mehr Informationen - Studierendenwerk Hamburg

Studierendenwerk Hamburg
Rechtliche Grundlagen
Studierendenwerk Hamburg
Von-Melle-Park 2
20146 Hamburg
Tel: 41902-0 Stand: Mai 2013

Inhaltsverzeichnis
1. Studierendenwerksgesetz 1
29. Juni 2005
2. Verordnung über weitere Zuständigkeiten 12
14. Februar 2006
3. Begründung zum Studierendenwerksgesetz 13
23. Juni 2005
4. Geschäftsordnung der Vertreterversammlung 18
9. Februar 2007
5. Geschäftsordnung des Aufsichtsrates 22
5. Dezember 2005
6. Satzung des Studierendenwerks Hamburgs 25
5. Dezember 2012
7. Satzung für den steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art 35
Mensa- und Wirtschaftsbetriebe
5. Dezember 2012
8. Satzung für den steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art 37
Studentisches Wohnen
5. Dezember 2012
9. Satzung für den steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art 39
Kinderbetreuungseinrichtungen/Kindertageseinrichtungen
5. Dezember 2012
10. Beitragsordnung des Studierendenwerks Hamburg 41
27. August 2012
Seite

Gesetz über das
Studierendenwerk Hamburg
(Studierendenwerksgesetz – StWG)
29. Juni 2005

Gesetz
über das Studierendenwerk Hamburg
(Studierendenwerksgesetz – StWG)
Vom 29. Juni 2005
Inhaltsübersicht
§ 1 Rechtsstellung, Trägerschaft
§ 2 Betreuungsbereich, Aufgaben
§ 3 Zusammenarbeit von Studierendenwerk und Hochschulen
§ 4 Organe
§ 5 Vertreterversammlung
§ 6 Aufgaben der Vertreterversammlung
§ 7 Aufsichtsrat
§ 8 Aufgaben des Aufsichtsrates
§ 9 Geschäftsführung
§10 Aufgaben der Geschäftsführung
§11 Wirtschaftsführung
§12 Finanzierung
§13 Personalvertretung
§14 Rechtsaufsicht
§15 Übergangsbestimmungen
§16 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
1

§ 1
Rechtsstellung, Trägerschaft
(1) Das Studierendenwerk für die Hochschulen im Hochschulbereich Hamburg ist eine
rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung. Es führt den
Namen Studierendenwerk Hamburg.
(2) Das Studierendenwerk steht unter der Rechtsaufsicht der zuständigen Behörde.
(3) Das Studierendenwerk regelt seine innere Ordnung durch eine Satzung.
§ 2
Betreuungsbereich, Aufgaben
(1) Das Studierendenwerk ist für Studierende folgender Hochschulen zuständig:
1. Universität Hamburg,
2. Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg,
3. Hochschule für bildende Künste,
4. Hochschule für Musik und Theater,
5. Technische Universität Hamburg-Harburg,
6. Bucerius Law School.
(2) Der Senat kann auf Antrag einer weiteren Hochschule und nach Anhörung des
Studierendenwerks diesem durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für diese Hochschule
übertragen.
(3) Das Studierendenwerk erbringt zur Betreuung und Förderung der Studierenden Service- und
Beratungsleistungen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, insbesondere durch die
Errichtung, Bereitstellung und Unterhaltung von diesem Zweck dienenden Einrichtungen.
(4) Das Studierendenwerk kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen und weitere
Unternehmen gründen oder sich an fremden Unternehmen beteiligen.
2

(5) Das Studierendenwerk kann weitere Aufgaben übernehmen, sofern und soweit dies mit den
Aufgaben nach Absatz 3 vertretbar ist. Es kann seinen Bediensteten und den
Hochschulangehörigen die Benutzung seiner Einrichtungen gegen Entgelt gestatten.
(6) Gegen Erstattung der Kosten können dem Studierendenwerk nach dessen Anhörung von der
zuständigen Behörde Aufgaben im Rahmen von Absatz 3 als Auftragsangelegenheiten zur
Wahrnehmung übertragen werden, insbesondere solche der staatlichen
Ausbildungsförderung. Im Einvernehmen und gegen Erstattung der Kosten können dem
Studierendenwerk andere Aufgaben übertragen werden. In Auftragsangelegenheiten sind
die staatlichen Vorschriften anzuwenden; die zuständige Behörde kann Weisungen erteilen.
(7) Das Studierendenwerk hat durch Satzung und durch die tatsächliche Geschäftsführung zu
gewährleisten, dass auch seine wirtschaftlichen Betriebe ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke verfolgen.
§ 3
Zusammenarbeit von Studierendenwerk und Hochschulen
(1) Das Studierendenwerk wirkt im Rahmen seiner Aufgaben bei der Fortentwicklung des
Hochschulbereichs Hamburg mit.
(2) Die Hochschulen bringen ihre strategischen Planungen, die für die sozialen und
wirtschaftlichen Belange der Studierenden von Bedeutung sind, in die Beschlussfassung der
Organe des Studierendenwerks ein. Zwischen dem Studierendenwerk und den Hochschulen
können Vereinbarungen über die Leistungsstandards für die Versorgung der Studierenden
getroffen werden.
3

§ 4
Organe
(1) Organe des Studierendenwerks sind:
1. Vertreterversammlung,
2. Aufsichtsrat
3. Geschäftsführung.
(2) Die Mitglieder der Vertreterversammlung und des Aufsichtsrates sind ehrenamtlich tätig.
§ 5
Vertreterversammlung
(1) Der Vertreterversammlung gehören je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Präsidiums und
der Studierenden der vom Studierendenwerk betreuten Hochschulen an. Die Vertreterinnen
oder Vertreter aus der Universität Hamburg und der Hochschule für angewandte
Wissenschaften haben jeweils zwei Stimmen.
(2) Die oder der Vorsitzende der Vertreterversammlung wird von der Vertreterversammlung aus
dem Kreis der Vertretung der Hochschulpräsidien gewählt. Bei Stimmengleichheit liegt der
Stichentscheid bei der oder dem Vorsitzenden oder, sofern eine solche oder ein solcher
nicht gewählt ist, bei der lebensältesten Vertretung der Hochschulpräsidien.
(3) Die Amtszeit der Vertretung der Hochschulpräsidien ist mit deren Funktion verknüpft.
Die studentischen Vertreterinnen und Vertreter werden vom Studierendenparlament der
jeweiligen Hochschule für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder üben
ihr Amt nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl oder Bestellung einer Nachfolgerin oder eines
Nachfolgers aus.
(4) Die oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen der Vertreterversammlung ein, leitet sie und
vertritt die Beschlüsse der Vertreterversammlung nach außen.
(5) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen
sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher
Mehrheit gefasst, sofern dieses Gesetz oder die Satzung nicht eine qualifizierte Mehrheit
vorsieht.
4

Durch Satzung kann bestimmt werden, dass abwesende Mitglieder ein anderes Mitglied der
Vertreterversammlung mit der Wahrnehmung ihres Stimmrechts beauftragen können. Die
Vertreterversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 6
Aufgaben der Vertreterversammlung
(1) Die Vertreterversammlung hat folgende Aufgaben:
1. Erlass von Satzungen und der Beitragsordnung,
2. Beschluss der strategischen Planungen,
3. Bestellung der Geschäftsführung,
4. Entlassung der Geschäftsführung,
5. Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates,
6. Entlassung der Mitglieder des Aufsichtsrates,
7. Bestellung der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers,
8. Entgegennahme des Jahresabschlusses,
9. Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates.
Beschlüsse nach Satz 1 Nummern 4 und 6 bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.
(2) Aufsichtsrat und Geschäftsführung haben der Vertreterversammlung auf Verlangen Auskunft
über ihre Tätigkeit zu geben.
(3) Die zuständige Behörde wird über die Einstellung und Entlassung der Geschäftsführung
informiert.
5

§ 7
Aufsichtsrat
(1) Dem Aufsichtsrat gehören sieben von der Vertreterversammlung gewählte Personen an, die
auf wirtschaftlichem Gebiet kundig sein sollen. Mindestens zwei der Mitglieder des
Aufsichtsrates dürfen dem Studierendenwerk oder einer von ihm betreuten Hochschule nicht
angehören. Ein Mitglied wird auf Vorschlag des Personalrats des Studierendenwerks
gewählt.
(2) Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht der Vertreterversammlung angehören.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder üben
ihr Amt nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers
aus.
(4) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vorsitzende
oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die Vorsitzende
oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Aufsichtsrates ein, leitet sie und vertritt die
Beschlüsse des Aufsichtsrates nach außen.
(5) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und
die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit
gefasst, sofern dieses Gesetz oder die Satzung nicht eine qualifizierte Mehrheit vorsieht. Der
Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 8
Aufgaben des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben:
1. Vorschlag für die Bestellung der Geschäftsführung,
2. Vorschlag für die Entlassung der Geschäftsführung,
3. Überwachung der Geschäftsführung,
4. Entlastung der Geschäftsführung,
5. Zustimmung zum Wirtschaftsplan,
6. Entgegennahme des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses,
6

