Unser 10-Punkte-Programm für ein besseres BAföG - Deutsches ...

Monbijouplatz 11
10178 Berlin
74. ordentliche Mitgliederversammlung
des Deutschen Studentenwerks (DSW)
am 3./4.12.2013
Beschluss
Zehn-Punkte-Programm BAföG – Forderungen im Zuge einer 25. BAföG-Novelle
Die 74. ordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks (DSW)
fordert Bund und Länder auf, das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unverzüglich
zu novellieren und im Zuge dessen zehn Aspekten als kurzfristige Weiterentwicklungsmaßnahme
Rechnung zu tragen:
1. Finanzierungssicherheit bieten
Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie generell aller Beträge – insbesondere
der Vorausleistungen – und Sozialpauschalen an die derzeitigen Einkommens-
und Preisverhältnisse
Automatische Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze an die zukünftige Einkommens-
und Preisentwicklung
Vollständige Nichtanrechnung von Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung
(450-Euro-Job) bei Studierenden
Bis auf Weiteres Erhöhung der Förderungshöchstdauer auf die Regelstudienzeit
plus zwei Semester, um die Diskrepanz zwischen vorgegebener und realer Studiendauer
auszugleichen
Möglichkeit einer rückwirkenden Antragsstellung wieder einführen
2. Studienaufnahme unabhängig von der sozialen Herkunft erleichtern
Wiedereinführung des Schüler-BAföG für allgemeinbildende Schulen
Elternunabhängige BAföG-Förderung im Studium, wenn zuvor bereits der Besuch
eines Abendgymnasiums oder eines Kollegs elternunabhängig gefördert wurde
Elternunabhängige BAföG-Leistungen statistisch erfassen
3. Altersbezogenheit staatlicher Leistungen verbessern
BAföG-Altersgrenze abschaffen
Elternunabhängige BAföG-Förderung bereits ab dem 27. Lebensjahr
Kindergeld bis zum 27. Lebensjahr
4. Staatliche Studienfinanzierung für alternative und neue Ausbildungswege öffnen
Teilzeitstudiengänge fördern
Auf sich verändernde Berufsbilder reagieren, beispielsweise indem das Erfordernis
der fachlichen Weiterführung in derselben Fachrichtung bei der BAföG-Förderung
einer weiteren Ausbildung gestrichen wird
Förderungsrechtliche Umsetzung der Umstellung auf Bachelor- und Master-
Studiengänge, insbesondere durch:

- Förderung der Übergangszeit zwischen Bachelor-Abschluss und dem Beginn
des Master-Studiums
- Keine Nachteile bei vorläufiger Hochschulzulassung zum Master-Studium ohne
einen vorherigen Bachelor-Abschluss
- Abschaffung des Leistungsnachweises nach dem vierten Fachsemester
- Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund beim Master-Studium nach einem
Semester zulassen
- Konsequente Mitnahme der BAföG-Förderung in alle Bologna-Staaten
5. Individuelle Lebens- und Ausbildungssituationen berücksichtigen
Berücksichtigung der Pflege von Angehörigen und ehrenamtliches Engagement
Mehrbedarfe von Studierenden mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Studierenden
mit Kindern besser berücksichtigen
Zwei Arten von Krankenversicherungszuschlägen gewähren: eine Pauschale ab
dem 25. Lebensjahr sowie eine für Studierende über 30 Jahre
Für Gremientätigkeit die Dauer der BAföG-Förderung über die BAföG-
Höchstförderungsdauer hinaus an das Hochschulrecht anpassen
6. Bessere Hilfe für die rd. 177.000 Studierenden, deren Eltern keinen vollen Ausbildungsunterhalt
leisten
Streichen der Frist für die Einbeziehung der Eltern im Rahmen der Vorausleistung
