Strafrecht BT I

Fall 4 (aus Klausur Termin 2010/I)
1. Tatkomplex: Das Geschehen bis zum Unfall – Strafbarkeit des S
I. § 315c I Nr. 1a, Nr. 2d durch die alkoholisierte Fahrt samt Unfall
S. 19
TB: Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr
• Definition: Fahrzeugführer ist derjenige, der sich selbst aller
oder wenigstens eines Teils der wesentlichen technischen
Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, welche für seine
Fortbewegung bestimmt sind, und das Fahrzeug in
Bewegung setzt oder während der Fahrtbewegung lenkt
• hier: unproblematisch (+)
∗ S hat nicht nur den Motor gestartet, sondern ist bereits
losgefahren
∗ S fährt auf einer Bundesstraße, so dass öffentlicher
Straßenverkehr (+)
Fahruntüchtigkeit nach § 315c I Nr. 1a
• absolute Fahruntüchtigkeit: ab BAK von 1,1 Promille;
Fahruntüchtigkeit dann unwiderleglich vermutet
• relative Fahruntüchtigkeit: BAK ab 0,3 Promille und
Ausfallerscheinungen (Gesamtwürdigung)
• hier: S hat eine BAK von 0,9 Promille und unterlag
alkoholtypischen Fahrfehlern (jedenfalls Verringerung der
Reaktionszeit; evtl. auch deutlich überhöhte
Geschwindigkeit), daher relative Fahruntüchtigkeit (+)
zu schnelles Fahren an unübersichtlicher Stelle, § 315c I
Nr. 2d (-), da gerade und übersichtliche Strecke einer
Bundesstraße befahren
infolge Fahruntüchtigkeit konkrete Gefährdung von Leib oder
Leben eines anderen oder einer fremden Sache von
bedeutendem Wert
• hinsichtlich T: (+), da T sogar getötet (Realisierung der
konkreten Gefahr!)
• hinsichtlich V:
S. 20
∗ Mitinsasse des Täters als Tatobjekt des § 315c?
• zwar nicht schon allein durch längere Fahrt mit
Betrunkenem; aber bei Beinahe-Unfall grds. (+)
• allerdings V als Teilnehmerin (Psychische Beihilfe
nach § 27 durch das Anspornen des S zum schnellen
Fahren)?
− e.A.: auch tatbeteiligter Mitinsasse als
Tatobjekt des § 315c möglich, da sonst schon
bei Zweifeln, ob Mitinsasse Gehilfe ist,
Bestrafung des Fahrers ausgeschlossen, sofern
keine weiteren Personen oder Sachen
gefährdet wurden
− wohl h.M.: keine Strafbarkeit bei Gefährdung
eines Teilnehmers, da Schutzzweck des
§ 315c keine zweiten Personen erfasst, die
ihrerseits aus derselben Norm zu bestrafen
seien
− daher V nicht geschützt, soweit (hier geprüfte)
vorsätzliche (oder auch vorsatzfahrlässigkombinierende)
Begehung geprüft
wird
• hinsichtlich fremder Sache von bedeutendem Wert:
∗ laut SV Fahrzeug zwar unbeschädigt, aber gefährdet
∗ zwar muss auch konkret drohender Schaden ein
bedeutender sein (Grenzangaben zwischen 750 und
1.300 €), aber hier wohl (+), da Wagen nur um wenige
Zentimeter an einem Baum vorbeischleudert, so dass
erhebliche Schäden drohten
∗ aber: gefährdetes Fahrzeug vom Täter S gesteuert: nach
h.M. Tatmittel als notwendiges Werkzeug zur
Tatbestandsverwirklichung nicht zugleich geschütztes
Rechtsgut (da anderenfalls Strafbarkeit nach § 315c von
zufälligen Eigentumsverhältnissen am Tatfahrzeug
abhängig wäre)
Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011
Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011