Niederschrift - Ehringshausen

Niederschrift 

über die 1. (konstituierende) Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am 

Donnerstag, den 26. April 2001 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen 

Sitzungsdauer: 20.35 Uhr - 20.40 Uhr 

Anwesend sind: 

Gemeindevertreter Burkard Reitzner 

Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf 

Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig 

Gemeindevertreter Hans Georg Saßmannshausen 

Gemeindevertreter Horst Keiner 

Gemeindevertreter Martin Schweitzer 

Gemeindevertreter Wolfgang Clößner 

Gemeindevertreter Willibald Kaindl 

Gemeindevertreter Karl Heinz Naumann 

Ferner sind anwesend: 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, 

Gemeindevertreter Jürgen Mock 

Oberamtsrat Ulrich Werkshage 

Schriftführer: 

Amtsrat Bernd Neuweger 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Mock, eröffnet die 1. (konstituierende) 

Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses und begrüßt die Erschienenen. 

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses fest. 

1. Wahl des/der Vorsitzenden 

Gemeindevertreter Reitzner schlägt Gemeindevertreter Martin Schweitzer zum 

Vorsitzenden des Sozial- und Kulturausschusses vor. 

Beschluss: 

Zum Vorsitzenden des Sozial- und Kulturausschusses wird Gemeindevertreter 

Martin Schweitzer gewählt. 

Abstimmung: einstimmig 

2. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden 

Gemeindevertreter Schweitzer schlägt Gemeindevertreter Horst Keiner zum 

Stellvertreter des Vorsitzenden des Sozial- und Kulturausschusses vor.

Beschluss: 

2 

Zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Sozial- und Kulturausschusses wird 

Gemeindevertreter Horst Keiner gewählt. 


3. Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin und seiner oder ihrer Vertreter 

Zum Schriftführer des Sozial- und Kulturausschusses wird Amtmann Ralf Schaub 

vorgeschlagen. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss wählt Amtmann Ralf Schaub zum Schriftführer. 


Zu Vertretern des Schriftführers werden vorgeschlagen: 

1. Verwaltungsangestellte Lydia Köhler 

2. Verwaltungsfachangestellte Kerstin Gierhardt 

3. Verwaltungsangestellter Gerhard Freund 


Schweitzer Neuweger 

Vorsitzender Schriftführer


über die 2. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den 

7. Mai 2001. 

Sitzungsort: Rathaus Ehringshausen 



Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender- 

Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler -für Ausschussmitglied Horst Keiner- 

Gemeindevertreter Heinz Ansion -für Ausschussmitglied Katja Ansion-Kollig- 


Gemeindevertreter Karl Heinz Naumann 

Gemeindevertreter Burkard Reitzner 

Gemeindevertreter Hans Georg Saßmannshausen 



Beigeordnete Margret Gold 

Erster Beigeordneter Werner Krause 

Gemeindevertreter Willi Gombert -ab TOP 4.1; 18.12 Uhr- 


Amtmann Ralf Schaub 

1. Eröffnung und Begrüßung 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. 

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses 

fest. Auf Antrag wird die Tagesordnung um den TOP 4 „Kommunale 

Investitionsförderung“ ergänzt. 

3. Mitteilungen und Anfragen 

3.1 Mitteilungen 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass 

a) die Sanierung des Hauptdaches der Volkshalle dringend erforderlich wurde. Die 

Firma Meißner, Sinn, wurde mit den Reparaturarbeiten beauftragt. 

Die Kosten für die Abdichtung des Daches betragen ca. 8.500,00 DM. Die entsprechenden 

Haushaltsmittel werden im 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2001 

bereitgestellt.

-2- 

b) am 13. Mai 2001 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr der Fahrradaktionstag 

„Dilltal radelt“ stattfinden wird. Radeln nach Lust und Laune zwischen Wetzlar 

und Haiger bzw. umgekehrt heißt die Devise des diesjährigen Aktionstages, zu 

dem die Anwesenden recht herzlich eingeladen werden. 

c) heute das entsprechende Koordinationsgespräch hinsichtlich der Platzvergabe 

für die Kindergärten stattgefunden hat. 

Bei diesem Gespräch hat sich erfreulicherweise gezeigt, dass die vorhandenen 

Kapazitäten in Ehringshausen ausreichend sind. Die 15 fehlenden Plätze im 

Evang. Kindergarten werden durch 6 freie Plätze im Kath. Kindergarten sowie 13 

freie Plätze im Kindergarten Kölschhausen kompensiert. 

3.2 Anfragen 

Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass zur Zeit 15 Ganztagsplätze im Kindergarten Kölschhausen 

angeboten werden und hierbei die Nachfrage auch gedeckt wird. 

Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf eine Anfrage von Jugendlichen aus dem 

OT Katzenfurt mit dem Wunsch, die bei dem ehemaligen Dreschplatz befindliche 

Bushaltestelle mit Graffiti zu besprühen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass man grundsätzliche solchen Vorhaben aufgeschlossen 

gegenüberstehe, wobei seines Erachtens zunächst auch der Ortsbeirat 

Katzenfurt zu diesem Vorhaben Stellung nehmen sollte. 

4. Kommunale Investitionsförderung 

4.1 Antrag des Reservistenvereins 1967 Daubhausen e. V.; 

Renovierungsarbeiten am Vereinsheim 

Auf die Verwaltungsvorlage vom 24.04.2001 wird verwiesen. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des 

Reservistenvereins 1967 Daubhausen e. V. auf kommunale Investitionsförderung für 

die notwendigen Renovierungsarbeiten am vereinseigenen Reservistenverein „Klaus 

Arabin“ zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 10.827,97 DM festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 

höchstens 1.624,20 DM. 

Abstimmung: einstimmig

-3- 

4.2 Antrag des SV „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V.; 

Bau einer Kipphasenschießanlage 


Beschluss: 


Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim e. V. auf kommunale Investitionsförderung 

für den Bau einer Kipphasenschießanlage am vereinseigenen 

Schützenhaus „Am Rothenstein“ zu entsprechen. 


Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 

höchstens 17.144,07 DM. 


5. Blumenschmuckwettbewerb in der Gemeinde Ehringshausen 


Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen Blumenschmuckwettbewerb 

unter dem Motto „Bringt mehr Blumen in unsere Gemeinde“ 

gemäß dem beiliegenden Entwurf über Grundsätze und Richtlinien durchzuführen. 


6. Schreiben der Gemeinde Zenovo (Bulgarien) betreffend Partnerschaft mit der 

Gemeinde Ehringshausen 

In der Diskussion werden zunächst die verschiedenen Ebenen solcher Partnerschaftsvorhaben 

beleuchtet, wobei darauf hingewiesen wird, dass hinsichtlich 

bestehender Partnerschaften die Vorreiterrolle bei den Vereinen zu suchen war. 

Auch im vorliegenden Fall sollte das Schreiben bzw. der Wunsch der Gemeinde 

Zenovo „veröffentlicht“ werden, um das Interesse bei Vereinen, Privatpersonen oder 

auch der heimischen Wirtschaft zu wecken. Im Hinblick auf die europäische Öffnung 

nach Osten wäre eine solche Partnerschaft sicherlich richtungsweisend, es werden 

jedoch auch z. B. sprachliche Probleme als Hindernis bewertet. Im vorliegenden Fall 

sollte zunächst eruiert werden, inwieweit allgemeines Interesse an einer solchen 

Partnerschaft besteht und daher eine entsprechende Veröffentlichung im 

Mitteilungsblatt erfolgen. Der Gemeinde Zenovo ist hierüber ein entsprechender 

Zwischenbescheid zu erteilen. 

Anschließend wird im Ausschuss angeregt, auch die bestehenden Partnerschaften, 

insbesondere die Neustadt-Kontakte, zu intensivieren. Außerdem wird mit Blick auf 

die 20 bzw. 30jährige Partnerschaft zu den Gemeinden Roquemaure und Haverhill 

angeregt, dies in den kommenden Sitzungen als TOP zu diskutieren.

-4- 

7. 25 Jahre Großgemeinde Ehringshausen - Jubiläum in 2002 

In der Diskussion wird deutlich, dass sich hinsichtlich der Begehung dieses 

Jubiläums eine Einbindung in das Gemeindefest im Jahr 2002 anbietet, wobei sich 

hierbei der Freitag für die offizielle Feier bzw. eine Feierstunde anbieten würde. 

Für den größeren Rahmen dieser Feierlichkeiten müssten auch zusätzliche Mittel in 

den Haushalt 2002 eingestellt werden. Auch in Bezug auf das im nächsten Jahr zu 

begehende Partnerschaftsjubiläum mit den Gemeinden Roquemaure bzw. Haverhill 

sollte hier zunächst insbesondere mit den Partnerschaftsvereinen Kontakt 

aufgenommen werden, um zusätzliche Anregungen pp. zu bekommen. 

8. Antrag der FWG-Fraktion vom 11.12.2000; 

Standort der Post in Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch verweist hierzu auf die Tatsache, dass die Einflussmöglichkeiten 

der Gemeinde hier sehr gering seien. Die Post ist bekanntlich eine 

AG, die auch im Hinblick auf die sogenannten Synergieeffekte zunehmen 

zentralisiere und kleine Filialen schließt. In Aßlar z. B. wurde die Post ebenfalls 

geschlossen, wobei in dem dortigen Eins-A-Markt eine entsprechende Poststelle 

eingerichtet wurde. Zur Zeit stehen auch in Ehringshausen verschiedene 

Interessenten mit der Post in Verhandlung, wobei Bürgermeister Niebch diese bzw. 

den jeweiligen Standort mit etwaigen Vor- oder Nachteile beleuchtet. 

Herr Krause nimmt Bezug auf die noch vorhandene Post-Agentur in Dreisbach und 

regt an zu prüfen, ob evtl. statt einer größeren Lösung evtl. mehrere kleinere 

Agenturen „gestreut“ werden könnten. 

Bürgermeister Niebch macht deutlich, dass die Post Agentur in Dreisbach auch vor 

der Schließung stehe, nimmt die Anregung des Herrn Krause jedoch auf und wird 

bei der Post nochmals entsprechend intervenieren. Außerdem wird angeregt, den 

Ortsbeirat Ehringshausen mit einzubinden. 

9. Verschiedenes 

a) Ausschussmitglied Ansion nimmt Bezug auf die Cafeteria bzw. die nicht mehr 

vorhandene Thekenabtrennung in diesem Bereich. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass diese durch eine Tiefkühltruhe ersetzt 

wurde, um die Platzkapazität noch zu steigern. Außerdem werde nochmals im 

Mitteilungsblatt für das Haverhill-Bad bzw. die neue Attraktivität des Bades 

geworben. 

b) Ausschussmitglied Schaaf verweist auf den Zustand der Liegewiese bzw. den 

Außenbereich des Bades und bittet um Abhilfe. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu. 

Schweitzer Schaub 




10. September 2001. 




Gemeindevertreter Horst Keiner -stellv. Vorsitzender- 

Gemeindevertreter Uwe Riedel -für Ausschussmitglied Schweitzer- 


Gemeindevertreter Werner Neu -für Ausschussmitglied Gerstner- 

Gemeindevertreter Christoph Zörb -für Ausschussmitglied Mehl- 

Gemeindevertreter Burkhard Reitzner 

Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen 



Bürgermeister Eberhard Niebch 

Beigeordneter Heinz Ansion 

Beigeordneter Ferdinand Berneaud 

Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler 

Rektor Pfeffer von der Grundschule Ehringshausen -zu TOP 5- 

Schriftführerin: 

Verwaltungsangestellte Lydia Köhler 





fest. 

Bürgermeister Niebch beantragt, die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 aus 

Zeitmangel abzusetzen und in einer gesonderten Sitzung zu verhandeln. Zu dieser 

Sitzung sollten die Vorsitzenden der Deutsch-französischen Gesellschaft und der 

Deutsch-englischen Gesellschaft eingeladen werden. 





– 2 – 

a) der erste Blumenschmuckwettbewerb in der Gemeinde Ehringshausen abgeschlossen 

ist. Er bedankt sich bei allen Bewertern, die mit viel Engagement und 

zeitlichem Aufwand die Straßen abgelaufen sind, um den Blumenschmuck auf 

Balkonen, in Fenstern und in Vorgärten zu bewerten. Von sämtlichen insgesamt 

48 Siegern (bei 12 Bezirken jeweils ein erster Platz sowie drei zweite Plätze) 

wurden Dias aufgenommen. Die Siegerehrung soll im Herbst im Rahmen einer 

Veranstaltung des Obst- und Gartenbauvereins Ehringshausen vorgenommen 

werden. 

Außerdem bedankt er sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrem 

Blumenschmuck dazu beigetragen haben, unser Ortsbild zu verschönern. 

b) die Gemeinde Ehringshausen nach Beendigung der Umbauarbeiten im Haverhill- 

Bad die angegliederte Gastronomie an Frau Ingrid Braun, Berliner Straße 24, 

35606 Solms, im Rahmen eines Einjahresvertrages verpachtet hat. 

Das Pachtverhältnis begann am 01.04.2001 und endet demnach zum 31.03.2002. 

Als Pachtzins waren monatlich 1.600,00 DM zzgl. Nebenkosten vereinbart. 

Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass aufgrund der vor dem Umbau sehr schlecht 

frequentierten Cafeteria sich diese negative Situation fortgesetzt hat. 

Um der Pächterin eine realistische Chance zu geben, die Gastronomie 

entsprechend den Erfordernissen zu führen, wurde entgegenkommend vereinbart, 

zeitweise auf die Erhebung der Pacht zu verzichten. 

Die Nebenkosten sind jedoch von Anfang an von der Pächterin zu leisten. Der 

volle Pachtbetrag von 1.600,00 DM wird ab 01.09.2001 fällig. Die Pächterin hat in 

dem fünfmonatigen Zeitraum ihr Potential genutzt, die Gäste für das Bistro zu 

gewinnen und ein entsprechendes Angebot an Speisen und Getränken 

vorzuhalten. 

c) die Verpartnerungen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz im Sitzungssaal vorgenommen 

werden sollen. 

3. Anfragen 

Ausschussmitglied Reitzner fragt an, ob die Gemeinde das Vergaberecht für den 

Landesehrenbrief hat. 

Bürgermeister Niebch verneint dies. Für die Vergabe ist der Landrat zuständig. 

Die Gemeinde wird dem Schreiben an die Vereine wegen des 

Veranstaltungskalenders die Statuten für die Vergabe von Landesehrenbriefen 

beifügen.

– 3 – 

4. Haverhill-Bad Ehringshausen; 

Öffnungszeiten, Eintrittsvergünstigungen und Verbesserungen an der Einrichtung 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, 

a) auf die Einführung von Familienjahres- bzw. Halbjahreskarten zu verzichten. 

Alternativ werden für die häufigen Badbenutzer und auch Familien sog. 

Geldwertcoins ab 01.01.2002 eingeführt (100,00 DM / 50,00 € entspricht 

120,00 DM / 60,00 €). 

b) für den Bau eines Durchschreitebecken mit Außenduschen sowie Anschaffung 

von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten (Tische, Stühle Sonnenliegen und 

Sonnenschirme) im Haushaltsplan 2002 Haushaltsmittel in Höhe von 

55.000,00 DM / 28.121,00 € bereitzustellen. Bei der Auswahl der Außengeräte 

sind die Ideen und Wünsche der Badbenutzer nach Möglichkeit zu 

berücksichtigen. 

c) eine Änderung der Öffnungszeiten dergestalt vorzunehmen, dass das Hallenbad 

sonntags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr dem Publikumsverkehr zur Verfügung steht. 

d) als Übergang vom Nass- zum Trockenbereich eine „optische“ Abtrennung zu 

schaffen. 


5. Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Ehringshausen 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Rektor Pfeffer von 

der Grundschule Ehringshausen. 

Auf einige Fragen der Ausschussmitglieder erläutert Herr Pfeffer noch einmal das 

Konzept zur Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule 

Ehringshausen. 


Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem 

beigefügten Konzept zur Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der 

Grundschule Ehringshausen ab dem Schuljahr 2002 zuzustimmen. 



keine Anfragen 

– 4 – 

Keiner Köhler 

stellv. Vorsitzender Schriftführerin



22. Oktober 2001. 





Gemeindevertreter Horst Keiner -ab TOP 3; 17.40 Uhr- 




Gemeindevertreter Klaus Müller -für Ausschussmitglied Dorothee Schaaf- 

Ferner sind anwesen: 




Gemeindevertreter Dieter Groß -ab TOP 7.2; 18.17 Uhr- 

Gemeindevertreter Ulrich Diehl -ab TOP 7.2; 18.17 Uhr- 


von der Gemeindeverwaltung 







fest. Auf Antrag wird die Tagesordnung um den neuen TOP 6 „Wahl einer 

Schiedsperson“ ergänzt. Außerdem beantragt Ausschussmitglied Ansion-Kollig, für 

die SPD-Fraktion, den TOP 7.1 von der Tagesordnung abzusetzen, da noch 

entsprechender Klärungsbedarf besteht. 




– 2 – 

Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass 

a) die Siegerehrung im Rahmen des diesjährigen Blumenschmuckwettbewerbs 

nicht wie angekündigt im Rahmen einer Veranstaltung des Obst- und 

Gartenbauvereins erfolgt, sondern als separate Veranstaltung in der Volkshalle 

durchgeführt wird. Die Sieger des Blumenschmuckwettbewerbs sind für den 

07.11.2001 zu einer kleinen Feierstunde mit Siegerehrung und kleinem Imbiss 

eingeladen worden. 

b) vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung 

beabsichtigt ist, die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von 

Wohnraum zu ändern. Von den zur Zeit in der Verordnung aufgeführten 347 

Kommunen werden 300 Städte und Gemeinden aus der Verordnung herausgenommen. 

Betroffen hiervon ist auch die Gemeinde Ehringshausen. Anträge auf 

Zweckentfremdung von Wohnraum bei Bauvorhaben werden im Lahn-Dill-Kreis 

zukünftig dann nur noch in Eschenburg und Aßlar zu stellen sein. Wann diese 

Verordnung in Kraft treten soll, ist derzeit noch unklar. 

c) von der Verwaltung zunächst Angebotsunterlagen zur Anschaffung eines City- 

Mobils für Kindergärten, Schulen, Vereine, Jugendgruppen u. a. von allen 

namhaften Anbietern in diesem Bereich eingeholt wurden. Dem Gemeindevorstand 

wird in einer seiner nächsten Sitzungen eine entsprechende 

Verwaltungsvorlage vorgelegt, wobei in der Diskussion auch bekannt wurde, 

dass einheimische Firmen Interesse hieran bekundet haben. 

Nach der Entscheidung hinsichtlich des Werbepartners könnte es dann zum 

Abschluss eines Miet- und Werbevertrages kommen, bei dem Geschäftsgrundlage 

und Bedingung ist, dass es der Firma gelingt, genügend Werbeträger 

zu aktivieren. Hier gilt es dann insbesondere den Gewerbe- und Verkehrsverein 

mit einzubinden. 

d) die Verwaltung die Alteigentümer der Rohbaulandgrundstücke im Neubaugebiet 

Dreisbach bezüglich ihrer Verkaufsbereitschaft angeschrieben hat. Als Ergebnis 

kann festgestellt werden, dass eine absolute Bereitschaft zum Verkauf vorliegt 

und deshalb umgehend die Umlegungsanordnung und der Umlegungsbeschluss 

eingeleitet wird, so dass die Verfügungsveränderungssperren im Grundbuch 

wirksam werden. 

4. Förderung von Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen; 

Neufassung der Richtlinie 

Auf die Verwaltungsvorlage vom 02.10.2001 wird verwiesen.

Beschluss: 

– 3 – 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung 

der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und 

Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten 

Grundstücken in der Fassung des vorliegenden Entwurf zu beschließen. 


5. Aktualisierung des Ortsrechts; 

Einführung des Euro 


Oberamtsrat Werkshage verweist hierzu zunächst auf die vorliegende Tischvorlage 

und bittet die Ausschussmitglieder um entsprechende Ergänzung ihrer Unterlagen. 

Des weiteren verweist er auf eine Korrektur im Verwaltungsgebührenverzeichnis. 

Unter Nr. 14 B III Ziff. 6 b) sollte von den Ausschussmitgliedern der dortige Betrag 

von 5,00 € nachgetragen werden. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 

nachstehenden Satzungstexte und Richtlinien einschl. der vorgenannten 

Änderungen mit den angegebenen Euro-Beträgen zu beschließen. 

Dem Original der Niederschrift wird eine Neufassung des Satzungs-/Richtlinientextes 

beigefügt und ist Bestandteil der Beschlussfassung. 

1. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs 

2. Entwässerungssatzung (EWS) 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs, wie derzeit 

schon beschlossen 

3. siehe unten 

4. Satzung für die Freiwillige Feuerwehr 

Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr 

Gebührenverzeichnis 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs wie derzeit schon 

beschlossen 

5. Friedhofsordnung und Gebührenordnung 


6. Hauptsatzung 

Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten 

7. Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer 

Erläuterung: hier wurde wegen der monatlichen Teilbarkeit des 

satzungsmäßigen Jahresbetrages eine Änderung gegenüber dem 

Umrechnungskurs vorgenommen (§ 5 Abs. 1 (1) 1. Hund = 30,72 € anstelle 

30,68 €; 2. Hund = 46,08 € anstelle 46,02 €; 3. Hund = 61,44 € anstelle 61,36 €) 

(§ 5 Abs. 3 (3) gefährlicher Hund = 511,32 € anstelle 511,29 €) 

8. siehe unten

– 4 – 

9. Satzung über die Benutzung der Kindergärten 

Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und 

Elternbeirat 

Gebührensatzung 


10. Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a BNatSchG 


11. Satzung über die Zahl, Lage und Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, 

die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für 

Kraftfahrzeuge sowie den Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder 

(Stellplatzsatzung) 


12. siehe unten 

13. Satzung über die Straßenreinigung und Gebührenordnung 


14. Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen 

Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung 

Erläuterung: Aus Vereinfachungsgründen im Barverkehr wurden alle Beträge im 

Verhältnis 2 : 1 (z. B. 2,00 DM = 1,00 €) gerundet ausgewiesen. Dies führt 

automatisch zu einer Gebührenermäßigung. 

15. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB 


16. Wasserversorgungssatzung (WVS) 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs, wie derzeit 

schon beschlossen 

17. Richtlinien 

a) Richtlinie über die zukünftige Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen 


b) Richtlinie für die Durchführung von Bauleitplan- und 

Bodenordnungsverfahren 


c) siehe unten 

d) Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen über Zuwendungen für 

die Errichtung von Zisternen zur Speicherung und Nutzung von 

Regenwasser Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet 

e) Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Instandsetzung von 

Fachwerkhäusern und erhaltenswerten Gebäuden 

Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet 

f) Förderungs-Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige 

Vereine und Verbände 

Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs

18. Sonstiges 

– 5 – 

a) Förderung von solarthermischen Anlagen zur Brauchwassererwärmung 


b) Zuschüsse für die Neuanpflanzung von hochstämmigen Obstbäumen 


---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Bis hier hin unterliegen die Satzungen / Richtlinien und „Sonstiges“ der 

Beschlussfassung 

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Erläuterungen: 

zu 3: Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen 

- In dieser Satzung sind keine Beträge enthalten. Textliche Änderungen 

wurden nicht vorgenommen. Da im Laufe des Jahres 2002 eine 

grundlegende Änderung, entsprechend der Mustersatzung des HSG 

erforderlich ist, erfolgt keine erneute Beschlussfassung. 

zu 8: Satzung der Jagdgenossenschaft Ehringshausen 

- Der Euro-Betrag wurde durch Beschluss der Jagdgenossenschaft neu 

festgesetzt. 

zu 12: Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen 

- In dieser Satzung sind keine Beträge enthalten. Textliche Änderungen 

wurden nicht vorgenommen. Da im Laufe des Jahres 2002 eine 

grundlegende Änderung, entsprechend der Mustersatzung des HSG 

erforderlich ist, erfolgt keine erneute Beschlussfassung. 

zu17 c): Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und 

Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten 

Grundstücken 

- siehe Verwaltungsvorlage und Beschluss -neu- / Umrechnung im 

Verhältnis 

2 : 1 gerundet. 

Der Text wurde in Entwurfsfassung im Ortsrecht bereits eingefügt. 


6. Wahl einer Schiedsperson 


Oberamtsrat Werkshage erläutert kurz den bisherigen Werdegang in dieser Angelegenheit. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Joachim 

Theis, Katzenfurt, Jahnstraße 6, 35630 Ehringshausen, zum Schiedsmann für die 

Gemeinde Ehringshausen zu wählen. 


– 6 – 

7. Schützenverein Ehringshausen/Dill 1903 e. V. 

7.2 Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit 


Erster Beigeordneter Krause erläutert zunächst die Sach- und Rechtslage. In der 

sich anschließenden Diskussion zeigt sich noch entsprechender Klärungsbedarf, 

wobei von Seiten des Ausschusses insbesondere die Zahlung des gemeindlichen 

Zuschusses an den Verein überprüft werden sollte. 

Der Ausschuss kommt überein, dass der Gemeindevertretung empfohlen werden 

sollte, die Auszahlung des Zuschusses zunächst auszusetzen. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag auf 

Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Grundstückes in der 

Gemarkung Ehringshausen, Flur 14, Flurstück 53/5, durch den Jagdverein Kreis 

Wetzlar, wie in der Bestellung vom 19.07.2001 angeführt, nicht zu entsprechen. 

Eine Zustimmung zum Antrag des Schützenvereins „Tell“ kann evtl. dann erfolgen, 

wenn entsprechende Lärmschutzmaßnahmen in Form einer Überdachung des 

Kipphasen-Standes selbst durchgeführt werden. 

Der Schützenverein soll aufgefordert werden, den Vertrag zwischen Schützenverein 

„Tell“ und Jagdverein Kreis Wetzlar betreffend der Errichtung eines Kipphasen- 

Standes vorzulegen 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung außerdem, die 

Auszahlung des Zuschusses zunächst auszusetzen. 



a) Ausschussmitglied Müller nimmt Bezug auf die Ortsgeschichte von 

Ehringshausen und teilt mit, dass das Jahr 802 als wahrscheinliches 

Gründungsjahr des Dorfes Ehringshausen benannt wurde und insofern für das 

kommende Jahr ggf. eine entsprechende Würdigung dieses Ereignisses 

erfolgen könnte. Er verweist hierzu auch auf die Beratungen in der letzten 

Sitzung des Ortsbeirates Ehringshausen. 

b) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die Mängelliste für den Bereich 

des Haverhill-Bades und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Erster Beigeordneter Krause sagt eine Überprüfung zu. 

c) Ausschussmitglied Reitzner nimmt weiterhin Bezug auf das im nächsten Jahr 

stattfindende Gemeindefest und fragt an, ob bereits der Termin hierzu feststehe. 

Erster Beigeordneter Krause sagt eine Überprüfung zu.

– 7 – 

d) Ausschussmitglied Ansion-Kollig teilt mit, dass am 30.10.2001 in der Aula der 

Grundschule Katzenfurt eine Informationsveranstaltung hinsichtlich der vorgesehenen 

Einrichtung eines Betreuungsangebotes in der Grundschule 

vorgesehen ist. 





19. November 2001. 







Gemeindevertreter Ernst Gerstner 

Gemeindevertreter Dieter Ullrich -für Ausschussmitglied Burkhard Reitzner- 











fest. Auf Antrag von Ausschussmitglied Ansion-Kollig wird die Tagesordnung um den 

neuen TOP 5 „Haverhill-Bad Ehringshausen“ ergänzt. 





a) eine Rückmeldung von Frau Hahn-Schwehn vom Verein zur Förderung der 

deutsch-französischen Freundschaft hinsichtlich des Veranstaltungstermins 

05.06. - 09.06.2002 noch nicht vorliege und nimmt dabei Bezug auf die am 

Mittwoch, den 14.11.2001, stattgefundene außerordentliche Sitzung des 

Ausschusses.

– 2 – 

b) auf Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2001 eine Gemeindeplanungsdatei 

erstellt wurde, die die wesentlichen Entwicklungsdaten der Gemeinde 

Ehringshausen enthält. Die Daten werden für die kommende Gemeindevertretersitzung 

als Tischvorlage vorbereitet. 

c) die Mängelliste für das Haverhill-Bad bereits größtenteils abgearbeitet wurde. 

Das heißt, aufgetretene Mängel wurden abgestellt bzw. repariert und fehlende 

Geräte sind angeschafft bzw. in Auftrag gegeben worden. Es wurden u. a. die 

Duschknöpfe funktionsfähig gemacht, die Zugerscheinungen an den 

Lüftungsanlagen im Umkleidebereich neu eingestellt sowie eine Sanduhr und 

ein Wasserschlauch für die Dampfsauna angeschafft. Der Fliesenbelag im 

Mutter-Kind-Bereich wird derzeit noch von einer Fachfirma begutachtet. Eine 

Abstellung des Mangels ist in Sicht. Der Maschinenraum wird in Eigenleistung 

verputzt und das zentrale Betriebsstörmeldetableau ist bestellt und wird 

demnächst installiert. Über die laufende Mängelbeseitigung wird weiter 

unterrichtet. 

d) der Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V. einen Antrag auf kommunale Investitionsförderung 

gestellt habe. Der Tennisclub möchte eine versenkbare Beregnungsanlage 

für seine drei Tennisplätze in Katzenfurt anschaffen. Es liegt ein Kostenvoranschlag 

von insgesamt 20.000,00 DM vor. Der kommunale Zuschuss 

beträgt somit höchstens 3.000,00 DM (15 % der zuwendungsfähigen Kosten). 

Die kommunalen Gremien werden demnächst hierüber beraten. 

e) vom Planungsbüro Holger Fischer bereits erste Vorarbeiten hinsichtlich einer 

Umweltverträglichkeitsprüfung für die Osttangente Ehringshausen ausgeführt 

wurden. Dies ist die Grundlage für einen Scoping-Termin gemäß § 5 Umweltverträglichkeitsprüfung 

der zwingend vorgeschrieben ist. In einem Scoping- 

Termin wird über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen unterrichtet und 

somit die grundsätzlichen Realisierungsmöglichkeiten des Straßenneubaus 

abschätzt. Dieser Termin wird in Kürze, voraussichtlich in der ersten 

Dezemberwoche, stattfinden. 

f) am 08.11.2001 ein Gespräch über die zukünftige Finanzierung des katholischen 

Kindergartens Ehringshausen stattgefunden hat. In diesem Gespräch mit 

Vertretern des Verwaltungsrats sowie Herrn Friedrich vom Kath. Rentamt 

wurden Maßnahmen festgehalten, die die Finanzierung des Kindergartens in der 

vom Rentamt bzw. Bistum geforderten Höhe mittel- bzw. längerfristig sichern. 

Hinsichtlich einer möglichen Übernahme durch die Gemeinde stellt 

Bürgermeister Niebch klar, dass die kath. Kirche den Kindergarten nicht 

veräußern werde sondern lediglich mietfrei zur Verfügung stellen könne und 

dabei auch keinerlei Bezuschussung mehr einhergehe. Das heißt, auch wenn 

die Kirche Eigentümer bleibe, werden von dieser Seite keinerlei Zuschüsse 

fließen und die im Bereich von Ehringshausen eingesparten etwa 80.000,00 DM 

anderen Kindergärten bzw. Kirchengemeinden im Bistum zugute kommen. 

g) im Kindergarten Kölschhausen eine Kraft auf 630,00 DM-Basis eingestellt 

wurde, die insbesondere auch für die Verpflegung der Ganztagskinder 

verantwortlich zeichnet. Außerdem wird voraussichtlich auch im Kindergarten 

Kölschhausen eine integrative Betreuung stattfinden, wobei Bürgermeister 

Niebch auch auf die damit verbundenen Anforderungen hinweist. Auf

– 3 – 

entsprechende Anfrage teilt er noch mit, dass gestiegene Personalkosten in 

diesem Bereich selbstverständlich auch auf die neuen familienfreundlichen 

Öffnungszeiten bzw. auch auf die seinerzeit vorgenommene Umwandlung des 

Kindergartens Kölschhausen in einen Ganztagskindergarten resultieren. 

4. 1. Nachtragshaushalt 2001; 

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 

Auf den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan 

wird vollinhaltlich verwiesen. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden 

Beschluss: 

I. Nachtragshaushaltssatzung 

der Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2001 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993, 

bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBl. I S. 534 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000, S. 2 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde 

Ehringshausen am folgende 

beschlossen: 

Mit dem Nachtragsplan werden 


§ 1 

erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des 

Haushaltsplanes 

gegenüber bisher auf nunmehr 

festgesetzt 

a) im Verwaltungshaushalt 

die Einnahmen 455.605,00 DM --- 22.833.890,00 DM 23.289.495,00 DM 

die Ausgaben 455.605,00 DM --- 22.833.890,00 DM 23.289.495,00 DM 

b) 

im Vermögenshaushalt 

die Einnahmen --- 402.175,00 DM 5.330.578,00 DM 4.928.403,00 DM 

die Ausgaben --- 402.175,00 DM 5.330.578,00 DM 4.928.403,00 DM 

Kredite werden nicht veranschlagt. 

§ 2 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

– 4 – 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert. 

Die Steuersätze werden nicht geändert. 

§ 5 

§ 6 

Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert. 


5. Haverhill-Bad Ehringshausen 

Ausschussmitglied Ansion-Kollig nimmt Bezug auf das bisher dienstags abends 

terminierte Frauenschwimmen und fragt nach den Gründen, warum die 

vorstehenden Zeiten nicht mehr für das Frauenschwimmen zur Verfügung stehen. 

Bürgermeister Niebch erläutert bzw. verweist auf diverse negative Vorfälle, die er 

zum Teil selbst beobachten konnte. In diesem Zusammenhang müsste auch seine 

Fürsorgepflicht hinsichtlich des Personals sowie für die anderen Badegäste gesehen 

werden. Aufgrund der Zustände schien eine andere Lösung zur Zeit nicht möglich, 

wobei eingeräumt wird, dass weiter beobachtet und ggf. die Zeiten auch wieder 

geändert werden könnten. 


a) Ausschussmitglied Ansion-Kollig nimmt Bezug auf den mit der Firma Bender 

abgeschlossenen Kindergarten-Beförderungsvertrag. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass man hier in Verbindung mit dem VLD 

Alternativen wie z. B. die Integration in die Schülerbeförderung prüfen werde. 

b) Ausschussmitglied Ullrich nimmt Bezug auf den beheizbaren Verkehrsspiegel im 

Einmündungsbereich Daubhäuser Straße / Birkenweg und bittet um Reparatur. 