Keine Anrechnung des Kindergelds auf die Vorausleistung
7. Rückkehr zum BAföG-Vollzuschuss
8. BAföG-Verwaltung zukunftssicher machen
Elektronische Kommunikation durchweg gewährleisten, insbesondere eine vollständige
Online-Antragstellung
Leistungsfähige, nutzerfreundliche und länderübergreifende BAföG-EDV (inklusive
elektronischer Aktenführung) schaffen
9. Verwaltungsvereinfachung
Berücksichtigung der „Riester-Rente“ als besondere Sozialpauschale
Pauschaler Krankenversicherungszuschlag, auch bei privater Krankenversicherung
Keine Anrechnung von Fahrzeugen bei der Vermögensermittlung
Das geltende Erklärungsprinzip konsequent anwenden und Nachweispflichten lockern
BAföG-Bescheide verständlicher gestalten
Nach einer BAföG-Novellierung: unverzügliche Anpassung sämtlicher Ausführungsvorschriften,
insbesondere der BAföG-Verwaltungsvorschrift und der BAföG-
Formblatt-Verwaltungsvorschrift
10. Sicherstellung einer adäquaten infrastrukturellen und personellen Ausstattung
der BAföG-Ämter sowie der Ausfinanzierung einer Studienfinanzierungsberatung
für Studierwillige, Studierende und Eltern (inklusive Beratung nach einem
BAföG-Ablehnungsbescheid)

Begründung:
Die 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat es wieder gezeigt: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) ist die tragende Säule der staatlichen Studienfinanzierung
und laut der Stiftung Warentest die beste Art, die Kosten eines Studiums zu bestreiten.
In seiner nunmehr 42-jährigen Geschichte hat das BAföG Millionen Studierwilligen eine Studienperspektive
gegeben und ein Studium überhaupt erst ermöglicht. Gleichwohl ist dessen
Weiterentwicklung zwingend erforderlich, um dem generellen Wandel der Zeit und den konkreten
Veränderungen im Hochschulsystem Rechnung zu tragen. Eine Novellierung drängt.
Die Initiative muss noch in diesem Winter erfolgen, damit zum Wintersemester 2014/2015
eine BAföG-Novelle endlich in Kraft treten kann.
Zu 1:
Eine starke Studienfinanzierung macht nur Sinn, wenn sie bedarfsgerecht ist und der Realität
entspricht. Seit 2010 haben Bund und Länder weder die Fördersätze noch die Förderbedingungen
geändert, und das, obwohl allein für den Zeitraum Herbst 2010 bis Herbst 2012 ein
Anstieg der Einkommen um 6 und der Preise um 5% konstatiert wird; im Rahmen der Vorabzahlungen
wurden die Beträge zuletzt im Jahr 1991 festgesetzt. Ferner ist die Zahl der BAföG-Empfänger
von knapp 70% in den 1970er Jahren auf heute unter 20% gesunken. Zu oft
wird ein Studium nicht aufgenommen, weil die „Einkommenshürde“ nur knapp übersprungen
wird, die Eltern jedoch trotzdem nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt zu finanzieren.
Daher muss das BAföG viel weiter in die soziale Mittelschicht hineinreichen.
Nur eine regelmäßige und automatische Anpassung an die Preis- und Einkommensentwicklung
sichert auf unkomplizierte Weise, dass das BAföG seine Funktion zuverlässig erfüllt.
Zugleich würde ein entsprechender Automatismus den Finanzierungskonflikt zwischen Bund
und Ländern beilegen. Die Anpassung muss sich auch auf den Betrag der Abschlagszahlung
gemäß § 51 Abs. 2 BAföG erstrecken. Dessen pauschale Höhe beträgt seit 1991 unverändert
360,- Euro und ist nicht geeignet, eine überbrückende Lebenshaltung zu gewährleisten.
Zum Jahresbeginn 2013 wurde die „Minijob-Grenze“ um 50,- Euro auf 450,- Euro angehoben.