7. Feststellung des Jahresabschlusses,
8. Zustimmung zur strategischen Planung,
9. Zustimmung zu besonderen Geschäften oder Unternehmensgründungen,
10. Bericht an die Vertreterversammlung.
Ein Beschluss nach Satz 1 Nummer 2 bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Die nach Satz 1
Nummer 9 zustimmungsbedürftigen Geschäfte werden in der Satzung festgelegt. Die
Sitzungen des Aufsichtsrates sind nicht öffentlich, soweit die Geschäftsordnung nichts anderes
bestimmt.
§ 9
Geschäftsführung
(1) Die Aufgaben der Geschäftsführung werden durch die Geschäftsführerin oder den
Geschäftsführer (Geschäftsführung) wahrgenommen. Sie oder er soll über ein
abgeschlossenes Hochschulstudium und eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung
verfügen.
(2) Gegenüber der Geschäftsführung wird das Studierendenwerk von der oder dem
Vorsitzenden des Aufsichtsrates vertreten.
§ 10
Aufgaben der Geschäftsführung
(1) Die Geschäftsführung
1. führt unbeschadet der Rechte von Aufsichtsrat und Vertreterversammlung die
Geschäfte des Studierendenwerks in eigener Verantwortung,
2. vertritt das Studierendenwerk gerichtlich und außergerichtlich und ist Vorgesetzte des
Personals.
(2) Die Geschäftsführung hat weiter folgende Aufgaben:
1. Entwicklung der strategischen Planung,
2. Abschluss von Vereinbarungen über die Leistungsstandards für die Versorgung der
7

Studierenden,
3. Einstellung und Entlassung des Personals,
4. Aufstellung von Wirtschaftsplan und Jahresabschluss,
5. Übertragung von Aufgaben an Dritte.
(3) Die Geschäftsführung bereitet die Beschlüsse der Vertreterversammlung und des
Aufsichtsrates vor. Sie muss dem Aufsichtsrat spätestens sechs Monate nach Ablauf des
Geschäftsjahres den geprüften Jahresabschluss und den Geschäftsbericht und vor Beginn
eines Wirtschaftsjahres den Entwurf des Wirtschaftsplanes für das folgende Geschäftsjahr
vorlegen.
Die Geschäftsführung und die Stellvertretung nehmen an den Sitzungen der
Vertreterversammlung und des Aufsichtsrates beratend teil.
(4) Auf Verlangen der Geschäftsführung sind die Vertreterversammlung und der Aufsichtsrat
kurzfristig einzuberufen. Die Geschäftsführung kann in unaufschiebbaren, zur Zuständigkeit
der Vertreterversammlung oder des Aufsichtsrates gehörenden Fällen vorläufige
Maßnahmen treffen, wenn das zuständige Organ handlungsunfähig ist oder es rechtswidrig
unterlässt zu handeln. Die vorläufigen Maßnahmen treten außer Kraft, sobald das
zuständige Organ die ihm obliegenden Maßnahmen getroffen hat.
§ 11
Wirtschaftsführung
(1) Das Studierendenwerk besitzt eine eigene Wirtschaftsverwaltung und
Arbeitgebereigenschaft.
(2) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen richten sich nach kaufmännischen
Grundsätzen. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
(3) Das Studierendenwerk stellt jährlich einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan auf. Dabei sind
die Grundsätze der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(4) Der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) wird in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches für große
Kapitalgesellschaften zum Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres aufgestellt und von einer
Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer geprüft.
(5) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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(6) Das Studierendenwerk kann für die Erfüllung seiner Aufgaben im Wettbewerb mit anderen
Anbietern branchenübliche Tarifstrukturen und die Art der betrieblichen Altersversorgung frei
wählen.
§ 12
Finanzierung
(1) Zur Finanzierung der Aufgaben des Studierendenwerks dienen:
1. Privatrechtliche Leistungsentgelte,
2. Beiträge,
3. staatliche Zuwendungen,
4. Zuwendungen Dritter.
(2) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährt dem Studierendenwerk zur Erfüllung seiner
Aufgaben eine Zuwendung, deren Höhe im Haushaltsplan festgesetzt ist.
(3) Das Studierendenwerk erhebt von den Studierenden der von ihm betreuten Hochschulen
Beiträge auf Grund einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung soll Vorschriften enthalten
über den Erlass von Beiträgen in besonderen Härtefällen. Auf Studierende, die den Beitrag
trotz Mahnung nicht zahlen, wenden ihre Hochschulen auf Antrag des Studierendenwerks §
42 Absatz 2 Nummer 5 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001
(HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 8. Februar 2005 (HmbGVBl. S. 30), entsprechend
an. Die Beiträge werden von der für die jeweilige Hochschule zuständigen Kasse
eingezogen und an das Studierendenwerk abgeführt.
(4) Die Freie und Hansestadt Hamburg erstattet dem Studierendenwerk die in
Auftragsangelegenheiten anfallenden Kosten.
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§ 13
Personalvertretung
Oberste Dienstbehörde im Sinne von § 81 Absatz 2 und § 89 Absatz 2 des Hamburgischen
Personalvertretungsgesetzes (HmbPersVG) in der Fassung vom 16. Januar 1979 (HmbGVBl. S.
17), zuletzt geändert am 28. Dezember 2004 (HmbGVBl. S. 517, 518), ist die Geschäftsführung.
Die oder der Vorsitzende der Vertreterversammlung ist oberstes Organ des Studierendenwerkes
im Sinne des § 81 Absatz 6 Satz 2 HmbPersVG.
§ 14
Rechtsaufsicht
(1) Die zuständige Behörde kann rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen des
Studierendenwerks beanstanden und aufheben. Sie kann an Stelle des
Studierendenwerks handeln, wenn dessen Organe handlungsunfähig sind oder das
Studierendenwerk es rechtswidrig unterlässt zu handeln.
(2) Die Satzung und die Beitragsordnung des Studierendenwerks werden im Amtlichen Anzeiger
veröffentlicht.
§ 15
Übergangsbestimmungen
(1) Die Organe des Studierendenwerks sind unverzüglich nach den Vorschriften dieses
Gesetzes zu bilden. Die Geschäftsführung führt ihre Aufgaben im Rahmen der vertraglichen
Vereinbarung fort. Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes bestehenden
Organe
Vorstand und Verwaltungsrat nehmen ihre Aufgaben nach der bisher geltenden Fassung
des Studentenwerksgesetzes wahr, bis die Vertreterversammlung neu zusammengesetzt
und der Aufsichtsrat neu gewählt ist.
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(2) Die Satzung für das Studierendenwerk ist innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieses
Gesetzes anzupassen.
§ 16
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2005 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt treten das
Studentenwerksgesetz vom 10. November 1975 (HmbGVBl. S. 189) in der geltenden Fassung
und die Verordnung über weitere Zuständigkeiten des Studentenwerks Hamburg vom 28.
August 2001 (HmbGVBl. S. 328) außer Kraft.
11

Verordnung über
weitere Zuständigkeiten
des Studierendenwerks Hamburg
14. Februar 2006

Verordnung
über weitere Zuständigkeiten des
Studierendenwerks Hamburg
Vom 14. Februar 2006
Fundstelle: HmbGVBl. 2006, S. 91
Auf Grund von § 2 Absatz 2 des Studierendenwerksgesetzes vom 29. Juni 2005 (HmbGVBl. S.
250) wird nach Anhörung des Studierendenwerks verordnet:
§ 1
Dem Studierendenwerk wird die Zuständigkeit für die Betreuung und Förderung der Studierenden
der HafenCity Universität Hamburg übertragen.
§ 2
Beiträge nach der Beitragsordnung des Studierendenwerks, die von den zur HafenCity Universität
Hamburg übergeleiteten Studierenden der Hochschule für angewandte Wissenschaften
Hamburg, der Hochschule für bildende Künste und der Technischen Universität Hamburg-
Harburg im Wintersemester 2005/2006 entrichtet worden sind, gelten auch für die HafenCity
Universität Hamburg als entrichtet.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.
§ 3
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 14. Februar 2006.
12