Der Schriftführer teilt in diesem Zusammenhang mit, dass eine Reparatur bereits 

erfolgt sein müsste. 

c) Ausschussmitglied Ullrich nimmt Bezug auf nächtliche Privatfeiern bei der Firma 

Lütticke und damit verbundene Lärmbelästigungen für die Anwohner. 

Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, dass zur Nachtzeit die Polizei angefordert 

werden sollte, um die Lärmbelästigungen zu unterbinden.

– 5 – 

d) Ausschussmitglied Ullrich nimmt Bezug auf die Geländebeleuchtung der Firma 

Lütticke und teilt mit, dass die Anwohner durch die Beleuchtung erheblich 

beeinträchtigt würden. Er bittet ggf. zu prüfen, ob hier ein Blendschutz durch die 

Firma Lütticke angebracht werden kann. 






17. Dezember 2001 





Gemeindevertreter Willi Gombert -für Ausschussmitglied Horst Keiner- 


Gemeindevertreter Christoph Zörb -für Ausschussmitglied Wolfgang Clößner- 





Bürgermeister Eberhard Niebch -zu TOP 1, 6 und 7- 







fest. Auf Antrag von Ausschussmitglied Reitzner wird der TOP 6.3 abgesetzt. 

Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 5 und 6 vorgezogen, so dass sich die 

übrigen Tagesordnungspunkte wie nachfolgend verschieben. 


Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die bisherigen Niederschriften des 

Ausschusses und kritisiert die Arbeitsweise des Schriftführers dahingehend, dass bei 

entsprechenden Diskussionsbeiträgen u. ä. keine namentliche Nennung des 

jeweiligen Ausschussmitglieds erfolgt; in den anderen Ausschüssen würde dies 

praktiziert. Er bittet um Abhilfe.

– 2 – 

3. Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V. 

Antrag auf kommunale Investitionsförderung 

Bau einer Versenkberegnungsanlage für drei Tennisplätze 


Beschluss: 


Tennis-Club Katzenfurt 1970 e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau 

einer Versenkberegnungsanlage für die drei Tennisplätze zu entsprechen. 


Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 

3.000,00 DM. 


4. Schützenverein „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 

4.1 Antrag auf Sicherung des Standortes 


Beschluss: 


„Schützenvereins Tell“ Ehringshausen-Dillheim nicht zu folgen. 

Als Begründung wird angeführt, dass die Gemeinde nicht für evtl. notwendige Lärmschutzmaßnahmen 

des Schützenvereins finanziell verantwortlich gemacht werden 

kann. 

Ein Verzicht zukünftiger Bauherren auf ausreichenden Schallschutz durch Eintragung 

im Grundbuch ist nicht zu realisieren. 

Im übrigen wird auf die Rechtssicherheit des Bebauungsplanes verwiesen. 


4.2 Antrag auf kommunale Investitionsförderung 


Beschluss: 


Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim e. V. auf kommunale Investitionsförderung 

für den Bau einer Kipphasen-Schießanlage nicht zu entsprechen. 

Die Voraussetzungen gemäß Ziffer 1.5 der Förderungsrichtlinien sind nicht erfüllt. 

Vielmehr ist gemäß vorliegendem Vertrag der Jagdverein Kreis Wetzlar Kostenträger 

der Maßnahme. 

Damit wird der entsprechende Förderungsbeschluss vom 10.05.2001 aufgehoben. 


5. Haushalt 2002 

– 3 – 

5.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2001 - 2005 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das 

Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2001 - 2005 in der Fassung des 

vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 


5.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 

für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt zu beschließen: 

Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 

(GVBl I S. 534), zuletzt geändert am 08.06.1998 (GVBl. I S. 214) hat die 

Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am folgende 

beschlossen: 

Haushaltssatzung 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird festgesetzt 

im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt 

in der Einnahme auf 12.208.151,00 € in der Einnahme auf 3.799.249,00 € 

in der Ausgabe auf 12.208.151,00 € in der Ausgabe auf 3.799.249,00 € 


§ 2 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2002 zur rechtzeitigen 

Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.045.000,00 

€ festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt 

festgesetzt:

– 4 – 

1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer 

a) für land- und 

forstwirtschaftliche 

Betriebe (Grundsteuer A) 

b) für Grundstücke 

(Grundsteuer B) 

240 v. H nach dem 

Gewerbeertrag und - 

kapital 

240 v. H 

§ 6 

320 v. H. 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am beschlossene Stellenplan. 

§ 7 

Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 10 v. 

H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens den 

Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 5.100,00 € 

überschreiten. 





a) der Ortsbeirat Katzenfurt in seiner Sitzung am 05.12.2001 über den 

Straßennamen des Wohnneubaugebietes beraten und beschlossen hat, die neue 

Erschließungsstraße „Arlskaut“ zu nennen. 

b) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 26.11.2001 beschlossen hat, dem 

Ing.-Büro Zick-Hessler aus Wettenberg den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie 

für den Hochwasserschutz im Ortsteil Katzenfurt zu vergeben. Das 

Büro hat bereits mit den Vermessungsarbeiten begonnen. 

6.1 Anfragen 

a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Reitzner teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass das Frauenschwimmen im Haverhill-Bad wieder eingeführt wird. 

Man nimmt dabei Bezug auf die in der letzten Sitzung aufgeworfene Problematik 

in dieser Angelegenheit. 

Bürgermeister Niebch teilt weiter mit, dass man zukünftig im jeweiligen Einzelfall 

intervenieren werde. 

b) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die Außengestaltung des Haverhill- 

Bades und regt an, eine Fragebogenaktion durchzuführen, bei der die 

Schwimmbadbesucher entsprechende Anregungen bezüglich der Gestaltung des 

Außenbereichs geben könnten.

– 5 – 

Bürgermeister Niebch verweist auf die Nachteile einer solchen Vorgehensweise, 

da solche Beiträge nicht immer der breiten Meinungsbildung entsprechen. Im 

übrigen teilt Bürgermeister Niebch mit, dass man u. a. mit der Realisierung des 

Durchschreitebeckens und anderen Maßnahmen versuchen werde, das Bad noch 

attraktiver zu machen. 

c) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Reitzner hinsichtlich der 

Badewassertemperatur im Haverhill-Bad regt Bürgermeister Niebch an, im 

Einzelfall den Bademeister anzusprechen bzw. die jeweilige Temperatur auch 

messen zu lassen. 

d) Ausschussmitglied Reitzner bittet um einen Sachstandsbericht in der 

Angelegenheit „Kipphasen-Stand des Schützenvereins Tell Ehringshausen- 

Dillheim e. V.“. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die entsprechende Verwaltungsvorlage den 

Sachstand wiederspiegele jedoch zusätzlich bekannt wurde, dass die Dämmung 

der Anlage nicht den Anforderungen entspricht. Aus diesem Grund bzw. der damit 

verbundenen notwendigen Arbeiten ist in nächster Zeit auch keine Nutzung der 

Anlage möglich. 

e) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Ansion-Kollig hinsichtlich der 

Umbaumaßnahme im Kindergarten Katzenfurt teilt Bürgermeister Niebch mit, 

dass die spezifischen Gewerke, sprich Decken und Fenster, zur Ausführung 

kommen werden und sich im Falle eines Wegzugs des Zahnarztes, Herrn Dr. 

Wissmann, ggf. weitere Optionen ergeben könnten. 

f) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Reitzner hinsichtlich des 

Straßenfestes bzw. Gemeindefestes am 17. August 2002 teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass bereits einige Meldungen von Vereinen vorliegen. 


entfällt 

Der Vorsitzende wünscht zum Abschluss allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und 

ein gutes neues Jahr. 





18. Februar 2002. 







Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -für Ausschussmitglied Clößner- 


Gemeindevertreter Werner Neu -für Ausschussmitglied Mehl- 


Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Saßmannshausen- 







Beigeordneter Ferdinand Berneaud -bis TOP 4; 19.25 Uhr- 

Gemeindevertreter Christoph Zörb -ab TOP 3; 18.45 Uhr- 

Gemeindevertreter Uwe Riedel -ab TOP 3; 18.50 Uhr- 







fest. Auf Antrag von Ausschussmitglied Ansion-Kollig wird als neuer TOP 4 

„Betreuungsangebot an den Grundschulen Ehringshausen und Katzenfurt“ 

einstimmig aufgenommen. Ausschussmitglied Neu beantragt, den TOP „Erhaltung 

des schulischen Angebots im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen“ 

von der Tagesordnung abzusetzen. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen 

Der Tagesordnung ist daher abgesetzt.




– 2 – 

a) die Familie Zutt gegen den Vorkaufsrechtsbescheid der Gemeinde 

Ehringshausen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat. 

Zeitgleich fanden Gespräche zwischen Vertretern des Amtes für Straßen- und 

Verkehrswesen Dillenburg sowie der Familie Zutt statt, die zu dem Ergebnis 

geführt haben, dass das Anwesen „Bahnhofstraße 2“ verkauft wird. 

Daher, so berichtet Bürgermeister Niebch weiter, fanden Gespräche zur 

Umsetzung des Kreisels im Einmündungsbereich der B 277 / L 3052 sowie der 

Realisierung der Osttangente statt. Das Baurecht für den Kreisverkehr soll 

mittels eines Bebauungsplanes geschaffen werden. Hinsichtlich der 

Realisierung der Osttangente konnte in Gesprächen mit Vertretern vom 

Hessischen Verkehrsministerium, dem Landesamt für Straßenbau als auch dem 

Amt für Straßen- und Verkehrswesen erreicht werden, dass die Planungen der 

Osttangente als „Anschluss eines Gewerbegebietes an die Bundesstraße“ 

durchgeführt werden. Hierdurch ist es möglich, dass die Gemeinde in den 

Genuss von 60 % - 80 % Zuschüssen aus GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) 

kommt. 

Zeitgleich soll mit der Universität/Gesamthochschule Kassel Kontakt wegen der 

Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den Ortskern Ehringshausen 

aufgenommen werden, denn durch die Entscheidung zum Bau eines 

Kreisverkehrsplatzes als auch der Anbindung durch die Osttangente ergeben 

sich nunmehr neue entscheidungsrelevante Gesichtspunkte für die Durchführung 

des Wettbewerbs. 

b) hinsichtlich der Osttangente ein Honorarangebot für die Bauleitplanung 

vorgelegt wurde. Der Auftrag wird voraussichtlich am 25.02.2002 erteilt. 

c) seit Januar d. J. auch im Kindergarten Kölschhausen ein behindertes Kind im 

Rahmen einer Einzelintegration betreut wird. Hierdurch wurde die Einstellung 

einer weiteren Fachkraft erforderlich, wobei die Personalkosten weitgehend über 

eine Maßnahmenpauschale, die vom Kreis bewilligt sowie ausgezahlt wurde, 

abgedeckt werden. 

d) eine Erzieherin für die kommunalen Kindergärten eingestellt werden soll. Eine 

entsprechende Ausschreibung wird im Gemeinde-Mitteilungsblatt veröffentlicht. 

e) ihm erst vor kurzem personelle Missstände im Kath. Kindergarten mitgeteilt bzw. 

bekannt wurden, wobei diese allen Anschein nach auf Probleme unter den 

Erzieherinnen bzw. auf das Betriebsklima zurückzuführen sind. Er verweist 

dabei auf zwei kontroverse Schreiben von Kindergarteneltern, in denen die 

vermeintlichen Problem bzw. Richtigstellungen auch an das Bischöfliche 

Ordinariat mitgeteilt wurden.

– 3 – 

f) beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg ein Antrag gestellt 

werden muss, um Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzprogramm 

für den kommunalen Straßenbau 2002 zu bekommen. Dies ist 

seitens der Gemeinde geschehen. Der Antrag kann aber nicht bearbeitet 

werden, da die Kreuzungsvereinbarung mit Kostenteilungsplanung Grundlage 

der Antragsprüfung ist. Diese liegt aber noch nicht vor. Seitens des Amtes für 

Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg wurde daher bei der Deutschen 

Bundesbahn Netz um eine schnellstmögliche Einholung der Stellungnahme 

beim Eisenbahnbundesamt gebeten, damit umgehend über das Hessische 

Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen beim Bundesministerium für 

Verkehr, Bau und Wohnungswesen die Bereitstellung des Bundesanteils und 

parallel dazu die Zuwendungsmittel für die Gemeinde beantragt werden können. 

Am 05.02.2002 wurde seitens der Gemeinde ein Fax an die Zentrale des 

Eisenbahnbundesamtes in Bonn geschickt mit der Bitte, den zuständigen 

Sachbearbeiter mitzuteilen. Am 14.02.2002 wurde dies nochmals telefonisch 

versucht. Man teilte der Gemeinde mit, dass sie es am 18.02.2002 nochmals 

versuchen sollte, da der vermutliche Sachbearbeiter sich noch in Urlaub 

befindet. 

g) in einem persönlichen Gespräch mit Vertretern des Amtes für Straßen- und 

Verkehrswesen sowie der Straßenmeisterei Solms nunmehr eine Versetzung 

der Ortstafel im Ortseingangsbereich Kölschhausen erreicht werden konnte; die 

Versetzung ist bereits erfolgt. 

h) ein Schreiben der Evang. Kirchengemeinde Daubhausen vom 07.02.2002 

bezüglich der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen an der Kirche 

Daubhausen vorliegt. Die umfangreichen Arbeiten erfordern einen 

Kostenaufwand von ca. 100.000,00 €. Betroffen sind vornehmlich Dachdeckerarbeiten 

sowie Erneuerung der Fenster im Kirchenschiff einschl. der 

entsprechenden Anstrich- und Isolierungsarbeiten. Das Presbyterium erinnert 

die Gemeinde an die im Grundbuch eingetragene Baulastverpflichtung und 

beantragt eine finanzielle Unterstützung. Es soll hierüber ein entsprechendes 

Gespräch geführt werden. 

i) sich hinsichtlich der Anschaffung eines City-Mobils eine neue Situation ergeben 

habe. Nachdem bereits am 19.11.2001 dem Gemeindevorstand eine 

entsprechende Verwaltungsvorlage vorgelegt wurde, die den Abschluss eines 

Miet- und Werbevertrags mit der Firma Thaler Mobil-Werbung vorsah, wurde in 

dieser Sitzung bekannt, dass Herr Ulrich Wissgott bereit wäre, ein Auto zu 

kaufen und die entsprechende Werbung adäquat zu betreiben. Dieser 

Verfahrensweg würde für die Werbenden erheblich günstiger laufen. 

Herr Wissgott wollte zunächst noch weitere Details klären und wieder auf die 

Gemeinde zukommen. 

j) Im Oktober 2001 wurde ein Hilfeleistungstanklöschfahrzeug HTLF für die 

Feuerwehr im sog. offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. 

Die Ausschreibung erfolgte in 3 Losen, wobei der Gemeindevorstand in seiner 

Sitzung am 04.02.2002 beschlossen hat, diese Lose wie folgt zu vergeben:

– 4 – 

Los 1 Fahrgestell Firma MAN, Siegen 50.413,38 € 

Los 2 Aufbau Firma Ziegler, Gingen-Brenz 160.405,97 € 

Los 3 Feuerwehrtechnische 

Beladung einschl. Funk 

Firma Metz, Karlsruhe 14.506,81 € 

k) Die Fragebogenaktion zur Gestaltung der Liegewiese am Haverhill-Bad ist 

abgeschlossen und ausgewertet. 

Die Frage, welche Spielgeräte bevorzugt aufgestellt werden sollten, ergab 

folgendes: 

Schaukel 63,4% 

Kleinkinderrutsche 58,5% 

Trampolin 53,7% 

Tischtennisplatte 53,7% 

Klettergerät 48,8% 

Doppelwippe 29,3% 

Drehkarussell 26,8% 

Federwipptierchen 24,4% 

Freeclimping 24,4% 

Sonstiges: 

Rutsche, Kletternetz, Mini-Golf, Sandkasten (jeweils 1, bzw. 2 Nennungen) 

Die Frage nach der Anschaffung von transportablen Spielen ergab 

folgendes: 

Badminton (Federball) mit Netz 51,2% 

Volleyball 41,5% 

Hüpfbälle 34,1% 

Ringwurfspiel 34,1% 

Dame/Mühle/Schach 14,6% 

Sonstiges: 

Handball, Beachvolleyball (jeweils 1 Nennung) 

Die Frage nach zusätzlichen Ausstattungswünschen der Liegewiese ergab 

folgendes: 

Liegestühle 75,6% 

Sonnenschirme 73,2% 

Sitzgruppe 51,2% 

Sonstige Anregungen: 

FKK (4 Nennungen) Musik, Musikveranstaltungen, Außenbecken/ Babybecken, 

Imbiss, Kunstwerke (Skulpturen), Hüpfburg, Sand, Volleyballfeld, sanitäre 

Anlage (jeweils bis zu 3 Nennungen) 

Die Verwaltung wird entsprechend dieser Auswertung eine Auswahl der 

Spielgeräte und sonstiger Ausstattungsgegenstände dem Gemeindevorstand 

zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

– 5 – 

l) hinsichtlich der Auslobung des Jugendpreises für das Jahr 2001 lediglich zwei 

Vereine an der Auslobung teilgenommen haben. Zum einen hat sich der Naturschutzbund 

Deutschland, Ortsgruppe Ehringshausen, mit seiner Jugendarbeit 

sowie der TV 1901 Katzenfurt e. V. mit der Abteilung Eltern- und Kindturnen an 

der Auslobung beteiligt. 

Der Bürgermeister schlägt in diesem Fall vor, dass beide Vereine bzw. 

Jugendgruppen gleichermaßen an der Auslobung beteiligt werden, so dass 

jedem Verein 767,00 € als Geldpreis überreicht werden sollten. Der Ausschuss 

stimmt dem einstimmig zu. 

m) die Mitglieder des Roquemaure-Vereins sich am 07.02.2002 getroffen haben, 

um für die Feierlichkeiten hinsichtlich des 30jährigen Partnerschaftsjubiläums mit 

der Gemeinde Ehringshausen zu diskutieren. Definitiv kann die offizielle 

Delegation der Gemeinde Roquemaure am 09.06.2002, an dem gemeinsam mit 

der Partnergemeinde Haverhill (England) das 20jährige Partnerschaftsjubiläum 

gefeiert werden soll, nicht dabei sein. Da die französischen Freunde um jeden 

Preis die guten Beziehungen nicht nur erhalten sondern sogar ausbauen 

möchten, schlagen die Mitglieder des Vereins vor, am Dienstag, den 

04.06.2002, nach Ehringshausen zu kommen und am 08.06.2002 unmittelbar 

nach der Feier zurückzufahren, um pünktlich bei den Parlamentswahlen in 

Roquemaure anwesend zu sein. 

3.2 Anfragen 

Hinsichtlich der offiziellen Delegation wurde vom Bürgermeister der Gemeinde 

Roquemaure die Terminüberschneidung mit den Wahlen sehr bedauert und 

vorgeschlagen, 2003 nochmals in Ehringshausen zu feiern und 2004 dasselbe 

in Roquemaure stattfinden zu lassen. 

Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss nicht befürwortet bzw. es wird einstimmig 

beschlossen, dass man die Partnerschaftsveranstaltung in dieser Form nicht 

trennen sollte. 

a) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

zu den Missständen im Kath. Kindergarten und regt auch Konsequenzen von 

Seiten der Gemeinde an, da man den Kindergarten auch mit hohen Zuschüssen 

subventioniert. 

Ausschussmitglied Burggraf schließt sich dem an und macht deutlich, dass die 

in den entsprechenden Schreiben vorgebrachten Vorwürfe, sofern sie der 

Wahrheit entsprechen, Konsequenzen haben müssten. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass er erst am Donnerstag, den 07.02.2002, 

fernmündlich auf die personellen Missstände im Kath. Kindergarten hingewiesen 

wurde und er habe noch am selben Tag ein entsprechendes Schreiben an Herrn 

Pfarrer Ringel verfasst mit der Aufforderung, dringend darauf hinzuwirken, dass 

die personellen Voraussetzungen für die Betreuung der Kindergartenkinder 

wieder geschaffen werden und die derzeitigen untragbaren Zustände beseitigt 

werden müssen; entsprechende Unterstützung durch die Gemeinde wurde 

zugesagt. Eine Antwort des Pfarrers auf dieses Schreiben steht bislang noch 

aus.

– 6 – 

Ausschussmitglied Neu macht deutlich, dass es wichtig sei, die angesprochenen 

Probleme kurzfristig in Gesprächen mit dem zuständigen Verwaltungsrat der 

Kath. Kirchengemeinde zu erörtern. Außerdem weist er bzw. auch Herr 

Gemeindevertreter Riedel darauf hin, dass ihnen bislang keinerlei Schreiben o. 

ä. zugegangen seien, die in der heutigen Sitzung diskutiert werden. 

Herr Beigeordneter Berneaud ergreift anschließend das Wort und teilt zunächst 

zur Klarstellung mit, dass ein entsprechendes Beschwerdeschreiben der 

Elternschaft zwar mit dem 05.12.2001 datiert, aber dem Verwaltungsrat bzw. 

ihm erst Ende Dezember 2001 zugegangen sei. Am kommenden Donnerstag 

wird es ein, so hoffe er, klärendes Gespräch mit den beteiligten Eltern geben. 

Die in den Schreiben dargestellten Missstände seien aus seiner Sicht völlig 

überzogen bzw. unwahr und man solle die Problematik auch in dieser Form 

nicht an die Öffentlichkeit bringen. 

Der Ausschuss kommt überein, dass sich der Gemeindevorstand in einer seiner 

nächsten Sitzungen mit dieser Angelegenheit beschäftigen sollte und regt 

überdies an, die Problematik auch in der April-Sitzung als offiziellen 

Tagesordnungspunkt in diesem Ausschuss zu behandeln. 

b) Der Vorsitzende nimmt Bezug auf den in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung 

beschlossenen Zuschuss für den Tennisclub 1970 e. V. für den Bau 

einer Versenkberegnungsanlage und fragt an, ob der Zuschuss bereits gezahlt 

wurde. 

Bürgermeister Niebch sagt ein Überprüfung zu. 

c) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf den in selbiger Sitzung gefassten 

Beschluss hinsichtlich eines Antrags des Schützenvereins Ehringshausen und 

nimmt dabei insbesondere Bezug auf einen Bericht der Wetzlarer Neuen 

Zeitung, bei dem der Sachverhalt seines Erachtens falsch dargestellt wurde. Er 

fragt an, ob hier nicht eine Reaktion der Gemeinde angebracht gewesen wäre. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Verein auch versucht habe, einen völlig 

einseitig verfassten Bericht dem heimischen Mitteilungsblatt zugänglich zu 

machen, der diesen Artikel jedoch als Leserbrief gewertet und somit nicht 

abgedruckt hat. Er erläutert den derzeitigen Sachstand und teilt mit, dass die 

Angelegenheit voraussichtlich in der April-Sitzung erörtert wird. 

4. Betreuungsangebot an den Grundschulen Ehringshausen und Katzenfurt 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass er heute einen Ortstermin an der Grundschule 

Ehringshausen bezüglich der Einrichtung eines Betreuungsangebotes 

wahrgenommen habe. In Gesprächen mit der Vertreterin des Lahn-Dill-Kreises als 

Schulträger sowie Herrn Rektor Pfeffer konnte erreicht werden, dass das zunächst 

vom Kreis abgelehnte Betreuungsangebot durchaus eine Chance hat, nach den 

Osterferien zum April 2002 verwirklicht zu werden. 

Er berichtet darüber, dass der Antrag von der Schulleitung nicht fristgerecht und in 

nicht ausreichend begründeter Form vorgelegt wurde. In der Entscheidung konnte 

heute erreicht werden, dass ein bisher als „Küche“ apostrophierter Raum durchaus 

als Betreuungsraum genutzt werden kann, da es sich nicht um eine herkömmliche 

Schulküche sondern um einen Klassenraum mit einer ca. 2 m langen Küchenzeile 

handelt.

– 7 – 

Dieser Raum solle als sogenannter Grundraum für das Betreuungsangebot genutzt 

werden. Bei anderweitiger schulischer Verwendung solle der Versammlungsraum im 

Heinrich-Otto-Heim, das direkt an das Schulgelände angrenzt, genutzt werden. 

Daraufhin habe der Kreis signalisiert, dass die Umsetzung dennoch erfolgen könne. 

Gleichzeitig berichtet er von einem Antrag der Grundschule Katzenfurt auf ebenfalls 

Einführung eines Betreuungsangebotes für die Schulkinder ab dem Schuljahr 

2002/2003. Dieser Antrag wird alsbald den kommunalen Gremien zur Beratung und 

Beschlussfassung vorgelegt, ob die Gemeinde Ehringshausen als Kooperationspartner 

bereit stehe. 

Ausschussmitglied Burggraf sowie Ausschussmitglied Ansion-Kollig stellen 

nochmals die Wichtigkeit einer zeitnahen Umsetzung des Betrauungsangebotes 

heraus. Dem Bürgermeister wird vom Ausschuss hinsichtlich von finanziell 

erforderlichen Mitteln entsprechende Unterstützung zugesichert. 

5. Veranstaltungsreihe 2002 

Zunächst erläutert hierzu Gemeindevertreter Oliver Wild den vorgesehenen 

Programmablauf des 20jährigen Jubiläums Ehringshausen-Haverhill in der Zeit vom 

5. Juni bis 9. Juni 2002. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass er die Ortsteile bzw. die Ortsvorsteher und 

Ortsbeiräte gebeten hat Überlegungen anzustellen, wie man die einzelnen Ortsteile 

präsentieren kann. Entsprechende Rückmeldungen hierzu stehen noch aus. Darüber 

hinaus ist daran gedacht, die Chöre der Gesamtgemeinde in die Veranstaltung mit 

einzubeziehen. Ein Moderation der Veranstaltung durch Herrn Dirk Daniels scheidet 

aufgrund der sehr hohen Honorarforderung aus. 


Keine Anfragen 




über die 8. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Dienstag, den 

16. April 2002. 






Gemeindevertreter Daniel Gombert 

Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Reitzner- 











fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. 




a) die Gesamtschule Ehringshausen Klassenfahrten nach Buchenwald durchführen 

will und verweist hierbei auf die im Haushaltsplan vorgesehenen 2.500,00 € für 

Demokratieförderung. Außerdem könnten mit Veranstaltungen wie „Rock gegen 

Rechts“ auch in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen wie z. B. der Stadt 

Aßlar Veranstaltungen bzw. Projekte gefördert bzw. finanziert werden. 600,00 € 

aus dieser Haushaltsstelle seien bereits bewilligt worden. 

In diesem Zusammenhang nimmt Ausschussmitglied Burggraf Bezug auf die auf 

Einladung der SPD-Fraktion stattgefundene Veranstaltung mit Herrn 

Prof. Hafenecker betreffend Rechtsextremismus und berichtet von der in Breitenbach 

stattgefundenen Veranstaltung.

– 2 – 

b) hinsichtlich des Vandalismus an der Grillhütte Katzenfurt ein Tatverdächtiger 

ermittelt wurde und dieser nunmehr von der Polizei vorgeladen und zur Tat 

befragt wird. Die Polizei teilt jedoch mit, dass diese Vorladung nicht 

zwangsweise durchgesetzt werden kann und man im übrigen ohne 

Zeugenaussagen letztlich auf ein Geständnis des Verdächtigen angewiesen sei. 

c) nach dem großen Erfolg im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr wieder ein 

Blumenschmuckwettbewerb durchgeführt wird. Der Wettbewerb steht wieder 

unter dem Motto „Bringt mehr Blumen in unsere Gemeinde“. Zur Einstimmung 

auf die bevorstehende Blumensaison findet zum Thema „Blumen am Haus und 

im Garten“ am Montag, den 22.04.2002, um 19.30 Uhr im Gasthaus Engel ein 

Dia-Vortrag von dem Vorsitzenden des Obst- und Gartenbauvereins 

Ehringshausen, Herrn Willi Rücker, statt. 

d) der städtebauliche Wettbewerb zur Steigerung der Attraktivität des Ortskerns 

Ehringshausen gestartet wurde. 

Der Gemeindevorstand hat kürzlich den Auftrag hierfür an den Architekten Peter 

Becker aus Kassel vergeben. Dieser wird im Rahmen eines Lehrauftrages bei 

der Universität Gesamthochschule Kassel in Form eines Ideenwettbewerbes in 

Seminararbeiten entsprechende Lösungen erarbeiten. 

Es sind bereits Gespräche mit namhaften Juroren geführt worden, die später 

auch evtl. mit Mitgliedern der Gemeinde, die Konzeptionen der Studenten 

bewerten sollen. 

Die preisgekrönten Konzepte sollen ausführlich in einer Sitzung der 

Gemeindevertretung vorgestellt werden. 

e) am Sonntag, den 12.05.2002 (Muttertag) wiederum der Fahrradaktionstag 

„Dilltal radelt“ stattfindet. Radeln nach Lust und Laune zwischen Wetzlar und 

Haiger heißt das Motto dieser Veranstaltung, bei der jeder Teilnehmer Richtung, 

Dauer und Tempo individuell bestimmen kann. In Ehringshausen beginnt die 

entsprechende Veranstaltung zum Fahrradaktionstag um 10.00 Uhr auf der 

Tuchbleiche, wo es ab ca. 11.00 Uhr auch wieder Live-Musik geben wird. Für 

das leibliche Wohl der Gäste ist bestens gesorgt. 

f) als Wahltag für die Wahl des Jugendbeirats der 18.06.2002 festgelegt wurde. Im 

Miteilungsblatt vom 04.04.2002 wurde zunächst zur Einreichung von Wahlvorschlägen 

aufgefordert. Diese sind bis spätestens am 15.05.2002 beim 

Wahlleiter einzureichen. Die Wahl, bei der die Jugendlichen im Alter von 14 bis 

21 wahlberechtigt sind, findet durch Briefwahl statt. 

Ausschussmitglied Burggraf bittet in diesem Zusammenhang nochmals um 

Aufklärung bzw. zusätzliche Informationen im Mitteilungsblatt. Dies wird von 

Bürgermeister Niebch zugesagt. 

g) hinsichtlich der Bildung bzw. Gründung eines Kriminalpräventionsrates zunächst 

auch Kontakt mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund in Mühlheim aufgenommen 

wurde, der zunächst noch grundsätzliche Überlegungen zu diesem 

Thema mitgeteilt hat. Außerdem wurde von dort ein Exemplar der Arbeit des 

Mühlheimer Arbeitskreises für Kriminalprävention übersandt, das verschiedene 

Projekte dokumentiert, die in Mühlheim vorbildlich durchgeführt wurden. Im 

übrigen wurde vom Hessischen Städte- und Gemeindebund auf die Einführung 

durch einen Referenten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes oder des

– 3 – 

Landes Hessen angeboten, der in der ersten Sitzung des noch zu bildenden 

Rates ebenfalls wichtige Informationen liefern könnte. Im übrigen haben 

Erfahrungen auch gezeigt, die Handlungsfähigkeit auch von der Größe eines 

Präventionsrates beeinflusst wurde und deshalb dieser möglichst klein gehalten 

werden sollte. Für entsprechende Projekte des Präventionsrates könnten 

örtliche Fachleute mit hinzugezogen werden. In der nächsten Sitzung des 

Gemeindevorstandes wird diesem eine entsprechende Verwaltungsvorlage 

vorgelegt, so dass die Gemeindevertretung bereits in der nächsten Sitzung die 

Einrichtung bestätigen könnte. 

h) bei der Überprüfung der Kinderspielplätze festgestellt wurde, dass eine Vielzahl 

der Geräte sanierungsbedürftig ist und teilweise auch abgebaut werden 

mussten. Insgesamt verfügt die Gemeinde über 16 Spielplätze. Darüber hinaus 

sind bei fünf Grillplätzen und vier Sport-/Bolzplätzen Spielgeräte aufgestellt. Die 

Reparatur und Unterhaltung (z. B. Anstrich) wird aufgrund der Vielzahl der 

Spielgeräte von Firmen (z. B. GWAB) ausgeführt. Auch bei der Aufstellung der 

neu angeschafften Spielgeräte werden wir auf Firmen zugreifen müssen, so der 

Bürgermeister weiter. Man kann davon ausgehen, dass die bereitgestellten 

Haushaltsmittel nicht ausreichen und im Nachtrag aufgestockt werden müssen. 

Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf den Kinderspielplatz beim 

Kindergarten Kölschhausen und teilt mit, dass bei diesem Kinderspielplatz, der 

überwiegend von den Kindergartenkindern genutzt wird, auf eine gute 

Ausstattung und regelmäßiges Mähen zu achten sei. Von Ausschussmitglied 

Burggraf wird in diesem Zusammenhang hingewiesen, dass die Abstände 

zwischen dem Mähen bzw. Mulchen teilweise zu lang seien, wodurch die 

Benutzung durch die Kindergartenkinder beeinträchtigt wird; auch der Zustand 

des Zaunes sollte von der Verwaltung überprüft werden. 

i) am 8. April 2002 pünktlich nach den Osterferien die betreute Grundschule 

Ehringshausen gestartet werden konnte. An ihr nehmen zur Zeit 11 Kinder teil, 

die von zwei Kräften betreut werden. Die Eltern sollen auf die Weiterführung des 

Betreuungsangebotes für das Schuljahr 2002/2003 hingewiesen werden. Eine 

Genehmigung dieses Betreuungsangebotes liegt durch den Kreisausschuss des 

Lahn-Dill-Kreises, Abt. Bildung und Liegenschaften, vor. 

j) sich die Kath. Kirchengemeinde hinsichtlich der seinerzeit bekannt gewordenen 

personellen Zustände nunmehr schriftlich in einem Brief an die Eltern, die 

Erzieherinnen und den Elternbeirat des Kath. Kindergartens Ehringshausen 

geäußert und dabei insbesondere auf einen Supervisionsprozess hingewiesen 

hat, der mittlerweile in Gang gesetzt wurde. 

k) in der Angelegenheit Schützenverein „Tell“ Ehringshausen eine E-Mail von 

Gemeindevertreter Ullrich aus Katzenfurt an verschiedene Politiker versandt 

worden sei; diese E-Mail habe die Verwaltung bzw. der Gemeindevorstand 

offiziell nicht erhalten. In dieser E-Mail wird auf eine private Messung des Büros 

Pfeiffer in Katzenfurt hingewiesen, nach der die Lärmimmissionswerte nicht zu 

beanstanden seien. 