Dieses sollte auch für BAföG-Geförderte gelten.
Die BAföG-Förderungshöchstdauer richtet sich nach der – von den Hochschulen in den jeweiligen
Studien- und Prüfungsordnungen festgelegten – Regelstudienzeit eines Studiengangs.
Laut Statistischem Bundesamt erreichten 2011 allerdings überhaupt nur 39% der
Studierenden innerhalb der Regelstudienzeit ihren Hochschulabschluss 1 . Dieses verdeutlicht,
dass ein erfolgreicher Studienabschluss innerhalb der Regelstudienzeit nur bedingt
möglich ist. Zwar sind hierfür in erster Linie Studiengänge studierbar zu machen, solange
das jedoch ausbleibt, muss das Förderungsrecht die Diskrepanz zwischen den vorgegebenen
und den realen Verhältnissen ausgleichen. Auf den Beschluss der 73. ordentlichen Mitgliederversammlung
des DSW „Studiengänge studierbar machen!“ vom 4./5. Dezember
2012 wird verwiesen.
Die Möglichkeit, BAföG-Leistungen auch rückwirkend beantragen zu können, gab es bereits.
Der rückwirkende BAföG-Antrag wurde jedoch mit der 7. BAföG-Novelle abgeschafft, um
damit Mittel für eine BAföG-Anhebung zu generieren. Eine rückwirkende Antragsstellung ist
bei Sozialleistungen auch nicht unbekannt: So gibt es beispielsweise beim Elterngeld eine
rückwirkende Antragsstellung. Dadurch werden Eltern in ihrer neuen Situation nach der Geburt
eines Kindes entlastet. Studierende sind zu Beginn ihres Studiums in einer vergleichbar
neuen Lebenssituation, insbesondere dann, wenn eine nachträgliche Hochschulzulassung
dank eines erfolgreichen Nachrück- oder Klageverfahrens zu einem plötzlichen Studienbeginn
führt.
1 Stand: Juli 2013.

Zu 2:
Alle Bildungsherkunftsgruppen müssen den Zugang zu einem Studium unabhängig vom Einkommen
der Eltern erreichen können. Der Bildungstrichter in der Sozialerhebung zeigt klar,
dass bildungsferne Schichten mitunter bereits an den Schwellen der Übergänge im Schulsystem
scheitern. Das unter der „Kohl-Regierung“ abgeschaffte Schüler-BAföG für allgemeinbildende
Schulen gehört wieder eingeführt. Nur so können Entscheidungen für eine höhere
Bildung in allen Familien getroffen werden. Derzeit erhalten Schülerinnen und Schüler
an Abendgymnasien und an Kollegs bis zur Hochschulreife elternunabhängige BAföG-
Leistungen. Im anschließenden Studium wird das BAföG dann aber nur elternabhängig bewilligt.
Hier ist gleichermaßen ein elternunabhängiges BAföG zu gewähren. Die amtliche Statistik
differenziert derzeit nur zwischen Voll- und Teilförderung. Für eine Vollförderung können
aber zwei zugrundeliegende Ursachen maßgeblich sein: Die Vollförderung wegen elternunabhängiger
Förderung und die Vollförderung bei niedrigem Elterneinkommen. Deshalb
ist der Katalog in § 55 BAföG entsprechend zu erweitern.
Zu 3:
In Anbetracht der Studienstrukturreform und der politisch gewollten Öffnung für beruflich
Qualifizierte sowie der alternierenden Phasen von Studium und Berufstätigkeit müssen zunehmend
Studierende in bisher nicht berücksichtigten Altersklassen ihr Studium finanzieren.
