Niederschrift - Ehringshausen
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<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 1. (konstituierende) Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am<br />
Donnerstag, den 26. April 2001<br />
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen<br />
Sitzungsdauer: 20.35 Uhr - 20.40 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Burkard Reitzner<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Hans Georg Saßmannshausen<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Willibald Kaindl<br />
Gemeindevertreter Karl Heinz Naumann<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Vorsitzender der Gemeindevertretung,<br />
Gemeindevertreter Jürgen Mock<br />
Oberamtsrat Ulrich Werkshage<br />
Schriftführer:<br />
Amtsrat Bernd Neuweger<br />
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Mock, eröffnet die 1. (konstituierende)<br />
Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses und begrüßt die Erschienenen.<br />
Er stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses fest.<br />
1. Wahl des/der Vorsitzenden<br />
Gemeindevertreter Reitzner schlägt Gemeindevertreter Martin Schweitzer zum<br />
Vorsitzenden des Sozial- und Kulturausschusses vor.<br />
Beschluss:<br />
Zum Vorsitzenden des Sozial- und Kulturausschusses wird Gemeindevertreter<br />
Martin Schweitzer gewählt.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
2. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden<br />
Gemeindevertreter Schweitzer schlägt Gemeindevertreter Horst Keiner zum<br />
Stellvertreter des Vorsitzenden des Sozial- und Kulturausschusses vor.
Beschluss:<br />
2<br />
Zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Sozial- und Kulturausschusses wird<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner gewählt.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
3. Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin und seiner oder ihrer Vertreter<br />
Zum Schriftführer des Sozial- und Kulturausschusses wird Amtmann Ralf Schaub<br />
vorgeschlagen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss wählt Amtmann Ralf Schaub zum Schriftführer.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
Zu Vertretern des Schriftführers werden vorgeschlagen:<br />
1. Verwaltungsangestellte Lydia Köhler<br />
2. Verwaltungsfachangestellte Kerstin Gierhardt<br />
3. Verwaltungsangestellter Gerhard Freund<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
Schweitzer Neuweger<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 2. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
7. Mai 2001.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 18.00 Uhr - 18.56 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler -für Ausschussmitglied Horst Keiner-<br />
Gemeindevertreter Heinz Ansion -für Ausschussmitglied Katja Ansion-Kollig-<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Karl Heinz Naumann<br />
Gemeindevertreter Burkard Reitzner<br />
Gemeindevertreter Hans Georg Saßmannshausen<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Erster Beigeordneter Werner Krause<br />
Gemeindevertreter Willi Gombert -ab TOP 4.1; 18.12 Uhr-<br />
Schriftführer:<br />
Amtmann Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Auf Antrag wird die Tagesordnung um den TOP 4 „Kommunale<br />
Investitionsförderung“ ergänzt.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) die Sanierung des Hauptdaches der Volkshalle dringend erforderlich wurde. Die<br />
Firma Meißner, Sinn, wurde mit den Reparaturarbeiten beauftragt.<br />
Die Kosten für die Abdichtung des Daches betragen ca. 8.500,00 DM. Die entsprechenden<br />
Haushaltsmittel werden im 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2001<br />
bereitgestellt.
-2-<br />
b) am 13. Mai 2001 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr der Fahrradaktionstag<br />
„Dilltal radelt“ stattfinden wird. Radeln nach Lust und Laune zwischen Wetzlar<br />
und Haiger bzw. umgekehrt heißt die Devise des diesjährigen Aktionstages, zu<br />
dem die Anwesenden recht herzlich eingeladen werden.<br />
c) heute das entsprechende Koordinationsgespräch hinsichtlich der Platzvergabe<br />
für die Kindergärten stattgefunden hat.<br />
Bei diesem Gespräch hat sich erfreulicherweise gezeigt, dass die vorhandenen<br />
Kapazitäten in <strong>Ehringshausen</strong> ausreichend sind. Die 15 fehlenden Plätze im<br />
Evang. Kindergarten werden durch 6 freie Plätze im Kath. Kindergarten sowie 13<br />
freie Plätze im Kindergarten Kölschhausen kompensiert.<br />
3.2 Anfragen<br />
Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf teilt Bürgermeister<br />
Niebch mit, dass zur Zeit 15 Ganztagsplätze im Kindergarten Kölschhausen<br />
angeboten werden und hierbei die Nachfrage auch gedeckt wird.<br />
Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf eine Anfrage von Jugendlichen aus dem<br />
OT Katzenfurt mit dem Wunsch, die bei dem ehemaligen Dreschplatz befindliche<br />
Bushaltestelle mit Graffiti zu besprühen.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass man grundsätzliche solchen Vorhaben aufgeschlossen<br />
gegenüberstehe, wobei seines Erachtens zunächst auch der Ortsbeirat<br />
Katzenfurt zu diesem Vorhaben Stellung nehmen sollte.<br />
4. Kommunale Investitionsförderung<br />
4.1 Antrag des Reservistenvereins 1967 Daubhausen e. V.;<br />
Renovierungsarbeiten am Vereinsheim<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 24.04.2001 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
Reservistenvereins 1967 Daubhausen e. V. auf kommunale Investitionsförderung für<br />
die notwendigen Renovierungsarbeiten am vereinseigenen Reservistenverein „Klaus<br />
Arabin“ zu entsprechen.<br />
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 10.827,97 DM festgestellt. Der<br />
Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und<br />
Verbände der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> maximal 15 % dieser Kosten, also<br />
höchstens 1.624,20 DM.<br />
Abstimmung: einstimmig
-3-<br />
4.2 Antrag des SV „Tell“ <strong>Ehringshausen</strong>-Dillheim 1903 e. V.;<br />
Bau einer Kipphasenschießanlage<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 24.04.2001 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
Schützenvereins „Tell“ <strong>Ehringshausen</strong>-Dillheim e. V. auf kommunale Investitionsförderung<br />
für den Bau einer Kipphasenschießanlage am vereinseigenen<br />
Schützenhaus „Am Rothenstein“ zu entsprechen.<br />
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 114.293,82 DM festgestellt. Der<br />
Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und<br />
Verbände der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> maximal 15 % dieser Kosten, also<br />
höchstens 17.144,07 DM.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Blumenschmuckwettbewerb in der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong><br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 17.04.2001 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen Blumenschmuckwettbewerb<br />
unter dem Motto „Bringt mehr Blumen in unsere Gemeinde“<br />
gemäß dem beiliegenden Entwurf über Grundsätze und Richtlinien durchzuführen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Schreiben der Gemeinde Zenovo (Bulgarien) betreffend Partnerschaft mit der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong><br />
In der Diskussion werden zunächst die verschiedenen Ebenen solcher Partnerschaftsvorhaben<br />
beleuchtet, wobei darauf hingewiesen wird, dass hinsichtlich<br />
bestehender Partnerschaften die Vorreiterrolle bei den Vereinen zu suchen war.<br />
Auch im vorliegenden Fall sollte das Schreiben bzw. der Wunsch der Gemeinde<br />
Zenovo „veröffentlicht“ werden, um das Interesse bei Vereinen, Privatpersonen oder<br />
auch der heimischen Wirtschaft zu wecken. Im Hinblick auf die europäische Öffnung<br />
nach Osten wäre eine solche Partnerschaft sicherlich richtungsweisend, es werden<br />
jedoch auch z. B. sprachliche Probleme als Hindernis bewertet. Im vorliegenden Fall<br />
sollte zunächst eruiert werden, inwieweit allgemeines Interesse an einer solchen<br />
Partnerschaft besteht und daher eine entsprechende Veröffentlichung im<br />
Mitteilungsblatt erfolgen. Der Gemeinde Zenovo ist hierüber ein entsprechender<br />
Zwischenbescheid zu erteilen.<br />
Anschließend wird im Ausschuss angeregt, auch die bestehenden Partnerschaften,<br />
insbesondere die Neustadt-Kontakte, zu intensivieren. Außerdem wird mit Blick auf<br />
die 20 bzw. 30jährige Partnerschaft zu den Gemeinden Roquemaure und Haverhill<br />
angeregt, dies in den kommenden Sitzungen als TOP zu diskutieren.
-4-<br />
7. 25 Jahre Großgemeinde <strong>Ehringshausen</strong> - Jubiläum in 2002<br />
In der Diskussion wird deutlich, dass sich hinsichtlich der Begehung dieses<br />
Jubiläums eine Einbindung in das Gemeindefest im Jahr 2002 anbietet, wobei sich<br />
hierbei der Freitag für die offizielle Feier bzw. eine Feierstunde anbieten würde.<br />
Für den größeren Rahmen dieser Feierlichkeiten müssten auch zusätzliche Mittel in<br />
den Haushalt 2002 eingestellt werden. Auch in Bezug auf das im nächsten Jahr zu<br />
begehende Partnerschaftsjubiläum mit den Gemeinden Roquemaure bzw. Haverhill<br />
sollte hier zunächst insbesondere mit den Partnerschaftsvereinen Kontakt<br />
aufgenommen werden, um zusätzliche Anregungen pp. zu bekommen.<br />
8. Antrag der FWG-Fraktion vom 11.12.2000;<br />
Standort der Post in <strong>Ehringshausen</strong><br />
Bürgermeister Niebch verweist hierzu auf die Tatsache, dass die Einflussmöglichkeiten<br />
der Gemeinde hier sehr gering seien. Die Post ist bekanntlich eine<br />
AG, die auch im Hinblick auf die sogenannten Synergieeffekte zunehmen<br />
zentralisiere und kleine Filialen schließt. In Aßlar z. B. wurde die Post ebenfalls<br />
geschlossen, wobei in dem dortigen Eins-A-Markt eine entsprechende Poststelle<br />
eingerichtet wurde. Zur Zeit stehen auch in <strong>Ehringshausen</strong> verschiedene<br />
Interessenten mit der Post in Verhandlung, wobei Bürgermeister Niebch diese bzw.<br />
den jeweiligen Standort mit etwaigen Vor- oder Nachteile beleuchtet.<br />
Herr Krause nimmt Bezug auf die noch vorhandene Post-Agentur in Dreisbach und<br />
regt an zu prüfen, ob evtl. statt einer größeren Lösung evtl. mehrere kleinere<br />
Agenturen „gestreut“ werden könnten.<br />
Bürgermeister Niebch macht deutlich, dass die Post Agentur in Dreisbach auch vor<br />
der Schließung stehe, nimmt die Anregung des Herrn Krause jedoch auf und wird<br />
bei der Post nochmals entsprechend intervenieren. Außerdem wird angeregt, den<br />
Ortsbeirat <strong>Ehringshausen</strong> mit einzubinden.<br />
9. Verschiedenes<br />
a) Ausschussmitglied Ansion nimmt Bezug auf die Cafeteria bzw. die nicht mehr<br />
vorhandene Thekenabtrennung in diesem Bereich.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass diese durch eine Tiefkühltruhe ersetzt<br />
wurde, um die Platzkapazität noch zu steigern. Außerdem werde nochmals im<br />
Mitteilungsblatt für das Haverhill-Bad bzw. die neue Attraktivität des Bades<br />
geworben.<br />
b) Ausschussmitglied Schaaf verweist auf den Zustand der Liegewiese bzw. den<br />
Außenbereich des Bades und bittet um Abhilfe.<br />
Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 3. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
10. September 2001.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 19.10 Uhr - 19.40 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner -stellv. Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Uwe Riedel -für Ausschussmitglied Schweitzer-<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Werner Neu -für Ausschussmitglied Gerstner-<br />
Gemeindevertreter Christoph Zörb -für Ausschussmitglied Mehl-<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordneter Heinz Ansion<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler<br />
Rektor Pfeffer von der Grundschule <strong>Ehringshausen</strong> -zu TOP 5-<br />
Schriftführerin:<br />
Verwaltungsangestellte Lydia Köhler<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest.<br />
Bürgermeister Niebch beantragt, die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 aus<br />
Zeitmangel abzusetzen und in einer gesonderten Sitzung zu verhandeln. Zu dieser<br />
Sitzung sollten die Vorsitzenden der Deutsch-französischen Gesellschaft und der<br />
Deutsch-englischen Gesellschaft eingeladen werden.<br />
Abstimmung: einstimmig
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
– 2 –<br />
a) der erste Blumenschmuckwettbewerb in der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> abgeschlossen<br />
ist. Er bedankt sich bei allen Bewertern, die mit viel Engagement und<br />
zeitlichem Aufwand die Straßen abgelaufen sind, um den Blumenschmuck auf<br />
Balkonen, in Fenstern und in Vorgärten zu bewerten. Von sämtlichen insgesamt<br />
48 Siegern (bei 12 Bezirken jeweils ein erster Platz sowie drei zweite Plätze)<br />
wurden Dias aufgenommen. Die Siegerehrung soll im Herbst im Rahmen einer<br />
Veranstaltung des Obst- und Gartenbauvereins <strong>Ehringshausen</strong> vorgenommen<br />
werden.<br />
Außerdem bedankt er sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrem<br />
Blumenschmuck dazu beigetragen haben, unser Ortsbild zu verschönern.<br />
b) die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> nach Beendigung der Umbauarbeiten im Haverhill-<br />
Bad die angegliederte Gastronomie an Frau Ingrid Braun, Berliner Straße 24,<br />
35606 Solms, im Rahmen eines Einjahresvertrages verpachtet hat.<br />
Das Pachtverhältnis begann am 01.04.2001 und endet demnach zum 31.03.2002.<br />
Als Pachtzins waren monatlich 1.600,00 DM zzgl. Nebenkosten vereinbart.<br />
Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass aufgrund der vor dem Umbau sehr schlecht<br />
frequentierten Cafeteria sich diese negative Situation fortgesetzt hat.<br />
Um der Pächterin eine realistische Chance zu geben, die Gastronomie<br />
entsprechend den Erfordernissen zu führen, wurde entgegenkommend vereinbart,<br />
zeitweise auf die Erhebung der Pacht zu verzichten.<br />
Die Nebenkosten sind jedoch von Anfang an von der Pächterin zu leisten. Der<br />
volle Pachtbetrag von 1.600,00 DM wird ab 01.09.2001 fällig. Die Pächterin hat in<br />
dem fünfmonatigen Zeitraum ihr Potential genutzt, die Gäste für das Bistro zu<br />
gewinnen und ein entsprechendes Angebot an Speisen und Getränken<br />
vorzuhalten.<br />
c) die Verpartnerungen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz im Sitzungssaal vorgenommen<br />
werden sollen.<br />
3. Anfragen<br />
Ausschussmitglied Reitzner fragt an, ob die Gemeinde das Vergaberecht für den<br />
Landesehrenbrief hat.<br />
Bürgermeister Niebch verneint dies. Für die Vergabe ist der Landrat zuständig.<br />
Die Gemeinde wird dem Schreiben an die Vereine wegen des<br />
Veranstaltungskalenders die Statuten für die Vergabe von Landesehrenbriefen<br />
beifügen.
– 3 –<br />
4. Haverhill-Bad <strong>Ehringshausen</strong>;<br />
Öffnungszeiten, Eintrittsvergünstigungen und Verbesserungen an der Einrichtung<br />
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,<br />
a) auf die Einführung von Familienjahres- bzw. Halbjahreskarten zu verzichten.<br />
Alternativ werden für die häufigen Badbenutzer und auch Familien sog.<br />
Geldwertcoins ab 01.01.2002 eingeführt (100,00 DM / 50,00 € entspricht<br />
120,00 DM / 60,00 €).<br />
b) für den Bau eines Durchschreitebecken mit Außenduschen sowie Anschaffung<br />
von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten (Tische, Stühle Sonnenliegen und<br />
Sonnenschirme) im Haushaltsplan 2002 Haushaltsmittel in Höhe von<br />
55.000,00 DM / 28.121,00 € bereitzustellen. Bei der Auswahl der Außengeräte<br />
sind die Ideen und Wünsche der Badbenutzer nach Möglichkeit zu<br />
berücksichtigen.<br />
c) eine Änderung der Öffnungszeiten dergestalt vorzunehmen, dass das Hallenbad<br />
sonntags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr dem Publikumsverkehr zur Verfügung steht.<br />
d) als Übergang vom Nass- zum Trockenbereich eine „optische“ Abtrennung zu<br />
schaffen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule <strong>Ehringshausen</strong><br />
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Rektor Pfeffer von<br />
der Grundschule <strong>Ehringshausen</strong>.<br />
Auf einige Fragen der Ausschussmitglieder erläutert Herr Pfeffer noch einmal das<br />
Konzept zur Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule<br />
<strong>Ehringshausen</strong>.<br />
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem<br />
beigefügten Konzept zur Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der<br />
Grundschule <strong>Ehringshausen</strong> ab dem Schuljahr 2002 zuzustimmen.<br />
Abstimmung: einstimmig
9. Verschiedenes<br />
keine Anfragen<br />
– 4 –<br />
Keiner Köhler<br />
stellv. Vorsitzender Schriftführerin
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 4. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
22. Oktober 2001.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.30 Uhr - 18.30 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner -ab TOP 3; 17.40 Uhr-<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen<br />
Gemeindevertreter Klaus Müller -für Ausschussmitglied Dorothee Schaaf-<br />
Ferner sind anwesen:<br />
Erster Beigeordneter Werner Krause<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Gemeindevertreter Dieter Groß -ab TOP 7.2; 18.17 Uhr-<br />
Gemeindevertreter Ulrich Diehl -ab TOP 7.2; 18.17 Uhr-<br />
Oberamtsrat Ulrich Werkshage<br />
von der Gemeindeverwaltung<br />
Schriftführer:<br />
Amtmann Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Auf Antrag wird die Tagesordnung um den neuen TOP 6 „Wahl einer<br />
Schiedsperson“ ergänzt. Außerdem beantragt Ausschussmitglied Ansion-Kollig, für<br />
die SPD-Fraktion, den TOP 7.1 von der Tagesordnung abzusetzen, da noch<br />
entsprechender Klärungsbedarf besteht.<br />
Abstimmung: einstimmig
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
– 2 –<br />
Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass<br />
a) die Siegerehrung im Rahmen des diesjährigen Blumenschmuckwettbewerbs<br />
nicht wie angekündigt im Rahmen einer Veranstaltung des Obst- und<br />
Gartenbauvereins erfolgt, sondern als separate Veranstaltung in der Volkshalle<br />
durchgeführt wird. Die Sieger des Blumenschmuckwettbewerbs sind für den<br />
07.11.2001 zu einer kleinen Feierstunde mit Siegerehrung und kleinem Imbiss<br />
eingeladen worden.<br />
b) vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung<br />
beabsichtigt ist, die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von<br />
Wohnraum zu ändern. Von den zur Zeit in der Verordnung aufgeführten 347<br />
Kommunen werden 300 Städte und Gemeinden aus der Verordnung herausgenommen.<br />
Betroffen hiervon ist auch die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong>. Anträge auf<br />
Zweckentfremdung von Wohnraum bei Bauvorhaben werden im Lahn-Dill-Kreis<br />
zukünftig dann nur noch in Eschenburg und Aßlar zu stellen sein. Wann diese<br />
Verordnung in Kraft treten soll, ist derzeit noch unklar.<br />
c) von der Verwaltung zunächst Angebotsunterlagen zur Anschaffung eines City-<br />
Mobils für Kindergärten, Schulen, Vereine, Jugendgruppen u. a. von allen<br />
namhaften Anbietern in diesem Bereich eingeholt wurden. Dem Gemeindevorstand<br />
wird in einer seiner nächsten Sitzungen eine entsprechende<br />
Verwaltungsvorlage vorgelegt, wobei in der Diskussion auch bekannt wurde,<br />
dass einheimische Firmen Interesse hieran bekundet haben.<br />
Nach der Entscheidung hinsichtlich des Werbepartners könnte es dann zum<br />
Abschluss eines Miet- und Werbevertrages kommen, bei dem Geschäftsgrundlage<br />
und Bedingung ist, dass es der Firma gelingt, genügend Werbeträger<br />
zu aktivieren. Hier gilt es dann insbesondere den Gewerbe- und Verkehrsverein<br />
mit einzubinden.<br />
d) die Verwaltung die Alteigentümer der Rohbaulandgrundstücke im Neubaugebiet<br />
Dreisbach bezüglich ihrer Verkaufsbereitschaft angeschrieben hat. Als Ergebnis<br />
kann festgestellt werden, dass eine absolute Bereitschaft zum Verkauf vorliegt<br />
und deshalb umgehend die Umlegungsanordnung und der Umlegungsbeschluss<br />
eingeleitet wird, so dass die Verfügungsveränderungssperren im Grundbuch<br />
wirksam werden.<br />
4. Förderung von Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen;<br />
Neufassung der Richtlinie<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 02.10.2001 wird verwiesen.
Beschluss:<br />
– 3 –<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung<br />
der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und<br />
Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten<br />
Grundstücken in der Fassung des vorliegenden Entwurf zu beschließen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Aktualisierung des Ortsrechts;<br />
Einführung des Euro<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 02.10.2001 wird verwiesen.<br />
Oberamtsrat Werkshage verweist hierzu zunächst auf die vorliegende Tischvorlage<br />
und bittet die Ausschussmitglieder um entsprechende Ergänzung ihrer Unterlagen.<br />
Des weiteren verweist er auf eine Korrektur im Verwaltungsgebührenverzeichnis.<br />
Unter Nr. 14 B III Ziff. 6 b) sollte von den Ausschussmitgliedern der dortige Betrag<br />
von 5,00 € nachgetragen werden.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die<br />
nachstehenden Satzungstexte und Richtlinien einschl. der vorgenannten<br />
Änderungen mit den angegebenen Euro-Beträgen zu beschließen.<br />
Dem Original der <strong>Niederschrift</strong> wird eine Neufassung des Satzungs-/Richtlinientextes<br />
beigefügt und ist Bestandteil der Beschlussfassung.<br />
1. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit<br />
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs<br />
2. Entwässerungssatzung (EWS)<br />
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs, wie derzeit<br />
schon beschlossen<br />
3. siehe unten<br />
4. Satzung für die Freiwillige Feuerwehr<br />
Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr<br />
Gebührenverzeichnis<br />
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs wie derzeit schon<br />
beschlossen<br />
5. Friedhofsordnung und Gebührenordnung<br />
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs<br />
6. Hauptsatzung<br />
Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten<br />
7. Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer<br />
Erläuterung: hier wurde wegen der monatlichen Teilbarkeit des<br />
satzungsmäßigen Jahresbetrages eine Änderung gegenüber dem<br />
Umrechnungskurs vorgenommen (§ 5 Abs. 1 (1) 1. Hund = 30,72 € anstelle<br />
30,68 €; 2. Hund = 46,08 € anstelle 46,02 €; 3. Hund = 61,44 € anstelle 61,36 €)<br />
(§ 5 Abs. 3 (3) gefährlicher Hund = 511,32 € anstelle 511,29 €)<br />
8. siehe unten
– 4 –<br />
9. Satzung über die Benutzung der Kindergärten<br />
Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und<br />
Elternbeirat<br />
Gebührensatzung<br />
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs<br />
10. Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a BNatSchG<br />
Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten<br />
11. Satzung über die Zahl, Lage und Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge,<br />
die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für<br />
Kraftfahrzeuge sowie den Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder<br />
(Stellplatzsatzung)<br />
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs<br />
12. siehe unten<br />
13. Satzung über die Straßenreinigung und Gebührenordnung<br />
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs<br />
14. Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong><br />
Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung<br />
Erläuterung: Aus Vereinfachungsgründen im Barverkehr wurden alle Beträge im<br />
Verhältnis 2 : 1 (z. B. 2,00 DM = 1,00 €) gerundet ausgewiesen. Dies führt<br />
automatisch zu einer Gebührenermäßigung.<br />
15. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB<br />
Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten<br />
16. Wasserversorgungssatzung (WVS)<br />
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs, wie derzeit<br />
schon beschlossen<br />
17. Richtlinien<br />
a) Richtlinie über die zukünftige Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen<br />
Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten<br />
b) Richtlinie für die Durchführung von Bauleitplan- und<br />
Bodenordnungsverfahren<br />
Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten<br />
c) siehe unten<br />
d) Förderungsrichtlinien der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> über Zuwendungen für<br />
die Errichtung von Zisternen zur Speicherung und Nutzung von<br />
Regenwasser Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet<br />
e) Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Instandsetzung von<br />
Fachwerkhäusern und erhaltenswerten Gebäuden<br />
Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet<br />
f) Förderungs-Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige<br />
Vereine und Verbände<br />
Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs
18. Sonstiges<br />
– 5 –<br />
a) Förderung von solarthermischen Anlagen zur Brauchwassererwärmung<br />
Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet<br />
b) Zuschüsse für die Neuanpflanzung von hochstämmigen Obstbäumen<br />
Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet<br />
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Bis hier hin unterliegen die Satzungen / Richtlinien und „Sonstiges“ der<br />
Beschlussfassung<br />
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Erläuterungen:<br />
zu 3: Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen<br />
- In dieser Satzung sind keine Beträge enthalten. Textliche Änderungen<br />
wurden nicht vorgenommen. Da im Laufe des Jahres 2002 eine<br />
grundlegende Änderung, entsprechend der Mustersatzung des HSG<br />
erforderlich ist, erfolgt keine erneute Beschlussfassung.<br />
zu 8: Satzung der Jagdgenossenschaft <strong>Ehringshausen</strong><br />
- Der Euro-Betrag wurde durch Beschluss der Jagdgenossenschaft neu<br />
festgesetzt.<br />
zu 12: Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen<br />
- In dieser Satzung sind keine Beträge enthalten. Textliche Änderungen<br />
wurden nicht vorgenommen. Da im Laufe des Jahres 2002 eine<br />
grundlegende Änderung, entsprechend der Mustersatzung des HSG<br />
erforderlich ist, erfolgt keine erneute Beschlussfassung.<br />
zu17 c): Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und<br />
Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten<br />
Grundstücken<br />
- siehe Verwaltungsvorlage und Beschluss -neu- / Umrechnung im<br />
Verhältnis<br />
2 : 1 gerundet.<br />
Der Text wurde in Entwurfsfassung im Ortsrecht bereits eingefügt.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Wahl einer Schiedsperson<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 07.10.2001 wird verwiesen.<br />
Oberamtsrat Werkshage erläutert kurz den bisherigen Werdegang in dieser Angelegenheit.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Joachim<br />
Theis, Katzenfurt, Jahnstraße 6, 35630 <strong>Ehringshausen</strong>, zum Schiedsmann für die<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> zu wählen.<br />
Abstimmung: einstimmig
– 6 –<br />
7. Schützenverein <strong>Ehringshausen</strong>/Dill 1903 e. V.<br />
7.2 Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 26.09.2001 wird verwiesen.<br />
Erster Beigeordneter Krause erläutert zunächst die Sach- und Rechtslage. In der<br />
sich anschließenden Diskussion zeigt sich noch entsprechender Klärungsbedarf,<br />
wobei von Seiten des Ausschusses insbesondere die Zahlung des gemeindlichen<br />
Zuschusses an den Verein überprüft werden sollte.<br />
Der Ausschuss kommt überein, dass der Gemeindevertretung empfohlen werden<br />
sollte, die Auszahlung des Zuschusses zunächst auszusetzen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag auf<br />
Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Grundstückes in der<br />
Gemarkung <strong>Ehringshausen</strong>, Flur 14, Flurstück 53/5, durch den Jagdverein Kreis<br />
Wetzlar, wie in der Bestellung vom 19.07.2001 angeführt, nicht zu entsprechen.<br />
Eine Zustimmung zum Antrag des Schützenvereins „Tell“ kann evtl. dann erfolgen,<br />
wenn entsprechende Lärmschutzmaßnahmen in Form einer Überdachung des<br />
Kipphasen-Standes selbst durchgeführt werden.<br />
Der Schützenverein soll aufgefordert werden, den Vertrag zwischen Schützenverein<br />
„Tell“ und Jagdverein Kreis Wetzlar betreffend der Errichtung eines Kipphasen-<br />
Standes vorzulegen<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung außerdem, die<br />
Auszahlung des Zuschusses zunächst auszusetzen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
8. Verschiedenes<br />
a) Ausschussmitglied Müller nimmt Bezug auf die Ortsgeschichte von<br />
<strong>Ehringshausen</strong> und teilt mit, dass das Jahr 802 als wahrscheinliches<br />
Gründungsjahr des Dorfes <strong>Ehringshausen</strong> benannt wurde und insofern für das<br />
kommende Jahr ggf. eine entsprechende Würdigung dieses Ereignisses<br />
erfolgen könnte. Er verweist hierzu auch auf die Beratungen in der letzten<br />
Sitzung des Ortsbeirates <strong>Ehringshausen</strong>.<br />
b) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die Mängelliste für den Bereich<br />
des Haverhill-Bades und bittet um einen Sachstandsbericht.<br />
Erster Beigeordneter Krause sagt eine Überprüfung zu.<br />
c) Ausschussmitglied Reitzner nimmt weiterhin Bezug auf das im nächsten Jahr<br />
stattfindende Gemeindefest und fragt an, ob bereits der Termin hierzu feststehe.<br />
Erster Beigeordneter Krause sagt eine Überprüfung zu.
– 7 –<br />
d) Ausschussmitglied Ansion-Kollig teilt mit, dass am 30.10.2001 in der Aula der<br />
Grundschule Katzenfurt eine Informationsveranstaltung hinsichtlich der vorgesehenen<br />
Einrichtung eines Betreuungsangebotes in der Grundschule<br />
vorgesehen ist.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 5. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
19. November 2001.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.30 Uhr - 18.10 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Dieter Ullrich -für Ausschussmitglied Burkhard Reitzner-<br />
Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Schriftführer:<br />
Amtmann Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Auf Antrag von Ausschussmitglied Ansion-Kollig wird die Tagesordnung um den<br />
neuen TOP 5 „Haverhill-Bad <strong>Ehringshausen</strong>“ ergänzt.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) eine Rückmeldung von Frau Hahn-Schwehn vom Verein zur Förderung der<br />
deutsch-französischen Freundschaft hinsichtlich des Veranstaltungstermins<br />
05.06. - 09.06.2002 noch nicht vorliege und nimmt dabei Bezug auf die am<br />
Mittwoch, den 14.11.2001, stattgefundene außerordentliche Sitzung des<br />
Ausschusses.
– 2 –<br />
b) auf Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2001 eine Gemeindeplanungsdatei<br />
erstellt wurde, die die wesentlichen Entwicklungsdaten der Gemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong> enthält. Die Daten werden für die kommende Gemeindevertretersitzung<br />
als Tischvorlage vorbereitet.<br />
c) die Mängelliste für das Haverhill-Bad bereits größtenteils abgearbeitet wurde.<br />
Das heißt, aufgetretene Mängel wurden abgestellt bzw. repariert und fehlende<br />
Geräte sind angeschafft bzw. in Auftrag gegeben worden. Es wurden u. a. die<br />
Duschknöpfe funktionsfähig gemacht, die Zugerscheinungen an den<br />
Lüftungsanlagen im Umkleidebereich neu eingestellt sowie eine Sanduhr und<br />
ein Wasserschlauch für die Dampfsauna angeschafft. Der Fliesenbelag im<br />
Mutter-Kind-Bereich wird derzeit noch von einer Fachfirma begutachtet. Eine<br />
Abstellung des Mangels ist in Sicht. Der Maschinenraum wird in Eigenleistung<br />
verputzt und das zentrale Betriebsstörmeldetableau ist bestellt und wird<br />
demnächst installiert. Über die laufende Mängelbeseitigung wird weiter<br />
unterrichtet.<br />
d) der Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V. einen Antrag auf kommunale Investitionsförderung<br />
gestellt habe. Der Tennisclub möchte eine versenkbare Beregnungsanlage<br />
für seine drei Tennisplätze in Katzenfurt anschaffen. Es liegt ein Kostenvoranschlag<br />
von insgesamt 20.000,00 DM vor. Der kommunale Zuschuss<br />
beträgt somit höchstens 3.000,00 DM (15 % der zuwendungsfähigen Kosten).<br />
Die kommunalen Gremien werden demnächst hierüber beraten.<br />
e) vom Planungsbüro Holger Fischer bereits erste Vorarbeiten hinsichtlich einer<br />
Umweltverträglichkeitsprüfung für die Osttangente <strong>Ehringshausen</strong> ausgeführt<br />
wurden. Dies ist die Grundlage für einen Scoping-Termin gemäß § 5 Umweltverträglichkeitsprüfung<br />
der zwingend vorgeschrieben ist. In einem Scoping-<br />
Termin wird über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen unterrichtet und<br />
somit die grundsätzlichen Realisierungsmöglichkeiten des Straßenneubaus<br />
abschätzt. Dieser Termin wird in Kürze, voraussichtlich in der ersten<br />
Dezemberwoche, stattfinden.<br />
f) am 08.11.2001 ein Gespräch über die zukünftige Finanzierung des katholischen<br />
Kindergartens <strong>Ehringshausen</strong> stattgefunden hat. In diesem Gespräch mit<br />
Vertretern des Verwaltungsrats sowie Herrn Friedrich vom Kath. Rentamt<br />
wurden Maßnahmen festgehalten, die die Finanzierung des Kindergartens in der<br />
vom Rentamt bzw. Bistum geforderten Höhe mittel- bzw. längerfristig sichern.<br />
Hinsichtlich einer möglichen Übernahme durch die Gemeinde stellt<br />
Bürgermeister Niebch klar, dass die kath. Kirche den Kindergarten nicht<br />
veräußern werde sondern lediglich mietfrei zur Verfügung stellen könne und<br />
dabei auch keinerlei Bezuschussung mehr einhergehe. Das heißt, auch wenn<br />
die Kirche Eigentümer bleibe, werden von dieser Seite keinerlei Zuschüsse<br />
fließen und die im Bereich von <strong>Ehringshausen</strong> eingesparten etwa 80.000,00 DM<br />
anderen Kindergärten bzw. Kirchengemeinden im Bistum zugute kommen.<br />
g) im Kindergarten Kölschhausen eine Kraft auf 630,00 DM-Basis eingestellt<br />
wurde, die insbesondere auch für die Verpflegung der Ganztagskinder<br />
verantwortlich zeichnet. Außerdem wird voraussichtlich auch im Kindergarten<br />
Kölschhausen eine integrative Betreuung stattfinden, wobei Bürgermeister<br />
Niebch auch auf die damit verbundenen Anforderungen hinweist. Auf
– 3 –<br />
entsprechende Anfrage teilt er noch mit, dass gestiegene Personalkosten in<br />
diesem Bereich selbstverständlich auch auf die neuen familienfreundlichen<br />
Öffnungszeiten bzw. auch auf die seinerzeit vorgenommene Umwandlung des<br />
Kindergartens Kölschhausen in einen Ganztagskindergarten resultieren.<br />
4. 1. Nachtragshaushalt 2001;<br />
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung<br />
Auf den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan<br />
wird vollinhaltlich verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden<br />
Beschluss:<br />
I. Nachtragshaushaltssatzung<br />
der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> für das Haushaltsjahr 2001<br />
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993,<br />
bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBl. I S. 534 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz<br />
vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000, S. 2 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong> am folgende<br />
beschlossen:<br />
Mit dem Nachtragsplan werden<br />
I. Nachtragshaushaltssatzung<br />
§ 1<br />
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des<br />
Haushaltsplanes<br />
gegenüber bisher auf nunmehr<br />
festgesetzt<br />
a) im Verwaltungshaushalt<br />
die Einnahmen 455.605,00 DM --- 22.833.890,00 DM 23.289.495,00 DM<br />
die Ausgaben 455.605,00 DM --- 22.833.890,00 DM 23.289.495,00 DM<br />
b)<br />
im Vermögenshaushalt<br />
die Einnahmen --- 402.175,00 DM 5.330.578,00 DM 4.928.403,00 DM<br />
die Ausgaben --- 402.175,00 DM 5.330.578,00 DM 4.928.403,00 DM<br />
Kredite werden nicht veranschlagt.<br />
§ 2<br />
§ 3<br />
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
– 4 –<br />
§ 4<br />
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.<br />
Die Steuersätze werden nicht geändert.<br />
§ 5<br />
§ 6<br />
Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Haverhill-Bad <strong>Ehringshausen</strong><br />
Ausschussmitglied Ansion-Kollig nimmt Bezug auf das bisher dienstags abends<br />
terminierte Frauenschwimmen und fragt nach den Gründen, warum die<br />
vorstehenden Zeiten nicht mehr für das Frauenschwimmen zur Verfügung stehen.<br />
Bürgermeister Niebch erläutert bzw. verweist auf diverse negative Vorfälle, die er<br />
zum Teil selbst beobachten konnte. In diesem Zusammenhang müsste auch seine<br />
Fürsorgepflicht hinsichtlich des Personals sowie für die anderen Badegäste gesehen<br />
werden. Aufgrund der Zustände schien eine andere Lösung zur Zeit nicht möglich,<br />
wobei eingeräumt wird, dass weiter beobachtet und ggf. die Zeiten auch wieder<br />
geändert werden könnten.<br />
6. Verschiedenes<br />
a) Ausschussmitglied Ansion-Kollig nimmt Bezug auf den mit der Firma Bender<br />
abgeschlossenen Kindergarten-Beförderungsvertrag.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass man hier in Verbindung mit dem VLD<br />
Alternativen wie z. B. die Integration in die Schülerbeförderung prüfen werde.<br />
b) Ausschussmitglied Ullrich nimmt Bezug auf den beheizbaren Verkehrsspiegel im<br />
Einmündungsbereich Daubhäuser Straße / Birkenweg und bittet um Reparatur.<br />
Der Schriftführer teilt in diesem Zusammenhang mit, dass eine Reparatur bereits<br />
erfolgt sein müsste.<br />
c) Ausschussmitglied Ullrich nimmt Bezug auf nächtliche Privatfeiern bei der Firma<br />
Lütticke und damit verbundene Lärmbelästigungen für die Anwohner.<br />
Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, dass zur Nachtzeit die Polizei angefordert<br />
werden sollte, um die Lärmbelästigungen zu unterbinden.
