Unser 10-Punkte-Programm für ein besseres BAföG - Deutsches ...
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Monbijouplatz 11<br />
<strong>10</strong>178 Berlin<br />
74. ordentliche Mitgliederversammlung<br />
des Deutschen Studentenwerks (DSW)<br />
am 3./4.12.2013<br />
Beschluss<br />
Zehn-<strong>Punkte</strong>-<strong>Programm</strong> <strong>BAföG</strong> – Forderungen im Zuge <strong>ein</strong>er 25. <strong>BAföG</strong>-Novelle<br />
Die 74. ordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks (DSW)<br />
fordert Bund und Länder auf, das Bundesausbildungsförderungsgesetz (<strong>BAföG</strong>) unverzüglich<br />
zu novellieren und im Zuge dessen zehn Aspekten als kurzfristige Weiterentwicklungsmaßnahme<br />
Rechnung zu tragen:<br />
1. Finanzierungssicherheit bieten<br />
Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie generell aller Beträge – insbesondere<br />
der Vorausleistungen – und Sozialpauschalen an die derzeitigen Einkommens-<br />
und Preisverhältnisse<br />
Automatische Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze an die zukünftige Einkommens-<br />
und Preisentwicklung<br />
Vollständige Nichtanrechnung von Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung<br />
(450-Euro-Job) bei Studierenden<br />
Bis auf Weiteres Erhöhung der Förderungshöchstdauer auf die Regelstudienzeit<br />
plus zwei Semester, um die Diskrepanz zwischen vorgegebener und realer Studiendauer<br />
auszugleichen<br />
Möglichkeit <strong>ein</strong>er rückwirkenden Antragsstellung wieder <strong>ein</strong>führen<br />
2. Studienaufnahme unabhängig von der sozialen Herkunft erleichtern<br />
Wieder<strong>ein</strong>führung des Schüler-<strong>BAföG</strong> <strong>für</strong> allgem<strong>ein</strong>bildende Schulen<br />
Elternunabhängige <strong>BAföG</strong>-Förderung im Studium, wenn zuvor bereits der Besuch<br />
<strong>ein</strong>es Abendgymnasiums oder <strong>ein</strong>es Kollegs elternunabhängig gefördert wurde<br />
Elternunabhängige <strong>BAföG</strong>-Leistungen statistisch erfassen<br />
3. Altersbezogenheit staatlicher Leistungen verbessern<br />
<strong>BAföG</strong>-Altersgrenze abschaffen<br />
Elternunabhängige <strong>BAföG</strong>-Förderung bereits ab dem 27. Lebensjahr<br />
Kindergeld bis zum 27. Lebensjahr<br />
4. Staatliche Studienfinanzierung <strong>für</strong> alternative und neue Ausbildungswege öffnen<br />
Teilzeitstudiengänge fördern<br />
Auf sich verändernde Berufsbilder reagieren, beispielsweise indem das Erfordernis<br />
der fachlichen Weiterführung in derselben Fachrichtung bei der <strong>BAföG</strong>-Förderung<br />
<strong>ein</strong>er weiteren Ausbildung gestrichen wird<br />
Förderungsrechtliche Umsetzung der Umstellung auf Bachelor- und Master-<br />
Studiengänge, insbesondere durch:
- Förderung der Übergangszeit zwischen Bachelor-Abschluss und dem Beginn<br />
des Master-Studiums<br />
- K<strong>ein</strong>e Nachteile bei vorläufiger Hochschulzulassung zum Master-Studium ohne<br />
<strong>ein</strong>en vorherigen Bachelor-Abschluss<br />
- Abschaffung des Leistungsnachweises nach dem vierten Fachsemester<br />
- Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund beim Master-Studium nach <strong>ein</strong>em<br />
Semester zulassen<br />
- Konsequente Mitnahme der <strong>BAföG</strong>-Förderung in alle Bologna-Staaten<br />
5. Individuelle Lebens- und Ausbildungssituationen berücksichtigen<br />
Berücksichtigung der Pflege von Angehörigen und ehrenamtliches Engagement<br />
