Strafrecht BT I

∗ Schaden: (+), Zahlung auf nicht bestehenden Anspruch
(falls oben „Repräsentantenhaftung“ bejaht und damit
Anspruch verneint)
∗ Tatbegehung nach Brandstiftung an Gebäude
• Absicht der rechtswidrigen Bereicherung
unmittelbares Ansetzen (-), noch kein Absenden einer
Schadensanzeige; Inbrandsetzen in Betrugsabsicht ist nur
straflose Vorbereitungshandlung
S. 15
A. Strafbarkeit der S
I. § 315c I Nr. 1a, III Nr. 1 StGB
Fall 3 (aus Klausur Termin 2006/I)
TB: Führen eines Fahrzeuges (+)
Fahruntüchtigkeit: hier deutlich über Grenze von 1,1‰: (+)
Konkrete Gefährdung der im Gesetz genannten Tatobjekte
(vgl. zu den folgenden Problemen zusammenfassend Eisele,
JA 2007, 168 ff.)?
• Auto des T:
zwar für S fremde Sache von bedeutendem Wert und hier
auch vorliegend auch Beinaheunfall
aber nach h.M. Tatmittel nicht zugleich Tatobjekt
• Konkrete Gefährdung der Beifahrerin F:
Nach h.M. auch insoweit konkret gefährliche Situation
erforderlich (und nicht längere Mitfahrt per se
ausreichend)
hier keine Anhaltspunkte für konkrete Gefährdung von
Leib oder Leben der F zu irgend einem Zeitpunkt
außerdem F Teilnehmerin (vgl. u.)
• Konkrete Gefährdung des K: (-), da keine konkrete
Gefährdung, vgl. o.
Anmerkung: Da bereits die Tatbestandsmäßigkeit ausscheidet, kommt
es auf die Frage, ob jedenfalls F (für sich) in eine Tat nach
§ 315c StGB rechtfertigend einwilligen konnte oder ob dies wegen des
vorrangigen Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht möglich
ist (insoweit kein disponibles Rechtgut) nicht an.
S. 16
II. § 316 I StGB
TB: Tatbestandlich (+), vgl. o.
RW
SCH: § 20 StGB
Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011
Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011