– 5 –<br />
d) Ausschussmitglied Ullrich nimmt Bezug auf die Geländebeleuchtung der Firma<br />
Lütticke und teilt mit, dass die Anwohner durch die Beleuchtung erheblich<br />
beeinträchtigt würden. Er bittet ggf. zu prüfen, ob hier ein Blendschutz durch die<br />
Firma Lütticke angebracht werden kann.<br />
Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 6. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
17. Dezember 2001<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 20.20 Uhr - 20.55 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Willi Gombert -für Ausschussmitglied Horst Keiner-<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Christoph Zörb -für Ausschussmitglied Wolfgang Clößner-<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch -zu TOP 1, 6 und 7-<br />
Schriftführer:<br />
Amtmann Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Auf Antrag von Ausschussmitglied Reitzner wird der TOP 6.3 abgesetzt.<br />
Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 5 und 6 vorgezogen, so dass sich die<br />
übrigen Tagesordnungspunkte wie nachfolgend verschieben.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die bisherigen <strong>Niederschrift</strong>en des<br />
Ausschusses und kritisiert die Arbeitsweise des Schriftführers dahingehend, dass bei<br />
entsprechenden Diskussionsbeiträgen u. ä. keine namentliche Nennung des<br />
jeweiligen Ausschussmitglieds erfolgt; in den anderen Ausschüssen würde dies<br />
praktiziert. Er bittet um Abhilfe.
– 2 –<br />
3. Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V.<br />
Antrag auf kommunale Investitionsförderung<br />
Bau einer Versenkberegnungsanlage für drei Tennisplätze<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 04.12.2001 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
Tennis-Club Katzenfurt 1970 e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau<br />
einer Versenkberegnungsanlage für die drei Tennisplätze zu entsprechen.<br />
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 20.000,00 DM festgestellt. Der<br />
Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und<br />
Verbände der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> höchstens 15 % dieser Kosten, also<br />
3.000,00 DM.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
4. Schützenverein „Tell“ <strong>Ehringshausen</strong>-Dillheim<br />
4.1 Antrag auf Sicherung des Standortes<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 06.12.2001 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
„Schützenvereins Tell“ <strong>Ehringshausen</strong>-Dillheim nicht zu folgen.<br />
Als Begründung wird angeführt, dass die Gemeinde nicht für evtl. notwendige Lärmschutzmaßnahmen<br />
des Schützenvereins finanziell verantwortlich gemacht werden<br />
kann.<br />
Ein Verzicht zukünftiger Bauherren auf ausreichenden Schallschutz durch Eintragung<br />
im Grundbuch ist nicht zu realisieren.<br />
Im übrigen wird auf die Rechtssicherheit des Bebauungsplanes verwiesen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
4.2 Antrag auf kommunale Investitionsförderung<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 04.12.2001 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
Schützenvereins „Tell“ <strong>Ehringshausen</strong>-Dillheim e. V. auf kommunale Investitionsförderung<br />
für den Bau einer Kipphasen-Schießanlage nicht zu entsprechen.<br />
Die Voraussetzungen gemäß Ziffer 1.5 der Förderungsrichtlinien sind nicht erfüllt.<br />
Vielmehr ist gemäß vorliegendem Vertrag der Jagdverein Kreis Wetzlar Kostenträger<br />
der Maßnahme.<br />
Damit wird der entsprechende Förderungsbeschluss vom 10.05.2001 aufgehoben.<br />
Abstimmung: einstimmig
5. Haushalt 2002<br />
– 3 –<br />
5.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2001 - 2005<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das<br />
Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2001 - 2005 in der Fassung des<br />
vorliegenden Entwurfs zu beschließen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung<br />
für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt zu beschließen:<br />
Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993<br />
(GVBl I S. 534), zuletzt geändert am 08.06.1998 (GVBl. I S. 214) hat die<br />
Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> am folgende<br />
beschlossen:<br />
Haushaltssatzung<br />
§ 1<br />
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird festgesetzt<br />
im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt<br />
in der Einnahme auf 12.208.151,00 € in der Einnahme auf 3.799.249,00 €<br />
in der Ausgabe auf 12.208.151,00 € in der Ausgabe auf 3.799.249,00 €<br />
Kredite werden nicht veranschlagt.<br />
§ 2<br />
§ 3<br />
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.<br />
§ 4<br />
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2002 zur rechtzeitigen<br />
Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.045.000,00<br />
€ festgesetzt.<br />
§ 5<br />
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt<br />
festgesetzt:
– 4 –<br />
1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer<br />
a) für land- und<br />
forstwirtschaftliche<br />
Betriebe (Grundsteuer A)<br />
b) für Grundstücke<br />
(Grundsteuer B)<br />
240 v. H nach dem<br />
Gewerbeertrag und -<br />
kapital<br />
240 v. H<br />
§ 6<br />
320 v. H.<br />
Es gilt der von der Gemeindevertretung am beschlossene Stellenplan.<br />
§ 7<br />
Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 10 v.<br />
H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens den<br />
Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 5.100,00 €<br />
überschreiten.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Mitteilungen und Anfragen<br />
6.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) der Ortsbeirat Katzenfurt in seiner Sitzung am 05.12.2001 über den<br />
Straßennamen des Wohnneubaugebietes beraten und beschlossen hat, die neue<br />
Erschließungsstraße „Arlskaut“ zu nennen.<br />
b) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 26.11.2001 beschlossen hat, dem<br />
Ing.-Büro Zick-Hessler aus Wettenberg den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie<br />
für den Hochwasserschutz im Ortsteil Katzenfurt zu vergeben. Das<br />
Büro hat bereits mit den Vermessungsarbeiten begonnen.<br />
6.1 Anfragen<br />
a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Reitzner teilt Bürgermeister<br />
Niebch mit, dass das Frauenschwimmen im Haverhill-Bad wieder eingeführt wird.<br />
Man nimmt dabei Bezug auf die in der letzten Sitzung aufgeworfene Problematik<br />
in dieser Angelegenheit.<br />
Bürgermeister Niebch teilt weiter mit, dass man zukünftig im jeweiligen Einzelfall<br />
intervenieren werde.<br />
b) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die Außengestaltung des Haverhill-<br />
Bades und regt an, eine Fragebogenaktion durchzuführen, bei der die<br />
Schwimmbadbesucher entsprechende Anregungen bezüglich der Gestaltung des<br />
Außenbereichs geben könnten.
– 5 –<br />
Bürgermeister Niebch verweist auf die Nachteile einer solchen Vorgehensweise,<br />
da solche Beiträge nicht immer der breiten Meinungsbildung entsprechen. Im<br />
übrigen teilt Bürgermeister Niebch mit, dass man u. a. mit der Realisierung des<br />
Durchschreitebeckens und anderen Maßnahmen versuchen werde, das Bad noch<br />
attraktiver zu machen.<br />
c) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Reitzner hinsichtlich der<br />
Badewassertemperatur im Haverhill-Bad regt Bürgermeister Niebch an, im<br />
Einzelfall den Bademeister anzusprechen bzw. die jeweilige Temperatur auch<br />
messen zu lassen.<br />
d) Ausschussmitglied Reitzner bittet um einen Sachstandsbericht in der<br />
Angelegenheit „Kipphasen-Stand des Schützenvereins Tell <strong>Ehringshausen</strong>-<br />
Dillheim e. V.“.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die entsprechende Verwaltungsvorlage den<br />
Sachstand wiederspiegele jedoch zusätzlich bekannt wurde, dass die Dämmung<br />
der Anlage nicht den Anforderungen entspricht. Aus diesem Grund bzw. der damit<br />
verbundenen notwendigen Arbeiten ist in nächster Zeit auch keine Nutzung der<br />
Anlage möglich.<br />
e) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Ansion-Kollig hinsichtlich der<br />
Umbaumaßnahme im Kindergarten Katzenfurt teilt Bürgermeister Niebch mit,<br />
dass die spezifischen Gewerke, sprich Decken und Fenster, zur Ausführung<br />
kommen werden und sich im Falle eines Wegzugs des Zahnarztes, Herrn Dr.<br />
Wissmann, ggf. weitere Optionen ergeben könnten.<br />
f) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Reitzner hinsichtlich des<br />
Straßenfestes bzw. Gemeindefestes am 17. August 2002 teilt Bürgermeister<br />
Niebch mit, dass bereits einige Meldungen von Vereinen vorliegen.<br />
7. Verschiedenes<br />
entfällt<br />
Der Vorsitzende wünscht zum Abschluss allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und<br />
ein gutes neues Jahr.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 7. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
18. Februar 2002.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 18.41 Uhr - 19.40 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -für Ausschussmitglied Clößner-<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Werner Neu -für Ausschussmitglied Mehl-<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Saßmannshausen-<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Erster Beigeordneter Werner Krause<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Beigeordneter Heinz Ansion<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud -bis TOP 4; 19.25 Uhr-<br />
Gemeindevertreter Christoph Zörb -ab TOP 3; 18.45 Uhr-<br />
Gemeindevertreter Uwe Riedel -ab TOP 3; 18.50 Uhr-<br />
Schriftführer:<br />
Amtmann Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Auf Antrag von Ausschussmitglied Ansion-Kollig wird als neuer TOP 4<br />
„Betreuungsangebot an den Grundschulen <strong>Ehringshausen</strong> und Katzenfurt“<br />
einstimmig aufgenommen. Ausschussmitglied Neu beantragt, den TOP „Erhaltung<br />
des schulischen Angebots im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde <strong>Ehringshausen</strong>“<br />
von der Tagesordnung abzusetzen.<br />
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen<br />
Der Tagesordnung ist daher abgesetzt.
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
– 2 –<br />
a) die Familie Zutt gegen den Vorkaufsrechtsbescheid der Gemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong> Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat.<br />
Zeitgleich fanden Gespräche zwischen Vertretern des Amtes für Straßen- und<br />
Verkehrswesen Dillenburg sowie der Familie Zutt statt, die zu dem Ergebnis<br />
geführt haben, dass das Anwesen „Bahnhofstraße 2“ verkauft wird.<br />
Daher, so berichtet Bürgermeister Niebch weiter, fanden Gespräche zur<br />
Umsetzung des Kreisels im Einmündungsbereich der B 277 / L 3052 sowie der<br />
Realisierung der Osttangente statt. Das Baurecht für den Kreisverkehr soll<br />
mittels eines Bebauungsplanes geschaffen werden. Hinsichtlich der<br />
Realisierung der Osttangente konnte in Gesprächen mit Vertretern vom<br />
Hessischen Verkehrsministerium, dem Landesamt für Straßenbau als auch dem<br />
Amt für Straßen- und Verkehrswesen erreicht werden, dass die Planungen der<br />
Osttangente als „Anschluss eines Gewerbegebietes an die Bundesstraße“<br />
durchgeführt werden. Hierdurch ist es möglich, dass die Gemeinde in den<br />
Genuss von 60 % - 80 % Zuschüssen aus GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)<br />
kommt.<br />
Zeitgleich soll mit der Universität/Gesamthochschule Kassel Kontakt wegen der<br />
Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den Ortskern <strong>Ehringshausen</strong><br />
aufgenommen werden, denn durch die Entscheidung zum Bau eines<br />
Kreisverkehrsplatzes als auch der Anbindung durch die Osttangente ergeben<br />
sich nunmehr neue entscheidungsrelevante Gesichtspunkte für die Durchführung<br />
des Wettbewerbs.<br />
b) hinsichtlich der Osttangente ein Honorarangebot für die Bauleitplanung<br />
vorgelegt wurde. Der Auftrag wird voraussichtlich am 25.02.2002 erteilt.<br />
c) seit Januar d. J. auch im Kindergarten Kölschhausen ein behindertes Kind im<br />
Rahmen einer Einzelintegration betreut wird. Hierdurch wurde die Einstellung<br />
einer weiteren Fachkraft erforderlich, wobei die Personalkosten weitgehend über<br />
eine Maßnahmenpauschale, die vom Kreis bewilligt sowie ausgezahlt wurde,<br />
abgedeckt werden.<br />
d) eine Erzieherin für die kommunalen Kindergärten eingestellt werden soll. Eine<br />
entsprechende Ausschreibung wird im Gemeinde-Mitteilungsblatt veröffentlicht.<br />
e) ihm erst vor kurzem personelle Missstände im Kath. Kindergarten mitgeteilt bzw.<br />
bekannt wurden, wobei diese allen Anschein nach auf Probleme unter den<br />
Erzieherinnen bzw. auf das Betriebsklima zurückzuführen sind. Er verweist<br />
dabei auf zwei kontroverse Schreiben von Kindergarteneltern, in denen die<br />
vermeintlichen Problem bzw. Richtigstellungen auch an das Bischöfliche<br />
Ordinariat mitgeteilt wurden.
– 3 –<br />
f) beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg ein Antrag gestellt<br />
werden muss, um Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzprogramm<br />
für den kommunalen Straßenbau 2002 zu bekommen. Dies ist<br />
seitens der Gemeinde geschehen. Der Antrag kann aber nicht bearbeitet<br />
werden, da die Kreuzungsvereinbarung mit Kostenteilungsplanung Grundlage<br />
der Antragsprüfung ist. Diese liegt aber noch nicht vor. Seitens des Amtes für<br />
Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg wurde daher bei der Deutschen<br />
Bundesbahn Netz um eine schnellstmögliche Einholung der Stellungnahme<br />
beim Eisenbahnbundesamt gebeten, damit umgehend über das Hessische<br />
Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen beim Bundesministerium für<br />
Verkehr, Bau und Wohnungswesen die Bereitstellung des Bundesanteils und<br />
parallel dazu die Zuwendungsmittel für die Gemeinde beantragt werden können.<br />
Am 05.02.2002 wurde seitens der Gemeinde ein Fax an die Zentrale des<br />
Eisenbahnbundesamtes in Bonn geschickt mit der Bitte, den zuständigen<br />
Sachbearbeiter mitzuteilen. Am 14.02.2002 wurde dies nochmals telefonisch<br />
versucht. Man teilte der Gemeinde mit, dass sie es am 18.02.2002 nochmals<br />
versuchen sollte, da der vermutliche Sachbearbeiter sich noch in Urlaub<br />
befindet.<br />
g) in einem persönlichen Gespräch mit Vertretern des Amtes für Straßen- und<br />
Verkehrswesen sowie der Straßenmeisterei Solms nunmehr eine Versetzung<br />
der Ortstafel im Ortseingangsbereich Kölschhausen erreicht werden konnte; die<br />
Versetzung ist bereits erfolgt.<br />
h) ein Schreiben der Evang. Kirchengemeinde Daubhausen vom 07.02.2002<br />
bezüglich der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen an der Kirche<br />
Daubhausen vorliegt. Die umfangreichen Arbeiten erfordern einen<br />
Kostenaufwand von ca. 100.000,00 €. Betroffen sind vornehmlich Dachdeckerarbeiten<br />
sowie Erneuerung der Fenster im Kirchenschiff einschl. der<br />
entsprechenden Anstrich- und Isolierungsarbeiten. Das Presbyterium erinnert<br />
die Gemeinde an die im Grundbuch eingetragene Baulastverpflichtung und<br />
beantragt eine finanzielle Unterstützung. Es soll hierüber ein entsprechendes<br />
Gespräch geführt werden.<br />
i) sich hinsichtlich der Anschaffung eines City-Mobils eine neue Situation ergeben<br />
habe. Nachdem bereits am 19.11.2001 dem Gemeindevorstand eine<br />
entsprechende Verwaltungsvorlage vorgelegt wurde, die den Abschluss eines<br />
Miet- und Werbevertrags mit der Firma Thaler Mobil-Werbung vorsah, wurde in<br />
dieser Sitzung bekannt, dass Herr Ulrich Wissgott bereit wäre, ein Auto zu<br />
kaufen und die entsprechende Werbung adäquat zu betreiben. Dieser<br />
Verfahrensweg würde für die Werbenden erheblich günstiger laufen.<br />
Herr Wissgott wollte zunächst noch weitere Details klären und wieder auf die<br />
Gemeinde zukommen.<br />
j) Im Oktober 2001 wurde ein Hilfeleistungstanklöschfahrzeug HTLF für die<br />
Feuerwehr im sog. offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben.<br />
Die Ausschreibung erfolgte in 3 Losen, wobei der Gemeindevorstand in seiner<br />
Sitzung am 04.02.2002 beschlossen hat, diese Lose wie folgt zu vergeben:
– 4 –<br />
Los 1 Fahrgestell Firma MAN, Siegen 50.413,38 €<br />
Los 2 Aufbau Firma Ziegler, Gingen-Brenz 160.405,97 €<br />
Los 3 Feuerwehrtechnische<br />
Beladung einschl. Funk<br />
Firma Metz, Karlsruhe 14.506,81 €<br />
k) Die Fragebogenaktion zur Gestaltung der Liegewiese am Haverhill-Bad ist<br />
abgeschlossen und ausgewertet.<br />
Die Frage, welche Spielgeräte bevorzugt aufgestellt werden sollten, ergab<br />
folgendes:<br />
Schaukel 63,4%<br />
Kleinkinderrutsche 58,5%<br />
Trampolin 53,7%<br />
Tischtennisplatte 53,7%<br />
Klettergerät 48,8%<br />
Doppelwippe 29,3%<br />
Drehkarussell 26,8%<br />
Federwipptierchen 24,4%<br />
Freeclimping 24,4%<br />
Sonstiges:<br />
Rutsche, Kletternetz, Mini-Golf, Sandkasten (jeweils 1, bzw. 2 Nennungen)<br />
Die Frage nach der Anschaffung von transportablen Spielen ergab<br />
folgendes:<br />
Badminton (Federball) mit Netz 51,2%<br />
Volleyball 41,5%<br />
Hüpfbälle 34,1%<br />
Ringwurfspiel 34,1%<br />
Dame/Mühle/Schach 14,6%<br />
Sonstiges:<br />
Handball, Beachvolleyball (jeweils 1 Nennung)<br />
Die Frage nach zusätzlichen Ausstattungswünschen der Liegewiese ergab<br />
folgendes:<br />
Liegestühle 75,6%<br />
Sonnenschirme 73,2%<br />
Sitzgruppe 51,2%<br />
Sonstige Anregungen:<br />
FKK (4 Nennungen) Musik, Musikveranstaltungen, Außenbecken/ Babybecken,<br />
Imbiss, Kunstwerke (Skulpturen), Hüpfburg, Sand, Volleyballfeld, sanitäre<br />
Anlage (jeweils bis zu 3 Nennungen)<br />
Die Verwaltung wird entsprechend dieser Auswertung eine Auswahl der<br />
Spielgeräte und sonstiger Ausstattungsgegenstände dem Gemeindevorstand<br />
zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
– 5 –<br />
l) hinsichtlich der Auslobung des Jugendpreises für das Jahr 2001 lediglich zwei<br />
Vereine an der Auslobung teilgenommen haben. Zum einen hat sich der Naturschutzbund<br />
Deutschland, Ortsgruppe <strong>Ehringshausen</strong>, mit seiner Jugendarbeit<br />
sowie der TV 1901 Katzenfurt e. V. mit der Abteilung Eltern- und Kindturnen an<br />
der Auslobung beteiligt.<br />
Der Bürgermeister schlägt in diesem Fall vor, dass beide Vereine bzw.<br />
Jugendgruppen gleichermaßen an der Auslobung beteiligt werden, so dass<br />
jedem Verein 767,00 € als Geldpreis überreicht werden sollten. Der Ausschuss<br />
stimmt dem einstimmig zu.<br />
m) die Mitglieder des Roquemaure-Vereins sich am 07.02.2002 getroffen haben,<br />
um für die Feierlichkeiten hinsichtlich des 30jährigen Partnerschaftsjubiläums mit<br />
der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> zu diskutieren. Definitiv kann die offizielle<br />
Delegation der Gemeinde Roquemaure am 09.06.2002, an dem gemeinsam mit<br />
der Partnergemeinde Haverhill (England) das 20jährige Partnerschaftsjubiläum<br />
gefeiert werden soll, nicht dabei sein. Da die französischen Freunde um jeden<br />
Preis die guten Beziehungen nicht nur erhalten sondern sogar ausbauen<br />
möchten, schlagen die Mitglieder des Vereins vor, am Dienstag, den<br />
04.06.2002, nach <strong>Ehringshausen</strong> zu kommen und am 08.06.2002 unmittelbar<br />
nach der Feier zurückzufahren, um pünktlich bei den Parlamentswahlen in<br />
Roquemaure anwesend zu sein.<br />
3.2 Anfragen<br />
Hinsichtlich der offiziellen Delegation wurde vom Bürgermeister der Gemeinde<br />
Roquemaure die Terminüberschneidung mit den Wahlen sehr bedauert und<br />
vorgeschlagen, 2003 nochmals in <strong>Ehringshausen</strong> zu feiern und 2004 dasselbe<br />
in Roquemaure stattfinden zu lassen.<br />
Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss nicht befürwortet bzw. es wird einstimmig<br />
beschlossen, dass man die Partnerschaftsveranstaltung in dieser Form nicht<br />
trennen sollte.<br />
a) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters<br />
zu den Missständen im Kath. Kindergarten und regt auch Konsequenzen von<br />
Seiten der Gemeinde an, da man den Kindergarten auch mit hohen Zuschüssen<br />
subventioniert.<br />
Ausschussmitglied Burggraf schließt sich dem an und macht deutlich, dass die<br />
in den entsprechenden Schreiben vorgebrachten Vorwürfe, sofern sie der<br />
Wahrheit entsprechen, Konsequenzen haben müssten.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass er erst am Donnerstag, den 07.02.2002,<br />
fernmündlich auf die personellen Missstände im Kath. Kindergarten hingewiesen<br />
wurde und er habe noch am selben Tag ein entsprechendes Schreiben an Herrn<br />
Pfarrer Ringel verfasst mit der Aufforderung, dringend darauf hinzuwirken, dass<br />
die personellen Voraussetzungen für die Betreuung der Kindergartenkinder<br />
wieder geschaffen werden und die derzeitigen untragbaren Zustände beseitigt<br />
werden müssen; entsprechende Unterstützung durch die Gemeinde wurde<br />
zugesagt. Eine Antwort des Pfarrers auf dieses Schreiben steht bislang noch<br />
aus.
– 6 –<br />
Ausschussmitglied Neu macht deutlich, dass es wichtig sei, die angesprochenen<br />
Probleme kurzfristig in Gesprächen mit dem zuständigen Verwaltungsrat der<br />
Kath. Kirchengemeinde zu erörtern. Außerdem weist er bzw. auch Herr<br />
Gemeindevertreter Riedel darauf hin, dass ihnen bislang keinerlei Schreiben o.<br />
ä. zugegangen seien, die in der heutigen Sitzung diskutiert werden.<br />
Herr Beigeordneter Berneaud ergreift anschließend das Wort und teilt zunächst<br />
zur Klarstellung mit, dass ein entsprechendes Beschwerdeschreiben der<br />
Elternschaft zwar mit dem 05.12.2001 datiert, aber dem Verwaltungsrat bzw.<br />
ihm erst Ende Dezember 2001 zugegangen sei. Am kommenden Donnerstag<br />
wird es ein, so hoffe er, klärendes Gespräch mit den beteiligten Eltern geben.<br />
Die in den Schreiben dargestellten Missstände seien aus seiner Sicht völlig<br />
überzogen bzw. unwahr und man solle die Problematik auch in dieser Form<br />
nicht an die Öffentlichkeit bringen.<br />
Der Ausschuss kommt überein, dass sich der Gemeindevorstand in einer seiner<br />
nächsten Sitzungen mit dieser Angelegenheit beschäftigen sollte und regt<br />
überdies an, die Problematik auch in der April-Sitzung als offiziellen<br />
Tagesordnungspunkt in diesem Ausschuss zu behandeln.<br />
b) Der Vorsitzende nimmt Bezug auf den in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung<br />
beschlossenen Zuschuss für den Tennisclub 1970 e. V. für den Bau<br />
einer Versenkberegnungsanlage und fragt an, ob der Zuschuss bereits gezahlt<br />
wurde.<br />
Bürgermeister Niebch sagt ein Überprüfung zu.<br />
c) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf den in selbiger Sitzung gefassten<br />
Beschluss hinsichtlich eines Antrags des Schützenvereins <strong>Ehringshausen</strong> und<br />
nimmt dabei insbesondere Bezug auf einen Bericht der Wetzlarer Neuen<br />
Zeitung, bei dem der Sachverhalt seines Erachtens falsch dargestellt wurde. Er<br />
fragt an, ob hier nicht eine Reaktion der Gemeinde angebracht gewesen wäre.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Verein auch versucht habe, einen völlig<br />
einseitig verfassten Bericht dem heimischen Mitteilungsblatt zugänglich zu<br />
machen, der diesen Artikel jedoch als Leserbrief gewertet und somit nicht<br />
abgedruckt hat. Er erläutert den derzeitigen Sachstand und teilt mit, dass die<br />
Angelegenheit voraussichtlich in der April-Sitzung erörtert wird.<br />
4. Betreuungsangebot an den Grundschulen <strong>Ehringshausen</strong> und Katzenfurt<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass er heute einen Ortstermin an der Grundschule<br />
<strong>Ehringshausen</strong> bezüglich der Einrichtung eines Betreuungsangebotes<br />
wahrgenommen habe. In Gesprächen mit der Vertreterin des Lahn-Dill-Kreises als<br />
Schulträger sowie Herrn Rektor Pfeffer konnte erreicht werden, dass das zunächst<br />
vom Kreis abgelehnte Betreuungsangebot durchaus eine Chance hat, nach den<br />
Osterferien zum April 2002 verwirklicht zu werden.<br />
Er berichtet darüber, dass der Antrag von der Schulleitung nicht fristgerecht und in<br />
nicht ausreichend begründeter Form vorgelegt wurde. In der Entscheidung konnte<br />
heute erreicht werden, dass ein bisher als „Küche“ apostrophierter Raum durchaus<br />
als Betreuungsraum genutzt werden kann, da es sich nicht um eine herkömmliche<br />
Schulküche sondern um einen Klassenraum mit einer ca. 2 m langen Küchenzeile<br />
handelt.
– 7 –<br />
Dieser Raum solle als sogenannter Grundraum für das Betreuungsangebot genutzt<br />
werden. Bei anderweitiger schulischer Verwendung solle der Versammlungsraum im<br />
Heinrich-Otto-Heim, das direkt an das Schulgelände angrenzt, genutzt werden.<br />
Daraufhin habe der Kreis signalisiert, dass die Umsetzung dennoch erfolgen könne.<br />
Gleichzeitig berichtet er von einem Antrag der Grundschule Katzenfurt auf ebenfalls<br />
Einführung eines Betreuungsangebotes für die Schulkinder ab dem Schuljahr<br />
2002/2003. Dieser Antrag wird alsbald den kommunalen Gremien zur Beratung und<br />
Beschlussfassung vorgelegt, ob die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> als Kooperationspartner<br />
bereit stehe.<br />
Ausschussmitglied Burggraf sowie Ausschussmitglied Ansion-Kollig stellen<br />
nochmals die Wichtigkeit einer zeitnahen Umsetzung des Betrauungsangebotes<br />
heraus. Dem Bürgermeister wird vom Ausschuss hinsichtlich von finanziell<br />
erforderlichen Mitteln entsprechende Unterstützung zugesichert.<br />
5. Veranstaltungsreihe 2002<br />
Zunächst erläutert hierzu Gemeindevertreter Oliver Wild den vorgesehenen<br />
Programmablauf des 20jährigen Jubiläums <strong>Ehringshausen</strong>-Haverhill in der Zeit vom<br />
5. Juni bis 9. Juni 2002.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass er die Ortsteile bzw. die Ortsvorsteher und<br />
Ortsbeiräte gebeten hat Überlegungen anzustellen, wie man die einzelnen Ortsteile<br />
präsentieren kann. Entsprechende Rückmeldungen hierzu stehen noch aus. Darüber<br />
hinaus ist daran gedacht, die Chöre der Gesamtgemeinde in die Veranstaltung mit<br />
einzubeziehen. Ein Moderation der Veranstaltung durch Herrn Dirk Daniels scheidet<br />
aufgrund der sehr hohen Honorarforderung aus.<br />
6. Verschiedenes<br />
Keine Anfragen<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 8. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Dienstag, den<br />
16. April 2002.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 19.05 Uhr - 20.08 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner -stellv. Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Reitzner-<br />
Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Schriftführer:<br />
Amtmann Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) die Gesamtschule <strong>Ehringshausen</strong> Klassenfahrten nach Buchenwald durchführen<br />
will und verweist hierbei auf die im Haushaltsplan vorgesehenen 2.500,00 € für<br />
Demokratieförderung. Außerdem könnten mit Veranstaltungen wie „Rock gegen<br />
Rechts“ auch in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen wie z. B. der Stadt<br />
Aßlar Veranstaltungen bzw. Projekte gefördert bzw. finanziert werden. 600,00 €<br />
aus dieser Haushaltsstelle seien bereits bewilligt worden.<br />
In diesem Zusammenhang nimmt Ausschussmitglied Burggraf Bezug auf die auf<br />
Einladung der SPD-Fraktion stattgefundene Veranstaltung mit Herrn<br />
Prof. Hafenecker betreffend Rechtsextremismus und berichtet von der in Breitenbach<br />
stattgefundenen Veranstaltung.
– 2 –<br />
b) hinsichtlich des Vandalismus an der Grillhütte Katzenfurt ein Tatverdächtiger<br />
ermittelt wurde und dieser nunmehr von der Polizei vorgeladen und zur Tat<br />
befragt wird. Die Polizei teilt jedoch mit, dass diese Vorladung nicht<br />
zwangsweise durchgesetzt werden kann und man im übrigen ohne<br />
Zeugenaussagen letztlich auf ein Geständnis des Verdächtigen angewiesen sei.<br />
c) nach dem großen Erfolg im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr wieder ein<br />
Blumenschmuckwettbewerb durchgeführt wird. Der Wettbewerb steht wieder<br />
unter dem Motto „Bringt mehr Blumen in unsere Gemeinde“. Zur Einstimmung<br />
auf die bevorstehende Blumensaison findet zum Thema „Blumen am Haus und<br />
im Garten“ am Montag, den 22.04.2002, um 19.30 Uhr im Gasthaus Engel ein<br />
Dia-Vortrag von dem Vorsitzenden des Obst- und Gartenbauvereins<br />
<strong>Ehringshausen</strong>, Herrn Willi Rücker, statt.<br />
d) der städtebauliche Wettbewerb zur Steigerung der Attraktivität des Ortskerns<br />
<strong>Ehringshausen</strong> gestartet wurde.<br />
Der Gemeindevorstand hat kürzlich den Auftrag hierfür an den Architekten Peter<br />
Becker aus Kassel vergeben. Dieser wird im Rahmen eines Lehrauftrages bei<br />
der Universität Gesamthochschule Kassel in Form eines Ideenwettbewerbes in<br />
Seminararbeiten entsprechende Lösungen erarbeiten.<br />
Es sind bereits Gespräche mit namhaften Juroren geführt worden, die später<br />
auch evtl. mit Mitgliedern der Gemeinde, die Konzeptionen der Studenten<br />
bewerten sollen.<br />
Die preisgekrönten Konzepte sollen ausführlich in einer Sitzung der<br />
Gemeindevertretung vorgestellt werden.<br />
e) am Sonntag, den 12.05.2002 (Muttertag) wiederum der Fahrradaktionstag<br />
„Dilltal radelt“ stattfindet. Radeln nach Lust und Laune zwischen Wetzlar und<br />
Haiger heißt das Motto dieser Veranstaltung, bei der jeder Teilnehmer Richtung,<br />
Dauer und Tempo individuell bestimmen kann. In <strong>Ehringshausen</strong> beginnt die<br />
entsprechende Veranstaltung zum Fahrradaktionstag um 10.00 Uhr auf der<br />
Tuchbleiche, wo es ab ca. 11.00 Uhr auch wieder Live-Musik geben wird. Für<br />
das leibliche Wohl der Gäste ist bestens gesorgt.<br />
f) als Wahltag für die Wahl des Jugendbeirats der 18.06.2002 festgelegt wurde. Im<br />
Miteilungsblatt vom 04.04.2002 wurde zunächst zur Einreichung von Wahlvorschlägen<br />
aufgefordert. Diese sind bis spätestens am 15.05.2002 beim<br />
Wahlleiter einzureichen. Die Wahl, bei der die Jugendlichen im Alter von 14 bis<br />
21 wahlberechtigt sind, findet durch Briefwahl statt.<br />
Ausschussmitglied Burggraf bittet in diesem Zusammenhang nochmals um<br />
Aufklärung bzw. zusätzliche Informationen im Mitteilungsblatt. Dies wird von<br />
Bürgermeister Niebch zugesagt.<br />
g) hinsichtlich der Bildung bzw. Gründung eines Kriminalpräventionsrates zunächst<br />
auch Kontakt mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund in Mühlheim aufgenommen<br />
wurde, der zunächst noch grundsätzliche Überlegungen zu diesem<br />
Thema mitgeteilt hat. Außerdem wurde von dort ein Exemplar der Arbeit des<br />
Mühlheimer Arbeitskreises für Kriminalprävention übersandt, das verschiedene<br />
Projekte dokumentiert, die in Mühlheim vorbildlich durchgeführt wurden. Im<br />
übrigen wurde vom Hessischen Städte- und Gemeindebund auf die Einführung<br />
durch einen Referenten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes oder des
– 3 –<br />
Landes Hessen angeboten, der in der ersten Sitzung des noch zu bildenden<br />
Rates ebenfalls wichtige Informationen liefern könnte. Im übrigen haben<br />
Erfahrungen auch gezeigt, die Handlungsfähigkeit auch von der Größe eines<br />
Präventionsrates beeinflusst wurde und deshalb dieser möglichst klein gehalten<br />
werden sollte. Für entsprechende Projekte des Präventionsrates könnten<br />
örtliche Fachleute mit hinzugezogen werden. In der nächsten Sitzung des<br />
Gemeindevorstandes wird diesem eine entsprechende Verwaltungsvorlage<br />
vorgelegt, so dass die Gemeindevertretung bereits in der nächsten Sitzung die<br />
Einrichtung bestätigen könnte.<br />
h) bei der Überprüfung der Kinderspielplätze festgestellt wurde, dass eine Vielzahl<br />
der Geräte sanierungsbedürftig ist und teilweise auch abgebaut werden<br />
mussten. Insgesamt verfügt die Gemeinde über 16 Spielplätze. Darüber hinaus<br />
sind bei fünf Grillplätzen und vier Sport-/Bolzplätzen Spielgeräte aufgestellt. Die<br />
Reparatur und Unterhaltung (z. B. Anstrich) wird aufgrund der Vielzahl der<br />
Spielgeräte von Firmen (z. B. GWAB) ausgeführt. Auch bei der Aufstellung der<br />
neu angeschafften Spielgeräte werden wir auf Firmen zugreifen müssen, so der<br />
Bürgermeister weiter. Man kann davon ausgehen, dass die bereitgestellten<br />
Haushaltsmittel nicht ausreichen und im Nachtrag aufgestockt werden müssen.<br />
Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf den Kinderspielplatz beim<br />
Kindergarten Kölschhausen und teilt mit, dass bei diesem Kinderspielplatz, der<br />
überwiegend von den Kindergartenkindern genutzt wird, auf eine gute<br />
Ausstattung und regelmäßiges Mähen zu achten sei. Von Ausschussmitglied<br />
Burggraf wird in diesem Zusammenhang hingewiesen, dass die Abstände<br />
zwischen dem Mähen bzw. Mulchen teilweise zu lang seien, wodurch die<br />
Benutzung durch die Kindergartenkinder beeinträchtigt wird; auch der Zustand<br />
des Zaunes sollte von der Verwaltung überprüft werden.<br />
i) am 8. April 2002 pünktlich nach den Osterferien die betreute Grundschule<br />
<strong>Ehringshausen</strong> gestartet werden konnte. An ihr nehmen zur Zeit 11 Kinder teil,<br />
die von zwei Kräften betreut werden. Die Eltern sollen auf die Weiterführung des<br />
Betreuungsangebotes für das Schuljahr 2002/2003 hingewiesen werden. Eine<br />
Genehmigung dieses Betreuungsangebotes liegt durch den Kreisausschuss des<br />
Lahn-Dill-Kreises, Abt. Bildung und Liegenschaften, vor.<br />
j) sich die Kath. Kirchengemeinde hinsichtlich der seinerzeit bekannt gewordenen<br />
personellen Zustände nunmehr schriftlich in einem Brief an die Eltern, die<br />
Erzieherinnen und den Elternbeirat des Kath. Kindergartens <strong>Ehringshausen</strong><br />
geäußert und dabei insbesondere auf einen Supervisionsprozess hingewiesen<br />
hat, der mittlerweile in Gang gesetzt wurde.<br />
k) in der Angelegenheit Schützenverein „Tell“ <strong>Ehringshausen</strong> eine E-Mail von<br />
Gemeindevertreter Ullrich aus Katzenfurt an verschiedene Politiker versandt<br />
worden sei; diese E-Mail habe die Verwaltung bzw. der Gemeindevorstand<br />
offiziell nicht erhalten. In dieser E-Mail wird auf eine private Messung des Büros<br />
Pfeiffer in Katzenfurt hingewiesen, nach der die Lärmimmissionswerte nicht zu<br />
beanstanden seien.<br />
Bürgermeister Niebch kritisiert dieses Vorgehen und macht deutlich, dass hier<br />
das Staatliche Umweltamt für entsprechende Messungen zuständig sei. Der<br />
Verein wurde auch aufgefordert, dies zu veranlassen und auch die<br />
Gesamtkosten der Investitionen darzulegen.