Bürgermeister Niebch kritisiert dieses Vorgehen und macht deutlich, dass hier 

das Staatliche Umweltamt für entsprechende Messungen zuständig sei. Der 

Verein wurde auch aufgefordert, dies zu veranlassen und auch die 

Gesamtkosten der Investitionen darzulegen.

– 4 – 

Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Burggraf teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass auch die Gemeinde auf die Erfüllung noch ausstehender 

Auflagen hinwirken werde. 

l) hinsichtlich des SPD-Antrages betreffend Anschaffung eines City-Mobils Herr 

Wissgott dabei ist, der Verwaltung ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. 

Er verweist in diesem Zusammenhang auf die schwere Erkrankung des Herrn 

Wissgott die den vorgesehenen zeitlichen Ablauf verzögert habe. 

m) hinsichtlich des Jubiläums „25 Jahre Großgemeinde Ehringshausen“ alle Chöre 

der Gemeinde Ehringshausen auftreten werden. Beigeordneter Nell will hier die 

Koordination übernehmen. Außerdem konnte der Entertainer Dirk Daniels als 

Moderator der gesamten Veranstaltung gewonnen werden. Im übrigen werden 

sich das Akkordeon Orchester Lemptal aus dem OT Breitenbach, der 

Hugenottenverein Daubhausen-Greifenthal mit einem Gedicht von Herrn Heinz 

Ansion u. a. an der Veranstaltung beteiligen. 

3.2 Anfragen 

Bürgermeister Niebch berichtet anschließend über den derzeitigen Stand der 

Vorbereitungen hinsichtlich des Partnerschaftsjubiläums bzw. der 

entsprechenden Veranstaltung im Juni d. J. Er berichtet hierbei über den 

vorgesehenen Malwettbewerb bzw. Programmablauf der Veranstaltung. 

Hinsichtlich des Festkommerz am Freitagabend ist aus zeitlichen Gründen 

vorgesehen, die Reden im Vorfeld zu übersetzen und in der Volkshalle 

auszulegen. 

Der vorgesehene Programmablauf bzw. Informationen sind diesem Protokoll als 

Anlage beigefügt. 

a) Ausschussmitglied Gombert nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

hinsichtlich des City-Mobils und teilt mit, dass die DLRG Ehringshausen hier in 

der Vergangenheit einmal sehr schlechte Erfahrungen gemacht habe. 

Bürgermeister Niebch macht deutlich, dass man sich gerade durch die 

Beauftragung des Herrn Wissgott, ein entsprechendes Angebot vorzulegen, 

nicht nur eine günstige, sondern auch eine äußerst seriöse Variante verspricht. 

b) Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf die Öffnungszeiten im Haverhill-Bad 

und fragt nach, warum die seinerzeit verlängerten Sonntagszeiten wieder auf 

13.00 Uhr reduziert wurden. 

In der sich anschließenden Diskussion wird festgehalten, dass eine Umfrage 

hinsichtlich verlängerter Sonntagszeiten (über 13.00 Uhr hinaus) durchgeführt 

werden soll (möglichst wenn Außenanlagen benutzbar seien). 

c) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass die seinerzeit ausgeschriebene Stelle hinsichtlich der 

integrativen Gruppe besetzt wurde; die Stelle einer Aushilfs- bzw. Standby-Kraft 

konnte leider noch nicht besetzt werden.

– 5 – 

d) Ausschussmitglied Burggraf nimmt Bezug auf die Sachmittel für die 

gemeindlichen Kindergärten und regt eine an den Kindergartenplätzen 

orientierte Aufteilung der Haushaltsmittel an. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass hier unter Berücksichtigung der 

entsprechenden Bedarfsmeldungen und Wünsche auch eine an den 

Kindergartenplätzen orientierte Verteilung praktiziert wird, wobei die jeweiligen 

Anschaffungen auch zu begründen seien. 

4. Antrag des TV 1901 Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung 


Nach kurzer Diskussion erfolgt folgende Beschlussempfehlung. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem TV 1901 

Katzenfurt e. V. als Zuschuss 15 % der zuwendungsfähigen Kosten zu gewähren. 

Über den Wegfall einer Begrenzung von 10 Jahren soll im Rahmen einer 

grundsätzlichen Überarbeitung der Förderungsrichtlinien entschieden werden. 


5. Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Katzenfurt 


Beschluss: 


beigefügten Konzept zur Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der 

Grundschule Katzenfurt ab dem Schuljahr 2002/2003 zuzustimmen und als 

Kooperationspartner aufzutreten. 



Keine Anfragen. 

Keiner Schaub 

stellv. Vorsitzender Schriftführer



10. Juni 2002. 


Sitzungsdauer: 19.05 Uhr – 20.13 Uhr 



Gemeindevertreter Uwe Riedel -ab TOP 6, 19.40 Uhr- 

-für Ausschussmitglied Horst Keiner- 





Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Burkhard Reitzner- 



Gemeindevertreter Werner Neu -ab TOP 6; 19.40 Uhr- 

Gemeindevertreter Klaus Groß -ab TOP 6; 19.45 Uhr- 

Gemeindevertreterin Doris Zutt -ab TOP 6; 19.55 Uhr- 







fest. Auf entsprechenden Antrag wird der TOP 5.1 „Antrag des TV Katzenfurt; 

Beschaffung von neuer Bestuhlung und Tischen für die Heinrich-Emmelius-Halle“ 

von der Tagesordnung abgesetzt. 





a) auf eine seinerzeit von Herrn Werner Führer angeregte Bewerbung für eine 

Auszeichnung im Hinblick auf die jahrzehntelangen Partnerschaftsaktivitäten der 

Gemeinde eine Bewerbung um die Ehrenfahne des Europarats bzw. das 

Europadiplom bei der Leiterin der Sektion Europapreise in Straßburg eingereicht 

wurde.

– 2 – 

b) eine umfassende Überprüfung der Spielplatzgeräte vorgenommen wurde. Eine 

entsprechende Mitteilung wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 

c) sich der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 27.05.2002 dafür 

ausgesprochen hat, mit der Firma Thaler mobil Werbung einen entsprechenden 

Miet- und Werbevertrag mit dem Ziel abzuschließen, eine kostenlose 

Übernahme eines sogenannten City-Mobils in das Eigentum der Gemeinde zu 

ermöglichen. Er verweist dabei auf die bisherigen Verzögerungen in dieser 

Angelegenheit und die Tatsache, dass das von Herrn Wissgott nunmehr 

vorgelegte Angebot davon ausging, dass die Gemeinde ein solches Fahrzeug 

zu den im Angebot angegebenen Konditionen least und Herr Wissgott dann 

anschließend versuchen wollte, Werbeverträger zu finden, die das Fahrzeug 

finanzieren. Dieses von Herrn Wissgott vorgeschlagene Verfahren war jedoch 

schon haushaltsrechtlich nicht durchführbar. Aus diesen Gründen wurde unter 

den seinerzeit eingeholten bzw. der Verwaltung vorliegenden Angeboten die 

Firma Thaler mobil Werbung favorisiert, wobei hinzu kommt, dass auch andere 

Kommunen, wie z. B. Aßlar, sehr positive Erfahrungen mit dieser Firma gemacht 

haben. Der entsprechende Miet- und Werbevertrag mit der Firma Thaler mobil 

Werbung wurde zwischenzeitlich unterzeichnet. Es bleibt nun abzuwarten, ob 

die Firma genügend Werbeträger aktivieren kann. 

d) nach Ablauf der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge für die 

Jugendbeiratswahl der Gemeindeverwaltung keine Wahlvorschläge vorlagen, so 

dass auch eine entsprechende Wahl zum Jugendbeirat - zumindest zum 

jetzigen Zeitpunkt - nicht möglich ist. 

3.2 Anfragen 

a) Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Mitteilung zu den Kinderspielplätzen und 

äußert sich sehr zufrieden über die in Verbindung mit der GWAB aufgestellten 

Spielgeräte in Greifenthal. 

b) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Werner Burggraf teilt 

Bürgermeister Niebch mit, dass hinsichtlich der Betreuten Grundschule 

Katzenfurt genügend Bewerbungen für die Tätigkeit als geringfügig Beschäftigte 

vorliegen, um die Stellen demnächst zu besetzen. 

4. Neufassung bzw. Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung für 

sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine einschl. Anlagen 


In der Diskussion wird vorgeschlagen, analog der Beschlussempfehlung des Bau- 

und Umweltausschusses bei Ziffer 1.5, Satz 2, den Kauf und Erwerb von Anlagen 

aufzunehmen. Ausschussmitglied Burggraf spricht einige Konstellationen an, die in 

der Vergangenheit zu Problemen bei der Zuschussgewährung geführt haben. Zu 

denken sei hier z. B. an die Angelsportanlage, die nicht im Gebiet der Gemeinde 

Ehringshausen liegt, wie aber auch Kooperationsformen mit anderen Vereinen, die 

nicht ihren Sitz in der Gemeinde haben.

– 3 – 

Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, dass ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung 

hinsichtlich einer Härteklausel in Ziffer 1.5 vom Gemeindevorstand nicht 

mitgetragen wurde, wobei jedoch anzumerken ist, dass nach wie vor im Einzelfall 

von der Gemeindevertretung über die Gewährung von Zuschüssen entschieden 

wird. Eine diesbezügliche Festlegung in den Richtlinien lasse dann keine 

Einzelfallprüfung mehr zu und könnte letztlich zu entsprechenden Ungleichbehandlungen 

unter den Vereinen führen. Er verweist hierbei auch auf die seinerzeit 

fehlgeschlagenen Bemühungen des betroffenen Angelsportvereins, zunächst eine 

Anlage in der Gemeinde Ehringshausen zu erwerben. 

Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Clößner teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass die Vereine die Finanzierung bzw. Kalkulation ihrer 

Investitionsmaßnahmen vorzulegen haben, wobei daher auch die finanzielle 

Transparents der Vorhaben gegeben ist. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, dass die vorgenannten Punkte im Einzelfall berücksichtigt 

werden. 

Ausschussmitglied Werner Burggraf teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man unter 

Berücksichtigung der von ihm angesprochenen Positionen der Verwaltungsvorlage 

zustimmen werde. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den aus der 

Anlage ersichtlichen Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlägen zu den 

Förderungsrichtlinien einschl. Anlagen zuzustimmen und die Richtlinie in der 

geänderten Fassung ab 01.01.2003 in Kraft zu setzen. Abweichend hiervon wird der 

Gemeindevertretung empfohlen, die Änderung zu Ziffer 1.5.2 „Höhe des 

Zuschusses“ mit sofortiger Wirkung in Kraft zu setzen. 

Es wird weiter vorgeschlagen, Ziffer 1.5, Satz 2, der Richtlinien um den Kauf 

bzw. Erwerb von Anlagen zu erweitern. 

Neufassung: (Ziffer 1.5, Satz 2) 

Gefördert wird der Neu-, Um-, Aus- und Anbau sowie der Kauf bzw. Erwerb von 

Anlagen, soweit sie dem Vereinszweck oder dem öffentlichen Interesse oder 

Energiesparmaßnahmen dienen. 


5. Kommunale Investitionsförderung 

5.1 Antrag des TV Katzenfurt für verschiedene Baumaßnahmen 


Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem TV 1901 

Katzenfurt e. V. als Zuschuss 15 % der zuwendungsfähigen Kosten für 

Baumaßnahmen an der vereinseigenen Heinrich-Emmelius-Halle zu gewähren. 

Als zuwendungsfähige Kosten werden 25.000,00 € festgestellt. Hierauf beträgt der 

Zuschuss 15 % = 3.750,00 €. 


– 4 – 

6. Bildung eines Kriminalpräventionsrates 


Ausschussmitglied Gombert macht deutlich, dass ihm die vorgeschlagene 

Zusammensetzung des Rates „zu bürokratisch“ sei und die Personen fehlen, die 

entsprechende Kontakte, insbesondere zu Jugendlichen bzw. auch ausländischen 

Jugendlichen haben. Beispielhaft benennt er hier Herrn Norbert Claas als 

Vereinsvertreter. Auf entsprechende Nachfrage zur Tätigkeit der Jugendpflegerin, 

Frau Steinbrecher, teilt Bürgermeister Niebch mit, dass Frau Steinbrecher 

insbesondere an den sozialen Brennpunkten arbeite und die Tatsache, dass Herrn 

Gombert Frau Steinbrecher von der Person her nicht bekannt sei, nicht negativ 

gewertet werden sollte. 

Bezugnehmend auf die Jugendkriminalität in Ehringshausen bzw. die Tätigkeit von 

Frau Steinbrecher regt Frau Ansion-Kollig an, dass sich Frau Steinbrecher mit Frau 

Petresis vom Kreisjugendamt Wetzlar bzw. auch mit Frau Ute Alves von der Stadt 

Braunfels in Verbindung setzen sollte. 

In der Diskussion wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, den vorgeschlagenen 

Personenkreis des Rates ggf. um Frau Ansion-Kollig zu erweitern. 

Ausschussmitglied Werner Burggraf teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man der vorgelegten 

Vorlage nicht zustimmen werde. Zunächst sollte eine Bestandsaufnahme 

vorgenommen werden, wobei anschließend auch die Zielsetzung klar definiert 

werden muss. Auch sehe er die Jugendkriminalität nicht so sehr im Vordergrund, 

wobei er auch auf die gute Arbeit der AGGAS verweist. Im übrige halte er es für 

sinnvoller, die Jugendarbeit, insbesondere auch mit Vereinsvertretern zu vernetzen 

und nicht durch einen Präventionsrat Jugendliche ggf. zu stigmatisieren. Im übrigen 

bezweifelt er eine entsprechende Übertragung des benannten Mühlheimer Konzepts 

auf die Verhältnisse von Ehringshausen. 

Gemeindevertreter Neu entgegnet, dass man sicherlich das Mühlheimer Konzept 

nicht auf Ehringshausen anwenden könne, man jedoch Anregungen aus diesem 

bereits ausgezeichneten Projekt aufnehmen kann und eine Umsetzung auch für 

Ehringshausen prüfen könnte. Vorauszugehen hat zunächst eine örtliche 

Bestandsaufnahme. Im übrigen sehe schon der Beschlussvorschlag in der 

Verwaltungsvorlage vor, dass auch weitere maßgebliche fachbezogene Personen zu 

den Sitzungen, wie auch zu Projekten hinzugezogen werden können. Beispielhaft 

wären hier auch Vereinsvertreter sowie auch Mitarbeiter des Sozialamtes bzw. 

Jugendamtes zu nennen. Zu gegebener Zeit könne man eine Zwischenbilanz ziehen 

und dann entscheiden, ob die Arbeit des Präventionsrates in der bisherigen Form 

weitergeführt werde oder nicht. Bereits heute alles in Frage zu stellen, hält er für 

wenig sinnvoll und der wichtigen Angelegenheit nicht dienlich. 

Der Vorsitzende schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Tätigkeit des 

Präventionsrates ggf. auf ein Jahr zu befristen und anschließend neu zu 

entscheiden. 

Ausschussmitglied Riedel nimmt Bezug auf die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene 

Besetzung des Präventionsrates, der nicht repressiv, sondern präventiv 

tätig werden soll und hält die Zusammensetzung ebenfalls für verbesserungsbedürftig.

– 5 – 

In der Diskussion wird deutlich, dass in jedem Fall zunächst ein entsprechendes 

Konzept erarbeitet werden sollte, wobei nachstehende Beschlüsse formuliert 

wurden: 

1. Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Einrichtung 

eines Kriminalpräventionsrates gemäß der Verwaltungsvorlage zuzustimmen, 

wobei folgende Personen als ständiges Mitglied in diesen 

aufzunehmen sind: 

als Vorsitzender Bürgermeister Niebch 

als Vertreter der Polizei Leiter der Polizeistation Ehringshausen, 

Herr Bastian 

als Vertreter der Schulen Herr Direktor Steinruck 

als Vertreter der Jugendpflege Jugendpflegerin Frau Steinbrecher 

als Vertreter der Kirche bzw. 

kirchlichen Jugendpflege 

Jugendpfleger Herr Thomas 

als Vertreter der gemeindlichen Vorsitzender des Sozial- und 

Gremien 

Kulturausschusses, Herr Schweitzer 

als Vertreter der Verwaltung Leiter des Ordnungsamtes, Herr 

Schaub 

Je nach Problemstellung können weitere maßgebliche fachbezogene Personen 

zu den Sitzungen, die regelmäßig stattfinden sollen, hinzugezogen werden. 

Der gebildete Präventionsrat soll nach Ablauf eines halben Jahres der 

Gemeindevertretung ein entsprechendes Konzept vorlegen. 

Abstimmung: 4 Nein-Stimmen, 1 Stimmenenthaltung, 

Die Ausschussmitglieder Neu und Gerstner haben an der Abstimmung nicht 

teilgenommen. 

2. Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den in der 

Verwaltungsvorlage benannten Personenkreis zu beauftragen, zunächst 

innerhalb eines halben Jahres ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und 

erst danach von der Gemeindevertretung über die Bildung eines 

Präventionsrates bzw. auch über dessen Besetzung entschieden wird. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 







19. August 2002. 





Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler -für Ausschlussmitglied Horst Keiner- 






Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Saßmannshausen- 

















a) sowohl die Jubiläumsveranstaltung 25 Jahre Großgemeinde als auch das 

diesjährige Gemeindefest ein voller Erfolg gewesen seien. Er bedankt sich in 

diesem Zusammenhang im besonderen bei Herrn Werner Nell, der für die 

Koordination der Auftritte der Gesangvereine verantwortlich war, bei seinen 

Mitarbeiterinnen Frau Weyel sowie Frau Hartmann sowie bei Herrn Daniel Regel 

für die überaus gelungene Präsentation. Er verweist auch auf den gut 

angenommenen Shuttlebus-Verkehr, für den etwa 400,00 € aufgewendet 

werden mussten. 

Die Form der Veranstaltung ohne viele Reden und die Einbindung aller Ortsteile 

mit abwechslungsreichen Präsentationen kam beim Publikum sehr gut an.

– 2 – 

b) der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 31.07.2002 

mitgeteilt hat, dass anlässlich der 750Jahrfeier des Ortsteils Kölschhausen im 

Jahr 2003 eine Zuwendung in Höhe von 3.850,00 € aus dem Kreisausgleichsstock 

zur Verfügung gestellt wird. 

c) sich die englische Delegation mit Schreiben vom 19.07.2002 nochmals recht 

herzlich für die Einladung bzw. die schönen Erlebnisse wie auch die Unterbringung 

anlässlich ihres Aufenthaltes in der Zeit vom 04.06. - 07.06.2002 

bedankt hat. 

d) sich der von der Gemeindevertretung benannte Personenkreis zur Bildung eines 

Kriminalpräventionsrates am 04.09.2002 zu seiner ersten Sitzung trifft. 

3.2 Anfragen 

a) Ausschussmitglied Fiegler nimmt Bezug auf die auch seines Erachtens sehr gut 

gelungene Jubiläumsveranstaltung am 16.08.2002, kritisiert jedoch die 

Umsetzung des von der FWG-Fraktion gestellten Antrages, die Neubürger 

Ehringshausens zu motivieren, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen und in 

diesem Zusammenhang einen speziellen Empfang durchzuführen. Die FWG, so 

Ausschussmitglied Fiegler weiter, ist mit der Bearbeitung des Antrages nicht 

zufrieden und die Tatsache, dass fast keine Neubürger der Einladung im 

Mitteilungsblatt gefolgt seien, spricht seines Erachtens für sich. 

Bürgermeister Niebch verweist hierzu insbesondere auf die Anzahl der einzuladenden 

Neubürger wie auch die Arbeitsbelastung des Vorzimmers im Vorfeld 

der Veranstaltung. 

b) Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf den Kindergartenbusverkehr und 

fragt an, wie die Integration in den ÖPNV-Linienverkehr angenommen wurde. 

Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, dass ihm keinerlei Beschwerden bekannt 

geworden seien wobei auch anzumerken ist, dass die An- und Abfahrtzeiten fast 

identisch sind. Er verweist dabei nochmals auf die sehr positiv verlaufenen 

Verhandlungsgespräche mit dem VLD, die auch zu erheblichen Kosteneinsparungen 

in diesem Bereich geführt haben. 

c) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die seinerzeit bekannt 

gewordenen Missstände im Kath. Kindergarten und fragt nach dem derzeitigen 

Sachstand. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass hier insbesondere eine Supervision durchgeführt 

wurde und dabei sicherlich auch Verbesserungen eingetreten sind. Er 

verweist jedoch auch auf die Tatsache, dass zwischenzeitlich lediglich noch 

50 Kinder den Kindergarten besuchen würden. 

Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf sagt Bürgermeister 

Niebch zu, dass das Konzept des Kindergartens Kölschhausen in der nächsten 

Sitzung des Ausschusses vorgestellt werden soll.

– 3 – 

d) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Clößner teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass zwischenzeitlich ein neuer Pächter für die Cafeteria im 

Haverhill-Bad gefunden werden konnte. 

e) Ausschussmitglied Burggraf nimmt Bezug auf die betreute Grundschule Katzenfurt 

und zeigt sich sehr zufrieden, dass hier eine Umsetzung erfolgte. 

4. 750Jahrfeier des Ortsteils Kölschhausen; 

Kostenbeteiligung der Gemeinde 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, anlässlich der 

750Jahrfeier des Ortsteiles Kölschhausen im Jahr 2003 diese Aktivitäten zu 

unterstützen im Haushalt einen Betrag von 5.000,00 € bereitzustellen. 



Ausschussmitglied Burggraf kündigt für die nächste Sitzung eine neue Richtlinie zur 

Bildung eines Jugendbeirates für die Gemeinde Ehringshausen an. Die 

SPD-Fraktion wird hierzu ein entsprechendes Benennungsverfahren vorschlagen. 





21. Oktober 2002 







Gemeindevertreter Dieter Groß -für Ausschussmitglied Daniel Gombert- 






Gemeindevertreterin Doris Zutt 











a) in der ersten Sitzung des zur Bildung des Präventionsrates beauftragten 

Gremiums die Vereinsarbeit bzw. im besonderen die Jugendarbeit als ein 

wesentliches Element gesehen wurde, Wege zum gemeinsamen denken, 

handeln und zur gemeinsamen Verantwortung zu schaffen. Um hier mit den 

verantwortlichen Personen über Maßnahmen bzw. Aktivitäten zu sprechen 

wurden die Jugendabteilungen bzw. Jugendbeauftragten nunmehr für Mittwoch, 

den 06.11.2002, 18.30 Uhr, in den kleinen Saal der Volkshalle Ehringshausen, 

eingeladen.

– 2 – 

b) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen mitgeteilt hat, dass seitens der 

Behörde in Dillenburg der Abriss des ehemaligen Anwesens Zutt für das 

nächste Jahr vorgesehen ist. Im Oktober finden Gespräche mit der Landesbehörde 

statt, bei denen die Haushaltsmittel für das kommende Jahr abgestimmt 

und angemeldet werden. Vorbehaltlich der Zustimmung des Planungsrates 

soll im Jahr 2003 der Abriss des Gebäudes erfolgen, für das Jahr 2004 ist 

der Baubeginn des Kreisverkehrsplatzes anvisiert. 

c) für den Ortsteil Daubhausen die Straßenbeleuchtungszeiten gemäß dem 

Vorschlag der Gemeindevertretung geändert worden sind und der Ortsteil 

Daubhausen damit als Pilotprojekt dient. Die Straßenbeleuchtung entlang der 

Kreisstraße brennt wie bisher die ganze Nachtzeit; in den gemeindeeigenen 

Straßen brennt jede dritte Straßenlampe durch. Zunächst soll abgewartet 

werden, wie sich diese Regelung bewährt. 

d) im Rahmen der Haushaltsmittel für die Partnerschaftspflege noch 10.000,00 € 

zur Verfügung stehen. 

Dies ist darauf zurückzuführen, da aufgrund entsprechender anderweitiger 

Termine Partnerschaftsdelegationen nicht in dem geplanten Rahmen die 

Feierlichkeiten in Ehringshausen besuchen konnten. 

Er schlägt daher vor, unbürokratisch einen Betrag von 10.000,00 € aus diesen 

Mitteln sofort zur Hilfe einzusetzen. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der durch 

Hochwasser betroffenen französischen Partnergemeinde Roquemaure als 

Soforthilfe einen Betrag von 10.000,00 € zur Verfügung zu stellen. 

Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2002 bei Haushaltsstelle 

1.0200.620000 „Partnerschaftspflege“ bereit. 


Bürgermeister Niebch fragt an, ob ggf. auch zwei Mitarbeiter des Bauhofes vor 

Ort ihre Hilfe anbieten sollten, wobei dies im Ausschuss kontrovers diskutiert 

und nicht abschließend entschieden bzw. befürwortet wurde. 

e) die Gemeinde Roquemaure anlässlich der im Jahr 2003 dort geplanten 

Veranstaltung offiziell eingeladen habe, wobei hier wie in der Vergangenheit die 

Teilnahme des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, des Bürgermeisters, des 

Ersten Beigeordneten sowie des Vorsitzenden dieses Ausschusses mit ihren 

Ehefrauen vorgesehen ist. 

In diesem Zusammenhang verweist Bürgermeister Niebch auch auf die für das 

nächste Jahr geplante Englandreise der Deutsch-Englischen Gesellschaft e. V. 

in der Zeit vom 18. - 22.05.2003, wobei hier die teilnehmende Delegation der 

Gemeinde noch entsprechend festgelegt werden muss. 

f) die Niederschriften über die 1. Sitzung des Gremiums zur Bildung eines 

Präventionsrates den Fraktionsvorsitzenden sowie den Mitgliedern des Sozial- 

und Kulturausschusses übersandt wurden.

3.2 Anfragen 


– 3 – 

4. Pädagogische Konzeption; 

Kindertagesstätte „Mullewapp“, Kölschhausen 

Die Leiterin des Kindergartens Kölschhausen, Frau Wissner, erläutert eingehend die 

pädagogische Konzeption des Kindergartens in Kölschhausen. 

Auf entsprechende Nachfrage erläutert sie den Tagesablauf, insbesondere für den 

Bereich des Ganztagskindergartens (Mittagsversorgung, Ruhemöglichkeiten, etc.). 

Von Ausschussmitglied Schaaf wird kritisch angemerkt, dass der Kindergarten sehr 

häufig, d. h. jährlich bis zu sieben Wochen geschlossen sei und dies hauptsächlich 

für berufstätige Eltern teilweise zu Problemen führe. 

Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Ansion-Kollig hinsichtlich 

entsprechender Naturbegegnungen bzw. spezieller Waldtage verweist Frau Wissner 

auf zeitliche Probleme insbesondere im Zusammenhang mit dem bestehenden 

Busverkehr. Es wird jedoch festgehalten, dass solche Naturbegegnungen sehr 

wichtig seien und zukünftig nach Möglichkeiten gesucht werden soll, diese auch 

anzubieten. 

Weitere Fragen insbesondere zum Ablauf der zwei Integrationsmaßnahmen werden 

von Frau Wissner direkt beantwortet. 

5. Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen 

vom 19.02.1998; 

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2002 


Bürgermeister Niebch nimmt zunächst Bezug auf die sehr gut funktionierende 

Jugendarbeit in der Gemeinde und bekräftigt, dass ihm insbesondere die Arbeit vor 

Ort und hier insbesondere in den Vereinen sehr wichtig sei. 

Er verweist in diesem Zusammenhang auch beispielhaft auf die vielfältigen 

Aktivitäten der Jugendzentren sowie die des CVJM. 

Die Ausschussmitglieder Ansion-Kollig, Schaaf und Reitzner verweisen in ihren Wortbeiträgen 

auf die Wichtigkeit eines Jugendbeirates und sehen in dem vorgeschlagenen 

Benennungsverfahren einen wichtigen Schritt, die Angelegenheit wieder 

zu beleben. 

Bürgermeister Niebch schlägt anschließend vor ggf. nochmals ein Wahlverfahren zu 

initiieren und hierfür entsprechende Werbung zu betreiben bzw. Jugendliche hierfür 

zu gewinnen. Er verweist dabei auch auf das am 06.11.2002 stattfindende Gespräch 

mit den Jugendbeauftragten bzw. Jugendabteilungen hinsichtlich der Bildung eines 

Kriminalpräventionsrates und wird dies in dieser Gesprächsrunde thematisieren. 

Diese Vorgehensweise wird vom Ausschuss einvernehmlich angenommen.

– 4 – 

Der Ausschuss will sich in seiner nächsten Sitzung ausführlich mit geeigneten 

Möglichkeiten zur Bildung bzw. Einrichtung eines Jugendbeirates befassen. 

Es ergehen folgende Beschlüsse: 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von einer 

Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen abzusehen 

und nach wie vor auf die sehr gut funktionierende Vereinsjugendarbeit auch im 

Zusammenwirken mit Schule bzw. Kirche zu setzen. 

Abstimmung: 6 Nein-Stimmen 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dass sich dieser 

Ausschuss in seiner nächsten Sitzung nochmals ausführlich mit geeigneten 

Möglichkeiten zur Einrichtung bzw. Bildung eines Jugendbeirates befassen soll und 

zu versuchen Kinder und Jugendliche bereits im Vorfeld für eine etwaige Beteiligung 

an einem solchen Jugendbeirat zu gewinnen bzw. dafür zu werben. Hierfür kann 

auch das am 06.11.2002 geplante Gespräch mit den Jugendbeauftragten bzw. 

Jugendabteilungen der Vereine im Hinblick auf die Bildung eines Kriminalpräventionsrates 

genutzt werden. 








18. November 2002 







Gemeindevertreter Hartmut Bellersheim 







Gemeindevertreter Dieter Ullrich -zu TOP 4, 17.13 Uhr - 17.21 Uhr- 







fest. 

Auf Anregung des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen 

Tagesordnungspunkt 6 „Antrag auf kommunale Vereinsförderung; ASV Ehringshausen 

e. V.“ erweitert, so das der TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 7 wird. 





– 2 – 

a) am Montag, den 2. Dezember 2002, 11.00 Uhr, im kleinen Saal der 

Volkshalle ein Termin mit Prof. Penkus von der Universität Kassel wegen 

des Ideen-Wettbewerbs zur Gestaltung des Ortskerns Ehringshausen 

stattfindet. 

b) entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 24.10.2002 

der französischen Partnergemeinde Roquemaure 10.000,00 € Soforthilfe 

zur Verfügung gestellt wurden. Damit soll ein Teil der durch Hochwasser 

entstandenen Schäden ausgeglichen werden. Darüber hinaus wird im 

Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen eine Spendenaktion unter 

der Bevölkerung initiiert, um ebenfalls für die französische Partnergemeinde 

Gelder zu sammeln. Er gibt in diesem Zusammenhang eine 

Zeitung, mit Bildern vom Ausmaß der Hochwasserschäden in Umlauf. 

c) das Gespräch am 06.11.2002 mit den Jugendabteilungen bzw. Jugendbeauftragten 

der Gemeinde betreffend Einrichtung bzw. Bildung eines 

Kriminalpräventionsrates bzw. der weiteren Verbesserung und Bündelung 

der Aktivitäten der Jugendarbeit leider nicht so war, wie man es sich 

gewünscht hätte. Trotzdem zeigten sich die anwesenden Vereinsvertreter 

sehr interessiert und es entstand eine sehr fruchtbare Diskussion. Als Fazit 

wurde festgehalten, dass eine Kinder- und Jugendbroschüre erstellt 

werden soll, bei der sich jeder Verein der Gemeinde auf einer Seite 

darstellen und mit seinen Vereinsaktivitäten für sich werben kann. Diese 

Broschüre soll überdies auch ins Internet eingestellt werden. In dem 

Schreiben an alle Vereine und Verbände werden zudem auch Vorschläge 

zur weiteren Verbesserung der Jugendarbeit der Gemeinde abgefragt. 

d) in der letzten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses beschlossen 

wurde, dass sich dieser Ausschuss in seiner nächsten Sitzung nochmals 

ausführlich mit geeigneten Möglichkeiten zur Einrichtung der Bildung eines 

Jugendbeirats befassen soll. 

Sehr passend zur hiesigen Diskussion findet auf Einladung der Abteilung 

Beratung-, Erziehungs- und Eingliederungshilfen des Lahn-Dill-Kreises ein 

„Tag der Beteiligungsprojekte“ am Samstag, den 30. November 2002 in 

der Zeit von 15.00 Uhr - 18.00 Uhr im Kreisjugendheim Heisterberg, Am 

Weiher 2, 35759 Driedorf-Heisterberg, statt. Hier werden 90 Kinder und 

Jugendliche, die sich bereits in der Arbeit der Jugendforen- und beiräte 

engagiert haben, Ihre Projekte präsentieren. Ziel der Veranstaltung ist es 

u. a. eine breite Öffentlichkeit für die Beteiligung von Kindern und 

Jugendlichen an kommunalen Entscheidungsprozessen zu informieren. 

Der zuständige hauptamtliche Kreisbeigeordnete, Herr Wegricht, hat 

darum gebeten, die politischen Gremien in der Kommune hierüber zu 

informieren und über diesen Veranstaltungstermin in Kenntnis zu setzen.

3.2 Anfragen 

– 3 – 

a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Keiner sagt 

Bürgermeister Niebch zu, dass die derzeitigen Richtlinien für den 

Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen sowie die entsprechende 

Wahlordnung dieser Niederschrift als Anlage beigefügt werden. 

b) Ausschussmitglied Bellersheim bittet in diesem Zusammenhang um ein 

Exemplar des Ortsrechts von Ehringshausen. 


Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 

Bürgermeister Niebch verteilt hierzu noch eine Korrektur zur allgemeinen 

Rücklage des Nachtragshaushaltes. 

