Mitteilungsblatt vom 19.07.2012 - Ehningen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Amtliche Bekanntmachungen Hiermit erfolgt die Öffentliche Bekanntmachung der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Klärwerk Gärtringen-Nufringen und der Gemeinde Ehningen-Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zur Trocknung und Entsorgung von entwässertem Klärschlamm aus der öffentlichen Abwasserbeseitigung ZV Klärwerk Gärtringen-Nufringen Gemeinde Aidlingen Gemeinde Ehningen – Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ZV Klärwerk Döffingen-Dätzingen-Schafhausen ZV Klärwerk Würmursprung Altdorf-Hildrizhausen Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Klärwerk Gärtringen-Nufringen vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Bürgermeister Michael Weinstein - nachstehend Zweckverband genannt - und der Gemeinde Ehningen – Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung vertreten durch den kaufmännischen Betriebsleiter Jochen Widenmaier und den technischen Betriebsleiter Claus Walz - nachstehend Anlieferer genannt - zur Trocknung und Entsorgung von entwässertem Klärschlamm aus der öffentlichen Abwasserbeseitigung Vorbemerkungen Der Zweckverband Klärwerk Gärtringen-Nufringen errichtet auf dem Gelände der Verbandskläranlage „Im Hagegarten 1“ in 71116 Gärtringen, eine hybride Klärschlammtrocknungsanlage. Die Anlage wird von der Anlagengröße so ausgelegt, dass von externen Kläranlagen angelieferter, mechanisch entwässerter Klärschlamm und der Klärschlamm des Klärwerks Gärtringen-Nufringen selbst getrocknet und anschließend verwertet werden kann. Für die Verwertung des getrockneten Klärschlammes schließt der Zweckverband Klärwerk Gärtringen-Nufringen einen Entsorgungsvertrag mit einem Unternehmen ab, das das Trockengranulat abnimmt (z.B. als Ersatz für Primärbrennstoff). Mit dem Entsorgungsvertrag wird angestrebt, den jeweils vor Ort entwässerten Klärschlamm (Ausnahme Deckenpfronn) und anschließend zentral getrockneten Klärschlamm aus den Anlagen der Anliefer-Gemeinden von Altdorf/Hildrizhausen, Ehningen, Aidlingen, Grafenau, Deckenpfronn sowie der Verbandsgemeinden Gärtringen-Nufringen in eine Hand zu legen und dadurch maßgebliche Synergieeffekte zu erzielen. Auf der Grundlage des § 25 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.d.F. vom 4. Mai.2009 wird zur Regelung der Rechtsbeziehung zwischen dem Zweckverband und den Anlieferern folgendes vereinbart: § 1 Vereinbarungsgegenstand Gegenstand der Vereinbarung ist die Trocknung der angelieferten, entwässerten Klärschlämme unter Inanspruchnahme einer hybriden Klärschlammtrocknungsanlage auf dem Gelände des Zweckverbands einschließlich der Entsorgung des Trockengranulats (z.B. durch thermische Verwertung in Zement- oder in Kohlekraftwerken). Amtliche Bekannmachungen § 2 Pflichten des Zweckverbands 1. Der Zweckverband stellt sicher, dass auf dessen Gelände durch den Betrieb einer solaren Klärschlammtrocknungsanlage die technischen Voraussetzungen für die Trocknung von Klärschlamm größer gleich 90 % Trockensubstanz geschaffen werden. 2. Der Zweckverband übernimmt die Klärschlämme des Anlieferers bis zu der in § 3 Ziffer 1 genannten Menge im Jahr kontinuierlich; die Anlieferung erfolgt durch den Anlieferer auf dessen Kosten direkt in die Trocknungsanlage auf dem Gelände des Zweckverbandes. 