– 4 –<br />
Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Burggraf teilt Bürgermeister<br />
Niebch mit, dass auch die Gemeinde auf die Erfüllung noch ausstehender<br />
Auflagen hinwirken werde.<br />
l) hinsichtlich des SPD-Antrages betreffend Anschaffung eines City-Mobils Herr<br />
Wissgott dabei ist, der Verwaltung ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.<br />
Er verweist in diesem Zusammenhang auf die schwere Erkrankung des Herrn<br />
Wissgott die den vorgesehenen zeitlichen Ablauf verzögert habe.<br />
m) hinsichtlich des Jubiläums „25 Jahre Großgemeinde <strong>Ehringshausen</strong>“ alle Chöre<br />
der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> auftreten werden. Beigeordneter Nell will hier die<br />
Koordination übernehmen. Außerdem konnte der Entertainer Dirk Daniels als<br />
Moderator der gesamten Veranstaltung gewonnen werden. Im übrigen werden<br />
sich das Akkordeon Orchester Lemptal aus dem OT Breitenbach, der<br />
Hugenottenverein Daubhausen-Greifenthal mit einem Gedicht von Herrn Heinz<br />
Ansion u. a. an der Veranstaltung beteiligen.<br />
3.2 Anfragen<br />
Bürgermeister Niebch berichtet anschließend über den derzeitigen Stand der<br />
Vorbereitungen hinsichtlich des Partnerschaftsjubiläums bzw. der<br />
entsprechenden Veranstaltung im Juni d. J. Er berichtet hierbei über den<br />
vorgesehenen Malwettbewerb bzw. Programmablauf der Veranstaltung.<br />
Hinsichtlich des Festkommerz am Freitagabend ist aus zeitlichen Gründen<br />
vorgesehen, die Reden im Vorfeld zu übersetzen und in der Volkshalle<br />
auszulegen.<br />
Der vorgesehene Programmablauf bzw. Informationen sind diesem Protokoll als<br />
Anlage beigefügt.<br />
a) Ausschussmitglied Gombert nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters<br />
hinsichtlich des City-Mobils und teilt mit, dass die DLRG <strong>Ehringshausen</strong> hier in<br />
der Vergangenheit einmal sehr schlechte Erfahrungen gemacht habe.<br />
Bürgermeister Niebch macht deutlich, dass man sich gerade durch die<br />
Beauftragung des Herrn Wissgott, ein entsprechendes Angebot vorzulegen,<br />
nicht nur eine günstige, sondern auch eine äußerst seriöse Variante verspricht.<br />
b) Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf die Öffnungszeiten im Haverhill-Bad<br />
und fragt nach, warum die seinerzeit verlängerten Sonntagszeiten wieder auf<br />
13.00 Uhr reduziert wurden.<br />
In der sich anschließenden Diskussion wird festgehalten, dass eine Umfrage<br />
hinsichtlich verlängerter Sonntagszeiten (über 13.00 Uhr hinaus) durchgeführt<br />
werden soll (möglichst wenn Außenanlagen benutzbar seien).<br />
c) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf teilt Bürgermeister<br />
Niebch mit, dass die seinerzeit ausgeschriebene Stelle hinsichtlich der<br />
integrativen Gruppe besetzt wurde; die Stelle einer Aushilfs- bzw. Standby-Kraft<br />
konnte leider noch nicht besetzt werden.
– 5 –<br />
d) Ausschussmitglied Burggraf nimmt Bezug auf die Sachmittel für die<br />
gemeindlichen Kindergärten und regt eine an den Kindergartenplätzen<br />
orientierte Aufteilung der Haushaltsmittel an.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass hier unter Berücksichtigung der<br />
entsprechenden Bedarfsmeldungen und Wünsche auch eine an den<br />
Kindergartenplätzen orientierte Verteilung praktiziert wird, wobei die jeweiligen<br />
Anschaffungen auch zu begründen seien.<br />
4. Antrag des TV 1901 Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 27.03.2002 wird verwiesen.<br />
Nach kurzer Diskussion erfolgt folgende Beschlussempfehlung.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem TV 1901<br />
Katzenfurt e. V. als Zuschuss 15 % der zuwendungsfähigen Kosten zu gewähren.<br />
Über den Wegfall einer Begrenzung von 10 Jahren soll im Rahmen einer<br />
grundsätzlichen Überarbeitung der Förderungsrichtlinien entschieden werden.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Katzenfurt<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 05.03.2002 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem<br />
beigefügten Konzept zur Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der<br />
Grundschule Katzenfurt ab dem Schuljahr 2002/2003 zuzustimmen und als<br />
Kooperationspartner aufzutreten.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Verschiedenes<br />
Keine Anfragen.<br />
Keiner Schaub<br />
stellv. Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 9. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
10. Juni 2002.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 19.05 Uhr – 20.13 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Uwe Riedel -ab TOP 6, 19.40 Uhr-<br />
-für Ausschussmitglied Horst Keiner-<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Burkhard Reitzner-<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Gemeindevertreter Werner Neu -ab TOP 6; 19.40 Uhr-<br />
Gemeindevertreter Klaus Groß -ab TOP 6; 19.45 Uhr-<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt -ab TOP 6; 19.55 Uhr-<br />
Schriftführer:<br />
Amtmann Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Auf entsprechenden Antrag wird der TOP 5.1 „Antrag des TV Katzenfurt;<br />
Beschaffung von neuer Bestuhlung und Tischen für die Heinrich-Emmelius-Halle“<br />
von der Tagesordnung abgesetzt.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) auf eine seinerzeit von Herrn Werner Führer angeregte Bewerbung für eine<br />
Auszeichnung im Hinblick auf die jahrzehntelangen Partnerschaftsaktivitäten der<br />
Gemeinde eine Bewerbung um die Ehrenfahne des Europarats bzw. das<br />
Europadiplom bei der Leiterin der Sektion Europapreise in Straßburg eingereicht<br />
wurde.
– 2 –<br />
b) eine umfassende Überprüfung der Spielplatzgeräte vorgenommen wurde. Eine<br />
entsprechende Mitteilung wird dieser <strong>Niederschrift</strong> als Anlage beigefügt.<br />
c) sich der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 27.05.2002 dafür<br />
ausgesprochen hat, mit der Firma Thaler mobil Werbung einen entsprechenden<br />
Miet- und Werbevertrag mit dem Ziel abzuschließen, eine kostenlose<br />
Übernahme eines sogenannten City-Mobils in das Eigentum der Gemeinde zu<br />
ermöglichen. Er verweist dabei auf die bisherigen Verzögerungen in dieser<br />
Angelegenheit und die Tatsache, dass das von Herrn Wissgott nunmehr<br />
vorgelegte Angebot davon ausging, dass die Gemeinde ein solches Fahrzeug<br />
zu den im Angebot angegebenen Konditionen least und Herr Wissgott dann<br />
anschließend versuchen wollte, Werbeverträger zu finden, die das Fahrzeug<br />
finanzieren. Dieses von Herrn Wissgott vorgeschlagene Verfahren war jedoch<br />
schon haushaltsrechtlich nicht durchführbar. Aus diesen Gründen wurde unter<br />
den seinerzeit eingeholten bzw. der Verwaltung vorliegenden Angeboten die<br />
Firma Thaler mobil Werbung favorisiert, wobei hinzu kommt, dass auch andere<br />
Kommunen, wie z. B. Aßlar, sehr positive Erfahrungen mit dieser Firma gemacht<br />
haben. Der entsprechende Miet- und Werbevertrag mit der Firma Thaler mobil<br />
Werbung wurde zwischenzeitlich unterzeichnet. Es bleibt nun abzuwarten, ob<br />
die Firma genügend Werbeträger aktivieren kann.<br />
d) nach Ablauf der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge für die<br />
Jugendbeiratswahl der Gemeindeverwaltung keine Wahlvorschläge vorlagen, so<br />
dass auch eine entsprechende Wahl zum Jugendbeirat - zumindest zum<br />
jetzigen Zeitpunkt - nicht möglich ist.<br />
3.2 Anfragen<br />
a) Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Mitteilung zu den Kinderspielplätzen und<br />
äußert sich sehr zufrieden über die in Verbindung mit der GWAB aufgestellten<br />
Spielgeräte in Greifenthal.<br />
b) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Werner Burggraf teilt<br />
Bürgermeister Niebch mit, dass hinsichtlich der Betreuten Grundschule<br />
Katzenfurt genügend Bewerbungen für die Tätigkeit als geringfügig Beschäftigte<br />
vorliegen, um die Stellen demnächst zu besetzen.<br />
4. Neufassung bzw. Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung für<br />
sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine einschl. Anlagen<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 28.05.2002 wird verwiesen.<br />
In der Diskussion wird vorgeschlagen, analog der Beschlussempfehlung des Bau-<br />
und Umweltausschusses bei Ziffer 1.5, Satz 2, den Kauf und Erwerb von Anlagen<br />
aufzunehmen. Ausschussmitglied Burggraf spricht einige Konstellationen an, die in<br />
der Vergangenheit zu Problemen bei der Zuschussgewährung geführt haben. Zu<br />
denken sei hier z. B. an die Angelsportanlage, die nicht im Gebiet der Gemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong> liegt, wie aber auch Kooperationsformen mit anderen Vereinen, die<br />
nicht ihren Sitz in der Gemeinde haben.
– 3 –<br />
Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, dass ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung<br />
hinsichtlich einer Härteklausel in Ziffer 1.5 vom Gemeindevorstand nicht<br />
mitgetragen wurde, wobei jedoch anzumerken ist, dass nach wie vor im Einzelfall<br />
von der Gemeindevertretung über die Gewährung von Zuschüssen entschieden<br />
wird. Eine diesbezügliche Festlegung in den Richtlinien lasse dann keine<br />
Einzelfallprüfung mehr zu und könnte letztlich zu entsprechenden Ungleichbehandlungen<br />
unter den Vereinen führen. Er verweist hierbei auch auf die seinerzeit<br />
fehlgeschlagenen Bemühungen des betroffenen Angelsportvereins, zunächst eine<br />
Anlage in der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> zu erwerben.<br />
Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Clößner teilt Bürgermeister<br />
Niebch mit, dass die Vereine die Finanzierung bzw. Kalkulation ihrer<br />
Investitionsmaßnahmen vorzulegen haben, wobei daher auch die finanzielle<br />
Transparents der Vorhaben gegeben ist.<br />
Bürgermeister Niebch sagt zu, dass die vorgenannten Punkte im Einzelfall berücksichtigt<br />
werden.<br />
Ausschussmitglied Werner Burggraf teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man unter<br />
Berücksichtigung der von ihm angesprochenen Positionen der Verwaltungsvorlage<br />
zustimmen werde.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den aus der<br />
Anlage ersichtlichen Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlägen zu den<br />
Förderungsrichtlinien einschl. Anlagen zuzustimmen und die Richtlinie in der<br />
geänderten Fassung ab 01.01.2003 in Kraft zu setzen. Abweichend hiervon wird der<br />
Gemeindevertretung empfohlen, die Änderung zu Ziffer 1.5.2 „Höhe des<br />
Zuschusses“ mit sofortiger Wirkung in Kraft zu setzen.<br />
Es wird weiter vorgeschlagen, Ziffer 1.5, Satz 2, der Richtlinien um den Kauf<br />
bzw. Erwerb von Anlagen zu erweitern.<br />
Neufassung: (Ziffer 1.5, Satz 2)<br />
Gefördert wird der Neu-, Um-, Aus- und Anbau sowie der Kauf bzw. Erwerb von<br />
Anlagen, soweit sie dem Vereinszweck oder dem öffentlichen Interesse oder<br />
Energiesparmaßnahmen dienen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Kommunale Investitionsförderung<br />
5.1 Antrag des TV Katzenfurt für verschiedene Baumaßnahmen<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 28.05.2002 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem TV 1901<br />
Katzenfurt e. V. als Zuschuss 15 % der zuwendungsfähigen Kosten für<br />
Baumaßnahmen an der vereinseigenen Heinrich-Emmelius-Halle zu gewähren.<br />
Als zuwendungsfähige Kosten werden 25.000,00 € festgestellt. Hierauf beträgt der<br />
Zuschuss 15 % = 3.750,00 €.<br />
Abstimmung: einstimmig
– 4 –<br />
6. Bildung eines Kriminalpräventionsrates<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 30.04.2002 wird verwiesen.<br />
Ausschussmitglied Gombert macht deutlich, dass ihm die vorgeschlagene<br />
Zusammensetzung des Rates „zu bürokratisch“ sei und die Personen fehlen, die<br />
entsprechende Kontakte, insbesondere zu Jugendlichen bzw. auch ausländischen<br />
Jugendlichen haben. Beispielhaft benennt er hier Herrn Norbert Claas als<br />
Vereinsvertreter. Auf entsprechende Nachfrage zur Tätigkeit der Jugendpflegerin,<br />
Frau Steinbrecher, teilt Bürgermeister Niebch mit, dass Frau Steinbrecher<br />
insbesondere an den sozialen Brennpunkten arbeite und die Tatsache, dass Herrn<br />
Gombert Frau Steinbrecher von der Person her nicht bekannt sei, nicht negativ<br />
gewertet werden sollte.<br />
Bezugnehmend auf die Jugendkriminalität in <strong>Ehringshausen</strong> bzw. die Tätigkeit von<br />
Frau Steinbrecher regt Frau Ansion-Kollig an, dass sich Frau Steinbrecher mit Frau<br />
Petresis vom Kreisjugendamt Wetzlar bzw. auch mit Frau Ute Alves von der Stadt<br />
Braunfels in Verbindung setzen sollte.<br />
In der Diskussion wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, den vorgeschlagenen<br />
Personenkreis des Rates ggf. um Frau Ansion-Kollig zu erweitern.<br />
Ausschussmitglied Werner Burggraf teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man der vorgelegten<br />
Vorlage nicht zustimmen werde. Zunächst sollte eine Bestandsaufnahme<br />
vorgenommen werden, wobei anschließend auch die Zielsetzung klar definiert<br />
werden muss. Auch sehe er die Jugendkriminalität nicht so sehr im Vordergrund,<br />
wobei er auch auf die gute Arbeit der AGGAS verweist. Im übrige halte er es für<br />
sinnvoller, die Jugendarbeit, insbesondere auch mit Vereinsvertretern zu vernetzen<br />
und nicht durch einen Präventionsrat Jugendliche ggf. zu stigmatisieren. Im übrigen<br />
bezweifelt er eine entsprechende Übertragung des benannten Mühlheimer Konzepts<br />
auf die Verhältnisse von <strong>Ehringshausen</strong>.<br />
Gemeindevertreter Neu entgegnet, dass man sicherlich das Mühlheimer Konzept<br />
nicht auf <strong>Ehringshausen</strong> anwenden könne, man jedoch Anregungen aus diesem<br />
bereits ausgezeichneten Projekt aufnehmen kann und eine Umsetzung auch für<br />
<strong>Ehringshausen</strong> prüfen könnte. Vorauszugehen hat zunächst eine örtliche<br />
Bestandsaufnahme. Im übrigen sehe schon der Beschlussvorschlag in der<br />
Verwaltungsvorlage vor, dass auch weitere maßgebliche fachbezogene Personen zu<br />
den Sitzungen, wie auch zu Projekten hinzugezogen werden können. Beispielhaft<br />
wären hier auch Vereinsvertreter sowie auch Mitarbeiter des Sozialamtes bzw.<br />
Jugendamtes zu nennen. Zu gegebener Zeit könne man eine Zwischenbilanz ziehen<br />
und dann entscheiden, ob die Arbeit des Präventionsrates in der bisherigen Form<br />
weitergeführt werde oder nicht. Bereits heute alles in Frage zu stellen, hält er für<br />
wenig sinnvoll und der wichtigen Angelegenheit nicht dienlich.<br />
Der Vorsitzende schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Tätigkeit des<br />
Präventionsrates ggf. auf ein Jahr zu befristen und anschließend neu zu<br />
entscheiden.<br />
Ausschussmitglied Riedel nimmt Bezug auf die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene<br />
Besetzung des Präventionsrates, der nicht repressiv, sondern präventiv<br />
tätig werden soll und hält die Zusammensetzung ebenfalls für verbesserungsbedürftig.
– 5 –<br />
In der Diskussion wird deutlich, dass in jedem Fall zunächst ein entsprechendes<br />
Konzept erarbeitet werden sollte, wobei nachstehende Beschlüsse formuliert<br />
wurden:<br />
1. Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Einrichtung<br />
eines Kriminalpräventionsrates gemäß der Verwaltungsvorlage zuzustimmen,<br />
wobei folgende Personen als ständiges Mitglied in diesen<br />
aufzunehmen sind:<br />
als Vorsitzender Bürgermeister Niebch<br />
als Vertreter der Polizei Leiter der Polizeistation <strong>Ehringshausen</strong>,<br />
Herr Bastian<br />
als Vertreter der Schulen Herr Direktor Steinruck<br />
als Vertreter der Jugendpflege Jugendpflegerin Frau Steinbrecher<br />
als Vertreter der Kirche bzw.<br />
kirchlichen Jugendpflege<br />
Jugendpfleger Herr Thomas<br />
als Vertreter der gemeindlichen Vorsitzender des Sozial- und<br />
Gremien<br />
Kulturausschusses, Herr Schweitzer<br />
als Vertreter der Verwaltung Leiter des Ordnungsamtes, Herr<br />
Schaub<br />
Je nach Problemstellung können weitere maßgebliche fachbezogene Personen<br />
zu den Sitzungen, die regelmäßig stattfinden sollen, hinzugezogen werden.<br />
Der gebildete Präventionsrat soll nach Ablauf eines halben Jahres der<br />
Gemeindevertretung ein entsprechendes Konzept vorlegen.<br />
Abstimmung: 4 Nein-Stimmen, 1 Stimmenenthaltung,<br />
Die Ausschussmitglieder Neu und Gerstner haben an der Abstimmung nicht<br />
teilgenommen.<br />
2. Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den in der<br />
Verwaltungsvorlage benannten Personenkreis zu beauftragen, zunächst<br />
innerhalb eines halben Jahres ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und<br />
erst danach von der Gemeindevertretung über die Bildung eines<br />
Präventionsrates bzw. auch über dessen Besetzung entschieden wird.<br />
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen<br />
7. Verschiedenes<br />
Keine Anfragen<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 10. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
19. August 2002.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 19.10 Uhr - 19.48 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler -für Ausschlussmitglied Horst Keiner-<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Saßmannshausen-<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Erster Beigeordneter Werner Krause<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Schriftführer:<br />
Amtmann Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) sowohl die Jubiläumsveranstaltung 25 Jahre Großgemeinde als auch das<br />
diesjährige Gemeindefest ein voller Erfolg gewesen seien. Er bedankt sich in<br />
diesem Zusammenhang im besonderen bei Herrn Werner Nell, der für die<br />
Koordination der Auftritte der Gesangvereine verantwortlich war, bei seinen<br />
Mitarbeiterinnen Frau Weyel sowie Frau Hartmann sowie bei Herrn Daniel Regel<br />
für die überaus gelungene Präsentation. Er verweist auch auf den gut<br />
angenommenen Shuttlebus-Verkehr, für den etwa 400,00 € aufgewendet<br />
werden mussten.<br />
Die Form der Veranstaltung ohne viele Reden und die Einbindung aller Ortsteile<br />
mit abwechslungsreichen Präsentationen kam beim Publikum sehr gut an.
– 2 –<br />
b) der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 31.07.2002<br />
mitgeteilt hat, dass anlässlich der 750Jahrfeier des Ortsteils Kölschhausen im<br />
Jahr 2003 eine Zuwendung in Höhe von 3.850,00 € aus dem Kreisausgleichsstock<br />
zur Verfügung gestellt wird.<br />
c) sich die englische Delegation mit Schreiben vom 19.07.2002 nochmals recht<br />
herzlich für die Einladung bzw. die schönen Erlebnisse wie auch die Unterbringung<br />
anlässlich ihres Aufenthaltes in der Zeit vom 04.06. - 07.06.2002<br />
bedankt hat.<br />
d) sich der von der Gemeindevertretung benannte Personenkreis zur Bildung eines<br />
Kriminalpräventionsrates am 04.09.2002 zu seiner ersten Sitzung trifft.<br />
3.2 Anfragen<br />
a) Ausschussmitglied Fiegler nimmt Bezug auf die auch seines Erachtens sehr gut<br />
gelungene Jubiläumsveranstaltung am 16.08.2002, kritisiert jedoch die<br />
Umsetzung des von der FWG-Fraktion gestellten Antrages, die Neubürger<br />
<strong>Ehringshausen</strong>s zu motivieren, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen und in<br />
diesem Zusammenhang einen speziellen Empfang durchzuführen. Die FWG, so<br />
Ausschussmitglied Fiegler weiter, ist mit der Bearbeitung des Antrages nicht<br />
zufrieden und die Tatsache, dass fast keine Neubürger der Einladung im<br />
Mitteilungsblatt gefolgt seien, spricht seines Erachtens für sich.<br />
Bürgermeister Niebch verweist hierzu insbesondere auf die Anzahl der einzuladenden<br />
Neubürger wie auch die Arbeitsbelastung des Vorzimmers im Vorfeld<br />
der Veranstaltung.<br />
b) Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf den Kindergartenbusverkehr und<br />
fragt an, wie die Integration in den ÖPNV-Linienverkehr angenommen wurde.<br />
Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, dass ihm keinerlei Beschwerden bekannt<br />
geworden seien wobei auch anzumerken ist, dass die An- und Abfahrtzeiten fast<br />
identisch sind. Er verweist dabei nochmals auf die sehr positiv verlaufenen<br />
Verhandlungsgespräche mit dem VLD, die auch zu erheblichen Kosteneinsparungen<br />
in diesem Bereich geführt haben.<br />
c) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die seinerzeit bekannt<br />
gewordenen Missstände im Kath. Kindergarten und fragt nach dem derzeitigen<br />
Sachstand.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass hier insbesondere eine Supervision durchgeführt<br />
wurde und dabei sicherlich auch Verbesserungen eingetreten sind. Er<br />
verweist jedoch auch auf die Tatsache, dass zwischenzeitlich lediglich noch<br />
50 Kinder den Kindergarten besuchen würden.<br />
Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf sagt Bürgermeister<br />
Niebch zu, dass das Konzept des Kindergartens Kölschhausen in der nächsten<br />
Sitzung des Ausschusses vorgestellt werden soll.
– 3 –<br />
d) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Clößner teilt Bürgermeister<br />
Niebch mit, dass zwischenzeitlich ein neuer Pächter für die Cafeteria im<br />
Haverhill-Bad gefunden werden konnte.<br />
e) Ausschussmitglied Burggraf nimmt Bezug auf die betreute Grundschule Katzenfurt<br />
und zeigt sich sehr zufrieden, dass hier eine Umsetzung erfolgte.<br />
4. 750Jahrfeier des Ortsteils Kölschhausen;<br />
Kostenbeteiligung der Gemeinde<br />
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, anlässlich der<br />
750Jahrfeier des Ortsteiles Kölschhausen im Jahr 2003 diese Aktivitäten zu<br />
unterstützen im Haushalt einen Betrag von 5.000,00 € bereitzustellen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Verschiedenes<br />
Ausschussmitglied Burggraf kündigt für die nächste Sitzung eine neue Richtlinie zur<br />
Bildung eines Jugendbeirates für die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> an. Die<br />
SPD-Fraktion wird hierzu ein entsprechendes Benennungsverfahren vorschlagen.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 11. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
21. Oktober 2002<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.00 Uhr - 17.50 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Dieter Groß -für Ausschussmitglied Daniel Gombert-<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordneter Heinz Ansion<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt<br />
Schriftführer:<br />
Amtmann Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) in der ersten Sitzung des zur Bildung des Präventionsrates beauftragten<br />
Gremiums die Vereinsarbeit bzw. im besonderen die Jugendarbeit als ein<br />
wesentliches Element gesehen wurde, Wege zum gemeinsamen denken,<br />
handeln und zur gemeinsamen Verantwortung zu schaffen. Um hier mit den<br />
verantwortlichen Personen über Maßnahmen bzw. Aktivitäten zu sprechen<br />
wurden die Jugendabteilungen bzw. Jugendbeauftragten nunmehr für Mittwoch,<br />
den 06.11.2002, 18.30 Uhr, in den kleinen Saal der Volkshalle <strong>Ehringshausen</strong>,<br />
eingeladen.
– 2 –<br />
b) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen mitgeteilt hat, dass seitens der<br />
Behörde in Dillenburg der Abriss des ehemaligen Anwesens Zutt für das<br />
nächste Jahr vorgesehen ist. Im Oktober finden Gespräche mit der Landesbehörde<br />
statt, bei denen die Haushaltsmittel für das kommende Jahr abgestimmt<br />
und angemeldet werden. Vorbehaltlich der Zustimmung des Planungsrates<br />
soll im Jahr 2003 der Abriss des Gebäudes erfolgen, für das Jahr 2004 ist<br />
der Baubeginn des Kreisverkehrsplatzes anvisiert.<br />
c) für den Ortsteil Daubhausen die Straßenbeleuchtungszeiten gemäß dem<br />
Vorschlag der Gemeindevertretung geändert worden sind und der Ortsteil<br />
Daubhausen damit als Pilotprojekt dient. Die Straßenbeleuchtung entlang der<br />
Kreisstraße brennt wie bisher die ganze Nachtzeit; in den gemeindeeigenen<br />
Straßen brennt jede dritte Straßenlampe durch. Zunächst soll abgewartet<br />
werden, wie sich diese Regelung bewährt.<br />
d) im Rahmen der Haushaltsmittel für die Partnerschaftspflege noch 10.000,00 €<br />
zur Verfügung stehen.<br />
Dies ist darauf zurückzuführen, da aufgrund entsprechender anderweitiger<br />
Termine Partnerschaftsdelegationen nicht in dem geplanten Rahmen die<br />
Feierlichkeiten in <strong>Ehringshausen</strong> besuchen konnten.<br />
Er schlägt daher vor, unbürokratisch einen Betrag von 10.000,00 € aus diesen<br />
Mitteln sofort zur Hilfe einzusetzen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der durch<br />
Hochwasser betroffenen französischen Partnergemeinde Roquemaure als<br />
Soforthilfe einen Betrag von 10.000,00 € zur Verfügung zu stellen.<br />
Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2002 bei Haushaltsstelle<br />
1.0200.620000 „Partnerschaftspflege“ bereit.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
Bürgermeister Niebch fragt an, ob ggf. auch zwei Mitarbeiter des Bauhofes vor<br />
Ort ihre Hilfe anbieten sollten, wobei dies im Ausschuss kontrovers diskutiert<br />
und nicht abschließend entschieden bzw. befürwortet wurde.<br />
e) die Gemeinde Roquemaure anlässlich der im Jahr 2003 dort geplanten<br />
Veranstaltung offiziell eingeladen habe, wobei hier wie in der Vergangenheit die<br />
Teilnahme des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, des Bürgermeisters, des<br />
Ersten Beigeordneten sowie des Vorsitzenden dieses Ausschusses mit ihren<br />
Ehefrauen vorgesehen ist.<br />
In diesem Zusammenhang verweist Bürgermeister Niebch auch auf die für das<br />
nächste Jahr geplante Englandreise der Deutsch-Englischen Gesellschaft e. V.<br />
in der Zeit vom 18. - 22.05.2003, wobei hier die teilnehmende Delegation der<br />
Gemeinde noch entsprechend festgelegt werden muss.<br />
f) die <strong>Niederschrift</strong>en über die 1. Sitzung des Gremiums zur Bildung eines<br />
Präventionsrates den Fraktionsvorsitzenden sowie den Mitgliedern des Sozial-<br />
und Kulturausschusses übersandt wurden.
3.2 Anfragen<br />
keine Anfragen<br />
– 3 –<br />
4. Pädagogische Konzeption;<br />
Kindertagesstätte „Mullewapp“, Kölschhausen<br />
Die Leiterin des Kindergartens Kölschhausen, Frau Wissner, erläutert eingehend die<br />
pädagogische Konzeption des Kindergartens in Kölschhausen.<br />
Auf entsprechende Nachfrage erläutert sie den Tagesablauf, insbesondere für den<br />
Bereich des Ganztagskindergartens (Mittagsversorgung, Ruhemöglichkeiten, etc.).<br />
Von Ausschussmitglied Schaaf wird kritisch angemerkt, dass der Kindergarten sehr<br />
häufig, d. h. jährlich bis zu sieben Wochen geschlossen sei und dies hauptsächlich<br />
für berufstätige Eltern teilweise zu Problemen führe.<br />
Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Ansion-Kollig hinsichtlich<br />
entsprechender Naturbegegnungen bzw. spezieller Waldtage verweist Frau Wissner<br />
auf zeitliche Probleme insbesondere im Zusammenhang mit dem bestehenden<br />
Busverkehr. Es wird jedoch festgehalten, dass solche Naturbegegnungen sehr<br />
wichtig seien und zukünftig nach Möglichkeiten gesucht werden soll, diese auch<br />
anzubieten.<br />
Weitere Fragen insbesondere zum Ablauf der zwei Integrationsmaßnahmen werden<br />
von Frau Wissner direkt beantwortet.<br />
5. Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong><br />
vom 19.02.1998;<br />
Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2002<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 08.10.2002 wird verwiesen.<br />
Bürgermeister Niebch nimmt zunächst Bezug auf die sehr gut funktionierende<br />
Jugendarbeit in der Gemeinde und bekräftigt, dass ihm insbesondere die Arbeit vor<br />
Ort und hier insbesondere in den Vereinen sehr wichtig sei.<br />
Er verweist in diesem Zusammenhang auch beispielhaft auf die vielfältigen<br />
Aktivitäten der Jugendzentren sowie die des CVJM.<br />
Die Ausschussmitglieder Ansion-Kollig, Schaaf und Reitzner verweisen in ihren Wortbeiträgen<br />
auf die Wichtigkeit eines Jugendbeirates und sehen in dem vorgeschlagenen<br />
Benennungsverfahren einen wichtigen Schritt, die Angelegenheit wieder<br />
zu beleben.<br />
Bürgermeister Niebch schlägt anschließend vor ggf. nochmals ein Wahlverfahren zu<br />
initiieren und hierfür entsprechende Werbung zu betreiben bzw. Jugendliche hierfür<br />
zu gewinnen. Er verweist dabei auch auf das am 06.11.2002 stattfindende Gespräch<br />
mit den Jugendbeauftragten bzw. Jugendabteilungen hinsichtlich der Bildung eines<br />
Kriminalpräventionsrates und wird dies in dieser Gesprächsrunde thematisieren.<br />
Diese Vorgehensweise wird vom Ausschuss einvernehmlich angenommen.
– 4 –<br />
Der Ausschuss will sich in seiner nächsten Sitzung ausführlich mit geeigneten<br />
Möglichkeiten zur Bildung bzw. Einrichtung eines Jugendbeirates befassen.<br />
Es ergehen folgende Beschlüsse:<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von einer<br />
Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> abzusehen<br />
und nach wie vor auf die sehr gut funktionierende Vereinsjugendarbeit auch im<br />
Zusammenwirken mit Schule bzw. Kirche zu setzen.<br />
Abstimmung: 6 Nein-Stimmen<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dass sich dieser<br />
Ausschuss in seiner nächsten Sitzung nochmals ausführlich mit geeigneten<br />
Möglichkeiten zur Einrichtung bzw. Bildung eines Jugendbeirates befassen soll und<br />
zu versuchen Kinder und Jugendliche bereits im Vorfeld für eine etwaige Beteiligung<br />
an einem solchen Jugendbeirat zu gewinnen bzw. dafür zu werben. Hierfür kann<br />
auch das am 06.11.2002 geplante Gespräch mit den Jugendbeauftragten bzw.<br />
Jugendabteilungen der Vereine im Hinblick auf die Bildung eines Kriminalpräventionsrates<br />
genutzt werden.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Verschiedenes<br />
keine Anfragen<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 12. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
18. November 2002<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.00 Uhr - 17.30 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Hartmut Bellersheim<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Gemeindevertreter Dieter Ullrich -zu TOP 4, 17.13 Uhr - 17.21 Uhr-<br />
Schriftführer:<br />
Amtmann Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest.<br />
Auf Anregung des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen<br />
Tagesordnungspunkt 6 „Antrag auf kommunale Vereinsförderung; ASV <strong>Ehringshausen</strong><br />
e. V.“ erweitert, so das der TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 7 wird.<br />
Abstimmung: einstimmig
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
– 2 –<br />
a) am Montag, den 2. Dezember 2002, 11.00 Uhr, im kleinen Saal der<br />
Volkshalle ein Termin mit Prof. Penkus von der Universität Kassel wegen<br />
des Ideen-Wettbewerbs zur Gestaltung des Ortskerns <strong>Ehringshausen</strong><br />
stattfindet.<br />
b) entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 24.10.2002<br />
der französischen Partnergemeinde Roquemaure 10.000,00 € Soforthilfe<br />
zur Verfügung gestellt wurden. Damit soll ein Teil der durch Hochwasser<br />
entstandenen Schäden ausgeglichen werden. Darüber hinaus wird im<br />
Mitteilungsblatt der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> eine Spendenaktion unter<br />
der Bevölkerung initiiert, um ebenfalls für die französische Partnergemeinde<br />
Gelder zu sammeln. Er gibt in diesem Zusammenhang eine<br />
Zeitung, mit Bildern vom Ausmaß der Hochwasserschäden in Umlauf.<br />
c) das Gespräch am 06.11.2002 mit den Jugendabteilungen bzw. Jugendbeauftragten<br />
der Gemeinde betreffend Einrichtung bzw. Bildung eines<br />
Kriminalpräventionsrates bzw. der weiteren Verbesserung und Bündelung<br />
der Aktivitäten der Jugendarbeit leider nicht so war, wie man es sich<br />
gewünscht hätte. Trotzdem zeigten sich die anwesenden Vereinsvertreter<br />
sehr interessiert und es entstand eine sehr fruchtbare Diskussion. Als Fazit<br />
wurde festgehalten, dass eine Kinder- und Jugendbroschüre erstellt<br />
werden soll, bei der sich jeder Verein der Gemeinde auf einer Seite<br />
darstellen und mit seinen Vereinsaktivitäten für sich werben kann. Diese<br />
Broschüre soll überdies auch ins Internet eingestellt werden. In dem<br />
Schreiben an alle Vereine und Verbände werden zudem auch Vorschläge<br />
zur weiteren Verbesserung der Jugendarbeit der Gemeinde abgefragt.<br />
d) in der letzten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses beschlossen<br />
wurde, dass sich dieser Ausschuss in seiner nächsten Sitzung nochmals<br />
ausführlich mit geeigneten Möglichkeiten zur Einrichtung der Bildung eines<br />
Jugendbeirats befassen soll.<br />
Sehr passend zur hiesigen Diskussion findet auf Einladung der Abteilung<br />
Beratung-, Erziehungs- und Eingliederungshilfen des Lahn-Dill-Kreises ein<br />
„Tag der Beteiligungsprojekte“ am Samstag, den 30. November 2002 in<br />
der Zeit von 15.00 Uhr - 18.00 Uhr im Kreisjugendheim Heisterberg, Am<br />
Weiher 2, 35759 Driedorf-Heisterberg, statt. Hier werden 90 Kinder und<br />
Jugendliche, die sich bereits in der Arbeit der Jugendforen- und beiräte<br />
engagiert haben, Ihre Projekte präsentieren. Ziel der Veranstaltung ist es<br />
u. a. eine breite Öffentlichkeit für die Beteiligung von Kindern und<br />
Jugendlichen an kommunalen Entscheidungsprozessen zu informieren.<br />
Der zuständige hauptamtliche Kreisbeigeordnete, Herr Wegricht, hat<br />
darum gebeten, die politischen Gremien in der Kommune hierüber zu<br />
informieren und über diesen Veranstaltungstermin in Kenntnis zu setzen.
3.2 Anfragen<br />
– 3 –<br />
a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Keiner sagt<br />
Bürgermeister Niebch zu, dass die derzeitigen Richtlinien für den<br />
Jugendbeirat der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> sowie die entsprechende<br />
Wahlordnung dieser <strong>Niederschrift</strong> als Anlage beigefügt werden.<br />
b) Ausschussmitglied Bellersheim bittet in diesem Zusammenhang um ein<br />
Exemplar des Ortsrechts von <strong>Ehringshausen</strong>.<br />
4. 1. Nachtragshaushalt 2002;<br />
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung<br />
Bürgermeister Niebch verteilt hierzu noch eine Korrektur zur allgemeinen<br />
Rücklage des Nachtragshaushaltes.<br />
Auf entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Reitzner hinsichtlich der<br />
Erhöhung des Zuschusses an den Kath. Kindergarten erläutert Bürgermeister<br />
Niebch die entsprechenden Gründe und verweist insbesondere auf die von der<br />
Katholischen Kirche vorgenommene Reduzierung des Trägeranteils auf<br />
20 Prozent.<br />
Auf eine weitere Anfrage hinsichtlich der Ausweisung im Stellenplan (Friedhof)<br />
wird mitgeteilt, dass die Stellen hier wie bisher ausgewiesen wurden.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den<br />
vorgelegten 1. Nachtragshaushalt 2002 zu beschließen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong><br />
vom 19.02.1998; Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2002<br />
Bürgermeister Niebch nimmt hierbei Bezug aus seine Mitteilung zu diesem<br />
Thema und verweist nochmals auf den am 30.11.2002 stattfindenden „Tag der<br />
Beteiligungsprojekte“ in Driedorf-Heisterberg, der sicherlich wertvolle<br />
Erkenntnisse in Bezug auf den Tagesordnungspunkt bringen kann.<br />
Der Vorsitzende stellt hierzu den Antrag auf Absetzung und wird auch in der<br />
kommenden Gemeindevertretersitzung einen Antrag auf Absetzung stellen.<br />
Abstimmung: einstimmig
– 4 –<br />
6. Antrag auf kommunale Vereinsförderung;<br />
ASV <strong>Ehringshausen</strong> e. V.<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 06.11.2002 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem<br />
Antrag des ASV <strong>Ehringshausen</strong> e. V. auf kommunale Investitionsförderung für<br />
die Abdichtung des unteren Fischteiches zu entsprechen.<br />
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 2.249,92 € festgestellt. Der<br />
Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für<br />
Vereine und Verbände der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> höchstens 15 % dieser<br />
Kosten, also 337,84 €.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
7. Verschiedenes<br />
a) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf einen Besuch des Haverhill-<br />
Bades und teilt mit, dass die Treppen bzw. Stufen im Kinderbeckenbereich<br />
sehr glatt seien und erhöhte Rutschgefahr für die Kleinkinder bestehe; er<br />
bittet um Prüfung von Abhilfemöglichkeiten.<br />
Weiterhin sollte im Dampfbad unten an der Tür eine Schiene bzw. Leiste<br />
angebracht und auch die Sanduhr instandgesetzt werden. Außerdem regt<br />
er an, ggf. einen Notschalter oder ähnliches im Dampfbad vorzusehen,<br />
damit im Bedarfsfall der Bademeister informiert werden kann.<br />
b) Bürgermeister Niebch erläutert kurz die Situation im Hinblick auf die<br />
Verpachtung des Haverhill-Bades. In der kurzen Diskussion wird<br />
empfohlen ggf. auch eine atmosphärische Verbesserung des Bistros<br />
anzustreben, wobei dies jedoch auch von der künftigen Weiterverpachtung<br />
bzw. den Personen abhängig gemacht werden muss.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 13. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
16. Dezember 2002.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.05 Uhr - 17.45 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender -<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner -ab TOP 3; 17.10 Uhr-<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig -ab TOP 4; 17.15 Uhr-<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert -ab TOP 3; 17.08 Uhr-<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) zur Zeit die Betriebsbefragungen bezüglich der Verkehrsuntersuchung zur<br />
Osttangente vorgenommen werden. Diese Befragungen fließen mit in die<br />
Verkehrsprognose ein. Das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung wird<br />
voraussichtlich Ende März 2003 vorliegen.
