erlanger examenskurs

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Examensklausurenkurs SS 2007
Prof. Dr. Hans Kudlich
Strafrechtsklausur am 23.06.2007 *
1. TEIL: STRAFBARKEIT DES K
A. Im Supermarkt
1. § 123
(-), da generelles Einverständnis mit dem Betreten des / dem
Verweilen im Supermarkts selbst bei „rechtswidriger Absicht“
des Täters vorliegt; anders nur, wenn schon das äußere Auftreten
den Rahmen der Zutrittserlaubnis überschreitet (Maskierung
o.ä.)
2. § 242 (CDs)
TB: CDs fremde bewegliche Sachen (+)
Wegnahme
• Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams durch
Einstecken in Manteltasche („Gewahrsamsenklave“ bei
„kleinen“ Gegenständen) (+); Beobachtung durch Detektiv
unerheblich („Diebstahl kein zwingend heimliches Delikt“)
• kein Einverständnis des Gewahrsamsinhabers (nicht etwa
durch Detektiv; auch kein Fall der „Diebesfalle“)
Vorsatz und Zueignungsabsicht (+)
RW/SCH: (+)
StrA, § 248a: bei 80 € keine geringwertige Sache
3. § 263 (Nichtbezahlen der CDs) gegenüber der Kassiererin und zum
Nachteil des Supermarkts
TB: Täuschung:
• ausdrückliche Täuschung (-)
* §§ ohne Gesetzesangaben sind solches des StGB
• konkludente Täuschung (+): durch Vorlage nur der Lebensmittel
erklärt A zugleich (konkludent) mit, keine wieteren
Waren entnommen zu haben [Sch/Sch-Cramer, §
263, Rn. 58]; a.A. vertretbar
Irrtum der Kassiererin (+)
Vermögensverfügung (+): Unterlassen der Geltendmachung
der Kaufpreisforderung bzw. des Anspruchs auf Herausgabe;
Verfügungsbewusstsein – anders als beim Sachbetrug – nicht
notwendig
Vermögensschaden (+): Durchsetzung der Forderung gegen A
wesentlich erschwert, sobald dieser den Supermarkt verlassen
hat (anders aber, falls Personalien bekannt, vgl. BGHSt 32,
88; Rspr. uneinheitlich, vgl. auch BGH JZ 1984, 146)
Vorsatz und Bereicherungsabsicht (+)
RW/SCH: (+)
KK: da im Ergebnis nur ein Schaden entstanden ist, tritt § 263 als
mitbestrafte Nachtat hinter § 242 zurück
B. Das Vorgehen gegen H
1. §§ 252, 251
TB: Vortat:
• § 242 durch K, s.o. (+)
• „bei einem Diebstahl“: Phase zwischen Vollendung („Einstecken“)
und Beendigung (= sicherer Gewahrsam) des
Diebstahls (+)
Betroffenheit:
• „auf frischer Tat“: raumzeitliches Zusammentreffen von H
und K am Tatort oder in Tatortnähe unproblematisch (+)
• „betroffen werden“ (+), da H den K (und sogar dessen Tat)
tatsächlich wahrgenommen hat (auch schon vor Vollendung
der Tat möglich)
qualifizierte Nötigung: Gewalt durch Faustschlag (+)
Vorsatz (+)
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Besitzerhaltungsabsicht (+); insbesondere ausreichend, wenn
Begleitmotiv
RW/SCH (+)
Erfolgsqualifikation nach § 251:
§ 251 anwendbar auf § 252 („gleich einem Räuber“)
Kausalität Schlag – Tod (+)
Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zwischen Gewalt
und Tod?