3. Der Zweckverband übernimmt die Trocknung des Klärschlamms und die Entsorgung des Trockengranulats einschließlich des Transports. Der Zweckverband hat keine Gewinnerzielungsabsicht und tritt als Dienstleister für die Aufgabe der Trocknung und Entsorgung des Klärschlamms auf. 4. Sollte die Trocknung auf der Anlage gestört bzw. zeitweise nicht möglich sein sowie auch eine Zwischenlagerung des anzuliefernden, entwässerten Klärschlammes auf dem Gelände des Zweckverbands nicht möglich sein, organisiert der Zweckverband eine anderweitige Entsorgung des auf der Kläranlage des Anlieferers maschinell entwässerten Klärschlammes. 5. Der Zweckverband erstellt die jährliche Abrechnung. § 3 Pflichten des Anlieferers 1. Der Anlieferer Gemeinde Ehningen - Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - verpflichtet sich, den gesamten bei ihm anfallenden entwässerten Klärschlamm von rund 420 Tonnen pro Jahr (to/p.a.) kontinuierlich für eine ordnungsgemäße Entsorgung bereitzustellen. 2. Der Anlieferer ist verpflichtet, die durch gesetzliche Vorschriften vorgegebenen Nachweise wie z.B. den vereinfachten Nachweis oder den Entsorgungsnachweis nach der Verordnung über Verwertung und Beseitigung mit der Anlieferung des Klärschlammes beizubringen. 3. Der Anlieferer verpflichtet sich, nur stabilisierten und entwässerten Klärschlamm zu liefern, der einen Trockensubstanz-Gehalt von minimal 22 % und maximal 45 % hat und frei von jeglichem Fremdmaterial (z.B. Metallstücken, Müll u.a.) ist, sowie den einschlägig geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Mindestwerte für Verbrennung nach der Klärschlammverordnung) entspricht. 4. Der Anlieferer anerkennt, dass der Zweckverband die Anlieferzeiten im gegenseitigen Einvernehmen mit den Lieferern mit zeitlichem Vorlauf zur Vermeidung von Engpässen festlegt. § 4 Fristen und Bedingungen 1. Der Vertrag beginnt mit Inbetriebnahme der Trocknungsanlage – voraussichtlich zum 1.Januar 2013 und endet am 31. Dezember 2032. 2. Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Jahr vor Ablauf gekündigt werden, frühestens jedoch erstmals zum 31. Dezember 2032. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 3. Sollten sich während der Laufzeit dieser Vereinbarung die allgemeinen rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich ändern, so werden die Vertragspartner über eine Anpassung dieser Vereinbarung oder über einzelne Bestimmungen verhandeln und eine entsprechende Anpassung an die geänderten Verhältnisse unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vornehmen. Seite 4 Donnerstag, 19. Juli 2012 Mitteilungsblatt Gemeinde ehningen § 5 Kostenregelungen 1. Die Kostenerhebung erfolgt nach dem Grundsatz des Verursacherprinzips im Umlageverfahren. Der Zweckverband betreibt die Trocknung ohne Gewinnerzielungsabsicht und ist hoheitlich tätig (Abwasserentsorgung). Sofern sich aufgrund gesetzlicher Anforderungen eine Mehrwertsteuerpflicht ergeben sollte, versteht sich das Annahmeentgelt zzgl. dem dann gültigen Mehrwertsteuersatz. 2. Alle nachgewiesenen Kosten für den Betrieb der Klärschlammtrocknung und Entsorgung (Personalgestellung, Betrieb, Energie, Entsorgung, Verwaltungskosten etc.) werden im Verhältnis der tatsächlich der Trocknungsanlage zugeführten Menge an entwässertem Klärschlamm verteilt und dem Anlieferer in Rechnung gestellt. 3. Das Grundstück stellt der Zweckverband unentgeltlich zur Verfügung. 4. Die Abrechnung der in den Ziffern 2 genannten Kosten erfolgt jährlich. Die Abrechnung ist spätestens zum 31. März des Folgejahres zu erstellen und dem Anlieferer offen zu legen. 