- 2 -<br />
b) der Schützenverein „Tell“ <strong>Ehringshausen</strong>-Dillheim 1903 e. V. mit Schreiben vom<br />
21.11.2002 einen Kostenvoranschlag der Firma Webra Lärmschutz, Asperg,<br />
über Lärmschutzmaßnahmen an der Schießsportanlage vorgelegt hat.<br />
Die Lärmschutzmaßnahmen sollen an den 25 m, 50 m und 100 m Ständen,<br />
ausgenommen des Kipphasenstandes, zur Ausführung kommen. Es wird dabei<br />
eine Lärmminderungsqualität von mindestens 10 dB(A) gegeben. Nach der<br />
derzeitig erlaubten Höchstgrenze von 55 dB(A) ergibt dies eine Reduzierung auf<br />
mindestens 45 dB(A). Bereits 3 dB(A) ergibt eine Halbierung des<br />
Lärmempfindens des menschlichen Ohres.<br />
Für die Ausführung der Lärmschutzmaßnahmen ist ein Kostenaufwand von<br />
126.320,64 € erforderlich. Der Verein ist der Auffassung, dass hier die<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong>, insbesondere wegen der „Vermarktung“ des<br />
Baugebietes „Zehnetfrei“, gefordert ist.<br />
Der Verein bittet um Kostenübernahme der kompletten Lärmschutzmaßnahmen<br />
durch die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong>.<br />
c) die Firma Thaler Mobilwerbung mit Schreiben vom 09.12.2002 mitgeteilt hat,<br />
dass die Aktion Gemeindemobil derzeit nicht zu realisieren sei. Der Grund<br />
hierfür ist die schlechtere Resonanz der Gewerbetreibenden, die gerade auf<br />
dem für die Kirche zur Verfügung gestellten Fahrzeug geworben haben. Die<br />
Firma schlägt daher vor, die Aktion zunächst ruhen zu lassen und die<br />
Bearbeitung im Oktober/November 2003 erneut aufzunehmen.<br />
Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Reitzner, teilt Bürgermeister<br />
Niebch mit, dass, wenn der weitere Versuch der Firma ebenfalls scheitern<br />
sollte, der Vertrag im beiderseitigen Einvernehmen aufgehoben werde.<br />
4. Haushalt 2003;<br />
4.1. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für den<br />
Planungszeitraum 2002 - 2006<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das<br />
Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2002 - 2006 in der Fassung des<br />
vorliegenden Entwurfs zu beschließen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
4.2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung<br />
Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Reitzner erläutert Bürgermeister<br />
Niebch die Gründe für die Aufteilung der Mittel im Kindergartenbereich.<br />
Ebenso werden die Mitteleinstellungen für die neuen Rasentraktoren entsprechend<br />
erläutert, wobei angeregt wurde, ortsansässige Anbieter nach Möglichkeit zu<br />
berücksichtigen.
Beschluss:<br />
- 3 -<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung<br />
für das Haushaltsjahr 2003 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu<br />
beschließen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Verschiedenes<br />
a) Ausschussmitglied Ansion-Kollig nimmt Bezug auf die von der SPD-Fraktion<br />
beantragte Durchführung eines Bauernmarktes im Herbst 2003 und fragt an, ob<br />
ein Termin feststehe bzw. dieser noch im Veranstaltungskalender 2003<br />
berücksichtigt werden könne.<br />
Bürgermeister Niebch macht deutlich, dass eine Berücksichtigung für den Veranstaltungskalender<br />
nicht mehr möglich war, jedoch durch großflächige<br />
Hinweise im gemeindlichen Mitteilungsblatt für den Bauernmarkt besonders<br />
geworben werden kann.<br />
Ausschussmitglied Keiner regt in diesem Zusammenhang als Veranstaltungstag<br />
ggf. das Erntedankfest an.<br />
b) Ausschussmitglied Ansion-Kollig nimmt Bezug auf die Belegung der Kindergärten<br />
und fragt an, ob es hier Wartelisten gebe.<br />
Bürgermeister Niebch macht deutlich, dass es in der Kerngemeinde leichte<br />
Defizite gibt, die jedoch bisher vom Kindergarten in Kölschhausen kompensiert<br />
werden konnten. Im übrigen weist er auf die Umbaumaßnahme im Kindergarten<br />
Katzenfurt hin, wobei hier ggf. auch neue Plätze geschaffen werden könnten.<br />
Durch die in der politischen Diskussion stehende Einrichtung von Vorschulklassen<br />
kann es hier darüber hinaus zukünftig zu entsprechenden Entlastungen<br />
kommen.<br />
c) Ausschussmitglied Clößner fragt an, ob es möglich sei, eine Statistik der verschiedenen<br />
Ortsteilinvestitionen für die letzten fünf Jahre zu erstellen, aus der<br />
die entsprechenden Einnahmen sowie insbesondere die Ausgaben ortsteilbezogen<br />
hervorgehen. Beispielhaft nennt er die Bereiche Dorfgemeinschaftshäuser<br />
und Forsten.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass unabhängig von der aufwendigen bzw.<br />
schwierigen Umsetzung es sehr problematisch sei, solche ortsteilbezogenen<br />
Vergleiche zu erstellen und erläutert die Gründe. Im übrigen sollte man sich bei<br />
Anträgen bzw. Investitionen objektiv an den Bedürfnissen der einzelnen<br />
Ortsteile orientieren.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 14. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
10. Februar 2003.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.05 Uhr - 17.48 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt<br />
sowie Frau Annette Schuberth-Wild<br />
Schriftführer:<br />
Amtmann Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses.<br />
Auf Anregung des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt<br />
5 Antrag auf kommunale Vereinsförderung<br />
5.1 Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V. und<br />
5.2 ASV 1962 Katzenfurt e. V.<br />
erweitert, so dass der TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 6 wird.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) ihm eine E-Mail vorliegt, die am vergangenen Wochenende dem SPD Ortsvereinsvorsitzenden,<br />
Herrn Frank Schneider, zugeleitet wurde. Er sei<br />
erschrocken und empört über den rechtsextremistischen und<br />
NS-verherrlichenden Inhalt dieser E-Mail. Dem Adressaten wurde bereits<br />
Rechtsbeistand zugesichert.
– 2 –<br />
b) der zunächst vom Kindergarten Kölschhausen vorgelegte Fragebogen zum<br />
Thema „Rausgehen / Aktivitäten im Freien“ so mit Suggestivfragen gestaltet<br />
wurde, dass vom Gemeindevorstand ein überarbeiteter Fragebogen entworfen<br />
und zwischenzeitlich auch an die Eltern versandt wurde. Die beiden Fragebögen<br />
werden als Anlage 1 und 2 dem Protokoll beigefügt.<br />
Auf entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Schaaf betont auch<br />
Bürgermeister Niebch die Wichtigkeit guter Kommunikation und verweist auch<br />
auf die regelmäßigen Gespräche mit den beiden Leiterinnen und die Teilnahme<br />
an Elternbeiratssitzungen.<br />
c) das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen am 05.02.2003<br />
die Genehmigung gemäß § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz für die Beseitigung<br />
des schienengleichen Bahnüberganges in Katzenfurt erteilt habe. Somit hat sich<br />
das ausdauernde und beharrliche Einsetzen von Bürgern, Kommunal- und<br />
Bundespolitikern für die Beseitigung gelohnt. Er bedankt sich in diesem<br />
Zusammenhang nochmals bei Frau Erika Lotz, die sich als Mitglied des<br />
Deutschen Bundestages besonders für die rasche Verwirklichung der<br />
Maßnahme eingesetzt hat.<br />
d) die Sitzung der Arbeitsgruppe zur Auslobung des Jugendpreises am Mittwoch,<br />
den 29.01.2003 stattgefunden habe. Die Arbeitsgruppe zur Auslobung des<br />
Jugendpreises hat zunächst einstimmig beschlossen drei Preise zu bilden,<br />
wobei diese wie folgt dotiert wurden:<br />
Reit- und Fahrverein Dill-Lemp e. V. 750,00 €<br />
Angelsportverein 1962 Katzenfurt e. V. 500,00 €<br />
TV 1901 Katzenfurt e. V. (Tennisabteilung) 250,00 €<br />
e) die seinerzeit vom beauftragten Personenkreis empfohlene Vorgehensweise<br />
bzw. die angedachten Aktionen durch die Gemeindevertretung als vorläufiges<br />
Handlungskonzept festgelegt werden sollten. Dies waren die Durchführung einer<br />
Fragebogenaktion „Unser <strong>Ehringshausen</strong> - aber sicher“, die Durchführung einer<br />
Fragebogenaktion in den Schulen sowie das Erstellen einer Kinder- und Jugendbroschüre.<br />
Da die konkrete Ausgestaltung des Fragebogens bzw. der Broschüre<br />
zur Zeit noch von den damit befassten Jugendpflegern/innen beraten wird,<br />
konnte bislang keine Vorlage an die Gemeindevertretung erfolgen.<br />
f) ein Dankschreiben aus Roquemaure vorliegt, in dem sich besonders für die<br />
großzügige Spende aus <strong>Ehringshausen</strong> bedankt wurde. Dieser<br />
Freundschaftsbeweis, so das Schreiben, bindet die Gemeinden noch mehr an<br />
einander und garantiert den Fortbestand der Partnerschaft.<br />
g) der Hessische Landtag am 01.10.2002 das Gesetz zur Fortführung der<br />
Bereinigung des Hessischen Landesrechts beschlossen hat. Nach Artikel 7<br />
wurde auch die Kinderspielplatzverordnung aus dem Jahr 1977 aufgehoben. Mit<br />
der Aufhebung der Kinderspielplatzverordnung entfällt u. a. die Verpflichtung,<br />
den Spielsand von Kinderspielplätzen im Abstand von höchstens einem Jahr, in<br />
der Regel im Frühjahr, zu erneuern. Das Hessische Sozialministerium hat in<br />
diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein jährlicher Sandaustausch<br />
keine höhere hygienische Sicherheit bietet als alternative Reinigungsverfahren.
3.2 Anfragen<br />
– 3 –<br />
Auf Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf hinsichtlich der aktuellen Personalsituation<br />
teilt Bürgermeister Niebch mit, dass nach dem Ausscheiden von Frau Anja<br />
Schweitzer-Jakob (Mutterschutz) alternative Besetzungsmöglichkeiten dieser Stelle<br />
in einem Gespräch mit Frau Wissner abgestimmt werden.<br />
4. Richtlinien für den Jugendbeirat;<br />
Antrag der SPD-Fraktion<br />
Ausschussmitglied Ansion-Kollig teilt mit, dass hinsichtlich des von der Verwaltung<br />
empfohlenen Wahlverfahrens unter Einbeziehung der örtlichen Schulen jedoch<br />
insbesondere die Kirchen und auch die Jugendzentren nicht bzw. nicht genügend<br />
einbezogen würden und regt an, ein entsprechendes Benennungsverfahren<br />
durchzuführen.<br />
Auch die Nachteile eines solchen Benennungsverfahrens werden im Ausschuss<br />
diskutiert, wobei man sich jedoch abschließend einvernehmlich dafür ausspricht, ein<br />
solches Benennungsverfahren zu favorisieren bzw. durchzuführen.<br />
Hinsichtlich der Besetzung sollten jedoch nicht mehr als 15 Personen bzw.<br />
Jugendliche in einem solchen Jugendbeirat vertreten sein.<br />
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, dass ein interfraktioneller Arbeitskreis mit<br />
dem Entwurf einer entsprechenden Satzung bzw. Richtlinie betraut werden soll, der<br />
sich wie folgt zusammensetzt:<br />
für die SPD-Fraktion die Ausschussmitglieder Katja Ansion-Kollig sowie<br />
Dorothee Schaaf<br />
für die CDU-Fraktion Ausschussmitglied Daniel Gombert<br />
für die FWG-Fraktion Ausschlussmitglied Horst Keiner<br />
sowie Ausschussvorsitzender Martin Schweitzer<br />
5. Antrag auf kommunale Vereinsförderung<br />
5.1 Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V.<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 22.01.2003 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die<br />
Errichtung einer Fertiggarage zu entsprechen.<br />
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 6.544,14 € festgestellt. Die<br />
kommunale Investitionsförderung beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien<br />
für Vereine und Verbände der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> höchstens 15 %<br />
dieser Kosten, also 981,62 €.<br />
Abstimmung: einstimmig
5.2 ASV 1962 Katzenfurt e. V.<br />
– 4 –<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 22.01.2003 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,<br />
1. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e.V. auf Bezuschussung für die Errichtung<br />
eines überdachten Sitzplatzes und einer Toilette zu entsprechen. Als<br />
zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 29.012,11 € festgestellt. Der<br />
Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also<br />
4.351,82 €.<br />
2. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e.V. auf Bezuschussung für die Errichtung<br />
einer 3er-Lagergaragenanlage zu entsprechen. Als zuwendungsfähige<br />
Gesamtkosten werden 16.176,31 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit<br />
gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> für<br />
Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 2.426,45 €.<br />
Gleichzeitig wird dadurch der Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.10.2000<br />
aufgehoben.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Verschiedenes<br />
a) Ausschussmitglied Reitzner bezieht sich auf seine Anfrage aus der Sitzung am<br />
18.11.2002 hinsichtlich einiger Mängel im Haverhill-Bad, die nach seiner<br />
Kenntnis bislang noch nicht abgestellt wurden. Es handelt sich dabei um die<br />
defekte Sanduhr bzw. auch Sitzbank, die fehlende Schiene bzw. Leiste an der<br />
Tür zum Dampfbad sowie den Umstand, dass die Treppen bzw. Stufen im<br />
Kinderbeckenbereich sehr glatt seien und somit eine erhöhte Gefahr für<br />
Kleinkinder bestehe.<br />
b) Ausschussmitglied Ansion-Kollig nimmt Bezug auf die Verpachtung der<br />
Cafeteria sowie den Umbau im Kindergarten Katzenfurt und bittet um einen<br />
kurzen Sachstandsbericht.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass voraussichtlich zum 01.03.2003 die<br />
Pächterstelle der Cafeteria im Haverhill-Bad besetzt werden kann und verweist<br />
dabei auf die im Vorfeld angebotenen günstigen Konditionen.<br />
Hinsichtlich der Umbauarbeiten im Kindergarten Katzenfurt sei man im Plan und<br />
die Arbeiten werden Zug um Zug ausgeführt.<br />
Schweitzer Schaub
– 5 –<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 15. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
7. Juli 2003.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.30 Uhr - 18.35 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Klaus Müller -für Ausschussmitglied Reitzner-<br />
Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Schaaf-<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Gemeindevertreter Heinz Ansion<br />
Gemeindevertreter Dieter Groß<br />
Herr Willi Gombert<br />
sowie die Jugendpflegerin der Gemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong>, Frau Sissy Steinbrecher<br />
Schriftführer:<br />
Amtmann Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Auf Anregung des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt<br />
5 „Antrag auf kommunale Vereinsförderung; Turnverein 1910/1949<br />
e. V. <strong>Ehringshausen</strong>“ erweitert, so dass der TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 6<br />
wird.<br />
Abstimmung: einstimmig
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
– 2 –<br />
a) die Gemeinde in diesem Jahr so viele Ferienarbeiter wie noch nie zuvor<br />
beschäftigen werde. Insgesamt 22 Jugendliche werden in den Sommerferien auf<br />
dem Bauhof der Gemeinde eingesetzt.<br />
b) nach Abschluss einer Initiative, d. h. Informationsgesprächen mit den Jugendgruppen<br />
der Kirchengemeinden, einer Informationsveranstaltung in der Schule<br />
sowie einer parallel dazu verlaufenden Abfrage in den ortsansässigen Vereine,<br />
ob ein jugendliches Vereinsmitglied Interesse an einer Mitgliedschaft in einem<br />
Jugendbeirat hat, leider festgestellt werden musste, dass bis zum heutigen Tag<br />
lediglich vier Personen für einen etwaigen Jugendbeirat benannt wurden. Von<br />
den Ortsvereinen des Ortsteils Katzenfurt sind dies Nicole Krombach und Simon<br />
Obitz; von der DLRG <strong>Ehringshausen</strong> Ksenja Ribson sowie von der Evang.<br />
Kirchengemeinde <strong>Ehringshausen</strong>-Dillheim Julia Klaudy. Aufgrund dieser doch<br />
schwachen Resonanz sollte ggf. in der heutigen Sitzung geklärt werden, welche<br />
weitergehenden Maßnahmen noch getroffen werden könnten, um die<br />
Einrichtung bzw. Bildung zu ermöglichen.<br />
In der Diskussion wird von Ausschussmitglied Keiner vorgeschlagen, das doch<br />
enttäuschende Ergebnis der Initiative nochmals allen Beteiligten mitzuteilen mit<br />
der dringenden Aufforderung bzw. dem Appell, nochmals initiativ zu werden, um<br />
interessierte Jugendliche für die Beteiligung von einem solchen Jugendbeirat zu<br />
gewinnen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss beschließt, nochmals alle Beteiligten über das<br />
enttäuschende Ergebnis der Initiative zu unterrichten mit der dringenden Aufforderung<br />
bzw. dem Appell verbunden, doch noch interessierte jugendliche<br />
Vereinsmitglieder für einen Jugendbeirat zu benennen, um die Einrichtung eines<br />
solchen zu ermöglichen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
c) da nunmehr die Arbeit der Jugendpflegerinnen bzw. Jugendpfleger zur<br />
Ausgestaltung der Broschüre bzw. zum entsprechenden Fragebogen kurz vor<br />
dem Abschluss stehen, kann voraussichtlich eine Vorlage in der Sitzung nach<br />
der Sommerpause erfolgen. Hierbei kann dann auch auf die neueste Kriminalstatistik<br />
bzw. deren Entwicklung zurückgegriffen werden. Ebenfalls werden nach<br />
Möglichkeit die neuesten Zahlen der Jugendhilfe in Strafsachen für den Bereich<br />
von <strong>Ehringshausen</strong> mit in das Konzept einbezogen.<br />
d) die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> am 26. Juni 2003 in Straßburg das Europadiplom<br />
des Europarates verliehen bekam. Die Vorsitzende des Unterausschusses für<br />
den Europapreis, Frau Johanna Schicker, überreichte im Beisein der deutschen<br />
Abgeordneten Renate Jäger und Ulrich Adam eine entsprechende Urkunde im<br />
Gebäude des Europarates. Damit ist die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> eine von<br />
38 Gemeinden aus 11 verschiedenen europäischen Ländern, die diese Aus-
3.2 Anfragen<br />
– 3 –<br />
zeichnung verliehen bekamen. Mit dem Europadiplom werden europäische<br />
Leistungen von Kommunen gewürdigt, die sich auf dem Gebiet des<br />
europäischen Gedankens verdient gemacht haben. Diese Auszeichnung<br />
versteht sich als Vorstufe zur Ehrenfahne, Ehrenplakette und Europapreis und<br />
ist für die Gemeinden als Ansporn zur Intensivierung der europäischen<br />
Tätigkeiten gedacht.<br />
In diesem Zusammenhang regt der Vorsitzende an, ggf. auch zu prüfen, ob sich<br />
für Personen, die sich in den Partnerschaften der Gemeinde verdient gemacht<br />
haben, Möglichkeiten einer entsprechenden Ehrung ergeben. Die Möglichkeiten<br />
werden anschließend von Bürgermeister Niebch kurz erläutert.<br />
Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Clößner erläutert Bürgermeister<br />
Niebch kurz die Beschlussfassung aus der vorangegangenen Sitzung des<br />
Ortsbeirates <strong>Ehringshausen</strong> und teilt mit, dass dieser empfohlen habe, das<br />
Grundstück an den türkischen Kulturverein <strong>Ehringshausen</strong> zu verkaufen, wobei aber<br />
auch gleichzeitig ein geologisches Gutachten erstellt werden soll. Des weiteren sagt<br />
Bürgermeister Niebch auf Anfrage von Ausschussmitglied Clößner zu, dass die<br />
Satzung des vorstehenden Vereins den Mitgliedern der Gemeindevertretung<br />
kurzfristig übersandt wird.<br />
4. Vorstellung des Konzeptes zur Jugendarbeit bzw. Bericht über die bisher<br />
geleistete Arbeit durch die Jugendpflegerin, Frau Steinbrecher<br />
Der <strong>Niederschrift</strong> ist als Anlage die stichpunktartige Beantwortung der Anfrage<br />
beigelegt.<br />
Auf entsprechende Anfrage teilt Frau Steinbrecher noch mit, dass der Jugendtreff<br />
von durchschnittlich 10 - 20 Personen aufgesucht wird, wobei die Zahl im Winter<br />
höher sei als im Sommer.<br />
Die offiziellen Öffnungszeiten seien montags, dienstags, donnerstags und freitags<br />
von 16.00 Uhr - 20.00 Uhr.<br />
Sie nimmt Bezug auf die Zielsetzungen des Jugendtreffs, wie die Jugendlichen von<br />
der<br />
Straße zu holen, Anleitungen zur positiven Freizeitgestaltung zu geben sowie auch die<br />
Förderung der Persönlichkeitsbildung sowie das Erleben und Lernen von<br />
Gruppendynamik.<br />
Außerdem verweist sie auf die regelmäßigen Kontakte zwischen ihr und den<br />
Vereinen sowie den kirchlichen Jugendpflegern und bezeichnet diese als sehr<br />
positiv.<br />
Die Vereinsarbeit bezeichnet sie in <strong>Ehringshausen</strong> als sehr gut. Indiz hierfür wäre<br />
auch, dass bei einem ersten gemeinsamen Treffen mit den Vereinen eine sehr<br />
geringe Resonanz zu verzeichnen war und hierbei u.a. auch Vorschläge zu einer<br />
Verbesserung der Jugendarbeit gemacht werden sollten.<br />
Im übrigen sieht sie den Jugendtreff auch als eine Art „Auffangbecken“ für die<br />
Jugendlichen, die nicht vereinsmäßig gebunden sind.<br />
5. Antrag auf kommunale Vereinsförderung;<br />
Turnverein 1910/1949 e. V. <strong>Ehringshausen</strong>
– 4 –<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 25.06.2003 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
Turnverein 1910/1949 e. V. <strong>Ehringshausen</strong> auf kommunale Investitionsförderung für<br />
die Renovierung des Vereinsheimes zu entsprechen.<br />
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden gemäß vorgelegtem Kostenvoranschlag<br />
17.314,23 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2<br />
der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong><br />
höchstens 15 % dieser Kosten, also 2.597,13 €.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Verschiedenes<br />
Keine Anfragen.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 16. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Dienstag,<br />
14. Oktober 2003.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.10 Uhr - 18.23 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Dieter Groß -für Ausschussmitglied Daniel Gombert-<br />
Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Hermann Groß-<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Dorothee Schaaf-<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Erster Beigeordneter Werner Krause -ab TOP 3, 17.20 Uhr-<br />
Beigeordneter Heinz Ansion<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Beigeordneter Hartmut Bellersheim<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Auf Anregung von Ausschussmitglied Groß wird die Tagesordnung um den<br />
neuen Tagesordnungspunkt 6 „Evang. Kindergarten <strong>Ehringshausen</strong>; Übernahme<br />
des kirchlichen Finanzierungsanteils für die Zeit vom 01.01. - 31.07.2004“ erweitert,<br />
so dass der TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 7 wird.<br />
Abstimmung: einstimmig
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit,<br />
– 2 –<br />
a) der Sozial- und Kulturausschuss hinsichtlich der Einrichtung eines Jugendbeirates<br />
beschlossen hatte, dass nochmals alle Beteiligten über das<br />
enttäuschende Ergebnis der Initiative unterrichtet werden sollen mit der<br />
dringenden Aufforderung bzw. dem Appell verbunden, doch noch interessierte<br />
jugendliche Vereinsmitglieder für einen Jugendbeirat zu benennen um die<br />
Einrichtung eines solchen zu ermöglichen. Um Rückmeldung wurde bis Oktober<br />
gebeten. Zwischenzeitlich liegen weitere Meldungen vor, wobei zum einen von<br />
der Evang. Jugend Katzenfurt drei Jugendliche und von der Gesamtschule<br />
<strong>Ehringshausen</strong> insgesamt vier Jugendliche benannt wurden. Außerdem wurden<br />
bereits vorher Jugendliche vom Ortsteil Katzenfurt, von der DLRG <strong>Ehringshausen</strong><br />
sowie von der Evang. Kirchengemeinde <strong>Ehringshausen</strong>-Dillheim<br />
benannt.<br />
Der vom Sozial- und Kulturausschuss eingerichtete interfraktionelle Arbeitskreis<br />
wird sich daher mit der Erstellung einer entsprechenden Satzung bzw. Richtlinie<br />
beschäftigen, so dass ggf. eine Vorlage der Satzung bzw. Richtlinie für die<br />
Sitzung der Gemeindevertretung im November ermöglicht werden könnte.<br />
b) die Firma Thaler Mobilwerbung mit Schreiben vom 09.12.2002 mitgeteilt hatte,<br />
dass die Aktion „Gemeindemobil“ seinerzeit nicht zu realisieren war. Die Firma<br />
hatte damals vorgeschlagen, die Aktion zunächst ruhen zu lassen und die<br />
Bearbeitung im Oktober/November 2003 erneut aufzunehmen.<br />
Mit Schreiben vom 16.09.2003 hat die Firma Thaler Mobilwerbung zwischenzeitlich<br />
vorgeschlagen eine erneute Bearbeitung des Projekts auf das erste<br />
Quartal 2004 zu verschieben. Man hätte beim ersten Versuch vor ca. einem<br />
Jahr immer nur die Aussage erhalten, die Firmen hätten sich gerade an dem<br />
neuen Kirchenmobil beteiligt und man habe keine weiteren Möglichkeiten für das<br />
Gemeindemobil. Da einige Firmen sicher noch in der Zahlung für das Kirchenmobil<br />
sind, so die Firma Thaler weiter, sollte man sich Zeit lassen bis Anfang<br />
des kommenden Jahres, um dann hoffentlich eine realistische Chance für das<br />
Fahrzeug zu haben.<br />
c) am kommenden Dienstag, den 21. Oktober 2003, ein Gespräch zwischen der<br />
Firma juni.com und der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> über das neue Konzept der<br />
Homepage der Gemeinde stattfinden wird. Hier sollen Einzelheiten der<br />
Umsetzung erläutert werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die<br />
neue Homepage noch in diesem Jahr fertiggestellt sein wird.<br />
d) aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion ein Mobilfunksendekataster zu<br />
erstellen, das zur Information der Öffentlichkeit dienen soll, zunächst der<br />
Hessische Städte- und Gemeindebund sowie die Regulierungsbehörde für<br />
Telekommunikation und Post angeschrieben wurde. Beide Stellen wurden um<br />
Mitteilung gebeten, ob dies aus datenschutzrechtlichen Gründen zulässig ist.
– 3 –<br />
e) der Bürgermeister der Gemeinde Neustadt am Rennsteig, Herr Dirk Macheleit,<br />
mit Schreiben 19.08.2003 für das 26. Neustadt-Treffen der Arbeitsgruppe<br />
Neustadt in Europa in der Zeit vom 16.07. - 18.07.2004 eingeladen hat. Die<br />
Treffen dienen der Stärkung des Europäischen Gedankens und es sind<br />
nunmehr 35 Neustädte aus fünf Nationen daran beteiligt.<br />
3.2 Anfragen<br />
a) Auf Anfrage von Ausschussmitglied Werner Burggraf wird mitgeteilt, dass<br />
hinsichtlich der Altersbeschränkung für den Jugendbeirat an ein Mindestalter<br />
von 12 Jahren und ein Höchstalter von 21 Jahren gedacht sei.<br />
b) Auf Anfrage von Ausschussmitglied Horst Keiner hinsichtlich der Einrichtung<br />
einer Postagentur in Katzenfurt teilt Bürgermeister Niebch mit, dass man in<br />
aussichtsreichen Verhandlungen mit der Post stehe.<br />
c) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf den derzeitigen Zustand des<br />
Sport- bzw. „Festplatzes“ Tuchbleiche, der seines Erachtens in den kommenden<br />
Wintermonaten fast nicht mehr bespielbar sei. Gerade in den Seitenbereichen<br />
weise dieser erhebliche Mängel auf.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass bekannterweise die Hochwasser den<br />
schlechten Zustand in diesem Bereich verursachen, hier aber eine gute Lösung<br />
in Sicht sei, Abhilfe zu schaffen.<br />
Hinsichtlich des schlechten Zustandes im Seitenbereich sagt er eine<br />
Überprüfung bzw. ggf. Instandsetzung zu.<br />
4. Bildung eines Kriminalpräventionsrates;<br />
Anträge der CDU-Fraktion vom 08.02.2002 bzw. SPD-Fraktion vom 27.05.2003<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 08.09.2003 wird verwiesen.<br />
Ausschussmitglied Burggraf regt an, in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass<br />
der Gemeindevertretung jährlich über die Arbeit des Rates berichtet wird.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Einrichtung<br />
eines Kriminalpräventionsrates bzw. der Umsetzung des vorstehenden vorläufigen<br />
Maßnahmenkatalogs zuzustimmen, wobei folgende Personen als ständiges Mitglied<br />
in diesem aufzunehmen sind:<br />
� als Vorsitzender Bürgermeister Niebch<br />
� als Vertreter der Polizei, der Leiter der Polizeistation <strong>Ehringshausen</strong><br />
� als Vertreter der Schulen, Herr Direktor Steinruck<br />
� als Vertreter der Jugendpflege, Jugendpflegerin Frau Steinbrecher<br />
� als Vertreter der Kirche bzw. kirchlichen Jugendpflege, Jugendpfleger Herr Dirk<br />
Thomas, Jugendpfleger Herr Thomas Fricke
– 4 –<br />
� als Vertreter der gemeindlichen Gremien, Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses<br />
Herr Schweitzer<br />
� als Vertreter der Verwaltung, Leiter des Ordnungsamtes Herr Schaub<br />
Je nach Problemstellung können bzw. müssen, wie im nachstehenden Konzept<br />
ausgeführt, weitere Personen mit hinzugezogen werden.<br />
Der Gemeindevertretung soll jährlich über die Arbeit des Rates berichtet werden.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Kindergartenversorgung in <strong>Ehringshausen</strong><br />
Bürgermeister Niebch erläutert hier zunächst die Historie. Hinsichtlich des Kath.<br />
Kindergartens wurde dieser bereits vor zwei Jahren der Gemeinde angeboten. Auf<br />
eine entsprechende Anfrage im Juli d. J. hinsichtlich der derzeitigen Absichten für<br />
einen Weiterbetrieb wurde sich zunächst nicht geäußert; die Personalprobleme<br />
wurden auch in diesem Ausschuss seinerzeit erörtert.<br />
Hinsichtlich des Evang. Kindergartens hat die Evang. Kirchengemeinde deutlich<br />
gemacht, dass eine Finanzierung nicht mehr möglich sei. Die Gemeinde hat hierzu<br />
sofort Vorschläge zur Alternativfinanzierung, wie z. B. durch Erhöhung der<br />
Benutzungsgebühren, Patenschaften, Spenden, Kollekten unterbreitet, um die<br />
Reduzierung des kirchlichen Anteils auffangen zu können. Die Kirche hat sich aber<br />
hierauf nicht eingelassen und bestand auf eine Übernahme seitens der Gemeinde zu<br />
dem vom Ortsgericht geschätzten Preis.<br />
Die Schätzungsurkunden sind der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügt.<br />
Bürgermeister Niebch betont anschließend, dass eine Gesamtlösung bzw. eine<br />
Angebotsverbesserung angestrebt werden sollte und dies mit dem geplanten<br />
Neubau eines Ganztagskindergartens realisiert werden kann. Er verweist auf die<br />
Raumgrößen, die Möglichkeit einer Hortbetreuung sowie die vielen Synergieeffekte,<br />
die durch den Neubau eines Kindergartens entstehen würden. Ein wichtiger Aspekt<br />
sei auch der vorhandene Raumbedarf der Schulen und die Folgen, die durch die<br />
Raumknappheit in der Grundschule <strong>Ehringshausen</strong> entstehen könnten (Transport<br />
der Dillheimer Kinder in die Grundschule Katzenfurt).<br />
Außerdem verweist er auf angedachte Neuorientierungen im Bereich der Vorschule,<br />
die ebenfalls zu einem Raumbedarf führen.<br />
Ausschussmitglied Ansion-Kollig äußert ihre Bedenken hinsichtlich des Neubaus, da<br />
man hier viel Geld investiere, ohne aber ein entsprechendes Konzept zu haben.<br />
Außerdem hält sie die Betreuung einer Ganztagsgruppe -25 Kinder- auch im Evang.<br />
Kindergarten durchaus für möglich.<br />
Bürgermeister Niebch hält dies für sehr problematisch, da in dem wesentlich größer<br />
ausgerichteten Ganztagskindergarten Kölschhausen seinerzeit nur -15- Ganztagsplätze<br />
genehmigt wurden.<br />
Hinsichtlich des Konzeptes teilt er mit, dass die Erstellung eines solchen in<br />
Anlehnung an ein in Leun vorhandenes Betreuungskonzept noch erfolgen werde,<br />
dass aber mit der Verwirklichung des Ganztagskindergartens bereits jetzt überaus<br />
günstige Bedingungen für eine umfassende Betreuung der Kindergartenkinder<br />
geschaffen werden.<br />
Man habe hier viele Optionen für die Zukunft, wobei hinzukommt, dass auch die<br />
finanziellen Voraussetzungen für eine Umsetzung derzeit sehr günstig seien.
– 5 –<br />
Durch die Verwirklichung eines Ganztagskindergartens an einem Standort und die<br />
damit eintretenden Synergieeffekte können seines Erachtens auch die<br />
Benutzungsgebühren auf Dauer stabil gehalten werden; sie seien insbesondere<br />
auch bei der Ganztagsbetreuung auf einem überaus niedrigen Niveau.<br />
In der sich anschließenden Diskussion wird der Raumbedarf bzw. das vorhandene<br />
Raumangebot insbesondere auch der Gesamtschule teilweise kontrovers diskutiert.<br />
Ausschussmitglied Wild betont hierzu nochmals, dass dringender Raumbedarf<br />
bestehe und voraussichtlich Kinder aus Dillheim in die Grundschule Katzenfurt<br />
transportiert werden müssten, wenn nicht neu gebaut werde.<br />
Auf entsprechende Nachfrage hinsichtlich einer etwaigen Zurückstellung der<br />
Angelegenheit teilt Bürgermeister Niebch mit, dass damit die Umsetzung eines<br />
Neubaues bis September 2004 bzw. auch die grundsätzliche Umsetzung nicht mehr<br />
möglich sei.<br />
Der Vorsitzende lässt abschließend über den vorliegenden Beschlussvorschlag<br />
abstimmen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, oberhalb des<br />
Rathauses einen fünfgruppigen Ganztagskindergarten mit der späteren Zielsetzung<br />
zu errichten, auch einen Kinderhort anzubieten. Außerdem wird der Gemeindevertretung<br />
empfohlen, die noch genau zu ermittelnden Ausgaben im Vermögenshaushalt<br />
bereitzustellen.<br />
Der Gemeindevorstand sollte von der Gemeindevertretung beauftragt werden, der<br />
Evang. Kirchengemeinde bei der Vermietung der Räume des Kindergartens an den<br />
Kreis behilflich zu sein.<br />
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung<br />
6. Evang. Kindergarten <strong>Ehringshausen</strong>;<br />
Übernahme des kirchlichen Finanzierungsanteils für die Zeit vom 01.01. bis<br />
31.07.2004<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 25.09.2003 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den kirchlichen<br />
Finanzierungsanteil für den Evang. Kindergarten für die Zeit vom 01.01. - 31.07.2004<br />
zu übernehmen und daher zusätzlich 45.000,00 € als Zuschuss für die Evang.<br />
Kirchengemeinde im Haushaltsplan 2004 (Verrechnungsstelle 1.4640.707100.4)<br />
bereitzustellen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
7. Verschiedenes<br />
Keine Anfragen.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 17. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
24. November 2003.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 18.30 Uhr - 19.30 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Hermann Groß<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Dorothee Schaaf-<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordneter Heinz Ansion<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Auf Anregung von Ausschussmitglied Burggraf wird die Tagesordnung um den<br />
neuen Tagesordnungspunkt 7 „Ausbau der Alten Schule im OT Daubhausen“<br />
erweitert, so dass der TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 8 wird.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) hinsichtlich der Kirchenbaulasten im OT Daubhausen das Evang. Rentamt einen<br />
Zwischenbescheid erhalten hat. Derzeit wird die Sache im Rathaus bearbeitet,<br />
so dass noch voraussichtlich in diesem Jahr eine Entscheidung in dieser<br />
Angelegenheit getroffen werden kann.