Auf entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Reitzner hinsichtlich der 

Erhöhung des Zuschusses an den Kath. Kindergarten erläutert Bürgermeister 

Niebch die entsprechenden Gründe und verweist insbesondere auf die von der 

Katholischen Kirche vorgenommene Reduzierung des Trägeranteils auf 

20 Prozent. 

Auf eine weitere Anfrage hinsichtlich der Ausweisung im Stellenplan (Friedhof) 

wird mitgeteilt, dass die Stellen hier wie bisher ausgewiesen wurden. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 

vorgelegten 1. Nachtragshaushalt 2002 zu beschließen. 



vom 19.02.1998; Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2002 

Bürgermeister Niebch nimmt hierbei Bezug aus seine Mitteilung zu diesem 

Thema und verweist nochmals auf den am 30.11.2002 stattfindenden „Tag der 

Beteiligungsprojekte“ in Driedorf-Heisterberg, der sicherlich wertvolle 

Erkenntnisse in Bezug auf den Tagesordnungspunkt bringen kann. 

Der Vorsitzende stellt hierzu den Antrag auf Absetzung und wird auch in der 

kommenden Gemeindevertretersitzung einen Antrag auf Absetzung stellen. 


– 4 – 

6. Antrag auf kommunale Vereinsförderung; 

ASV Ehringshausen e. V. 


Beschluss: 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem 

Antrag des ASV Ehringshausen e. V. auf kommunale Investitionsförderung für 

die Abdichtung des unteren Fischteiches zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 2.249,92 € festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für 

Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser 

Kosten, also 337,84 €. 



a) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf einen Besuch des Haverhill- 

Bades und teilt mit, dass die Treppen bzw. Stufen im Kinderbeckenbereich 

sehr glatt seien und erhöhte Rutschgefahr für die Kleinkinder bestehe; er 

bittet um Prüfung von Abhilfemöglichkeiten. 

Weiterhin sollte im Dampfbad unten an der Tür eine Schiene bzw. Leiste 

angebracht und auch die Sanduhr instandgesetzt werden. Außerdem regt 

er an, ggf. einen Notschalter oder ähnliches im Dampfbad vorzusehen, 

damit im Bedarfsfall der Bademeister informiert werden kann. 

b) Bürgermeister Niebch erläutert kurz die Situation im Hinblick auf die 

Verpachtung des Haverhill-Bades. In der kurzen Diskussion wird 

empfohlen ggf. auch eine atmosphärische Verbesserung des Bistros 

anzustreben, wobei dies jedoch auch von der künftigen Weiterverpachtung 

bzw. den Personen abhängig gemacht werden muss. 





16. Dezember 2002. 




Gemeindevertreter Martin Schweitzer -Vorsitzender - 

Gemeindevertreter Horst Keiner -ab TOP 3; 17.10 Uhr- 

Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig -ab TOP 4; 17.15 Uhr- 



Gemeindevertreter Daniel Gombert -ab TOP 3; 17.08 Uhr- 






Ralf Schaub 









a) zur Zeit die Betriebsbefragungen bezüglich der Verkehrsuntersuchung zur 

Osttangente vorgenommen werden. Diese Befragungen fließen mit in die 

Verkehrsprognose ein. Das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung wird 

voraussichtlich Ende März 2003 vorliegen.

- 2 - 

b) der Schützenverein „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. mit Schreiben vom 

21.11.2002 einen Kostenvoranschlag der Firma Webra Lärmschutz, Asperg, 

über Lärmschutzmaßnahmen an der Schießsportanlage vorgelegt hat. 

Die Lärmschutzmaßnahmen sollen an den 25 m, 50 m und 100 m Ständen, 

ausgenommen des Kipphasenstandes, zur Ausführung kommen. Es wird dabei 

eine Lärmminderungsqualität von mindestens 10 dB(A) gegeben. Nach der 

derzeitig erlaubten Höchstgrenze von 55 dB(A) ergibt dies eine Reduzierung auf 

mindestens 45 dB(A). Bereits 3 dB(A) ergibt eine Halbierung des 

Lärmempfindens des menschlichen Ohres. 

Für die Ausführung der Lärmschutzmaßnahmen ist ein Kostenaufwand von 

126.320,64 € erforderlich. Der Verein ist der Auffassung, dass hier die 

Gemeinde Ehringshausen, insbesondere wegen der „Vermarktung“ des 

Baugebietes „Zehnetfrei“, gefordert ist. 

Der Verein bittet um Kostenübernahme der kompletten Lärmschutzmaßnahmen 

durch die Gemeinde Ehringshausen. 

c) die Firma Thaler Mobilwerbung mit Schreiben vom 09.12.2002 mitgeteilt hat, 

dass die Aktion Gemeindemobil derzeit nicht zu realisieren sei. Der Grund 

hierfür ist die schlechtere Resonanz der Gewerbetreibenden, die gerade auf 

dem für die Kirche zur Verfügung gestellten Fahrzeug geworben haben. Die 

Firma schlägt daher vor, die Aktion zunächst ruhen zu lassen und die 

Bearbeitung im Oktober/November 2003 erneut aufzunehmen. 

Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Reitzner, teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass, wenn der weitere Versuch der Firma ebenfalls scheitern 

sollte, der Vertrag im beiderseitigen Einvernehmen aufgehoben werde. 

4. Haushalt 2003; 

4.1. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für den 

Planungszeitraum 2002 - 2006 

Beschluss: 





4.2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 

Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Reitzner erläutert Bürgermeister 

Niebch die Gründe für die Aufteilung der Mittel im Kindergartenbereich. 

Ebenso werden die Mitteleinstellungen für die neuen Rasentraktoren entsprechend 

erläutert, wobei angeregt wurde, ortsansässige Anbieter nach Möglichkeit zu 

berücksichtigen.

Beschluss: 

- 3 - 


für das Haushaltsjahr 2003 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu 

beschließen. 



a) Ausschussmitglied Ansion-Kollig nimmt Bezug auf die von der SPD-Fraktion 

beantragte Durchführung eines Bauernmarktes im Herbst 2003 und fragt an, ob 

ein Termin feststehe bzw. dieser noch im Veranstaltungskalender 2003 

berücksichtigt werden könne. 

Bürgermeister Niebch macht deutlich, dass eine Berücksichtigung für den Veranstaltungskalender 

nicht mehr möglich war, jedoch durch großflächige 

Hinweise im gemeindlichen Mitteilungsblatt für den Bauernmarkt besonders 

geworben werden kann. 

Ausschussmitglied Keiner regt in diesem Zusammenhang als Veranstaltungstag 

ggf. das Erntedankfest an. 

b) Ausschussmitglied Ansion-Kollig nimmt Bezug auf die Belegung der Kindergärten 

und fragt an, ob es hier Wartelisten gebe. 

Bürgermeister Niebch macht deutlich, dass es in der Kerngemeinde leichte 

Defizite gibt, die jedoch bisher vom Kindergarten in Kölschhausen kompensiert 

werden konnten. Im übrigen weist er auf die Umbaumaßnahme im Kindergarten 

Katzenfurt hin, wobei hier ggf. auch neue Plätze geschaffen werden könnten. 

Durch die in der politischen Diskussion stehende Einrichtung von Vorschulklassen 

kann es hier darüber hinaus zukünftig zu entsprechenden Entlastungen 

kommen. 

c) Ausschussmitglied Clößner fragt an, ob es möglich sei, eine Statistik der verschiedenen 

Ortsteilinvestitionen für die letzten fünf Jahre zu erstellen, aus der 

die entsprechenden Einnahmen sowie insbesondere die Ausgaben ortsteilbezogen 

hervorgehen. Beispielhaft nennt er die Bereiche Dorfgemeinschaftshäuser 

und Forsten. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass unabhängig von der aufwendigen bzw. 

schwierigen Umsetzung es sehr problematisch sei, solche ortsteilbezogenen 

Vergleiche zu erstellen und erläutert die Gründe. Im übrigen sollte man sich bei 

Anträgen bzw. Investitionen objektiv an den Bedürfnissen der einzelnen 

Ortsteile orientieren. 





10. Februar 2003. 














sowie Frau Annette Schuberth-Wild 






Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses. 

Auf Anregung des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 

5 Antrag auf kommunale Vereinsförderung 

5.1 Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V. und 

5.2 ASV 1962 Katzenfurt e. V. 

erweitert, so dass der TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 6 wird. 





a) ihm eine E-Mail vorliegt, die am vergangenen Wochenende dem SPD Ortsvereinsvorsitzenden, 

Herrn Frank Schneider, zugeleitet wurde. Er sei 

erschrocken und empört über den rechtsextremistischen und 

NS-verherrlichenden Inhalt dieser E-Mail. Dem Adressaten wurde bereits 

Rechtsbeistand zugesichert.

– 2 – 

b) der zunächst vom Kindergarten Kölschhausen vorgelegte Fragebogen zum 

Thema „Rausgehen / Aktivitäten im Freien“ so mit Suggestivfragen gestaltet 

wurde, dass vom Gemeindevorstand ein überarbeiteter Fragebogen entworfen 

und zwischenzeitlich auch an die Eltern versandt wurde. Die beiden Fragebögen 

werden als Anlage 1 und 2 dem Protokoll beigefügt. 

Auf entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Schaaf betont auch 

Bürgermeister Niebch die Wichtigkeit guter Kommunikation und verweist auch 

auf die regelmäßigen Gespräche mit den beiden Leiterinnen und die Teilnahme 

an Elternbeiratssitzungen. 

c) das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen am 05.02.2003 

die Genehmigung gemäß § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz für die Beseitigung 

des schienengleichen Bahnüberganges in Katzenfurt erteilt habe. Somit hat sich 

das ausdauernde und beharrliche Einsetzen von Bürgern, Kommunal- und 

Bundespolitikern für die Beseitigung gelohnt. Er bedankt sich in diesem 

Zusammenhang nochmals bei Frau Erika Lotz, die sich als Mitglied des 

Deutschen Bundestages besonders für die rasche Verwirklichung der 

Maßnahme eingesetzt hat. 

d) die Sitzung der Arbeitsgruppe zur Auslobung des Jugendpreises am Mittwoch, 

den 29.01.2003 stattgefunden habe. Die Arbeitsgruppe zur Auslobung des 

Jugendpreises hat zunächst einstimmig beschlossen drei Preise zu bilden, 

wobei diese wie folgt dotiert wurden: 

Reit- und Fahrverein Dill-Lemp e. V. 750,00 € 

Angelsportverein 1962 Katzenfurt e. V. 500,00 € 

TV 1901 Katzenfurt e. V. (Tennisabteilung) 250,00 € 

e) die seinerzeit vom beauftragten Personenkreis empfohlene Vorgehensweise 

bzw. die angedachten Aktionen durch die Gemeindevertretung als vorläufiges 

Handlungskonzept festgelegt werden sollten. Dies waren die Durchführung einer 

Fragebogenaktion „Unser Ehringshausen - aber sicher“, die Durchführung einer 

Fragebogenaktion in den Schulen sowie das Erstellen einer Kinder- und Jugendbroschüre. 

Da die konkrete Ausgestaltung des Fragebogens bzw. der Broschüre 

zur Zeit noch von den damit befassten Jugendpflegern/innen beraten wird, 

konnte bislang keine Vorlage an die Gemeindevertretung erfolgen. 

f) ein Dankschreiben aus Roquemaure vorliegt, in dem sich besonders für die 

großzügige Spende aus Ehringshausen bedankt wurde. Dieser 

Freundschaftsbeweis, so das Schreiben, bindet die Gemeinden noch mehr an 

einander und garantiert den Fortbestand der Partnerschaft. 

g) der Hessische Landtag am 01.10.2002 das Gesetz zur Fortführung der 

Bereinigung des Hessischen Landesrechts beschlossen hat. Nach Artikel 7 

wurde auch die Kinderspielplatzverordnung aus dem Jahr 1977 aufgehoben. Mit 

der Aufhebung der Kinderspielplatzverordnung entfällt u. a. die Verpflichtung, 

den Spielsand von Kinderspielplätzen im Abstand von höchstens einem Jahr, in 

der Regel im Frühjahr, zu erneuern. Das Hessische Sozialministerium hat in 

diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein jährlicher Sandaustausch 

keine höhere hygienische Sicherheit bietet als alternative Reinigungsverfahren.

3.2 Anfragen 

– 3 – 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf hinsichtlich der aktuellen Personalsituation 

teilt Bürgermeister Niebch mit, dass nach dem Ausscheiden von Frau Anja 

Schweitzer-Jakob (Mutterschutz) alternative Besetzungsmöglichkeiten dieser Stelle 

in einem Gespräch mit Frau Wissner abgestimmt werden. 

4. Richtlinien für den Jugendbeirat; 

Antrag der SPD-Fraktion 

Ausschussmitglied Ansion-Kollig teilt mit, dass hinsichtlich des von der Verwaltung 

empfohlenen Wahlverfahrens unter Einbeziehung der örtlichen Schulen jedoch 

insbesondere die Kirchen und auch die Jugendzentren nicht bzw. nicht genügend 

einbezogen würden und regt an, ein entsprechendes Benennungsverfahren 

durchzuführen. 

Auch die Nachteile eines solchen Benennungsverfahrens werden im Ausschuss 

diskutiert, wobei man sich jedoch abschließend einvernehmlich dafür ausspricht, ein 

solches Benennungsverfahren zu favorisieren bzw. durchzuführen. 

Hinsichtlich der Besetzung sollten jedoch nicht mehr als 15 Personen bzw. 

Jugendliche in einem solchen Jugendbeirat vertreten sein. 

Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, dass ein interfraktioneller Arbeitskreis mit 

dem Entwurf einer entsprechenden Satzung bzw. Richtlinie betraut werden soll, der 

sich wie folgt zusammensetzt: 

für die SPD-Fraktion die Ausschussmitglieder Katja Ansion-Kollig sowie 

Dorothee Schaaf 

für die CDU-Fraktion Ausschussmitglied Daniel Gombert 

für die FWG-Fraktion Ausschlussmitglied Horst Keiner 

sowie Ausschussvorsitzender Martin Schweitzer 

5. Antrag auf kommunale Vereinsförderung 

5.1 Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V. 


Beschluss: 


Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die 

Errichtung einer Fertiggarage zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 6.544,14 € festgestellt. Die 

kommunale Investitionsförderung beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien 

für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % 

dieser Kosten, also 981,62 €. 


5.2 ASV 1962 Katzenfurt e. V. 

– 4 – 


Beschluss: 


1. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e.V. auf Bezuschussung für die Errichtung 

eines überdachten Sitzplatzes und einer Toilette zu entsprechen. Als 

zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 29.012,11 € festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der 

Gemeinde Ehringshausen für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 

4.351,82 €. 

2. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e.V. auf Bezuschussung für die Errichtung 

einer 3er-Lagergaragenanlage zu entsprechen. Als zuwendungsfähige 

Gesamtkosten werden 16.176,31 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit 

gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen für 

Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 2.426,45 €. 

Gleichzeitig wird dadurch der Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.10.2000 

aufgehoben. 



a) Ausschussmitglied Reitzner bezieht sich auf seine Anfrage aus der Sitzung am 

18.11.2002 hinsichtlich einiger Mängel im Haverhill-Bad, die nach seiner 

Kenntnis bislang noch nicht abgestellt wurden. Es handelt sich dabei um die 

defekte Sanduhr bzw. auch Sitzbank, die fehlende Schiene bzw. Leiste an der 

Tür zum Dampfbad sowie den Umstand, dass die Treppen bzw. Stufen im 

Kinderbeckenbereich sehr glatt seien und somit eine erhöhte Gefahr für 

Kleinkinder bestehe. 

b) Ausschussmitglied Ansion-Kollig nimmt Bezug auf die Verpachtung der 

Cafeteria sowie den Umbau im Kindergarten Katzenfurt und bittet um einen 

kurzen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass voraussichtlich zum 01.03.2003 die 

Pächterstelle der Cafeteria im Haverhill-Bad besetzt werden kann und verweist 

dabei auf die im Vorfeld angebotenen günstigen Konditionen. 

Hinsichtlich der Umbauarbeiten im Kindergarten Katzenfurt sei man im Plan und 

die Arbeiten werden Zug um Zug ausgeführt. 

Schweitzer Schaub

– 5 – 




7. Juli 2003. 










Gemeindevertreter Klaus Müller -für Ausschussmitglied Reitzner- 

Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Schaaf- 





Gemeindevertreter Heinz Ansion 

Gemeindevertreter Dieter Groß 

Herr Willi Gombert 

sowie die Jugendpflegerin der Gemeinde 

Ehringshausen, Frau Sissy Steinbrecher 







fest. Auf Anregung des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 

5 „Antrag auf kommunale Vereinsförderung; Turnverein 1910/1949 

e. V. Ehringshausen“ erweitert, so dass der TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 6 

wird. 





– 2 – 

a) die Gemeinde in diesem Jahr so viele Ferienarbeiter wie noch nie zuvor 

beschäftigen werde. Insgesamt 22 Jugendliche werden in den Sommerferien auf 

dem Bauhof der Gemeinde eingesetzt. 

b) nach Abschluss einer Initiative, d. h. Informationsgesprächen mit den Jugendgruppen 

der Kirchengemeinden, einer Informationsveranstaltung in der Schule 

sowie einer parallel dazu verlaufenden Abfrage in den ortsansässigen Vereine, 

ob ein jugendliches Vereinsmitglied Interesse an einer Mitgliedschaft in einem 

Jugendbeirat hat, leider festgestellt werden musste, dass bis zum heutigen Tag 

lediglich vier Personen für einen etwaigen Jugendbeirat benannt wurden. Von 

den Ortsvereinen des Ortsteils Katzenfurt sind dies Nicole Krombach und Simon 

Obitz; von der DLRG Ehringshausen Ksenja Ribson sowie von der Evang. 

Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim Julia Klaudy. Aufgrund dieser doch 

schwachen Resonanz sollte ggf. in der heutigen Sitzung geklärt werden, welche 

weitergehenden Maßnahmen noch getroffen werden könnten, um die 

Einrichtung bzw. Bildung zu ermöglichen. 

In der Diskussion wird von Ausschussmitglied Keiner vorgeschlagen, das doch 

enttäuschende Ergebnis der Initiative nochmals allen Beteiligten mitzuteilen mit 

der dringenden Aufforderung bzw. dem Appell, nochmals initiativ zu werden, um 

interessierte Jugendliche für die Beteiligung von einem solchen Jugendbeirat zu 

gewinnen. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss beschließt, nochmals alle Beteiligten über das 

enttäuschende Ergebnis der Initiative zu unterrichten mit der dringenden Aufforderung 

bzw. dem Appell verbunden, doch noch interessierte jugendliche 

Vereinsmitglieder für einen Jugendbeirat zu benennen, um die Einrichtung eines 

solchen zu ermöglichen. 


c) da nunmehr die Arbeit der Jugendpflegerinnen bzw. Jugendpfleger zur 

Ausgestaltung der Broschüre bzw. zum entsprechenden Fragebogen kurz vor 

dem Abschluss stehen, kann voraussichtlich eine Vorlage in der Sitzung nach 

der Sommerpause erfolgen. Hierbei kann dann auch auf die neueste Kriminalstatistik 

bzw. deren Entwicklung zurückgegriffen werden. Ebenfalls werden nach 

Möglichkeit die neuesten Zahlen der Jugendhilfe in Strafsachen für den Bereich 

von Ehringshausen mit in das Konzept einbezogen. 

d) die Gemeinde Ehringshausen am 26. Juni 2003 in Straßburg das Europadiplom 

des Europarates verliehen bekam. Die Vorsitzende des Unterausschusses für 

den Europapreis, Frau Johanna Schicker, überreichte im Beisein der deutschen 

Abgeordneten Renate Jäger und Ulrich Adam eine entsprechende Urkunde im 

Gebäude des Europarates. Damit ist die Gemeinde Ehringshausen eine von 

38 Gemeinden aus 11 verschiedenen europäischen Ländern, die diese Aus-

3.2 Anfragen 

– 3 – 

zeichnung verliehen bekamen. Mit dem Europadiplom werden europäische 

Leistungen von Kommunen gewürdigt, die sich auf dem Gebiet des 

europäischen Gedankens verdient gemacht haben. Diese Auszeichnung 

versteht sich als Vorstufe zur Ehrenfahne, Ehrenplakette und Europapreis und 

ist für die Gemeinden als Ansporn zur Intensivierung der europäischen 

Tätigkeiten gedacht. 

In diesem Zusammenhang regt der Vorsitzende an, ggf. auch zu prüfen, ob sich 

für Personen, die sich in den Partnerschaften der Gemeinde verdient gemacht 

haben, Möglichkeiten einer entsprechenden Ehrung ergeben. Die Möglichkeiten 

werden anschließend von Bürgermeister Niebch kurz erläutert. 

Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Clößner erläutert Bürgermeister 

Niebch kurz die Beschlussfassung aus der vorangegangenen Sitzung des 

Ortsbeirates Ehringshausen und teilt mit, dass dieser empfohlen habe, das 

Grundstück an den türkischen Kulturverein Ehringshausen zu verkaufen, wobei aber 

auch gleichzeitig ein geologisches Gutachten erstellt werden soll. Des weiteren sagt 

Bürgermeister Niebch auf Anfrage von Ausschussmitglied Clößner zu, dass die 

Satzung des vorstehenden Vereins den Mitgliedern der Gemeindevertretung 

kurzfristig übersandt wird. 

4. Vorstellung des Konzeptes zur Jugendarbeit bzw. Bericht über die bisher 

geleistete Arbeit durch die Jugendpflegerin, Frau Steinbrecher 

Der Niederschrift ist als Anlage die stichpunktartige Beantwortung der Anfrage 

beigelegt. 

Auf entsprechende Anfrage teilt Frau Steinbrecher noch mit, dass der Jugendtreff 

von durchschnittlich 10 - 20 Personen aufgesucht wird, wobei die Zahl im Winter 

höher sei als im Sommer. 

Die offiziellen Öffnungszeiten seien montags, dienstags, donnerstags und freitags 

von 16.00 Uhr - 20.00 Uhr. 

Sie nimmt Bezug auf die Zielsetzungen des Jugendtreffs, wie die Jugendlichen von 

der 

Straße zu holen, Anleitungen zur positiven Freizeitgestaltung zu geben sowie auch die 

Förderung der Persönlichkeitsbildung sowie das Erleben und Lernen von 

Gruppendynamik. 

Außerdem verweist sie auf die regelmäßigen Kontakte zwischen ihr und den 

Vereinen sowie den kirchlichen Jugendpflegern und bezeichnet diese als sehr 

positiv. 

Die Vereinsarbeit bezeichnet sie in Ehringshausen als sehr gut. Indiz hierfür wäre 

auch, dass bei einem ersten gemeinsamen Treffen mit den Vereinen eine sehr 

geringe Resonanz zu verzeichnen war und hierbei u.a. auch Vorschläge zu einer 

Verbesserung der Jugendarbeit gemacht werden sollten. 

Im übrigen sieht sie den Jugendtreff auch als eine Art „Auffangbecken“ für die 

Jugendlichen, die nicht vereinsmäßig gebunden sind. 


Turnverein 1910/1949 e. V. Ehringshausen

– 4 – 


Beschluss: 


Turnverein 1910/1949 e. V. Ehringshausen auf kommunale Investitionsförderung für 

die Renovierung des Vereinsheimes zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden gemäß vorgelegtem Kostenvoranschlag 

17.314,23 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 

der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen 

höchstens 15 % dieser Kosten, also 2.597,13 €. 







über die 16. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Dienstag, 

14. Oktober 2003. 









Gemeindevertreter Dieter Groß -für Ausschussmitglied Daniel Gombert- 

Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Hermann Groß- 


Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Dorothee Schaaf- 



Erster Beigeordneter Werner Krause -ab TOP 3, 17.20 Uhr- 



Beigeordneter Hartmut Bellersheim 


Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler 



Ralf Schaub 





fest. Auf Anregung von Ausschussmitglied Groß wird die Tagesordnung um den 

neuen Tagesordnungspunkt 6 „Evang. Kindergarten Ehringshausen; Übernahme 

des kirchlichen Finanzierungsanteils für die Zeit vom 01.01. - 31.07.2004“ erweitert, 

so dass der TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 7 wird. 




Bürgermeister Niebch teilt mit, 

– 2 – 

a) der Sozial- und Kulturausschuss hinsichtlich der Einrichtung eines Jugendbeirates 

beschlossen hatte, dass nochmals alle Beteiligten über das 

enttäuschende Ergebnis der Initiative unterrichtet werden sollen mit der 

dringenden Aufforderung bzw. dem Appell verbunden, doch noch interessierte 

jugendliche Vereinsmitglieder für einen Jugendbeirat zu benennen um die 

Einrichtung eines solchen zu ermöglichen. Um Rückmeldung wurde bis Oktober 

gebeten. Zwischenzeitlich liegen weitere Meldungen vor, wobei zum einen von 

der Evang. Jugend Katzenfurt drei Jugendliche und von der Gesamtschule 

Ehringshausen insgesamt vier Jugendliche benannt wurden. Außerdem wurden 

bereits vorher Jugendliche vom Ortsteil Katzenfurt, von der DLRG Ehringshausen 

sowie von der Evang. Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim 

benannt. 

Der vom Sozial- und Kulturausschuss eingerichtete interfraktionelle Arbeitskreis 

wird sich daher mit der Erstellung einer entsprechenden Satzung bzw. Richtlinie 

beschäftigen, so dass ggf. eine Vorlage der Satzung bzw. Richtlinie für die 

Sitzung der Gemeindevertretung im November ermöglicht werden könnte. 

b) die Firma Thaler Mobilwerbung mit Schreiben vom 09.12.2002 mitgeteilt hatte, 

dass die Aktion „Gemeindemobil“ seinerzeit nicht zu realisieren war. Die Firma 

hatte damals vorgeschlagen, die Aktion zunächst ruhen zu lassen und die 

Bearbeitung im Oktober/November 2003 erneut aufzunehmen. 

Mit Schreiben vom 16.09.2003 hat die Firma Thaler Mobilwerbung zwischenzeitlich 

vorgeschlagen eine erneute Bearbeitung des Projekts auf das erste 

Quartal 2004 zu verschieben. Man hätte beim ersten Versuch vor ca. einem 

Jahr immer nur die Aussage erhalten, die Firmen hätten sich gerade an dem 

neuen Kirchenmobil beteiligt und man habe keine weiteren Möglichkeiten für das 

Gemeindemobil. Da einige Firmen sicher noch in der Zahlung für das Kirchenmobil 

sind, so die Firma Thaler weiter, sollte man sich Zeit lassen bis Anfang 

des kommenden Jahres, um dann hoffentlich eine realistische Chance für das 

Fahrzeug zu haben. 

c) am kommenden Dienstag, den 21. Oktober 2003, ein Gespräch zwischen der 

Firma juni.com und der Gemeinde Ehringshausen über das neue Konzept der 

Homepage der Gemeinde stattfinden wird. Hier sollen Einzelheiten der 

Umsetzung erläutert werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die 

neue Homepage noch in diesem Jahr fertiggestellt sein wird. 

d) aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion ein Mobilfunksendekataster zu 

erstellen, das zur Information der Öffentlichkeit dienen soll, zunächst der 

Hessische Städte- und Gemeindebund sowie die Regulierungsbehörde für 

Telekommunikation und Post angeschrieben wurde. Beide Stellen wurden um 

Mitteilung gebeten, ob dies aus datenschutzrechtlichen Gründen zulässig ist.

– 3 – 

e) der Bürgermeister der Gemeinde Neustadt am Rennsteig, Herr Dirk Macheleit, 

mit Schreiben 19.08.2003 für das 26. Neustadt-Treffen der Arbeitsgruppe 

Neustadt in Europa in der Zeit vom 16.07. - 18.07.2004 eingeladen hat. Die 

Treffen dienen der Stärkung des Europäischen Gedankens und es sind 

nunmehr 35 Neustädte aus fünf Nationen daran beteiligt. 

3.2 Anfragen 

a) Auf Anfrage von Ausschussmitglied Werner Burggraf wird mitgeteilt, dass 

hinsichtlich der Altersbeschränkung für den Jugendbeirat an ein Mindestalter 

von 12 Jahren und ein Höchstalter von 21 Jahren gedacht sei. 

b) Auf Anfrage von Ausschussmitglied Horst Keiner hinsichtlich der Einrichtung 

einer Postagentur in Katzenfurt teilt Bürgermeister Niebch mit, dass man in 

aussichtsreichen Verhandlungen mit der Post stehe. 

c) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf den derzeitigen Zustand des 

Sport- bzw. „Festplatzes“ Tuchbleiche, der seines Erachtens in den kommenden 

Wintermonaten fast nicht mehr bespielbar sei. Gerade in den Seitenbereichen 

weise dieser erhebliche Mängel auf. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass bekannterweise die Hochwasser den 

schlechten Zustand in diesem Bereich verursachen, hier aber eine gute Lösung 

in Sicht sei, Abhilfe zu schaffen. 

Hinsichtlich des schlechten Zustandes im Seitenbereich sagt er eine 

Überprüfung bzw. ggf. Instandsetzung zu. 

4. Bildung eines Kriminalpräventionsrates; 

Anträge der CDU-Fraktion vom 08.02.2002 bzw. SPD-Fraktion vom 27.05.2003 


Ausschussmitglied Burggraf regt an, in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass 

der Gemeindevertretung jährlich über die Arbeit des Rates berichtet wird. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Einrichtung 

eines Kriminalpräventionsrates bzw. der Umsetzung des vorstehenden vorläufigen 

Maßnahmenkatalogs zuzustimmen, wobei folgende Personen als ständiges Mitglied 

in diesem aufzunehmen sind: 

� als Vorsitzender Bürgermeister Niebch 

� als Vertreter der Polizei, der Leiter der Polizeistation Ehringshausen 

� als Vertreter der Schulen, Herr Direktor Steinruck 

� als Vertreter der Jugendpflege, Jugendpflegerin Frau Steinbrecher 

� als Vertreter der Kirche bzw. kirchlichen Jugendpflege, Jugendpfleger Herr Dirk 

Thomas, Jugendpfleger Herr Thomas Fricke

– 4 – 

� als Vertreter der gemeindlichen Gremien, Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses 

Herr Schweitzer 

� als Vertreter der Verwaltung, Leiter des Ordnungsamtes Herr Schaub 

Je nach Problemstellung können bzw. müssen, wie im nachstehenden Konzept 

ausgeführt, weitere Personen mit hinzugezogen werden. 

Der Gemeindevertretung soll jährlich über die Arbeit des Rates berichtet werden. 


5. Kindergartenversorgung in Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch erläutert hier zunächst die Historie. Hinsichtlich des Kath. 

Kindergartens wurde dieser bereits vor zwei Jahren der Gemeinde angeboten. Auf 

eine entsprechende Anfrage im Juli d. J. hinsichtlich der derzeitigen Absichten für 

einen Weiterbetrieb wurde sich zunächst nicht geäußert; die Personalprobleme 

wurden auch in diesem Ausschuss seinerzeit erörtert. 

Hinsichtlich des Evang. Kindergartens hat die Evang. Kirchengemeinde deutlich 

gemacht, dass eine Finanzierung nicht mehr möglich sei. Die Gemeinde hat hierzu 

sofort Vorschläge zur Alternativfinanzierung, wie z. B. durch Erhöhung der 

Benutzungsgebühren, Patenschaften, Spenden, Kollekten unterbreitet, um die 

Reduzierung des kirchlichen Anteils auffangen zu können. Die Kirche hat sich aber 

hierauf nicht eingelassen und bestand auf eine Übernahme seitens der Gemeinde zu 

dem vom Ortsgericht geschätzten Preis. 

Die Schätzungsurkunden sind der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügt. 

Bürgermeister Niebch betont anschließend, dass eine Gesamtlösung bzw. eine 

Angebotsverbesserung angestrebt werden sollte und dies mit dem geplanten 

Neubau eines Ganztagskindergartens realisiert werden kann. Er verweist auf die 

Raumgrößen, die Möglichkeit einer Hortbetreuung sowie die vielen Synergieeffekte, 

die durch den Neubau eines Kindergartens entstehen würden. Ein wichtiger Aspekt 

sei auch der vorhandene Raumbedarf der Schulen und die Folgen, die durch die 

Raumknappheit in der Grundschule Ehringshausen entstehen könnten (Transport 

der Dillheimer Kinder in die Grundschule Katzenfurt). 

Außerdem verweist er auf angedachte Neuorientierungen im Bereich der Vorschule, 

die ebenfalls zu einem Raumbedarf führen. 

Ausschussmitglied Ansion-Kollig äußert ihre Bedenken hinsichtlich des Neubaus, da 

man hier viel Geld investiere, ohne aber ein entsprechendes Konzept zu haben. 

Außerdem hält sie die Betreuung einer Ganztagsgruppe -25 Kinder- auch im Evang. 

Kindergarten durchaus für möglich. 

Bürgermeister Niebch hält dies für sehr problematisch, da in dem wesentlich größer 

ausgerichteten Ganztagskindergarten Kölschhausen seinerzeit nur -15- Ganztagsplätze 

genehmigt wurden. 

Hinsichtlich des Konzeptes teilt er mit, dass die Erstellung eines solchen in 

Anlehnung an ein in Leun vorhandenes Betreuungskonzept noch erfolgen werde, 

dass aber mit der Verwirklichung des Ganztagskindergartens bereits jetzt überaus 

günstige Bedingungen für eine umfassende Betreuung der Kindergartenkinder 

geschaffen werden. 

Man habe hier viele Optionen für die Zukunft, wobei hinzukommt, dass auch die 

finanziellen Voraussetzungen für eine Umsetzung derzeit sehr günstig seien.

– 5 – 

Durch die Verwirklichung eines Ganztagskindergartens an einem Standort und die 

damit eintretenden Synergieeffekte können seines Erachtens auch die 

Benutzungsgebühren auf Dauer stabil gehalten werden; sie seien insbesondere 

auch bei der Ganztagsbetreuung auf einem überaus niedrigen Niveau. 

In der sich anschließenden Diskussion wird der Raumbedarf bzw. das vorhandene 

Raumangebot insbesondere auch der Gesamtschule teilweise kontrovers diskutiert. 