Begründung zum
Studierendenwerksgesetz
(StWG)
29. Juni 2005

Begründung
A.
Allgemeines
Mit der vorgelegten Neufassung des Gesetzes über das Studentenwerk, zukünftig
Studierendenwerk Hamburg (Studierendenwerksgesetz - StWG), wird der Reformprozess für
den Hochschulraum, der mit den vom Senat beschlossenen Leitlinien für die
Hochschulentwicklung einen wesentlichen Anstoß erhalten hat, kontinuierlich fortgesetzt und auf
die Rahmenbedingungen des Studierens ausgeweitet. Der Zukunftssicherung eines
eigenständigen Studentenwerks kommt dabei eine große Bedeutung zu. Das Studentenwerk
nimmt in einer seit fast 30 Jahren unveränderten Struktur wichtige Aufgaben bei der sozialen
und wirtschaftlichen Betreuung der Studierenden wahr. Die Rahmenbedingungen für das
Studentenwerk haben sich seitdem in vielfacher Hinsicht geändert. Behörde für Wissenschaft
und Gesundheit, das Studentenwerk und das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) haben
deshalb ein Kooperationsprojekt durchgeführt, als dessen Ergebnis das CHE den Bericht
„Autonomie und Zukunftssicherung für das Studentenwerk Hamburg“ vorgelegt hat. Vor dem
Hintergrund dieses Diskussionsprozesses hält der Senat Veränderungen in den Beziehungen
zwischen Staat, Hochschulen und Studentenwerk und bei der Organstruktur des
Studentenwerks für sinnvoll und erforderlich. Mit diesem Gesetz werden in erster Linie folgende
Ziele verfolgt:
- Weitgehende Übertragung der bisher staatlichen Steuerung des Studentenwerks auf die
Hochschulen
- Effizienzsteigerung der Organstruktur des Studentenwerks.
13

B.
Einzelbegründung
Zu § 1
In Angleichung an die Begrifflichkeiten des Hamburgischen Hochschulgesetzes
(„Studierendenschaft“ im sechsten Teil des HmbHG) wird der Name „Studentenwerk“ in
„Studierendenwerk“ geändert.
Das Studierendenwerk bleibt eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Recht der
Selbstverwaltung unter der Rechtsaufsicht der zuständigen Behörde.
Die Einzelheiten seiner inneren Ordnung regelt das Studierendenwerk durch eine Satzung, die
die Vertreterversammlung erlässt.
Zu § 2
Aufgabe des Studierendenwerks ist unverändert die hochschulübergreifende Betreuung der
Studierenden der im StWG aufgezählten Hamburger Hochschulen. Auf Wunsch einer
Hochschule und nach Anhörung des Studierendenwerks kann diesem auch die Betreuung der
Studierenden weiterer Hochschulen durch Rechtsverordnung übertragen werden. Der
Aufgabenzuschnitt wird mit „Service- und Beratungsleistungen für Studierende im sozialen und
wirtschaftlichen Bereich“ weiter gefasst, um dem Studierendenwerk die Möglichkeit zu geben,
flexibel auf veränderte Anforderungen und neue Entwicklungen reagieren zu können. Um seine
Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Interesse der Studierenden zu sichern und zu
erhöhen, kann das Studierendenwerk Aufgaben von Dritten erledigen lassen, Unternehmen
gründen oder sich an Unternehmen beteiligen. Dem Studierendenwerk können von der
zuständigen Behörde Aufgaben im Rahmen des § 2 - insbesondere solche der staatlichen
Ausbildungsförderung - gegen Erstattung der Kosten übertragen werden, weil es sich hierbei um
hochschulbezogene Sozialaufgaben handelt, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur vom
Studierendenwerk wahrgenommen werden können. Andere Aufgaben können dem
Studierendenwerk nur mit seinem Einvernehmen und gegen Erstattung der Kosten übertragen
werden.
Zu § 3
Das Studierendenwerk erfüllt im Rahmen seiner sozialpolitischen Aufgaben eine wichtige
Funktion bei der Fortentwicklung des Hochschulbereichs Hamburg. Unter Beibehaltung der
Trägerschaft des Staates für das Studierendenwerk geht dessen Steuerung weitgehend auf die
Hochschulen, die die Gesamtverantwortung für die Prozesskette „Studium“ tragen, und auf die
Vertretung der Studierenden über. Sie erhalten in dem strategischen Organ des
Studierendenwerks, der Vertreterversammlung, eine effektive Möglichkeit, ihre Erwartungen und
Anforderungen in die Entscheidungsprozesse des Studierendenwerks einzubringen. Daneben
können zwischen einzelnen Hochschulen und dem Studierendenwerk Vereinbarungen über die
Leistungsstandards für die Versorgung der Studierenden („Service-Level-Agreements“) an den
jeweiligen Hochschulstandorten getroffen werden; erforderlichenfalls ist auch der Abschluss von
eigenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen möglich.
14

Zu § 4
Die bisherige dreigliedrige Organstruktur des Studierendenwerks wird im Grundsatz beibehalten,
allerdings werden die Kompetenzen gestrafft: Im Aufsichtsrat wird die Wirtschaftsführung des
Studierendenwerks unter wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten überwacht; die
Einbeziehung von externem Sachverstand ist zwingend vorgeschrieben. Über die strategische
Ausrichtung des Studierendenwerks entscheiden hingegen die Hochschul- und
Studierendenvertretungen in der Vertreterversammlung. Es ist auch unverzichtbar, dass die
Geschäftsführung durch die Vertreterversammlung bestellt wird und dadurch ihr Vertrauen
haben muss. Die Vertreterversammlung erhält somit - im Vergleich zu entsprechenden Organen
in Kapitalgesellschaften - eine stärkere Stellung. Einer staatlichen Vertretung bedarf es in den
Organen des Studierendenwerks nicht mehr.
Zu § 5
Die Vertreterversammlung ist das Organ des Studierendenwerks, das über grundlegende
Angelegenheiten, insbesondere die Satzung, beschließt. Um die Entscheidungskompetenz und
die Verfahrensökonomie zu erhöhen, wird die Vertreterversammlung gegenüber dem bisherigen
Verwaltungsrat von 30 Mitgliedern auf eine deutlich geringere Mitgliederzahl reduziert. Der
Vertreterversammlung gehören je ein Vertreter der Hochschulleitung und der Studierenden jeder
vom Studierendenwerk betreuten Hochschule an. Damit wird die Vertreterversammlung eine
Größe von derzeit insgesamt 12 Personen umfassen.
Der Vertreterversammlung werden keine Vertreter der staatlichen Seiten (Behörde, Deputation)
mehr angehören. Eine besondere Berücksichtigung des wirtschaftlichen Sachverstandes - so
die bisherige Regelung - erübrigt sich, weil diese Funktion vom Aufsichtsrat übernommen wird.
Von der Gewichtung der Interessenspositionen her sind bei dieser Zusammensetzung die
Positionen der Hochschulseite und der Studierenden deutlich verstärkt. Die Vertreter der
Studierenden werden vom Studierendenparlament bestimmt und erhalten damit eine zusätzliche
Legitimation und größeres Gewicht. Durch die der Vertreterversammlung zugewiesenen
Strategieentscheidung erhöht sich insgesamt gesehen die Gestaltungskompetenz dieses
Organs.
Zu § 6
Der Aufgabenkatalog der Vertreterversammlung umfasst alle zentralen Entscheidungen für das
Studierendenwerk, den Erlass von Satzungen und der Beitragsordnung sowie die Bestellung
und Entlassung der Geschäftsführung und der Mitglieder des Aufsichtsrates. Die Beteiligung des
Aufsichtsrates bei den bedeutsamen wirtschaftlichen Entscheidungen sorgt für die notwendige
Balance.
Da die Bestellung und Entlassung der Geschäftsführung durch die Vertreterversammlung
erfolgt, wird das gerichtliche und außergerichtliche Vertretungsrecht der Geschäftsführung durch
die zuständige Behörde bestätigt.
15

Zu § 7
Der Aufsichtsrat soll mit Personen besetzt sein, die dessen Aufsichtsfunktion in wirtschaftlichen
und finanziellen Angelegenheiten qualifiziert wahrnehmen können. Er umfasst insgesamt sieben
Personen, die von der Vertreterversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt werden. Die
Wahl des Aufsichtsrats durch die Vertreterversammlung gewährleistet, dass dieses
Aufsichtsgremium vom Vertrauen der Vertreterversammlung getragen wird. Durch zumindest
zwei externe Mitglieder wird sichergestellt, dass Aspekte (z. B. Standards und Vergleiche mit
Dienstleistungsunternehmen der Privatwirtschaft) in die Aufsichtsratstätigkeit einfließen können,
die sich aus einer Sicht außerhalb des Hochschulbereichs ergeben. Das Vorschlagsrecht des
Personalrates für ein Mitglied trägt der Bedeutung wirtschaftlicher Entscheidungen für die
Beschäftigten Rechnung und kann zu deren Verankerung in der Belegschaft beitragen. Die
Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen der Vertreterversammlung nicht angehören, da sonst die
Gefahr einer Beeinträchtigung der Kontrollfunktion bestünde.
Zu § 8
Eine wesentliche Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, auf der Grundlage der von der
Vertreterversammlung beschlossenen Strategie über die Umsetzung in den Wirtschaftsplänen
zu wachen und auf die Vermeidung von finanziellen Risiken und wirtschaftlichen
Fehlentwicklungen zu achten.
Zu §§ 9 und 10
Die Geschäftsführung hat eine zentrale Rolle für die Aufgabenerfüllung des Studierendenwerks.
Sie ist uneingeschränkt für die Erfüllung der operativen Aufgaben zuständig und verantwortlich
und bereitet die strategischen Entscheidungen des Studierendenwerks vor. Größe und
Aufgabenstellung rechtfertigen es, diese Aufgabe einer Person zu übertragen und kein
Vorstandsmodell einzuführen. Die Geschäftsführung bedarf einer doppelten Legitimation durch
Auswahl (Vorschlagsrecht) des Aufsichtsrates und Bestellung durch die Vertreterversammlung.
Zu § 11
Die Grundsätze der Wirtschaftsführung bleiben unverändert. Das Studierendenwerk besitzt eine
eigene Wirtschaftsverwaltung und hat Arbeitgebereigenschaft, seine Wirtschaftsführung und das
Rechnungswesen richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Das Studierendenwerk erhält
durch dieses Gesetz das Recht, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zur bedienen,
Unternehmen zu gründen, sich an Unternehmen zu beteiligen und solche Beteiligungen anderer
Unternehmen zuzulassen, wenn sich dies als wirtschaftlicher erweist. Dabei bleibt die
prinzipielle Gemeinnützigkeit des Studierendenwerks erhalten, was erwerbswirtschaftliche
Aktivitäten nicht ausschließt.
16

