Strafrecht BT I

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∗ wohl Wortlaut des § 303 I überschritten S. 31 Fall 5 (aus Klausur Termin 2005/I) S. 32 Strafbarkeit des R nach § 303 I (-) Anmerkung: Folgt man der Ansicht des OLG München, so ist weiter der Vorsatz des R zu bejahen. Auch Verbotsirrtum nach § 17 ist nicht gegeben, da es sich allenfalls um einen (ohnehin vermeidbaren) unbeachtlichen Irrtum über die Strafbarkeit handelt, so dass R nach § 303 I strafbar ist. Der Strafantrag nach § 303c ist laut Bearbeitervermerk gestellt. IV. § 304 I durch Anbringen der Reflektorfolien TB: Gegenstand, das dem öffentlichen Nutzen dient: bei Geschwindigkeitsmessanlagen unmittelbarer Gemeinwohlnutzen (-) daher TB (-) Strafbarkeit des R wegen § 304 I (-) Konkurrenzen: R: straflos I. § 267 I Var. 2 und 3 TB: Urkunde • Perpetuierungsfunktion: ∗ Erklärung über Parkberechtigung wird auf dem Parkschein dauerhaft festgehalten ∗ menschliche Gedankenerklärung, die perpetuiert wurde • zwar Inhalt letztlich durch Parkautomat festgelegt • aber dadurch nur der Erklärungsinhalt, der auf Grund des menschlichen Inputs („Programmierung“) vorbestimmt wurde (a.A. gut vertretbar, da dass praktisch bei jedem Gerät der Fall ist, das technische Aufzeichnungen erstellt!) • Beweisfunktion: Bestimmung der Erklärung zum Beweis im Rechtsverkehr (vgl. § 13 I 1 StVO) Anmerkung: Man wird diese Beweiswirkung wohl auch nach Ablauf der Parkzeit noch annehmen müssen, weil der Parkschein zumindest theoretisch auch danach bei einem Streit über die Parkberechtigung noch von Bedeutung sein kann. Sollte man (m.E. weniger überzeugend, aber nicht unvertretbar) argumentieren und begründen, dass nach Ablauf der Parkzeit kein Beweiswert mehr besteht, würden die Parkscheine ihren „neuen“ Beweiswert erst mit der Manipulation bekommen – man müsste dann im Folgenden statt eines Verfälschens einer Herstellen der Urkunde prüfen und bejahen. • Garantiefunktion ∗ Garantierender Aussteller muss erkennbar sein ∗ bei lebensnaher Auslegung entweder Stadt München oder jedenfalls Standort des Parkschein-Automaten (da davon Parkplätze, auf denen zum Parken berechtigt ist, abhängen) auf Parkschein vermerkt, was ebenfalls genügen würde Verfälschen, Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 • Verändern des beweiserheblichen Erklärungsgehalts Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011 Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011
• durch Überkleben (+) Gebrauchen, Abs. Nr. 2 Var. 2 StGB (+) • dem zu Täuschenden so zugänglich machen, dass dieser sie wahrnehmen kann • durch Bereitlegen im Auto zur Wahrnehmung durch kommunale Verkehrsüberwacher (+), unabhängig davon, ob / wann tatsächlich Kenntnisnahme erfolgt ist Vorsatz Täuschungsabsicht (+), insbesondere unerheblich, • hinsichtlich eines der Scheine mangels Kontrolle möglicherweise keine Täuschung stattgefunden hat und • hinsichtlich eines Schein Täuschung tatsächlich nicht gelungen ist RW, SCH (+) KK: Verfälschen und Gebrauchen als eine Handlung, wohl Verfälschen als mitbestrafte Vortat Manipulation zweier Parkscheine als natürliche Handlungseinheit II. § 268 I Nr. 1 Var. 2, Nr. 2 Var. 2 TB: Technischen Aufzeichnung: Legaldefinition in § 268 II StGB • Darstellung von Daten (+) • durch technisches Gerät selbständig bewirkt (+), insbesondere auch nicht ausgeschlossen, weil Herstellungsvorgang durch Kunden initiiert • für jedermann erkennbar (+) • Beweisbestimmung(+) Verfälschen und Gebrauchen (+), w.o. Vorsatz, Täuschungsabsicht (+) RW, SCH (+) KK: hinsichtlich Tathandlungen und mehrerer Parkscheine w.o. S. 33 zu § 268 wohl Tateinheit, § 52 III. § 274 I Nr. 1 TB: Urkunde (+) Tatobjekt darf Täter nicht (ausschließlich) gehören • nicht dingliche Rechtslage, sondern Beweisführungsrecht entscheidend • hier steht Beweisführungsrecht an Parkschein S zu wohl schon kein taugliches Tatobjekt (a.A. vertretbar: auch KVÜ beweisberechtigt) S. 34 falls objektiver Tatbestand bejaht: Nachteilszufügungsabsicht • einerseits fraglich, da es S nur um Vermeidung eines Bußgeldes ging • andererseits nach h.M. dolus directus II. Grades ausreichend und hier sichere Kenntnis von Beeinträchtigung der Beweisfunktion • dann aber jedenfalls von § 267 verdrängt, da insoweit nur notwendiger Zwischenschritt Anmerkung: Zu prüfen – im Ergebnis aber zu verneinen – wäre hier auch eine Strafbarkeit nach § 263 StGB (Betrug). Sie scheitert letztlich am „Vermögensschaden“ der Stadt, da die Einnahmen aus Verwarnungen den Zweck der Sanktion beim Bürger verfolgen, nicht der Bereicherung der Kommunen dienen (sollen ☺). Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011 Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011
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Seite 13 und 14: • dagegen spricht: Unterlassungsv
Seite 15: 3. Tatkomplex: Das Geblitztwerden -

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