LÃ¶sung zum Ãbungsfall

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• fraglich aber, ob überhaupt Zueignungsabsicht vorliegt: * Def.: dolus eventualis hinsichtlich dauernder Enteignung und dolus directus hinsichtlich <strong>zum</strong>indest vorübergehender Aneignung: * dauernde Enteignung in Kauf genommen für den Fall, dass K nicht zahlt * aber keine Aneignungsabsicht: Durch die „eigenmächtige Inpfandnahme“ wird weder die Sache noch der in ihr verkörperte Sachwert dem Vermögen einverleibt, wenn der Gegenstand - wie hier - nicht benutzt, sondern alleine als Druckmittel verwendet werden soll (vgl. etwa BGH NStZ-RR 1998, 235, LK-Ruß, § 242 Rn. 62; vgl. auch Sch/Sch-Eser, § 242 Rn. 47; a.A. evtl. vertretbar, aber wohl nur unter zu starker und damit letztlich unzutreffender Betonung des „se ut dominum gerere“-Gedankens, der Grenzen zur Gebrauchsanmaßung verwischt) Anmerkung: Wer hier eine a.A. vertritt, müsste noch die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung diskutieren; diese wäre allerdings zu bejahen, da keinesfalls ein Anspruch auf den PC bestand; auch § 229 BGB greift jedenfalls deshalb nicht ein, da ein solches Vorgehen gegenüber einem dem V mit Name und Anschrift bekannten Schuldner nicht erforderlich ist und § 229 BGB außerdem keine Zueignung rechtfertigen kann. 2. §§ 253, 255, 250 I Nr. 1b betr. PC TB: qualifizierte Nötigung durch Vorhalten der Waffe (+) Vermögensverfügung • Vermögensverfügung bei Wegnahme (vgl. o.) im vorliegendend Fall sowohl nach BGH als auch nach der Lit. (-) • Erfordernis einer Verfügung bzw. Anwendbarkeit der §§ 253, 255 bei Wegnahme aber str.: * Rspr.: keine Verfügung erforderlich Arg: vgl. Wortlaut des § 253; „Duldung“ kann auch Duldung der Wegnahme sein; räuberische Erpressung als „Grunddelikt“ und umfassender Auffangtatbestand; nur soweit § 249 eingreift, ist dieser lex specialis (vgl. etwa – 3 – BGHSt 14, 386, 390) hier (+), da K Wegnahme dulden musste * h.L.: Vermögensverfügung ist ungeschriebenes Merkmal der §§ 253, 255 Arg.: §§ 253, 255 sollen zu § 249 in entsprechendem Verhältnis stehen wie § 263 zu § 249; es wäre unüblich, wenn im „Grunddelikt“ dem Strafrahmen nach auf die - vorangehende - lex specialis verwiesen würde; Privilegierungen der Gebrauchsanmaßung würden umgangen hier (-), da (weder nach äußerem Anschein noch nach Willensrichtung des Opfers) Verfügung vorliegt, vgl. o. Streit hier grds. entscheidungserheblich, da keine Zueignungsabsicht, vgl. o.; bessere Argumente sprechen wohl für Rspr.; aber endgültige Entscheidung nicht erforderlich, wenn aus anderen Gründen §§ 253, 255 ausscheiden: Vermögensschaden durch Verlust der Nutzungsmöglichkeit des PC (+), insb. auch nicht durch Erlöschen der Forderung des L ausgeglichen, da diese jedenfalls durch die „Inpfandnahme“ nicht berührt wird § 250 I Nr. 1b (+), vgl. o. Vorsatz (+) Absicht der rechtswidrigen Bereicherung: • angestrebte Bereicherung muss stoffgleich mit Vermögensschaden beim Opfer sein • hier nach BGH (NStZ-RR 1998, 235; vgl. auch NJW 1982, 2265 m.w.N.) (-), da Vermögensschaden in fehlender Nutzungsmöglichkeit lag, P aber gerade keine Nutzungsmöglichkeit anstrebte, sondern den PC nur als Druckmittel verwenden wollte (a.A. evtl. mit dem Argument vertretbar, dass auch dies eine „Nutzung“ i.w.S. sei und die daraus resultierende Bereicherung daher mit Schaden stoffgleich sei, da die Intensität des ausgeübten Drucks unmittelbar vom Nutzungswert beim Opfer abhängt) Anmerkung: Wer hier die a.A. vertritt, müsste noch die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung diskutieren; diese wäre allerdings hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit des PC als Druckmittel zu bejahen (vgl. auch die Anm. oben zu § 249). – 4 –