Zu § 12
Das Studierendenwerk finanziert sich (wie bisher) aus Leistungsentgelten und sonstigen
betrieblichen Einnahmen, Beiträgen der Studierenden, staatlichen Zuschüssen und
Zuwendungen Dritter. Die staatlichen Zuschüsse werden nach Maßgabe des Haushaltsplans
und auf der Grundlage mehrjähriger strategischer Planungen (vgl. § 3 Abs. 2) gewährt, die dem
Studierendenwerk eine verlässliche Orientierung geben.
Zu § 14
Die Vorschrift konkretisiert die Rechtsaufsicht, unter der die Selbstverwaltung des
Studierendenwerks aus zwingenden rechtlichen Gründen steht.
Zu § 15
Die neuen Organe des Studierendenwerks sind unverzüglich zu bilden. Die Geschäftsführung
führt ihre Aufgaben im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung fort.
17

Geschäftsordnung für die
Vertreterversammlung des
Studierendenwerks Hamburg
9. Februar 2007

Geschäftsordnung für die Vertreterversammlung
des Studierendenwerks Hamburg
vom 09.02.2007
- beschlossen gemäß § 5 Abs. 5 des Gesetzes über das Studierendenwerk Hamburg
(Studierendenwerksgesetz – StWG) vom 23. Juni 2005 -
§ 1 Vorsitz
Den Vorsitz in der Vertreterversammlung führt die/der Vorsitzende, bei deren/dessen
Verhinderung ihre/seine Stellvertreter/in. Sind beide verhindert, so wählt die
Vertreterversammlung für die betreffende Sitzung aus ihrer Mitte eine/n Sitzungsleiter/in.
§ 2 Einberufung von Sitzungen der Vertreterversammlung
(1) Die Vertreterversammlung wird von der/vom Vorsitzenden der Vertreterversammlung, bei
deren/dessen Verhinderung von der/vom Stellvertreter/in, bei Verhinderung beider von
der/vom Geschäftsführer/in einberufen.
(2) Die Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 5 Mitglieder der
Vertreterversammlung oder die/der Geschäftsführer/in gemäß § 10 Abs. 4 StWG dies unter
Angabe der zu erörternden Tagesordnungspunkte verlangen.
(3) Die Einladung hat schriftlich und mit einer Frist von mindestens sieben Tagen zu erfolgen.
Von dieser Bestimmung kann abgewichen werden, wenn unaufschiebbare Angelegenheiten
dies erfordern.
§ 3 Beschlussfähigkeit
(1) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist
und die Mehrheit der benannten Mitgliederstimmen anwesend ist.
(2) Stellt die/der Vorsitzende durch Auszählen fest, dass die Vertreterversammlung nicht
beschlussfähig ist, so hat sie/er die Sitzung zu schließen und erneut einzuberufen. Sollte die
erneut einberufene Sitzung wiederum nicht beschlussfähig sein, kann die/der Vorsitzende
über abzustimmende Punkte inklusive Personalentscheidungen das schriftliche Verfahren
durchführen lassen.
18

§ 4 Tagesordnung
(1) Die vorläufige Tagesordnung wird in Absprache zwischen der/dem Geschäftsführer/in und
der/dem Vorsitzenden aufgestellt. Sie ist ebenso wie die dazu gehörenden
Beratungsunterlagen mit der Einladung zur Sitzung zu versenden.
(2) Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern der Vertreterversammlung und
der/dem Geschäftsführer/in gestellt werden. Sie sind in die vorläufige Tagesordnung
aufzunehmen, wenn sie mindestens zwei Tage vor Ablauf der Einberufungsfrist gemäß § 2
Abs. 3 gestellt worden sind.
(3) Anträge zur Tagesordnung können darüber hinaus bis zur Feststellung der endgültigen
Tagesordnung in der Vertreterversammlung gestellt werden.
(4) Die Vertreterversammlung stellt die endgültige Tagesordnung fest.
§ 5 Sitzungsverlauf
(1) Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind grundsätzlich hochschulöffentlich.
Ausgenommen sind Personalangelegenheiten. Die Vertreterversammlung kann den
Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Personen aus der Öffentlichkeit kann auf Antrag
eines Mitgliedes zu einzelnen Tagesordnungspunkten Rederecht erteilt werden. Über einen
entsprechenden Antrag entscheidet die Vertreterversammlung.
(2) Teilnahmeberechtigt sind auch solche Personen, die von der/vom Vorsitzenden aufgrund
ihres besonderen Sachverstandes als Gäste eingeladen worden sind. Sie haben zu
demjenigen Tagesordnungspunkt, zu dem sie eingeladen worden sind, Rederecht.
(3) Der Verlauf der Sitzung regelt sich nach folgendem Verfahren:
1. Formalia, Berichte und Anfragen
1.1 Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit durch die/den Vorsitzende/n
1.2 Feststellung der vorläufigen Tagesordnung und der vorliegenden Beratungsunterlagen
1.3 Genehmigung der Niederschrift der letzen Sitzung im Falle eines Widerspruchs gemäß
§ 9 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung
1.4 Berichte und Anfragen
2. Ergänzung der vorläufigen Tagesordnung und Feststellung der endgültigen
Tagesordnung
3. Bearbeitung der Tagesordnung in der beschlossenen Reihenfolge
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§ 6 Abstimmungen
(1) Erfordert ein Tagesordnungspunkt eine Abstimmung, so findet diese in der Regel im
Anschluss an die Beratung dieses Punktes statt.
(2) Vor Eintritt in die Abstimmung gibt die/der Vorsitzende den Wortlaut aller vorliegenden
Anträge bekannt. Liegen zu Anträgen Abänderungsanträge vor, so ist hierüber zunächst
abzustimmen. Sodann ist über die vorliegenden Anträge abzustimmen.
(3) Bei offener Abstimmung wird durch Aufheben einer Hand abgestimmt.
(4) Auf Antrag kann die Vertreterversammlung namentliche Abstimmung beschließen. Bei der
namentlichen Abstimmung verliest der/die Vorsitzende die Namen der Mitglieder in
alphabetischer Reihenfolge, die dann jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abstimmen.
(5) Auf Verlangen eines Mitgliedes der Vertreterversammlung muss geheim abgestimmt
werden. Bei geheimer Abstimmung wird jedem Mitglied ein Stimmzettel ausgehändigt, auf
dem mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen ist. Stimmzettel mit Zusätzen oder
solche, aus denen der Abstimmungswille nicht deutlich hervorgeht, sind ungültig.
(6) Werden zu einem Abstimmungsvorgang sowohl namentliche als auch geheime Abstimmung
beantragt, so ist geheim abzustimmen.
(7) Beschlüsse werden, sofern das Studierendenwerksgesetz oder die Satzung nichts anderes
bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen
und ungültig abgegebene Stimmen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit liegt der
Stichentscheid bei der/dem Vorsitzenden oder bei Abwesenheit bei seiner/seinem
Stellvertreter/in.
(8) Der/die Vorsitzende stellt das Ergebnis der Abstimmung fest.
§ 7 Wahlen
(1) Wahlen haben grundsätzlich in geheimer Abstimmung zu erfolgen. Sie können offen
durchgeführt werden, wenn nur so viele Kandidaten vorgeschlagen worden sind, wie
Personen zu wählen sind, und wenn kein Widerspruch erfolgt.
(2) Der Wahlgang wird von der/vom Vorsitzenden durchgeführt. Er umfasst alle Handlungen
von der Nennung der Kandidatinnen bzw. Kandidaten bis zur Feststellung des
Wahlergebnisses.
(3) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Im zweiten
Wahlgang ist diejenige Kandidatin/derjenige Kandidat gewählt, auf die/den die meisten
Stimmen entfallen.
(4) Die/der Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest.
20