Mehrbedarfe von Studierenden mit gesundheitlichen Be<strong>ein</strong>trächtigungen und Studierenden<br />
mit Kindern besser berücksichtigen<br />
Zwei Arten von Krankenversicherungszuschlägen gewähren: <strong>ein</strong>e Pauschale ab<br />
dem 25. Lebensjahr sowie <strong>ein</strong>e <strong>für</strong> Studierende über 30 Jahre<br />
Für Gremientätigkeit die Dauer der <strong>BAföG</strong>-Förderung über die <strong>BAföG</strong>-<br />
Höchstförderungsdauer hinaus an das Hochschulrecht anpassen<br />
6. Bessere Hilfe <strong>für</strong> die rd. 177.000 Studierenden, deren Eltern k<strong>ein</strong>en vollen Ausbildungsunterhalt<br />
leisten<br />
Streichen der Frist <strong>für</strong> die Einbeziehung der Eltern im Rahmen der Vorausleistung<br />
K<strong>ein</strong>e Anrechnung des Kindergelds auf die Vorausleistung<br />
7. Rückkehr zum <strong>BAföG</strong>-Vollzuschuss<br />
8. <strong>BAföG</strong>-Verwaltung zukunftssicher machen<br />
Elektronische Kommunikation durchweg gewährleisten, insbesondere <strong>ein</strong>e vollständige<br />
Online-Antragstellung<br />
Leistungsfähige, nutzerfreundliche und länderübergreifende <strong>BAföG</strong>-EDV (inklusive<br />
elektronischer Aktenführung) schaffen<br />
9. Verwaltungsver<strong>ein</strong>fachung<br />
Berücksichtigung der „Riester-Rente“ als besondere Sozialpauschale<br />
Pauschaler Krankenversicherungszuschlag, auch bei privater Krankenversicherung<br />
K<strong>ein</strong>e Anrechnung von Fahrzeugen bei der Vermögensermittlung<br />
Das geltende Erklärungsprinzip konsequent anwenden und Nachweispflichten lockern<br />
<strong>BAföG</strong>-Bescheide verständlicher gestalten<br />
Nach <strong>ein</strong>er <strong>BAföG</strong>-Novellierung: unverzügliche Anpassung sämtlicher Ausführungsvorschriften,<br />
insbesondere der <strong>BAföG</strong>-Verwaltungsvorschrift und der <strong>BAföG</strong>-<br />
Formblatt-Verwaltungsvorschrift<br />
<strong>10</strong>. Sicherstellung <strong>ein</strong>er adäquaten infrastrukturellen und personellen Ausstattung<br />
der <strong>BAföG</strong>-Ämter sowie der Ausfinanzierung <strong>ein</strong>er Studienfinanzierungsberatung<br />
<strong>für</strong> Studierwillige, Studierende und Eltern (inklusive Beratung nach <strong>ein</strong>em<br />
<strong>BAföG</strong>-Ablehnungsbescheid)
Begründung:<br />
Die 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat es wieder gezeigt: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz<br />
(<strong>BAföG</strong>) ist die tragende Säule der staatlichen Studienfinanzierung<br />
und laut der Stiftung Warentest die beste Art, die Kosten <strong>ein</strong>es Studiums zu bestreiten.<br />
In s<strong>ein</strong>er nunmehr 42-jährigen Geschichte hat das <strong>BAföG</strong> Millionen Studierwilligen <strong>ein</strong>e Studienperspektive<br />
gegeben und <strong>ein</strong> Studium überhaupt erst ermöglicht. Gleichwohl ist dessen<br />
Weiterentwicklung zwingend erforderlich, um dem generellen Wandel der Zeit und den konkreten<br />
Veränderungen im Hochschulsystem Rechnung zu tragen. Eine Novellierung drängt.<br />
Die Initiative muss noch in diesem Winter erfolgen, damit zum Wintersemester 2014/2015<br />
<strong>ein</strong>e <strong>BAföG</strong>-Novelle endlich in Kraft treten kann.<br />
Zu 1:<br />
Eine starke Studienfinanzierung macht nur Sinn, wenn sie bedarfsgerecht ist und der Realität<br />
entspricht. Seit 20<strong>10</strong> haben Bund und Länder weder die Fördersätze noch die Förderbedingungen<br />