– 2 –<br />
b) die Deutsche Post mitgeteilt hat, dass sie nunmehr am 02.01.2004 die Filiale<br />
„Postservice“ Ober der Reinwies 3, d. h. im Gebäude des REWE-Getränkemarktes<br />
eröffnen wird.<br />
c) zusätzliche Sicherungsmaßnahmen für Fußgänger am Kreisverkehr in <strong>Ehringshausen</strong><br />
vorgenommen werden. Nachdem sich hier im Februar d. J.<br />
Vertreter/innen des Schulelternbeirates der Grundschule <strong>Ehringshausen</strong> bei der<br />
Gemeindeverwaltung für eine zusätzliche Sicherung insbesondere der kleinen<br />
Kinder eingesetzt hatten, wurden „alle Hebel in Bewegung“ gesetzt, um die<br />
zusätzliche Anbringung der sogenannten Zebrastreifen an den vorhandenen<br />
Querungshilfen und somit eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für die<br />
Kinder zu erreichen. Mit Schreiben vom 10.11.2003 hat nunmehr der Landrat<br />
des Lahn-Dill-Kreises als zuständige Verkehrsbehörde Fußgängerüberwege an<br />
allen vier Ästen des Kreisverkehrsplatzes in der Ortsdurchfahrt <strong>Ehringshausen</strong><br />
angeordnet; mit der Ausführung dieser Maßnahmen ist die Straßenmeisterei<br />
Solms beauftragt.<br />
3.2 Anfragen<br />
a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Burggraf zum Sachstand<br />
„Heimatmuseum“ verweist Bürgermeister Niebch auf die Abhängigkeit von der<br />
Mitwirkung des Kapellenvereins bzw. von Herrn Prof. Dr. Kahn und erläutert dies<br />
entsprechend; man erhofft sich trotzdem eine zeitnahe Fertigstellung.<br />
b) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Gombert zum Sachstand<br />
„Moschee“ verweist Bürgermeister Niebch auf das Gutachten über die geophysikalische<br />
Untersuchung auf dem Grundstück in der Dillstraße und erläutert<br />
kurz das diesbezügliche Ergebnis.<br />
c) Auf Anfrage von Ausschussmitglied Burggraf zu der Mittelverwendung<br />
„Demokratieförderung“ bzw. den diesbezüglichen SPD-Vorschlag bittet er auch<br />
die anderen Fraktionen um Vorschläge für eine entsprechende Mittelverwendung.<br />
Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass die Jugendpflegerin der Gemeinde,<br />
Frau Steinbrecher, für das nächste Jahr eine gemeindeübergreifende<br />
Veranstaltung, einen sogenannten „Erlebniszirkus“ mit Zeltlager, federführend<br />
plane, und sich die Verwendung der Mittel hierfür anbiete.<br />
d) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf seine Anfrage in der letzten<br />
Sitzung dieses Ausschusses zum Zustand des Sportplatzes Tuchbleiche und<br />
bittet um einen kurzen Sachstandsbericht.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Schäden im Seitenbereich des Platzes<br />
nicht so gravierend wie dargestellt seien und verweist gleichzeitig nochmals auf<br />
eine bereits aufgezeigte Lösung im Rahmen des Hochwasserschutzes, die sich<br />
auf den zukünftigen Zustand des Sportplatzes positiv auswirken werde.<br />
e) Ausschussmitglied Burggraf nimmt Bezug auf die Sportstätten in der Gemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong> und die Notwendigkeit, zusammen mit den Vereinen die<br />
Sportstättenentwicklung aufzugreifen.
– 3 –<br />
f) Auf Anfrage von Ausschussmitglied Ansion-Kollig zum Ausbau des Kindergartens<br />
Katzenfurt verweist Bürgermeister Niebch auf die Verzögerung durch<br />
die vorgeschriebenen Brandschutzauflagen; er werde sich jedoch kurzfristig mit<br />
dem zuständigen Architekten in Verbindung setzen, um die Sache voranzutreiben.<br />
4. Kindergartenversorgung in <strong>Ehringshausen</strong><br />
Bürgermeister Niebch verweist zunächst auf die Beratungen im Bau- und<br />
Umweltausschuss und den dort erarbeiteten Kompromissvorschlag. Außerdem<br />
verweist er auf eine Fragebogenaktion bzw. dessen Auswertung, die bis 30.04.2004<br />
erstellt werden soll.<br />
Ausschussmitglied Burggraf begrüßt zwar die grundsätzliche Bereitschaft der Kirche<br />
zur Schenkung bzw. Übereignung, wobei aber auch die Schenkungsbedingen klar<br />
sein müssen. Insbesondere die baurechtliche Trennung bzw. auch die<br />
grundsätzlichen die baurechtlichen Fragen, wie die Frage des Miteigentums sind<br />
unbedingt vertraglich zu fixieren. Auch die Rückgabe bei Entfallen des Zwecks, der<br />
sich nach Aussage der Evang. Kirchengemeinde ausschließlich auf Kinderbetreuung<br />
beschränken sollte, könne so nicht akzeptiert werden.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den<br />
Neubauplan noch nicht aufzugeben, aber derzeit nicht umzusetzen, sondern erneut<br />
mit der Kirche in Verhandlungen einzutreten mit der Zielsetzung, bessere<br />
Übernahmebedingungen zu erreichen und auch die baurechtlichen Probleme<br />
definitiv abzuklären.<br />
Außerdem soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, bis zum 30.04.2004 ein<br />
Konzept über das zukünftige Betreuungsangebot zu erstellen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. 1. Nachtragshaushalt 2003;<br />
Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung<br />
Auf den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den<br />
1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 wird vollinhaltlich verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden<br />
Beschluss:<br />
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom<br />
01.04.1993, bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBL. I S. 534 ff.), zuletzt geändert<br />
durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. I S. 342 ff.) hat die Gemeindevertretung der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> an folgende<br />
beschlossen:<br />
I. Nachtragshaushaltssatzung
Mit dem Nachtragsplan werden im<br />
a) Verwaltungshaushalt<br />
– 4 –<br />
§ 1<br />
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des<br />
Haushaltsplanes<br />
gegenüber<br />
bisher<br />
auf nunmehr<br />
festgesetzt<br />
die Einnahmen 63.050,00 € 120.927,00 € 12.376.700,00 € 12.318.893,00 €<br />
die Ausgaben 253.165,00 € 311.042,00 € 12.376.700,00 € 12.318.893,00 €<br />
b) Vermögenshaushalt<br />
die Einnahmen 124.305,00 € 161.597,00 € 2.834.752,00 € 2.797.460,00 €<br />
die Ausgaben 112.708,00 € 150.000,00 € 2.834.752,00 € 2.797.460,00 €<br />
Kredite werden nicht veranschlagt.<br />
§ 2<br />
§ 3<br />
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht eingegangen.<br />
§ 4<br />
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.<br />
Die Steuersätze werden nicht geändert.<br />
§ 5<br />
§ 6<br />
Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert.<br />
Dabei ist folgende Veränderung im Vermögenshaushalt berücksichtigt:<br />
Haushaltsstelle Bezeichnung neu bisher mehr/weniger<br />
2.9100.910000.0.010 Zuführung an Rücklagen 758,00 € 65.758,00 € - 65.000,00 €<br />
2.4640.945000.0.500 Planung und Durchführung<br />
von vorbereitenden<br />
Arbeiten, Kindergarten<br />
<strong>Ehringshausen</strong><br />
65.000,00 € 0,00 € + 65.000,00 €<br />
Abstimmung: einstimmig
– 5 –<br />
6. Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong><br />
vom 19.02.1998;<br />
Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2002<br />
Ausschussmitglied Burggraf bedankt sich bei der Verwaltung sowie insbesondere<br />
den Ausschussmitgliedern Katja Ansion-Kollig und Daniel Gombert für die im Vorfeld<br />
geleistete Arbeit und bittet darum, den Jugendbeirat zukünftig auch durch diesen<br />
Ausschuss bzw. die gemeindliche Jugendpflege zu begleiten bzw. zu unterstützen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die<br />
Geschäftsordnung des Kinder- und Jugendbeirates der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> in<br />
der Fassung des anliegenden Entwurfs zu beschließen. Gleichzeitig wird der<br />
Gemeindevertretung empfohlen, die bisherigen Richtlinien für den Jugendbeirat der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> vom 19.02.1998 sowie die dazugehörige Wahlordnung<br />
außer Kraft zu setzen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
7. Ausbau der „Alten Schule“ im Ortsteil Daubhausen<br />
Ausschussmitglied Burggraf verweist auf die vielfältigen und wichtigen Aktivitäten<br />
des Hugenottenvereins, der u. a. von dem Ausbau der „Alten Schule“ profitieren<br />
könne.<br />
Auch Ausschussmitglied Keiner spricht sich für den erstrebenswerten Erhalt des<br />
Objekts aus und verweist auch auf die Zusammenhänge zwischen der Kirche und<br />
der „Alten Schule“.<br />
Ausschussmitglied Clößner gibt zu bedenken, dass es für den Hugenottenverein<br />
sicherlich auch andere Möglichkeiten gibt, Bilder bzw. Exponate auszustellen und<br />
verweist auf die bisherigen Probleme, die insbesondere auch durch die Mieter des<br />
Objekts bedingt waren, auch hinsichtlich der Kosten sollte über einen Abriss<br />
nachgedacht werden.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Gebäude<br />
„Alte Schule“ in Daubhausen zu sanieren. Als ersten Schritt ist das Architekturbüro<br />
Bergmann damit zu beauftragen, umgehend Angebote für die Sanierung der<br />
Heizung, der Elektroinstallation sowie der Sanitäranlagen einzuholen und die<br />
Vergabe vorzubereiten.<br />
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen<br />
8. Verschiedenes<br />
a) Ausschussmitglied Burggraf verweist darauf, dass die SPD-Fraktion zur<br />
nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 27.11.2003 einen Antrag stellen<br />
werde, zunächst die in der Sitzung am 16.10.2003 in behandelten Punkte an<br />
den Anfang der Beratungen zu setzen.
– 6 –<br />
b) Außerdem weist er darauf hin, dass die SPD-Fraktion zur Zeit den Entwurf einer<br />
entsprechenden Geschäftsordnung erarbeitet, der eine wichtige Funktion für den<br />
zukünftigen Ablauf von Sitzungen beigemessen werde.<br />
c) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die im Sitzungssaal des<br />
Rathauses ausgestellten Luftbildaufnahmen von den Ortsteilen und verweist<br />
darauf, dass diese bereits 1984 entstanden sind; er regt hierzu im Rahmen der<br />
Möglichkeiten aktuellere Luftbildaufnahmen an.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 18. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
15. Dezember 2003.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.00 Uhr - 17.45 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner -stellv. Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Erster Beigeordneter Werner Krause -ab TOP 4, 17.35 Uhr-<br />
Beigeordneter Heinz Ansion<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) ein von der CDU-Fraktion gestellter Antrag zur Übernahme des Kfz-Zulassungswesens<br />
am 01.01.2004 ein einjähriges Pilotprojekt in einigen Kreisen startet, bei<br />
dem die Zulassung nur noch bei Vorlage einer Bankeinzugsermächtigung<br />
erfolgen soll. Unabhängig hiervon wurde von Herrn Regierungsdirektor Strack-<br />
Schmalor von der Staatlichen Abteilung des Lahn-Dill-Kreises mitgeteilt, dass<br />
beim Verkehrsministerium in Wiesbaden angefragt werden soll, ob derzeit<br />
Vereinbarungen mit interessierten Kommunen, wie z. B. Haiger und <strong>Ehringshausen</strong>,<br />
möglich seien. Sobald eine Antwort vorliege, werden die Kommunen<br />
unverzüglich verständigt.
– 2 –<br />
b) der Gemeindevorstand unter Berücksichtigung des Gutachtens über die<br />
geophysikalischen Untersuchungen auf dem Flurstück 87/20, Dillstraße,<br />
<strong>Ehringshausen</strong>, beschlossen hat, das Grundstück unter gewissen Bedingungen<br />
an den Dyanet Türkisch-Islamischen Kulturverein <strong>Ehringshausen</strong> zu verkaufen<br />
und erläutert hierzu die entsprechenden Bedingungen.<br />
c) sich am 09.12.2003 der Kinder- und Jugendbeirat der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong><br />
konstituiert habe. In der 1. Sitzung, an der neun der insgesamt zehn benannten<br />
Mitglieder anwesend waren, wurde Denis Faulseit aus Katzenfurt zum Vorsitzenden<br />
gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Tobias Bell aus Dillheim<br />
sowie Ksenija Ribson aus <strong>Ehringshausen</strong> gewählt.<br />
d) hinsichtlich der Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im<br />
OT Katzenfurt das Amt für Straßen- und Verkehrswesen nunmehr den Auftrag<br />
für das Los I „Neubau der Trogstrecke von Baukilometer 0,473 bis Baukilometer<br />
0,680 an die Firm Max Bögel in Neumarkt vergeben habe. Am 10.12.2003 fand<br />
im Bürgerhof in Katzenfurt ein erster örtlicher Einweisungstermin statt, wobei<br />
von den anwesenden Vertretern der Gemeinde, der Deutschen Bundesbahn,<br />
vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen sowie von der bauausführenden<br />
Firma die ersten Schritte zur Verwirklichung des Bauvorhabens besprochen<br />
wurden. Es sei beabsichtigt, in der 3. oder 4. KW 2004 mit dem Trogbauwerk im<br />
Bettenweg zu beginnen, wobei ein Stahlrohr durch den Bahnkörper gepresst<br />
werde, um die notwendigen Versorgungsleitungen zu legen.<br />
e) ab dem kommenden Jahr die Mitteilungsblätter der Partnergemeinde Neustadt<br />
am Rennsteig und der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> gegenseitig ausgetauscht<br />
werden. Hierdurch verspricht man sich einen gegenseitig besseren Einblick in<br />
das Gemeindeleben, wobei die Beziehungen gefestigt werden könnten.<br />
3.2 Anfragen<br />
a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Reitzner zur Hochwassersituation<br />
in Roquemaure teilt Bürgermeister Niebch mit, dass sich die Situation<br />
nicht so dramatisch darstelle, wie in früheren Jahren und somit Roquemaure<br />
glücklicherweise nicht so stark betroffen war.<br />
b) Auf entsprechende Anfrage von Gemeindevertreterin Zutt hinsichtlich der<br />
Bereitstellung von altengerechten Wohnungen im ehemaligen Anwesen Krauß,<br />
Bahnhofstraße, erläutert Bürgermeister Niebch die vom Investor vorgesehenen<br />
Schritte der Bauausführung.<br />
4. Haushalt 2004<br />
4.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2003 - 2007<br />
4.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung<br />
Ausschussmitglied Reitzner legt hierzu eine Aufstellung von Änderungsanträgen der<br />
SPD-Fraktion zum Haushalt 2004 vor, die folgende Positionen beinhaltet:
Veraltungshaushalt:<br />
– 3 –<br />
Unterabschnitt Bezeichnung Betrag<br />
1100 „Öffentliche Ordnung“ Mittel für die Arbeit des Kriminalpräventionsrates<br />
5.000,00 €<br />
Vermögenshaushalt:<br />
Unterabschnitt Bezeichnung Betrag<br />
5610 „Sportplätze“ Sanierung des Rasensportplatzes<br />
Dillheim<br />
7.500,00 €<br />
7700 „Fuhrpark“ Erwerb von bewegl. Sachen des<br />
Anlagevermögens VE für die Ersatzbeschaffung<br />
des MB-Trucks<br />
8800 „Bebaute Grundstücke“ Errichtung einer Photovoltaikanlage auf<br />
einem kommunalen Gebäude<br />
80.000,00 €<br />
20.000,00 €<br />
Bürgermeister Niebch stellt anschließend klar, dass im Unterabschnitt 0000<br />
„Gemeindeorgane“ 5.000,00 € für Demokratieförderung vorgesehen seien und somit<br />
auch ausreichend Mittel für die Arbeit des Präventionsrates vorhanden sei.<br />
Hinsichtlich der Sanierung des Rasensportplatzes Dillheim verweist er auf die vorhandenen<br />
Finanzierungsmöglichkeiten bzw. stellt klar, dass die Parkplatzfläche mit<br />
Verbund- anstatt mit Rasengittersteinen ausgeführt werde. In diesem Zusammenhang<br />
werden auch die Vorteile einer Ausführung mit Verbundsteinen erläutert.<br />
Im übrigen nimmt Bürgermeister Niebch Bezug auf andere Rasensportplätze in der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong>, die in einem wesentlich schlechteren Zustand seien und<br />
hier vom Untergrund her in Dillheim günstigere Voraussetzungen vorhanden seien.<br />
Hinsichtlich der Ersatzbeschaffung eines MB-Trucks ist eine Anschaffung auch nach<br />
Rücksprache mit dem Tiefbauamtsleiter im Jahr 2005 ausreichend, wobei hierzu<br />
entsprechende Haushaltsmittel eingestellt würden.<br />
Bezugnehmend auf die Errichtung einer Photovoltaikanlage seien Finanzierungsmöglichkeiten<br />
im Haushalt (Gemeindewohnhäuser) vorhanden und somit eine<br />
entsprechende Ausführung dieser Maßname möglich. Die Errichtung werde selbstverständlich<br />
in Absprache mit der EAM erfolgen.<br />
Ausschussmitglied Reitzner regt an, die Errichtung der Photovoltaikanlage auch auf<br />
ein kommunales Gebäude zu fixieren.<br />
Ausschussmitglied Keiner nimmt Bezug auf den Unterabschnitt 7000 „Abwasserbeseitigung“<br />
und hinterfragt die dort eingestellten Unterhaltungskosten des Kanalnetzes<br />
im Verwaltungshaushalt. Außerdem sollten erzielte Überschüsse ggf. in ein<br />
Rücklagefonds fließen, um hiervon zukünftige Mehrausgaben finanzieren zu können.<br />
Bürgermeister Niebch erläutert zunächst die Zuordnungskriterien des Verwaltungs-<br />
bzw. Vermögenshaushalts anhand von Beispielen und verweist auf den Zuschussbedarf<br />
im Abschnitt „Abwasserbeseitigung“ und die Tatsache, dass hier kein<br />
Überschuss erzielt werde.
– 4 –<br />
4.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2003 - 2007<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das<br />
Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2003 - 2007 in der Fassung des<br />
vorliegenden Entwurfs zu beschließen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
4.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung<br />
für das Haushaltsjahr 2004 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs<br />
zu beschließen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Verschiedenes<br />
Keine Anfragen.<br />
Keiner Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 19. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
9. Februar 2004.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.05 Uhr - 17.45 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreter Frank Schneider -für Ausschussmitglied Katja Ansion-Kollig-<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Jürgen Mock -für Ausschussmitglied Hermann Groß-<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) in dieser Woche die Fragebögen verschickt werden, mit denen der zukünftige<br />
Betreuungsbedarf im Bereich der Kindergärten bzw. Betreuenden Grundschule<br />
erfasst werden soll bzw. die Eltern auch um eine Beurteilung des gegenwärtigen<br />
Angebotes gebeten werden. Die Rückgabefrist ist auf den 25.02.2004 terminiert,<br />
wobei den jeweiligen Fragebögen auch ein frankierter Rückumschlag beigefügt<br />
wurde. Es wurden insgesamt 994 Fragebögen an 719 Eltern bzw. Erziehungsberechtigte<br />
verschickt. Die Fragebögen wurden in Gesprächen mit Elternvertreterinnen<br />
und den Kindergartenleiterinnen einvernehmlich erstellt.
– 2 –<br />
Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf teilt Bürgermeister<br />
Niebch mit, dass hinsichtlich einer gesonderten Umfrage im Bereich des<br />
Kindergartens Katzenfurt der Verwaltung keine Originalunterlagen vorgelegt<br />
wurden und die Zahlen hier zumindest hinterfragt werden müssen. Im übrigen<br />
wird voraussichtlich <strong>Ehringshausen</strong> der zweite Standort für einen Ganztagskindergarten<br />
sein, wobei Bürgermeister Niebch in diesem Zusammenhang auch<br />
kurz die Vorteile der gemeindlichen Trägerschaft erläutert, wie z. B. auch die<br />
neu zu gestaltende Ferienregelung.<br />
b) in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 26. Januar 2004 ein Konzept für<br />
einen Waldkindergarten in <strong>Ehringshausen</strong> vorgestellt wurde. Frau Dietrich-<br />
Dreyer, Frau Schwuntz-Klahr sowie Herr Dietrich erläuterten hierbei die Vorteile<br />
einer solchen Einrichtung, die in freier Trägerschaft angeboten werden soll.<br />
Hinsichtlich der Kosten sei man im Gemeindevorstand überein gekommen, dass<br />
die entsprechenden Plätze für Ehringshäuser Kinder in einer solchen Höhe<br />
bezuschusst werden sollen, dass lediglich die Gebühren wie in den anderen<br />
Kindergärten zu zahlen wären. Als voraussichtlicher Standort biete sich „der<br />
Combach" an, der alle Voraussetzungen biete, wobei jedoch noch entsprechende<br />
Absprachen mit den Fachbehörden, wie z. B. insbesondere dem<br />
Forstamt, erforderlich seien.<br />
c) hinsichtlich der Übernahme des Evang. Kindergartens im OT <strong>Ehringshausen</strong> das<br />
Katasteramt eine Teilungsvermessung im Bereich des Evang. Gemeindezentrums<br />
vorgenommen hat und am 20.01.2004 ein Veränderungsnachweis mit<br />
der Teilung des ursprünglichen Flurstückes erstellt wurde. Diesen Veränderungsnachweis<br />
hat das Amtsgericht Wetzlar am 27.01.2004 ins Grundbuch<br />
übernommen. Zur Zeit wird auch in Zusammenarbeit mit dem Ortsgerichtsvorsteher,<br />
Herrn Lothar Schneider, ein entsprechender Übernahmevertrag<br />
entworfen.<br />
d) der Lahn-Dill-Kreis aus Mitteln des Kreisausgleichsstockes 2003 für die<br />
Benutzung des Haverhill-Bades durch die Schulen ein Betrag von 16.202,00 €<br />
überwiesen hat. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von ca.<br />
700,00 €, wobei dies auf die höhere Zahl der Nutzungen durch Schulen zurückzuführen<br />
sei.<br />
e) von der Regulierungsbehörde der Post und Telekommunikation zwischenzeitlich<br />
die Standorte der Mobilfunkanlagen übermittelt wurden. In der Gemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong> sind insgesamt sechs Mobilfunkstandorte, wobei sich drei<br />
Anlagen im Ortsteil <strong>Ehringshausen</strong> und zwar in Ichelhausen, oberhalb des<br />
Bolzplatzes, in der Nähe der Autobahnmeisterei sowie in der Industriestraße<br />
befinden. Im Ortsteil Katzenfurt steht eine Anlage im Bereich des Wasserhochbehälters;<br />
eine weitere Mobilfunkanlage befindet sich in der Feldgemarkung<br />
im Außenbereich in der Gemarkung Kölschhausen. Der sechste Standort wurde<br />
in der Standortbescheinigung lediglich mit einer Kilometrierung angegeben.<br />
Sobald wir den Standort näher bezeichnen können, wird dies mitgeteilt.
– 3 –<br />
f) am 05.02.2004 die Preisvergabe anlässlich der Auslobung des Jugendpreises<br />
2003 erfolgte. Der erste Preis ging an die DLRG <strong>Ehringshausen</strong> e. V. (750,00 €),<br />
der zweite an die JSG Katzenfurt-Lemp (500,00 €) und der dritte an die SG 1910<br />
<strong>Ehringshausen</strong> e. V. (250,00 €).<br />
g) sich die Gesamtschule <strong>Ehringshausen</strong> bei der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> in<br />
einem Brief für die Unterstützung der Schul- und Gemeindebücherei bedankt<br />
hat. Aus den Ausleihzahlen ist zu erkennen, dass die Bücherei in der<br />
Bevölkerung sehr gut angenommen ist.<br />
Ausleihzahlen: 2002 � 8.739 Ausleihungen<br />
2003 � 10.894 Ausleihungen<br />
Dies entspricht einer Steigerung von knapp 25 %.<br />
4. Gründung einer Bürgerstiftung für <strong>Ehringshausen</strong>;<br />
Antrag der SPD-Fraktion<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 27.01.2004 wird verwiesen.<br />
Ausschussmitglied Mock regt an, dass die Bedarfsermittlung bis zum 24.06.2004<br />
(letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause) abgeschlossen sein<br />
sollte.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zunächst eine<br />
Bedarfsermittlung bis zum 24.06.2004 für die Gründung einer Bürgerstiftung in<br />
<strong>Ehringshausen</strong> vorzunehmen. Nach Vorliegen des Ergebnisses soll über die<br />
Einführung der Bürgerstiftung entschieden werden.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Einrichtung einer lokalen Freiwilligenagentur;<br />
Antrag der SPD-Fraktion<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 27.01.2004 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, unter Hinweis<br />
auf die bereits durchgeführten und regelmäßig stattfindenden Aktionen keine<br />
zusätzliche Freiwilligenagentur einzurichten. Für Aktivitäten im Rahmen des<br />
ehrenamtlichen Engagement soll das Haupt- und Personalamt zentrale Anlaufstelle<br />
im Rathaus sein. Weiter sollen verstärkt in Zusammenarbeit mit dem<br />
Freiwilligenzentrum Mittelhessen Bürgerinnen und Bürger für das ehrenamtliche<br />
Engagement gewonnen werden.<br />
Abstimmung: einstimmig
– 4 –<br />
6. Kommunale Investitionsförderung;<br />
Antrag des Schützenvereins „Tell“ <strong>Ehringshausen</strong>-Dillheim 1903 e. V. auf<br />
Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 27.01.2004 wird verwiesen.<br />
Ausschussmitglied Reitzner kritisiert zunächst das Verhalten des Vereins und nimmt<br />
hierbei insbesondere Bezug auf den Inhalt des Schreibens vom 29.01.2004;<br />
außerdem habe ihm nicht gefallen, dass in der Verwaltungsvorlage Bezug<br />
genommen wird auf die Bezuschussung des TV Katzenfurt.<br />
Ausschussmitglied Keiner kann sich für die FWG-Fraktion für eine Förderung nach<br />
den Richtlinien der Gemeinde und auch ggfs. eine darüber hinausgehende weitere<br />
Förderung von Lärmschutzmaßnahmen aussprechen, wenn ein 100 %iger Lärmschutz<br />
geboten wird.<br />
Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Gombert teilt Bürgermeister<br />
Niebch mit, dass Zuschüsse nur bei entsprechendem Nachweis der entstandenen<br />
Kosten und nicht aufgrund von Angebotsunterlagen ausgezahlt werden.<br />
Ausschussmitglied Schneider bittet im Beschluss den letzten Satz: „Wegen der<br />
Besonderheit dieser kommunalen Förderung soll jedoch in den nächsten 10 Jahren<br />
auch evtl. Änderungen der Förderungsrichtlinien hinsichtlich der Bezuschussung<br />
keine weitere Förderung erfolgen.“ ersatzlos zu streichen.<br />
Der Vorsitzende lässt anschließend zunächst hierüber abstimmen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den<br />
Schützenverein „Tell“ <strong>Ehringshausen</strong>-Dillheim 1903 bei der Durchführung von<br />
notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an der Schießsportanlage „Am Rothenstein“,<br />
OT <strong>Ehringshausen</strong>, außerhalb der Förderungsrichtlinien zu bezuschussen.<br />
Unter Berücksichtigung des Sachverhaltes, dass<br />
a) die Grundgenehmigung der Schießanlage aus dem Jahr 1976 trotz der<br />
unmittelbaren Nähe der bestehenden Wohnhäuser Lenz, Grube Heinrichsegen,<br />
dennoch erteilt wurde.<br />
b) die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> mit der erst viel späteren Ausweisung des<br />
Baugebietes <strong>Ehringshausen</strong> Nr. 16 „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ und des viel<br />
weiteren Abstandes zur Wohnbebauung dann eben nicht für die Durchführung<br />
der Lärmschutzmaßnahmen verantwortlich gemacht werden kann.<br />
c) viele Beschwerden bezüglich der Lärmentwicklung auch aus dem angrenzenden<br />
Aßlarer Stadtteil Werdorf seit Jahren bekannt sind,<br />
soll im Rahmen einer positiven Vereinsförderung dennoch ein Investitionszuschuss<br />
gezahlt werden.<br />
Da jedoch die Maßnahme außerhalb der Förderungsrichtlinien der Gemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong> abgewickelt werden sollte, wird folgende Förderung vorgeschlagen:<br />
a) 15 v. H. von höchstens 105.000,00 € = 15.750,00 € gemäß Ziffer 1.5 der<br />
Förderungsrichtlinien.
– 5 –<br />
b) Als besondere Hilfsmaßnahme ähnlich wie seinerzeit beim TV Katzenfurt ein<br />
Zuschuss von zusätzlich 20.000,00 €.<br />
Danach erhält der Verein einen kommunalen Zuschuss von insgesamt 35.750,00 €.<br />
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Stimmenthaltungen<br />
7. Verschiedenes<br />
Ausschussmitglied Reitzner teilt mit, dass anlässlich eines Benefizkonzertes in der<br />
Dillheimer Kirche ein Besichtigungstermin für den 29.03.2004, 10.00 Uhr, anberaumt<br />
wurde. Hierbei solle der Hausmeister der Volkshalle, Herr Reichenbächer,<br />
teilnehmen. Des weiteren solle auch Herr Walter Fritzjus informiert werden.<br />
(Anmerkung: Herr Walter Fritzjus wurde vom Schriftführer am 10.02.2004 telefonisch<br />
von diesem Termin unterrichtet, der seinerseits eine Teilnahme zusagte.)<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 20. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
26. April 2004.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.33 Uhr - 18.17 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -für Ausschussmitglied Gerstner-<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Hermann Groß<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Erster Beigeordneter Werner Krause<br />
Beigeordneter Heinz Ansion<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Beigeordneter Willibald Kaindl<br />
Gemeindevertreter Werner Burggraf -ab TOP 3; 18.40 Uhr-<br />
Gemeindevertreter Werner Neu<br />
Gemeindevertreter Alfred Zutt<br />
Herr Pfarrer Ringel sowie die Mitglieder des<br />
Verwaltungsrats Herr Bauer und Herr Lehmann<br />
sowie Herr Weidenfeller vom Bistum Limburg<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
– 2 –<br />
a) die Auswertung der Bedarfsumfrage gezeigt hat, dass ein großes Interesse an<br />
der Einrichtung an einem Waldkindergarten besteht; insgesamt wurde bei 103<br />
Fragebögen Interesse an einem solchen bekundet.<br />
Bürgermeister Niebch gibt kurz Erläuterungen über die Einrichtung des<br />
Waldkindergartens bzw. den vorgesehen Standort. Am kommenden Mittwoch,<br />
den 28.04.2004, 20.00 Uhr, wird im kleinen Saal der Volkshalle der Vertreter des<br />
Vereins „Leben ist Lernen“ für die Einrichtung dieses Waldkindergartens<br />
informieren bzw. werben. Bisher gibt es laut Aussage von Frau Schwung-Klar<br />
bereits 20 sehr ernst zu nehmende Anfragen (Anmeldungen) für den<br />
Waldkindergarten.<br />
b) in Zusammenarbeit mit den Leiterinnen der hiesigen Kindergärten sowie<br />
türkischen Elternvertreterinnen am 25.03.2004 über eine weitere Verbesserung<br />
der sprachlichen Integration nichtdeutscher Kinder gesprochen wurde. In einem<br />
Info-Brief, der in das Türkische übersetzt wurde, sollen diverse Informationen an<br />
die Eltern hinsichtlich einer noch besseren Sprachentwicklung der Kinder<br />
ermöglicht werden. Dieses Schreiben wurde bereits in den Kindergärten verteilt<br />
bzw. wird bei künftigen Neuanmeldungen mit ausgegeben.<br />
Außerdem wird im Kindergarten Kölschhausen überdies noch eine zusätzliche<br />
deutsche Spracherziehung angeboten und zwar am Montag und Dienstag ab<br />
13.30 Uhr.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass er sowohl das Merkblatt wie auch das<br />
Angebot „Spielerisch deutsch lernen“ dem Protokoll beifügen wird.<br />
c) in der Sitzung des Kriminalpräventionsrates am 31.03.2004 auch die Zustände<br />
auf dem Zeltplatz in Kölschhausen eingehend erörtert wurden. Man hat hier<br />
einvernehmlich festgestellt, dass die in der vorgenommenen Form durchgeführte<br />
Schließung des Zeltplatzes die adäquate Maßnahme in dieser Angelegenheit<br />
sei. Leider waren bereits nach kurzer Zeit (17./18.04.2004) wieder Aktivitäten zu<br />
erkennen, wobei auch das Verbotsschild herausgerissen wurde. Dies wurde bei<br />
der Polizei unverzüglich angezeigt mit der Bitte bzw. Aufforderung, gerade in<br />
nächster Zeit verstärkte Präsenz zu zeigen, um ein Aufkommen der Aktivitäten<br />
zu verhindern.<br />
Außerdem verweist Bürgermeister Niebch auf den vorläufigen Maßnahmenkatalog<br />
des Kriminalpräventionsrates, wobei auch die Erstellung einer Kinder-<br />
und Jugendbroschüre umgesetzt werden soll. Aufgrund der doch geringen<br />
Resonanz wurden hier die Ortsvereine nochmals alle angeschrieben und erneut<br />
um Beteiligung unter Fristsetzung 31.05.2004 gebeten.<br />
Außerdem fand am 21.04.2004 in der Volkshalle eine Informationsveranstaltung<br />
in Verbindung mit dem Polizeipräsidium Mittelhessen statt. Der Erste Kriminalhauptkommissar<br />
Willi Albert hat hier sehr ausführlich über verhaltensorientierte<br />
Tipps zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung informiert.<br />
Die Veranstaltung wurde leider nur von einigen wenigen Mitbürgerinnen bzw.<br />
Mitbürgern besucht.
3.2 Anfragen<br />
– 3 –<br />
a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf erläutert Bürgermeister<br />
Niebch die Gründe für die Wahl des Standortes für den Waldkindergarten;<br />
der Verein „Leben ist Lernen“ hat sich diesen Standort selbst<br />
ausgesucht. Außerdem erläutert Bürgermeister Niebch die Finanzierungsmodalitäten,<br />
wobei dem Verein eine Anschubfinanzierung nur für das erste Jahr<br />
in Höhe von 3.000,00 € zugesichert wurde. Außerdem wird die Gemeinde<br />
monatlich für jedes Ehringshäuser Kind einen Betrag von 125,00 € an den<br />
Verein überweisen, wobei die Eltern hierbei lediglich den derzeitigen Gebührensatz<br />
in Höhe von 61,36 €/mtl. an die Gemeinde zu zahlen haben. Die entsprechende<br />
Differenz wird somit von Seiten der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong><br />
getragen.<br />
b) Auf Anfrage von Ausschussmitglied Rumpf teilt Bürgermeister Niebch mit, dass<br />
es sich bei dem Waldkindergarten um einen solchen in Reinkultur handele und<br />
somit ein vorübergehendes An- bzw. Abmelden bzw. ein Tausch von Kindern<br />
mit Kindern aus anderen Kindergärten der Gemeinde so nicht möglich sei.<br />
c) Ausschussmitglied Schaaf teilt mit, dass ihr bekannt geworden sei, dass der<br />
Kindergarten in Kölschhausen überbelegt sei.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass man hier frühzeitig durch die Erweiterung<br />
des Katzenfurter Kindergartens eine alternative Unterbringungsmöglichkeit<br />
schaffen wolle, jedoch hierbei die Fachbehörden bzw. insbesondere der<br />
Brandschutz nicht ermöglicht haben. Man erhofft sich für die nächsten 2 - 4<br />
Monate eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, um die mehraufgenommenen<br />
Kinder dort kurzfristig weiter betreuen zu dürfen. Man werde die Gründe auch in<br />
einem entsprechenden Schreiben an das Sozialministerium nochmals belegen<br />
und um Unterstützung bitten.<br />
4. Übernahme der Kindergärten<br />
4.1 Evangelischer Kindergarten<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 15.04.2004 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem<br />
anliegenden Entwurf des Übertragungsvertrages zwischen der Gemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong> und der Evang. Kirchengemeinde hinsichtlich des Kindergartens in<br />
der Pestalozzistraße zuzustimmen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
4.2 Katholischer Kindergarten<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 15.04.2004 wird verwiesen. Bürgermeister Niebch<br />
nimmt nochmals Bezug auf die Verwaltungsvorlage und verweist in diesem<br />
Zusammenhang auf die diesbezüglichen Anlagen bzw. Initiativen der Gemeinde.<br />
Hinsichtlich des Beschlussvorschlages merkt er an, dass die im Vorgriff auf den<br />
1. Nachtragshaushalt 2004 bereitgestellten Mittel auf 240.000,00 € aufgestockt<br />
werden müssten.