§ 8 Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Bemerkungen und Anträge zur Geschäftsordnung können mündlich vorgebracht werden.
Bemerkungen und Anträge zur Geschäftsordnung sind u. a.: Antrag auf Vertagung oder
Unterbrechung der Sitzung, auf Nichtbefassung eines Sachantrages, auf Verschiebung oder
Vertagung eines Tagesordnungspunktes, Schluss der Rednerliste, auf Begrenzung der
Redezeit.
(2) Jeder Geschäftsordnungsantrag wird von der Antragstellerin/dem Antragsteller kurz
begründet. Erhebt sich gegen den Antrag kein Widerspruch, so ist er angenommen.
Andernfalls ist nach Anhörung einer/eines Gegenrednerin/Gegenredners abzustimmen.
§ 9 Niederschrift
(1) Über die Sitzung der Vertreterversammlung wird eine Niederschrift angefertigt. Sie muss
den Wortlaut der gestellten Anträge, der gefassten Beschlüsse und die
Abstimmungsergebnisse enthalten. Sie soll den wesentlichen Gang der Sitzung
zusammenfassen.
(2) Die Niederschrift wird von einer/m Protokollführer/in angefertigt. Sie wird von der/dem
Vorsitzenden und von der/vom Protokollführer/in unterschrieben.
(3) Die Niederschrift wird den Mitgliedern der Vertreterversammlung übersandt. Sie gilt als
genehmigt, wenn nicht binnen 14 Tagen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift
bei der/beim Vorsitzenden Widerspruch eingelegt wird. Im Falle eines Widerspruchs
genehmigt die Vertreterversammlung auf ihrer folgenden Sitzung die Niederschrift zu dem
Tagesordnungspunkt, zu dem der Widerspruch eingelegt worden ist.
21

Geschäftsordnung des Aufsichtsrates
des Studierendenwerks Hamburg
5. Dezember 2005

Geschäftsordnung
des Aufsichtsrates des Studierendenwerks Hamburg
vom 05.12.2005
Präambel
Das Studierendenwerk ist zuständig für die wirtschaftliche und soziale Förderung der
Studierenden im Hochschulraum Hamburg. Die Mitglieder des Aufsichtsrates des
Studierendenwerks nehmen ihre Funktion auf der Basis des Studierendenwerksgesetzes
(StWG) vom 29. Juni 2005 wahr (StWG § 7 und § 8). Sie arbeiten konstruktiv und loyal zum
Wohle des Studierendenwerks zusammen und tragen damit dazu bei, dass das
Studierendenwerk seine sozialpolitische Funktion im Hochschulraum Hamburg erfüllen kann.
§ 1 Einladungen zu Sitzungen
(1) Der Aufsichtsrat tagt regelmäßig i.d.R. während der Vorlesungszeit der Hamburger
Hochschulen. Es erfolgt eine jährliche Terminplanung für die Sitzungen in Abstimmung
mit den Aufsichtsratsmitgliedern.
(2) Der Aufsichtsrat wird von der/dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, bei deren/dessen
Verhinderung von der Stellvertretung, bei Verhinderung beider vom Geschäftsführer/der
Geschäftsführerin eingeladen. Die Einladung zur Aufsichtsratssitzung mit Tagesordnung
erfolgt immer schriftlich und mit einer Frist von mindestens sieben Tagen.
(3) Der Aufsichtsrat kann darüber hinaus kurzfristig einberufen werden, wenn mindestens
drei Mitglieder des Aufsichtsrates oder der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin dies
unter Angabe der zu erörternden Tagesordnungspunkte wünschen.
§ 2 Tagesordnung
Die Einladung und die vorläufige Tagesordnung werden in Absprache mit dem
Geschäftsführer/der Geschäftsführerin von der/dem Vorsitzenden aufgestellt. Die zur
Vorbereitung einer Sitzung notwendigen Unterlagen werden vorab versandt.
22

Ergänzungen zur Tagesordnung können darüber hinaus bis zur Feststellung der endgültigen
Tagesordnung in der Aufsichtsratssitzung gestellt werden. Anträge zur Aufnahme von
Tagesordnungspunkten, die nach Ablauf der Einberufungsfrist gestellt worden sind,
benötigen die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Aufsichtsrates.
§ 3 Beschlussfähigkeit
Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist und die
Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
§ 4 Sitzungsverlauf und Beschlüsse
(1) Die Sitzungen des Aufsichtsrates sind grundsätzlich nicht öffentlich. Die/Der Vorsitzende
kann Personen aufgrund ihres besonderen Sachverstandes als Gäste zu einem
konkreten Tagesordnungspunkt einladen. Der Aufsichtsrat kann mit Mehrheit seiner
Mitglieder beschließen, bei bestimmten Tagesordnungspunkten weitere Personen zur
nächsten Aufsichtsratssitzung einzuladen und deren Anliegen zu hören.
(2) Erfolgt eine Abstimmung zu einem Tagesordnungspunkt, so findet diese im Anschluss an
die Beratung dieses Punktes statt. In der Regel ist die Abstimmung offen.
(3) Beschlüsse werden, sofern das Studierendenwerksgesetz oder die Satzung nichts
anderes bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen bleiben unberücksichtigt. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.
(4) Der/Die Vorsitzende stellt das Ergebnis der Abstimmung fest. Er/Sie vertritt die
Beschlüsse des Aufsichtsrates nach außen.
§ 5 Wahlen
(1) Wahlen können offen durchgeführt werden, wenn nur so viele Kandidaten/Kandidatinnen
vorgeschlagen worden sind, wie Personen zu wählen sind, und wenn kein Widerspruch
erfolgt. Bei offener Wahl dürfen die Kandidaten/Kandidatinnen nicht anwesend sein.
23

(2) Das Wahlergebnis wird umgehend nach der Wahl festgestellt.
§ 6 Anträge zur Geschäftsordnung
Jeder Geschäftsordnungsantrag darf von dem/der Antragsteller/in kurz begründet werden.
Erhebt sich gegen den Antrag kein Widerspruch, so ist er angenommen. Andernfalls ist nach
Anhörung eines Gegenredners/einer Gegenrednerin abzustimmen.
§ 7 Protokoll
(1) Über die Sitzung des Aufsichtsrates wird ein Protokoll angefertigt. Es soll den
wesentlichen Gang der Sitzung zusammenfassen. Es wird von der/dem Vorsitzenden
und von dem/der Protokollführer/in unterschrieben.
(2) Das Protokoll wird den Mitgliedern des Aufsichtsrates übersandt. Es gilt als genehmigt,
wenn nicht binnen 14 Tagen nach Zustellung ein schriftlicher Widerspruch bei dem/der
Vorsitzenden eingelegt wird.
24

Satzung des
Studierendenwerks Hamburg
5. Dezember 2012

Satzung
für das Studierendenwerk Hamburg
vom 21. Dezember 2005
mit Änderung vom 5. Dezember 2012
Die Vertreterversammlung des Studierendenwerks Hamburg hat am 5. Dezember 2012 die
Satzung für das Studierendenwerk Hamburg vom 21. Dezember 2005, zuletzt geändert am 7.
Juli 2010, gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über das Studierendenwerk Hamburg
(Studierendenwerksgesetz - StWG) vom 29. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 250) in der
nachstehenden Fassung erlassen:
Inhaltsübersicht:
§ 1 Name, Rechtsstellung, Sitz
§ 2 Betreuungsbereich, Aufgaben
§ 3 Zusammenarbeit von Studierendenwerk und Hochschulen
§ 4 Gemeinnützigkeit
§ 5 Organe
§ 6 Vertreterversammlung
§ 7 Aufgaben der Vertreterversammlung
§ 8 Aufsichtsrat
§ 9 Aufgaben des Aufsichtsrates
§ 10 Geschäftsführung
§ 11 Aufgaben der Geschäftsführung
§ 12 Wirtschaftsführung
§ 13 Finanzierung
§ 14 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 1
Name, Rechtsstellung, Sitz
(1) Das Studierendenwerk für die Hochschulen im Hochschulbereich Hamburg ist eine
rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung. Es führt den
Namen Studierendenwerk Hamburg.
(2) Das Studierendenwerk hat seinen Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg.
25