geändert, und das, obwohl all<strong>ein</strong> <strong>für</strong> den Zeitraum Herbst 20<strong>10</strong> bis Herbst 2012 <strong>ein</strong><br />
Anstieg der Einkommen um 6 und der Preise um 5% konstatiert wird; im Rahmen der Vorabzahlungen<br />
wurden die Beträge zuletzt im Jahr 1991 festgesetzt. Ferner ist die Zahl der <strong>BAföG</strong>-Empfänger<br />
von knapp 70% in den 1970er Jahren auf heute unter 20% gesunken. Zu oft<br />
wird <strong>ein</strong> Studium nicht aufgenommen, weil die „Einkommenshürde“ nur knapp übersprungen<br />
wird, die Eltern jedoch trotzdem nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt zu finanzieren.<br />
Daher muss das <strong>BAföG</strong> viel weiter in die soziale Mittelschicht hin<strong>ein</strong>reichen.<br />
Nur <strong>ein</strong>e regelmäßige und automatische Anpassung an die Preis- und Einkommensentwicklung<br />
sichert auf unkomplizierte Weise, dass das <strong>BAföG</strong> s<strong>ein</strong>e Funktion zuverlässig erfüllt.<br />
Zugleich würde <strong>ein</strong> entsprechender Automatismus den Finanzierungskonflikt zwischen Bund<br />
und Ländern beilegen. Die Anpassung muss sich auch auf den Betrag der Abschlagszahlung<br />
gemäß § 51 Abs. 2 <strong>BAföG</strong> erstrecken. Dessen pauschale Höhe beträgt seit 1991 unverändert<br />
360,- Euro und ist nicht geeignet, <strong>ein</strong>e überbrückende Lebenshaltung zu gewährleisten.<br />
Zum Jahresbeginn 2013 wurde die „Minijob-Grenze“ um 50,- Euro auf 450,- Euro angehoben.<br />
Dieses sollte auch <strong>für</strong> <strong>BAföG</strong>-Geförderte gelten.<br />
Die <strong>BAföG</strong>-Förderungshöchstdauer richtet sich nach der – von den Hochschulen in den jeweiligen<br />
Studien- und Prüfungsordnungen festgelegten – Regelstudienzeit <strong>ein</strong>es Studiengangs.<br />
Laut Statistischem Bundesamt erreichten 2011 allerdings überhaupt nur 39% der<br />
Studierenden innerhalb der Regelstudienzeit ihren Hochschulabschluss 1 . Dieses verdeutlicht,<br />
dass <strong>ein</strong> erfolgreicher Studienabschluss innerhalb der Regelstudienzeit nur bedingt<br />
möglich ist. Zwar sind hier<strong>für</strong> in erster Linie Studiengänge studierbar zu machen, solange<br />
das jedoch ausbleibt, muss das Förderungsrecht die Diskrepanz zwischen den vorgegebenen<br />
und den realen Verhältnissen ausgleichen. Auf den Beschluss der 73. ordentlichen Mitgliederversammlung<br />
des DSW „Studiengänge studierbar machen!“ vom 4./5. Dezember<br />
2012 wird verwiesen.<br />
Die Möglichkeit, <strong>BAföG</strong>-Leistungen auch rückwirkend beantragen zu können, gab es bereits.<br />
Der rückwirkende <strong>BAföG</strong>-Antrag wurde jedoch mit der 7. <strong>BAföG</strong>-Novelle abgeschafft, um<br />
damit Mittel <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e <strong>BAföG</strong>-Anhebung zu generieren. Eine rückwirkende Antragsstellung ist<br />
bei Sozialleistungen auch nicht unbekannt: So gibt es beispielsweise beim Elterngeld <strong>ein</strong>e<br />
rückwirkende Antragsstellung. Dadurch werden Eltern in ihrer neuen Situation nach der Geburt<br />
<strong>ein</strong>es Kindes entlastet. Studierende sind zu Beginn ihres Studiums in <strong>ein</strong>er vergleichbar<br />
neuen Lebenssituation, insbesondere dann, wenn <strong>ein</strong>e nachträgliche Hochschulzulassung<br />
dank <strong>ein</strong>es erfolgreichen Nachrück- oder Klageverfahrens zu <strong>ein</strong>em plötzlichen Studienbeginn<br />
