A. Einführung

Wirtschaftsstrafrecht
A. Einführung
Literatur: Bussmann/Salvenmoser, NStZ 2006, 203 ff. Krekeler, Verteidigung in
Wirtschaftsstrafsachen, 2002, S.11-19; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT ,
2. Aufl.. 2007, Rn. 1 – 85b; Dannecker, in: Wabnitz/Janowsky, Handbuch des
Wirtschaftsstrafrechts, 3.Auflage, München 2007, § 1 Rn.5-24; Grunst/Volk, in:
Volk, Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen, 2006, § 1 Rn. 1-94.
I. Begriff des Wirtschaftsstrafrechts
Wirtschaftsstrafrecht i.w.S. einer Pönalisierung von Verstößen gegen Regelungen
der Wirtschaftslenkung als Phänomen mit langer, bis ins römische
Recht zurückreichender Geschichte ( generell vor allem in Krisenzeiten
Strafrecht zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer Entscheidungen)
Bis heute aus verschiedenen Gründen keine exakte Definition des Begriffs
des Wirtschaftsstrafrechts bzw. der Wirtschaftskriminalität:
• komplexe und nicht einheitlich in einem Gesetz (StGB als Kernstrafrecht)
geregelte Materie, sondern einschlägige Vorschriften in zahlreichen
Gesetzen (Wirtschaftsstrafrecht vielfach als Materie des sog.
Nebenstrafrechts)
• komplexe Sachverhalte und Wandel der Erscheinungsformen aufgrund
permanenter technischer und wirtschaftlicher Veränderungen
in einer hochindustrialisierten Gesellschaft
• unterschiedliche kriminalpolitische Vorstellungen von Wirtschaftskriminalität
Entwicklung des Begriffs des Wirtschaftsstrafrechts in mehreren Phasen /
mit unterschiedlichen Ansätzen:
• Begriffsbestimmung aus kriminologischer Sicht:
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Sutherland (1939): Beschreibung der „white collar criminality“
(Weißer-Kragen-Täter)
täterbezogenen Klassifizierung, in der Wirtschaftsstraftäter
eine Person mit Ansehen und hohem sozialen Status ist, der die
Straftat im Rahmen seines Berufes begeht;
Begriff zu eng, da nur statushohe Täter erfasst; Weiterentwicklung
des Begriffs:
Wirtschaftsstrafrecht als „occupational crime“ (Berufsstraftat)
und somit Erweiterung auf die Tatbegehung
zu weit, weil jede Straftat in Ausübung eines Berufes erfasst
(z.B. Arzt tötet Patienten)
Wirtschaftsstrafrecht als „corporate crime“ (Verbandsstrafrecht)
im Hinblick darauf, dass Wirtschaftsstraftaten meist im Zusammenhang
mit einer Tätigkeit in einem Unternehmen begangen
werden
zu eng, da nur juristische Personen des Zivilrechts erfasst, die
durch ihre verantwortlichen Organe handeln (nicht GbR, KG
oder OHG)
• Strafprozessual-kriminaltaktische Begriffsbildung des § 74 c GVG:
Normierung der prozessualen Zuständigkeit landgerichtlicher Wirtschaftskammern
§ 74c GVG enthält keine Definition der Wirtschaftskriminalität,
setzt diese aber voraus: Katalog von Straftaten, die als Wirtschaftsstraftaten
angesehen werden; zwei Gruppen von Wirtschaftsdelikten:
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§ 74 c Abs.1 Nr.1-5a GVG: enumerative Aufzählung spezifischer
Wirtschaftsdelikte
unwiderlegbare Vermutung für das Vorliegen einer Wirtschaftsstraftat
und der Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer
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§ 74 c Abs.1 Nr.6 GVG: Aufzählung allgemeiner Straftatbestände
(z.B. Betrug, Untreue), wenn „zur Beurteilung des Falles besondere
Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind“
Kenntnisse, die nur besonderen Wirtschaftskreisen geläufig
sind, insbesondere komplizierte, schwer zu durchschauende Mechanismen
des Wirtschaftslebens, deren raffinierter Missbrauch
Wirtschaftsstrafsachen kennzeichnet
• Begriffsbestimmung aus rechtsdogmatischer / rechtsgutsorientierter
Sicht:
Ausgehend vom am Rechtsgutsgedanken orientierten Tatstrafrecht
heute überwiegend Definitionsversuche unter Rückgriff auf das geschützte
Rechtsgut der Wirtschaft
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Schutz der Wirtschaft generell (Erzeugung, Herstellung und
Verteilung von Gütern)
zu weit, weil dann auch alle Eigentums- und Vermögensdelikte
erfasst
Wirtschaftsstrafrecht im engeren Sinne: geschützt werden
Volkswirtschaft und ihre funktionell wichtigen Zweige und Einrichtungen,
d.h. insbesondere Wirtschaftsverwaltungsstrafrecht
(Verstöße gegen staatliche Wirtschaftslenkung oder in Bereichen
wie Finanz-, Kreditwirtschaft, freiem Kapitalmarkt und Sozialversicherung)
zu eng, weil keine Taten erfasst, die zumindest auch Individualinteressen
schützen
vorzugswürdig und h.M. (wenngleich im Einzelnen str.) Wirtschaftsstrafrecht
im weiteren Sinne: Schutz des überindividuellen
Rechtsguts des Wirtschaftslebens, wobei der Schutz des Einzelnen
(Verbraucher, Konkurrent) z.T. hinzutritt.