Ausschussmitglied Wild betont hierzu nochmals, dass dringender Raumbedarf 

bestehe und voraussichtlich Kinder aus Dillheim in die Grundschule Katzenfurt 

transportiert werden müssten, wenn nicht neu gebaut werde. 

Auf entsprechende Nachfrage hinsichtlich einer etwaigen Zurückstellung der 

Angelegenheit teilt Bürgermeister Niebch mit, dass damit die Umsetzung eines 

Neubaues bis September 2004 bzw. auch die grundsätzliche Umsetzung nicht mehr 

möglich sei. 

Der Vorsitzende lässt abschließend über den vorliegenden Beschlussvorschlag 

abstimmen. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, oberhalb des 

Rathauses einen fünfgruppigen Ganztagskindergarten mit der späteren Zielsetzung 

zu errichten, auch einen Kinderhort anzubieten. Außerdem wird der Gemeindevertretung 

empfohlen, die noch genau zu ermittelnden Ausgaben im Vermögenshaushalt 

bereitzustellen. 

Der Gemeindevorstand sollte von der Gemeindevertretung beauftragt werden, der 

Evang. Kirchengemeinde bei der Vermietung der Räume des Kindergartens an den 

Kreis behilflich zu sein. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung 

6. Evang. Kindergarten Ehringshausen; 

Übernahme des kirchlichen Finanzierungsanteils für die Zeit vom 01.01. bis 

31.07.2004 


Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den kirchlichen 

Finanzierungsanteil für den Evang. Kindergarten für die Zeit vom 01.01. - 31.07.2004 

zu übernehmen und daher zusätzlich 45.000,00 € als Zuschuss für die Evang. 

Kirchengemeinde im Haushaltsplan 2004 (Verrechnungsstelle 1.4640.707100.4) 



















Gemeindevertreter Hermann Groß 


Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Dorothee Schaaf- 








Ralf Schaub 





fest. Auf Anregung von Ausschussmitglied Burggraf wird die Tagesordnung um den 

neuen Tagesordnungspunkt 7 „Ausbau der Alten Schule im OT Daubhausen“ 

erweitert, so dass der TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 8 wird. 





a) hinsichtlich der Kirchenbaulasten im OT Daubhausen das Evang. Rentamt einen 

Zwischenbescheid erhalten hat. Derzeit wird die Sache im Rathaus bearbeitet, 

so dass noch voraussichtlich in diesem Jahr eine Entscheidung in dieser 

Angelegenheit getroffen werden kann.

– 2 – 

b) die Deutsche Post mitgeteilt hat, dass sie nunmehr am 02.01.2004 die Filiale 

„Postservice“ Ober der Reinwies 3, d. h. im Gebäude des REWE-Getränkemarktes 

eröffnen wird. 

c) zusätzliche Sicherungsmaßnahmen für Fußgänger am Kreisverkehr in Ehringshausen 

vorgenommen werden. Nachdem sich hier im Februar d. J. 

Vertreter/innen des Schulelternbeirates der Grundschule Ehringshausen bei der 

Gemeindeverwaltung für eine zusätzliche Sicherung insbesondere der kleinen 

Kinder eingesetzt hatten, wurden „alle Hebel in Bewegung“ gesetzt, um die 

zusätzliche Anbringung der sogenannten Zebrastreifen an den vorhandenen 

Querungshilfen und somit eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für die 

Kinder zu erreichen. Mit Schreiben vom 10.11.2003 hat nunmehr der Landrat 

des Lahn-Dill-Kreises als zuständige Verkehrsbehörde Fußgängerüberwege an 

allen vier Ästen des Kreisverkehrsplatzes in der Ortsdurchfahrt Ehringshausen 

angeordnet; mit der Ausführung dieser Maßnahmen ist die Straßenmeisterei 

Solms beauftragt. 

3.2 Anfragen 

a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Burggraf zum Sachstand 

„Heimatmuseum“ verweist Bürgermeister Niebch auf die Abhängigkeit von der 

Mitwirkung des Kapellenvereins bzw. von Herrn Prof. Dr. Kahn und erläutert dies 

entsprechend; man erhofft sich trotzdem eine zeitnahe Fertigstellung. 

b) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Gombert zum Sachstand 

„Moschee“ verweist Bürgermeister Niebch auf das Gutachten über die geophysikalische 

Untersuchung auf dem Grundstück in der Dillstraße und erläutert 

kurz das diesbezügliche Ergebnis. 

c) Auf Anfrage von Ausschussmitglied Burggraf zu der Mittelverwendung 

„Demokratieförderung“ bzw. den diesbezüglichen SPD-Vorschlag bittet er auch 

die anderen Fraktionen um Vorschläge für eine entsprechende Mittelverwendung. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass die Jugendpflegerin der Gemeinde, 

Frau Steinbrecher, für das nächste Jahr eine gemeindeübergreifende 

Veranstaltung, einen sogenannten „Erlebniszirkus“ mit Zeltlager, federführend 

plane, und sich die Verwendung der Mittel hierfür anbiete. 

d) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf seine Anfrage in der letzten 

Sitzung dieses Ausschusses zum Zustand des Sportplatzes Tuchbleiche und 

bittet um einen kurzen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Schäden im Seitenbereich des Platzes 

nicht so gravierend wie dargestellt seien und verweist gleichzeitig nochmals auf 

eine bereits aufgezeigte Lösung im Rahmen des Hochwasserschutzes, die sich 

auf den zukünftigen Zustand des Sportplatzes positiv auswirken werde. 

e) Ausschussmitglied Burggraf nimmt Bezug auf die Sportstätten in der Gemeinde 

Ehringshausen und die Notwendigkeit, zusammen mit den Vereinen die 

Sportstättenentwicklung aufzugreifen.

– 3 – 

f) Auf Anfrage von Ausschussmitglied Ansion-Kollig zum Ausbau des Kindergartens 

Katzenfurt verweist Bürgermeister Niebch auf die Verzögerung durch 

die vorgeschriebenen Brandschutzauflagen; er werde sich jedoch kurzfristig mit 

dem zuständigen Architekten in Verbindung setzen, um die Sache voranzutreiben. 

4. Kindergartenversorgung in Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch verweist zunächst auf die Beratungen im Bau- und 

Umweltausschuss und den dort erarbeiteten Kompromissvorschlag. Außerdem 

verweist er auf eine Fragebogenaktion bzw. dessen Auswertung, die bis 30.04.2004 

erstellt werden soll. 

Ausschussmitglied Burggraf begrüßt zwar die grundsätzliche Bereitschaft der Kirche 

zur Schenkung bzw. Übereignung, wobei aber auch die Schenkungsbedingen klar 

sein müssen. Insbesondere die baurechtliche Trennung bzw. auch die 

grundsätzlichen die baurechtlichen Fragen, wie die Frage des Miteigentums sind 

unbedingt vertraglich zu fixieren. Auch die Rückgabe bei Entfallen des Zwecks, der 

sich nach Aussage der Evang. Kirchengemeinde ausschließlich auf Kinderbetreuung 

beschränken sollte, könne so nicht akzeptiert werden. 

Beschluss: 


Neubauplan noch nicht aufzugeben, aber derzeit nicht umzusetzen, sondern erneut 

mit der Kirche in Verhandlungen einzutreten mit der Zielsetzung, bessere 

Übernahmebedingungen zu erreichen und auch die baurechtlichen Probleme 

definitiv abzuklären. 

Außerdem soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, bis zum 30.04.2004 ein 

Konzept über das zukünftige Betreuungsangebot zu erstellen. 



Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung 

Auf den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 

1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 wird vollinhaltlich verwiesen. 

Beschluss: 


Beschluss: 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 

01.04.1993, bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBL. I S. 534 ff.), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. I S. 342 ff.) hat die Gemeindevertretung der 

Gemeinde Ehringshausen an folgende 

beschlossen: 

I. Nachtragshaushaltssatzung

Mit dem Nachtragsplan werden im 

a) Verwaltungshaushalt 

– 4 – 

§ 1 



gegenüber 

bisher 

auf nunmehr 

festgesetzt 

die Einnahmen 63.050,00 € 120.927,00 € 12.376.700,00 € 12.318.893,00 € 

die Ausgaben 253.165,00 € 311.042,00 € 12.376.700,00 € 12.318.893,00 € 

b) Vermögenshaushalt 

die Einnahmen 124.305,00 € 161.597,00 € 2.834.752,00 € 2.797.460,00 € 

die Ausgaben 112.708,00 € 150.000,00 € 2.834.752,00 € 2.797.460,00 € 


§ 2 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht eingegangen. 

§ 4 



§ 5 

§ 6 


Dabei ist folgende Veränderung im Vermögenshaushalt berücksichtigt: 

Haushaltsstelle Bezeichnung neu bisher mehr/weniger 

2.9100.910000.0.010 Zuführung an Rücklagen 758,00 € 65.758,00 € - 65.000,00 € 

2.4640.945000.0.500 Planung und Durchführung 

von vorbereitenden 

Arbeiten, Kindergarten 

Ehringshausen 

65.000,00 € 0,00 € + 65.000,00 € 


– 5 – 


vom 19.02.1998; 

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2002 

Ausschussmitglied Burggraf bedankt sich bei der Verwaltung sowie insbesondere 

den Ausschussmitgliedern Katja Ansion-Kollig und Daniel Gombert für die im Vorfeld 

geleistete Arbeit und bittet darum, den Jugendbeirat zukünftig auch durch diesen 

Ausschuss bzw. die gemeindliche Jugendpflege zu begleiten bzw. zu unterstützen. 

Beschluss: 


Geschäftsordnung des Kinder- und Jugendbeirates der Gemeinde Ehringshausen in 

der Fassung des anliegenden Entwurfs zu beschließen. Gleichzeitig wird der 

Gemeindevertretung empfohlen, die bisherigen Richtlinien für den Jugendbeirat der 

Gemeinde Ehringshausen vom 19.02.1998 sowie die dazugehörige Wahlordnung 

außer Kraft zu setzen. 


7. Ausbau der „Alten Schule“ im Ortsteil Daubhausen 

Ausschussmitglied Burggraf verweist auf die vielfältigen und wichtigen Aktivitäten 

des Hugenottenvereins, der u. a. von dem Ausbau der „Alten Schule“ profitieren 

könne. 

Auch Ausschussmitglied Keiner spricht sich für den erstrebenswerten Erhalt des 

Objekts aus und verweist auch auf die Zusammenhänge zwischen der Kirche und 

der „Alten Schule“. 

Ausschussmitglied Clößner gibt zu bedenken, dass es für den Hugenottenverein 

sicherlich auch andere Möglichkeiten gibt, Bilder bzw. Exponate auszustellen und 

verweist auf die bisherigen Probleme, die insbesondere auch durch die Mieter des 

Objekts bedingt waren, auch hinsichtlich der Kosten sollte über einen Abriss 

nachgedacht werden. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Gebäude 

„Alte Schule“ in Daubhausen zu sanieren. Als ersten Schritt ist das Architekturbüro 

Bergmann damit zu beauftragen, umgehend Angebote für die Sanierung der 

Heizung, der Elektroinstallation sowie der Sanitäranlagen einzuholen und die 

Vergabe vorzubereiten. 



a) Ausschussmitglied Burggraf verweist darauf, dass die SPD-Fraktion zur 

nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 27.11.2003 einen Antrag stellen 

werde, zunächst die in der Sitzung am 16.10.2003 in behandelten Punkte an 

den Anfang der Beratungen zu setzen.

– 6 – 

b) Außerdem weist er darauf hin, dass die SPD-Fraktion zur Zeit den Entwurf einer 

entsprechenden Geschäftsordnung erarbeitet, der eine wichtige Funktion für den 

zukünftigen Ablauf von Sitzungen beigemessen werde. 

c) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die im Sitzungssaal des 

Rathauses ausgestellten Luftbildaufnahmen von den Ortsteilen und verweist 

darauf, dass diese bereits 1984 entstanden sind; er regt hierzu im Rahmen der 

Möglichkeiten aktuellere Luftbildaufnahmen an. 
















Erster Beigeordneter Werner Krause -ab TOP 4, 17.35 Uhr- 





Ralf Schaub 









a) ein von der CDU-Fraktion gestellter Antrag zur Übernahme des Kfz-Zulassungswesens 

am 01.01.2004 ein einjähriges Pilotprojekt in einigen Kreisen startet, bei 

dem die Zulassung nur noch bei Vorlage einer Bankeinzugsermächtigung 

erfolgen soll. Unabhängig hiervon wurde von Herrn Regierungsdirektor Strack- 

Schmalor von der Staatlichen Abteilung des Lahn-Dill-Kreises mitgeteilt, dass 

beim Verkehrsministerium in Wiesbaden angefragt werden soll, ob derzeit 

Vereinbarungen mit interessierten Kommunen, wie z. B. Haiger und Ehringshausen, 

möglich seien. Sobald eine Antwort vorliege, werden die Kommunen 

unverzüglich verständigt.

– 2 – 

b) der Gemeindevorstand unter Berücksichtigung des Gutachtens über die 

geophysikalischen Untersuchungen auf dem Flurstück 87/20, Dillstraße, 

Ehringshausen, beschlossen hat, das Grundstück unter gewissen Bedingungen 

an den Dyanet Türkisch-Islamischen Kulturverein Ehringshausen zu verkaufen 

und erläutert hierzu die entsprechenden Bedingungen. 

c) sich am 09.12.2003 der Kinder- und Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen 

konstituiert habe. In der 1. Sitzung, an der neun der insgesamt zehn benannten 

Mitglieder anwesend waren, wurde Denis Faulseit aus Katzenfurt zum Vorsitzenden 

gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Tobias Bell aus Dillheim 

sowie Ksenija Ribson aus Ehringshausen gewählt. 

d) hinsichtlich der Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im 

OT Katzenfurt das Amt für Straßen- und Verkehrswesen nunmehr den Auftrag 

für das Los I „Neubau der Trogstrecke von Baukilometer 0,473 bis Baukilometer 

0,680 an die Firm Max Bögel in Neumarkt vergeben habe. Am 10.12.2003 fand 

im Bürgerhof in Katzenfurt ein erster örtlicher Einweisungstermin statt, wobei 

von den anwesenden Vertretern der Gemeinde, der Deutschen Bundesbahn, 

vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen sowie von der bauausführenden 

Firma die ersten Schritte zur Verwirklichung des Bauvorhabens besprochen 

wurden. Es sei beabsichtigt, in der 3. oder 4. KW 2004 mit dem Trogbauwerk im 

Bettenweg zu beginnen, wobei ein Stahlrohr durch den Bahnkörper gepresst 

werde, um die notwendigen Versorgungsleitungen zu legen. 

e) ab dem kommenden Jahr die Mitteilungsblätter der Partnergemeinde Neustadt 

am Rennsteig und der Gemeinde Ehringshausen gegenseitig ausgetauscht 

werden. Hierdurch verspricht man sich einen gegenseitig besseren Einblick in 

das Gemeindeleben, wobei die Beziehungen gefestigt werden könnten. 

3.2 Anfragen 

a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Reitzner zur Hochwassersituation 

in Roquemaure teilt Bürgermeister Niebch mit, dass sich die Situation 

nicht so dramatisch darstelle, wie in früheren Jahren und somit Roquemaure 

glücklicherweise nicht so stark betroffen war. 

b) Auf entsprechende Anfrage von Gemeindevertreterin Zutt hinsichtlich der 

Bereitstellung von altengerechten Wohnungen im ehemaligen Anwesen Krauß, 

Bahnhofstraße, erläutert Bürgermeister Niebch die vom Investor vorgesehenen 

Schritte der Bauausführung. 




Ausschussmitglied Reitzner legt hierzu eine Aufstellung von Änderungsanträgen der 

SPD-Fraktion zum Haushalt 2004 vor, die folgende Positionen beinhaltet:

Veraltungshaushalt: 

– 3 – 

Unterabschnitt Bezeichnung Betrag 

1100 „Öffentliche Ordnung“ Mittel für die Arbeit des Kriminalpräventionsrates 

5.000,00 € 

Vermögenshaushalt: 

Unterabschnitt Bezeichnung Betrag 

5610 „Sportplätze“ Sanierung des Rasensportplatzes 

Dillheim 

7.500,00 € 

7700 „Fuhrpark“ Erwerb von bewegl. Sachen des 

Anlagevermögens VE für die Ersatzbeschaffung 

des MB-Trucks 

8800 „Bebaute Grundstücke“ Errichtung einer Photovoltaikanlage auf 

einem kommunalen Gebäude 

80.000,00 € 

20.000,00 € 

Bürgermeister Niebch stellt anschließend klar, dass im Unterabschnitt 0000 

„Gemeindeorgane“ 5.000,00 € für Demokratieförderung vorgesehen seien und somit 

auch ausreichend Mittel für die Arbeit des Präventionsrates vorhanden sei. 

Hinsichtlich der Sanierung des Rasensportplatzes Dillheim verweist er auf die vorhandenen 

Finanzierungsmöglichkeiten bzw. stellt klar, dass die Parkplatzfläche mit 

Verbund- anstatt mit Rasengittersteinen ausgeführt werde. In diesem Zusammenhang 

werden auch die Vorteile einer Ausführung mit Verbundsteinen erläutert. 

Im übrigen nimmt Bürgermeister Niebch Bezug auf andere Rasensportplätze in der 

Gemeinde Ehringshausen, die in einem wesentlich schlechteren Zustand seien und 

hier vom Untergrund her in Dillheim günstigere Voraussetzungen vorhanden seien. 

Hinsichtlich der Ersatzbeschaffung eines MB-Trucks ist eine Anschaffung auch nach 

Rücksprache mit dem Tiefbauamtsleiter im Jahr 2005 ausreichend, wobei hierzu 

entsprechende Haushaltsmittel eingestellt würden. 

Bezugnehmend auf die Errichtung einer Photovoltaikanlage seien Finanzierungsmöglichkeiten 

im Haushalt (Gemeindewohnhäuser) vorhanden und somit eine 

entsprechende Ausführung dieser Maßname möglich. Die Errichtung werde selbstverständlich 

in Absprache mit der EAM erfolgen. 

Ausschussmitglied Reitzner regt an, die Errichtung der Photovoltaikanlage auch auf 

ein kommunales Gebäude zu fixieren. 

Ausschussmitglied Keiner nimmt Bezug auf den Unterabschnitt 7000 „Abwasserbeseitigung“ 

und hinterfragt die dort eingestellten Unterhaltungskosten des Kanalnetzes 

im Verwaltungshaushalt. Außerdem sollten erzielte Überschüsse ggf. in ein 

Rücklagefonds fließen, um hiervon zukünftige Mehrausgaben finanzieren zu können. 

Bürgermeister Niebch erläutert zunächst die Zuordnungskriterien des Verwaltungs- 

bzw. Vermögenshaushalts anhand von Beispielen und verweist auf den Zuschussbedarf 

im Abschnitt „Abwasserbeseitigung“ und die Tatsache, dass hier kein 

Überschuss erzielt werde.

– 4 – 


Beschluss: 






Beschluss: 


für das Haushaltsjahr 2004 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs 

zu beschließen. 




Keiner Schaub 




9. Februar 2004. 






Gemeindevertreter Frank Schneider -für Ausschussmitglied Katja Ansion-Kollig- 



Gemeindevertreter Jürgen Mock -für Ausschussmitglied Hermann Groß- 








Ralf Schaub 









a) in dieser Woche die Fragebögen verschickt werden, mit denen der zukünftige 

Betreuungsbedarf im Bereich der Kindergärten bzw. Betreuenden Grundschule 

erfasst werden soll bzw. die Eltern auch um eine Beurteilung des gegenwärtigen 

Angebotes gebeten werden. Die Rückgabefrist ist auf den 25.02.2004 terminiert, 

wobei den jeweiligen Fragebögen auch ein frankierter Rückumschlag beigefügt 

wurde. Es wurden insgesamt 994 Fragebögen an 719 Eltern bzw. Erziehungsberechtigte 

verschickt. Die Fragebögen wurden in Gesprächen mit Elternvertreterinnen 

und den Kindergartenleiterinnen einvernehmlich erstellt.

– 2 – 

Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass hinsichtlich einer gesonderten Umfrage im Bereich des 

Kindergartens Katzenfurt der Verwaltung keine Originalunterlagen vorgelegt 

wurden und die Zahlen hier zumindest hinterfragt werden müssen. Im übrigen 

wird voraussichtlich Ehringshausen der zweite Standort für einen Ganztagskindergarten 

sein, wobei Bürgermeister Niebch in diesem Zusammenhang auch 

kurz die Vorteile der gemeindlichen Trägerschaft erläutert, wie z. B. auch die 

neu zu gestaltende Ferienregelung. 

b) in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 26. Januar 2004 ein Konzept für 

einen Waldkindergarten in Ehringshausen vorgestellt wurde. Frau Dietrich- 

Dreyer, Frau Schwuntz-Klahr sowie Herr Dietrich erläuterten hierbei die Vorteile 

einer solchen Einrichtung, die in freier Trägerschaft angeboten werden soll. 

Hinsichtlich der Kosten sei man im Gemeindevorstand überein gekommen, dass 

die entsprechenden Plätze für Ehringshäuser Kinder in einer solchen Höhe 

bezuschusst werden sollen, dass lediglich die Gebühren wie in den anderen 

Kindergärten zu zahlen wären. Als voraussichtlicher Standort biete sich „der 

Combach" an, der alle Voraussetzungen biete, wobei jedoch noch entsprechende 

Absprachen mit den Fachbehörden, wie z. B. insbesondere dem 

Forstamt, erforderlich seien. 

c) hinsichtlich der Übernahme des Evang. Kindergartens im OT Ehringshausen das 

Katasteramt eine Teilungsvermessung im Bereich des Evang. Gemeindezentrums 

vorgenommen hat und am 20.01.2004 ein Veränderungsnachweis mit 

der Teilung des ursprünglichen Flurstückes erstellt wurde. Diesen Veränderungsnachweis 

hat das Amtsgericht Wetzlar am 27.01.2004 ins Grundbuch 

übernommen. Zur Zeit wird auch in Zusammenarbeit mit dem Ortsgerichtsvorsteher, 

Herrn Lothar Schneider, ein entsprechender Übernahmevertrag 

entworfen. 

d) der Lahn-Dill-Kreis aus Mitteln des Kreisausgleichsstockes 2003 für die 

Benutzung des Haverhill-Bades durch die Schulen ein Betrag von 16.202,00 € 

überwiesen hat. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von ca. 

700,00 €, wobei dies auf die höhere Zahl der Nutzungen durch Schulen zurückzuführen 

sei. 

e) von der Regulierungsbehörde der Post und Telekommunikation zwischenzeitlich 

die Standorte der Mobilfunkanlagen übermittelt wurden. In der Gemeinde 

Ehringshausen sind insgesamt sechs Mobilfunkstandorte, wobei sich drei 

Anlagen im Ortsteil Ehringshausen und zwar in Ichelhausen, oberhalb des 

Bolzplatzes, in der Nähe der Autobahnmeisterei sowie in der Industriestraße 

befinden. Im Ortsteil Katzenfurt steht eine Anlage im Bereich des Wasserhochbehälters; 

eine weitere Mobilfunkanlage befindet sich in der Feldgemarkung 

im Außenbereich in der Gemarkung Kölschhausen. Der sechste Standort wurde 

in der Standortbescheinigung lediglich mit einer Kilometrierung angegeben. 

Sobald wir den Standort näher bezeichnen können, wird dies mitgeteilt.

– 3 – 

f) am 05.02.2004 die Preisvergabe anlässlich der Auslobung des Jugendpreises 

2003 erfolgte. Der erste Preis ging an die DLRG Ehringshausen e. V. (750,00 €), 

der zweite an die JSG Katzenfurt-Lemp (500,00 €) und der dritte an die SG 1910 

Ehringshausen e. V. (250,00 €). 

g) sich die Gesamtschule Ehringshausen bei der Gemeinde Ehringshausen in 

einem Brief für die Unterstützung der Schul- und Gemeindebücherei bedankt 

hat. Aus den Ausleihzahlen ist zu erkennen, dass die Bücherei in der 

Bevölkerung sehr gut angenommen ist. 

Ausleihzahlen: 2002 � 8.739 Ausleihungen 

2003 � 10.894 Ausleihungen 

Dies entspricht einer Steigerung von knapp 25 %. 

4. Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen; 



Ausschussmitglied Mock regt an, dass die Bedarfsermittlung bis zum 24.06.2004 

(letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause) abgeschlossen sein 

sollte. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zunächst eine 

Bedarfsermittlung bis zum 24.06.2004 für die Gründung einer Bürgerstiftung in 

Ehringshausen vorzunehmen. Nach Vorliegen des Ergebnisses soll über die 

Einführung der Bürgerstiftung entschieden werden. 


5. Einrichtung einer lokalen Freiwilligenagentur; 



Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, unter Hinweis 

auf die bereits durchgeführten und regelmäßig stattfindenden Aktionen keine 

zusätzliche Freiwilligenagentur einzurichten. Für Aktivitäten im Rahmen des 

ehrenamtlichen Engagement soll das Haupt- und Personalamt zentrale Anlaufstelle 

im Rathaus sein. Weiter sollen verstärkt in Zusammenarbeit mit dem 

Freiwilligenzentrum Mittelhessen Bürgerinnen und Bürger für das ehrenamtliche 

Engagement gewonnen werden. 


– 4 – 

6. Kommunale Investitionsförderung; 

Antrag des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. auf 

Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen 


Ausschussmitglied Reitzner kritisiert zunächst das Verhalten des Vereins und nimmt 

hierbei insbesondere Bezug auf den Inhalt des Schreibens vom 29.01.2004; 

außerdem habe ihm nicht gefallen, dass in der Verwaltungsvorlage Bezug 

genommen wird auf die Bezuschussung des TV Katzenfurt. 

Ausschussmitglied Keiner kann sich für die FWG-Fraktion für eine Förderung nach 

den Richtlinien der Gemeinde und auch ggfs. eine darüber hinausgehende weitere 

Förderung von Lärmschutzmaßnahmen aussprechen, wenn ein 100 %iger Lärmschutz 

geboten wird. 

Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Gombert teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass Zuschüsse nur bei entsprechendem Nachweis der entstandenen 

Kosten und nicht aufgrund von Angebotsunterlagen ausgezahlt werden. 

Ausschussmitglied Schneider bittet im Beschluss den letzten Satz: „Wegen der 

Besonderheit dieser kommunalen Förderung soll jedoch in den nächsten 10 Jahren 

auch evtl. Änderungen der Förderungsrichtlinien hinsichtlich der Bezuschussung 

keine weitere Förderung erfolgen.“ ersatzlos zu streichen. 

Der Vorsitzende lässt anschließend zunächst hierüber abstimmen. 

Beschluss: 


Schützenverein „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 bei der Durchführung von 

notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an der Schießsportanlage „Am Rothenstein“, 

OT Ehringshausen, außerhalb der Förderungsrichtlinien zu bezuschussen. 

Unter Berücksichtigung des Sachverhaltes, dass 

a) die Grundgenehmigung der Schießanlage aus dem Jahr 1976 trotz der 

unmittelbaren Nähe der bestehenden Wohnhäuser Lenz, Grube Heinrichsegen, 

dennoch erteilt wurde. 

b) die Gemeinde Ehringshausen mit der erst viel späteren Ausweisung des 

Baugebietes Ehringshausen Nr. 16 „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ und des viel 

weiteren Abstandes zur Wohnbebauung dann eben nicht für die Durchführung 

der Lärmschutzmaßnahmen verantwortlich gemacht werden kann. 

c) viele Beschwerden bezüglich der Lärmentwicklung auch aus dem angrenzenden 

Aßlarer Stadtteil Werdorf seit Jahren bekannt sind, 

soll im Rahmen einer positiven Vereinsförderung dennoch ein Investitionszuschuss 

gezahlt werden. 

Da jedoch die Maßnahme außerhalb der Förderungsrichtlinien der Gemeinde 

Ehringshausen abgewickelt werden sollte, wird folgende Förderung vorgeschlagen: 

a) 15 v. H. von höchstens 105.000,00 € = 15.750,00 € gemäß Ziffer 1.5 der 

Förderungsrichtlinien.

– 5 – 

b) Als besondere Hilfsmaßnahme ähnlich wie seinerzeit beim TV Katzenfurt ein 

Zuschuss von zusätzlich 20.000,00 €. 

Danach erhält der Verein einen kommunalen Zuschuss von insgesamt 35.750,00 €. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Stimmenthaltungen 


Ausschussmitglied Reitzner teilt mit, dass anlässlich eines Benefizkonzertes in der 

Dillheimer Kirche ein Besichtigungstermin für den 29.03.2004, 10.00 Uhr, anberaumt 

wurde. Hierbei solle der Hausmeister der Volkshalle, Herr Reichenbächer, 

teilnehmen. Des weiteren solle auch Herr Walter Fritzjus informiert werden. 

(Anmerkung: Herr Walter Fritzjus wurde vom Schriftführer am 10.02.2004 telefonisch 

von diesem Termin unterrichtet, der seinerseits eine Teilnahme zusagte.) 





26. April 2004. 








Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -für Ausschussmitglied Gerstner- 











Beigeordneter Willibald Kaindl 

Gemeindevertreter Werner Burggraf -ab TOP 3; 18.40 Uhr- 

Gemeindevertreter Werner Neu 

Gemeindevertreter Alfred Zutt 

Herr Pfarrer Ringel sowie die Mitglieder des 

Verwaltungsrats Herr Bauer und Herr Lehmann 

sowie Herr Weidenfeller vom Bistum Limburg 


Ralf Schaub 





fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.




– 2 – 

a) die Auswertung der Bedarfsumfrage gezeigt hat, dass ein großes Interesse an 

der Einrichtung an einem Waldkindergarten besteht; insgesamt wurde bei 103 

Fragebögen Interesse an einem solchen bekundet. 

Bürgermeister Niebch gibt kurz Erläuterungen über die Einrichtung des 

Waldkindergartens bzw. den vorgesehen Standort. Am kommenden Mittwoch, 

den 28.04.2004, 20.00 Uhr, wird im kleinen Saal der Volkshalle der Vertreter des 

Vereins „Leben ist Lernen“ für die Einrichtung dieses Waldkindergartens 

informieren bzw. werben. Bisher gibt es laut Aussage von Frau Schwung-Klar 

bereits 20 sehr ernst zu nehmende Anfragen (Anmeldungen) für den 

Waldkindergarten. 

b) in Zusammenarbeit mit den Leiterinnen der hiesigen Kindergärten sowie 

türkischen Elternvertreterinnen am 25.03.2004 über eine weitere Verbesserung 

der sprachlichen Integration nichtdeutscher Kinder gesprochen wurde. In einem 

Info-Brief, der in das Türkische übersetzt wurde, sollen diverse Informationen an 

die Eltern hinsichtlich einer noch besseren Sprachentwicklung der Kinder 

ermöglicht werden. Dieses Schreiben wurde bereits in den Kindergärten verteilt 

bzw. wird bei künftigen Neuanmeldungen mit ausgegeben. 

Außerdem wird im Kindergarten Kölschhausen überdies noch eine zusätzliche 

deutsche Spracherziehung angeboten und zwar am Montag und Dienstag ab 

13.30 Uhr. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass er sowohl das Merkblatt wie auch das 

Angebot „Spielerisch deutsch lernen“ dem Protokoll beifügen wird. 

c) in der Sitzung des Kriminalpräventionsrates am 31.03.2004 auch die Zustände 

auf dem Zeltplatz in Kölschhausen eingehend erörtert wurden. Man hat hier 

einvernehmlich festgestellt, dass die in der vorgenommenen Form durchgeführte 

Schließung des Zeltplatzes die adäquate Maßnahme in dieser Angelegenheit 

sei. Leider waren bereits nach kurzer Zeit (17./18.04.2004) wieder Aktivitäten zu 

erkennen, wobei auch das Verbotsschild herausgerissen wurde. Dies wurde bei 

der Polizei unverzüglich angezeigt mit der Bitte bzw. Aufforderung, gerade in 

nächster Zeit verstärkte Präsenz zu zeigen, um ein Aufkommen der Aktivitäten 

zu verhindern. 

Außerdem verweist Bürgermeister Niebch auf den vorläufigen Maßnahmenkatalog 

des Kriminalpräventionsrates, wobei auch die Erstellung einer Kinder- 

und Jugendbroschüre umgesetzt werden soll. Aufgrund der doch geringen 

Resonanz wurden hier die Ortsvereine nochmals alle angeschrieben und erneut 

um Beteiligung unter Fristsetzung 31.05.2004 gebeten. 

Außerdem fand am 21.04.2004 in der Volkshalle eine Informationsveranstaltung 

in Verbindung mit dem Polizeipräsidium Mittelhessen statt. Der Erste Kriminalhauptkommissar 

Willi Albert hat hier sehr ausführlich über verhaltensorientierte 

Tipps zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung informiert. 

Die Veranstaltung wurde leider nur von einigen wenigen Mitbürgerinnen bzw. 

Mitbürgern besucht.

3.2 Anfragen 

– 3 – 

a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf erläutert Bürgermeister 

Niebch die Gründe für die Wahl des Standortes für den Waldkindergarten; 

der Verein „Leben ist Lernen“ hat sich diesen Standort selbst 

ausgesucht. Außerdem erläutert Bürgermeister Niebch die Finanzierungsmodalitäten, 

wobei dem Verein eine Anschubfinanzierung nur für das erste Jahr 

in Höhe von 3.000,00 € zugesichert wurde. Außerdem wird die Gemeinde 

monatlich für jedes Ehringshäuser Kind einen Betrag von 125,00 € an den 

Verein überweisen, wobei die Eltern hierbei lediglich den derzeitigen Gebührensatz 

in Höhe von 61,36 €/mtl. an die Gemeinde zu zahlen haben. Die entsprechende 

Differenz wird somit von Seiten der Gemeinde Ehringshausen 

getragen. 

b) Auf Anfrage von Ausschussmitglied Rumpf teilt Bürgermeister Niebch mit, dass 

es sich bei dem Waldkindergarten um einen solchen in Reinkultur handele und 

somit ein vorübergehendes An- bzw. Abmelden bzw. ein Tausch von Kindern 

mit Kindern aus anderen Kindergärten der Gemeinde so nicht möglich sei. 

c) Ausschussmitglied Schaaf teilt mit, dass ihr bekannt geworden sei, dass der 

Kindergarten in Kölschhausen überbelegt sei. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass man hier frühzeitig durch die Erweiterung 

des Katzenfurter Kindergartens eine alternative Unterbringungsmöglichkeit 

schaffen wolle, jedoch hierbei die Fachbehörden bzw. insbesondere der 

Brandschutz nicht ermöglicht haben. Man erhofft sich für die nächsten 2 - 4 

Monate eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, um die mehraufgenommenen 

Kinder dort kurzfristig weiter betreuen zu dürfen. Man werde die Gründe auch in 

einem entsprechenden Schreiben an das Sozialministerium nochmals belegen 

und um Unterstützung bitten. 