5. Der Anlieferer leistet vierteljährliche Abschlagszahlungen auf die endgültigen Kosten. Das Annahmeentgelt beträgt 75,00 Euro pro Tonne angeliefertem, maschinell entwässertem Klärschlamm. Die jährlichen Vorauszahlungen richten sich nach der jeweils im Vorjahr bereitgestellten Anliefer- Menge und werden im Quartal jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines Jahres fällig. Die Abschlagszahlungen im ersten Vertragsjahr werden auf der Grundlage der in § 3 Abs. 1 genannten Menge ermittelt und dem Anlieferer mitgeteilt. 6. Der Zweckverband erklärt sich bereit, ggfs auch Mehrmengen der beteiligten Anlieferer anzunehmen, solange die Kapazität der Anlage dies zulässt, dies gilt auch für evtl. Anlieferungen Dritter gegen entsprechendes Entgelt. § 6 Haftungsausschluss Sofern es bei der Trocknungsanlage des Zweckverbands zu länger andauernden Betriebsausfällen kommt (bspw. wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten), wird der Zweckverband die Anlieferer unverzüglich darüber unterrichten. Eine Annahme von Klärschlamm kann dann beim Zweckverband vorübergehend nicht mehr erfolgen. Der Anlieferer hält für solche Fälle eine eigene Zwischenlagermöglichkeit für mindestens drei Wochen vor. Bei längerem Betriebsausfall der Trocknungsanlage übernimmt der Zweckverband die Ersatzentsorgung, die Kosten hierfür fließen in die Kostenberechnung nach § 5 ein. § 7 Schlussbestimmungen 1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Aufhebung und Änderung dieser Schriftformklausel. 2. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die weggefallene Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. 3. Schiedsstelle für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Landratsamt Böblingen (Kommunalamt). 4. Der Zweckverband veranlasst die nach § 25 Abs. 4 GKZ erforderliche Genehmigung dieser Vereinbarung beim Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde. Dies gilt auch bei evtl. Änderungen und der Aufhebung dieser Vereinbarung.
Mitteilungsblatt Gemeinde ehningen 5. Jeder Anlieferer macht die Vereinbarung zusammen mit dem Genehmigungserlass der Rechtsaufsichtsbehörde nach der für die Beteiligten geltenden Satzung über die öffentliche Bekanntmachung nach § 25 Abs. 5 GKZ öffentlich bekannt. Der Bekanntmachungsnachweis ist dem Zweckverband vorzulegen, der diese gemeinsam der Rechtsaufsicht vorlegt. Die Vereinbarung wird am nächsten Tag der letzten Veröffentlichung wirksam, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt genannt ist. Gärtringen, den 19.April 2012Ehningen, den 24.05.2012 gez. Michael Weinstein Verbandsvorsitzender Zweckverband Klärwerk Gärtringen-Nufringen gez. Jochen Widenmaier und Claus Walz Kaufm. Betriebsleitung und techn. Betriebsleitung Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Das Landratsamt Böblingen hat mit Schreiben vom 12.06.2012 die öffentlich-rechtliche Vereinbarung gem. § 25 Abs. 4 und § 28 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit genehmigt, die am 19.04.2012/24.05.2012 unterschrieben wurde. Verkehrsüberwachung Im Rahmen der Verkehrsüberwachung wurden die Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge überprüft. Die vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen brachten folgendes Ergebnis: Datum Uhrzeit Straße zu- Ge- be- max. läss. samt- anst. % km/h km/h zahl Fzg. 04. 07. 12 14.52-15.52 K 1000 60 301 15 4,9 98 04. 07. 12 18.02-20.21 K 1000 80 190 12 6,3 117 07. 07. 