Lösung zum Übungsfall

erlanger examenskurs
Strafrecht SS 2007
Prof. Dr. Hans Kudlich
Einheit 7: Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Diebstahl I
Strafbarkeit des F
B. Lösungsskizze zum Klausurfall (Inpfandnahme-Fall) *
Anmerkung: Die Prüfung einer Strafbarkeit nach § 123 ist nicht erforderlich,
weil der Sachverhalt sie eigentlich nicht nahe legt. Würde der Tatbestand
kurz angesprochen und zutreffend abgelehnt, wäre dies aber nicht verkehrt.
1. §§ 249, 250 I Nr. 1b betr. PC
TB: fremde bewegliche Sache (+)
qualifizierte Nötigung:
• nach Ansicht der Rspr. (vgl. etwa BGHSt 23, 126; 39, 133)
durch Vorhalten einer entsicherten Pistole bereits Gewalt in
Form der vis compulsiva, da der erzeugte Druck so stark ist,
dass bereits eine gegenwärtige Übelszufügung vorliegt
• dagegen (überzeugend) Teile der Lit., da mit der Ansicht der
Rspr. Grenze zur Drohungsalternative verwischt wird (vorliegend
auch Ungefährlichkeit der Pistole!); dann aber jedenfalls
Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben
Wegnahme: Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams
• ursprünglicher Gewahrsam bei K (+)
• Gewahrsamsbruch: Abgrenzung zu Weggabe ( dann allenfalls
§§ 253, 255, 250):
* Rspr.: Da § 253 keine Verfügung erfordert, Abgrenzung
nur nach äußerem Erscheinungsbild möglich: Geben oder
Nehmen?
* §§ ohne Gesetzesangeben sind solche des StGB. Für eine ausformulierte Lösung vgl. Kudlich/Roy/Tyszkiewicz,
JA 2006, 779 ff.
unzweifelhaft Nehmen, da eigenmächtiger Zugriff des
F
* h.L.: Da § 253 Verfügung erfordert, Abgrenzung nach innerer
Willensrichtung des Opfers (insb.: „Glaubt Opfer,
an Gewahrsamswechsel mitwirken zu müssen?“)
ebenfalls bloßes Dulden der Wegnahme durch F und
keine (erzwungene) Weggabe
nach allen Ansichten Wegnahme (+)
Qualifikationsmerkmale nach § 250 I, II:
• § 250 I Nr. 1a (-)
* Waffe: ungeladene Pistole keine Waffe in diesem Sinne,
da ersichtlich auf objektive Gefährlichkeit abgestellt wird
(vgl. etwa BGH StV 1998, 485, 486)
* gefährliches Werkzeug: auch für (geplanten) Einsatz als
Schlagwerkzeug nichts ersichtlich
Anmerkung: A.A. (Pistole als potentielles Schlagwerkzeug
ausreichend) vertretbar, allerdings müsste dann die Problematik
der Auslegung des Merkmals „gefährliches Werkezug“
i.R.d. § 250 I Nr. 1a vertieft werden (vgl. aus der umfangreichen
Literatur etwa Wessels/Hillenkamp, BT II Rn. 260 ff.;
Küper, JZ 1999, 192 ff.; Schlothauer/Sättele, StV 1998,
505 ff.).
• § 250 I Nr. 1b: ungeladene Pistole: Subsumtion unter § 250 I
Nr. 2 a.F. sehr str., aber nach § 250 I Nr. 1b nach ganz h.M.
zu bejahen (Entstehungsgeschichte; systematischer Vergleich
mit Nr. 1a: auch ungefährliche Gegenstände sollen erfasst
werden, vgl. näher Kudlich, JR 1998, 357 ff. m.w.N.; a.A.
etwa Lesch, JA 1999, 30, 36 ff.)