führt.<br />
1 Stand: Juli 2013.
Zu 2:<br />
Alle Bildungsherkunftsgruppen müssen den Zugang zu <strong>ein</strong>em Studium unabhängig vom Einkommen<br />
der Eltern erreichen können. Der Bildungstrichter in der Sozialerhebung zeigt klar,<br />
dass bildungsferne Schichten mitunter bereits an den Schwellen der Übergänge im Schulsystem<br />
scheitern. Das unter der „Kohl-Regierung“ abgeschaffte Schüler-<strong>BAföG</strong> <strong>für</strong> allgem<strong>ein</strong>bildende<br />
Schulen gehört wieder <strong>ein</strong>geführt. Nur so können Entscheidungen <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e höhere<br />
Bildung in allen Familien getroffen werden. Derzeit erhalten Schülerinnen und Schüler<br />
an Abendgymnasien und an Kollegs bis zur Hochschulreife elternunabhängige <strong>BAföG</strong>-<br />
Leistungen. Im anschließenden Studium wird das <strong>BAföG</strong> dann aber nur elternabhängig bewilligt.<br />
Hier ist gleichermaßen <strong>ein</strong> elternunabhängiges <strong>BAföG</strong> zu gewähren. Die amtliche Statistik<br />
differenziert derzeit nur zwischen Voll- und Teilförderung. Für <strong>ein</strong>e Vollförderung können<br />
aber zwei zugrundeliegende Ursachen maßgeblich s<strong>ein</strong>: Die Vollförderung wegen elternunabhängiger<br />
Förderung und die Vollförderung bei niedrigem Eltern<strong>ein</strong>kommen. Deshalb<br />
ist der Katalog in § 55 <strong>BAföG</strong> entsprechend zu erweitern.<br />
Zu 3:<br />
In Anbetracht der Studienstrukturreform und der politisch gewollten Öffnung <strong>für</strong> beruflich<br />
Qualifizierte sowie der alternierenden Phasen von Studium und Berufstätigkeit müssen zunehmend<br />
Studierende in bisher nicht berücksichtigten Altersklassen ihr Studium finanzieren.<br />
Die <strong>BAföG</strong>-Altersgrenze muss daher abgeschafft werden. In der Praxis zeigt sich, dass Ausbildungsunterhaltsansprüche<br />
von Studierenden gegen die Eltern regelmäßig schon mit dem<br />
27. Lebensjahr nicht mehr durchsetzbar sind. Deshalb ist die Altersgrenze <strong>für</strong> das elternunabhängige<br />
<strong>BAföG</strong> entsprechend zu senken. 2007 wurde die Altersgrenze <strong>für</strong> das Kindergeld<br />
von 27 Jahre auf 25 Jahre abgesenkt. Das Durchschnittsalter der Studierenden beträgt jedoch<br />
– nach der 20. Sozialerhebung – im Erststudium 23,9 Jahre, so dass der Kindergeldanspruch<br />
in der Regel noch während des Studiums erlischt.<br />
Zu 4:<br />
Es gilt der Grundsatz: Das <strong>BAföG</strong> folgt als Annexrecht dem Hochschulrecht. Alles, was<br />
hochschulrechtlich von der Hochschule als möglich anerkannt wird, ist im Förderungsrecht<br />
nachzuvollziehen; Friktionen mit dem <strong>BAföG</strong> sind daher unverzüglich zu beseitigen. Die finanzielle<br />
Förderung muss sich auf alle Hochschulstudiengänge erstrecken. Dieses umfasst<br />
insbesondere<br />
alle Teilzeitstudiengänge,<br />
vorläufig <strong>ein</strong>geschriebene Master-Studierende ohne <strong>ein</strong>en Bachelor-Abschluss,<br />
die Teilnahme an vorbereitenden Lehrveranstaltungen bereits vor dem (eigentlichen)<br />
Studienbeginn, da hier<strong>für</strong> k<strong>ein</strong>e ausreichende Finanzierung gesichert ist,<br />
<strong>ein</strong>e vollständige „Bologna-Kompatibilität“, so dass sich die Finanzierung <strong>ein</strong>es vollständigen<br />