4. Übernahme der Kindergärten 

4.1 Evangelischer Kindergarten 


Beschluss: 


anliegenden Entwurf des Übertragungsvertrages zwischen der Gemeinde 

Ehringshausen und der Evang. Kirchengemeinde hinsichtlich des Kindergartens in 

der Pestalozzistraße zuzustimmen. 


4.2 Katholischer Kindergarten 

Auf die Verwaltungsvorlage vom 15.04.2004 wird verwiesen. Bürgermeister Niebch 

nimmt nochmals Bezug auf die Verwaltungsvorlage und verweist in diesem 

Zusammenhang auf die diesbezüglichen Anlagen bzw. Initiativen der Gemeinde. 

Hinsichtlich des Beschlussvorschlages merkt er an, dass die im Vorgriff auf den 

1. Nachtragshaushalt 2004 bereitgestellten Mittel auf 240.000,00 € aufgestockt 

werden müssten.

– 4 – 

Herr Lehmann als Mitglied des Verwaltungsrats der Kath. Kirchengemeinde teilt mit, 

dass man seinerzeit mit dem entsprechenden Vertragsentwurf der Gemeinde nicht 

einverstanden war und man den Kindergarten nicht verschenken könne. 

Herr Weidenfeller vom Bistum Limburg bestätigt dies und verweist darauf, dass die 

Kirchengemeinde lediglich die Übergabe der Trägerschaft ermöglichen wolle, jedoch 

nicht das Eigentum aufgeben werde. 

Beschluss: 


abschließend vorgelegten Vertragsentwurf der Kath. Kirchengemeinde (Anlage 14) 

hinsichtlich der Nutzung des Kindergartens nicht zuzustimmen. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, den Ausbau von zwei 

Gruppenräumen an der Westseite des Evang. Kindergartens vorzunehmen. Hierzu 

werden Mittel in Höhe von 240.000,00 € im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 

2004 bereitgestellt. 

Die Gemeinde Ehringshausen stellt die Zuschusszahlungen für die Kath. 

Kirchengemeinde bezüglich des Kindergartens zum 01.08.2004 ein. 


5. Antrag auf kommunale Investitionsförderung; 

TV 1949 Ehringshausen e. V. 


Beschluss: 


Turnvereins 1949 Ehringshausen e. V. auf Bezuschussung für 

� die Renovierung der Küche 

� die Anschaffung eines Elektroherdes 

� den Kauf eines Einbau-Kühlschranks 

� die neue Bestuhlung 

im vereinseigenen Vereinsheim zu entsprechen. 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 7.289,74 € festgestellt. 

Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine 

und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 

1.093,46 €. 


6. Auswertung der Bedarfsumfrage zur Kinderbetreuung 

Bürgermeister Niebch nimmt Bezug auf die den Ausschussmitgliedern übersandte 

Auswertung und teilt weiter mit, dass u. a. auch die Einrichtung eines sogenannten 

Waldkindergartens sowie die etwaige Übernahme der konfessionellen Kindergarten 

Bestandteil dieses Betreuungskonzeptes sein werde und daher eine Vorlage 

frühestens in der Mai-Sitzung erfolgen könne.

– 5 – 

Außerdem werde er sich externer Beratung für die Erstellung des Konzepts 

bedienen, wobei er tendenziell bereits andeutet, dass für die Kerngemeinde ein 

großer Bedarf an Ganztagskindergartenplätzen bestehe und hier bereits mit Frau 

Komma angedacht sei, einen solchen Ganztagskindergarten in Reinkultur anzubieten 

wobei auch die Möglichkeit geschaffen werden soll, vor Ort zu kochen. Im 

übrigen hat sich gezeigt, dass die Nachfrage nach einer Ganztagsbetreuung in 

Katzenfurt nicht so hoch gewesen sei, man aber hier trotzdem eine Mittagsversorgung 

anbieten will mit einer durchgängigen Betreuungszeit montags bis 

freitags von 14.00 Uhr. Hiermit biete man insbesondere berufstätigen Eltern eine 

flexiblere Zeit für eine Berufstätigkeit an den Vormittagen an. 

Ausschussmitglied Schaaf macht deutlich, dass es wichtig sei, auch eine Übersicht 

über die zu erwartenden Kinderzahlen mit vorzulegen, um den jeweiligen 

zukünftigen Bedarf ortsteilbezogen zu ermitteln. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, eine solche Liste in das Konzept einzubinden, wobei 

er im Hinblick auf die lediglich vorübergehende Überbelegung des Kindergartens 

Kölschhausen darauf hinweist, dass sich diese Situation alleine durch die Einrichtung 

eines Waldkindergartens entspannen werde. In diesem Zusammenhang teilt 

er auf entsprechende Anfrage mit, dass hinsichtlich des Personaleinsatzes bereits 

Überlegungen angestellt wurden und hier die entsprechenden Weichen zu 

gegebener Zeit gestellt werden. 







12. Juli 2004. 









Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Reitzner- 




Beigeordneter Hartmut Bellersheim 



Jürgen Mock 

Gemeindevertreter Werner Burggraf -ab TOP 3; 17.20 Uhr- 



Ralf Schaub 









a) auch der Jugendbeirat in seiner Sitzung am 06.05.2004 die Zustände auf dem 

Zeltplatz in Kölschhausen eingehend erörtert und hierbei einvernehmlich 

festgestellt hat, dass die in der vorgenommenen Form durchgeführte Schließung 

des Zeltplatzes die richtige Maßnahme in dieser Angelegenheit war.

– 2 – 

b) das Gemeindefest am 10. Juli 2004 trotz der teilweise widrigen Witterungsverhältnisse 

wieder ein voller Erfolg gewesen sei. In diesem Zusammenhang 

wird u. a. auch die vorbildliche Arbeit des Bauhofs im Vorfeld wie auch bei der 

Nachbereitung bzw. den Aufräumarbeiten gewürdigt. 

c) auch die Öffnung des Heimatmuseums eine sehr gelungene Veranstaltung 

gewesen sei und bedankt sich in diesem Zusammenhang auch bei allen, die 

hieran beteiligt gewesen waren. 

d) hinsichtlich der Anschaffung eines City-Mobils die Firma Thaler Mobilwerbung im 

September 2003 vorgeschlagen hatte, eine erneute Bearbeitung des Projekts 

auf das erste Quartal 2004 zu verschieben. Die Firma hatte beim ersten Versuch 

Ende 2002 sehr oft die Aussage erhalten, die Firmen hätten sich gerade an dem 

neuen Kirchenmobil beteiligt und man habe keine weiteren Möglichkeiten für das 

Gemeindemobil. Daher erhoffte man sich, dass man mit einer erneuten 

Bearbeitung des Projektes nunmehr eine bessere bzw. eine realistische Chance 

für ein Fahrzeug habe. Die Firma sieht jedoch auch zur Zeit bzw. bis auf 

weiteres, nicht zuletzt aus vorgenannten Gründen wie auch der allgemeinen 

wirtschaftlichen Gesamtsituation kaum eine realistische Chance für eine 

Umsetzung. 

e) die Planunterlagen für die Querungshilfe an der B 277 im Ortsteil Katzenfurt in 

Abstimmung mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg 

fertiggestellt wurden. Diese Planunterlagen wurden zur Stellungnahme an das 

Polizeipräsidium Mittelhessen, die Verkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises und 

an die Wehrbereichsverwaltung gesendet. Die schriftliche Zustimmung der 

betroffenen Anlieger liegt bereits vor. Diese wurde mit Unterstützung des 

Ortsvorstehers persönlich bei den betroffenen Anliegern eingeholt. Somit dürfte 

der Baurechtschaffung nichts mehr im Wege stehen, wobei man davon ausgehen 

kann, dass diese voraussichtlich im Herbst d. J. vorliegt. 

f) nach Erledigung aller Restarbeiten im Zuge des Straßenendausbaus im 

Baugebiet „Hölleberg / Zehnetfrei“ auch die 30-km/h-Zonen-Beschilderung 

angebracht wurde. 

g) außer im Ortsteil Katzenfurt in allen Ortsteilen gemäß dem Beschluss der 

Gemeindevertretung die Straßenlampen auf die Drittellösung umgestellt wurden. 

Gemäß der Aussage der Firma Huttel aus Ehringshausen, wird die Umstellung 

in Katzenfurt bis Ende der 29. KW ebenfalls erfolgt sein. In diesem Zusammenhang 

wurden die Straßenlampen, die nicht die ganze Nacht durchbrennen, 

entsprechend gekennzeichnet bzw. erfolgte auch eine entsprechende 

Nummerierung. 

h) von der Landestreuhandstelle Hessen für die geplante Photovoltaikanlage auf 

dem Dach der Fahrzeughalle der Feuerwehr Ehringshausen eine Zuwendung 

von 5.300,00 € bewilligt wurde. Die Installation der Anlage wird voraussichtlich 

im August erfolgen. Mit der Photovoltaikanlage wird auch ein kleiner Beitrag zum 

Schutz des Klimas und zur Förderung des Atomausstiegs geleistet, denn es 

werden damit jährlich rund 2.570 kg an CO2 eingespart.

– 3 – 

i) nachdem im Frühjahr die Rasensportplätze Dillheim, Katzenfurt und Kölschhausen 

eine intensive Frühjahrspflege erhalten haben, werden nunmehr die 

Sportplätze in Katzenfurt und Kölschhausen nachhaltig behandelt, indem die 

Fläche abgesandet, gelocht bzw. auch teilweise nachgesät wurde. Alle Arbeiten 

wurden mit den Vereinsvorsitzenden abgestimmt. 

j) sich für den Waldkindergarten zwischenzeitlich 15 Kinder angemeldet haben 

und der Verein „Leben ist Lernen“ im September den Waldkindergarten eröffnen 

will. 

3.2 Anfragen 

a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf hinsichtlich des 

teilweise defekten Zaunes am Spielplatz Kölschhausen sagt Bürgermeister 

Niebch entsprechende Abhilfe zu. 

Im Hinblick auf die Mitteilung zum Waldkindergarten teilt Bürgermeister Niebch 

auf Anfrage von Frau Schaaf mit, dass eine vertragliche Regelung mit dem 

Verein „Leben ist Lernen“ noch erfolgt. 

4. Bürgerbegehren Kindergarten Ehringshausen; 

Entscheidung über die Zulässigkeit 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Jürgen Mock, stellt klar, dass es bei 

dieser Entscheidung keinen Ermessensspielraum gebe und man dies sicherlich 

akzeptieren müsse. 

Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf regt in diesem Zusammenhang an, bei 

zukünftigen Bürgerbegehren bzw. in ähnlichen Fällen, ggf. auch von Seiten der 

Verwaltung aufklärend zu wirken, damit die formellen Voraussetzungen für ein 

solches Bürgerbegehren auch erfüllt werden. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss stellt fest, dass das Bürgerbegehren „Kindergarten 

Ehringshausen“ nicht den gesetzlichen Erfordernissen des § 8 b HGO entspricht und 

empfiehlt der Gemeindevertretung, das Bürgerbegehren aus den o.a. Gründen für 

unzulässig zu erklären. 


5. Erstellung eines Entwicklungskonzeptes zur Kindergartenbetreuung in 

Ehringshausen; 

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2003 


Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die geplante Schließungszeit des 

Kindergartens in Ehringshausen um 15.30 Uhr statt wie vorgesehen 16.30 Uhr und 

fragt nach den Gründen für diese Änderung.

– 4 – 

Bürgermeister Niebch stellt fest, dass hier zum einen die doch sehr lange Freitagsöffnungszeit 

des Kindergartens im Vergleich zu den anderen Kindergärten etwas 

abgemildert werden sollte, wobei auch diese eine Stunde auch als sog. „Puffer“ für 

etwaige Team-Sitzungen pp. dienen solle. 

Gemeindevertreter Wild nimmt Bezug auf die Kindergartenbetreuung in der 

Ferienzeit, wobei nunmehr eine durchgängige Betreuung gewährleistet sein solle. Er 

regt an, alle Eltern auf diesen Umstand hinzuweisen, damit von dieser Möglichkeit 

auch entsprechend häufig Gebrauch gemacht werden könne. 

Hinsichtlich der Anfrage von Herrn Wild zum Baufortschritt beim Evang. 

Kindergarten teilt Bürgermeister Niebch mit, dass man hier voll im Zeitplan liege. 

Gemeindevertreterin Schaaf nimmt Bezug auf die Umfrageaktion bei den Eltern und 

hierbei im besonderen auf den Bedarf an sogenannten Krippenplätzen, d. h. für 

Kinder unter drei Jahre. Da der Bedarf hier laufend überprüft werden solle bittet sie 

darum, zu gegebener Zeit nochmals die Eltern anzuschreiben, um den konkreten 

Bedarf dann von Zeit zu Zeit abzufragen. Außerdem regt sie in diesem 

Zusammenhang an, das Konzept fortzuschreiben bzw. weiterzuentwickeln und mit 

dieser Aufgabe die bereits gebildete Arbeitsgruppe zu betrauen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass dies auch in dieser Form beabsichtigt sei und 

man sich hier ein- bis zweimal im Jahr in der besagten Arbeitsgruppe treffen könne. 

In der sich anschließenden Diskussion wird angeregt, dies als Ergänzung zum 

vorhandenen Beschlussvorschlag mit aufzunehmen, wobei zusätzlich auch eine 

entsprechende Ermächtigung an den Gemeindevorstand erfolgen solle, mit dem 

Träger des Waldkindergartens einen Vertrag abzuschließen. Der Vorsitzende regt 

zudem an, auch nochmals im Beschluss klarzustellen, dass die Kirchengemeinden 

die Möglichkeit erhalten, im Kindergarten die christlich-pädagogische Betreuung 

weiterhin wahrzunehmen. Somit wird anschließend folgender Beschluss gefasst. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem vorliegenden 

Konzeptionsentwurf zur Kinderbetreuung in der Gemeinde Ehringshausen 

unter Berücksichtigung der von der Arbeitsgruppe am 05.07.2004 vorgenommenen 

Änderungen zuzustimmen. 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung außerdem, die 

Konzeption fortzuschreiben bzw. weiterzuentwickeln und hiermit die bereits gebildete 

Arbeitsgruppe, die regelmäßig bzw. ein- bis zweimal jährlich tagen soll, zu 

beauftragen. 

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, mit dem Träger des Waldkindergartens, 

dem Verein „Leben ist Lernen e. V.“ einen entsprechenden Vertrag hinsichtlich der 

Einrichtung des Waldkindergartens abzuschließen. 

Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung, dass die für die Evang. 

Kirchengemeinde bereits vertraglich fixierte Regelung auch für die Kath. 

Kirchengemeinde gelten soll, dass beide Kirchengemeinden die Möglichkeit 

erhalten, mindestens einmal im Monat in Absprache mit der Leitung des 

Kindergartens im Kommunalen Kindergarten die christlich-pädagogische Betreuung 

fortzuführen. 


– 5 – 

6. Satzung über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Ehringshausen; 

1. Änderungssatzung 


Beschluss: 


1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der 

Gemeinde Ehringshausen vom 25.10.2001 in der Form des anliegenden Entwurfs 

bzw. unter Berücksichtigung der von der Arbeitsgruppe am 05.07.2004 

vorgenommenen Änderungen zu beschließen. 



TV 1901 Katzenfurt e. V. 


Beschluss: 


Turnvereins 1901 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung für 

� Renovierungsarbeiten an der Frontfassade der Heinrich-Emmelius-Halle 

� Asphaltarbeiten am Eingangsbereich der Heinrich-Emmelius-Halle 

(ca. 350 m² Asphaltfläche) 

� Renovierungsarbeiten der Treppen zu den Tennisplätzen und zum 

Leichtathletikplatz 

� Renovierungsarbeiten des Sonnenschutzes in der Heinrich-Emmelius-Halle 

zu entsprechen. 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 12.209,26 € festgestellt. 

Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine 

und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 

1.831,39 €. 



a) Bürgermeister Niebch verteilt eine Aufstellung über die Zuschüsse für den Kath. 

Kindergarten im Vergleich der bis 1998 geltenden Drittellösung bzw. ab 1999 

unter Berücksichtigung des reduzierten Trägeranteils (1999 auf 30 %, 2000 auf 

25 % und ab 2001 auf 20 %). Hierbei bleibt festzustellen, dass von der Kath. 

Kindergarten für die fünf Jahre aufgrund des reduzierten Trägeranteils 

insgesamt 82.472,12 € weniger als bei der sogenannten Drittellösung gezahlt 

wurden.

– 6 – 

Auf entsprechende Anfrage von Gemeindevertreterin Schaaf hinsichtlich der 

wirtschaftlichen Arbeitsweise des Kath. Kindergartens im Vergleich zu den 

Gemeindekindergärten teilt Bürgermeister Niebch mit, dass eine vor Jahren 

durchgeführte Vergleichsberechnung der Personalkosten je Kind aufgezeigt 

habe, dass diese im Kath. Kindergarten wesentlich höher lagen als beim 

kommunalen Kindergarten. 

b) Gemeindevertreter Werner Burggraf bittet um Vorlage des Ferienprogramms 

2004. In diesem Zusammenhang bzw. auf Anfrage von Gemeindevertreterin 

Katja Ansion-Kollig teilt Bürgermeister Niebch mit, dass einige bzw. maximal drei 

vorab bzw. im Rathaus vorgenommenen Anmeldungen zum Ferienprogramm 

zukünftig nicht mehr zugelassen werden, um die Gleichbehandlung aller 

Jugendlichen hier zu gewährleisten. 




über die 22. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am Dienstag, den 

14. September 2004. 










Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Burkhard Reitzner- 




Gemeindevertreter Ferdinand Berneaud 


Gemeindevertreter Werner Burggraf 



Lydia Köhler 





fest. Ausschussmitglied Schaaf beantragt den TOP 5 „Gründung einer 

Bürgerstiftung“ abzusetzen. Abstimmung: einstimmig. Dadurch wird der TOP 6 

„Kirchenbaulasten“ TOP 5 und der TOP 7 „Verschiedenes“ nunmehr TOP 6. 

Weiter beantragt der Vorsitzende Schweitzer den TOP „Kirchenbaulasten“ unter 

Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein- 

Stimmen. 



Bürgermeister Niebch teilt mit, 

a) die beiden Kindergärten zwischenzeitlich das erweiterte Angebot bieten, wobei 

im Kindergarten „Gestiefelter Kater“, Katzenfurt, eine Mittagsversorgung mit 

erweiterter Betreuungszeit (bis 14.00 Uhr) angeboten wird.

- 2 - 

Auch im Kindergarten „Dillwiese“, Ehringshausen, lief die Ganztagsbetreuung 

mit den erweiterten Betreuungszeiten (bis 16.30 Uhr) problemlos an, wobei 

jedoch in beiden Kindergärten festzustellen ist, dass die Eltern für ihre Kinder 

überwiegend eine Mittagsversorgung nur an einzelnen Tagen und nicht auf 

Dauer angelegt wünschen. 

Aufgrund der wachsenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Kindergarten 

„Dillwiese“ wird dieser voraussichtlich ab 01.10.2004 um eine Gruppe erweitert. 

b) in diesem Jahr im Bereich der Kinderspielplätze bisher folgende Investitionen 

getätigt wurden: 

� Schaukel mit Kletterkamin (Spielplatz Kindergarten Katzenfurt) 

� Vogelnestschaukel (Spielplatz Kindergarten Pestalozzistraße) 

� Bolztore und aufgrund Beschwerden der Anwohner nachfolgend 

Ballfangzaun (Spielplatz Eichenweg) 

� Sitzgarnitur für groß und klein (Spielplatz Eichenweg) 

� Skateranlage (Festplatz Kölschhausen) 

� Bolztore (Kölschhausen) 

� Sonnendach (Spielplatz Borngraben) 

� Sanierung Vogelnestwippe (Spielplatz Ringstraße) 

Als weitere Maßnahmen sind noch vorgesehen: 

� Sanierung der Seilbahn mit Pfostenschuhen (Spielplatz Ringstraße) 

� Mehrfachwippe „Wackelzoo“ (Spielplatz Kindergarten Katzenfurt) 

� neue Zaunanlage zur Straßenseite (Spielplatz Kölschhausen) 

� Lümmelbank (Festplatz Kölschhausen) 

� Fußballtore (Bolzplatz Ichelhausen) 

c) die Revierförsterstellen in Ehringshausen zwischenzeitlich besetzt wurden. 

Forstamtsrat Karl-Walter Jung betreut die Revierförsterei Ehringshausen/Sinn 

und Forstoberinspektor Robert Mann ist für die Revierförsterei Lemp zuständig. 

Damit ist Hessenforst den Empfehlungen der Gemeinde Ehringshausen und der 

Gemeinde Sinn gefolgt. 

d) eine neuerliche bzw. aktuelle Anfrage bei der Zentralabteilung des Lahn-Dill- 

Kreises hat ergeben, dass auch weiterhin keine Vereinbarungen hinsichtlich der 

Übernahme der Kfz-Zulassungsstelle durch die Kommunen geschlossen werden 

dürfen. 

e) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 26.07.2004 beschlossen hat, dass 

die Neuauflage der vergriffenen Bände erfolgen soll. Hierbei handelt es sich um 

den 2. und 3. Teil des Heimatbuches. Es wurden drei Angebote von Druckereien 

eingeholt. Die Druckerei Scharfe, Wetzlar, ist mit einem Angebot in Höhe von 

6.159,60 € für jeweils 500 Stück der zwei Bände der günstigste Anbieter. Die 

Mittel hierfür wurden bereits im Nachtragshaushalt vorgesehen. 

Der Verkauf der Bände soll im Mitteilungsblatt und im Heimatmuseum 

angepriesen werden.

- 3 - 

f) die Firma Thaler Mobilwerbung im September 2003 vorgeschlagen hatte, eine 

erneute Bearbeitung des Projekts auf das 1. Quartal 2004 zu verschieben. Die 

Firma hatte beim ersten Versuch Ende 2002 sehr oft die Aussage erhalten, die 

Firmen hätten sich gerade an dem neuen Kirchenmobil beteiligt und man habe 

keine weiteren Möglichkeiten für das Gemeindemobil. Daher erhoffte man sich, 

dass man mit einer erneuten Bearbeitung des Projekts auf das 1. Quartal 2004 

bessere bzw. eine realistische Chance für ein Fahrzeug habe. 

Die Firma sieht jedoch auch z. Zt. nicht zuletzt aus vorgenanntem Grund und 

auch der allgemeinen wirtschaftlichen Gesamtsituation kaum eine realistische 

Chance für eine Umsetzung. 

In Frage käme jedoch auch der Versuch mit einer anderen Firma (Angebote 

liegen von früher noch vor) „ins Geschäft zu kommen“. 

Hierbei kann jedoch schon davon ausgegangen werden, dass dies zu anderen 

bzw. ungünstigeren Konditionen erfolgen werde bzw. u. a. das Fahrzeug nach 

Ablauf einer fünfjährigen Nutzungszeit von der Gemeinde ggf. zum geschätzten 

Restwert „gekauft“ werden müsse. 

g) nachdem auch die Träger öffentlicher Belange positive Stellungnahmen 

abgegeben haben, über das Amt für Straßen- und Verkehrswesen beim 

Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung am 

17.08.2004 im Einvernehmen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen, 

Dillenburg, das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung für die 

Querungshilfe beantragt wurde. 

Seitens der Verwaltung wird davon ausgegangen, dass das Ministerium diesem 

Antrag zustimmen wird. 

Wenn dann auch noch die Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden, so kann 

frühestens mit dem Bau in 2005 begonnen werden. 

h) am Mittwoch, dem 1. September 2004 in Ehringshausen der Waldkindergarten 

seinen Betrieb aufgenommen hat. Breits zwei Tage zuvor trafen sich die Kinder 

zusammen mit den Eltern, Freunden, Verwandten und Erziehern zum 

Kennenlernen bei einem Einweihungsfest. 

Träger des Waldkindergartens „Waldmäuse“ ist der Verein „Leben ist Lernen“. 

Den Kindergarten können Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren besuchen. 

Für das erste Halbjahr sind bisher 16 verbindliche Anmeldungen eingegangen. 

Die Jungen und Mädchen haben von nun an in der Zeit von 8.30 Uhr bis 

13.00 Uhr die Möglichkeit in der freien Natur Erfahrungen sammeln. 

Die Eltern zahlen den in Ehringshausen normalen Gebührensatz von 61,36 € im 

Monat, den Rest schießt die Gemeinde Ehringshausen hinzu. 

i) das ehemalige Postgebäude in der Bahnhofstraße 70 in neuen Händen ist. In 

der vergangenen Woche fand die Übergabe statt. Nun hat die Gemeinde 

Ehringshausen auch die Schlüsselgewalt. In den kommenden mindestens zwei 

Jahren wird das Briefverteilerzentrum im wesentlichen das Gebäude noch 

nutzen. 

j) am 22.07.2004 die Arbeitsgruppe zur Regelung der kommunalen Investitionsförderung 

für den Schützenverein „Tell“ ihre Arbeit aufgenommen hat.

3.1 Anfragen 

- 4 - 

Es fand eine gemeinsame Besprechung im Gebäude des Staatlichen 

Umweltamtes Wetzlar statt. Hieran haben teilgenommen, der Vorsitzende des 

Schützenvereins, Peter Koob sowie das Vorstandsmitglied Manfred Groos, Herr 

Kuhlmann vom Regierungspräsidium Gießen sowie Herr Neuweger und meine 

Person von der Gemeinde Ehringshausen. 

Hierüber wurden zwei verschiedene Besprechungsvermerke gefertigt. 

Dies deshalb, da im Ergebnis der Besprechungsvermerk des Regierungspräsidiums, 

Abt. Staatliches Umweltamt, in der Beurteilung der Wohnhäuser 

Lenz in der Gemarkung Werdorf immissionsrechtlich entscheidend abweicht. 

Während das Staatliche Umweltamt hier die Meinung vertritt, dass das Gebiet 

der Wohnhäuser Lenz als MD/MI-Gebiet eingestuft wird, vertritt die Gemeinde 

Ehringshausen nicht zuletzt wegen des Betriebs einer Hühnerfarm und der 

Tatsache, dass in unmittelbarer Nähe des Geländes eine 500köpfige 

Schafherde mit entsprechendem Schlachthaus gehalten werden soll, die 

Auffassung, dass es sich um ein Gewerbegebiet im Außenbereich handelt. 

Es ist bei einem Gewerbegebiet von wesentlich höheren Dezibelzahlen als 

Immissionsrichtwerten auszugehen. Dies ist insbesondere deshalb entscheidend, 

da hieran auch die vom Schützenverein baulich auszuführenden 

Lärmimmissionsminderungsmaßnahmen abhängig sind. 

Es gelten dabei folgende Grenzwerte: 

Nutzungen Tag Nacht 

außerhalb innerhalb 

der Ruhezeiten 

Gewerbegebiete 65 60 50 

Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete 60 55 45 

Außenbereich keine Einschränkungen 

Aufgrund dieser Situation wird davon ausgegangen, dass für das Gebiet 

keinerlei Schutzwürdigkeit gegeben ist. 

a) Auf Anfrage des Ausschussmitglied Ansion-Kollig, wie viele Kinder im 

Kindergarten Kölschhausen für das nächste Kindergartenjahr angemeldet sind, 

teilt Bürgermeister Niebch mit, dass es ca. 90 Kinder sind. 

b) Ausschussmitglied Schaaf fragt nach dem Personalstand im Kindergarten 

„Dillwiese“. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass vorgesehen ist, noch zwei Halbtagskräfte 

und einen Sozialassistenten (3 Tage in der Woche) einzustellen. 

c) Ausschussmitglied Schaaf bittet um Verbesserung des Sonnenschutzes und 

Aufstellung eines Fahrradständers für den Kindergarten „Dillwiese“. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, dass diese Angelegenheiten schnellstens 

umgesetzt werden. Auch soll die Zaunsituation bei dem Kindergarten verbessert 

werden.

- 5 - 

d) Ausschussmitglied Schaaf fragt nach der Situation an der betreuten 

Grundschule. 

Bürgermeister Niebch will sich sachkundig machen und demnächst berichten. 

e) Gemeindevertreter Burggraf erkundigt sich an dem Ergebnis der Umfrage 

wegen der Hortplätze. 

Bürgermeister Niebch will sich sachkundig machen und demnächst berichten. 

f) Weiter fragt er nach den Kosten des letzten Gemeindefestes. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Kosten ca. 10.000,00 € betragen. 

4. Antrag auf kommunale Vereinsförderung 

TV 1949 Ehringshausen e. V. 


Beschluss: 


a) dem Antrag des TV 1949 Ehringshausen e. V. auf Bezuschussung der 

Mehrkosten für die Renovierungsarbeiten der Küche im vereinseigenen 

Vereinsheim zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Kosten werden 2.405,14 € festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände in der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 360,77 €. 

b) dem Antrag des TV 1949 Ehringshausen e.V. auf Bezuschussung für die 

Pflasterarbeiten am Vereinsheim zu entsprechen. 


beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände in der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 619,01 €. 

Abstimmung: einstimmig. 

5. Kirchenbaulasten; 

Landesweite Rechtsbereinigung durch Rahmenvereinbarung zur Ablösung 

kommunaler Kirchenbaulasten 

In Kurzform erläutert Herr Werkshage nachmals die wesentlichen Punkte der 

umfangreichen Verwaltungsvorlage. 

Durch die von den Kirchengemeinden im Dilltal seinerzeit vorgelegten und vom 

Hess. Städte- und Gemeindebund anerkannten Belege, wurde die Kirchenbaulast 

der Gemeinde Ehringshausen dem Grunde nach bestätigt.

- 6 - 

Bezüglich des Umfangs bestehen unterschiedliche Auffassungen, die, gestützt 

durch u. a. inzwischen ergangene Rechtssprechung, im Rahmen der noch zu 

führende Gespräche mit der Kirche zu verhandeln sind, da bestimmte Rechte durch 

wesentliche Änderungen der Verhältnisse gemindert bzw. untergegangen sind. 

Die der Rahmenvereinbarung beigefügte Querübersicht über alle kirchlichen 

Objekte in der Gemeinde Ehringshausen beinhaltet Zahlenmaterial der Kirche. 

In der Spalte „Gesamtbetrag“ enthalten, sind auch die Objekte, für die nach 

bisheriger gutachtlicher Stellungnahme des Hess. Städte- und Gemeindebundes 

eine Baulastverpflichtung untergegangen ist (altes und neues Pfarrhaus Dillheim) 

bzw. bisher nicht nachgewiesen wurden (Kirche und Pfarrhaus Kölschhausen). 

Herr Werkshage führt aus, dass die nachträglich von Kölschhausen vorgelegten 

Unterlagen durch den Hess. Städte- und Gemeindebund im heutigen Telefonat als 

„Nachweis auf wackligen Beinen“ bezeichnet wurde. 

Hierzu muss noch eine etwas intensivere Prüfung erfolgen. 

Das Rentamt wurde gebeten, in Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde 

Kölschhausen kurzfristig noch weitere Unterlagen, die eine Baulastverpflichtung der 

Zivilgemeinde beweisen, vorzulegen. 

Es schließt sich eine intensive Diskussion an, nach deren Beendigung folgende 

Beschlüsse gefasst werden. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, mit den 

einzelnen Kirchengemeinden Verhandlungen aufzunehmen mit der Zielorientierung 

der neu ermittelten Ablösesummen, sodass für die Gemeinde Ehringshausen eine 

Belastung von maximal 212.000,00 € verbleibt. Diese Summe kann in zwei Raten 

gezahlt werden. Die Verhandlungen soll die Verwaltung, an der Spitze 

Bürgermeister Eberhard Niebch, führen. 

Des weiteren wird beschlossen, der Rahmenvereinbarung zur landesweiten 

Rechtsbereinigung zur Ablösung der Kirchenbaulasten unter der Bedingung 

beizutreten, sofern die Kirchengemeinden der Reduzierung zustimmen. 

Abstimmung: 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der 

Rahmenvereinbarung zur landesweiten Rechtsbereinigung zur Ablösung der 

Kirchenbaulasten nur für die Kirchengemeinden Daubhausen und Katzenfurt 

beizutreten. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, den 

Gemeindevorstand mit Verhandlungen zur vorzeitigen Ablösung der Kirchenbaulasten 

in zwei Raten und einer 50%igen Ermäßigung zu beauftragen. 

Abstimmung : einstimmig


- 7 - 

Auf Anfrage nach dem Sachstand betreffend des neuen Kunstrasenplatzes teilt 

Bürgermeister Niebch mit, dass über den Standort noch keine Klarheit herrscht und 

dass dafür ein Grundstück erworben werden muss. 

Schweitzer Köhler 

Vorsitzender Schriftführerin





Sitzungsdauer: 17.00 Uhr - 17.50 







Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Hermann Groß- 





Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 3, 17.07 Uhr- 

Beigeordneter Ferdinand Berneaud -ab TOP 3, 17.10 Uhr- 

Gemeindevertreter Alfred Zutt -ab TOP 3, 17.11 Uhr- 

Gemeindevertreterin Doris Zutt -ab TOP 4, 17.40 Uhr- 

Herr Willi Gombert -ab TOP 3, 17.04 Uhr - 17.30 Uhr- 

Herr Oberamtsrat Ulrich Werkshage -ab TOP 3, 17.05 Uhr- 


Ralf Schaub 


Der stellv. Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. 


Der stellv. Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses 

fest. 