– 4 –<br />
Herr Lehmann als Mitglied des Verwaltungsrats der Kath. Kirchengemeinde teilt mit,<br />
dass man seinerzeit mit dem entsprechenden Vertragsentwurf der Gemeinde nicht<br />
einverstanden war und man den Kindergarten nicht verschenken könne.<br />
Herr Weidenfeller vom Bistum Limburg bestätigt dies und verweist darauf, dass die<br />
Kirchengemeinde lediglich die Übergabe der Trägerschaft ermöglichen wolle, jedoch<br />
nicht das Eigentum aufgeben werde.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem<br />
abschließend vorgelegten Vertragsentwurf der Kath. Kirchengemeinde (Anlage 14)<br />
hinsichtlich der Nutzung des Kindergartens nicht zuzustimmen.<br />
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, den Ausbau von zwei<br />
Gruppenräumen an der Westseite des Evang. Kindergartens vorzunehmen. Hierzu<br />
werden Mittel in Höhe von 240.000,00 € im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt<br />
2004 bereitgestellt.<br />
Die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> stellt die Zuschusszahlungen für die Kath.<br />
Kirchengemeinde bezüglich des Kindergartens zum 01.08.2004 ein.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Antrag auf kommunale Investitionsförderung;<br />
TV 1949 <strong>Ehringshausen</strong> e. V.<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 14.04.2004 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
Turnvereins 1949 <strong>Ehringshausen</strong> e. V. auf Bezuschussung für<br />
� die Renovierung der Küche<br />
� die Anschaffung eines Elektroherdes<br />
� den Kauf eines Einbau-Kühlschranks<br />
� die neue Bestuhlung<br />
im vereinseigenen Vereinsheim zu entsprechen.<br />
Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 7.289,74 € festgestellt.<br />
Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine<br />
und Verbände in der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> höchstens 15 % dieser Kosten, also<br />
1.093,46 €.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Auswertung der Bedarfsumfrage zur Kinderbetreuung<br />
Bürgermeister Niebch nimmt Bezug auf die den Ausschussmitgliedern übersandte<br />
Auswertung und teilt weiter mit, dass u. a. auch die Einrichtung eines sogenannten<br />
Waldkindergartens sowie die etwaige Übernahme der konfessionellen Kindergarten<br />
Bestandteil dieses Betreuungskonzeptes sein werde und daher eine Vorlage<br />
frühestens in der Mai-Sitzung erfolgen könne.
– 5 –<br />
Außerdem werde er sich externer Beratung für die Erstellung des Konzepts<br />
bedienen, wobei er tendenziell bereits andeutet, dass für die Kerngemeinde ein<br />
großer Bedarf an Ganztagskindergartenplätzen bestehe und hier bereits mit Frau<br />
Komma angedacht sei, einen solchen Ganztagskindergarten in Reinkultur anzubieten<br />
wobei auch die Möglichkeit geschaffen werden soll, vor Ort zu kochen. Im<br />
übrigen hat sich gezeigt, dass die Nachfrage nach einer Ganztagsbetreuung in<br />
Katzenfurt nicht so hoch gewesen sei, man aber hier trotzdem eine Mittagsversorgung<br />
anbieten will mit einer durchgängigen Betreuungszeit montags bis<br />
freitags von 14.00 Uhr. Hiermit biete man insbesondere berufstätigen Eltern eine<br />
flexiblere Zeit für eine Berufstätigkeit an den Vormittagen an.<br />
Ausschussmitglied Schaaf macht deutlich, dass es wichtig sei, auch eine Übersicht<br />
über die zu erwartenden Kinderzahlen mit vorzulegen, um den jeweiligen<br />
zukünftigen Bedarf ortsteilbezogen zu ermitteln.<br />
Bürgermeister Niebch sagt zu, eine solche Liste in das Konzept einzubinden, wobei<br />
er im Hinblick auf die lediglich vorübergehende Überbelegung des Kindergartens<br />
Kölschhausen darauf hinweist, dass sich diese Situation alleine durch die Einrichtung<br />
eines Waldkindergartens entspannen werde. In diesem Zusammenhang teilt<br />
er auf entsprechende Anfrage mit, dass hinsichtlich des Personaleinsatzes bereits<br />
Überlegungen angestellt wurden und hier die entsprechenden Weichen zu<br />
gegebener Zeit gestellt werden.<br />
7. Verschiedenes<br />
Keine Anfragen.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 21. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
12. Juli 2004.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.05 Uhr - 17.55 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Reitzner-<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordneter Hartmut Bellersheim<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Vorsitzender der Gemeindevertretung,<br />
Jürgen Mock<br />
Gemeindevertreter Werner Burggraf -ab TOP 3; 17.20 Uhr-<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) auch der Jugendbeirat in seiner Sitzung am 06.05.2004 die Zustände auf dem<br />
Zeltplatz in Kölschhausen eingehend erörtert und hierbei einvernehmlich<br />
festgestellt hat, dass die in der vorgenommenen Form durchgeführte Schließung<br />
des Zeltplatzes die richtige Maßnahme in dieser Angelegenheit war.
– 2 –<br />
b) das Gemeindefest am 10. Juli 2004 trotz der teilweise widrigen Witterungsverhältnisse<br />
wieder ein voller Erfolg gewesen sei. In diesem Zusammenhang<br />
wird u. a. auch die vorbildliche Arbeit des Bauhofs im Vorfeld wie auch bei der<br />
Nachbereitung bzw. den Aufräumarbeiten gewürdigt.<br />
c) auch die Öffnung des Heimatmuseums eine sehr gelungene Veranstaltung<br />
gewesen sei und bedankt sich in diesem Zusammenhang auch bei allen, die<br />
hieran beteiligt gewesen waren.<br />
d) hinsichtlich der Anschaffung eines City-Mobils die Firma Thaler Mobilwerbung im<br />
September 2003 vorgeschlagen hatte, eine erneute Bearbeitung des Projekts<br />
auf das erste Quartal 2004 zu verschieben. Die Firma hatte beim ersten Versuch<br />
Ende 2002 sehr oft die Aussage erhalten, die Firmen hätten sich gerade an dem<br />
neuen Kirchenmobil beteiligt und man habe keine weiteren Möglichkeiten für das<br />
Gemeindemobil. Daher erhoffte man sich, dass man mit einer erneuten<br />
Bearbeitung des Projektes nunmehr eine bessere bzw. eine realistische Chance<br />
für ein Fahrzeug habe. Die Firma sieht jedoch auch zur Zeit bzw. bis auf<br />
weiteres, nicht zuletzt aus vorgenannten Gründen wie auch der allgemeinen<br />
wirtschaftlichen Gesamtsituation kaum eine realistische Chance für eine<br />
Umsetzung.<br />
e) die Planunterlagen für die Querungshilfe an der B 277 im Ortsteil Katzenfurt in<br />
Abstimmung mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg<br />
fertiggestellt wurden. Diese Planunterlagen wurden zur Stellungnahme an das<br />
Polizeipräsidium Mittelhessen, die Verkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises und<br />
an die Wehrbereichsverwaltung gesendet. Die schriftliche Zustimmung der<br />
betroffenen Anlieger liegt bereits vor. Diese wurde mit Unterstützung des<br />
Ortsvorstehers persönlich bei den betroffenen Anliegern eingeholt. Somit dürfte<br />
der Baurechtschaffung nichts mehr im Wege stehen, wobei man davon ausgehen<br />
kann, dass diese voraussichtlich im Herbst d. J. vorliegt.<br />
f) nach Erledigung aller Restarbeiten im Zuge des Straßenendausbaus im<br />
Baugebiet „Hölleberg / Zehnetfrei“ auch die 30-km/h-Zonen-Beschilderung<br />
angebracht wurde.<br />
g) außer im Ortsteil Katzenfurt in allen Ortsteilen gemäß dem Beschluss der<br />
Gemeindevertretung die Straßenlampen auf die Drittellösung umgestellt wurden.<br />
Gemäß der Aussage der Firma Huttel aus <strong>Ehringshausen</strong>, wird die Umstellung<br />
in Katzenfurt bis Ende der 29. KW ebenfalls erfolgt sein. In diesem Zusammenhang<br />
wurden die Straßenlampen, die nicht die ganze Nacht durchbrennen,<br />
entsprechend gekennzeichnet bzw. erfolgte auch eine entsprechende<br />
Nummerierung.<br />
h) von der Landestreuhandstelle Hessen für die geplante Photovoltaikanlage auf<br />
dem Dach der Fahrzeughalle der Feuerwehr <strong>Ehringshausen</strong> eine Zuwendung<br />
von 5.300,00 € bewilligt wurde. Die Installation der Anlage wird voraussichtlich<br />
im August erfolgen. Mit der Photovoltaikanlage wird auch ein kleiner Beitrag zum<br />
Schutz des Klimas und zur Förderung des Atomausstiegs geleistet, denn es<br />
werden damit jährlich rund 2.570 kg an CO2 eingespart.
– 3 –<br />
i) nachdem im Frühjahr die Rasensportplätze Dillheim, Katzenfurt und Kölschhausen<br />
eine intensive Frühjahrspflege erhalten haben, werden nunmehr die<br />
Sportplätze in Katzenfurt und Kölschhausen nachhaltig behandelt, indem die<br />
Fläche abgesandet, gelocht bzw. auch teilweise nachgesät wurde. Alle Arbeiten<br />
wurden mit den Vereinsvorsitzenden abgestimmt.<br />
j) sich für den Waldkindergarten zwischenzeitlich 15 Kinder angemeldet haben<br />
und der Verein „Leben ist Lernen“ im September den Waldkindergarten eröffnen<br />
will.<br />
3.2 Anfragen<br />
a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf hinsichtlich des<br />
teilweise defekten Zaunes am Spielplatz Kölschhausen sagt Bürgermeister<br />
Niebch entsprechende Abhilfe zu.<br />
Im Hinblick auf die Mitteilung zum Waldkindergarten teilt Bürgermeister Niebch<br />
auf Anfrage von Frau Schaaf mit, dass eine vertragliche Regelung mit dem<br />
Verein „Leben ist Lernen“ noch erfolgt.<br />
4. Bürgerbegehren Kindergarten <strong>Ehringshausen</strong>;<br />
Entscheidung über die Zulässigkeit<br />
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Jürgen Mock, stellt klar, dass es bei<br />
dieser Entscheidung keinen Ermessensspielraum gebe und man dies sicherlich<br />
akzeptieren müsse.<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf regt in diesem Zusammenhang an, bei<br />
zukünftigen Bürgerbegehren bzw. in ähnlichen Fällen, ggf. auch von Seiten der<br />
Verwaltung aufklärend zu wirken, damit die formellen Voraussetzungen für ein<br />
solches Bürgerbegehren auch erfüllt werden.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss stellt fest, dass das Bürgerbegehren „Kindergarten<br />
<strong>Ehringshausen</strong>“ nicht den gesetzlichen Erfordernissen des § 8 b HGO entspricht und<br />
empfiehlt der Gemeindevertretung, das Bürgerbegehren aus den o.a. Gründen für<br />
unzulässig zu erklären.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Erstellung eines Entwicklungskonzeptes zur Kindergartenbetreuung in<br />
<strong>Ehringshausen</strong>;<br />
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2003<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 07.07.2004 wird verwiesen.<br />
Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die geplante Schließungszeit des<br />
Kindergartens in <strong>Ehringshausen</strong> um 15.30 Uhr statt wie vorgesehen 16.30 Uhr und<br />
fragt nach den Gründen für diese Änderung.
– 4 –<br />
Bürgermeister Niebch stellt fest, dass hier zum einen die doch sehr lange Freitagsöffnungszeit<br />
des Kindergartens im Vergleich zu den anderen Kindergärten etwas<br />
abgemildert werden sollte, wobei auch diese eine Stunde auch als sog. „Puffer“ für<br />
etwaige Team-Sitzungen pp. dienen solle.<br />
Gemeindevertreter Wild nimmt Bezug auf die Kindergartenbetreuung in der<br />
Ferienzeit, wobei nunmehr eine durchgängige Betreuung gewährleistet sein solle. Er<br />
regt an, alle Eltern auf diesen Umstand hinzuweisen, damit von dieser Möglichkeit<br />
auch entsprechend häufig Gebrauch gemacht werden könne.<br />
Hinsichtlich der Anfrage von Herrn Wild zum Baufortschritt beim Evang.<br />
Kindergarten teilt Bürgermeister Niebch mit, dass man hier voll im Zeitplan liege.<br />
Gemeindevertreterin Schaaf nimmt Bezug auf die Umfrageaktion bei den Eltern und<br />
hierbei im besonderen auf den Bedarf an sogenannten Krippenplätzen, d. h. für<br />
Kinder unter drei Jahre. Da der Bedarf hier laufend überprüft werden solle bittet sie<br />
darum, zu gegebener Zeit nochmals die Eltern anzuschreiben, um den konkreten<br />
Bedarf dann von Zeit zu Zeit abzufragen. Außerdem regt sie in diesem<br />
Zusammenhang an, das Konzept fortzuschreiben bzw. weiterzuentwickeln und mit<br />
dieser Aufgabe die bereits gebildete Arbeitsgruppe zu betrauen.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass dies auch in dieser Form beabsichtigt sei und<br />
man sich hier ein- bis zweimal im Jahr in der besagten Arbeitsgruppe treffen könne.<br />
In der sich anschließenden Diskussion wird angeregt, dies als Ergänzung zum<br />
vorhandenen Beschlussvorschlag mit aufzunehmen, wobei zusätzlich auch eine<br />
entsprechende Ermächtigung an den Gemeindevorstand erfolgen solle, mit dem<br />
Träger des Waldkindergartens einen Vertrag abzuschließen. Der Vorsitzende regt<br />
zudem an, auch nochmals im Beschluss klarzustellen, dass die Kirchengemeinden<br />
die Möglichkeit erhalten, im Kindergarten die christlich-pädagogische Betreuung<br />
weiterhin wahrzunehmen. Somit wird anschließend folgender Beschluss gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem vorliegenden<br />
Konzeptionsentwurf zur Kinderbetreuung in der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong><br />
unter Berücksichtigung der von der Arbeitsgruppe am 05.07.2004 vorgenommenen<br />
Änderungen zuzustimmen.<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung außerdem, die<br />
Konzeption fortzuschreiben bzw. weiterzuentwickeln und hiermit die bereits gebildete<br />
Arbeitsgruppe, die regelmäßig bzw. ein- bis zweimal jährlich tagen soll, zu<br />
beauftragen.<br />
Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, mit dem Träger des Waldkindergartens,<br />
dem Verein „Leben ist Lernen e. V.“ einen entsprechenden Vertrag hinsichtlich der<br />
Einrichtung des Waldkindergartens abzuschließen.<br />
Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung, dass die für die Evang.<br />
Kirchengemeinde bereits vertraglich fixierte Regelung auch für die Kath.<br />
Kirchengemeinde gelten soll, dass beide Kirchengemeinden die Möglichkeit<br />
erhalten, mindestens einmal im Monat in Absprache mit der Leitung des<br />
Kindergartens im Kommunalen Kindergarten die christlich-pädagogische Betreuung<br />
fortzuführen.<br />
Abstimmung: einstimmig
– 5 –<br />
6. Satzung über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong>;<br />
1. Änderungssatzung<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 07.07.2004 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die<br />
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> vom 25.10.2001 in der Form des anliegenden Entwurfs<br />
bzw. unter Berücksichtigung der von der Arbeitsgruppe am 05.07.2004<br />
vorgenommenen Änderungen zu beschließen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
7. Antrag auf kommunale Vereinsförderung;<br />
TV 1901 Katzenfurt e. V.<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 17.06.2004 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
Turnvereins 1901 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung für<br />
� Renovierungsarbeiten an der Frontfassade der Heinrich-Emmelius-Halle<br />
� Asphaltarbeiten am Eingangsbereich der Heinrich-Emmelius-Halle<br />
(ca. 350 m² Asphaltfläche)<br />
� Renovierungsarbeiten der Treppen zu den Tennisplätzen und zum<br />
Leichtathletikplatz<br />
� Renovierungsarbeiten des Sonnenschutzes in der Heinrich-Emmelius-Halle<br />
zu entsprechen.<br />
Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 12.209,26 € festgestellt.<br />
Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine<br />
und Verbände in der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> höchstens 15 % dieser Kosten, also<br />
1.831,39 €.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
8. Verschiedenes<br />
a) Bürgermeister Niebch verteilt eine Aufstellung über die Zuschüsse für den Kath.<br />
Kindergarten im Vergleich der bis 1998 geltenden Drittellösung bzw. ab 1999<br />
unter Berücksichtigung des reduzierten Trägeranteils (1999 auf 30 %, 2000 auf<br />
25 % und ab 2001 auf 20 %). Hierbei bleibt festzustellen, dass von der Kath.<br />
Kindergarten für die fünf Jahre aufgrund des reduzierten Trägeranteils<br />
insgesamt 82.472,12 € weniger als bei der sogenannten Drittellösung gezahlt<br />
wurden.
– 6 –<br />
Auf entsprechende Anfrage von Gemeindevertreterin Schaaf hinsichtlich der<br />
wirtschaftlichen Arbeitsweise des Kath. Kindergartens im Vergleich zu den<br />
Gemeindekindergärten teilt Bürgermeister Niebch mit, dass eine vor Jahren<br />
durchgeführte Vergleichsberechnung der Personalkosten je Kind aufgezeigt<br />
habe, dass diese im Kath. Kindergarten wesentlich höher lagen als beim<br />
kommunalen Kindergarten.<br />
b) Gemeindevertreter Werner Burggraf bittet um Vorlage des Ferienprogramms<br />
2004. In diesem Zusammenhang bzw. auf Anfrage von Gemeindevertreterin<br />
Katja Ansion-Kollig teilt Bürgermeister Niebch mit, dass einige bzw. maximal drei<br />
vorab bzw. im Rathaus vorgenommenen Anmeldungen zum Ferienprogramm<br />
zukünftig nicht mehr zugelassen werden, um die Gleichbehandlung aller<br />
Jugendlichen hier zu gewährleisten.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 22. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Dienstag, den<br />
14. September 2004.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.00 Uhr – 18.20 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Hermann Groß<br />
Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Burkhard Reitzner-<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Gemeindevertreter Ferdinand Berneaud<br />
Gemeindevertreter Alfred Zutt<br />
Gemeindevertreter Werner Burggraf<br />
Oberamtsrat Ulrich Werkshage<br />
Schriftführerin:<br />
Lydia Köhler<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Ausschussmitglied Schaaf beantragt den TOP 5 „Gründung einer<br />
Bürgerstiftung“ abzusetzen. Abstimmung: einstimmig. Dadurch wird der TOP 6<br />
„Kirchenbaulasten“ TOP 5 und der TOP 7 „Verschiedenes“ nunmehr TOP 6.<br />
Weiter beantragt der Vorsitzende Schweitzer den TOP „Kirchenbaulasten“ unter<br />
Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-<br />
Stimmen.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit,<br />
a) die beiden Kindergärten zwischenzeitlich das erweiterte Angebot bieten, wobei<br />
im Kindergarten „Gestiefelter Kater“, Katzenfurt, eine Mittagsversorgung mit<br />
erweiterter Betreuungszeit (bis 14.00 Uhr) angeboten wird.
- 2 -<br />
Auch im Kindergarten „Dillwiese“, <strong>Ehringshausen</strong>, lief die Ganztagsbetreuung<br />
mit den erweiterten Betreuungszeiten (bis 16.30 Uhr) problemlos an, wobei<br />
jedoch in beiden Kindergärten festzustellen ist, dass die Eltern für ihre Kinder<br />
überwiegend eine Mittagsversorgung nur an einzelnen Tagen und nicht auf<br />
Dauer angelegt wünschen.<br />
Aufgrund der wachsenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Kindergarten<br />
„Dillwiese“ wird dieser voraussichtlich ab 01.10.2004 um eine Gruppe erweitert.<br />
b) in diesem Jahr im Bereich der Kinderspielplätze bisher folgende Investitionen<br />
getätigt wurden:<br />
� Schaukel mit Kletterkamin (Spielplatz Kindergarten Katzenfurt)<br />
� Vogelnestschaukel (Spielplatz Kindergarten Pestalozzistraße)<br />
� Bolztore und aufgrund Beschwerden der Anwohner nachfolgend<br />
Ballfangzaun (Spielplatz Eichenweg)<br />
� Sitzgarnitur für groß und klein (Spielplatz Eichenweg)<br />
� Skateranlage (Festplatz Kölschhausen)<br />
� Bolztore (Kölschhausen)<br />
� Sonnendach (Spielplatz Borngraben)<br />
� Sanierung Vogelnestwippe (Spielplatz Ringstraße)<br />
Als weitere Maßnahmen sind noch vorgesehen:<br />
� Sanierung der Seilbahn mit Pfostenschuhen (Spielplatz Ringstraße)<br />
� Mehrfachwippe „Wackelzoo“ (Spielplatz Kindergarten Katzenfurt)<br />
� neue Zaunanlage zur Straßenseite (Spielplatz Kölschhausen)<br />
� Lümmelbank (Festplatz Kölschhausen)<br />
� Fußballtore (Bolzplatz Ichelhausen)<br />
c) die Revierförsterstellen in <strong>Ehringshausen</strong> zwischenzeitlich besetzt wurden.<br />
Forstamtsrat Karl-Walter Jung betreut die Revierförsterei <strong>Ehringshausen</strong>/Sinn<br />
und Forstoberinspektor Robert Mann ist für die Revierförsterei Lemp zuständig.<br />
Damit ist Hessenforst den Empfehlungen der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> und der<br />
Gemeinde Sinn gefolgt.<br />
d) eine neuerliche bzw. aktuelle Anfrage bei der Zentralabteilung des Lahn-Dill-<br />
Kreises hat ergeben, dass auch weiterhin keine Vereinbarungen hinsichtlich der<br />
Übernahme der Kfz-Zulassungsstelle durch die Kommunen geschlossen werden<br />
dürfen.<br />
e) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 26.07.2004 beschlossen hat, dass<br />
die Neuauflage der vergriffenen Bände erfolgen soll. Hierbei handelt es sich um<br />
den 2. und 3. Teil des Heimatbuches. Es wurden drei Angebote von Druckereien<br />
eingeholt. Die Druckerei Scharfe, Wetzlar, ist mit einem Angebot in Höhe von<br />
6.159,60 € für jeweils 500 Stück der zwei Bände der günstigste Anbieter. Die<br />
Mittel hierfür wurden bereits im Nachtragshaushalt vorgesehen.<br />
Der Verkauf der Bände soll im Mitteilungsblatt und im Heimatmuseum<br />
angepriesen werden.
- 3 -<br />
f) die Firma Thaler Mobilwerbung im September 2003 vorgeschlagen hatte, eine<br />
erneute Bearbeitung des Projekts auf das 1. Quartal 2004 zu verschieben. Die<br />
Firma hatte beim ersten Versuch Ende 2002 sehr oft die Aussage erhalten, die<br />
Firmen hätten sich gerade an dem neuen Kirchenmobil beteiligt und man habe<br />
keine weiteren Möglichkeiten für das Gemeindemobil. Daher erhoffte man sich,<br />
dass man mit einer erneuten Bearbeitung des Projekts auf das 1. Quartal 2004<br />
bessere bzw. eine realistische Chance für ein Fahrzeug habe.<br />
Die Firma sieht jedoch auch z. Zt. nicht zuletzt aus vorgenanntem Grund und<br />
auch der allgemeinen wirtschaftlichen Gesamtsituation kaum eine realistische<br />
Chance für eine Umsetzung.<br />
In Frage käme jedoch auch der Versuch mit einer anderen Firma (Angebote<br />
liegen von früher noch vor) „ins Geschäft zu kommen“.<br />
Hierbei kann jedoch schon davon ausgegangen werden, dass dies zu anderen<br />
bzw. ungünstigeren Konditionen erfolgen werde bzw. u. a. das Fahrzeug nach<br />
Ablauf einer fünfjährigen Nutzungszeit von der Gemeinde ggf. zum geschätzten<br />
Restwert „gekauft“ werden müsse.<br />
g) nachdem auch die Träger öffentlicher Belange positive Stellungnahmen<br />
abgegeben haben, über das Amt für Straßen- und Verkehrswesen beim<br />
Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung am<br />
17.08.2004 im Einvernehmen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen,<br />
Dillenburg, das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung für die<br />
Querungshilfe beantragt wurde.<br />
Seitens der Verwaltung wird davon ausgegangen, dass das Ministerium diesem<br />
Antrag zustimmen wird.<br />
Wenn dann auch noch die Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden, so kann<br />
frühestens mit dem Bau in 2005 begonnen werden.<br />
h) am Mittwoch, dem 1. September 2004 in <strong>Ehringshausen</strong> der Waldkindergarten<br />
seinen Betrieb aufgenommen hat. Breits zwei Tage zuvor trafen sich die Kinder<br />
zusammen mit den Eltern, Freunden, Verwandten und Erziehern zum<br />
Kennenlernen bei einem Einweihungsfest.<br />
Träger des Waldkindergartens „Waldmäuse“ ist der Verein „Leben ist Lernen“.<br />
Den Kindergarten können Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren besuchen.<br />
Für das erste Halbjahr sind bisher 16 verbindliche Anmeldungen eingegangen.<br />
Die Jungen und Mädchen haben von nun an in der Zeit von 8.30 Uhr bis<br />
13.00 Uhr die Möglichkeit in der freien Natur Erfahrungen sammeln.<br />
Die Eltern zahlen den in <strong>Ehringshausen</strong> normalen Gebührensatz von 61,36 € im<br />
Monat, den Rest schießt die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> hinzu.<br />
i) das ehemalige Postgebäude in der Bahnhofstraße 70 in neuen Händen ist. In<br />
der vergangenen Woche fand die Übergabe statt. Nun hat die Gemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong> auch die Schlüsselgewalt. In den kommenden mindestens zwei<br />
Jahren wird das Briefverteilerzentrum im wesentlichen das Gebäude noch<br />
nutzen.<br />
j) am 22.07.2004 die Arbeitsgruppe zur Regelung der kommunalen Investitionsförderung<br />
für den Schützenverein „Tell“ ihre Arbeit aufgenommen hat.
3.1 Anfragen<br />
- 4 -<br />
Es fand eine gemeinsame Besprechung im Gebäude des Staatlichen<br />
Umweltamtes Wetzlar statt. Hieran haben teilgenommen, der Vorsitzende des<br />
Schützenvereins, Peter Koob sowie das Vorstandsmitglied Manfred Groos, Herr<br />
Kuhlmann vom Regierungspräsidium Gießen sowie Herr Neuweger und meine<br />
Person von der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong>.<br />
Hierüber wurden zwei verschiedene Besprechungsvermerke gefertigt.<br />
Dies deshalb, da im Ergebnis der Besprechungsvermerk des Regierungspräsidiums,<br />
Abt. Staatliches Umweltamt, in der Beurteilung der Wohnhäuser<br />
Lenz in der Gemarkung Werdorf immissionsrechtlich entscheidend abweicht.<br />
Während das Staatliche Umweltamt hier die Meinung vertritt, dass das Gebiet<br />
der Wohnhäuser Lenz als MD/MI-Gebiet eingestuft wird, vertritt die Gemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong> nicht zuletzt wegen des Betriebs einer Hühnerfarm und der<br />
Tatsache, dass in unmittelbarer Nähe des Geländes eine 500köpfige<br />
Schafherde mit entsprechendem Schlachthaus gehalten werden soll, die<br />
Auffassung, dass es sich um ein Gewerbegebiet im Außenbereich handelt.<br />
Es ist bei einem Gewerbegebiet von wesentlich höheren Dezibelzahlen als<br />
Immissionsrichtwerten auszugehen. Dies ist insbesondere deshalb entscheidend,<br />
da hieran auch die vom Schützenverein baulich auszuführenden<br />
Lärmimmissionsminderungsmaßnahmen abhängig sind.<br />
Es gelten dabei folgende Grenzwerte:<br />
Nutzungen Tag Nacht<br />
außerhalb innerhalb<br />
der Ruhezeiten<br />
Gewerbegebiete 65 60 50<br />
Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete 60 55 45<br />
Außenbereich keine Einschränkungen<br />
Aufgrund dieser Situation wird davon ausgegangen, dass für das Gebiet<br />
keinerlei Schutzwürdigkeit gegeben ist.<br />
a) Auf Anfrage des Ausschussmitglied Ansion-Kollig, wie viele Kinder im<br />
Kindergarten Kölschhausen für das nächste Kindergartenjahr angemeldet sind,<br />
teilt Bürgermeister Niebch mit, dass es ca. 90 Kinder sind.<br />
b) Ausschussmitglied Schaaf fragt nach dem Personalstand im Kindergarten<br />
„Dillwiese“.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass vorgesehen ist, noch zwei Halbtagskräfte<br />
und einen Sozialassistenten (3 Tage in der Woche) einzustellen.<br />
c) Ausschussmitglied Schaaf bittet um Verbesserung des Sonnenschutzes und<br />
Aufstellung eines Fahrradständers für den Kindergarten „Dillwiese“.<br />
Bürgermeister Niebch sagt zu, dass diese Angelegenheiten schnellstens<br />
umgesetzt werden. Auch soll die Zaunsituation bei dem Kindergarten verbessert<br />
werden.
- 5 -<br />
d) Ausschussmitglied Schaaf fragt nach der Situation an der betreuten<br />
Grundschule.<br />
Bürgermeister Niebch will sich sachkundig machen und demnächst berichten.<br />
e) Gemeindevertreter Burggraf erkundigt sich an dem Ergebnis der Umfrage<br />
wegen der Hortplätze.<br />
Bürgermeister Niebch will sich sachkundig machen und demnächst berichten.<br />
f) Weiter fragt er nach den Kosten des letzten Gemeindefestes.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Kosten ca. 10.000,00 € betragen.<br />
4. Antrag auf kommunale Vereinsförderung<br />
TV 1949 <strong>Ehringshausen</strong> e. V.<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.09.2004 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,<br />
a) dem Antrag des TV 1949 <strong>Ehringshausen</strong> e. V. auf Bezuschussung der<br />
Mehrkosten für die Renovierungsarbeiten der Küche im vereinseigenen<br />
Vereinsheim zu entsprechen.<br />
Als zuwendungsfähige Kosten werden 2.405,14 € festgestellt. Der Zuschuss<br />
beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und<br />
Verbände in der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> 15 % dieser Kosten, also 360,77 €.<br />
b) dem Antrag des TV 1949 <strong>Ehringshausen</strong> e.V. auf Bezuschussung für die<br />
Pflasterarbeiten am Vereinsheim zu entsprechen.<br />
Als zuwendungsfähige Kosten werden 4.126,70 € festgestellt. Der Zuschuss<br />
beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und<br />
Verbände in der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> 15 % dieser Kosten, also 619,01 €.<br />
Abstimmung: einstimmig.<br />
5. Kirchenbaulasten;<br />
Landesweite Rechtsbereinigung durch Rahmenvereinbarung zur Ablösung<br />
kommunaler Kirchenbaulasten<br />
In Kurzform erläutert Herr Werkshage nachmals die wesentlichen Punkte der<br />
umfangreichen Verwaltungsvorlage.<br />
Durch die von den Kirchengemeinden im Dilltal seinerzeit vorgelegten und vom<br />
Hess. Städte- und Gemeindebund anerkannten Belege, wurde die Kirchenbaulast<br />
der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> dem Grunde nach bestätigt.
- 6 -<br />
Bezüglich des Umfangs bestehen unterschiedliche Auffassungen, die, gestützt<br />
durch u. a. inzwischen ergangene Rechtssprechung, im Rahmen der noch zu<br />
führende Gespräche mit der Kirche zu verhandeln sind, da bestimmte Rechte durch<br />
wesentliche Änderungen der Verhältnisse gemindert bzw. untergegangen sind.<br />
Die der Rahmenvereinbarung beigefügte Querübersicht über alle kirchlichen<br />
Objekte in der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> beinhaltet Zahlenmaterial der Kirche.<br />
In der Spalte „Gesamtbetrag“ enthalten, sind auch die Objekte, für die nach<br />
bisheriger gutachtlicher Stellungnahme des Hess. Städte- und Gemeindebundes<br />
eine Baulastverpflichtung untergegangen ist (altes und neues Pfarrhaus Dillheim)<br />
bzw. bisher nicht nachgewiesen wurden (Kirche und Pfarrhaus Kölschhausen).<br />
Herr Werkshage führt aus, dass die nachträglich von Kölschhausen vorgelegten<br />
Unterlagen durch den Hess. Städte- und Gemeindebund im heutigen Telefonat als<br />
„Nachweis auf wackligen Beinen“ bezeichnet wurde.<br />
Hierzu muss noch eine etwas intensivere Prüfung erfolgen.<br />
Das Rentamt wurde gebeten, in Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde<br />
Kölschhausen kurzfristig noch weitere Unterlagen, die eine Baulastverpflichtung der<br />
Zivilgemeinde beweisen, vorzulegen.<br />
Es schließt sich eine intensive Diskussion an, nach deren Beendigung folgende<br />
Beschlüsse gefasst werden.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, mit den<br />
einzelnen Kirchengemeinden Verhandlungen aufzunehmen mit der Zielorientierung<br />
der neu ermittelten Ablösesummen, sodass für die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> eine<br />
Belastung von maximal 212.000,00 € verbleibt. Diese Summe kann in zwei Raten<br />
gezahlt werden. Die Verhandlungen soll die Verwaltung, an der Spitze<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch, führen.<br />
Des weiteren wird beschlossen, der Rahmenvereinbarung zur landesweiten<br />
Rechtsbereinigung zur Ablösung der Kirchenbaulasten unter der Bedingung<br />
beizutreten, sofern die Kirchengemeinden der Reduzierung zustimmen.<br />
Abstimmung: 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der<br />
Rahmenvereinbarung zur landesweiten Rechtsbereinigung zur Ablösung der<br />
Kirchenbaulasten nur für die Kirchengemeinden Daubhausen und Katzenfurt<br />
beizutreten.<br />
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, den<br />
Gemeindevorstand mit Verhandlungen zur vorzeitigen Ablösung der Kirchenbaulasten<br />
in zwei Raten und einer 50%igen Ermäßigung zu beauftragen.<br />
Abstimmung : einstimmig
6. Verschiedenes<br />
- 7 -<br />
Auf Anfrage nach dem Sachstand betreffend des neuen Kunstrasenplatzes teilt<br />
Bürgermeister Niebch mit, dass über den Standort noch keine Klarheit herrscht und<br />
dass dafür ein Grundstück erworben werden muss.<br />
Schweitzer Köhler<br />
Vorsitzender Schriftführerin
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 23. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
15. November 2004.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.00 Uhr - 17.50<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner -stellv. Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Hermann Groß-<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 3, 17.07 Uhr-<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud -ab TOP 3, 17.10 Uhr-<br />
Gemeindevertreter Alfred Zutt -ab TOP 3, 17.11 Uhr-<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt -ab TOP 4, 17.40 Uhr-<br />
Herr Willi Gombert -ab TOP 3, 17.04 Uhr - 17.30 Uhr-<br />
Herr Oberamtsrat Ulrich Werkshage -ab TOP 3, 17.05 Uhr-<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der stellv. Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der stellv. Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest.<br />
Ausschussmitglied Wild beantragt, TOP 5 der Tagesordnung „Landesweite Rechtsbereinigung<br />
durch Rahmenvereinbarung zur Ablösung kommunaler Kirchenbaulasten“<br />
von der Tagesordnung abzusetzen, da die Gemeindevertretung in ihrer<br />
letzten Sitzung bereits einen entsprechenden Rahmen gesetzt habe, in dem<br />
nunmehr der Gemeindevorstand seine Entscheidung treffen könne.<br />
In der sich anschließenden Diskussion und nach entsprechender Erörterung zieht<br />
Ausschussmitglied Wild seinen Antrag zurück, wobei man die Tagesordnung in<br />
diesem Zusammenhang einvernehmlich dahingehend ändert, dass der bisherige<br />
TOP 5 als neuer TOP 3 bzw. behandelt wird.<br />
Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
– 2 –<br />
3. Landesweite Rechtsbereinigung durch Rahmenvereinbarung zur Ablösung<br />
kommunaler Kirchenbaulasten<br />
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.<br />
Hierzu verliest Bürgermeister Niebch ein Schreiben der Evang. Kirchengemeinde<br />
Katzenfurt, über das er sich enttäuscht zeigt, da in diesem auch das Pfarrhaus mit in<br />
die Ablösungssumme einbezogen werde; ein Beitritt solle lt. Kirchengemeinde nur<br />
erfolgen, wenn die Zahlungen nach der Formel der Rahmenvereinbarung erfolgen.<br />
Dies bedeutet für die Kirchengemeinde Katzenfurt:<br />
Gebäude Versicherungswert<br />
1914 (DM)<br />
Ablösungsbeträge<br />
100 %<br />
Kirche<br />
50 %<br />
Pfarrhaus<br />
25 %<br />
Nachholbedarf<br />
43,80 %<br />
Gesamtbetrag<br />
je<br />
Gebäude<br />
Kirche 122.000,00 314.695,04 157.347,52 -/- 68.918,21 226.265,73<br />
Gesamt<br />
Pfarrhaus 32.200,00 83.058,85 -/- 20.764,71 9.094,94 29.859,66 256.125,39<br />
Begründung der Kirchengemeinde:<br />
„Das Presbyterium sieht nicht, dass in der Vergangenheit auf irgendeine Weise von<br />
Seiten der Kirchengemeinde Rechtsansprüche aufgegeben worden wären. Zudem<br />
sind in der Formel eine Reduzierung der Ansprüche für das Pfarrhaus um 75 %<br />
sowie für das Kirchengebäude um 50 % bereits enthalten. Das Presbyterium kann<br />
sich nicht vorstellen, dass die in langjährigen Verhandlungen zwischen den<br />
beteiligten Kirchen und dem Land Hessen ausgearbeitete Formel die Interessen der<br />
Kommunalgemeinden unberücksichtigt lässt. Im Gegenteil ist das Presbyterium der<br />
Auffassung, dass ein Beitritt zur Rahmenvereinbarung unter den oben genannten<br />
Bedingungen im Interesse beider Seiten ist, zumal bei rechtzeitigem Beitritt die<br />
Kommunalgemeinde <strong>Ehringshausen</strong> nur 50 % des Betrages zu zahlen hat, und dies<br />
zudem in 10 Jahresraten. Das Presbyterium sieht allerdings den Beitritt gefährdet,<br />
wenn von Seiten der Kommunalgemeinde die Verhandlungen in gleicher Weise<br />
weitergeführt werden. Das Presbyterium sieht, so das Schreiben weiter, in den<br />
gegenwärtigen Schritten Handlungen zum Nachteil der Kommunalgemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong>.“<br />
Herr Werkshage vom Rechtsamt der Gemeinde erläutert hierzu noch einmal die<br />
historischen Abläufe sowie die aktuellen Beschlüsse hinsichtlich der Ablösung<br />
kommunaler Kirchenbaulasten speziell für die Kirchengemeinden Daubhausen und<br />
Katzenfurt.<br />
In den weiteren Beratungen wird deutlich, dass mit der Beschlussempfehlung des<br />
Gemeindevorstandes der sogenannte Nachholbedarf in voller Höhe angeboten wird,<br />
und darüber hinausgehende Konzessionen nicht angeboten werden sollten.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,<br />
1. den Ablösebetrag für die Kirchengemeinde Daubhausen in Höhe von<br />
101.634,12 € anzuerkennen und in dieser Größenordnung der Rahmenvereinbarung<br />
beizutreten.<br />
2. für die Kirchengemeinde Katzenfurt die Ablösesumme für das Pfarrhaus<br />
nicht anzuerkennen und die in der Querübersicht zur Rahmenvereinbarung<br />
festgesetzte Ablösesumme für die Kirche wie folgt zu reduzieren:
– 3 –<br />
314.695,04 € abzüglich 50 % lt. Angebot der Kirche = 157.347,52 €<br />
davon abzüglich 50 %, entsprechend den schriftl.<br />
formulierten Reduzierungsgründen<br />
= 78.673,75 €<br />
plus Nachholbedarf in voller Höhe (obwohl konsequenterweise<br />
aus den genannten Gründen auch hier noch eine<br />
Reduzierung erfolgen müsste)<br />
= 68.918,21 €<br />
Insgesamt = 147.591,96 €<br />
Sollte die Evang. Kirchengemeinde der Darlegung und Beweisführung der<br />
Zivilgemeinde nicht folgen wollen, wird der Gemeindevertretung empfohlen, in<br />
diesem Fall der Rahmenvereinbarung nicht beizutreten.<br />
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung<br />
4. Mitteilungen und Anfragen<br />
4.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) die Einwohnerzahlen der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> vom Hess. Statistischen<br />
Landesamt halbjährlich festgestellt und veröffentlicht werden und sich ab 2000<br />
wie folgt gestalten:<br />
31.12.2000 ............ 9.373 Einwohner 31.12.2002 ............ 9.436 Einwohner<br />
30.06.2001 ............ 9.393 Einwohner 30.06.2003 ............ 9.430 Einwohner<br />
31.12.2001 ............ 9.420 Einwohner 31.12.2003 ............ 9.470 Einwohner<br />
30.06.2002 ............ 9.427 Einwohner 30.06.2004 ............ 9.436 Einwohner<br />
Die Zahlen belegen den moderaten Bevölkerungszuwachs der Gemeinde in den<br />
letzten Jahren, wobei diese sogar zuletzt rückläufig war.<br />
b) im Rahmen des vorläufigen Maßnahmenkatalogs des Kriminalpräventionsrates<br />
<strong>Ehringshausen</strong> auch die Durchführung einer Fragebogenaktion in der Schule<br />
aufgenommen wurde. Diese Fragebogenaktion wird nunmehr in der kommenden<br />
Woche bzw. vom 23. - 26.11.2004 in der Gesamtschule durchgeführt. Der mit<br />
der Schulleitung abgesprochene Fragebogen wird hierbei in einem speziell dafür<br />
eingerichteten Fragebogencafe in der Aula der Gesamtschule an die Schüler der<br />
Jahrgangsstufen 7 - 10 ausgegeben.<br />
c) nachdem die Versuche der Firma Thaler Mobilwerbung fehlgeschlagen sind, die<br />
Anschaffung eines sogenannten Citymobils für die Gemeinde zu realisieren, wird<br />
dem Gemeindevorstand in seiner nächsten Sitzung eine Verwaltungsvorlage<br />
vorgelegt, wonach mit der Firma Mobilsport und Öffentlichkeitswerbung in<br />
Neustadt ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden soll, um die<br />
Anschaffung eines sogenannten Citymobils zu ermöglichen. In einem Gespräch<br />
mit einem Vertreter der vorgenannten Firma konnten bereits bessere<br />
Konditionen ausgehandelt werden.