Auslandsstudiums nicht nur auf Staaten der Europäischen Union (und die<br />
Schweiz) erstreckt, sondern auf sämtliche Bologna-Staaten.<br />
Ebenfalls ist – nach wie vor – das Finanzierungsvakuum in der Übergangszeit zwischen dem<br />
Bachelor-Abschluss und dem Beginn <strong>ein</strong>es Master-Studiums ungelöst; der Verweis auf<br />
„Hartz-IV-Leistungen“ als Ultima Ratio genügt hierbei nicht. Vielmehr gleicht diese (vorlesungs-)freie<br />
Zeit den Semesterferien, und Semesterferien werden von der <strong>BAföG</strong>-Förderung<br />
umfasst. Leistungsnachweise zu Beginn des fünften Semesters binden Ressourcen. Hatten<br />
sie in den ursprünglichen Studiengangsstrukturen ihre Berechtigung, verlieren sie sie nun<br />
nach der flächendeckenden Umsetzung der Bologna-Reform durch die Kürze <strong>ein</strong>es Bachelor-Studiums.<br />
Zu 5:<br />
Ein starres Schema, das weder individuelle Lebens- und Ausbildungssituationen noch den<br />
besonderen Bedarf Studierender mit Behinderung berücksichtigt, wird den Grundgedanken<br />
des <strong>BAföG</strong> nicht gerecht. Das Ausbildungsförderungsrecht ignoriert, dass Studierende mit<br />
Behinderung notwendige Mehrbedarfe haben. Studierende mit Kindern sind in ihrer zeitlichen<br />
Flexibilität <strong>ein</strong>geschränkt und <strong>ein</strong> Kind darf das finanzielle Risiko <strong>ein</strong>es Studiums nicht
erhöhen. Höhere Freibeträge <strong>für</strong> Kinder von Studierenden verbessern die Ver<strong>ein</strong>barkeit von<br />
Studium und Kind und die Eltern haben mehr Zeit, sich ihrem Studium zu widmen. Wenn die<br />
gesellschaftliche Anerkennung von Pflege so weit fortgeschritten ist, dass Pflege und Beruf<br />
in Einklang gebracht werden können, muss dieses auch beim <strong>BAföG</strong> möglich s<strong>ein</strong>. Gleiches<br />
gilt, wenn <strong>für</strong> ehrenamtliches Engagement sogar ECTS-<strong>Punkte</strong> erworben werden können. Ab<br />
dem 30. Lebensjahr steigen derzeit die monatlichen Kosten <strong>für</strong> die Krankenversicherung um<br />
rund 5%. Das <strong>BAföG</strong> erhöht den monatlichen Bedarf jedoch nur pauschal um 62,- Euro und<br />
lässt so den altersbedingten Kostenanstieg völlig unberücksichtigt – die Einführung <strong>ein</strong>er<br />
zweiten Krankenversicherungspauschale schafft Abhilfe. Zudem ist es sinnwidrig, Gremientätigkeiten<br />
förderungsrechtlich anders zu würdigen als im Hochschulrecht.<br />
Zu 6:<br />
177.000 Studierende haben laut Sozialerhebung das Problem, dass ihre Eltern ihrer unterhaltsrechtlichen<br />
Finanzierungsverpflichtung nicht oder nur unzureichend nachkommen. Die<br />
Lösung über das <strong>BAföG</strong>-Vorausleistungsverfahren gemäß § 36 <strong>BAföG</strong> hingegen wird aus<br />
Sorge um den „Familienfrieden“ nur selten in Anspruch genommen. Vorausleistungen werden<br />
ihrem Zweck aber nur dann gerecht, wenn sie schnell und nicht erst dann erfolgen,<br />
wenn die Frist <strong>für</strong> die Einbeziehung der Eltern abgelaufen ist. Dieses gilt erst recht, wenn im<br />
Ergebnis bereits feststeht, dass die Zahlungen zu gewähren sind.<br />
Zu 7:<br />
Als das <strong>BAföG</strong> 1971 in Kraft trat, wurde jede Förderung als Vollzuschuss gewährt; heute gilt<br />
dieses nur noch <strong>für</strong> die Förderung <strong>ein</strong>er schulischen Berufsausbildung. Die Teilhabe an Bildung<br />