Wirtschaftsstrafrecht als Gesamtheit der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,
die bei wirtschaftlicher Betätigung unter
Missbrauch des im Wirtschaftsleben notwendigen Vertrauens
begangen werden und nicht nur eine individuelle Schädigung,
sondern auch Belange der Allgemeinheit berühren
( Kriterien:
• Wirtschaftlicher Bezug des strafbaren Verhaltens
• Verhalten in Ausübung eines Berufes
• Vertrauensmissbrauch („scheinbar legales“ Handeln)
II. Phänomenologie
Charakteristika des Wirtschaftsstrafrechts:
• i.d.R. Anonymität oder wenigstens personelle Distanz zwischen Täter
und Opfer
( weniger als 10% der registrierten Fälle gehen auf Strafanzeigen von
Opfern zurück)
• große Bedeutung staatlicher, aber auch innerbetrieblicher Kontrolle,
da Aufdeckung der Fälle i.d.R. durch spezialisierte Behörden /Stellen
erfolgt (z.B. Gewerbeaufsichtsamt, Finanzamt mit Steuerfahndung,
Zollbehörden, Bundesaufsichtsamt für Wertpapierhandel etc.)
„Kontroll-Paradox“ erschwert Aussagen über Dunkelfeld
• komplexe und schwer aufzudeckende Sachverhalte
• vielfach Delikte, die von Beschäftigten einer juristischen Person,
sonstigen bürokratischen Organisation oder einem Verband an entsprechenden
Opfern begangen werden
ansteigende Gefahr, Opfer von Wirtschaftsstraftaten zu werden,
mit Unternehmensgröße (größere Anonymität, aber auch intensivere
Kontrollen)
• relativ kleiner Täterkreis, dennoch hohe Zahlen von registrierten
Einzelfällen und Geschädigten
• Täterstrukturen (insbesondere hinsichtlich des Alters, der Bildung
und des Status) von allgemeiner Kriminalität deutlich abweichend
nach neuerer Studie rund ein Viertel der Täter aus Kreis des Topmanagement
des Unternehmens (in Deutschland sogar 32%).
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• schwer erfassbare strafrechtliche Relevanz des Geschehensablaufs, da
zumeist scheinbar legale Handlungsweisen
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Verschleierungsmöglichkeiten durch arbeitsteiliges Vorgehen in
Unternehmen
Auseinanderfallen von Ausführungstätigkeit, Informationsbesitz
und Entscheidungsmacht als zentrales Problem insbesondere
bei Großunternehmen
• i.d.R. herausragende Schadenshöhe (nach neuerer Studie bei mittelständischen
Unternehmen mit bis zu 1000 Beschäftigten bei 11% finanzielle
Verluste durch Wirtschaftskriminalität in Höhe von mehr
als 1 Millionen EUR; unter größeren Unternehmen mit mehr als 1000
Beschäftigten sogar bei 31%)
daneben aber auch immaterieller Schaden (Reputationsverlust!)
nicht zu vernachlässigen
• bei schwerer Wirtschaftskriminalität meist internationale Verflechtungen
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internationaler Bezug insbesondere bei Finanzdelikten (Geschäften
mit ausländischen Kapitalanlagen, Vermittlung von Börsengeschäften,
Schädigung von Banken etc.)