3. § 240 betr. die Mitnahme des PC TB: Nötigungshandlung durch Bedrohung (+) Nötigungserfolg: Duldung der Wegnahme Vorsatz (+) RW: kein Rechtfertigungsgrund, insb. § 229 BGB (-), vgl. o. Verwerflichkeit, § 240 II (+) SCH: (+) 4. §§ 253, 255, 250 I Nr. 1b, 22, 23 betr. Forderung aus dem Rauschgiftgeschäft VP: fehlende Vollendung: (+), da es zur Zahlung der geforderten 1.500 € nicht kam Strafbarkeit des Versuchs (+), §§ 23 I, 12 I, 253, 255, 250 TB: Tatentschluss: • Vorsatz gerichtet auf * qualifizierte Nötigung (+), wenn man davon ausgeht, dass nach Tatplan des F Forderung des Geldes auch während qualifizierter Nötigung mit Pistole noch nachwirken sollte; a.A. vertretbar, dann nur § 253 * Vermögensverfügung - falls verlangt, vgl. o. - (+): Zahlung des „Kaufpreises“ * Vermögensschaden: Entfallen des Vermögensschadens, wenn durch die abgenötigte Zahlung eine Forderung getilgt wird? Vermögensbegriff str.: - nach ökonomischem Vermögensbegriff Vermögensschaden (+), da Besitz des Geldes mehr wert ist als die Befreiung von einer Verbindlichkeit (a.A. vertretbar, insb. wenn von Erfüllungsbereitschaft des K auszugehen wäre) - nach juristisch-ökonomischem Vermögensbegriff dagegen grds. Berücksichtigung des Erlöschens einer Forderung (vgl. Rengier, BT I, § 11 Rn. 33); hier aber möglicherweise (-), da Forderung aus Rauschmittelgeschäft nach § 138 BGB (bzw. – 5 – § 134 BGB i.V.m. BtmG) nichtig (a.A. aber vertretbar, wenn i.R.d. Tatentschlusses Irrtum des P über normatives Merkmal des Schadens berücksichtigt wird; andererseits genügt für Tatentschluss dolus eventualis hinsichtlich Schadens) Vermögensschaden (+/-) * § 250 I Nr. 1b während Zeit der Tatbegehung (+) • Absicht der rechtswidrigen Bereicherung * keine Rechtswidrigkeit, wenn Anspruch auf Zahlung besteht * objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung (+), da Vertrag nichtig, vgl. o. * Vorsatz bezügl. Rechtswidrigkeit (-), da F sich vorstellt, dass dem V das Geld zustehe (a.A. vertretbar: entweder Annahme von dolus eventualis hinsichtlich Rechtswidrigkeit oder aber Behandlung des außertatbestandlichen Rechtsirrtum als - dann wohl vermeidbaren - Verbotsirrtum) 5. §§ 240, 22, 23 hinsichtlich der Zahlung des Geldes (+), vgl. o. Prüfung zu §§ 253, 255, 22, 23 (§§ 240, 22, 23 treten allerdings zurück, wenn §§ 253, 255, 22, 23 bejaht werden) 6. § 241 tatbestandlich (+), aber durch § 240 verdrängt 7. §§ 257betr. Forderung aus dem Rauschgiftgeschäft TB: rechtswidrige Vortat (+), Btm-Geschäft (anders als bei § 259 ist nicht erforderlich, dass die Tat sich gegen fremdes Vermögen richtet) Hilfe Leisten: jedes Handeln, das geeignet ist, den Vortäter im Hinblick auf die Vorteilssicherung zu unterstützen: (+), hier auf „Realisierung“ der Forderung gerichtet – 6 –
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