– 4 –<br />
d) aufgrund der wachsenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Kindergarten<br />
„Dillwiese“ dieser ab 01.11.2004 um eine vierte Gruppe (mit 15 Kindern)<br />
erweitert wurde, wobei festgestellt werden kann, dass die Ganztagsbetreuung<br />
mit den erweiterten Betreuungszeiten (bis 16.30 Uhr) auch hier problemlos<br />
angelaufen ist. Aufgrund der Kinderzahl in dieser vierten Gruppe wurden die<br />
anderen Gruppengrößen etwas reduziert.<br />
In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Niebch darauf hin, dass derzeit<br />
im Kindergarten „Dillwiese“ 23 Stunden mehr als nach der Mindestpersonalbedarfsberechnung<br />
gefordert angeboten werden.<br />
e) das Zirkusprojekt als gemeinsame Veranstaltung der kommunalen Jugendpflege<br />
im Lahn-Dill-Kreis ein voller Erfolg war. Er verweist hierbei auch auf ein<br />
Schreiben, in dem die Veranstaltung besonders gelobt wird. Die Mitteilung bzw.<br />
das Schreiben werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.<br />
f) die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Fahrzeughalle der Feuerwehr<br />
mittlerweile installiert wurde und sich am Netz befindet. In diesem<br />
Zusammenhang weist er alle Anwesenden nochmals auf die Informationsveranstaltung<br />
des Naturschutzzentrums Hessen zum Thema „Photovoltaik und<br />
Bürgersolaranlagen“ hin, die am 24.11.2004 um 19.00 Uhr in der Volkshalle<br />
<strong>Ehringshausen</strong> stattfinden wird.<br />
g) die Grundschule Katzenfurt die neun auf der Warteliste stehenden Kinder ab<br />
dem 15.11.2004 aufnimmt. Auf neuerliche Nachfrage der Gemeinde hat die<br />
Rektorin, Frau Ludwig, erklärt, dass man aufgrund der Stundenpläne maximal<br />
30 Kinder in den „Randstunden“, also erste und letzte Stunden betreuen müsse.<br />
Dies sei von den beiden Betreuungskräften zu leisten. Darüber hinaus, so Frau<br />
Ludwig weiter, sei man überein gekommen, dass auch die Schulaula als Raum<br />
mitgenutzt werden könne. Damit könne der Betreuungswunsch sowohl in<br />
<strong>Ehringshausen</strong> als auch in Katzenfurt vollständig abgedeckt werden.<br />
h) der Lahn-Dill-Kreis aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs nunmehr die<br />
jeweils dritte Abschlagszahlung in Höhe von 2.000,00 € für die betreuten<br />
Grundschulen in <strong>Ehringshausen</strong> und Katzenfurt geleistet habe. Damit haben die<br />
beiden Betreuungseinrichtungen im Jahr 2004 jeweils die Summe von<br />
6.000,00 € erhalten.<br />
i) die Agentur für Arbeit die Kommunen über das Verfahren zur Beschäftigung von<br />
Arbeitslosen in einer Informationsveranstaltung näher erläutert habe. Danach<br />
werden Arbeitslosenhilfebezieher den Gemeinden als Bewerber zugewiesen, die<br />
hier z. B. im Bauhof der Gemeinde eingesetzt werden. Sie verrichten dort<br />
gemeinnützige Arbeit und erhalten dafür 1,50 € pro Stunde. Die Bezahlung<br />
erfolgt durch die Agentur für Arbeit.<br />
4.2 Anfragen<br />
a) Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf die Pflege von Außenanlagen, die<br />
ihres Erachtens teilweise etwas zu wünschen übrig lasse. Konkret bezieht sie<br />
sich hierbei auf eine gemeindliche Grünfläche in Kölschhausen im Bereich
– 5 –<br />
Ehringshäuser Straße / Am Baumacker (griechische Gaststätte), die durch<br />
entsprechende Pflegemaßnahmen auch optisch besser gestaltet werden sollte.<br />
Außerdem verweist sie auf die Dachrinne am Feuerwehrgerätehaus in der<br />
Straße Am Baumacker, die verstopft bzw. ggf. auch beschädigt sein müsse.<br />
Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.<br />
5. 1. Nachtragshaushalt 2004;<br />
Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung<br />
Bürgermeister Niebch erläutert zunächst kurz die wesentlichen Eckpunkte des<br />
1. Nachtragshaushaltes 2004. Im übrigen wird auf den vorliegenden Entwurf der<br />
1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr<br />
2004 vollinhaltlich verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden<br />
Beschluss:<br />
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom<br />
01.04.1993, bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBL. I S. 534 ff.), zuletzt geändert<br />
durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. I S. 342 ff.) hat die Gemeindevertretung der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> am folgende<br />
beschlossen:<br />
Mit dem Nachtragsplan werden im<br />
a) Verwaltungshaushalt<br />
I. Nachtragshaushaltssatzung<br />
§ 1<br />
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des<br />
Haushaltsplanes<br />
gegenüber<br />
bisher<br />
auf nunmehr<br />
festgesetzt<br />
die Einnahmen 1.671.505,00 € 410.626,00 € 12.467.201,00 € 13.728.080,00 €<br />
die Ausgaben 1.419.438,00 € 158.559,00 € 12.467.201,00 € 13.728.080,00 €<br />
b) Vermögenshaushalt<br />
die Einnahmen 800.648,00 € 2.000,00 € 1.581.446,00 € 2.380.094,00 €<br />
die Ausgaben 828.017,00 € 29.369,00 € 1.581.446,00 € 2.380.094,00 €<br />
§ 2<br />
Kredite werden nicht veranschlagt.<br />
§ 3<br />
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht eingegangen.<br />
§ 4<br />
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.
– 6 –<br />
§ 5<br />
Die Steuersätze werden nicht geändert.<br />
§ 6<br />
Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert.<br />
§ 7<br />
Die bisherige Festsetzung wird nicht verändert.<br />
Dabei ist folgende Veränderung im Vermögenshaushalt berücksichtigt:<br />
Haushaltsstelle Bezeichnung neu bisher mehr/weniger<br />
2.3700.361000.1.010 Zuweisung des Landes 42.219,00 € 28.200,00 € + 14.019,00 €<br />
2.3700.991000.7.010 Ablösung von<br />
Kirchenbaulasten<br />
2.9100.910000.0.010 Zuführung an<br />
Rücklagen<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Bau einer Aussegnungshalle im OT Kölschhausen<br />
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
84.438,00 € 56.400,00 € + 28.038,00 €<br />
38.222,00 € 52.241,00 € - 14.019,00 €<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,<br />
1. nach dem negativem Ergebnis der Bürgerbefragung von dem Bau der<br />
Leichenhalle abzusehen.<br />
2. die Leichenhalle mit den vorhandenen notwendigen Mitteln zu renovieren.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
7. Verschiedenes<br />
Keine Anfragen.<br />
Keiner Schaub<br />
stellv. Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 24. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
13. Dezember 2004.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.00 Uhr - 17.18 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Hermann Groß-<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Ferner sind anwesen:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Es wird festgelegt, die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 6<br />
„Antrag auf kommunale Vereinsförderung; TV 1901 Katzenfurt e. V.“ zu erweitern, so<br />
dass der TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 7 wird.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) wie sicherlich bereits festgestellt werden konnte, in diesem Jahr an drei<br />
Ortseingängen von <strong>Ehringshausen</strong> bzw. an einem Ortseingang von Katzenfurt<br />
zusätzliche Weihnachtsbeleuchtungen angebracht wurden; somit ist nach dem<br />
Weihnachtsbaum im Kreisel die Festbeleuchtung erneut erweitert worden. Im<br />
übrigen teilt er mit, dass die diesjährigen Weihnachtsbäume auch aus<br />
Privatbesitz zur Verfügung gestellt wurden.<br />
b) er einen Bericht über die Arbeit des Kriminalpräventionsrates in der Gemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong> der <strong>Niederschrift</strong> als Anlage beifügen werde.
– 2 –<br />
c) am 1. Dezember 2004 ein erneutes Gespräch des Arbeitskreises betreffend<br />
dem Schießstand des Schützenvereins „Tell“ <strong>Ehringshausen</strong>-Dillheim im<br />
Rathaus stattgefunden habe. Dabei wurde kontrovers über die Einstufung der<br />
baulichen Nutzung insbesondere bei den Wohnhäusern Lenz diskutiert. Die<br />
<strong>Niederschrift</strong> über das Gespräch wird der <strong>Niederschrift</strong> ebenfalls als Anlage<br />
beigefügt.<br />
d) hinsichtlich der städtebaulichen Planung in der Bahnhofstraße seitens der<br />
Gemeinde beabsichtigt ist, noch weitere Gebäude zu erwerben. Gedacht ist<br />
u. a. an die Gebäude Bahnhofstraße 22 inkl. Schreinerei und sonstigen<br />
Nebengebäuden, Bahnhofstraße 29 inkl. Nebengebäude und Bahnhofstraße<br />
(Arrondierung „Bullenstall“). Das Postgebäude wurde bereits erworben und kann<br />
schon in die zukünftige Planung mit einbezogen werden. In der Bahnhofstraße<br />
61 würden ca. 40 Seniorenwohnungen entstehen, die anschließend vermietet<br />
werden sollen. Außerdem weist Bürgermeister Niebch darauf hin, dass der<br />
Kreisverkehr am Ende der Bahnhofstraße voraussichtlich schon im nächsten<br />
Jahr realisiert werden kann.<br />
3.2 Anfragen<br />
a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Gombert hinsichtlich des<br />
Sachstandes „Moschee“ teilt Bürgermeister Niebch mit, dass bereits ab Ende<br />
Dezember 2004 ein entsprechender Bauantrag gestellt werden könne.<br />
b) Ausschussmitglied Gerstner erinnert an die Überprüfung der Beleuchtung beim<br />
Haverhill-Bad.<br />
4. Haushalt 2005<br />
4.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2004 - 2008<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das<br />
Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2004 - 2008 in der Fassung des<br />
vorliegenden Entwurfs zu beschließen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
4.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung<br />
für das Haushaltsjahr 2005 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs<br />
zu beschließen.<br />
Abstimmung: einstimmig
– 3 –<br />
5. Fortführung der Reihe Heimatbuch von <strong>Ehringshausen</strong>;<br />
Antrag der SPD-Fraktion<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 02.12.2004 wird verwiesen.<br />
Ausschussmitglied Wild erläutert nochmals kurz den bereits in der März-Sitzung der<br />
Gemeindevertretung ausführlich begründeten Antrag der SPD-Fraktion.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Fortführung<br />
der Reihe „Heimatbuch von <strong>Ehringshausen</strong>“ für die Zeit von 1933 bis zur<br />
Gebietsreform 1977 zu beschließen.<br />
Vor Drucklegung soll dem Gemeindevorstand als Herausgeber die Fassung zur<br />
Verfügung gestellt werden.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Antrag auf kommunale Vereinsförderung;<br />
TV 1901 Katzenfurt e. V.<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.12.2004 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
TV 1901 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung der Mehrkosten für die<br />
Sanierungsarbeiten an den vereinseigenen Anlagen sowie für den Neubau des<br />
Leichtathletikschuppens zu entsprechen.<br />
Als zuwendungsfähige Kosten werden 3.183,63 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt<br />
somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände in der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> 15 % dieser Kosten, also 477,55 €.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
7. Verschiedenes<br />
Keine Anfragen.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 25. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
14. Februar 2005.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.05 Uhr - 18.00 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 4; 17.55 Uhr-<br />
Vorsitzender der Gemeindevertretung,<br />
Jürgen Mock -ab TOP 4; 17.55 Uhr-<br />
Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -ab TOP 4; 17.55 Uhr-<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) seitens einiger Gemeindevertreter gefordert wurde, den Parkplatz am Hallenbad<br />
besser auszuleuchten. Hier zeichnete sich nach langen Überlegungen eine<br />
Lösung ab, die dann realisiert werden konnte. Das bestehende Straßenlampenkabel<br />
musste um 30 m verlängert werden, so dass am Ende der Zufahrtstraße<br />
noch eine Lampe installiert werden konnte, die jetzt auch den Parkplatz besser<br />
ausleuchtet.
– 2 –<br />
b) die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> gemeinsam mit dem Lahn-Dill-Kreis als<br />
Schulträger und der Gesamtschule <strong>Ehringshausen</strong> einen Zuschussantrag für die<br />
Schul- und Gemeindebücherei gestellt habe. Hierzu war es auch erforderlich,<br />
eine Vereinbarung zwischen den Institutionen zu schließen. Ziel ist es, den<br />
Medienbestand mittelfristig auf 15.000 Medien aufzubauen. Die Gemeinde hat<br />
zugesagt, so Bürgermeister Niebch weiter, für die Bürger einen Recherchearbeitsplatz<br />
zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird eine moderne Bibliothekssoftware<br />
eingeführt. Sollte der Zuschussantrag bewilligt werden, dürfte die<br />
Landeszuwendung bei rund 5.000,00 € liegen.<br />
Er beantwortet damit eine Anfrage von Gemeindevertreter Burggraf aus der<br />
Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.2004.<br />
c) die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> am 08.02.2005 den Kaufvertrag mit dem<br />
Türkisch-Islamischen Kulturverein <strong>Ehringshausen</strong> hinsichtlich des Grundstücks<br />
in der Dillstraße unterzeichnet hat. Der Kulturverein hat zwischenzeitlich einen<br />
Bauantrag für den Bau eines Vereinsheimes eingereicht, wobei die<br />
Genehmigung dieses Antrages noch nicht erfolgt sei.<br />
d) die Deutsche Post mitgeteilt hat, dass die bisherige Postservicefiliale in<br />
<strong>Ehringshausen</strong>-Katzenfurt, Ober der Reinwies 3, kurzfristig wegen Geschäftsaufgabe<br />
mit Ablauf zum 21.02.2005 geschlossen wird. Die Post beabsichtigt<br />
zum 01.03.2005 in der Chattenstraße 23 (Blumenstübchen) eine Postservicefiliale<br />
einzurichten.<br />
e) nach Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin beim Kreisausschuss<br />
des Lahn-Dill-Kreises festgestellt werden kann, dass hinsichtlich der Auswirkungen<br />
der Hartz IV Reform auf die Übernahme von Kindergartenbenutzungsgebühren<br />
durch den Kreis weiterhin eine individuelle Berechnung anhand von<br />
entsprechenden Regelsätzen vorgenommen wird, um eine Übernahme der<br />
Gebühren durch den Kreis zu erreichen. Erfreulicherweise sind diese Sätze ab<br />
Januar d. J. angehoben worden (derzeitiger besonderer Regelsatz für den<br />
Haushaltsvorstand 690,00 € + 241,50 € für einen weiteren Haushaltsangehörigen),<br />
so dass nunmehr unter erleichterten Bedingungen eine entsprechende<br />
Übernahme von Kindergartenbenutzungsgebühren durch den Kreis ermöglicht<br />
wird.<br />
Er beantwortet damit eine entsprechende Anfrage von Gemeindevertreter<br />
W. Burggraf<br />
f) in einem Gespräch am 15.01.2005 mit den Leiterinnen der Kindergärten<br />
„Dillwiese“ bzw. des Kath. Kindergartens, Vertreterinnen des Elternbeirates<br />
sowie Herrn Bauer vom Verwaltungsrat die Voraussetzungen für eine „sanften“<br />
Übergang im Hinblick auf den Wechsel der Kinder aus dem Kath. Kindergarten<br />
in den Kindergarten „Dillwiese“ besprochen wurden. Hierzu sollen insbesondere<br />
bereits jetzt regelmäßige Besuche stattfinden. Hinsichtlich einer etwaigen<br />
Übernahme von Inventar des Kath. Kindergartens, das von Frau Prutz in dem o.<br />
g. Gespräch angeboten wurde, will man noch bis Anfang März abwarten, ob die<br />
Kath. Kirchengemeinde zu einer entsprechenden Spende bereit sei.<br />
g) für die zusätzliche Aufnahme von zwei Geschwisterkindern im Kindergarten<br />
Kölschhausen über die genehmigte Platzzahl hinaus eine entsprechende<br />
Ausnahmegenehmigung durch Frau Böcher von der Abt. Kinder- und<br />
Jugendhilfe des Lahn-Dill-Kreises erteilt wurde.
– 3 –<br />
h) in einem Gespräch mit Frau Böcher von der Abt. Kinder- und Jugendhilfe des<br />
Lahn-Dill-Kreises am 06.01.2005 bereits alternative Möglichkeiten zur Verbesserung<br />
des Tagepflegeangebotes erörtert wurden. Eine entsprechende<br />
Verwaltungsvorlage bzw. Empfehlung wird in einer der nächsten Sitzungen<br />
vorgelegt. Die Prüfung geht auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion<br />
vom 13.10.2004 zurück.<br />
i) in einem Gespräch mit Vertretern des Waldkindergartens diese einen Überblick<br />
über die vorgesehenen Veranstaltungen im Jahr 2005 gaben. Hervorzuheben ist<br />
hierbei im Besonderen ein Ferienprojekt in den Osterferien, in dem für Kinder ab<br />
sechs Jahren ein Waldzirkus angeboten werden soll. Der Gemeindevorstand hat<br />
beschlossen, zur Bestandssicherung auch für das Jahr 2005 einen Zuschuss in<br />
Höhe von 3.000,00 € zu gewähren, wobei die Mittel hierfür im 1. Nachtragshaushalt<br />
2005 bereitgestellt und dann ausgezahlt werden.<br />
j) am 03.02.2004 die Arbeitsgruppe zur Auslobung des Jugendpreises 2004 die<br />
entsprechenden Preise ausgelobt hat. Diese ergab folgende Preisträger:<br />
1. Preis Gesangverein Dillgruß Katzenfurt e. V.<br />
Gründung eines Kinderchores bzw. Auftritte bei<br />
diversen Veranstaltungen<br />
2. Preis Karneval-Club Dillheim e. V.<br />
Pflege des kulturellen, historischen Brauchtums,<br />
insbesondere der heimischen Karnevalsbräuche,<br />
Jugendgruppe im Showtanz bzw. Gründung einer<br />
Jugendgarde<br />
3. Preis Männergesangverein Eintracht 1908 <strong>Ehringshausen</strong><br />
e. V.<br />
Auftritte des Kinder- und Jugendchores in Seniorenheimen<br />
bzw. Krankenhäusern u. a.<br />
750,00 €<br />
500,00 €<br />
250,00 €<br />
Die Geldpreise werden am 10.03.2005 im Rathaus an die Preisträger überreicht.<br />
k) eine gemeindliche Grünfläche in Kölschhausen im Bereich Ehringshäuser<br />
Straße / Am Baumacker im Frühjahr 2005 neu gestaltet werde. Außerdem wurde<br />
eine Reparatur am Fallrohr des Feuerwehrgerätehauses bereits ausgeführt.<br />
Er beantwortet damit eine Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf aus der<br />
Sitzung vom 15.11.2004.<br />
l) eine pädagogische Konzeption für den Kindergarten „Gestiefelter Kater“ der<br />
<strong>Niederschrift</strong> als Anlage beigefügt werden.<br />
3.2 Anfragen<br />
a) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf den zwischenzeitlich unterzeichneten<br />
Kaufvertrag mit dem Türkisch-Islamischen Kulturverein <strong>Ehringshausen</strong><br />
und fragt an, wer hier eingelenkt habe.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die vom Ehringshäuser Verein vorgenommene<br />
Vertragsunterzeichnung sicherlich auch darauf zurückgehe, dass<br />
die Mitglieder keine Spenden mehr leisten wollten, sofern kein entsprechender<br />
Platz gesichert würde.
– 4 –<br />
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Reitzner teilt Bürgermeister Niebch weiter<br />
mit, dass der Verein aus seinen bisherigen Räumlichkeiten bereits ausziehen<br />
musste und vom Verein nur vorübergehend und in der Zeit von 12.00 Uhr bis<br />
14.00 Uhr an Freitagen der kleine Saal der Volkshalle als Gebetsraum genutzt<br />
würde; dies jedoch nur dann, wenn keine andere Veranstaltung für dessen<br />
Nutzung angemeldet werde.<br />
b) Auf entsprechende Anfrage von Gemeindevertreterin Zutt teilt Bürgermeister<br />
Niebch mit, dass der, der einen Vertrag (bzw. auch Vereinsvertreter)<br />
unterzeichne, auch später in das Grundbuch eingetragen werde.<br />
c) Ausschlussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die Einrichtung der fünften<br />
Gruppe im Kindergarten Dillwiese und fragt nach dem hierfür erforderlichen<br />
Personal.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass zur Zeit ein Überhang von 23 Stunden im<br />
Kindergarten „Dillwiese“ bestehe und laut Frau Komma für die Einrichtung dieser<br />
Gruppe noch eine Ganztagskraft benötigt werde. Nach seinem Urlaub will er<br />
insbesondere auch den Personalstand in Kölschhausen im Hinblick auf die dort<br />
zurückgehenden Zahlen überprüfen, um eine entsprechende adäquate<br />
Personalentscheidung treffen zu können.<br />
d) Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf den Zaun beim Spielplatz<br />
Kölschhausen und dessen mangelhaften Zustand.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass man auch hier auf eine kostengünstige<br />
Lösung setzen will und dabei auch auf Personal, das im Rahmen der Hartz IV<br />
Reform zur Verfügung gestellt werden kann, zurückgreifen möchte.<br />
Außerdem bemängelt Ausschussmitglied Schaaf den Zustand des Spielplatzes,<br />
der eine hohe Feuchtigkeit bzw. sehr viele Wasserpfützen aufweise.<br />
Bürgermeister Niebch sagt hierzu eine entsprechende Überprüfung zu.<br />
e) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf einen entsprechenden Pressebericht,<br />
aus dem zu entnehmen war, dass die gemeindliche Jugendpflegerin,<br />
Frau Sissy Steinbrecher auch von der Stadt Haiger beschäftigt werde.<br />
Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, dass ihn sein Kollege Dr. Zoubek als<br />
Bürgermeister der Stadt Haiger aufgrund diverser Probleme in Haiger ihn darum<br />
gebeten habe, dass Frau Steinbrecher für 25 Stunden im Monat dort aushelfen<br />
könne. Diesem Wunsch wurde entsprochen.<br />
f) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf eine WNZ-Berichterstattung<br />
hinsichtlich der Arbeit des gemeindlichen Präventionsrates. Er bemängelt, dass<br />
hier die Gemeindevertreter nicht vorher informiert wurden.<br />
Bürgermeister Niebch wie auch Schriftführer Ralf Schaub weisen darauf hin,<br />
dass unabhängig von den bereits jeweils zeitnah erfolgten Berichten über die<br />
einzelnen Maßnahmen bzw. Aktivitäten des Kriminalpräventionsrates für die<br />
letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2004 nochmals eine
– 5 –<br />
Zusammenfassung verfasst wurde; dies wurde von Bürgermeister Niebch in der<br />
Sitzung mitgeteilt, wobei der Bericht dem Protokoll als Anlage beigefügt werden<br />
sollte.<br />
Dieser Bericht gelangte auch in die Hände des WNZ-Vertreters, Herrn Heiland,<br />
der diesen anschließend veröffentlichte.<br />
g) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Keiner berichtet Bürgermeister<br />
Niebch nochmals kurz über die Umstrukturierung der Polizei im Bereich<br />
von Mittelhessen.<br />
h) Ausschussmitglied Schweitzer berichtet von illegalen Abfallablagerungen im<br />
Bereich oberhalb des Friedhofs Greifenthal und übergibt dazu entsprechendes<br />
Bildmaterial.<br />
Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung bzw. Beseitigung zu.<br />
i) Ausschussmitglied Keiner berichtet ebenfalls von einer illegalen Abfallablagerung<br />
im Bereich des Mühlgrabens zwischen Dillheim und Katzenfurt und<br />
bittet um entsprechende Veranlassung.<br />
Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung bzw. Veranlassung zu.<br />
4. Zirkusveranstaltung der Jugendpflege<br />
Die Jugendpflegerin Sissy Steinbrecher berichtet hierbei sehr anschaulich unter<br />
Verwendung von Bildmaterial über das im letzten Jahr durchgeführte Zirkusprojekt<br />
als gemeinsame Veranstaltung der kommunalen Jugendpflegen im Lahn-Dill-Kreis.<br />
Der Zirkus bot hierbei in der Zeit vom 29.10. - 22.10.2004 für etwa 200 Kinder im<br />
Rahmen eines sogenannten Nummerntrainings sieben Workshops an und erfreute<br />
sich dabei allergrößter Beliebtheit.<br />
Die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> hat ihrerseits ca. 3.000,00 € in dieses Projekt<br />
investiert und man wolle auch in diesem Jahr wieder eine solch gelungene<br />
Veranstaltung in <strong>Ehringshausen</strong> anbieten. <strong>Ehringshausen</strong> sei nicht nur sehr zentral<br />
gelegen, sondern habe durch die Nähe der Gesamtschule bzw. die Nutzungsmöglichkeit<br />
dieser Räumlichkeiten hervorragende Bedingungen für die Durchführung<br />
einer solchen Veranstaltung.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss beschließt, für die Durchführung eines Zirkusprojekts<br />
im Jahr 2005 Haushaltsmittel in einer Höhe von bis zu 5.000,00 €<br />
bereitzustellen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Anlage einer „Kinderobstwiese“ für Neugeborene aus der Großgemeinde<br />
<strong>Ehringshausen</strong>;<br />
Antrag der SPD-Fraktion<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.02.2005 wird verwiesen.
Beschluss:<br />
– 6 –<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von der Anlage<br />
einer „Kinderobstwiese“ für Neugeborene abzusehen, da hierfür kein geeignet<br />
großes und zentral liegendes Grundstück zur Verfügung steht und auch die<br />
Anpflanzung und nachfolgende Pflege durch die naturnahen Vereine nicht<br />
sichergestellt werden kann.<br />
Alternativ empfiehlt der Sozial- und Kulturausschuss der Gemeindevertretung, den<br />
Eltern für ihr neugeborenes Kind einen Obstbaum kostenlos zur Verfügung zu<br />
stellen, der dann auf dem jeweiligen Privatgrundstück gepflanzt und gepflegt werden<br />
kann.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Verbot von Alcopops in gemeindlichen Einrichtungen<br />
-Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes-<br />
-Antrag der SPD-Fraktion-<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 02.02.2005 wird verwiesen.<br />
Ausschussmitglied Gombert teilt mit, dass er im Hinblick auf das festgelegte<br />
Abgabeverbot an Personen unter 18 Jahren nicht unbedingt eine Notwendigkeit für<br />
die vorgeschlagenen Maßnahmen sehe.<br />
Bürgermeister Niebch verweist auf die Gefährlichkeit dieser sogenannten Einstiegsdrogen<br />
und teilt mit, dass man auch von Seiten der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> hier<br />
ein Zeichen setzen wolle.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Abgabe von<br />
Alcopops in ihren Einrichtungen, auf ihrem Gelände und bei Veranstaltungen zu<br />
untersagen.<br />
Des weiteren sollen die Vereine in <strong>Ehringshausen</strong> auf die Alcoposregeln nach § 9<br />
des Jugendschutzgesetzes hingewiesen und gebeten werden, bei ihren Veranstaltungen<br />
ebenfalls auf Alcopops zu verzichten.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
7. Verschiedenes<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass für den Bereich der Jugendpflege bzw. Frau<br />
Steinbrecher eine Hilfskraft (im Rahmen der Hartz IV Reform) zur Seite gestellt<br />
werden kann.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 26. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
14. März 2005.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.35 Uhr - 17.50 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Dorothee Schaaf-<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Erster Beigeordneter Werner Krause<br />
Beigeordneter Heinz Ansion<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt<br />
sowie Dennis Faulseit, Vorsitzender des Jugendbeirates<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> eine Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten<br />
eingestellt habe. Insgesamt 70 Bewerbungen waren bei der<br />
Gemeindeverwaltung eingegangen. Frau Sabrina Stock, Beethovenstraße 6,<br />
<strong>Ehringshausen</strong>, hat ihren Vertrag als Auszubildende bereits unterzeichnet und<br />
wird die Stelle zum 01.08.2005 antreten.
– 2 –<br />
Auf entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Reitzner teilt Bürgermeister<br />
Niebch mit, dass nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung auch<br />
eine Übernahme vorgesehen ist.<br />
b) Bürgermeister Niebch nimmt Bezug auf eine Anfrage von Herrn<br />
Gemeindevertreter Werner Burggraf hinsichtlich der Auswirkungen der Hartz IV-<br />
Reform auf die Übernahme der Kindergartenbenutzungsgebühren durch den<br />
Kreis wobei er mitteilt, dass erfreulicherweise diese Sätze ab Januar d. J.<br />
angehoben wurden, so dass nunmehr unter erleichterten Bedingungen eine<br />
entsprechende Übernahme von Kindergartenbenutzungsgebühren durch den<br />
Kreis ermöglicht wird.<br />
c) aufgrund der Lage des Spielplatzes beim Kindergarten Kölschhausen direkt<br />
neben dem Bachlauf besonders viele Wasserpfützen vorhanden seien. An<br />
diesem Zustand lässt sich jedoch leider nichts ändern; es sei denn, man<br />
versucht mit hohem technischen Aufwand die Fläche zu entwässern (Dränage).<br />
Aus Kostengründen ist dies jedoch nicht vertretbar, zumal der Spielplatz<br />
überwiegend in der trockenen Jahreszeit genutzt wird.<br />
3.2 Anfragen<br />
Er beantwortet damit eine Anfrage von Ausschussmitglied Dorothee Schaaf vom<br />
14.02.2005.<br />
Ausschussmitglied Oliver Wild nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion<br />
hinsichtlich eines Tagesmütterkonzepts und fragt nach dem Sachstand.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass man zur Zeit in Verhandlungen sei mit dem<br />
Sozialwerk „Hausfrauenbund Hessen e. V.“ um in Kooperation mit dieser Einrichtung<br />
ein Konzept zu erstellen.<br />
4. Anschaffung einer gebrauchten Street Soccer Anlage<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.03.2005 wird verwiesen.<br />
Der Vorsitzende des Jugendbeirates, Herr Dennis Faulseit, erläutert kurz die Vorteile<br />
einer solchen mobilen Anlage. Die Anlage wird, so Bürgermeister Niebch, zunächst<br />
in Katzenfurt aufgestellt. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Wild hinsichtlich von<br />
Lagermöglichkeiten teilt Bürgermeister Niebch mit, dass bei extremer Witterung eine<br />
Unterbringung im Bauhof ermöglicht werde.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine<br />
gebrauchte Street Soccer Anlage der Fa. BOS, Münster, zum Angebotspreis von<br />
4.950,00 € netto anzukaufen. Die Anschaffung erfolgt unter der Voraussetzung, dass<br />
der Jugendbeirat nach erfolgter Besichtigung den Ankauf befürwortet.<br />
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
– 3 –<br />
5. Antrag auf kommunale Investitionsförderung<br />
5.1 DLRG Ortsgruppe <strong>Ehringshausen</strong><br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.03.2005 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag der<br />
DLRG, Ortsgruppe <strong>Ehringshausen</strong> e. V., auf Bezuschussung für die Pflasterarbeiten<br />
an der Vereinsgarage in der Industriestraße, Flur 33, Flurstück 13/3, zu entsprechen.<br />
Als zuwendungsfähige Kosten werden 2.990,48 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt<br />
somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> 15 % dieser Kosten, also 448,57 €.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5.2 Angelsportverein <strong>Ehringshausen</strong><br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.03.2005 wird verwiesen<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
ASV <strong>Ehringshausen</strong> auf Bezuschussung für die Errichtung eines Gerätehauses in<br />
der Industriestraße, Flur 33, Flurstück 13/5, zu entsprechen.<br />
Als zuwendungsfähige Kosten werden 18.891,51 € festgestellt. Der Zuschuss<br />
beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände<br />
der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> 15 % dieser Kosten, also 2.833,73 €.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Verschiedenes<br />
Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Horst Keiner zum Fortgang der<br />
Arbeiten am Bahnübergang Katzenfurt erläutert Bürgermeister Niebch den Sachstand<br />
und hält den für November vorgesehenen Einweihungstermin für durchaus<br />
haltbar.<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
Vermerk<br />
über die anberaumte 27. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am<br />
Montag, den 18. April 2005.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungszeit: 17.30 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Burkhard Reitzner-<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordneter Heinz Ansion<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
Da sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses<br />
nicht anwesend sind und kein weiterer gesetzmäßig berufener Stellvertreter vorhanden<br />
ist, gilt die Sitzung gem. § 58 HGO als nicht zustande gekommen.<br />
Schaub<br />
Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 28. Sitzung / 14.WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
18. Juli 2005.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.05 Uhr – 17.45 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreter Werner Burggraf<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Oliver Wild<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Erster Beigeordneter Werner Krause<br />
Gemeindevertreter Alfred Zutt<br />
Schriftführerin:<br />
Lydia Köhler<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses fest.<br />
Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) die Familie Ralf Glaser aus Sinn, deren Kinder die betreute Grundschule<br />
Katzenfurt besuchen, sich ausdrücklich bei der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> für die<br />
wichtige Einrichtung bedankt habe.<br />
Bürgermeister Niebch regt an, dass ab dem nächsten Schuljahr vorrangig<br />
Ehringshäuser Kinder betreut werden sollen.<br />
Abstimmung: einstimmig.