staatliche Souveränität erschwert Ermittlungen ( Erfordernis
der Rechtshilfe; vgl. nun auch Möglichkeit des „Europäischen
Haftbefehls“; auf europäischer Ebene zentrale Stellen insbesondere,
soweit Finanzinteressen der Gemeinschaften betroffen ist,
z.B. OLAF [Office de Lutte Anti-Fraude] = Amt für Betrugsbekämpfung])
Quantitative Bedeutung des Wirtschaftsstrafrechts
( insbesondere nach Polizeilicher Kriminalstatistik [PKS])
• PKS erfasst die Fälle des § 74 c Abs.1 Nr.1-6 GVG sowie „Delikte,
die im Rahmen tatsächlicher oder vorgetäuschter wirtschaftlicher Betätigung
begangen werden und über eine Schädigung von Einzelnen
hinaus das Wirtschaftsleben beeinträchtigen oder die Allgemeinheit
schädigen können und/oder deren Aufklärung besondere kaufmännische
Kenntnisse erfordert“
• beachte: erfasst Fälle nicht, mit denen sich die Schwerpunktstaatsanwaltschaften
oder Steuerbehörden unmittelbar ohne Beteiligung der
Polizei befassen
Entwicklung der PKS:
• dominant ist Betrug, dessen Anteil von 1997 bis 2002 zwischen 58-
68 % betrug, in der Folge aber zurück ging (geänderte modi operandi,
etwa durch Änderung der ec-Karten-Nutzung)
• steigende Tendenz bei Wirtschaftsdelikten in Zusammenhang mit
Arbeitsverhältnissen
• seit 2001 Rückgang von Betrug und Untreue bei Beteiligung an Kapitalanlagen
(2001: noch 32,6%)
• ansonsten bei unterschiedlichen Delikten starke Schwankungen, da
bei größeren Ermittlungskomplexen z.T. oft mehrere tausend Einzelfälle
registriert werden
• gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität wird von einem großen
Dunkelfeld ausgegangen
III. Rechtsquellen des Wirtschaftsstrafrechts in
Deutschland
(zugleich Überblick zur jüngeren historischen Entwicklung)
Keine Zusammenfassung der einschlägigen Strafnormen in einem Gesetzeswerk,
sondern Vorschriften im Kernstrafrecht (StGB) und im Nebenstrafrecht
(z.B. AO, WpHG, HGB, AktG, GmbHG, InsO etc.) sowie ergänzende
Bedeutung von internationalen Vereinbarungen (z.B. EU-
Bestechungsgesetz)
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Vorschriften des Wirtschaftsstrafrechts im StGB:
• als allgemeine Delikte insbesondere Betrug oder Untreue (§§ 263,
266 StGB), die je nach der Art der Ausführung Wirtschaftsdelikte
sein können
• Ergänzungen durch Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
vom 29.07.1976 :
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Subventions- und Kreditbetrug, §§ 264, 265b StGB
( Vorverlagerung der Strafbarkeit durch Verzicht auf schwer
nachweisbare Merkmale)
„Insolvenzstrafrecht“: Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht,
Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung, §§ 283-
283d StGB
Individualwucher, § 291 StGB
Neufassung des Erschleichens von Leistungen, § 265 a
• Einfügung des Umweltstrafrechts in StGB durch
18. Strafrechtsänderungsgesetz vom 28.3.1980
• Ergänzungen durch Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
vom 15.05.1986:
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Computerbetrug und Fälschung beweiserheblicher Daten,
§§ 263 a, 269 StGB
Gleichstellung der fälschlichen Beeinflussung einer Datenverarbeitung
im Rechtsverkehr mit der Täuschung im Rechtsverkehr,
§ 270 StGB
Rechtswidrige Datenveränderung und qualifizierte oder eigenständige
Computersabotage, §§ 303a, 303b StGB
Ausspähen von Daten, § 202a StGB
Fälschung von Zahlungskarten und Missbrauch von Scheckund
Kreditkarten, §§ 152a, 266b StGB
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Zusammenfügung der Vorschriften über Beitragshinterziehung
in § 266a StGB
• Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.08.1997
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Reform der §§ 331 ff. StGB (Erweiterung von Vorteilen „für
Dienstausübung“)
Einfügung der aktiven und passiven Bestechung im gesetzlichen
Verkehr (früher § 12 UWG a.F.) in §§ 299 ff. StGB
Einfügung der Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen
bei Ausschreibungen (§ 298 StGB Reaktion auf Unsicherheit
der Strafbarkeit wegen Submissionsbetrugs)
weitere Reformen geplant
Gesetzesblöcke im Nebenstrafrecht:
• Finanzstrafrecht:
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Abgabenstrafrecht: bezieht sich auf Steuern, Zölle sowie Abschöpfungen
und ist v.a. in §§ 370 ff. AO geregelt
Ausgabenstrafrecht: bezieht sich auf Erschleichen staatlicher Subventionen
und ist im StGB geregelt (Subventionsbetrug gem.