Ausschussmitglied Wild beantragt, TOP 5 der Tagesordnung „Landesweite Rechtsbereinigung 

durch Rahmenvereinbarung zur Ablösung kommunaler Kirchenbaulasten“ 

von der Tagesordnung abzusetzen, da die Gemeindevertretung in ihrer 

letzten Sitzung bereits einen entsprechenden Rahmen gesetzt habe, in dem 

nunmehr der Gemeindevorstand seine Entscheidung treffen könne. 

In der sich anschließenden Diskussion und nach entsprechender Erörterung zieht 

Ausschussmitglied Wild seinen Antrag zurück, wobei man die Tagesordnung in 

diesem Zusammenhang einvernehmlich dahingehend ändert, dass der bisherige 

TOP 5 als neuer TOP 3 bzw. behandelt wird. 

Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

– 2 – 

3. Landesweite Rechtsbereinigung durch Rahmenvereinbarung zur Ablösung 

kommunaler Kirchenbaulasten 


Hierzu verliest Bürgermeister Niebch ein Schreiben der Evang. Kirchengemeinde 

Katzenfurt, über das er sich enttäuscht zeigt, da in diesem auch das Pfarrhaus mit in 

die Ablösungssumme einbezogen werde; ein Beitritt solle lt. Kirchengemeinde nur 

erfolgen, wenn die Zahlungen nach der Formel der Rahmenvereinbarung erfolgen. 

Dies bedeutet für die Kirchengemeinde Katzenfurt: 

Gebäude Versicherungswert 

1914 (DM) 

Ablösungsbeträge 

100 % 

Kirche 

50 % 

Pfarrhaus 

25 % 

Nachholbedarf 

43,80 % 

Gesamtbetrag 

je 

Gebäude 

Kirche 122.000,00 314.695,04 157.347,52 -/- 68.918,21 226.265,73 

Gesamt 

Pfarrhaus 32.200,00 83.058,85 -/- 20.764,71 9.094,94 29.859,66 256.125,39 

Begründung der Kirchengemeinde: 

„Das Presbyterium sieht nicht, dass in der Vergangenheit auf irgendeine Weise von 

Seiten der Kirchengemeinde Rechtsansprüche aufgegeben worden wären. Zudem 

sind in der Formel eine Reduzierung der Ansprüche für das Pfarrhaus um 75 % 

sowie für das Kirchengebäude um 50 % bereits enthalten. Das Presbyterium kann 

sich nicht vorstellen, dass die in langjährigen Verhandlungen zwischen den 

beteiligten Kirchen und dem Land Hessen ausgearbeitete Formel die Interessen der 

Kommunalgemeinden unberücksichtigt lässt. Im Gegenteil ist das Presbyterium der 

Auffassung, dass ein Beitritt zur Rahmenvereinbarung unter den oben genannten 

Bedingungen im Interesse beider Seiten ist, zumal bei rechtzeitigem Beitritt die 

Kommunalgemeinde Ehringshausen nur 50 % des Betrages zu zahlen hat, und dies 

zudem in 10 Jahresraten. Das Presbyterium sieht allerdings den Beitritt gefährdet, 

wenn von Seiten der Kommunalgemeinde die Verhandlungen in gleicher Weise 

weitergeführt werden. Das Presbyterium sieht, so das Schreiben weiter, in den 

gegenwärtigen Schritten Handlungen zum Nachteil der Kommunalgemeinde 

Ehringshausen.“ 

Herr Werkshage vom Rechtsamt der Gemeinde erläutert hierzu noch einmal die 

historischen Abläufe sowie die aktuellen Beschlüsse hinsichtlich der Ablösung 

kommunaler Kirchenbaulasten speziell für die Kirchengemeinden Daubhausen und 

Katzenfurt. 

In den weiteren Beratungen wird deutlich, dass mit der Beschlussempfehlung des 

Gemeindevorstandes der sogenannte Nachholbedarf in voller Höhe angeboten wird, 

und darüber hinausgehende Konzessionen nicht angeboten werden sollten. 

Beschluss: 


1. den Ablösebetrag für die Kirchengemeinde Daubhausen in Höhe von 

101.634,12 € anzuerkennen und in dieser Größenordnung der Rahmenvereinbarung 

beizutreten. 

2. für die Kirchengemeinde Katzenfurt die Ablösesumme für das Pfarrhaus 

nicht anzuerkennen und die in der Querübersicht zur Rahmenvereinbarung 

festgesetzte Ablösesumme für die Kirche wie folgt zu reduzieren:

– 3 – 

314.695,04 € abzüglich 50 % lt. Angebot der Kirche = 157.347,52 € 

davon abzüglich 50 %, entsprechend den schriftl. 

formulierten Reduzierungsgründen 

= 78.673,75 € 

plus Nachholbedarf in voller Höhe (obwohl konsequenterweise 

aus den genannten Gründen auch hier noch eine 

Reduzierung erfolgen müsste) 

= 68.918,21 € 

Insgesamt = 147.591,96 € 

Sollte die Evang. Kirchengemeinde der Darlegung und Beweisführung der 

Zivilgemeinde nicht folgen wollen, wird der Gemeindevertretung empfohlen, in 

diesem Fall der Rahmenvereinbarung nicht beizutreten. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 




a) die Einwohnerzahlen der Gemeinde Ehringshausen vom Hess. Statistischen 

Landesamt halbjährlich festgestellt und veröffentlicht werden und sich ab 2000 

wie folgt gestalten: 

31.12.2000 ............ 9.373 Einwohner 31.12.2002 ............ 9.436 Einwohner 




Die Zahlen belegen den moderaten Bevölkerungszuwachs der Gemeinde in den 

letzten Jahren, wobei diese sogar zuletzt rückläufig war. 

b) im Rahmen des vorläufigen Maßnahmenkatalogs des Kriminalpräventionsrates 

Ehringshausen auch die Durchführung einer Fragebogenaktion in der Schule 

aufgenommen wurde. Diese Fragebogenaktion wird nunmehr in der kommenden 

Woche bzw. vom 23. - 26.11.2004 in der Gesamtschule durchgeführt. Der mit 

der Schulleitung abgesprochene Fragebogen wird hierbei in einem speziell dafür 

eingerichteten Fragebogencafe in der Aula der Gesamtschule an die Schüler der 

Jahrgangsstufen 7 - 10 ausgegeben. 

c) nachdem die Versuche der Firma Thaler Mobilwerbung fehlgeschlagen sind, die 

Anschaffung eines sogenannten Citymobils für die Gemeinde zu realisieren, wird 

dem Gemeindevorstand in seiner nächsten Sitzung eine Verwaltungsvorlage 

vorgelegt, wonach mit der Firma Mobilsport und Öffentlichkeitswerbung in 

Neustadt ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden soll, um die 

Anschaffung eines sogenannten Citymobils zu ermöglichen. In einem Gespräch 

mit einem Vertreter der vorgenannten Firma konnten bereits bessere 

Konditionen ausgehandelt werden.

– 4 – 

d) aufgrund der wachsenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Kindergarten 

„Dillwiese“ dieser ab 01.11.2004 um eine vierte Gruppe (mit 15 Kindern) 

erweitert wurde, wobei festgestellt werden kann, dass die Ganztagsbetreuung 

mit den erweiterten Betreuungszeiten (bis 16.30 Uhr) auch hier problemlos 

angelaufen ist. Aufgrund der Kinderzahl in dieser vierten Gruppe wurden die 

anderen Gruppengrößen etwas reduziert. 

In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Niebch darauf hin, dass derzeit 

im Kindergarten „Dillwiese“ 23 Stunden mehr als nach der Mindestpersonalbedarfsberechnung 

gefordert angeboten werden. 

e) das Zirkusprojekt als gemeinsame Veranstaltung der kommunalen Jugendpflege 

im Lahn-Dill-Kreis ein voller Erfolg war. Er verweist hierbei auch auf ein 

Schreiben, in dem die Veranstaltung besonders gelobt wird. Die Mitteilung bzw. 

das Schreiben werden dem Protokoll als Anlage beigefügt. 

f) die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Fahrzeughalle der Feuerwehr 

mittlerweile installiert wurde und sich am Netz befindet. In diesem 

Zusammenhang weist er alle Anwesenden nochmals auf die Informationsveranstaltung 

des Naturschutzzentrums Hessen zum Thema „Photovoltaik und 

Bürgersolaranlagen“ hin, die am 24.11.2004 um 19.00 Uhr in der Volkshalle 

Ehringshausen stattfinden wird. 

g) die Grundschule Katzenfurt die neun auf der Warteliste stehenden Kinder ab 

dem 15.11.2004 aufnimmt. Auf neuerliche Nachfrage der Gemeinde hat die 

Rektorin, Frau Ludwig, erklärt, dass man aufgrund der Stundenpläne maximal 

30 Kinder in den „Randstunden“, also erste und letzte Stunden betreuen müsse. 

Dies sei von den beiden Betreuungskräften zu leisten. Darüber hinaus, so Frau 

Ludwig weiter, sei man überein gekommen, dass auch die Schulaula als Raum 

mitgenutzt werden könne. Damit könne der Betreuungswunsch sowohl in 

Ehringshausen als auch in Katzenfurt vollständig abgedeckt werden. 

h) der Lahn-Dill-Kreis aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs nunmehr die 

jeweils dritte Abschlagszahlung in Höhe von 2.000,00 € für die betreuten 

Grundschulen in Ehringshausen und Katzenfurt geleistet habe. Damit haben die 

beiden Betreuungseinrichtungen im Jahr 2004 jeweils die Summe von 

6.000,00 € erhalten. 

i) die Agentur für Arbeit die Kommunen über das Verfahren zur Beschäftigung von 

Arbeitslosen in einer Informationsveranstaltung näher erläutert habe. Danach 

werden Arbeitslosenhilfebezieher den Gemeinden als Bewerber zugewiesen, die 

hier z. B. im Bauhof der Gemeinde eingesetzt werden. Sie verrichten dort 

gemeinnützige Arbeit und erhalten dafür 1,50 € pro Stunde. Die Bezahlung 

erfolgt durch die Agentur für Arbeit. 

4.2 Anfragen 

a) Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf die Pflege von Außenanlagen, die 

ihres Erachtens teilweise etwas zu wünschen übrig lasse. Konkret bezieht sie 

sich hierbei auf eine gemeindliche Grünfläche in Kölschhausen im Bereich

– 5 – 

Ehringshäuser Straße / Am Baumacker (griechische Gaststätte), die durch 

entsprechende Pflegemaßnahmen auch optisch besser gestaltet werden sollte. 

Außerdem verweist sie auf die Dachrinne am Feuerwehrgerätehaus in der 

Straße Am Baumacker, die verstopft bzw. ggf. auch beschädigt sein müsse. 




Bürgermeister Niebch erläutert zunächst kurz die wesentlichen Eckpunkte des 

1. Nachtragshaushaltes 2004. Im übrigen wird auf den vorliegenden Entwurf der 

1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 

2004 vollinhaltlich verwiesen. 

Beschluss: 


Beschluss: 




Gemeinde Ehringshausen am folgende 

beschlossen: 




§ 1 



gegenüber 

bisher 

auf nunmehr 

festgesetzt 

die Einnahmen 1.671.505,00 € 410.626,00 € 12.467.201,00 € 13.728.080,00 € 

die Ausgaben 1.419.438,00 € 158.559,00 € 12.467.201,00 € 13.728.080,00 € 


die Einnahmen 800.648,00 € 2.000,00 € 1.581.446,00 € 2.380.094,00 € 

die Ausgaben 828.017,00 € 29.369,00 € 1.581.446,00 € 2.380.094,00 € 

§ 2 


§ 3 


§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

– 6 – 

§ 5 


§ 6 


§ 7 

Die bisherige Festsetzung wird nicht verändert. 

Dabei ist folgende Veränderung im Vermögenshaushalt berücksichtigt: 

Haushaltsstelle Bezeichnung neu bisher mehr/weniger 

2.3700.361000.1.010 Zuweisung des Landes 42.219,00 € 28.200,00 € + 14.019,00 € 

2.3700.991000.7.010 Ablösung von 

Kirchenbaulasten 

2.9100.910000.0.010 Zuführung an 

Rücklagen 


6. Bau einer Aussegnungshalle im OT Kölschhausen 


Beschluss: 

84.438,00 € 56.400,00 € + 28.038,00 € 

38.222,00 € 52.241,00 € - 14.019,00 € 


1. nach dem negativem Ergebnis der Bürgerbefragung von dem Bau der 

Leichenhalle abzusehen. 

2. die Leichenhalle mit den vorhandenen notwendigen Mitteln zu renovieren. 




Keiner Schaub 












Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Hermann Groß- 


Ferner sind anwesen: 





Ralf Schaub 





fest. Es wird festgelegt, die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 6 

„Antrag auf kommunale Vereinsförderung; TV 1901 Katzenfurt e. V.“ zu erweitern, so 

dass der TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 7 wird. 




a) wie sicherlich bereits festgestellt werden konnte, in diesem Jahr an drei 

Ortseingängen von Ehringshausen bzw. an einem Ortseingang von Katzenfurt 

zusätzliche Weihnachtsbeleuchtungen angebracht wurden; somit ist nach dem 

Weihnachtsbaum im Kreisel die Festbeleuchtung erneut erweitert worden. Im 

übrigen teilt er mit, dass die diesjährigen Weihnachtsbäume auch aus 

Privatbesitz zur Verfügung gestellt wurden. 

b) er einen Bericht über die Arbeit des Kriminalpräventionsrates in der Gemeinde 

Ehringshausen der Niederschrift als Anlage beifügen werde.

– 2 – 

c) am 1. Dezember 2004 ein erneutes Gespräch des Arbeitskreises betreffend 

dem Schießstand des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim im 

Rathaus stattgefunden habe. Dabei wurde kontrovers über die Einstufung der 

baulichen Nutzung insbesondere bei den Wohnhäusern Lenz diskutiert. Die 

Niederschrift über das Gespräch wird der Niederschrift ebenfalls als Anlage 

beigefügt. 

d) hinsichtlich der städtebaulichen Planung in der Bahnhofstraße seitens der 

Gemeinde beabsichtigt ist, noch weitere Gebäude zu erwerben. Gedacht ist 

u. a. an die Gebäude Bahnhofstraße 22 inkl. Schreinerei und sonstigen 

Nebengebäuden, Bahnhofstraße 29 inkl. Nebengebäude und Bahnhofstraße 

(Arrondierung „Bullenstall“). Das Postgebäude wurde bereits erworben und kann 

schon in die zukünftige Planung mit einbezogen werden. In der Bahnhofstraße 

61 würden ca. 40 Seniorenwohnungen entstehen, die anschließend vermietet 

werden sollen. Außerdem weist Bürgermeister Niebch darauf hin, dass der 

Kreisverkehr am Ende der Bahnhofstraße voraussichtlich schon im nächsten 

Jahr realisiert werden kann. 

3.2 Anfragen 

a) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Gombert hinsichtlich des 

Sachstandes „Moschee“ teilt Bürgermeister Niebch mit, dass bereits ab Ende 

Dezember 2004 ein entsprechender Bauantrag gestellt werden könne. 

b) Ausschussmitglied Gerstner erinnert an die Überprüfung der Beleuchtung beim 

Haverhill-Bad. 



Beschluss: 






Beschluss: 


für das Haushaltsjahr 2005 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs 

zu beschließen. 


– 3 – 

5. Fortführung der Reihe Heimatbuch von Ehringshausen; 



Ausschussmitglied Wild erläutert nochmals kurz den bereits in der März-Sitzung der 

Gemeindevertretung ausführlich begründeten Antrag der SPD-Fraktion. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Fortführung 

der Reihe „Heimatbuch von Ehringshausen“ für die Zeit von 1933 bis zur 

Gebietsreform 1977 zu beschließen. 

Vor Drucklegung soll dem Gemeindevorstand als Herausgeber die Fassung zur 

Verfügung gestellt werden. 





Beschluss: 


TV 1901 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung der Mehrkosten für die 

Sanierungsarbeiten an den vereinseigenen Anlagen sowie für den Neubau des 

Leichtathletikschuppens zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Kosten werden 3.183,63 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt 

somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände in der 

Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 477,55 €. 








14. Februar 2005. 













Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 4; 17.55 Uhr- 


Jürgen Mock -ab TOP 4; 17.55 Uhr- 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -ab TOP 4; 17.55 Uhr- 



Ralf Schaub 









a) seitens einiger Gemeindevertreter gefordert wurde, den Parkplatz am Hallenbad 

besser auszuleuchten. Hier zeichnete sich nach langen Überlegungen eine 

Lösung ab, die dann realisiert werden konnte. Das bestehende Straßenlampenkabel 

musste um 30 m verlängert werden, so dass am Ende der Zufahrtstraße 

noch eine Lampe installiert werden konnte, die jetzt auch den Parkplatz besser 

ausleuchtet.

– 2 – 

b) die Gemeinde Ehringshausen gemeinsam mit dem Lahn-Dill-Kreis als 

Schulträger und der Gesamtschule Ehringshausen einen Zuschussantrag für die 

Schul- und Gemeindebücherei gestellt habe. Hierzu war es auch erforderlich, 

eine Vereinbarung zwischen den Institutionen zu schließen. Ziel ist es, den 

Medienbestand mittelfristig auf 15.000 Medien aufzubauen. Die Gemeinde hat 

zugesagt, so Bürgermeister Niebch weiter, für die Bürger einen Recherchearbeitsplatz 

zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird eine moderne Bibliothekssoftware 

eingeführt. Sollte der Zuschussantrag bewilligt werden, dürfte die 

Landeszuwendung bei rund 5.000,00 € liegen. 

Er beantwortet damit eine Anfrage von Gemeindevertreter Burggraf aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.2004. 

c) die Gemeinde Ehringshausen am 08.02.2005 den Kaufvertrag mit dem 

Türkisch-Islamischen Kulturverein Ehringshausen hinsichtlich des Grundstücks 

in der Dillstraße unterzeichnet hat. Der Kulturverein hat zwischenzeitlich einen 

Bauantrag für den Bau eines Vereinsheimes eingereicht, wobei die 

Genehmigung dieses Antrages noch nicht erfolgt sei. 

d) die Deutsche Post mitgeteilt hat, dass die bisherige Postservicefiliale in 

Ehringshausen-Katzenfurt, Ober der Reinwies 3, kurzfristig wegen Geschäftsaufgabe 

mit Ablauf zum 21.02.2005 geschlossen wird. Die Post beabsichtigt 

zum 01.03.2005 in der Chattenstraße 23 (Blumenstübchen) eine Postservicefiliale 

einzurichten. 

e) nach Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin beim Kreisausschuss 

des Lahn-Dill-Kreises festgestellt werden kann, dass hinsichtlich der Auswirkungen 

der Hartz IV Reform auf die Übernahme von Kindergartenbenutzungsgebühren 

durch den Kreis weiterhin eine individuelle Berechnung anhand von 

entsprechenden Regelsätzen vorgenommen wird, um eine Übernahme der 

Gebühren durch den Kreis zu erreichen. Erfreulicherweise sind diese Sätze ab 

Januar d. J. angehoben worden (derzeitiger besonderer Regelsatz für den 

Haushaltsvorstand 690,00 € + 241,50 € für einen weiteren Haushaltsangehörigen), 

so dass nunmehr unter erleichterten Bedingungen eine entsprechende 

Übernahme von Kindergartenbenutzungsgebühren durch den Kreis ermöglicht 

wird. 

Er beantwortet damit eine entsprechende Anfrage von Gemeindevertreter 

W. Burggraf 

f) in einem Gespräch am 15.01.2005 mit den Leiterinnen der Kindergärten 

„Dillwiese“ bzw. des Kath. Kindergartens, Vertreterinnen des Elternbeirates 

sowie Herrn Bauer vom Verwaltungsrat die Voraussetzungen für eine „sanften“ 

Übergang im Hinblick auf den Wechsel der Kinder aus dem Kath. Kindergarten 

in den Kindergarten „Dillwiese“ besprochen wurden. Hierzu sollen insbesondere 

bereits jetzt regelmäßige Besuche stattfinden. Hinsichtlich einer etwaigen 

Übernahme von Inventar des Kath. Kindergartens, das von Frau Prutz in dem o. 

g. Gespräch angeboten wurde, will man noch bis Anfang März abwarten, ob die 

Kath. Kirchengemeinde zu einer entsprechenden Spende bereit sei. 

g) für die zusätzliche Aufnahme von zwei Geschwisterkindern im Kindergarten 

Kölschhausen über die genehmigte Platzzahl hinaus eine entsprechende 

Ausnahmegenehmigung durch Frau Böcher von der Abt. Kinder- und 

Jugendhilfe des Lahn-Dill-Kreises erteilt wurde.

– 3 – 

h) in einem Gespräch mit Frau Böcher von der Abt. Kinder- und Jugendhilfe des 

Lahn-Dill-Kreises am 06.01.2005 bereits alternative Möglichkeiten zur Verbesserung 

des Tagepflegeangebotes erörtert wurden. Eine entsprechende 

Verwaltungsvorlage bzw. Empfehlung wird in einer der nächsten Sitzungen 

vorgelegt. Die Prüfung geht auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion 

vom 13.10.2004 zurück. 

i) in einem Gespräch mit Vertretern des Waldkindergartens diese einen Überblick 

über die vorgesehenen Veranstaltungen im Jahr 2005 gaben. Hervorzuheben ist 

hierbei im Besonderen ein Ferienprojekt in den Osterferien, in dem für Kinder ab 

sechs Jahren ein Waldzirkus angeboten werden soll. Der Gemeindevorstand hat 

beschlossen, zur Bestandssicherung auch für das Jahr 2005 einen Zuschuss in 

Höhe von 3.000,00 € zu gewähren, wobei die Mittel hierfür im 1. Nachtragshaushalt 

2005 bereitgestellt und dann ausgezahlt werden. 

j) am 03.02.2004 die Arbeitsgruppe zur Auslobung des Jugendpreises 2004 die 

entsprechenden Preise ausgelobt hat. Diese ergab folgende Preisträger: 

1. Preis Gesangverein Dillgruß Katzenfurt e. V. 

Gründung eines Kinderchores bzw. Auftritte bei 

diversen Veranstaltungen 

2. Preis Karneval-Club Dillheim e. V. 

Pflege des kulturellen, historischen Brauchtums, 

insbesondere der heimischen Karnevalsbräuche, 

Jugendgruppe im Showtanz bzw. Gründung einer 

Jugendgarde 

3. Preis Männergesangverein Eintracht 1908 Ehringshausen 

e. V. 

Auftritte des Kinder- und Jugendchores in Seniorenheimen 

bzw. Krankenhäusern u. a. 

750,00 € 

500,00 € 

250,00 € 

Die Geldpreise werden am 10.03.2005 im Rathaus an die Preisträger überreicht. 

k) eine gemeindliche Grünfläche in Kölschhausen im Bereich Ehringshäuser 

Straße / Am Baumacker im Frühjahr 2005 neu gestaltet werde. Außerdem wurde 

eine Reparatur am Fallrohr des Feuerwehrgerätehauses bereits ausgeführt. 

Er beantwortet damit eine Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf aus der 

Sitzung vom 15.11.2004. 

l) eine pädagogische Konzeption für den Kindergarten „Gestiefelter Kater“ der 

Niederschrift als Anlage beigefügt werden. 

3.2 Anfragen 

a) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf den zwischenzeitlich unterzeichneten 

Kaufvertrag mit dem Türkisch-Islamischen Kulturverein Ehringshausen 

und fragt an, wer hier eingelenkt habe. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die vom Ehringshäuser Verein vorgenommene 

Vertragsunterzeichnung sicherlich auch darauf zurückgehe, dass 

die Mitglieder keine Spenden mehr leisten wollten, sofern kein entsprechender 

Platz gesichert würde.

– 4 – 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Reitzner teilt Bürgermeister Niebch weiter 

mit, dass der Verein aus seinen bisherigen Räumlichkeiten bereits ausziehen 

musste und vom Verein nur vorübergehend und in der Zeit von 12.00 Uhr bis 

14.00 Uhr an Freitagen der kleine Saal der Volkshalle als Gebetsraum genutzt 

würde; dies jedoch nur dann, wenn keine andere Veranstaltung für dessen 

Nutzung angemeldet werde. 

b) Auf entsprechende Anfrage von Gemeindevertreterin Zutt teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass der, der einen Vertrag (bzw. auch Vereinsvertreter) 

unterzeichne, auch später in das Grundbuch eingetragen werde. 

c) Ausschlussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf die Einrichtung der fünften 

Gruppe im Kindergarten Dillwiese und fragt nach dem hierfür erforderlichen 

Personal. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass zur Zeit ein Überhang von 23 Stunden im 

Kindergarten „Dillwiese“ bestehe und laut Frau Komma für die Einrichtung dieser 

Gruppe noch eine Ganztagskraft benötigt werde. Nach seinem Urlaub will er 

insbesondere auch den Personalstand in Kölschhausen im Hinblick auf die dort 

zurückgehenden Zahlen überprüfen, um eine entsprechende adäquate 

Personalentscheidung treffen zu können. 

d) Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf den Zaun beim Spielplatz 

Kölschhausen und dessen mangelhaften Zustand. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass man auch hier auf eine kostengünstige 

Lösung setzen will und dabei auch auf Personal, das im Rahmen der Hartz IV 

Reform zur Verfügung gestellt werden kann, zurückgreifen möchte. 

Außerdem bemängelt Ausschussmitglied Schaaf den Zustand des Spielplatzes, 

der eine hohe Feuchtigkeit bzw. sehr viele Wasserpfützen aufweise. 

Bürgermeister Niebch sagt hierzu eine entsprechende Überprüfung zu. 

e) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf einen entsprechenden Pressebericht, 

aus dem zu entnehmen war, dass die gemeindliche Jugendpflegerin, 

Frau Sissy Steinbrecher auch von der Stadt Haiger beschäftigt werde. 

Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, dass ihn sein Kollege Dr. Zoubek als 

Bürgermeister der Stadt Haiger aufgrund diverser Probleme in Haiger ihn darum 

gebeten habe, dass Frau Steinbrecher für 25 Stunden im Monat dort aushelfen 

könne. Diesem Wunsch wurde entsprochen. 

f) Ausschussmitglied Reitzner nimmt Bezug auf eine WNZ-Berichterstattung 

hinsichtlich der Arbeit des gemeindlichen Präventionsrates. Er bemängelt, dass 

hier die Gemeindevertreter nicht vorher informiert wurden. 

Bürgermeister Niebch wie auch Schriftführer Ralf Schaub weisen darauf hin, 

dass unabhängig von den bereits jeweils zeitnah erfolgten Berichten über die 

einzelnen Maßnahmen bzw. Aktivitäten des Kriminalpräventionsrates für die 

letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2004 nochmals eine

– 5 – 

Zusammenfassung verfasst wurde; dies wurde von Bürgermeister Niebch in der 

Sitzung mitgeteilt, wobei der Bericht dem Protokoll als Anlage beigefügt werden 

sollte. 

Dieser Bericht gelangte auch in die Hände des WNZ-Vertreters, Herrn Heiland, 

der diesen anschließend veröffentlichte. 

g) Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Keiner berichtet Bürgermeister 

Niebch nochmals kurz über die Umstrukturierung der Polizei im Bereich 

von Mittelhessen. 

h) Ausschussmitglied Schweitzer berichtet von illegalen Abfallablagerungen im 

Bereich oberhalb des Friedhofs Greifenthal und übergibt dazu entsprechendes 

Bildmaterial. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung bzw. Beseitigung zu. 

i) Ausschussmitglied Keiner berichtet ebenfalls von einer illegalen Abfallablagerung 

im Bereich des Mühlgrabens zwischen Dillheim und Katzenfurt und 

bittet um entsprechende Veranlassung. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung bzw. Veranlassung zu. 

4. Zirkusveranstaltung der Jugendpflege 

Die Jugendpflegerin Sissy Steinbrecher berichtet hierbei sehr anschaulich unter 

Verwendung von Bildmaterial über das im letzten Jahr durchgeführte Zirkusprojekt 

als gemeinsame Veranstaltung der kommunalen Jugendpflegen im Lahn-Dill-Kreis. 

Der Zirkus bot hierbei in der Zeit vom 29.10. - 22.10.2004 für etwa 200 Kinder im 

Rahmen eines sogenannten Nummerntrainings sieben Workshops an und erfreute 

sich dabei allergrößter Beliebtheit. 

Die Gemeinde Ehringshausen hat ihrerseits ca. 3.000,00 € in dieses Projekt 

investiert und man wolle auch in diesem Jahr wieder eine solch gelungene 

Veranstaltung in Ehringshausen anbieten. Ehringshausen sei nicht nur sehr zentral 

gelegen, sondern habe durch die Nähe der Gesamtschule bzw. die Nutzungsmöglichkeit 

dieser Räumlichkeiten hervorragende Bedingungen für die Durchführung 

einer solchen Veranstaltung. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss beschließt, für die Durchführung eines Zirkusprojekts 

im Jahr 2005 Haushaltsmittel in einer Höhe von bis zu 5.000,00 € 



5. Anlage einer „Kinderobstwiese“ für Neugeborene aus der Großgemeinde 

Ehringshausen; 



Beschluss: 

– 6 – 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von der Anlage 

einer „Kinderobstwiese“ für Neugeborene abzusehen, da hierfür kein geeignet 

großes und zentral liegendes Grundstück zur Verfügung steht und auch die 

Anpflanzung und nachfolgende Pflege durch die naturnahen Vereine nicht 

sichergestellt werden kann. 

Alternativ empfiehlt der Sozial- und Kulturausschuss der Gemeindevertretung, den 

Eltern für ihr neugeborenes Kind einen Obstbaum kostenlos zur Verfügung zu 

stellen, der dann auf dem jeweiligen Privatgrundstück gepflanzt und gepflegt werden 

kann. 


6. Verbot von Alcopops in gemeindlichen Einrichtungen 

-Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes- 

-Antrag der SPD-Fraktion- 


Ausschussmitglied Gombert teilt mit, dass er im Hinblick auf das festgelegte 

Abgabeverbot an Personen unter 18 Jahren nicht unbedingt eine Notwendigkeit für 

die vorgeschlagenen Maßnahmen sehe. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die Gefährlichkeit dieser sogenannten Einstiegsdrogen 

und teilt mit, dass man auch von Seiten der Gemeinde Ehringshausen hier 

ein Zeichen setzen wolle. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Abgabe von 

Alcopops in ihren Einrichtungen, auf ihrem Gelände und bei Veranstaltungen zu 

untersagen. 

Des weiteren sollen die Vereine in Ehringshausen auf die Alcoposregeln nach § 9 

des Jugendschutzgesetzes hingewiesen und gebeten werden, bei ihren Veranstaltungen 

ebenfalls auf Alcopops zu verzichten. 



Bürgermeister Niebch teilt mit, dass für den Bereich der Jugendpflege bzw. Frau 

Steinbrecher eine Hilfskraft (im Rahmen der Hartz IV Reform) zur Seite gestellt 

werden kann. 





14. März 2005. 










Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Dorothee Schaaf- 








sowie Dennis Faulseit, Vorsitzender des Jugendbeirates 


Ralf Schaub 









a) die Gemeinde Ehringshausen eine Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten 

eingestellt habe. Insgesamt 70 Bewerbungen waren bei der 

Gemeindeverwaltung eingegangen. Frau Sabrina Stock, Beethovenstraße 6, 

Ehringshausen, hat ihren Vertrag als Auszubildende bereits unterzeichnet und 

wird die Stelle zum 01.08.2005 antreten.

– 2 – 

Auf entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Reitzner teilt Bürgermeister 

Niebch mit, dass nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung auch 

eine Übernahme vorgesehen ist. 

b) Bürgermeister Niebch nimmt Bezug auf eine Anfrage von Herrn 

Gemeindevertreter Werner Burggraf hinsichtlich der Auswirkungen der Hartz IV- 

Reform auf die Übernahme der Kindergartenbenutzungsgebühren durch den 

Kreis wobei er mitteilt, dass erfreulicherweise diese Sätze ab Januar d. J. 

angehoben wurden, so dass nunmehr unter erleichterten Bedingungen eine 

entsprechende Übernahme von Kindergartenbenutzungsgebühren durch den 

Kreis ermöglicht wird. 

c) aufgrund der Lage des Spielplatzes beim Kindergarten Kölschhausen direkt 

neben dem Bachlauf besonders viele Wasserpfützen vorhanden seien. An 

diesem Zustand lässt sich jedoch leider nichts ändern; es sei denn, man 

versucht mit hohem technischen Aufwand die Fläche zu entwässern (Dränage). 

Aus Kostengründen ist dies jedoch nicht vertretbar, zumal der Spielplatz 

überwiegend in der trockenen Jahreszeit genutzt wird. 

3.2 Anfragen 

Er beantwortet damit eine Anfrage von Ausschussmitglied Dorothee Schaaf vom 

14.02.2005. 

Ausschussmitglied Oliver Wild nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion 

hinsichtlich eines Tagesmütterkonzepts und fragt nach dem Sachstand. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass man zur Zeit in Verhandlungen sei mit dem 

Sozialwerk „Hausfrauenbund Hessen e. V.“ um in Kooperation mit dieser Einrichtung 

ein Konzept zu erstellen. 

4. Anschaffung einer gebrauchten Street Soccer Anlage 


Der Vorsitzende des Jugendbeirates, Herr Dennis Faulseit, erläutert kurz die Vorteile 

einer solchen mobilen Anlage. Die Anlage wird, so Bürgermeister Niebch, zunächst 

in Katzenfurt aufgestellt. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Wild hinsichtlich von 

Lagermöglichkeiten teilt Bürgermeister Niebch mit, dass bei extremer Witterung eine 

Unterbringung im Bauhof ermöglicht werde. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine 

gebrauchte Street Soccer Anlage der Fa. BOS, Münster, zum Angebotspreis von 

4.950,00 € netto anzukaufen. Die Anschaffung erfolgt unter der Voraussetzung, dass 

der Jugendbeirat nach erfolgter Besichtigung den Ankauf befürwortet. 

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

– 3 – 

5. Antrag auf kommunale Investitionsförderung 

5.1 DLRG Ortsgruppe Ehringshausen 


Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag der 

DLRG, Ortsgruppe Ehringshausen e. V., auf Bezuschussung für die Pflasterarbeiten 

an der Vereinsgarage in der Industriestraße, Flur 33, Flurstück 13/3, zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Kosten werden 2.990,48 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt 

somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der 

Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 448,57 €. 