- 2 -<br />
b) am 16. Juli 2005 von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr die Anmeldungen für das<br />
Ferienprogramm im Rathaus möglich waren. Die ersten Personen standen bereits<br />
um 06.00 Uhr vor dem Rathaus. Die Wartenden wurden mit Getränken und<br />
Keksen versorgt. Der große Anklang liegt wahrscheinlich daran, dass mit<br />
Ausnahme von einigen Veranstaltungen, dass Ferienprogramm kostenlos ist.<br />
Herr Klingelhöfer hat mir versichert, dass dieses Jahr keine Vorbelegungen<br />
vorgenommen wurden. Für die Anmeldungen im nächsten Jahr werden wir uns<br />
Gedanken machen um die Wartezeiten zu verkürzen. Evtl. werden wir dann<br />
mehrere Computer einsetzen.<br />
c) die Seniorenfahrt am 13. Juli 2005 gut verlaufen ist. Es haben ca. 400 Personen<br />
teilgenommen. Es gab wie in jedem Jahr Lob und Kritik. Nächstes Jahr werden<br />
wir wieder eine Fahrt an die Mosel planen und das Mittagessen dann in einer<br />
großen Gaststätte einnehmen, da auf den Schiffen für so viele Personen die<br />
Kapazitäten fehlen. Die Fahrt fand mit acht Bussen statt. In jedem Bus befand<br />
sich ein Betreuer. Auch ein Arzt nahm an der Fahrt teil. Die Fahrt soll auch in<br />
Zukunft für die Senioren kostenlos sein.<br />
d) das vierjährige Kind Jennifer Kuhn aus Greifenthal an Epilepsie leidet und dabei<br />
desöfteren sehr starke krampfartige Anfälle hat, die bislang medikamentös nicht<br />
einzustellen waren.<br />
Sie benötigt zusätzliche Therapien wie Krankengymnastik, Ergotherapie und<br />
Logopädie, die Jennifer im Kinderzentrum der Lebenshilfe in Wetzlar integrierend<br />
in Anspruch nehmen könnte.<br />
Das Kind war bereits einmal im Kindergarten Katzenfurt angemeldet, wurde<br />
jedoch nach kurzer Zeit wieder abgemeldet.<br />
Durch eine neue Rahmenvereinbarung zum Integrationsplatz in Kindergärten<br />
wurde die Finanzierungsstruktur für solche Betreuungsplätze grundsätzlich<br />
verändert.<br />
Seit diesem Zeitpunkt gilt die Regelung, dass die Herkunftsgemeinde eines<br />
Kindes den KJHG-Anteil (KJHG = Kinder- und Jugendhilfegesetz; gemeint sind<br />
hierbei die allgemeinen Betriebskosten des Kindergartens) und nunmehr der<br />
örtliche Sozialhilfeträger die behinderungsbedingten Mehrkosten (gemeint ist die<br />
landesweit übliche Maßnahmenpauschale) übernehmen müssen.<br />
Der KJHG-Anteil für die integrative Kindertagesstätte wurde laut Auskunft der<br />
Lebenshilfe vor drei Jahren mit 250,00 € monatlich festgelegt und ist seit dem<br />
nicht mehr erhöht worden.<br />
Außerdem müsste die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> die Fahrtkosten übernehmen,<br />
wobei die Lebenshilfe angeboten hat, den dort bestehenden Fahrdienst der<br />
Einrichtung bei täglichen Fahrtkosten in Höhe von 18,17 € bereitzustellen.<br />
Ab 01.08.2005 müsste die Gemeinde daher monatlich ca. 360,00 € an<br />
Fahrtkosten und 250,00 € als KJHG-Anteil für die Betreuung des Kindes in<br />
Wetzlar aufbringen.<br />
Die Kosten werden im Haushalt bzw. im 1. Nachtrag 2005 separat ausgewiesen.<br />
e) der vom Jugendbeirat ausgewählte Street-Soccer Court mittlerweile geliefert und<br />
im Ortsteil Katzenfurt aufgestellt wurde. Wir planen in Kürze ein Eröffnungsspiel<br />
(ggf. Rathaus gegen Jugendbeirat).
- 3 -<br />
f) zur Zeit 19 Kinder im Waldkindergarten angemeldet sind, wovon 15 aus<br />
<strong>Ehringshausen</strong> kommen; zu Beginn des neuen Kindergartenjahres sind fünf<br />
Abgänge und drei Neuzugänge zu verzeichnen.<br />
Die Entwicklung sei insgesamt überaus erfreulich, auch das Umfeld stimme,<br />
wobei die Vertreter des Waldkindergartens auch auf die gute Nachbarschaft von<br />
Ehringshäuser Bürgerinnen bzw. Bürgern hinweisen.<br />
Zukünftig plane man ein Projekt „Naturtreffpunkt an Samstagen“ bei dem 6 -<br />
12jährige angesprochen würden, die sich in der Zeit von 10.30 Uhr bis 14.30 Uhr<br />
auch im Bereich des Waldkindergartens treffen und verschiedene Aktionen -<br />
siehe auch anl. Flyerentwurf- durchführen würden.<br />
Auch werden vom Verein Leben ist Lernen e.V. im Rahmen des diesjährigen<br />
Ferienprogrammes spannende Wettfahrten mit selbstgebauten Wasserfahrzeugen<br />
an der Lemp und auch eine Schatzjagd mit anschließendem Grillen<br />
am Lagerfeuer angeboten.<br />
In Bezug auf im Waldkindergarten bislang nicht vertretene Kinder von<br />
ausländischen Eltern will man versuchen, auch hierfür den Kindergarten zu öffnen<br />
bzw. ggf. mit einem übersetzten Flyer diese Eltern zu erreichen bzw. informieren.<br />
(hierzu soll auch Frau Selda Altintas kontaktiert werden)<br />
g) der Gemeinde derzeit zwei Anträge auf Ausnahmegenehmigung für unter<br />
dreijährige Kinder vorliegen, die aller Voraussicht nach auch vom Kreisjugendamt<br />
noch schriftlich genehmigt werden (mündliche Zusage von Frau Böcher liegt<br />
bereits vor).<br />
3.2 Anfragen<br />
Ausschussmitglied Schaaf fragt an, ob man das Anmeldeverfahren –Betreute<br />
Grundschule- vorziehen könnte und bereits im Herbst bei den Anmeldungen in der<br />
Schule die Schreiben der Gemeinde beifügen könnte. Bürgermeister Niebch sagt zu,<br />
Herrn Neuweger dies vorzuschlagen.<br />
4. Stundenweise Kurzzeit-Kinderbetreuung von Nicht-Kindergartenkindern;<br />
Antrag der FWG-Fraktion vom 08.03.2005<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 06.07.2005 wird verwiesen.<br />
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss:<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine<br />
stundenweise bzw. kurzzeitige Betreuung von Nicht-Kindergartenkindern im<br />
Kindergarten „Mullewapp“ in Kölschhausen anzubieten, sobald die Einrichtung einer<br />
vierten Gruppe hier nicht mehr notwendig ist bzw. diese Räumlichkeiten nicht mehr<br />
für den Kindergartenbetrieb benötigt werden.<br />
Im übrigen sind durch das ab 1. Juli 2005 angebotene bzw. bezuschusste<br />
Tagespflegeangebot in der Gemeinde bereits jetzt sehr gute und auch kurzfristige<br />
Betreuungsmöglichkeiten für Nicht-Kindergartenkinder gegeben.
- 4 -<br />
Nach einem Jahr wird ein Erfahrungsbericht über das Tagespflegeangebot der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> gefordert.<br />
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Stimmenthaltungen<br />
5. Verschiedenes<br />
Keine Anfragen<br />
Schweitzer Köhler<br />
Vorsitzender Schriftführerin
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 29. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
14. November 2005.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.30 Uhr - 18.05 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner -stellv. Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Ansion-Kollig-<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordneter Heinz Ansion<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Gemeindevertreter Frank Schneider -ab TOP 3; 17.45 Uhr-<br />
Gemeindevertreter Ulrich Diehl -ab TOP 3; 17.45 Uhr-<br />
Herr Fritz Basseng -ab TOP 3; 17.45 Uhr-<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der stellv. Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) bei der in diesem Jahr erstmals stattgefundenen Aktion „Obstbäume für<br />
neugeborene Kinder“ die ersten Obstbäume an die Eltern ausgeliefert werden<br />
konnten. Insgesamt wurden von den Eltern 24 Obstbäume bestellt. Im<br />
maßgeblichen Zeitraum (Februar bis Oktober) wurden 47 Kinder geboren, d. h.<br />
ca. die Hälfte der Eltern hätten das Angebot angenommen.
– 2 –<br />
b) im Rahmen der Neugestaltung des Außengeländes des Kindergartens<br />
„Dillwiese“ die Umweltwerkstatt gemeinsam mit einigen engagierten Eltern, dem<br />
Kindergartenteam und den Kindern neue Spiel- und Erlebnismöglichkeiten<br />
geschaffen wurden. Es wurde ein Fußfühlpfad angelegt, in dem verschiedene<br />
Untergründe wie Holz, Naturstein und Raseneinsaat eingearbeitet wurden.<br />
Einige der Felder blieben leer und sollen mit immer wieder wechselnden<br />
Materialien wie z. B. Laub, Sand, Dillkies, Tannenzapfen usw. befüllt werden,<br />
die die Kinder und die Erzieher dann mit ihren Füßen erfühlen sollen. Außerdem<br />
wurde ein Weidentunnel angelegt und als weitere Attraktion von der Umweltwerkstatt<br />
ein Brunnen gebohrt. Entsprechende Bilder hiervon gibt Bürgermeister<br />
Niebch in Umlauf. Außerdem können die Kinder, so Bürgermeister Niebch<br />
weiter, auf dem neu angelegten Spielplatz auf ein multifunktionales Spielgerät<br />
mit Rutsche, Kletterturm sowie eine Schaukel mit Vogelnest und<br />
Einfachschaukel zurückgreifen. Zur Verschönerung trägt zudem ein neuer Zaun<br />
bei, der vom Berufsfortbildungswerk angefertigt und vom Bauhof aufgebaut<br />
wurde.<br />
c) zur Zeit neun Kinder auf der Warteliste der Kindergärten stehen und fünf freie<br />
Plätze im Kindergarten Katzenfurt bzw. fünf weitere im Waldkindergarten zur<br />
Verfügung stehen.<br />
d) die Zirkusveranstaltung der Jugendpflege des Lahn-Dill-Kreises wiederum ein<br />
sehr großer Erfolg war.<br />
Der Mitmachzirkus Rondel hatte im Oktober auf dem Gelände der Gesamtschule<br />
<strong>Ehringshausen</strong> seine Zelte aufgeschlagen, wo fünf Tage lang die Kinder in die<br />
Zirkusschule gehen konnten. Kommunale Jugendpfleger/innen und der<br />
Fachdienst Kinder- und Jugendförderung des Lahn-Dill-Kreises haben dieses<br />
Angebot gemeinsam ausgearbeitet.<br />
In zwei Galavorstellungen am 21.10. bzw. 22.10.2005 konnten die rund 200<br />
Kinder ihr Können im Bereich von Seiltanz, Bodenakrobatik, Jonglage, Clowns,<br />
Feuerspuker oder als Dompteur beweisen.<br />
e) als eine Maßnahme des vorläufigen Maßnahmenkatalogs des Kriminalpräventionsrates<br />
auch eine Fragebogenaktion an der Gesamtschule<br />
<strong>Ehringshausen</strong> durchgeführt wurde.<br />
In Zusammenarbeit mit der Uni Siegen bzw. Frau Kleinagel-Weiß und Frau Aust<br />
wurde hier eine Fragebogenaktion mit dem Thema „Gewalt in der Schule“<br />
vorgenommen.<br />
Betroffen waren seinerzeit die Schüler der Klassen 7 - 10, wobei diese<br />
insgesamt 47 Fragen anonym ganz nach ihrer persönlichen Meinung zu Schule,<br />
Familie, Freundeskreis und Gewalt beantworten sollten.<br />
Frau Kleinagel-Weiß und Frau Aust haben zwischenzeitlich ihre Diplom-Arbeit<br />
mit dem Thema „Gewalt an Schulen - Ursachen, Ausmaß und<br />
Präventionsmöglichkeiten am Beispiel der integrierten Gesamtschule<br />
<strong>Ehringshausen</strong>“ vorgelegt.
– 3 –<br />
Ausfertigungen der Diplom-Arbeit werden, so Bürgermeister Niebch, am<br />
kommenden Freitag, den 18.11.2005, im Rathaus <strong>Ehringshausen</strong> offiziell an die<br />
Gemeinde bzw. Gesamtschule überreicht.<br />
Als Resümee wurde in dieser festgehalten, dass die Ergebnisse der Studie<br />
zeigen, dass die IGS <strong>Ehringshausen</strong> eine „normale“ Schule ist und keine<br />
extreme Gewaltbelastung herrsche. Die aus der Befragung resultierenden<br />
Ergebnisse können dazu anregen, Veränderungen im Schulalltag und im<br />
Miteinander vorzunehmen. Die Arbeit kann auch dazu beitragen, die ständige<br />
Auseinandersetzung mit der Thematik „Gewalt an Schulen“ zu unterstützen.<br />
Hinsichtlich der Arbeit des Kriminalpräventionsrates ist auch wieder vorgesehen,<br />
für Anfang nächsten Jahres eine Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit<br />
mit der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle des Polizeipräsidiums Mittelhessen<br />
durchzuführen.<br />
f) die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> in einem Aufruf um Geld- und Sachspenden für<br />
eine Familie, deren Wohnung in der Dreieiche völlig ausgebrannt war, gebeten<br />
hatte; hier konnten insgesamt 960,00 € als Geldspende überreicht werden.<br />
3.2 Anfragen<br />
a) Ausschussmitglied Wild nimmt Bezug auf einen Presseartikel in der Wetzlarer<br />
Neuen Zeitung, wonach das Land Hessen im Rahmen der Aktion „Offensive für<br />
Kinderbetreuung“ Gelder für die Kinderbetreuung bereitgestellt habe und die<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> in diesem Bericht nicht erwähnt wurde.<br />
Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, dass hinsichtlich von entsprechenden<br />
Fördermitteln die Gemeinde alle Möglichkeiten nach dem Hess. Kindergartengesetzes<br />
ausschöpfe und die hier angesprochenen Fördermittel insbesondere<br />
den Bereich von offiziell eingerichteten Kindergrippen bzw. -horten betreffen<br />
würden.<br />
b) Ausschussmitglied Wild nimmt Bezug auf das Besucherbergwerk Grube Fortuna<br />
und fragt an, ob die Gemeinde hier Mitglied sei.<br />
Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht.<br />
In diesem Zusammenhang teilt Bürgermeister Niebch auf Anfrage von Ausschussmitglied<br />
Clößner mit, dass die Gemeinde hier keinen „normalen“, sondern<br />
einen etwas höheren Beitrag bezahle.<br />
c) Ausschussmitglied Wild nimmt Bezug auf die vorgesehene Video-Überwachung<br />
im Eingangsbereich des Haverhill-Bades und fragt nach dem Sachstand.<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Auftrag hierfür schon vergeben und<br />
zudem auch ein Mitarbeiter des Rathauses angewiesen wurde, regelmäßige<br />
Überprüfungen vorzunehmen.<br />
d) Stellv. Vorsitzender Keiner nimmt Bezug auf die Ausstellung zum Thema „Der<br />
Luftkrieg in unserer Heimat“ in der Aula der Gesamtschule <strong>Ehringshausen</strong>, die<br />
seines Erachtens sehr gut gelungen war. In diesem Zusammenhang nimmt er
– 4 –<br />
Bezug auf den ebenfalls hervorragend gelungenen Filmbeitrag während dieser<br />
Ausstellung und fragt an, ob dieser ggf. auf CD erhältlich wäre.<br />
Bürgermeister Niebch verweist zunächst auch auf die Wichtigkeit dieser<br />
Ausstellung und dass diese auch einen dauerhaften Platz in einem erweiterten<br />
Museum erhalten solle. Hinsichtlich des Filmbeitrags weist er darauf hin, dass<br />
seines Wissens hierzu noch entsprechende Urheberrechte geklärt werden<br />
müssten.<br />
Der stellv. Vorsitzende teilt hierzu noch mit, dass seines Wissens auch der Sohn<br />
des ehemaligen Pfarrers von Katzenfurt, Herr Kaiser, über entsprechendes<br />
Material verfüge und man ggf. auch hier anfragen könne.<br />
4. 1. Nachtragshaushalt 2005;<br />
Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung<br />
Bürgermeister Niebch verweist zunächst auf den vorliegenden Entwurf der<br />
1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr<br />
2005 und erläutert in diesem Zusammenhang auch eine vergleichende<br />
Aufstellung des Hess. Statistischen Landesamtes über die Steuereinnahmekraft<br />
bzw. Pro-Kopf-Verschuldung in Euro je Einwohner für die Gemeinden des Lahn-Dill-<br />
Kreises.<br />
Auf Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf hinsichtlich der erhöhten Ansätze bei<br />
den Zuweisungen im Kindergartenbereich begründet Bürgermeister Niebch diese<br />
auch durch die teilweise unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte; die Zuweisungen<br />
würden in diesem Bereich unter Landeszuweisungen zusammengefasst, können<br />
aber selbstverständlich zukünftig auch differenzierter ausgewiesen werden.<br />
Auf Anfrage von Ausschussmitglied Wild hinsichtlich des erhöhten Ansatzes bei der<br />
Unterhaltung der techn. Betriebsanlagen im Haverhill-Bad teilt Bürgermeister Niebch<br />
mit, dass zusätzliche Mittel für den Hygienebereich (Legionellen) bzw.<br />
entsprechende Vorsorgemaßnahmen erforderlich wurden.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden<br />
Beschluss:<br />
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom<br />
01.04.1993, bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBL. I S. 534 ff.), zuletzt geändert<br />
durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. I S. 342 ff.) hat die Gemeindevertretung der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> am folgende<br />
beschlossen:<br />
1. Nachtragshaushaltssatzung
Mit dem Nachtragsplan werden im<br />
a) Verwaltungshaushalt<br />
– 5 –<br />
§ 1<br />
erhöht um vermindert<br />
um<br />
und damit der Gesamtbetrag<br />
des Haushaltsplanes<br />
gegenüber auf nunmehr<br />
bisher<br />
festgesetzt<br />
die Einnahmen 1.830.341,00 € 57.231,00 € 13.293.340,00 € 15.066.450,00 €<br />
die Ausgaben 1.861.938,00 € 88.828,00 € 13.293.340,00 € 15.066.450,00 €<br />
b) Vermögenshaushalt<br />
die Einnahmen 1.334.942,00 € 295.052,00 € 2.656.817,00 € 3.696.707,00 €<br />
die Ausgaben 1.391.485,00 € 351.595,00 € 2.656.817,00 € 3.696.707,00 €<br />
Kredite werden nicht veranschlagt.<br />
§ 2<br />
§ 3<br />
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht eingegangen.<br />
§ 4<br />
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.<br />
§ 5<br />
Die Steuersätze werden nicht geändert.<br />
§ 6<br />
Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert.<br />
§ 7<br />
Die bisherige Festsetzung wird nicht verändert.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Verschiedenes<br />
keine Anfragen<br />
Keiner Schaub<br />
stellv. Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 30. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
12. Dezember 2005.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.34 Uhr - 17.45 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -für Ausschussmitglied Ernst Gerstner-<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Burkhard Reitzner<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Auf Anregung vom Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen<br />
Tagesordnungspunkt 5 „Antrag auf kommunale Investitionsförderung; TV 1901<br />
Katzenfurt e. V.“ erweitert, so dass TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 6 wird.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates gemäß Geschäftsordnung für die<br />
Dauer von zwei Jahren benannt werden und jeweils bis spätestens 30.11. des<br />
jeweiligen Jahres neu zu benennen sind. Aus diesem Grund wurden bereits<br />
Anfang August die Vereine, Kirchengemeinden, Schulen, pp. angeschrieben und<br />
um Neubenennung für die neue Amtszeit gebeten. Hierbei kam es zu insgesamt<br />
sieben neuen Benennungen und vier Mitglieder wurden ein weiteres Mal für den<br />
Kinder- und Jugendbeirat benannt. Die erste und konstituierende Sitzung, so<br />
Bürgermeister Niebch weiter, findet am Montag, den 19.12.2005 um 17.00 Uhr<br />
im Rathaus statt.
– 2 –<br />
Er verliest anschließend auch die Namen der Mitglieder des neuen Kinder- und<br />
Jugendbeirates.<br />
b) in der Sitzung im Oktober bereits mitgeteilt bzw. protokolliert wurde, dass die<br />
Konstituierung des Seniorenbeirates in greifbare Nähe gerückt sei. Die auf<br />
Antrag bzw. Anregung der SPD-Fraktion angestoßene Aktion war zunächst auch<br />
auf dem Seniorennachmittag positiv aufgenommen worden und hat zwischenzeitlich<br />
dazu geführt, dass sich 11 Personen aus allen Ortsteilen - die größeren<br />
Ortsteile <strong>Ehringshausen</strong> und Katzenfurt sind doppelt besetzt - bereiterklärt<br />
haben in diesem Gremium mitzuarbeiten.<br />
3,2 Anfragen<br />
a) Ausschussmitglied Gombert spricht sich zunächst lobend hinsichtlich der in<br />
diesem Jahr von der Gemeinde aufgestellten Weihnachtsbäume aus. Negativ<br />
würde ihm die Ansiedlung von Spielotheken auffallen, wobei er auch auf entsprechende<br />
Umbauarbeiten in einem Objekt in der Bahnhofstraße verweist, in<br />
dem nach seiner Kenntnis zukünftig Sportwetten angeboten würden.<br />
Bürgermeister Niebch erläutert hierzu ausführlich die Sach- und Rechtslage.<br />
4. Haushalt 2006<br />
4.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2005 - 2009<br />
4.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung<br />
Auf den Haushaltsplan wird verwiesen.<br />
Bürgermeister Niebch erläutert, dass für die Förderung der Sozialarbeit an Schulen<br />
zusätzlich 10.000,00 € bereitgestellt werden sollen. Diese werden aus dem bisherigen<br />
Budget bei dem Zuschuss für Jugendhilfeprojekt und Übernahme von<br />
Kinderjugendhilfeanteilen abgedeckt.<br />
Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf den Unterabschnitt der Kindergärten<br />
und bittet nach Möglichkeit zukünftig insbesondere bei den Integrationsmaßnahmen<br />
um eine noch transparentere Ausweisung.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das<br />
Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005 - 2009 in der vorliegenden<br />
Fassung zu beschließen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die<br />
Haushaltssatzung der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> für das Haushaltsjahr 2006 wie<br />
folgt zu beschließen:
– 3 –<br />
Haushaltssatzung<br />
der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> (Lahn-Dill-Kreis)<br />
für das Haushaltsjahr 2006<br />
Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der<br />
Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz<br />
vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I, S. 673, 686) hat die Gemeindevertretung der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> am folgende<br />
beschlossen:<br />
HAUSHALTSSATZUNG<br />
§ 1<br />
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird festgesetzt<br />
im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt<br />
in der Einnahme auf 13.574.083,00€ in der Einnahme auf 2.881.283,00 €<br />
in der Ausgabe auf 13.574.083,00€ in der Ausgabe auf 2.881.283,00 €<br />
Kredite werden nicht veranschlagt.<br />
§ 2<br />
§ 3<br />
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.<br />
§ 4<br />
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2006 zur rechtzeitigen<br />
Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf<br />
2.045.000,00 € festgesetzt.<br />
§ 5<br />
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt<br />
festgesetzt:<br />
1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer<br />
a) für land- und<br />
forstwirtschaftliche<br />
Betriebe (Grundsteuer A)<br />
b) für Grundstücke<br />
(Grundsteuer B)<br />
240 v. H nach dem<br />
Gewerbeertrag<br />
und -kapital<br />
240 v. H<br />
320 v. H.<br />
§ 6<br />
Es gilt der von der Gemeindevertretung am beschlossene Stellenplan.<br />
§ 7<br />
Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall<br />
10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens<br />
den Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens<br />
5.100,00 € überschreiten.
– 4 –<br />
Dabei ist berücksichtigt, dass folgende Änderungen im Verwaltungshaushalt in die<br />
Beschlussfassung eingeflossen sind:<br />
HHSt./Bezeichnung bisher neu mehr/weniger<br />
1.4560.70000.8<br />
Förderung der Sozialarbeit an<br />
Schulen<br />
0,00 € 10.000,00 € + 10.000,00 €<br />
1.4560.717000.0<br />
Zuschuss für Jugendhilfeprojekt<br />
und Übernahme von KJHG-<br />
Anteilen<br />
15.000,00 € 5.000,00 € - 10.000,00 €<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Antrag auf kommunale Vereinsförderung;<br />
TV 1901 Katzenfurt e. V.<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 29.11.2005 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
Turnvereins 1901 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung für<br />
� Reparaturarbeiten an der Lüftungsanlage für die Hallen- und Gaststättenbeheizung<br />
� Herstellung einer Reckverankerung<br />
� Austausch der Heizkesselanlage der Hausmeisterwohnung und des Tennis-<br />
Clubraumes<br />
zu entsprechen.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Verschiedenes<br />
keine Anfragen<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 31. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den<br />
20. März 2006.<br />
Sitzungsort: Rathaus <strong>Ehringshausen</strong><br />
Sitzungsdauer: 16.45 Uhr - 17.25 Uhr<br />
Anwesend sind:<br />
Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender-<br />
Gemeindevertreter Horst Keiner<br />
Gemeindevertreter Wolfgang Clößner<br />
Gemeindevertreter Ernst Gerstner<br />
Gemeindevertreter Daniel Gombert<br />
Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Reitzner-<br />
Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf<br />
Ferner sind anwesend:<br />
Bürgermeister Eberhard Niebch<br />
Beigeordneter Ferdinand Berneaud<br />
Beigeordnete Margret Gold<br />
Gemeindevertreterin Doris Zutt<br />
Schriftführer:<br />
Ralf Schaub<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.<br />
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses<br />
fest. Auf entsprechende Anregung wird die Tagesordnung um den neuen TOP 5<br />
„Verleihung einer Urkunde; Firma Küster GmbH, <strong>Ehringshausen</strong>“ erweitert, so dass<br />
TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 6 wird.<br />
3. Mitteilungen und Anfragen<br />
3.1 Mitteilungen<br />
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass<br />
a) die schrecklichen Ereignisse am zweiten Tag des Jahres 2006 in Bad<br />
Reichenhall mit dem Einsturz der dortigen Eissporthalle die Verwaltung<br />
veranlasst haben, die Sicherheit des Daches des Haverhill-Bades zu prüfen. In<br />
einem Gespräch mit dem Statiker Wilfried Mundt, <strong>Ehringshausen</strong>, hat dieser<br />
erklärt, dass die Sicherheit des Daches des Haverhill-Bades nicht in Gefahr sei,<br />
da insbesondere das Bad mit keinerlei Vorschäden behaftet sei. Durch optische<br />
Kontrollen im Rahmen der jährlichen Grundreinigung wird das Bad, so<br />
Bürgermeister Niebch weiter, regelmäßig inspiziert.
– 2 –<br />
Es wird angeregt, ggf. auch eine Statiküberprüfung anderer Hallen bzw.<br />
Gebäude (Schulturnhalle, Heinrich-Emmelius-Halle pp.) vornehmen zu lassen<br />
bzw. abzufragen, ob eine solche Überprüfung veranlasst wurde.<br />
b) aufgrund der Richtlinien über die Bewertung und Sanierung PCB-belasteter<br />
Baustoffe und Bauteile in Gebäuden bei ständig von besonders geforderten<br />
Personengruppen benutzten öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten, Schulen<br />
und Heimen Überprüfungen durchzuführen sind. Mit einem Mitarbeiter des<br />
Instituts für Umwelt, Analytik und Geotechnik UEG GmbH wurde eine Begehung<br />
der drei Kindergärten durchgeführt, wobei im Kindergarten Kölschhausen<br />
aufgrund des Baujahres der Einsatz von PCB-haltiger Baustoffe ausgeschlossen<br />
werden konnte. Im Altbau des Kindergartens <strong>Ehringshausen</strong> und Katzenfurt<br />
konnte eine PCB-Belastung nicht ausgeschlossen werden, so dass in diesen<br />
Kindergärten eine Raumluftmessung durch die UEG vorgenommen wurde. Im<br />
Ergebnis wurde im Kindergarten „Dillwiese“ in <strong>Ehringshausen</strong> keine Belastung<br />
der Innenraumluft festgestellt und im Kindergarten Katzenfurt wurde ein PCB-<br />
Gesamtgehalt von 23 ng/m³ festgestellt. Dieser Wert liegt jedoch deutlich<br />
unterhalb des Vorsorgewerts der PCB-Richtlinien in Höhe von 300 ng/m³; es<br />
sind deshalb keine weiteren Maßnahmen erforderlich.<br />
c) für den Kindergarten „Mullewapp“ Kölschhausen ein Antrag auf die Bildung von<br />
alterübergreifenden Gruppen bzw. Aufnahme von unter dreijährigen Kindern<br />
gestellt wurde, um bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr hier Plätze für<br />
diese Altersgruppe bereitstellen zu können.<br />
d) in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Diakonie an Lahn und Dill,<br />
Matthias Rau, zwischenzeitlich die Weichen für eine entsprechende<br />
Kooperationsvereinbarung zwischen Diakonie, Schule und Gemeinde gestellt<br />
wurden. Die Diakonie will hier federführend die Sache vorantreiben und<br />
insbesondere mit den drei Jugendpflegern vor Ort und der Gesamtschule ein<br />
entsprechendes Konzept erarbeiten.<br />
e) die vom Berufsfortbildungswerk in Wetzlar gebaute Skater-Anlage in der 12. KW<br />
auf dem Parkplatz in Niederlemp aufgestellt wird. Die Materialkosten für die<br />
Anlage liegen bei rund 5.500,00 €.<br />
3.2 Anfragen<br />
Keine Anfragen<br />
4. Anträge auf kommunale Investitionsförderung<br />
4.1 Deutscher Bund für Vogelschutz Breitenbach<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 07.03.2006 wird verwiesen.
Beschluss:<br />
– 3 –<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
Deutschen Bund für Vogelschutz, Ortsgruppe Breitenbach, auf kommunale<br />
Investitionsförderung für die Aufstellung von Lehrpfadtafeln sowie eines<br />
Insektenhotels zu entsprechen.<br />
Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten werden mit 5.546,30 € festgesetzt. Gemäß<br />
Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> beträgt der<br />
Zuschuss demnach 15 % von 5.546,30 €, also maximal 831,94 €.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
4.2 TC „Heinrichsegen“ <strong>Ehringshausen</strong> e. V.<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 23.02.2006 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
TC „Heinrichsegen“ <strong>Ehringshausen</strong> wie folgt zu entsprechen:<br />
1. Bau von drei Tennisplätzen<br />
Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 76.000,00 € festgestellt. Der<br />
Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> höchstens 15 %, also 11.400,00 €.<br />
2. Bau einer Gerätehalle<br />
Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 22.000,00 € festgestellt. Der<br />
Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der<br />
Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> höchstens 15 %, also 3.300,00 €.<br />
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.09.1999,<br />
Sitzung Nr. 21./13., TOP 9, über die Gewährung einer kommunalen Investitionsförderung<br />
für den TC „Heinrichsegen“ <strong>Ehringshausen</strong>.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
4.3 Türkisch-Islamischer Kulturverein e. V.<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 09.01.2006 wird verwiesen.<br />
Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Vereinsförderungsrichtlinen, die<br />
hinsichtlich des Investitionszuschusses für alle Vereine gelten und eine entsprechende<br />
Beschränkung bzw. Eingrenzung hier nicht vorgesehen ist.<br />
Bürgermeister Niebch verweist auf die bisherige Vergabepraxis und den<br />
ursprünglichen Grundgedanken zur Förderung der Sportvereine bzw. des Sportstättenbaus<br />
und verdeutlicht dies an Beispielen.
– 4 –<br />
Gemeindevertreter Burggraf regt anschließend an, die Angelegenheit an den<br />
Gemeindevorstand zurückzuverweisen und diesen damit zu beauftragen, die<br />
Angelegenheit nochmals betreffend der rechtlichen Situation, ggfs. beim Hessischen<br />
Städte- und Gemeindebund, klären zu lassen. Unter Berücksichtigung dieses<br />
Ergebnisses könnte dann erneut in die Entscheidungsfindung eingetreten werden.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die<br />
Angelegenheit an den Gemeindevorstand zurückzuverweisen und diesen zu<br />
beauftragen, die rechtliche Situation, ggfs. über den Hessischen Städte- und<br />
Gemeindebund, klären zu lassen. Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses<br />
könnte dann erneut in die Entscheidungsfindung eingetreten werden.<br />
Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
türkisch-islamischen Kulturvereins auf Gewährung eines Investitionszuschusses für<br />
den Neubau eines Gemeindehauses nicht zu entsprechen.<br />
Die Entscheidung wird damit begründet, dass es sich bei diesem Verein um eine<br />
Teilgliederung einer Religionsgemeinschaft handele. Durch diese Entscheidung<br />
sollen Präzedenzfälle für die Zukunft vermieden werden.<br />
Aus Kulanzgründen wird jedoch vorgeschlagen, dem türkisch-islamischen<br />
Kulturverein für die Zeit der Nutzung der Volkshalle <strong>Ehringshausen</strong> als auch des<br />
ehemaligen Postgebäudes <strong>Ehringshausen</strong>, zu Gebetszwecken die Saalmiete,<br />
einschließlich der Nebenkosten, zu erlassen.<br />
Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung<br />
4.4 Sportvereinigung Lemp e V.<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 23.02.2006 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag der<br />
Sportvereinigung Lemp e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den An- bzw.<br />
Umbau des Vereinsheimes in Niederlemp zu entsprechen.<br />
Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten werden mit 190.500,00 € festgesetzt. Gem.<br />
Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> beträgt der<br />
Zuschuss demnach 15 % von 105.000,00 €, also maximal 15.750,00 €.<br />
Abstimmung: einstimmig
4.5 TV 1901 Katzenfurt e. V.<br />
– 5 –<br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 08.03.2006 wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des<br />
Turnvereins 1901 Katzenfurt e.V. auf Bezuschussung für<br />
� Renovierung der Heinrich-Emmelius-Halle<br />
Deckenflächen neu streichen, Wandflächen grundieren, ausbessern und neu<br />
streichen, sowie Stahlzargentüren grundieren und neu lackieren<br />
� Umbau des Duschraumes sowie des Toilettenraumes der Tennsabteilung<br />
Unter anderem wird eine Trockenbauwand neu eingebaut, um den Duschraum<br />
von der Toilettenanlage zu trennen. In der Dusche wird eine neue Glastür<br />
eingebaut. Der Heizkörper wird verlegt und Sanitärobjekte und Armaturen neu<br />
eingebaut.<br />
zu entsprechen.<br />
Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 15.560,00 € festgestellt. Der Zuschuss<br />
beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände<br />
in der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> maximal 15 % dieser Kosten, also 2.334,00 €.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
5. Verleihung einer Urkunde;<br />
Firma Küster GmbH, <strong>Ehringshausen</strong><br />
Auf die Verwaltungsvorlage vom 21.02.2006 wird verwiesen.<br />
Gemeindevertreter Burggraf regt an, sich grundsätzlich Gedanken zu machen bzw.<br />
Kriterien zu finden, nach denen man Betriebe auszeichnen könnte. Hierbei sollten<br />
auch vor allem soziale Dinge wie Lehrlingsausbildung o. ä. berücksichtigt werden.<br />
Bürgermeister Niebch macht deutlich, dass die Firma Küster in der Vergangenheit<br />
auch hier besondere Akzente gesetzt habe. Nicht nur, dass sie über Gebühr jungen<br />
Menschen einen Ausbildungsplatz anbietet, sondern dass es auch eine<br />
Übernahmegarantie nach erfolgter Ausbildung gibt; auch durch die großzügige<br />
Unterstützung des heimischen Krankenhausfördervereins hat sich die Firma Küster<br />
einen hervorragenden Ruf im karitativen Umfeld geschaffen.<br />
Die jetzt vorgelegte Verwaltungsvorlage soll daher bis zur kommenden Sitzung der<br />
Gemeindevertretung dahingehend überarbeitet werden, dass die Verdienste bzw.<br />
das Engagement der Firma Küster auf den vorgenannten Feldern nochmals<br />
besonders verdeutlicht wird.<br />
Beschluss:<br />
Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Firma<br />
Küster Holding GmbH, <strong>Ehringshausen</strong>, in Anerkennung für besondere Verdienste<br />
um die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> die „Prometheus-Säule“ mit folgendem<br />
Urkundentext zu überreichen:
– 6 –<br />
Prometheus-Säule<br />
von Bildhauer Kai-Helge Wirth<br />
Der Firma<br />
Küster Holding GmbH<br />
Am Bahnhof 13, 35630 <strong>Ehringshausen</strong><br />
verliehen in Anerkennung für besondere<br />
Verdienste um die Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong>.<br />
Sie erreichten mit ihrer „elektrischen Feststellbremse“<br />
bei den Hessen-Champions 2005<br />
den 1. Platz für außergewöhnliche Leistung<br />
in der Kategorie „Weltmarktführer“.<br />
Abstimmung: einstimmig<br />
6. Verschiedenes<br />
Keine Anfragen<br />
Schweitzer Schaub<br />
Vorsitzender Schriftführer