§ 264; u.U. auch Betrug und Kreditbetrugfälle [§§ 263,
265b StGB] bei Forschungs-, Kultur- und Kreditsubventionen)
• Kapitalmarktstrafrecht: Schutz des Börsenhandels durch Wertpapierhandelsgesetz
vom 26.7.1994 mit wichtigen Änderungen 2004
• Bilanzstrafrecht:
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§§ 331 ff. HGB und Spezialvorschriften im AktG, GmbHG und
GenG
∗ im Falle der Insolvenz wichtige Vorschriften in den §§ 283
Abs.1 Nr.5-7 und 283 b StGB
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• Strafrecht der Kapitalgesellschaften, insb.:
( Vorschriften im AktG, GmbHG und GenG verstreut, aber strukturell
ähnlich aufgebaut; ferner gemeinsame Regelung in InsO):
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Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bei Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung
nach § 15a InsO (bisher §§ 401 AktG, 84
GmbHG, 148 GenG, 130a HGB); Versäumnis nach § 15a IV
und V InsO strafbewehrt
Gründungsschwindel (§§ 399 AktG, 82 GmbHG),
strafrechtlicher Schutz von Gesellschaftsgeheimnissen gegenüber
unbefugter Offenbarung und Verwertung durch Gesellschaftsorgane
(§§ 404 AktG, 85 GmbHG, 151 GenG).
• Wettbewerbsstrafrecht:
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insbesondere im GWB (nur Ordnungswidrigkeiten) und UWG
geregelt
Schutz des fairen Wettbewerbs (Verhältnis der Wettbewerber
untereinander und gegenüber den Verbrauchern, z.B.
§ 16 UWG)
Klassische Tatbestände des UWG: irrführende Werbung
(§ 16 UWG), Geheimnisverrat und Industriespionage
(§§ 17 ff. UWG)
seit 1997 Ergänzung im StGB durch die §§ 298 ff. StGB
• Strafrechtlicher Schutz des geistigen Eigentums (etwa Strafvorschriften
in Patent-, Urheber- oder Geschmacksmustergesetz; verbesserte
Verfolgung insbesondere durch Produktpirateriegesetz vom 7.3.1990)
• Verbraucherschutzstrafrecht (insb. LMBG)
EU-Recht:
• Primärrecht (Regelungen in den Gründungsverträgen) enthält keine
Straf-, sondern nur Bußgeldtatbestände (insb. für Wettbewerbsbeschränkungen,
auf dem Verkehrssektor und im Bereich der europäischen
Zentralbank)
• Sekundärrecht (das von den Organen der EU gesetzte Recht) enthält
Geldbußen und dem Verwaltungsrecht nahestehende Sanktionen
(z.B. Subventionssperren, Zinszuschläge, Verfall von Sicherheiten
etc.)
nach bis vor Kurzem h.M. grds. keine Kompetenz zum Erlass von
Strafvorschriften; in manchen Bereichen nunmehr wohl a.A. der
EuGH
• Harmonisierung des Wirtschaftsstrafrechts
durch umsetzungsbedürftige Richtlinien der EU (z.B. Geldwäsche
nach § 261 StGB oder Insiderhandel, Kurs- und Marktmanipulation
nach § 38 WpHG auf Grundlage von Richtlinien); in jüngerer Zeit
vor allem Zusammenarbeit in dritter Säule durch Rahmenbeschlüsse;
ferner mittelbare Auslegung, etwa bei der Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale,
bei denen europarechtliche Wertungen zu berücksichtigen
sind)
• Völkerrechtliche Abkommen
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