Die BAföG-Altersgrenze muss daher abgeschafft werden. In der Praxis zeigt sich, dass Ausbildungsunterhaltsansprüche
von Studierenden gegen die Eltern regelmäßig schon mit dem
27. Lebensjahr nicht mehr durchsetzbar sind. Deshalb ist die Altersgrenze für das elternunabhängige
BAföG entsprechend zu senken. 2007 wurde die Altersgrenze für das Kindergeld
von 27 Jahre auf 25 Jahre abgesenkt. Das Durchschnittsalter der Studierenden beträgt jedoch
– nach der 20. Sozialerhebung – im Erststudium 23,9 Jahre, so dass der Kindergeldanspruch
in der Regel noch während des Studiums erlischt.
Zu 4:
Es gilt der Grundsatz: Das BAföG folgt als Annexrecht dem Hochschulrecht. Alles, was
hochschulrechtlich von der Hochschule als möglich anerkannt wird, ist im Förderungsrecht
nachzuvollziehen; Friktionen mit dem BAföG sind daher unverzüglich zu beseitigen. Die finanzielle
Förderung muss sich auf alle Hochschulstudiengänge erstrecken. Dieses umfasst
insbesondere
alle Teilzeitstudiengänge,
vorläufig eingeschriebene Master-Studierende ohne einen Bachelor-Abschluss,
die Teilnahme an vorbereitenden Lehrveranstaltungen bereits vor dem (eigentlichen)
Studienbeginn, da hierfür keine ausreichende Finanzierung gesichert ist,
eine vollständige „Bologna-Kompatibilität“, so dass sich die Finanzierung eines vollständigen
Auslandsstudiums nicht nur auf Staaten der Europäischen Union (und die
Schweiz) erstreckt, sondern auf sämtliche Bologna-Staaten.
Ebenfalls ist – nach wie vor – das Finanzierungsvakuum in der Übergangszeit zwischen dem
Bachelor-Abschluss und dem Beginn eines Master-Studiums ungelöst; der Verweis auf
„Hartz-IV-Leistungen“ als Ultima Ratio genügt hierbei nicht. Vielmehr gleicht diese (vorlesungs-)freie
Zeit den Semesterferien, und Semesterferien werden von der BAföG-Förderung
umfasst. Leistungsnachweise zu Beginn des fünften Semesters binden Ressourcen. Hatten
sie in den ursprünglichen Studiengangsstrukturen ihre Berechtigung, verlieren sie sie nun
nach der flächendeckenden Umsetzung der Bologna-Reform durch die Kürze eines Bachelor-Studiums.
Zu 5:
Ein starres Schema, das weder individuelle Lebens- und Ausbildungssituationen noch den
besonderen Bedarf Studierender mit Behinderung berücksichtigt, wird den Grundgedanken
des BAföG nicht gerecht. Das Ausbildungsförderungsrecht ignoriert, dass Studierende mit
Behinderung notwendige Mehrbedarfe haben. Studierende mit Kindern sind in ihrer zeitlichen
Flexibilität eingeschränkt und ein Kind darf das finanzielle Risiko eines Studiums nicht

erhöhen. Höhere Freibeträge für Kinder von Studierenden verbessern die Vereinbarkeit von
Studium und Kind und die Eltern haben mehr Zeit, sich ihrem Studium zu widmen. Wenn die
gesellschaftliche Anerkennung von Pflege so weit fortgeschritten ist, dass Pflege und Beruf
in Einklang gebracht werden können, muss dieses auch beim BAföG möglich sein. Gleiches
gilt, wenn für ehrenamtliches Engagement sogar ECTS-Punkte erworben werden können. Ab
dem 30. Lebensjahr steigen derzeit die monatlichen Kosten für die Krankenversicherung um
rund 5%. Das BAföG erhöht den monatlichen Bedarf jedoch nur pauschal um 62,- Euro und
lässt so den altersbedingten Kostenanstieg völlig unberücksichtigt – die Einführung einer
zweiten Krankenversicherungspauschale schafft Abhilfe. Zudem ist es sinnwidrig, Gremientätigkeiten
förderungsrechtlich anders zu würdigen als im Hochschulrecht.
