Strafrecht BT I

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Strafbarkeit des S wegen § 316 II iVm I (+), aber subsidiär Konkurrenzen: S: §§ 315c III Nr. 2 iVm I Nr. 1a), 222, 229; 52 Anmerkung: Obwohl mehrere Personen gefährdet wurden, liegt nur eine Tat nach § 315c vor. Ferner wird durch § 315c III Nr. 2 iVm I Nr. 1a) der ebenfalls verwirklichte § 316 II iVm I verdrängt (ausdrückliche Subsidiarität; vertretbar ist auch die Annahme von Spezialität). 2. Tatkomplex: Die Weiterfahrt nach dem Unfall – Strafbarkeit des S I. § 316 I durch die Weiterfahrt TB: Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr: (+), s.o. relative Fahruntüchtigkeit: (+), vgl. oben Vorsatz (+), da S aufgrund des vorangegangenen Unfalls nunmehr seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kannte RW/SCH (+) Strafbarkeit des S nach § 316 I (+) II. §§ 212 I, 211, 13 I zum Nachteil von T durch die Weiterfahrt TB: Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges: Tod des T (+) Unterlassen der gebotenen Rettungshandlung: (+), da S zunächst keine Hilfe geholt und T liegengelassen hat Garantenstellung: • hier: aus Ingerenz (+) • pflichtwidriges Vorverhalten durch das Anfahren des T Quasikausalität: • Definition: Unterlassen kausal für Erfolgseintritt, wenn rechtlich gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der tatbestandliche Erfolg entfiele • hier: (-), da Tod von T nicht auf das Unterlassen von S beruht, das heißt hätte S sofort Hilfe geholt, wäre T immer noch tot S. 23 Strafbarkeit des S nach §§ 212 I, 211, 13 I zum Nachteil von T (-) III. §§ 212 I, 211, 22, 23 I, 13 I durch die Weiterfahrt VP: keine Vollendung: (+), da Quasikausalität fehlt Strafbarkeit des Versuchs: §§ 23 I, 12 I TE: Vorsatz gerichtet auf: • Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges: S billigt den Tod des T durch das Liegenlassen (+) • Unterlassen der gebotenen Rettungshandlung: (+), s.o. • Quasikausalität: (+), da S hinsichtlich T davon ausgeht, dass dieser ohne ärztliche Hilfe alsbald versterben wird, dass also ein sofort herbeizurufender Notarzt das Leben von T sicher noch retten könnte • Objektive Zurechnung: (+) • Möglichkeit und Zumutbarkeit der Rettungshandlung: (+) • Garantenstellung: (+), s.o. • Gleichstellungsklausel, § 13 I HS 2: unproblematisch (+) Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, § 211 II Gruppe 3: • Definition: „um eine andere Straftat zu verdecken“, d.h. Täter will sich einer drohenden Strafverfolgung entziehen • ältere Rspr.: Begriff des Verdeckens verlange aktives „Zudecken“, so dass „Nicht-Aufdecken“ nicht ausreiche • hier mit h.M.: (+), da S nichts zur Rettung des T unternommen hat, um die Entdeckung seiner vorangegangenen Verkehrsstraftaten zu vermeiden UA: beim unechten Unterlassungsdelikt str.: e.A.: Versäumen der ersten Handlungsmöglichkeit • Grund: wirksamer Rechtsgüterschutz • dagegen spricht: Ausdehnung der Versuchsstrafbarkeit a.A.: Verstreichenlassen der letzten Rettungschance • Grund: Rechtsordnung verlange nur die rechtzeitige Abwendung des Erfolges S. 24 Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011 Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011
• dagegen spricht: Unterlassungsversuch in diesem Fall praktisch nur in Form eines beendeten oder fehlgeschlagenen Versuchs denkbar h.M.: Eintritt einer nahe liegenden Gefahr für das Rechtsgut ausschlaggebend, da Garant nicht nur zur Schadensabwendung, sondern schon zur Verminderung der Gefahr für das bedrohte Rechtsgut verpflichtet sei nach allen Ansichten ist jedoch die Sicht des Täters maßgeblich; danach hier (+), da aus Sicht des S Leben des T durch das Liegenlassen stark gefährdet RW/SCH (+) Rücktritt, § 24 I kein fehlgeschlagener Versuch hier: § 24 I 2 einschlägig, da die Unterlassungstat aufgrund des sofortigen Ablebens von T nicht mehr vollendet werden kann • grds. zwar Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch beim Unterlassungsdelikt oft schwierig • hier aber unerheblich, da Täter in jedem Fall in Richtung Erfolgsverhinderung durch sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, tätig werden muss • hier: Tätigwerden von S durch Notrufverständigung (+) Freiwilliges und ernsthaftes Bemühen: • M.M.: sofortiges Ergreifen von Maßnahmen zur Rettung nach Erkennen der gefährlichen Lage erforderlich ∗ Grund: anderenfalls nur „halbherziger“ Rücktritt gegeben, der zur Erlangung von Straffreiheit nicht ausreiche ∗ dagegen spricht: diese Ansicht fordert ein Tätigwerden bereits zu dem Zeitpunkt, der mit dem Beginn des unmittelbaren Ansetzens zusammenfällt ∗ dadurch strafbefreiender Rücktritt vom Versuch praktisch unmöglich S. 25 IV. • hier: daher ernsthaftes Bemühen (+), da seit dem Unfall nur etwa fünf Minuten verstrichen sind ferner handelte S auch aus autonomen Motiven, daher Freiwilligkeit (+) aber P: Rücktrittsmöglichkeit beim untauglichen Unterlassungsversuch überhaupt gegeben? • BGH (in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung): Rücktrittsmöglichkeit (-) ∗ Grund: Erfolg könne nicht mehr verhindert werden ∗ vergleichbar mit Rechtsfigur des Rücktritts vom beendeten Versuch des Begehungsdelikts und dem in beiden Fallgestaltungen übereinstimmenden Rücktrittshorizont • a.A.: § 24 I 2 erfasst gerade die Fälle des untauglichen Versuchs ∗ nicht ersichtlich warum für untauglichen Unterlassungsversuch etwas anderes gelten soll ∗ Grund: Strafgrund für den untauglichen Versuch eines Unterlassungsdelikts sei Betätigung eines rechtsfeindlichen Willens durch das ungenutzte Verstreichenlassen einer nach dem Vorstellungsbild des Täters bestehenden Rettungsmöglichkeit ∗ daher Rücktrittsmöglichkeit (+), wenn Täter innerhalb seines Vorstellungsbildes doch noch zu einem rechtstreuen Handeln zurückkehrt Strafbarkeit des S wegen §§ 212 I, 211, 22, 23 I, 13 I (-) §§ 221 I Nr. 2, 22, 23 I durch das Wegfahren VP: keine Vollendung: (+), da T bereits tot war als S wegfuhr Strafbarkeit des Versuchs: (-), da Versuch der einfachen Aussetzung nicht unter Strafe gestellt, vgl. §§ 23 I, 12 Strafbarkeit des S nach §§ 221 I Nr. 2, 22, 23 I (-) S. 26 Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011 Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011
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Seite 9 und 10: S. 17 zwar für Schuldunfähigkeit
Seite 11: S. 21 Vorsatz • hinsichtlich Tat
Seite 15 und 16: 3. Tatkomplex: Das Geblitztwerden -
Seite 17: • durch Überkleben (+) Gebrauch

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