§ 2
Betreuungsbereich, Aufgaben
(1) Die zum Betreuungsbereich des Studierendenwerks gehörenden Hochschulen ergeben sich
aus § 2 Abs. 1 des Studierendenwerksgesetzes in der jeweils geltenden Fassung und der
Verordnung über weitere Zuständigkeiten des Studierendenwerks vom 14.02.2006 (HmbGVBl.
S. 91).
Der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Satzung sind die im Studierendenwerksgesetz und der
Verordnung genannten Hochschulen, mit dem jeweils geltenden Stand, namentlich zu
entnehmen.
Studierende i. S. d. Satzung des Studierendenwerkes sind Studierende der Hochschulen laut
Anlage, sowie nationale und internationale Gaststudierende an diesen Hochschulen.
(2) (a) Das Studierendenwerk erbringt zur Betreuung und Förderung der Studierenden Serviceund
Beratungsleistungen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, insbesondere durch die
Errichtung, Bereitstellung und Unterhaltung von diesem Zweck dienenden Einrichtungen. Die
Nutzung der Einrichtungen des Studierendenwerks steht allen Studierenden offen. Es kann
seinen Bediensteten und den Angehörigen der Hochschulen und des UKE die Benutzung seiner
Einrichtungen gegen Entgelt gestatten.
(2) (b) Das Studierendenwerk kann nach § 2 Absatz 5 StWG weitere Aufgaben übernehmen.
Dazu gehören auch Leistungen nach Absatz 2 (a), die das Studierendenwerk für die
Studierenden in Bildungseinrichtungen, die als Hochschule staatlich anerkannt sind, erbringt.
Diese Aufgaben können in Kooperationsverträgen geregelt werden.
Die gesetzlichen Aufgaben des Studierendenwerkes dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
(3) Das Studierendenwerk erbringt nachrangig und gegen Erstattung der vollen Kosten für in
Ausbildung und Fortbildung stehende Personen Service- und Beratungsleistungen im sozialen
und wirtschaftlichen Bereich, insbesondere durch die Errichtung, Bereitstellung und
Unterhaltung von diesem Zweck dienenden Einrichtungen, solange die damit
zusammenhängenden betrieblichen Tätigkeiten die in Absatz 2 Buchstabe a geschilderten
Leistungen nicht beeinträchtigen.
26

(4) Das Studierendenwerk darf auswärtigen Studierenden nachrangig und insbesondere zur
Auslastung der freien Kapazitäten der Einrichtungen des Studierendenwerkes die Nutzung der
Service- und Beratungsleistungen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich gegen Entgelt
gestatten.
§ 3
Zusammenarbeit von Studierendenwerk und Hochschulen
(1) Das Studierendenwerk wirkt im Rahmen seiner Aufgaben bei der Fortentwicklung des
Hochschulbereichs Hamburg mit.
(2) Die in der Anlage genannten Hochschulen bringen ihre strategischen Planungen, die für die
sozialen und wirtschaftlichen Belange der Studierenden von Bedeutung sind, in die
Beschlussfassung der Organe des Studierendenwerks ein. Zwischen dem Studierendenwerk
und den Hochschulen können Vereinbarungen über die Leistungsstandards für die Versorgung
der Studierenden getroffen werden.
§ 4
Gemeinnützigkeit
(1) Das Studierendenwerk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige
Zwecke, im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) vom
1. Oktober 2002 und der jeweils geltenden Fassung.
Die Zwecke des Studierendenwerkes sind die Förderung der Studentenhilfe und des
Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung der Personen gemäß § 53 S. 1 Nr. 2 AO.
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Betreuung und Förderung der Studierenden
gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe b und Abs. 4 und der in Aus- und Fortbildung stehenden
Personen gemäß § 2 Abs. 3 durch Betreuungs- und Beratungsleistungen im sozialen und
wirtschaftlichen Bereich, insbesondere durch die Errichtung, Bereitstellung und Unterhaltung
diesem Zweck dienenden Einrichtungen.
27

Der gemeinnützige Zweck wird insbesondere durch die hochschulnahe, auf die zeitlichen und
organisatorischen Anforderungen der Ausbildung und des Studiums ausgerichtete Versorgung
der Studierenden gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe b und Abs. 4 und anderen in der Ausund
Fortbildung stehenden Personen gemäß § 2 Abs. 3 mit den Betreuungs- und
Beratungsleistungen zu günstigen Preisen erfüllt.
Die Zwecke der Einrichtungen des Studierendenwerkes, wie die Mensa- und Wirtschaftsbetriebe
und das Studentische Wohnen, dienen unter anderem der Versorgung des begünstigten Kreises
mit Speisen und Getränken und der Überlassung von Wohnraum zu günstigen Preisen. Die
Zwecke der Beratungseinrichtungen des Studierendenwerkes dienen unter anderem der
Beratung in sozialen und finanziellen Fragen des begünstigten Kreises.
(2) Das Studierendenwerk ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Interessen.
(3) Die nach der Abgabenordnung erforderlichen Bestimmungen trifft die Vertreterversammlung
in besonderen Satzungen; diese bedürfen nicht der Genehmigung durch die zuständige
Behörde.
§ 5
Organe
(1) Organe des Studierendenwerks sind:
1. Vertreterversammlung,
2. Aufsichtsrat,
3. Geschäftsführung.
(2) Die Mitglieder der Vertreterversammlung und des Aufsichtsrates sind ehrenamtlich tätig.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates können eine Aufwandsentschädigung erhalten, deren Höhe die
Vertreterversammlung bestimmt.
28

§ 6
Vertreterversammlung
(1) Der Vertreterversammlung gehören je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Präsidiums und
der Studierenden der in der Anlage genannten Hochschulen an. Die Vertreterinnen oder
Vertreter aus der Universität Hamburg und der Hochschule für angewandte Wissenschaften
haben jeweils zwei Stimmen.
(2) Die oder der Vorsitzende der Vertreterversammlung wird von der Vertreterversammlung aus
dem Kreis der Vertretung der Hochschulpräsidien gewählt. Bei Stimmengleichheit liegt der
Stichentscheid bei der oder dem Vorsitzenden oder, sofern eine solche oder ein solcher nicht
gewählt ist, bei der lebensältesten Vertretung der Hochschulpräsidien.
(3) Die Amtszeit der Vertretung der Hochschulpräsidien ist mit deren Funktion verknüpft. Die
studentischen Vertreterinnen und Vertreter werden vom Studierendenparlament der jeweiligen
Hochschule für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder üben ihr Amt nach
Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl oder Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers
aus.
(4) Die oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen der Vertreterversammlung ein, leitet sie und
vertritt die Beschlüsse der Vertreterversammlung nach außen.
(5) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen
sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit
gefasst, sofern dieses Gesetz oder die Satzung nicht eine qualifizierte Mehrheit vorsieht.
Abwesende Mitglieder können ein anderes Mitglied der Vertreterversammlung mit der
Wahrnehmung ihres Stimmrechts beauftragen. Die Vertreterversammlung gibt sich eine
Geschäftsordnung.
§ 7
Aufgaben der Vertreterversammlung
(1) Die Vertreterversammlung hat folgende Aufgaben:
1. Erlass von Satzungen und der Beitragsordnung,
2. Beschluss der strategischen Planungen,
3. Bestellung der Geschäftsführung,
4. Entlassung der Geschäftsführung,
29

5. Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates,
6. Entlassung der Mitglieder des Aufsichtsrates,
7. Bestellung der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers,
8. Entgegennahme des Jahresabschlusses,
9. Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates.
Beschlüsse nach Satz 1 Nummern 4 und 6 bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.
(2) Aufsichtsrat und Geschäftsführung haben der Vertreterversammlung auf Verlangen Auskunft
über ihre Tätigkeit zu geben.
(3) Die zuständige Behörde wird über die Einstellung und Entlassung der Geschäftsführung
informiert.
§ 8
Aufsichtsrat
(1) Dem Aufsichtsrat gehören sieben von der Vertreterversammlung gewählte Personen an, die
auf wirtschaftlichem Gebiet kundig sein sollen. Mindestens zwei der Mitglieder des
Aufsichtsrates dürfen dem Studierendenwerk oder einer von ihm der in der Anlage genannten
Hochschule nicht angehören. Ein Mitglied wird auf Vorschlag des Personalrats des
Studierendenwerks gewählt.
(2) Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht der Vertreterversammlung angehören.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder üben
ihr Amt nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers aus.
(4) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vorsitzende
oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die Vorsitzende oder
der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Aufsichtsrates ein, leitet sie und vertritt die Beschlüsse
des Aufsichtsrates nach außen.
(5) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und
die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst,
sofern dieses Gesetz oder die Satzung nicht eine qualifizierte Mehrheit vorsieht. Der Aufsichtsrat
gibt sich eine Geschäftsordnung.
30

§ 9
Aufgaben des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben:
1. Vorschlag für die Bestellung der Geschäftsführung,
2. Vorschlag für die Entlassung der Geschäftsführung,
3. Überwachung der Geschäftsführung,
4. Entlastung der Geschäftsführung,
5. Zustimmung zum Wirtschaftsplan,
6. Entgegennahme des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses,
7. Feststellung des Jahresabschlusses,
8. Zustimmung zur strategischen Planung,
9. Zustimmung zu besonderen Geschäften oder Unternehmensgründungen,
10. Bericht an die Vertreterversammlung.
Ein Beschluss nach Satz 1 Nummer 2 bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Die nach Satz 1
Nummer 9 zustimmungsbedürftigen Geschäfte werden in der Satzung festgelegt. Die
Sitzungen des Aufsichtsrates sind nicht öffentlich, soweit die Geschäftsordnung nichts anderes
bestimmt.
§ 10
Geschäftsführung
(1) Die Aufgaben der Geschäftsführung werden durch die Geschäftsführerin oder den
Geschäftsführer (Geschäftsführung) wahrgenommen. Sie oder er soll über ein abgeschlossenes
Hochschulstudium und eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung verfügen.
(2) Gegenüber der Geschäftsführung wird das Studierendenwerk von der oder dem
Vorsitzenden des Aufsichtsrates vertreten.
31