Zu 6:
177.000 Studierende haben laut Sozialerhebung das Problem, dass ihre Eltern ihrer unterhaltsrechtlichen
Finanzierungsverpflichtung nicht oder nur unzureichend nachkommen. Die
Lösung über das BAföG-Vorausleistungsverfahren gemäß § 36 BAföG hingegen wird aus
Sorge um den „Familienfrieden“ nur selten in Anspruch genommen. Vorausleistungen werden
ihrem Zweck aber nur dann gerecht, wenn sie schnell und nicht erst dann erfolgen,
wenn die Frist für die Einbeziehung der Eltern abgelaufen ist. Dieses gilt erst recht, wenn im
Ergebnis bereits feststeht, dass die Zahlungen zu gewähren sind.
Zu 7:
Als das BAföG 1971 in Kraft trat, wurde jede Förderung als Vollzuschuss gewährt; heute gilt
dieses nur noch für die Förderung einer schulischen Berufsausbildung. Die Teilhabe an Bildung
wird sichergestellt, wenn für Studierende aus einkommensschwachen und aus einkommensstarken
Elternhäusern einheitliche Studienvoraussetzungen gelten. Da Eltern zum
Ausbildungsunterhalt als Vollzuschuss verpflichtet sind – Studierende aus einkommensstärkeren
Elternhäusern also nichts an ihre Eltern zurückzahlen müssen – muss Gleiches für das
Unterhalts-Surrogat BAföG gelten. Der Darlehensanteil der BAföG-Leistungen ist geeignet,
junge Menschen aus einkommensschwachen Familien durch die Aussicht auf eine hohe
Verschuldung beim späteren Berufseintritt und in der Familiengründungsphase von der
Hochschule fern zu halten. Das ist für 38% derer, die aus nichtakademischer Bildungsherkunft
stammen und keinen BAföG-Antrag stellen, der Grund, auf BAföG-Leistungen in Gänze
zu verzichten. Dem wirkt ein Vollzuschuss entgegen und es wird für Studierfähige aus allen
Schichten ein hoher Anreiz geschaffen, in die eigene Lebenszeit zu investieren. Ferner senkt
ein Vollzuschuss Verwaltungskosten und der Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium
für Bildung und Forschung hat bereits 2007 und 2009 angeregt, die Zersplitterung
der Studienfinanzierung in viele unterschiedliche Förderungsarten zu beenden.
Zu 8 bis 10:
Je besser der Vollzug des BAföG, desto verlässlicher die Studienfinanzierung. Hierfür ist
eine adäquate infrastrukturelle Ausstattung der Ämter für Ausbildungsförderung unerlässlich,
genauso wie die Ausfinanzierung der Studienfinanzierungsberatung. Eine elektronische
Kommunikation mit den BAföG-Ämtern ist zeitgemäß und muss durchweg gewährleistet
sein. Dieses gilt insbesondere für eine vollständige Online-Antragstellung. Ferner ist eine
leistungsfähige, nutzerfreundliche und länderübergreifende BAföG-EDV vonnöten; diese
muss die Ämter entlasten und darf sie nicht belasten. Kaum ein Vorschlag in dem Bericht
des Nationalen Normenkontrollrats zur BAföG-Verwaltungsvereinfachung vom März 2010
wurde umgesetzt, denn der Gesetzeswortlaut steht dem entgegen. Dieses führt sogar dazu,
dass der Nationale Normenkontrollrat noch immer keinen Abschlussbericht vorlegen konnte
und die Umsetzung seiner Vorschläge bereits angemahnt hat. Beispielhaft für eine unnötige
Bindung der Verwaltung ist die Anrechnung des Krankversicherungszuschlags bei privat
Krankenversicherten: Hier ist ein pauschaler Betrag angebracht, statt – wie bisher – über die
Einzelheiten des konkret-individuellen Leistungsspektrums eines Versicherers zu entscheiden.