• mangels Waffe/gefährlichen Werkzeugs auch § 250 II
Nr. 1 (-)
Vorsatz (+)
Zueignungsabsicht:
• dass PC der Durchsetzung einer Forderung des V dienen soll,
steht jedenfalls nicht entgegen, da § 249 Drittzueignung umfasst
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• fraglich aber, ob überhaupt Zueignungsabsicht vorliegt:
* Def.: dolus eventualis hinsichtlich dauernder Enteignung
und dolus directus hinsichtlich zumindest vorübergehender
Aneignung:
* dauernde Enteignung in Kauf genommen für den Fall,
dass K nicht zahlt
* aber keine Aneignungsabsicht: Durch die „eigenmächtige
Inpfandnahme“ wird weder die Sache noch der in ihr verkörperte
Sachwert dem Vermögen einverleibt, wenn der
Gegenstand - wie hier - nicht benutzt, sondern alleine als
Druckmittel verwendet werden soll (vgl. etwa BGH
NStZ-RR 1998, 235, LK-Ruß, § 242 Rn. 62; vgl. auch
Sch/Sch-Eser, § 242 Rn. 47; a.A. evtl. vertretbar, aber
wohl nur unter zu starker und damit letztlich unzutreffender
Betonung des „se ut dominum gerere“-Gedankens,
der Grenzen zur Gebrauchsanmaßung verwischt)
Anmerkung: Wer hier eine a.A. vertritt, müsste noch die
Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung diskutieren;
diese wäre allerdings zu bejahen, da keinesfalls ein Anspruch
auf den PC bestand; auch § 229 BGB greift jedenfalls deshalb
nicht ein, da ein solches Vorgehen gegenüber einem
dem V mit Name und Anschrift bekannten Schuldner nicht
erforderlich ist und § 229 BGB außerdem keine Zueignung
rechtfertigen kann.
2. §§ 253, 255, 250 I Nr. 1b betr. PC
TB: qualifizierte Nötigung durch Vorhalten der Waffe (+)
Vermögensverfügung
• Vermögensverfügung bei Wegnahme (vgl. o.) im vorliegendend
Fall sowohl nach BGH als auch nach der Lit. (-)
• Erfordernis einer Verfügung bzw. Anwendbarkeit der
§§ 253, 255 bei Wegnahme aber str.:
* Rspr.: keine Verfügung erforderlich
Arg: vgl. Wortlaut des § 253; „Duldung“ kann auch Duldung
der Wegnahme sein; räuberische Erpressung als
„Grunddelikt“ und umfassender Auffangtatbestand; nur
soweit § 249 eingreift, ist dieser lex specialis (vgl. etwa
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BGHSt 14, 386, 390)
hier (+), da K Wegnahme dulden musste
* h.L.: Vermögensverfügung ist ungeschriebenes Merkmal
der §§ 253, 255
Arg.: §§ 253, 255 sollen zu § 249 in entsprechendem
Verhältnis stehen wie § 263 zu § 249; es wäre unüblich,
wenn im „Grunddelikt“ dem Strafrahmen nach auf die
- vorangehende - lex specialis verwiesen würde; Privilegierungen
der Gebrauchsanmaßung würden umgangen
hier (-), da (weder nach äußerem Anschein noch nach
Willensrichtung des Opfers) Verfügung vorliegt, vgl. o.
Streit hier grds. entscheidungserheblich, da keine Zueignungsabsicht,
vgl. o.; bessere Argumente sprechen wohl für
Rspr.; aber endgültige Entscheidung nicht erforderlich, wenn
aus anderen Gründen §§ 253, 255 ausscheiden:
Vermögensschaden durch Verlust der Nutzungsmöglichkeit des
PC (+), insb. auch nicht durch Erlöschen der Forderung des L
ausgeglichen, da diese jedenfalls durch die „Inpfandnahme“
nicht berührt wird
§ 250 I Nr. 1b (+), vgl. o.
Vorsatz (+)
Absicht der rechtswidrigen Bereicherung:
• angestrebte Bereicherung muss stoffgleich mit Vermögensschaden
beim Opfer sein
• hier nach BGH (NStZ-RR 1998, 235; vgl. auch NJW 1982,
2265 m.w.N.) (-), da Vermögensschaden in fehlender Nutzungsmöglichkeit
lag, P aber gerade keine Nutzungsmöglichkeit
anstrebte, sondern den PC nur als Druckmittel verwenden
wollte (a.A. evtl. mit dem Argument vertretbar, dass
auch dies eine „Nutzung“ i.w.S. sei und die daraus resultierende
Bereicherung daher mit Schaden stoffgleich sei, da die
Intensität des ausgeübten Drucks unmittelbar vom Nutzungswert
beim Opfer abhängt)
Anmerkung: Wer hier die a.A. vertritt, müsste noch die Rechtswidrigkeit
der beabsichtigten Bereicherung diskutieren; diese wäre allerdings
hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit des PC als Druckmittel
zu bejahen (vgl. auch die Anm. oben zu § 249).
