Lösung zum Übungsfall

• fraglich aber, ob überhaupt Zueignungsabsicht vorliegt:
* Def.: dolus eventualis hinsichtlich dauernder Enteignung
und dolus directus hinsichtlich zumindest vorübergehender
Aneignung:
* dauernde Enteignung in Kauf genommen für den Fall,
dass K nicht zahlt
* aber keine Aneignungsabsicht: Durch die „eigenmächtige
Inpfandnahme“ wird weder die Sache noch der in ihr verkörperte
Sachwert dem Vermögen einverleibt, wenn der
Gegenstand - wie hier - nicht benutzt, sondern alleine als
Druckmittel verwendet werden soll (vgl. etwa BGH
NStZ-RR 1998, 235, LK-Ruß, § 242 Rn. 62; vgl. auch
Sch/Sch-Eser, § 242 Rn. 47; a.A. evtl. vertretbar, aber
wohl nur unter zu starker und damit letztlich unzutreffender
Betonung des „se ut dominum gerere“-Gedankens,
der Grenzen zur Gebrauchsanmaßung verwischt)
Anmerkung: Wer hier eine a.A. vertritt, müsste noch die
Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung diskutieren;
diese wäre allerdings zu bejahen, da keinesfalls ein Anspruch
auf den PC bestand; auch § 229 BGB greift jedenfalls deshalb
nicht ein, da ein solches Vorgehen gegenüber einem
dem V mit Name und Anschrift bekannten Schuldner nicht
erforderlich ist und § 229 BGB außerdem keine Zueignung
rechtfertigen kann.
2. §§ 253, 255, 250 I Nr. 1b betr. PC
TB: qualifizierte Nötigung durch Vorhalten der Waffe (+)
Vermögensverfügung
• Vermögensverfügung bei Wegnahme (vgl. o.) im vorliegendend
Fall sowohl nach BGH als auch nach der Lit. (-)
• Erfordernis einer Verfügung bzw. Anwendbarkeit der
§§ 253, 255 bei Wegnahme aber str.:
* Rspr.: keine Verfügung erforderlich
Arg: vgl. Wortlaut des § 253; „Duldung“ kann auch Duldung
der Wegnahme sein; räuberische Erpressung als
„Grunddelikt“ und umfassender Auffangtatbestand; nur
soweit § 249 eingreift, ist dieser lex specialis (vgl. etwa
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BGHSt 14, 386, 390)
hier (+), da K Wegnahme dulden musste
* h.L.: Vermögensverfügung ist ungeschriebenes Merkmal
der §§ 253, 255
Arg.: §§ 253, 255 sollen zu § 249 in entsprechendem
Verhältnis stehen wie § 263 zu § 249; es wäre unüblich,
wenn im „Grunddelikt“ dem Strafrahmen nach auf die
- vorangehende - lex specialis verwiesen würde; Privilegierungen
der Gebrauchsanmaßung würden umgangen
hier (-), da (weder nach äußerem Anschein noch nach
Willensrichtung des Opfers) Verfügung vorliegt, vgl. o.
Streit hier grds. entscheidungserheblich, da keine Zueignungsabsicht,
vgl. o.; bessere Argumente sprechen wohl für
Rspr.; aber endgültige Entscheidung nicht erforderlich, wenn
aus anderen Gründen §§ 253, 255 ausscheiden:
Vermögensschaden durch Verlust der Nutzungsmöglichkeit des
PC (+), insb. auch nicht durch Erlöschen der Forderung des L
ausgeglichen, da diese jedenfalls durch die „Inpfandnahme“
nicht berührt wird
§ 250 I Nr. 1b (+), vgl. o.
Vorsatz (+)
Absicht der rechtswidrigen Bereicherung:
• angestrebte Bereicherung muss stoffgleich mit Vermögensschaden
beim Opfer sein
• hier nach BGH (NStZ-RR 1998, 235; vgl. auch NJW 1982,
2265 m.w.N.) (-), da Vermögensschaden in fehlender Nutzungsmöglichkeit
lag, P aber gerade keine Nutzungsmöglichkeit
anstrebte, sondern den PC nur als Druckmittel verwenden
wollte (a.A. evtl. mit dem Argument vertretbar, dass
auch dies eine „Nutzung“ i.w.S. sei und die daraus resultierende
Bereicherung daher mit Schaden stoffgleich sei, da die
Intensität des ausgeübten Drucks unmittelbar vom Nutzungswert
beim Opfer abhängt)
Anmerkung: Wer hier die a.A. vertritt, müsste noch die Rechtswidrigkeit
der beabsichtigten Bereicherung diskutieren; diese wäre allerdings
hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit des PC als Druckmittel
zu bejahen (vgl. auch die Anm. oben zu § 249).
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