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dadurch „Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs“ (+), da normale abstrakte Verkehrsgefahr bezüglich des Pkw gesteigert worden ist dadurch konkrete Gefahr für eine andere Person? • ähnliches Problem wie oben zu §§ 211, 22 • allein das Durchtrennen der Bremsleitung führte noch nicht zu einer konkreten Gefahr für F; dies erst, als N – der das Umschlagen der abstrakten in die konkrete Gefahr hätte vermeiden können – F zur Fahrt überredete und diese verunglückte; dieses „Dazwischentreten“ des N ist K wiederum nicht zurechenbar 7 6. § 303 bzgl. des Fahrzeugs (+) D. Gesamtergebnis für K K hat sich gem. §§ 252, 223, 52; 212, 211, 22, 315b I, III i.V.m. 315 III, 22, 52; 53 strafbar gemacht Diebstahl und (versuchte) Nötigung treten hinter § 252, die Sachbeschädigung tritt hinter den versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zurück §§ 252, 223 einerseits und §§ 211, 22, 315b, 22 andererseits stehen untereinander im Verhältnis der Tateinheit, zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit 8 5. §§ 315b I, III i.V.m. 315 III, 22, 23 zum Nachteil des N VP: keine Vollendung (s.o.) Strafbarkeit des Versuchs (+), vgl. § 315 b II TB: Tatentschluss: • Vorsatz gerichtet auf * Beschädigung eines Fahrzeugs * Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und dadurch Gefährdung Leib/Leben der F • Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen (+) und darüber hinaus Absicht, eine andere Straftat (§ 242) zu verdecken (+) (§ 315b III i.V.m. § 315 III Nr. 1) UA: (+), K hat den Pkw bereits beschädigt (Ausführungshandlung) Kein Rücktritt RW/SCH: (+) 2. TEIL: STRAFBARKEIT DES N A. „Überreden“ der F 1. §§ 212, 211 (25 I Alt. 2) an F TB: Tod der F (+) Handlung des N („Überreden“) (+) Kausalität (+), sonst wäre F nicht gefahren Tatherrschaft: letzte kausale Handlung („Überreden“) durch N (+) [in derartigen Fällen lässt sich auch eine mittelbare Täterschaft konstruieren: F als Werkzeug gegen sich selbst und überlegenes Wissen bei N] Mordmerkmal Heimtücke (+), insbes. hier auch jedenfalls verwerflicher Vertrauensbruch gegeben gemeingefährliches Mittel: s.o., beides vertretbar Vorsatz (+) Mordmerkmal niedriger Beweggrund: Tötung, um Liebesbeziehung fortzuführen (+)/(-) RW/SCH: (+) – 7 – – 8 –
2. § 315b I Nr. 1/3, III i.V.m. § 315 III Nr. 1a zum Nachteil der F TB: Beschädigung eines Fahrzeugs, Nr. 1, (-), N hat die Bremsleitung selbst nicht durchtrennt „ebenso gefährlicher Eingriff“: N hat den Pkw in dem schadhaften Zustand belassen und F damit bewusst in den Straßenverkehr entlassen; dies steht dem eigenhändigen Beschädigen des Pkw in der Gefährlichkeit gleich (a.A. vertretbar; dann könnte man statt dessen an eine Begehung durch Unterlassen denken; allerdings dürfte der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit hier nicht in dem Unterlassen der Beseitigung des Schadens am Pkw liegen, sondern in dem „Überreden“ der F, diesen Pkw im Straßenverkehr zu benutzen dadurch Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und konkrete Gefährdung Leib/Leben der F; die Gefahr hat sich sogar realisiert in deren Tod (+) Vorsatz (+) Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen (§ 315 III Nr. 1a) (+) RW/SCH: (+) B. Gesamtergebnis für N N hat sich gem. §§ 211, § 315 b I Nr. 3, III i.V.m. § 315 III Nr. 1 strafbar gemacht. Die beiden Delikte stehen zueinander in Tateinheit (§ 52). 9 2. TEIL: PROZESSRECHTLICHE ZUSATZFRAGE A. Zulässigkeit der Beschlagnahme der Verteidigerpost Ausgangspunkt: Möglichkeit der Beschlagnahme nach § 94 StPO, wenn Gegenstände als Beweismittel für Untersuchung von Bedeutung sein können; da Brief nicht „auf Post“ beschlagnahmt, auch § 99 StPO nicht zu beachten Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO? • zwar Verteidigerpost von § 97 I Nr. 1 i.V.m. § 53 I Nr. 2 StPO erfasst • allerdings nach § 97 II 1 StPO nur, wenn in seinem Gewahrsam aber: aus § 148 StPO ergibt sich die Gewährleistung der ungehinderten Kommunikation zwischen Verteidiger und Beschuldigten Schriftwechsel zwischen Beschuldigtem und Verteidiger darf auch dann nicht beschlagnahmt werden, wenn Schriftstücke beim Beschuldigten gefunden werden B. Rechtsbehelfe gegen die Beschlagnahme falls Beschlagnahme von StA/Hilfsbeamten angeordnet: Antrag auf richterliche Entscheidung nach § 98 II 2 StPO mit den Voraussetzungen des § 98 II 3-7 StPO falls auch hinsichtlich Beschlagnahme richterliche Anordnung: (Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme oder) Beschwerde gem. §§ 304 ff. StPO; die diesbezügliche Beschwerde bleibt auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens statthaft (vgl. § 305 S. 2 StPO) 10 – 9 – – 10 –
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