§ 11
Aufgaben der Geschäftsführung
(1) Die Geschäftsführung
1. führt unbeschadet der Rechte von Aufsichtsrat und Vertreterversammlung die
Geschäfte des Studierendenwerks in eigener Verantwortung,
2. vertritt das Studierendenwerk gerichtlich und außergerichtlich und ist Vorgesetzte des
Personals.
(2) Die Geschäftsführung hat weiter folgende Aufgaben:
1. Entwicklung der strategischen Planung,
2. Abschluss von Vereinbarungen über die Leistungsstandards für die Versorgung der
Studierenden und der anderen in Aus- und Fortbildung stehenden Personen gemäß § 2
Abs. 3,
3. Einstellung und Entlassung des Personals,
4. Aufstellung von Wirtschaftsplan und Jahresabschluss,
5. Übertragung von Aufgaben an Dritte.
(3) Die Geschäftsführung bereitet die Beschlüsse der Vertreterversammlung und des
Aufsichtsrates vor. Sie muss dem Aufsichtsrat spätestens sechs Monate nach Ablauf des
Geschäftsjahres den geprüften Jahresabschluss und den Geschäftsbericht und vor Beginn eines
Wirtschaftsjahres den Entwurf des Wirtschaftsplanes für das folgende Geschäftsjahr vorlegen.
Die Geschäftsführung und die Stellvertretung nehmen an den Sitzungen der
Vertreterversammlung und des Aufsichtsrates beratend teil.
(4) Auf Verlangen der Geschäftsführung sind die Vertreterversammlung und der Aufsichtsrat
kurzfristig einzuberufen. Die Geschäftsführung kann in unaufschiebbaren, zur Zuständigkeit der
Vertreterversammlung oder des Aufsichtsrates gehörenden Fällen vorläufige Maßnahmen
treffen, wenn das zuständige Organ handlungsunfähig ist oder es rechtswidrig unterlässt zu
handeln. Die vorläufigen Maßnahmen treten außer Kraft, sobald das zuständige Organ die ihm
obliegenden Maßnahmen getroffen hat.
32

§ 12
Wirtschaftsführung
(1) Das Studierendenwerk besitzt eine eigene Wirtschaftsverwaltung und
Arbeitgebereigenschaft.
(2) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen richten sich nach kaufmännischen
Grundsätzen. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Anderen gemeinnützigen Einrichtungen des Studierendenwerks dürfen Mittel entsprechend den
Vorschriften des § 58 AO zur Verfügung gestellt werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Studierendenwerks fremd sind
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Einstellung der Betreuungs- und Beratungsleistungen oder bei Wegfall der
steuerbegünstigten Zwecke, erhält das Studierendenwerk nicht mehr als seine eingezahlten
Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner geleisteten Sacheinlagen zurück.
(3) Das Studierendenwerk stellt jährlich einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan auf. Dabei sind
die Grundsätze der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(4) Der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) wird in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches für große
Kapitalgesellschaften zum Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres aufgestellt und von einer
Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer geprüft.
(5) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(6) Das Studierendenwerk kann für die Erfüllung seiner Aufgaben im Wettbewerb mit anderen
Anbietern branchenübliche Tarifstrukturen und die Art der betrieblichen Altersversorgung frei
wählen.
33

§ 13
Finanzierung
(1) Zur Finanzierung der Aufgaben des Studierendenwerks dienen:
1. privatrechtliche Leistungsentgelte,
2. Beiträge,
3. staatliche Zuwendungen,
4. Zuwendungen Dritter.
(2) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährt dem Studierendenwerk zur Erfüllung seiner
Aufgaben eine Zuwendung, deren Höhe im Haushaltsplan festgesetzt ist.
(3) Das Studierendenwerk erhebt von den Studierenden der von ihm in der Anlage genannten
Hochschulen Beiträge auf Grund einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung soll Vorschriften
enthalten über den Erlass von Beiträgen in besonderen Härtefällen. Auf Studierende, die den
Beitrag trotz Mahnung nicht zahlen, wenden ihre Hochschulen auf Antrag des
Studierendenwerks § 42 Absatz 2 Nummer 5 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18.
Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 20. Dezember 2011 (HmbGVBl. S. 550),
entsprechend an. Die Beiträge werden von der für die jeweilige Hochschule zuständigen Kasse
eingezogen und an das Studierendenwerk abgeführt.
(4) Die Freie und Hansestadt Hamburg erstattet dem Studierendenwerk die in
Auftragsangelegenheiten anfallenden Kosten.
§ 14
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt nach Erlass durch die Vertreterversammlung mit der Veröffentlichung im
Amtlichen Anzeiger in Kraft.
Zum selben Zeitpunkt tritt die Satzung vom 7. Juli 2010 in der geltenden Fassung außer Kraft.
Hamburg, 5. Dezember 2012
STUDIERENDENWERK HAMBURG
34

Anlage zu § 2 Absatz 1 der Satzung vom 5. Dezember 2012
• Universität Hamburg, einschl. der medizinischen Fakultät (Universitätskrankenhaus
Eppendorf)
• Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
• Hochschule für bildende Künste
• Hochschule für Musik und Theater
• Technische Universität Hamburg-Harburg
• Bucerius Law School
• HafenCity Universität Hamburg
35

Satzung für den steuerbegünstigten
Betrieb gewerblicher Art
Mensa- und Wirtschaftsbetriebe
5. Dezember 2012

Satzung 1) für den steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art
Mensa- und Wirtschaftsbetriebe
vom 5. Dezember 2012
(1) Der BgA Mensa- und Wirtschaftsbetriebe des Studierendenwerkes Hamburg verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
§ 1
Zwecke des BgAs sind die Förderung der Studentenhilfe und des Wohlfahrtswesens sowie die
selbstlose Unterstützung der Personen gemäß § 53 S. 1 Nr. 2 AO.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Errichtung und den Betrieb von Mensa- und
Wirtschaftsbetrieben sowie durch die hochschulnahe, auf die zeitlichen und organisatorischen
Anforderungen der Ausbildung und des Studiums ausgerichtete Versorgung der Studierenden
mit Speisen und Getränken zu günstigen Preisen erfüllt.
Die Mensa- und Wirtschaftsbetriebe werden als Zweckbetriebe im Sinne der Abgabenordnung
betrieben.
(3) Das Studierendenwerk kann ihren Bediensteten und den Angehörigen der Hochschulen die
Benutzung der Mensa- und Wirtschaftsbetriebe gegen Entgelt gestatten.
(4) Das Studierendenwerk kann nachrangig und gegen Erstattung der vollen Kosten die Versorgung
von in Ausbildung und Fortbildung stehende Personen mit Speisen und Getränken anbieten.
(1) Die Mensa- und Wirtschaftsbetriebe sind selbstlos tätig und verfolgen nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Interessen.
§ 2
§ 3
(1) Mittel der Mensa- und Wirtschaftsbetriebe dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Anderen gemeinnützigen Einrichtungen des Studierendenwerks dürfen Mittel
entsprechend den Vorschriften des § 58 AO zur Verfügung gestellt werden.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Mensa- und Wirtschaftsbetriebe
fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
_________________
1) Die Satzung enthält nur die aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen.
35

§ 4
Bei Einstellung der Bewirtschaftung der Mensa- und Wirtschaftsbetriebe oder bei Wegfall der
steuerbegünstigten Zwecke erhält das Studierendenwerk nicht mehr als seine eingezahlten Kapitalanteile
und den gemeinen Wert seiner geleisteten Sacheinlagen zurück.
§ 5
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Studentenhilfe
und des Wohlfahrtswesens sowie der selbstlosen Unterstützung von Personen gemäß §
53 S. 1 Nr. 2 AO.
§ 6
Die Satzung tritt mit ihrer Annahme in Kraft.
Zum selben Zeitpunkt tritt die Satzung vom 07. Juli 2010 in der geltenden Fassung außer Kraft.
_________________
1) Die Satzung enthält nur die aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen.
36

Satzung für den steuerbegünstigten
Betrieb gewerblicher Art
Studentisches Wohnen
5. Dezember 2012