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3. § 240 betr. die Mitnahme des PC
TB: Nötigungshandlung durch Bedrohung (+)
Nötigungserfolg: Duldung der Wegnahme
Vorsatz (+)
RW: kein Rechtfertigungsgrund, insb. § 229 BGB (-), vgl. o.
Verwerflichkeit, § 240 II (+)
SCH: (+)
4. §§ 253, 255, 250 I Nr. 1b, 22, 23 betr. Forderung aus dem Rauschgiftgeschäft
VP: fehlende Vollendung: (+), da es zur Zahlung der geforderten
1.500 € nicht kam
Strafbarkeit des Versuchs (+), §§ 23 I, 12 I, 253, 255, 250
TB: Tatentschluss:
• Vorsatz gerichtet auf
* qualifizierte Nötigung (+), wenn man davon ausgeht, dass
nach Tatplan des F Forderung des Geldes auch während
qualifizierter Nötigung mit Pistole noch nachwirken sollte;
a.A. vertretbar, dann nur § 253
* Vermögensverfügung - falls verlangt, vgl. o. - (+): Zahlung
des „Kaufpreises“
* Vermögensschaden: Entfallen des Vermögensschadens,
wenn durch die abgenötigte Zahlung eine Forderung getilgt
wird? Vermögensbegriff str.:
- nach ökonomischem Vermögensbegriff Vermögensschaden
(+), da Besitz des Geldes mehr wert ist als die
Befreiung von einer Verbindlichkeit
(a.A. vertretbar, insb. wenn von Erfüllungsbereitschaft
des K auszugehen wäre)
- nach juristisch-ökonomischem Vermögensbegriff dagegen
grds. Berücksichtigung des Erlöschens einer
Forderung (vgl. Rengier, BT I, § 11 Rn. 33);
hier aber möglicherweise (-), da Forderung aus
Rauschmittelgeschäft nach § 138 BGB (bzw.
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§ 134 BGB i.V.m. BtmG) nichtig
(a.A. aber vertretbar, wenn i.R.d. Tatentschlusses Irrtum
des P über normatives Merkmal des Schadens berücksichtigt
wird; andererseits genügt für Tatentschluss
dolus eventualis hinsichtlich Schadens)
Vermögensschaden (+/-)
* § 250 I Nr. 1b während Zeit der Tatbegehung (+)
• Absicht der rechtswidrigen Bereicherung
* keine Rechtswidrigkeit, wenn Anspruch auf Zahlung besteht
* objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung
(+), da Vertrag nichtig, vgl. o.
* Vorsatz bezügl. Rechtswidrigkeit (-), da F sich vorstellt,
dass dem V das Geld zustehe (a.A. vertretbar: entweder
Annahme von dolus eventualis hinsichtlich Rechtswidrigkeit
oder aber Behandlung des außertatbestandlichen
Rechtsirrtum als - dann wohl vermeidbaren - Verbotsirrtum)
5. §§ 240, 22, 23 hinsichtlich der Zahlung des Geldes
(+), vgl. o. Prüfung zu §§ 253, 255, 22, 23 (§§ 240, 22, 23 treten allerdings
zurück, wenn §§ 253, 255, 22, 23 bejaht werden)
6. § 241
tatbestandlich (+), aber durch § 240 verdrängt
7. §§ 257betr. Forderung aus dem Rauschgiftgeschäft
TB: rechtswidrige Vortat (+), Btm-Geschäft (anders als bei § 259 ist
nicht erforderlich, dass die Tat sich gegen fremdes Vermögen
richtet)
Hilfe Leisten: jedes Handeln, das geeignet ist, den Vortäter im
Hinblick auf die Vorteilssicherung zu unterstützen: (+), hier auf
„Realisierung“ der Forderung gerichtet
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Vorsatz und Absicht der Vorteilssicherung (+), insb. nicht erforderlich,
dass Vorteil auch tatsächlich gesichert wird
RW, SCH: (+)
Ergebnis und Konkurrenzen:
in
}
- § 257 und
- § 240 und
- §§ 240, 22, 23
Tateinheit (§ 52), da durch eine Handlung
zwei unterschiedliche Verhalten abgenötigt
wurden/werden sollten (a.A.:
§ 240 verdrängt §§ 240, 22, 23 vertretbar,
da es wirtschaftlich jeweils um Begleichung
der Forderung geht)
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