5.2 Angelsportverein Ehringshausen 

Auf die Verwaltungsvorlage vom 01.03.2005 wird verwiesen 

Beschluss: 


ASV Ehringshausen auf Bezuschussung für die Errichtung eines Gerätehauses in 

der Industriestraße, Flur 33, Flurstück 13/5, zu entsprechen. 


beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände 

der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 2.833,73 €. 



Auf entsprechende Anfrage von Ausschussmitglied Horst Keiner zum Fortgang der 

Arbeiten am Bahnübergang Katzenfurt erläutert Bürgermeister Niebch den Sachstand 

und hält den für November vorgesehenen Einweihungstermin für durchaus 

haltbar. 



Vermerk 

über die anberaumte 27. Sitzung / 14. WP des Sozial- und Kulturausschusses am 

Montag, den 18. April 2005. 


Sitzungszeit: 17.30 Uhr 





Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Burkhard Reitzner- 









Ralf Schaub 

Da sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses 

nicht anwesend sind und kein weiterer gesetzmäßig berufener Stellvertreter vorhanden 

ist, gilt die Sitzung gem. § 58 HGO als nicht zustande gekommen. 

Schaub 

Schriftführer


über die 28. Sitzung / 14.WP des Sozial- und Kulturausschusses am Montag, den 

18. Juli 2005. 






Gemeindevertreter Werner Burggraf 



Gemeindevertreter Oliver Wild 









Lydia Köhler 


Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienen. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses fest. 

Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. 




a) die Familie Ralf Glaser aus Sinn, deren Kinder die betreute Grundschule 

Katzenfurt besuchen, sich ausdrücklich bei der Gemeinde Ehringshausen für die 

wichtige Einrichtung bedankt habe. 

Bürgermeister Niebch regt an, dass ab dem nächsten Schuljahr vorrangig 

Ehringshäuser Kinder betreut werden sollen. 

Abstimmung: einstimmig.

- 2 - 

b) am 16. Juli 2005 von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr die Anmeldungen für das 

Ferienprogramm im Rathaus möglich waren. Die ersten Personen standen bereits 

um 06.00 Uhr vor dem Rathaus. Die Wartenden wurden mit Getränken und 

Keksen versorgt. Der große Anklang liegt wahrscheinlich daran, dass mit 

Ausnahme von einigen Veranstaltungen, dass Ferienprogramm kostenlos ist. 

Herr Klingelhöfer hat mir versichert, dass dieses Jahr keine Vorbelegungen 

vorgenommen wurden. Für die Anmeldungen im nächsten Jahr werden wir uns 

Gedanken machen um die Wartezeiten zu verkürzen. Evtl. werden wir dann 

mehrere Computer einsetzen. 

c) die Seniorenfahrt am 13. Juli 2005 gut verlaufen ist. Es haben ca. 400 Personen 

teilgenommen. Es gab wie in jedem Jahr Lob und Kritik. Nächstes Jahr werden 

wir wieder eine Fahrt an die Mosel planen und das Mittagessen dann in einer 

großen Gaststätte einnehmen, da auf den Schiffen für so viele Personen die 

Kapazitäten fehlen. Die Fahrt fand mit acht Bussen statt. In jedem Bus befand 

sich ein Betreuer. Auch ein Arzt nahm an der Fahrt teil. Die Fahrt soll auch in 

Zukunft für die Senioren kostenlos sein. 

d) das vierjährige Kind Jennifer Kuhn aus Greifenthal an Epilepsie leidet und dabei 

desöfteren sehr starke krampfartige Anfälle hat, die bislang medikamentös nicht 

einzustellen waren. 

Sie benötigt zusätzliche Therapien wie Krankengymnastik, Ergotherapie und 

Logopädie, die Jennifer im Kinderzentrum der Lebenshilfe in Wetzlar integrierend 

in Anspruch nehmen könnte. 

Das Kind war bereits einmal im Kindergarten Katzenfurt angemeldet, wurde 

jedoch nach kurzer Zeit wieder abgemeldet. 

Durch eine neue Rahmenvereinbarung zum Integrationsplatz in Kindergärten 

wurde die Finanzierungsstruktur für solche Betreuungsplätze grundsätzlich 

verändert. 

Seit diesem Zeitpunkt gilt die Regelung, dass die Herkunftsgemeinde eines 

Kindes den KJHG-Anteil (KJHG = Kinder- und Jugendhilfegesetz; gemeint sind 

hierbei die allgemeinen Betriebskosten des Kindergartens) und nunmehr der 

örtliche Sozialhilfeträger die behinderungsbedingten Mehrkosten (gemeint ist die 

landesweit übliche Maßnahmenpauschale) übernehmen müssen. 

Der KJHG-Anteil für die integrative Kindertagesstätte wurde laut Auskunft der 

Lebenshilfe vor drei Jahren mit 250,00 € monatlich festgelegt und ist seit dem 

nicht mehr erhöht worden. 

Außerdem müsste die Gemeinde Ehringshausen die Fahrtkosten übernehmen, 

wobei die Lebenshilfe angeboten hat, den dort bestehenden Fahrdienst der 

Einrichtung bei täglichen Fahrtkosten in Höhe von 18,17 € bereitzustellen. 

Ab 01.08.2005 müsste die Gemeinde daher monatlich ca. 360,00 € an 

Fahrtkosten und 250,00 € als KJHG-Anteil für die Betreuung des Kindes in 

Wetzlar aufbringen. 

Die Kosten werden im Haushalt bzw. im 1. Nachtrag 2005 separat ausgewiesen. 

e) der vom Jugendbeirat ausgewählte Street-Soccer Court mittlerweile geliefert und 

im Ortsteil Katzenfurt aufgestellt wurde. Wir planen in Kürze ein Eröffnungsspiel 

(ggf. Rathaus gegen Jugendbeirat).

- 3 - 

f) zur Zeit 19 Kinder im Waldkindergarten angemeldet sind, wovon 15 aus 

Ehringshausen kommen; zu Beginn des neuen Kindergartenjahres sind fünf 

Abgänge und drei Neuzugänge zu verzeichnen. 

Die Entwicklung sei insgesamt überaus erfreulich, auch das Umfeld stimme, 

wobei die Vertreter des Waldkindergartens auch auf die gute Nachbarschaft von 

Ehringshäuser Bürgerinnen bzw. Bürgern hinweisen. 

Zukünftig plane man ein Projekt „Naturtreffpunkt an Samstagen“ bei dem 6 - 

12jährige angesprochen würden, die sich in der Zeit von 10.30 Uhr bis 14.30 Uhr 

auch im Bereich des Waldkindergartens treffen und verschiedene Aktionen - 

siehe auch anl. Flyerentwurf- durchführen würden. 

Auch werden vom Verein Leben ist Lernen e.V. im Rahmen des diesjährigen 

Ferienprogrammes spannende Wettfahrten mit selbstgebauten Wasserfahrzeugen 

an der Lemp und auch eine Schatzjagd mit anschließendem Grillen 

am Lagerfeuer angeboten. 

In Bezug auf im Waldkindergarten bislang nicht vertretene Kinder von 

ausländischen Eltern will man versuchen, auch hierfür den Kindergarten zu öffnen 

bzw. ggf. mit einem übersetzten Flyer diese Eltern zu erreichen bzw. informieren. 

(hierzu soll auch Frau Selda Altintas kontaktiert werden) 

g) der Gemeinde derzeit zwei Anträge auf Ausnahmegenehmigung für unter 

dreijährige Kinder vorliegen, die aller Voraussicht nach auch vom Kreisjugendamt 

noch schriftlich genehmigt werden (mündliche Zusage von Frau Böcher liegt 

bereits vor). 

3.2 Anfragen 

Ausschussmitglied Schaaf fragt an, ob man das Anmeldeverfahren –Betreute 

Grundschule- vorziehen könnte und bereits im Herbst bei den Anmeldungen in der 

Schule die Schreiben der Gemeinde beifügen könnte. Bürgermeister Niebch sagt zu, 

Herrn Neuweger dies vorzuschlagen. 

4. Stundenweise Kurzzeit-Kinderbetreuung von Nicht-Kindergartenkindern; 

Antrag der FWG-Fraktion vom 08.03.2005 


Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss: 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine 

stundenweise bzw. kurzzeitige Betreuung von Nicht-Kindergartenkindern im 

Kindergarten „Mullewapp“ in Kölschhausen anzubieten, sobald die Einrichtung einer 

vierten Gruppe hier nicht mehr notwendig ist bzw. diese Räumlichkeiten nicht mehr 

für den Kindergartenbetrieb benötigt werden. 

Im übrigen sind durch das ab 1. Juli 2005 angebotene bzw. bezuschusste 

Tagespflegeangebot in der Gemeinde bereits jetzt sehr gute und auch kurzfristige 

Betreuungsmöglichkeiten für Nicht-Kindergartenkinder gegeben.

- 4 - 

Nach einem Jahr wird ein Erfahrungsbericht über das Tagespflegeangebot der 

Gemeinde Ehringshausen gefordert. 

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Stimmenthaltungen 



Schweitzer Köhler 

Vorsitzender Schriftführerin








Gemeindevertreter Oliver Wild -für Ausschussmitglied Ansion-Kollig- 










Gemeindevertreter Frank Schneider -ab TOP 3; 17.45 Uhr- 

Gemeindevertreter Ulrich Diehl -ab TOP 3; 17.45 Uhr- 

Herr Fritz Basseng -ab TOP 3; 17.45 Uhr- 


Ralf Schaub 




Der stellv. Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Sozial- und Kulturausschusses 





a) bei der in diesem Jahr erstmals stattgefundenen Aktion „Obstbäume für 

neugeborene Kinder“ die ersten Obstbäume an die Eltern ausgeliefert werden 

konnten. Insgesamt wurden von den Eltern 24 Obstbäume bestellt. Im 

maßgeblichen Zeitraum (Februar bis Oktober) wurden 47 Kinder geboren, d. h. 

ca. die Hälfte der Eltern hätten das Angebot angenommen.

– 2 – 

b) im Rahmen der Neugestaltung des Außengeländes des Kindergartens 

„Dillwiese“ die Umweltwerkstatt gemeinsam mit einigen engagierten Eltern, dem 

Kindergartenteam und den Kindern neue Spiel- und Erlebnismöglichkeiten 

geschaffen wurden. Es wurde ein Fußfühlpfad angelegt, in dem verschiedene 

Untergründe wie Holz, Naturstein und Raseneinsaat eingearbeitet wurden. 

Einige der Felder blieben leer und sollen mit immer wieder wechselnden 

Materialien wie z. B. Laub, Sand, Dillkies, Tannenzapfen usw. befüllt werden, 

die die Kinder und die Erzieher dann mit ihren Füßen erfühlen sollen. Außerdem 

wurde ein Weidentunnel angelegt und als weitere Attraktion von der Umweltwerkstatt 

ein Brunnen gebohrt. Entsprechende Bilder hiervon gibt Bürgermeister 

Niebch in Umlauf. Außerdem können die Kinder, so Bürgermeister Niebch 

weiter, auf dem neu angelegten Spielplatz auf ein multifunktionales Spielgerät 

mit Rutsche, Kletterturm sowie eine Schaukel mit Vogelnest und 

Einfachschaukel zurückgreifen. Zur Verschönerung trägt zudem ein neuer Zaun 

bei, der vom Berufsfortbildungswerk angefertigt und vom Bauhof aufgebaut 

wurde. 

c) zur Zeit neun Kinder auf der Warteliste der Kindergärten stehen und fünf freie 

Plätze im Kindergarten Katzenfurt bzw. fünf weitere im Waldkindergarten zur 

Verfügung stehen. 

d) die Zirkusveranstaltung der Jugendpflege des Lahn-Dill-Kreises wiederum ein 

sehr großer Erfolg war. 

Der Mitmachzirkus Rondel hatte im Oktober auf dem Gelände der Gesamtschule 

Ehringshausen seine Zelte aufgeschlagen, wo fünf Tage lang die Kinder in die 

Zirkusschule gehen konnten. Kommunale Jugendpfleger/innen und der 

Fachdienst Kinder- und Jugendförderung des Lahn-Dill-Kreises haben dieses 

Angebot gemeinsam ausgearbeitet. 

In zwei Galavorstellungen am 21.10. bzw. 22.10.2005 konnten die rund 200 

Kinder ihr Können im Bereich von Seiltanz, Bodenakrobatik, Jonglage, Clowns, 

Feuerspuker oder als Dompteur beweisen. 

e) als eine Maßnahme des vorläufigen Maßnahmenkatalogs des Kriminalpräventionsrates 

auch eine Fragebogenaktion an der Gesamtschule 

Ehringshausen durchgeführt wurde. 

In Zusammenarbeit mit der Uni Siegen bzw. Frau Kleinagel-Weiß und Frau Aust 

wurde hier eine Fragebogenaktion mit dem Thema „Gewalt in der Schule“ 

vorgenommen. 

Betroffen waren seinerzeit die Schüler der Klassen 7 - 10, wobei diese 

insgesamt 47 Fragen anonym ganz nach ihrer persönlichen Meinung zu Schule, 

Familie, Freundeskreis und Gewalt beantworten sollten. 

Frau Kleinagel-Weiß und Frau Aust haben zwischenzeitlich ihre Diplom-Arbeit 

mit dem Thema „Gewalt an Schulen - Ursachen, Ausmaß und 

Präventionsmöglichkeiten am Beispiel der integrierten Gesamtschule 

Ehringshausen“ vorgelegt.

– 3 – 

Ausfertigungen der Diplom-Arbeit werden, so Bürgermeister Niebch, am 

kommenden Freitag, den 18.11.2005, im Rathaus Ehringshausen offiziell an die 

Gemeinde bzw. Gesamtschule überreicht. 

Als Resümee wurde in dieser festgehalten, dass die Ergebnisse der Studie 

zeigen, dass die IGS Ehringshausen eine „normale“ Schule ist und keine 

extreme Gewaltbelastung herrsche. Die aus der Befragung resultierenden 

Ergebnisse können dazu anregen, Veränderungen im Schulalltag und im 

Miteinander vorzunehmen. Die Arbeit kann auch dazu beitragen, die ständige 

Auseinandersetzung mit der Thematik „Gewalt an Schulen“ zu unterstützen. 

Hinsichtlich der Arbeit des Kriminalpräventionsrates ist auch wieder vorgesehen, 

für Anfang nächsten Jahres eine Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit 

mit der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle des Polizeipräsidiums Mittelhessen 

durchzuführen. 

f) die Gemeinde Ehringshausen in einem Aufruf um Geld- und Sachspenden für 

eine Familie, deren Wohnung in der Dreieiche völlig ausgebrannt war, gebeten 

hatte; hier konnten insgesamt 960,00 € als Geldspende überreicht werden. 

3.2 Anfragen 

a) Ausschussmitglied Wild nimmt Bezug auf einen Presseartikel in der Wetzlarer 

Neuen Zeitung, wonach das Land Hessen im Rahmen der Aktion „Offensive für 

Kinderbetreuung“ Gelder für die Kinderbetreuung bereitgestellt habe und die 

Gemeinde Ehringshausen in diesem Bericht nicht erwähnt wurde. 

Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, dass hinsichtlich von entsprechenden 

Fördermitteln die Gemeinde alle Möglichkeiten nach dem Hess. Kindergartengesetzes 

ausschöpfe und die hier angesprochenen Fördermittel insbesondere 

den Bereich von offiziell eingerichteten Kindergrippen bzw. -horten betreffen 

würden. 

b) Ausschussmitglied Wild nimmt Bezug auf das Besucherbergwerk Grube Fortuna 

und fragt an, ob die Gemeinde hier Mitglied sei. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht. 

In diesem Zusammenhang teilt Bürgermeister Niebch auf Anfrage von Ausschussmitglied 

Clößner mit, dass die Gemeinde hier keinen „normalen“, sondern 

einen etwas höheren Beitrag bezahle. 

c) Ausschussmitglied Wild nimmt Bezug auf die vorgesehene Video-Überwachung 

im Eingangsbereich des Haverhill-Bades und fragt nach dem Sachstand. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Auftrag hierfür schon vergeben und 

zudem auch ein Mitarbeiter des Rathauses angewiesen wurde, regelmäßige 

Überprüfungen vorzunehmen. 

d) Stellv. Vorsitzender Keiner nimmt Bezug auf die Ausstellung zum Thema „Der 

Luftkrieg in unserer Heimat“ in der Aula der Gesamtschule Ehringshausen, die 

seines Erachtens sehr gut gelungen war. In diesem Zusammenhang nimmt er

– 4 – 

Bezug auf den ebenfalls hervorragend gelungenen Filmbeitrag während dieser 

Ausstellung und fragt an, ob dieser ggf. auf CD erhältlich wäre. 

Bürgermeister Niebch verweist zunächst auch auf die Wichtigkeit dieser 

Ausstellung und dass diese auch einen dauerhaften Platz in einem erweiterten 

Museum erhalten solle. Hinsichtlich des Filmbeitrags weist er darauf hin, dass 

seines Wissens hierzu noch entsprechende Urheberrechte geklärt werden 

müssten. 

Der stellv. Vorsitzende teilt hierzu noch mit, dass seines Wissens auch der Sohn 

des ehemaligen Pfarrers von Katzenfurt, Herr Kaiser, über entsprechendes 

Material verfüge und man ggf. auch hier anfragen könne. 



Bürgermeister Niebch verweist zunächst auf den vorliegenden Entwurf der 

1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 

2005 und erläutert in diesem Zusammenhang auch eine vergleichende 

Aufstellung des Hess. Statistischen Landesamtes über die Steuereinnahmekraft 

bzw. Pro-Kopf-Verschuldung in Euro je Einwohner für die Gemeinden des Lahn-Dill- 

Kreises. 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Schaaf hinsichtlich der erhöhten Ansätze bei 

den Zuweisungen im Kindergartenbereich begründet Bürgermeister Niebch diese 

auch durch die teilweise unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte; die Zuweisungen 

würden in diesem Bereich unter Landeszuweisungen zusammengefasst, können 

aber selbstverständlich zukünftig auch differenzierter ausgewiesen werden. 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Wild hinsichtlich des erhöhten Ansatzes bei der 

Unterhaltung der techn. Betriebsanlagen im Haverhill-Bad teilt Bürgermeister Niebch 

mit, dass zusätzliche Mittel für den Hygienebereich (Legionellen) bzw. 

entsprechende Vorsorgemaßnahmen erforderlich wurden. 

Beschluss: 


Beschluss: 





beschlossen: 

1. Nachtragshaushaltssatzung



– 5 – 

§ 1 

erhöht um vermindert 

um 

und damit der Gesamtbetrag 

des Haushaltsplanes 

gegenüber auf nunmehr 

bisher 

festgesetzt 

die Einnahmen 1.830.341,00 € 57.231,00 € 13.293.340,00 € 15.066.450,00 € 

die Ausgaben 1.861.938,00 € 88.828,00 € 13.293.340,00 € 15.066.450,00 € 


die Einnahmen 1.334.942,00 € 295.052,00 € 2.656.817,00 € 3.696.707,00 € 

die Ausgaben 1.391.485,00 € 351.595,00 € 2.656.817,00 € 3.696.707,00 € 


§ 2 

§ 3 


§ 4 


§ 5 


§ 6 


§ 7 

Die bisherige Festsetzung wird nicht verändert. 




Keiner Schaub 











Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -für Ausschussmitglied Ernst Gerstner- 










Ralf Schaub 





fest. Auf Anregung vom Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den neuen 

Tagesordnungspunkt 5 „Antrag auf kommunale Investitionsförderung; TV 1901 

Katzenfurt e. V.“ erweitert, so dass TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 6 wird. 





a) die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates gemäß Geschäftsordnung für die 

Dauer von zwei Jahren benannt werden und jeweils bis spätestens 30.11. des 

jeweiligen Jahres neu zu benennen sind. Aus diesem Grund wurden bereits 

Anfang August die Vereine, Kirchengemeinden, Schulen, pp. angeschrieben und 

um Neubenennung für die neue Amtszeit gebeten. Hierbei kam es zu insgesamt 

sieben neuen Benennungen und vier Mitglieder wurden ein weiteres Mal für den 

Kinder- und Jugendbeirat benannt. Die erste und konstituierende Sitzung, so 

Bürgermeister Niebch weiter, findet am Montag, den 19.12.2005 um 17.00 Uhr 

im Rathaus statt.

– 2 – 

Er verliest anschließend auch die Namen der Mitglieder des neuen Kinder- und 

Jugendbeirates. 

b) in der Sitzung im Oktober bereits mitgeteilt bzw. protokolliert wurde, dass die 

Konstituierung des Seniorenbeirates in greifbare Nähe gerückt sei. Die auf 

Antrag bzw. Anregung der SPD-Fraktion angestoßene Aktion war zunächst auch 

auf dem Seniorennachmittag positiv aufgenommen worden und hat zwischenzeitlich 

dazu geführt, dass sich 11 Personen aus allen Ortsteilen - die größeren 

Ortsteile Ehringshausen und Katzenfurt sind doppelt besetzt - bereiterklärt 

haben in diesem Gremium mitzuarbeiten. 

3,2 Anfragen 

a) Ausschussmitglied Gombert spricht sich zunächst lobend hinsichtlich der in 

diesem Jahr von der Gemeinde aufgestellten Weihnachtsbäume aus. Negativ 

würde ihm die Ansiedlung von Spielotheken auffallen, wobei er auch auf entsprechende 

Umbauarbeiten in einem Objekt in der Bahnhofstraße verweist, in 

dem nach seiner Kenntnis zukünftig Sportwetten angeboten würden. 

Bürgermeister Niebch erläutert hierzu ausführlich die Sach- und Rechtslage. 




Auf den Haushaltsplan wird verwiesen. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass für die Förderung der Sozialarbeit an Schulen 

zusätzlich 10.000,00 € bereitgestellt werden sollen. Diese werden aus dem bisherigen 

Budget bei dem Zuschuss für Jugendhilfeprojekt und Übernahme von 

Kinderjugendhilfeanteilen abgedeckt. 

Ausschussmitglied Schaaf nimmt Bezug auf den Unterabschnitt der Kindergärten 

und bittet nach Möglichkeit zukünftig insbesondere bei den Integrationsmaßnahmen 

um eine noch transparentere Ausweisung. 

Beschluss: 


Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005 - 2009 in der vorliegenden 

Fassung zu beschließen. 


Beschluss: 


Haushaltssatzung der Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2006 wie 

folgt zu beschließen:

– 3 – 

Haushaltssatzung 

der Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) 

für das Haushaltsjahr 2006 

Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I, S. 673, 686) hat die Gemeindevertretung der 


beschlossen: 

HAUSHALTSSATZUNG 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird festgesetzt 

im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt 

in der Einnahme auf 13.574.083,00€ in der Einnahme auf 2.881.283,00 € 

in der Ausgabe auf 13.574.083,00€ in der Ausgabe auf 2.881.283,00 € 


§ 2 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2006 zur rechtzeitigen 

Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 

2.045.000,00 € festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt 

festgesetzt: 

1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer 

a) für land- und 

forstwirtschaftliche 

Betriebe (Grundsteuer A) 

b) für Grundstücke 

(Grundsteuer B) 

240 v. H nach dem 

Gewerbeertrag 

und -kapital 

240 v. H 

320 v. H. 

§ 6 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am beschlossene Stellenplan. 

§ 7 

Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 

10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens 

den Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 

5.100,00 € überschreiten.

– 4 – 

Dabei ist berücksichtigt, dass folgende Änderungen im Verwaltungshaushalt in die 

Beschlussfassung eingeflossen sind: 

HHSt./Bezeichnung bisher neu mehr/weniger 

1.4560.70000.8 

Förderung der Sozialarbeit an 

Schulen 

0,00 € 10.000,00 € + 10.000,00 € 

1.4560.717000.0 

Zuschuss für Jugendhilfeprojekt 

und Übernahme von KJHG- 

Anteilen 

15.000,00 € 5.000,00 € - 10.000,00 € 





Beschluss: 


Turnvereins 1901 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung für 

� Reparaturarbeiten an der Lüftungsanlage für die Hallen- und Gaststättenbeheizung 

� Herstellung einer Reckverankerung 

� Austausch der Heizkesselanlage der Hausmeisterwohnung und des Tennis- 

Clubraumes 









20. März 2006. 









Gemeindevertreter Werner Burggraf -für Ausschussmitglied Reitzner- 








Ralf Schaub 





fest. Auf entsprechende Anregung wird die Tagesordnung um den neuen TOP 5 

„Verleihung einer Urkunde; Firma Küster GmbH, Ehringshausen“ erweitert, so dass 

TOP „Verschiedenes“ nunmehr TOP 6 wird. 




a) die schrecklichen Ereignisse am zweiten Tag des Jahres 2006 in Bad 

Reichenhall mit dem Einsturz der dortigen Eissporthalle die Verwaltung 

veranlasst haben, die Sicherheit des Daches des Haverhill-Bades zu prüfen. In 

einem Gespräch mit dem Statiker Wilfried Mundt, Ehringshausen, hat dieser 

erklärt, dass die Sicherheit des Daches des Haverhill-Bades nicht in Gefahr sei, 

da insbesondere das Bad mit keinerlei Vorschäden behaftet sei. Durch optische 

Kontrollen im Rahmen der jährlichen Grundreinigung wird das Bad, so 

Bürgermeister Niebch weiter, regelmäßig inspiziert.

– 2 – 

Es wird angeregt, ggf. auch eine Statiküberprüfung anderer Hallen bzw. 

Gebäude (Schulturnhalle, Heinrich-Emmelius-Halle pp.) vornehmen zu lassen 

bzw. abzufragen, ob eine solche Überprüfung veranlasst wurde. 

b) aufgrund der Richtlinien über die Bewertung und Sanierung PCB-belasteter 

Baustoffe und Bauteile in Gebäuden bei ständig von besonders geforderten 

Personengruppen benutzten öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten, Schulen 

und Heimen Überprüfungen durchzuführen sind. Mit einem Mitarbeiter des 

Instituts für Umwelt, Analytik und Geotechnik UEG GmbH wurde eine Begehung 

der drei Kindergärten durchgeführt, wobei im Kindergarten Kölschhausen 

aufgrund des Baujahres der Einsatz von PCB-haltiger Baustoffe ausgeschlossen 

werden konnte. Im Altbau des Kindergartens Ehringshausen und Katzenfurt 

konnte eine PCB-Belastung nicht ausgeschlossen werden, so dass in diesen 

Kindergärten eine Raumluftmessung durch die UEG vorgenommen wurde. Im 

Ergebnis wurde im Kindergarten „Dillwiese“ in Ehringshausen keine Belastung 

der Innenraumluft festgestellt und im Kindergarten Katzenfurt wurde ein PCB- 

Gesamtgehalt von 23 ng/m³ festgestellt. Dieser Wert liegt jedoch deutlich 

unterhalb des Vorsorgewerts der PCB-Richtlinien in Höhe von 300 ng/m³; es 

sind deshalb keine weiteren Maßnahmen erforderlich. 

c) für den Kindergarten „Mullewapp“ Kölschhausen ein Antrag auf die Bildung von 

alterübergreifenden Gruppen bzw. Aufnahme von unter dreijährigen Kindern 

gestellt wurde, um bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr hier Plätze für 

diese Altersgruppe bereitstellen zu können. 

d) in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Diakonie an Lahn und Dill, 

Matthias Rau, zwischenzeitlich die Weichen für eine entsprechende 

Kooperationsvereinbarung zwischen Diakonie, Schule und Gemeinde gestellt 

wurden. Die Diakonie will hier federführend die Sache vorantreiben und 

insbesondere mit den drei Jugendpflegern vor Ort und der Gesamtschule ein 

entsprechendes Konzept erarbeiten. 

e) die vom Berufsfortbildungswerk in Wetzlar gebaute Skater-Anlage in der 12. KW 

auf dem Parkplatz in Niederlemp aufgestellt wird. Die Materialkosten für die 

Anlage liegen bei rund 5.500,00 €. 

3.2 Anfragen 


4. Anträge auf kommunale Investitionsförderung 

4.1 Deutscher Bund für Vogelschutz Breitenbach 


Beschluss: 

– 3 – 


Deutschen Bund für Vogelschutz, Ortsgruppe Breitenbach, auf kommunale 

Investitionsförderung für die Aufstellung von Lehrpfadtafeln sowie eines 

Insektenhotels zu entsprechen. 

Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten werden mit 5.546,30 € festgesetzt. Gemäß 

Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen beträgt der 

Zuschuss demnach 15 % von 5.546,30 €, also maximal 831,94 €. 


4.2 TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen e. V. 


Beschluss: 


TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen wie folgt zu entsprechen: 

1. Bau von drei Tennisplätzen 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 76.000,00 € festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der 

Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 %, also 11.400,00 €. 

2. Bau einer Gerätehalle 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 22.000,00 € festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der 

Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 %, also 3.300,00 €. 

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.09.1999, 

Sitzung Nr. 21./13., TOP 9, über die Gewährung einer kommunalen Investitionsförderung 

für den TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen. 


4.3 Türkisch-Islamischer Kulturverein e. V. 


Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Vereinsförderungsrichtlinen, die 

hinsichtlich des Investitionszuschusses für alle Vereine gelten und eine entsprechende 

Beschränkung bzw. Eingrenzung hier nicht vorgesehen ist. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die bisherige Vergabepraxis und den 

ursprünglichen Grundgedanken zur Förderung der Sportvereine bzw. des Sportstättenbaus 

und verdeutlicht dies an Beispielen.

– 4 – 

Gemeindevertreter Burggraf regt anschließend an, die Angelegenheit an den 

Gemeindevorstand zurückzuverweisen und diesen damit zu beauftragen, die 

Angelegenheit nochmals betreffend der rechtlichen Situation, ggfs. beim Hessischen 

Städte- und Gemeindebund, klären zu lassen. Unter Berücksichtigung dieses 

Ergebnisses könnte dann erneut in die Entscheidungsfindung eingetreten werden. 

Beschluss: 


Angelegenheit an den Gemeindevorstand zurückzuverweisen und diesen zu 

beauftragen, die rechtliche Situation, ggfs. über den Hessischen Städte- und 

Gemeindebund, klären zu lassen. Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses 

könnte dann erneut in die Entscheidungsfindung eingetreten werden. 


Beschluss: 


türkisch-islamischen Kulturvereins auf Gewährung eines Investitionszuschusses für 

den Neubau eines Gemeindehauses nicht zu entsprechen. 

Die Entscheidung wird damit begründet, dass es sich bei diesem Verein um eine 

Teilgliederung einer Religionsgemeinschaft handele. Durch diese Entscheidung 

sollen Präzedenzfälle für die Zukunft vermieden werden. 

Aus Kulanzgründen wird jedoch vorgeschlagen, dem türkisch-islamischen 

Kulturverein für die Zeit der Nutzung der Volkshalle Ehringshausen als auch des 

ehemaligen Postgebäudes Ehringshausen, zu Gebetszwecken die Saalmiete, 

einschließlich der Nebenkosten, zu erlassen. 

Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 

4.4 Sportvereinigung Lemp e V. 


Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag der 

Sportvereinigung Lemp e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den An- bzw. 

Umbau des Vereinsheimes in Niederlemp zu entsprechen. 

Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten werden mit 190.500,00 € festgesetzt. Gem. 

Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen beträgt der 

Zuschuss demnach 15 % von 105.000,00 €, also maximal 15.750,00 €. 


4.5 TV 1901 Katzenfurt e. V. 

– 5 – 


Beschluss: 


Turnvereins 1901 Katzenfurt e.V. auf Bezuschussung für 

� Renovierung der Heinrich-Emmelius-Halle 

Deckenflächen neu streichen, Wandflächen grundieren, ausbessern und neu 

streichen, sowie Stahlzargentüren grundieren und neu lackieren 

� Umbau des Duschraumes sowie des Toilettenraumes der Tennsabteilung 

Unter anderem wird eine Trockenbauwand neu eingebaut, um den Duschraum 

von der Toilettenanlage zu trennen. In der Dusche wird eine neue Glastür 

eingebaut. Der Heizkörper wird verlegt und Sanitärobjekte und Armaturen neu 

eingebaut. 


Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 15.560,00 € festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände 

in der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 2.334,00 €. 


5. Verleihung einer Urkunde; 

Firma Küster GmbH, Ehringshausen 


Gemeindevertreter Burggraf regt an, sich grundsätzlich Gedanken zu machen bzw. 

Kriterien zu finden, nach denen man Betriebe auszeichnen könnte. Hierbei sollten 

auch vor allem soziale Dinge wie Lehrlingsausbildung o. ä. berücksichtigt werden. 

Bürgermeister Niebch macht deutlich, dass die Firma Küster in der Vergangenheit 

auch hier besondere Akzente gesetzt habe. Nicht nur, dass sie über Gebühr jungen 

Menschen einen Ausbildungsplatz anbietet, sondern dass es auch eine 

Übernahmegarantie nach erfolgter Ausbildung gibt; auch durch die großzügige 

Unterstützung des heimischen Krankenhausfördervereins hat sich die Firma Küster 

einen hervorragenden Ruf im karitativen Umfeld geschaffen. 

Die jetzt vorgelegte Verwaltungsvorlage soll daher bis zur kommenden Sitzung der 

Gemeindevertretung dahingehend überarbeitet werden, dass die Verdienste bzw. 

das Engagement der Firma Küster auf den vorgenannten Feldern nochmals 

besonders verdeutlicht wird. 

Beschluss: 

Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Firma 

Küster Holding GmbH, Ehringshausen, in Anerkennung für besondere Verdienste 

um die Gemeinde Ehringshausen die „Prometheus-Säule“ mit folgendem 

Urkundentext zu überreichen:

– 6 – 

Prometheus-Säule 

von Bildhauer Kai-Helge Wirth 

Der Firma 

Küster Holding GmbH 

Am Bahnhof 13, 35630 Ehringshausen 

verliehen in Anerkennung für besondere 

Verdienste um die Gemeinde Ehringshausen. 

Sie erreichten mit ihrer „elektrischen Feststellbremse“ 

bei den Hessen-Champions 2005 

den 1. Platz für außergewöhnliche Leistung 

in der Kategorie „Weltmarktführer“.

Niederschrift - Ehringshausen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?