• auch Todesfälle auf der Flucht u.U. erfasst
• auch auf Grund von H’s beruflicher Stellung nicht ohne
weiteres eigenverantwortliche Selbstgefährdung (wohl im
Gegenteil erhöhte Schutzbedürftigkeit, gerade weil von ihm
auch Verfolgung von Dieben erwartet wird)
• aber wohl eigenverantwortliche und unverhältnismäßige
Selbstgefährdung, soweit er sich in Verkehr begibt, ohne
sehen zu können; nicht typisches Risiko der qualifizierten
Nötigung durch T, solange O durch Faustschlag nicht
benommen ist
• i.ü. dürfte es auch an der „Leichtfertigkeit“ fehlen
Damit Strafbarkeit des K nur nach § 252; § 240 (ggf. i.V.m. § 22, da H
weiterläuft) tritt zurück
2. §§ 223, 227
TB: durch Faustschlag objektiv wie subjektiv (+)
nach h.M. keine Qualifikation nach § 224 I Nr. 2 bei Verwendung
eines bloßen Körperteils
RW, SCH: (+)
EQ: (-), da es am Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen KV
und Tod fehlt, vgl. o. zu § 251
Anmerkung:
Da § 251 das schwerer Delikt ist, spricht einiges dafür, diese Vorschrift
vor § 227 zu prüfen, was dann dazu führt, dass § 227 kurz abgehandelt
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werden kann. Allerdings könnte man – insbesondere wenn man mit § 227
anfängt – dort im vorliegenden Fall sehr gut den Streit um Letalitätsthese
(der vorsätzliche Verletzungserfolg selbst muss unmittelbar tödlich wirken)
und Handlungstheorie erörtern. Das wird nicht erwartet, kann aber
mit Zusatzpunkten honoriert werden, wenn es ansprechend erfolgt.
3. § 222
(-), vgl. o.; keine Zurechnung wegen eigenverantwortlicher
Selbstgefährdung des H
C. Das Durchtrennen der Bremsleitungen
1. §§ 212, 211 z.N.d. F
TB: Tod der F (+)
Handlung des K: (+), Durchtrennen der Bremsleitungen
Anmerkung:
Man mag auch hier (bzw. unten bei der Versuchsprüfung) erwägen, ob es
sich bereits von K aus um einen Fall der mittelbaren Täterschaft („[beabsichtigter]
Einsatz des Opfers als Täter gegen sich selbst“) handelt. Eine
nähere Erörterung wurde nicht erwartet, kann aber positiv honoriert werden,
wenn sie mit guten Gründen erfolgt, unten beim unmittelbaren Ansetzen
zusätzliche Aspekte einbringt etc.
Kausalität: die Kausalkette wurde von N nicht „unterbrochen“
oder „ausgewechselt“, sondern fortgeführt, damit (+)
objektive Zurechnung?
• K hat eine rechtlich missbilligte Gefahr gesetzt (+)
• diese hat sich aber im Tod der F nur durch das eigenmächtige
Dazwischentreten des N realisiert, da F das Auto sonst
nie benutzt hat; damit objektive Zurechnung wohl (-)
• überdies fehlt es K an Handlungsherrschaft (§ 25 I 1. Alt.),
da die letzte kausale Handlung von N (Überreden der F)
vorgenommen wurde und in diesem Zeitpunkt allein N
Tatherrschaft besaß
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•
Anmerkung:
Der vorliegende Fall unterscheidet sich sowohl von der Autobombenentscheidung
des BGH (in welcher der Täter die Bombe versehentlich am falschen
Wagen angebracht hatte nach BGH mittelbare Individualisierung
des Opfers und daher unbeachtlicher error in persona) als auch von dem
Schulfall des manipulierten error in persona (in welchem jemand erfährt,
dass ein Anschlag auf ihn verübt werden soll und er den Ort des Anschlages
nicht aufsucht, sondern statt dessen seinen Feind an dieser Stelle
schickt error in persona für den unmittelbare Handelnden; str., ob mittelbare
Täterschaft „hinter dem Täter“ oder eine Nebentäterschaft desjenigen,
dem der Anschlag ursprünglich galt): Denn es wird eben gerade nicht
das Opfer getroffen, das K mittelbar individualisiert hatte (F fuhr üblicherweise
nie Auto und fiel deswegen nicht in die „Streubreite des Risikos“),
und anders als beim manipulierten error in persona hat K im Zeitpunkt
des Erfolgseintritts keine unmittelbare Handlungsherrschaft.
Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass einige Bearbeiter Parallelen zu diesen
beiden bekannten Fällen ziehen. Daran ist nichts auszusetzen, soweit
die Unterschiede deutlich herausgearbeitet werden. Ein abweichendes Ergebnis
(Zurechnung des Todes der F als Vorsatztat des K) ist zumindest
bei guter Begründung m.E. nicht unvertretbar.
2. §§ 212, 211, 22, 23 an N
VP: Nichtvollendung gegenüber N (+)
Strafbarkeit des Versuchs (+), §§ 12 I, 23 I, 212, 211
TB: Tatentschluss:
• Vorsatz hinsichtlich:
* Tötung des N (+)
* objektives Mordmerkmal Heimtücke:
– bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit
des N in feindlicher Willensrichtung (+)
– feindliche Willensrichtung (+)
– nach Teilen Lit. ist ferner verwerflicher Vertrauensbruch
erforderlich, der hier nicht vorliegen
dürfte
* objektives Mordmerkmal gemeingefährliches Mittel:
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– durch konkrete Tötungshandlung wird über den
Tötungserfolg hinaus unbestimmte Anzahl anderer
Personen generell gefährdet
– bei steiler Gefällstrecke und ungebremsten Pkw
ist dies nicht auszuschließen; SV offen (belebte
Straße?), beides vertretbar
• subjektives Mordmerkmal Verdeckungsabsicht (§ 211II 3.
Gruppe 2. Var.) (+)
• subjektives Mordmerkmal niedriger Beweggrund: bei
Nachbarstreitigkeiten ohne nähere Anhaltspunkte wohl
nicht anzunehmen
unmittelbares Ansetzen: (+), K hat alles Erforderliche getan
und das „Geschehen“ aus der Hand gegeben; Opfermitwirkung
hier nach seiner Vorstellung von der Tat gewiss und in
engem raumzeitlichen Zusammenhang
RW/SCH: (+)
Rücktritt: (-)
3. § 222 an F
i.E. (-), da
falls Tod der F statt des N bekannt geworden ist, fehlgeschlagener
Versuch
auch vorher aber jedenfalls beendeter Versuch und keine
Rücktrittshandlung des K
das Überreden der F durch N, die den Pkw sonst nie benutzt
hat, dem K nicht vorhersehbar war (a.A. vertretbar)
nach Teilen der Lit. generelles „Regressverbot“, das Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
ausschließt, soweit Vorsatztäter verantwortlich
ist
4. § 315b I Nr. 1, III i.V.m. § 315 III zum Nachteil der F
TB: „Fahrzeug beschädigt“: durch Durchtrennen der Bremsleitung
(+)
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dadurch „Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs“
(+), da normale abstrakte Verkehrsgefahr bezüglich des
Pkw gesteigert worden ist
dadurch konkrete Gefahr für eine andere Person?
• ähnliches Problem wie oben zu §§ 211, 22
• allein das Durchtrennen der Bremsleitung führte noch nicht
zu einer konkreten Gefahr für F; dies erst, als N – der das
Umschlagen der abstrakten in die konkrete Gefahr hätte
vermeiden können – F zur Fahrt überredete und diese verunglückte;
dieses „Dazwischentreten“ des N ist K wiederum
nicht zurechenbar
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6. § 303 bzgl. des Fahrzeugs (+)
D. Gesamtergebnis für K
K hat sich gem. §§ 252, 223, 52; 212, 211, 22, 315b I, III
i.V.m. 315 III, 22, 52; 53 strafbar gemacht
Diebstahl und (versuchte) Nötigung treten hinter § 252, die
Sachbeschädigung tritt hinter den versuchten gefährlichen
Eingriff in den Straßenverkehr zurück
§§ 252, 223 einerseits und §§ 211, 22, 315b, 22 andererseits
stehen untereinander im Verhältnis der Tateinheit, zueinander
im Verhältnis der Tatmehrheit
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5. §§ 315b I, III i.V.m. 315 III, 22, 23 zum Nachteil des N
VP: keine Vollendung (s.o.)