12 13.43-17.29 K 1000 80 653 40 6,1 133 b_ehningen_paginierung_rz_final_03 ittwoch, 13. Dezember 2006 13:47:13 5 Tage - Ferienfreizeit Spiel, Spaß, Abenteuer - im Haus der Jugend Montag, 20.08. – Freitag, 24.08.2012 9.00 – 17.00 Uhr, für Kinder von 5 – 11 Jahre Ehninger Teilnehmer: 70,- € incl. Verpflegung (zweites und weitere Kind(er) einer Familie und Sozialpassinhaber: 60,- € (incl. Verpflegung) Teilnahme nur mit Anmeldung beim: Amt für Familie, Jugend, Senioren und Soziales der Gemeinde Ehningen, Königstraße 29 Tel.: 07034-121-130 E-Mail: jeannette.seebe@ehningen.de Dank Zusagen weiterer Betreuer können wir noch 6 Plätze anbieten. Amtliche Bekannmachungen Vermietung Die Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH vermietet in Abstimmung mit der Gemeinde Ehningen eine 4-Zimmerwohnung im Zeisigweg 5. ca. 93,47 m², OG, Balkon, 1 Auto-stellplatz. Miete: 654,00 Euro, Nebenkosten: 230,00 Euro, Miete KFZ-Stellplatz: 26,00 Euro, Kaution: 3 Monatsmieten. Frei ab 01.08.2012. Interessenten bitten wir, sich mit der Hausverwaltung Benz + Walker GmbH & Co. KG, Königstr. 66, in 71139 Ehningen in Verbindung zu setzen. Telefon 07034/993930 Vermietung Die Gemeinde Ehningen vermietet im „Haus am Pfarrgarten“ eine 1,5-Zimmerwohnung in der Schlossstraße 3, im EG mit ca. 42,90 m². Frei ab 01.09.12. Miete 239,00 Euro oder 318,00 Euro in Abhängigkeit von einem Wohnberechtigungsschein, Miete Küche: 12,50 Euro, Nebenkosten: 130,00 Euro, Kaution 3 Monatsmieten. Die Wohnanlage ist Teil des Projektes der Stiftung Liebenau „Lebensräume für Jung und Alt“, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ehningen. Interessenten bitten wir, sich mit der Hausverwaltung Benz + Walker GmbH & Co. KG, Königstr. 66, in 71139 Ehningen in Verbindung zu setzen. Telefon 07034/993930 Vermietung Die Gemeinde Ehningen vermietet einen KFZ-Stellplatz in der Tiefgarage Hoher Garten in Ehningen. Miete: 35,00 Euro / Kaution 90,00 Euro, frei ab 01.09.12 Interessenten bitten wir, sich mit der Hausverwaltung Benz + Walker GmbH & Co. KG, Königstr. 66, in 71139 Ehningen in Verbindung zu setzen. Telefon 07034/993930 Donnerstag, 19. Juli 2012 Etwas verloren? Folgendes wurde bei uns abgegeben: 1 Geldbeutel 1 Schlüsselbund 1 schwarze Katze Eigentumsansprüche können bei Sabine Bartl Bürgeramt, Telefon 1 21–1 34 geltend gemacht werden. Zu verschenken Gegenstand Telefon 1 Laufstall (90x70) mit Zubehöhr 1 Gehfrei 0157 / 75 74 98 14 1 Sessel blau, leicht gemustert (h 90 x b 95 x t 90 cm) 6 33 10 1 Veloursteppich gut erhalten (Perser gemustert, beige/braun, 2,5 x 3,5 m) 44 08 1 Farbfernseher (Philipps, Diagonale 70 cm, ca. 4 Jahre alt) 27 97 19 1 Bett (1,40/2,00 m) mit Nachtkästchen 1 weißer Schlafzimmerschrank (6-türig) 1 weiße Wohnwand 2 77 02 01 1 Schreibtisch (kiefer, 150 x 0,76 cm) 65 26 00 1 Schrank (Kiefer, 1,48 x 0,72 x 0,35) 1 Regal (kiefer, 72,5 x 28,5 x 27) 65 26 00 Kleiderschrank mit Schiebetüren für Jugendzimmer u.ä. ( H 197 x B 149 xT 57 cm - Kiefer hell foliert) Kinderrutsche für Stockbetten mittelhoch in Holz – ungebraucht) 01636415039 oder (07034) 5443 Wunschbörse Gegenstand Telefon 1 Kornmühle (für Mehl und Schrot) 9 31 69 00 Möchten Sie etwas verschenken oder haben Sie einen Wunsch? Bitte melden Sie sich bei Helga Hofer, Ordnungsamt, Telefon 1 21-1 37 Abgabeschluss für eine Veröffentlichung: Montag 9.00 Uhr Entabruaterbrunnen Seite 5
Seite 1 und 2: Donnerstag, 19. Juli 2012 - 57. Jah
Seite 3: Mitteilungsblatt Gemeinde ehningen
Seite 7 und 8: Mitteilungsblatt Gemeinde ehningen

Mitteilungsblatt vom 19.07.2012 - Ehningen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?