wird sichergestellt, wenn <strong>für</strong> Studierende aus <strong>ein</strong>kommensschwachen und aus <strong>ein</strong>kommensstarken<br />
Elternhäusern <strong>ein</strong>heitliche Studienvoraussetzungen gelten. Da Eltern zum<br />
Ausbildungsunterhalt als Vollzuschuss verpflichtet sind – Studierende aus <strong>ein</strong>kommensstärkeren<br />
Elternhäusern also nichts an ihre Eltern zurückzahlen müssen – muss Gleiches <strong>für</strong> das<br />
Unterhalts-Surrogat <strong>BAföG</strong> gelten. Der Darlehensanteil der <strong>BAföG</strong>-Leistungen ist geeignet,<br />
junge Menschen aus <strong>ein</strong>kommensschwachen Familien durch die Aussicht auf <strong>ein</strong>e hohe<br />
Verschuldung beim späteren Berufs<strong>ein</strong>tritt und in der Familiengründungsphase von der<br />
Hochschule fern zu halten. Das ist <strong>für</strong> 38% derer, die aus nichtakademischer Bildungsherkunft<br />
stammen und k<strong>ein</strong>en <strong>BAföG</strong>-Antrag stellen, der Grund, auf <strong>BAföG</strong>-Leistungen in Gänze<br />
zu verzichten. Dem wirkt <strong>ein</strong> Vollzuschuss entgegen und es wird <strong>für</strong> Studierfähige aus allen<br />
Schichten <strong>ein</strong> hoher Anreiz geschaffen, in die eigene Lebenszeit zu investieren. Ferner senkt<br />
<strong>ein</strong> Vollzuschuss Verwaltungskosten und der Beirat <strong>für</strong> Ausbildungsförderung beim Bundesministerium<br />
<strong>für</strong> Bildung und Forschung hat bereits 2007 und 2009 angeregt, die Zersplitterung<br />
der Studienfinanzierung in viele unterschiedliche Förderungsarten zu beenden.<br />
Zu 8 bis <strong>10</strong>:<br />
Je besser der Vollzug des <strong>BAföG</strong>, desto verlässlicher die Studienfinanzierung. Hier<strong>für</strong> ist<br />
<strong>ein</strong>e adäquate infrastrukturelle Ausstattung der Ämter <strong>für</strong> Ausbildungsförderung unerlässlich,<br />
genauso wie die Ausfinanzierung der Studienfinanzierungsberatung. Eine elektronische<br />
Kommunikation mit den <strong>BAföG</strong>-Ämtern ist zeitgemäß und muss durchweg gewährleistet<br />
s<strong>ein</strong>. Dieses gilt insbesondere <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e vollständige Online-Antragstellung. Ferner ist <strong>ein</strong>e<br />
leistungsfähige, nutzerfreundliche und länderübergreifende <strong>BAföG</strong>-EDV vonnöten; diese<br />
muss die Ämter entlasten und darf sie nicht belasten. Kaum <strong>ein</strong> Vorschlag in dem Bericht<br />
des Nationalen Normenkontrollrats zur <strong>BAföG</strong>-Verwaltungsver<strong>ein</strong>fachung vom März 20<strong>10</strong><br />
wurde umgesetzt, denn der Gesetzeswortlaut steht dem entgegen. Dieses führt sogar dazu,<br />
dass der Nationale Normenkontrollrat noch immer k<strong>ein</strong>en Abschlussbericht vorlegen konnte<br />
und die Umsetzung s<strong>ein</strong>er Vorschläge bereits angemahnt hat. Beispielhaft <strong>für</strong> <strong>ein</strong>e unnötige<br />
Bindung der Verwaltung ist die Anrechnung des Krankversicherungszuschlags bei privat<br />
Krankenversicherten: Hier ist <strong>ein</strong> pauschaler Betrag angebracht, statt – wie bisher – über die<br />
Einzelheiten des konkret-individuellen Leistungsspektrums <strong>ein</strong>es Versicherers zu entscheiden.