Strafbarkeit des Versuchs (+), vgl. § 315 b II
TB: Tatentschluss:
• Vorsatz gerichtet auf
* Beschädigung eines Fahrzeugs
* Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
und dadurch Gefährdung Leib/Leben der F
• Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen (+) und darüber
hinaus Absicht, eine andere Straftat (§ 242) zu verdecken
(+) (§ 315b III i.V.m. § 315 III Nr. 1)
UA: (+), K hat den Pkw bereits beschädigt (Ausführungshandlung)
Kein Rücktritt
RW/SCH: (+)
2. TEIL: STRAFBARKEIT DES N
A. „Überreden“ der F
1. §§ 212, 211 (25 I Alt. 2) an F
TB: Tod der F (+)
Handlung des N („Überreden“) (+)
Kausalität (+), sonst wäre F nicht gefahren
Tatherrschaft: letzte kausale Handlung („Überreden“) durch
N (+) [in derartigen Fällen lässt sich auch eine mittelbare Täterschaft
konstruieren: F als Werkzeug gegen sich selbst und
überlegenes Wissen bei N]
Mordmerkmal Heimtücke (+), insbes. hier auch jedenfalls
verwerflicher Vertrauensbruch gegeben
gemeingefährliches Mittel: s.o., beides vertretbar
Vorsatz (+)
Mordmerkmal niedriger Beweggrund: Tötung, um Liebesbeziehung
fortzuführen (+)/(-)
RW/SCH: (+)
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2. § 315b I Nr. 1/3, III i.V.m. § 315 III Nr. 1a zum Nachteil der F
TB: Beschädigung eines Fahrzeugs, Nr. 1, (-), N hat die Bremsleitung
selbst nicht durchtrennt
„ebenso gefährlicher Eingriff“: N hat den Pkw in dem schadhaften
Zustand belassen und F damit bewusst in den Straßenverkehr
entlassen; dies steht dem eigenhändigen Beschädigen
des Pkw in der Gefährlichkeit gleich (a.A. vertretbar; dann
könnte man statt dessen an eine Begehung durch Unterlassen
denken; allerdings dürfte der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit
hier nicht in dem Unterlassen der Beseitigung des Schadens
am Pkw liegen, sondern in dem „Überreden“ der F, diesen
Pkw im Straßenverkehr zu benutzen
dadurch Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
und konkrete Gefährdung Leib/Leben der F; die Gefahr hat
sich sogar realisiert in deren Tod (+)
Vorsatz (+)
Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen (§ 315 III Nr. 1a) (+)
RW/SCH: (+)
B. Gesamtergebnis für N
N hat sich gem. §§ 211,
§ 315 b I Nr. 3, III i.V.m. § 315 III Nr. 1 strafbar gemacht. Die
beiden Delikte stehen zueinander in Tateinheit (§ 52).
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2. TEIL: PROZESSRECHTLICHE ZUSATZFRAGE
A. Zulässigkeit der Beschlagnahme der Verteidigerpost
Ausgangspunkt: Möglichkeit der Beschlagnahme nach
§ 94 StPO, wenn Gegenstände als Beweismittel für Untersuchung
von Bedeutung sein können; da Brief nicht „auf Post“
beschlagnahmt, auch § 99 StPO nicht zu beachten
Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO?
• zwar Verteidigerpost von § 97 I Nr. 1 i.V.m. § 53 I
Nr. 2 StPO erfasst
• allerdings nach § 97 II 1 StPO nur, wenn in seinem Gewahrsam
aber: aus § 148 StPO ergibt sich die Gewährleistung der ungehinderten
Kommunikation zwischen Verteidiger und
Beschuldigten
Schriftwechsel zwischen Beschuldigtem und Verteidiger
darf auch dann nicht beschlagnahmt werden, wenn Schriftstücke
beim Beschuldigten gefunden werden
B. Rechtsbehelfe gegen die Beschlagnahme
falls Beschlagnahme von StA/Hilfsbeamten angeordnet: Antrag
auf richterliche Entscheidung nach § 98 II 2 StPO mit den
Voraussetzungen des § 98 II 3-7 StPO
falls auch hinsichtlich Beschlagnahme richterliche Anordnung:
(Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme oder) Beschwerde
gem. §§ 304 ff. StPO; die diesbezügliche Beschwerde
bleibt auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens
statthaft (vgl. § 305 S. 2 StPO)
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