Satzung 1) für den steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art
Mensa- und Wirtschaftsbetriebe
vom 5. Dezember 2012
(1) Der BgA Mensa- und Wirtschaftsbetriebe des Studierendenwerkes Hamburg verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
§ 1
Zwecke des BgAs sind die Förderung der Studentenhilfe und des Wohlfahrtswesens sowie die
selbstlose Unterstützung der Personen gemäß § 53 S. 1 Nr. 2 AO.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Errichtung und den Betrieb von Mensa- und
Wirtschaftsbetrieben sowie durch die hochschulnahe, auf die zeitlichen und organisatorischen
Anforderungen der Ausbildung und des Studiums ausgerichtete Versorgung der Studierenden
mit Speisen und Getränken zu günstigen Preisen erfüllt.
Die Mensa- und Wirtschaftsbetriebe werden als Zweckbetriebe im Sinne der Abgabenordnung
betrieben.
(3) Das Studierendenwerk kann ihren Bediensteten und den Angehörigen der Hochschulen die
Benutzung der Mensa- und Wirtschaftsbetriebe gegen Entgelt gestatten.
(4) Das Studierendenwerk kann nachrangig und gegen Erstattung der vollen Kosten die Versorgung
von in Ausbildung und Fortbildung stehende Personen mit Speisen und Getränken anbieten.
(1) Die Mensa- und Wirtschaftsbetriebe sind selbstlos tätig und verfolgen nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Interessen.
§ 2
§ 3
(1) Mittel der Mensa- und Wirtschaftsbetriebe dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Anderen gemeinnützigen Einrichtungen des Studierendenwerks dürfen Mittel
entsprechend den Vorschriften des § 58 AO zur Verfügung gestellt werden.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Mensa- und Wirtschaftsbetriebe
fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
_________________
1) Die Satzung enthält nur die aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen.
37

§ 4
Bei Einstellung der Bewirtschaftung der Mensa- und Wirtschaftsbetriebe oder bei Wegfall der
steuerbegünstigten Zwecke erhält das Studierendenwerk nicht mehr als seine eingezahlten Kapitalanteile
und den gemeinen Wert seiner geleisteten Sacheinlagen zurück.
§ 5
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Studentenhilfe
und des Wohlfahrtswesens sowie der selbstlosen Unterstützung von Personen gemäß §
53 S. 1 Nr. 2 AO.
§ 6
Die Satzung tritt mit ihrer Annahme in Kraft.
Zum selben Zeitpunkt tritt die Satzung vom 07. Juli 2010 in der geltenden Fassung außer Kraft.
_________________
1) Die Satzung enthält nur die aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen.
38

Satzung für den steuerbegünstigten
Betrieb gewerblicher Art
Kinderbetreuungseinrichtungen/
Kindertageseinrichtungen
5. Dezember 2012

Satzung 1) für den steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art
Kinderbetreuungseinrichtungen/Kindertageseinrichtungen
vom 5. Dezember 2012
§ 1
(1) Der BgA Kinderbetreuungseinrichtungen/Kindertageseinrichtungen des Studierendenwerkes
Hamburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne
des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
Zwecke des BgAs sind die Förderung der Jugendhilfe und des Wohlfahrtswesens sowie die
selbstlose Unterstützung der Personen gemäß § 53 S. 1 Nr. 2 AO.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Errichtung und den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen/Kindertageseinrichtungen
sowie durch die hochschulnahe, auf die zeitlichen
und organisatorischen Anforderungen der Ausbildung und des Studiums ausgerichtete
besondere Hilfe und Förderung von Studierenden mit Kindern im Kleinkinder-, Vorschul- und
Hortalter verwirklicht.
Die Kinderbetreuungseinrichtungen/Kindertageseinrichtungen werden als Zweckbetriebe im
Sinne der Abgabenordnung betrieben.
(3) Das Studierendenwerk kann ihren Bediensteten und den Angehörigen der Hochschulen und
des Universitätsklinikums Eppendorf (kurz UKE) sowie Dritten die Benutzung seiner Kinderbetreuungseinrichtungen/Kindertageseinrichtungen
gegen Entgelt gestatten.
§ 2
(1) Die Kinderbetreuungseinrichtungen/Kindertageseinrichtungen sind selbstlos tätig und verfolgen
nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.
§ 3
(1) Mittel der Kinderbetreuungseinrichtungen/Kindertageseinrichtungen dürfen nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden. Anderen gemeinnützigen Einrichtungen des Studierendenwerks
dürfen Mittel entsprechend den Vorschriften des § 58 AO zur Verfügung gestellt
werden.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Kinderbetreuungseinrichtungen/Kindertageseinrichtungen
fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden.
_________________
1) Die Satzung enthält nur die aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen.
39

§ 4
Bei Auflösung oder Einstellung des Betriebes der Kinderbetreuungseinrichtungen/Kindertageseinrichtungen
oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke erhält das Studierendenwerk
nicht mehr als seine eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner
geleisteten Sacheinlagen zurück.
§ 5
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Jugendhilfe
und des Wohlfahrtswesens sowie der selbstlosen Unterstützung von Personen gemäß § 53
S. 1 Nr. 2 AO.
§ 6
Die Satzung tritt mit ihrer Annahme in Kraft.
Zum selben Zeitpunkt tritt die Satzung vom 07. Juli 2010 in der geltenden Fassung außer Kraft.
_________________
1) Die Satzung enthält nur die aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen.
40

Beitragsordnung des
Studierendenwerks Hamburg
27. August 2012

Beitragsordnung
des Studierendenwerks Hamburg
Vom 27.08.2012
Die Vertreterversammlung des Studierendenwerks Hamburg beschließt gemäß § 6 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 und § 12 Absatz 3 Satz 1 Studierendenwerksgesetzes vom 29. Juni 2005
(HmbGVBl. S. 250):
§ 1
Beitragspflicht
Das Studierendenwerk erhebt zur Finanzierung seiner gesetzlichen Aufgaben für jedes Semester
einen Beitrag von allen Studierenden, die bei den Hochschulen eingeschrieben sind, auf die
sich die Zuständigkeit des Studierendenwerks gemäß § 2 Absätze 1 und 2 des Studierendenwerksgesetzes
erstreckt.
§ 2
Fälligkeit und Entrichtung
(1) Der Beitrag wird jeweils bei der Einschreibung, Rückmeldung oder Beurlaubung fällig.
(2) Die Beiträge sind an die für die jeweilige Hochschule zuständige Kasse zu entrichten.
(1) Der Beitrag beträgt 75,- Euro je Semester.
§ 3
Beitragshöhe
(2) Der Beitrag ist für das Semester auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn die Beitragspflicht
während dieses Zeitraumes eintritt oder entfällt.
(3) Ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Beitrages im Falle der Exmatrikulation oder des
Widerrufs der Einschreibung vor Ablauf des Semesters besteht nicht.
§ 4
Beitragserlass
(1) Der Beitrag kann auf schriftlichen Antrag, der bei der Einschreibung, Rückmeldung oder Beurlaubung
zu stellen ist, erlassen werden, wenn die Erhebung nach Lage des einzelnen Falles
für den Studenten bzw. für die Studentin eine besondere Härte bedeuten würde. Eine besondere
Härte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich der Student bzw. die Studentin in einer unverschuldeten
wirtschaftlichen Notlage befindet.
(2) Der Beitrag wird auf schriftlichen Antrag im Falle einer Einschreibung an mehreren Hochschulen,
auf die sich die Zuständigkeit des Studierendenwerks gemäß § 2 Absätze 1 und 2 des
Studierendenwerksgesetzes erstreckt, erlassen, wenn der Nachweis über die Beitragszahlung
an einer Hochschule vorgelegt wird.
(3) Über Anträge nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet ein Ausschuss, dem zwei vom Aufsichtsrat
bestimmte Mitglieder des Aufsichtsrates sowie die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer
angehören. Die betroffenen Hochschulen werden unverzüglich unterrichtet.
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§ 5
Inkrafttreten
Diese Beitragsordnung tritt hinsichtlich der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
mit Wirkung zum 1. März 2012 und hinsichtlich der anderen Hochschulen mit Wirkung zum
1. April 2012 in Kraft. Sie ist erstmals für die Erhebung der Beiträge für das Sommersemester
2012 anzuwenden.
Hamburg, den 27. August 2012
Studierendenwerk Hamburg
-Anstalt öffentlichen Rechts-
Änderung
der Beitragsordnung des Studierendenwerks Hamburg
Vom 27.08.2012
Die Vertreterversammlung des Studierendenwerks Hamburg beschließt gemäß § 6 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 und § 12 Absatz 3 Satz 1 Studierendenwerksgesetzes vom 29. Juni 2005
(HmbGVBl. S. 250):
§ 1
Änderung der Beitragshöhe
In § 3 Absatz 1 der Beitragsordnung des Studierendenwerks Hamburg vom 27.08.2012
(Amtl. Anz. Nr. 69 vom 4. September 2012 S. 1781), wird der Betrag „75,- Euro“ durch den Betrag
„65,- Euro“ ersetzt.
§ 2
Inkrafttreten
Die in § 1 vorgesehene Änderung tritt hinsichtlich der Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Hamburg zum 1. März 2013 und hinsichtlich der übrigen Hochschulen zum 1. April 2013 in
Kraft. Sie ist erstmals für die Erhebung der Beiträge für das Sommersemester 2013 anzuwenden.
Hamburg, den 27. August 2012
Studierendenwerk Hamburg
-Anstalt öffentlichen Rechts-
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