Strafrecht BT I

Strafrecht BT I 

Examensfälle zu Brandstiftungs-, 

Straßenverkehrs- und Urkundsdelikten WS 2010/2011 

Prof. Dr. Hans Kudlich 

Fall 1 (aus Klausur Termin 2004/I) 

1. Tatkomplex: Der Rückzug aus dem Haus – Strafbarkeit des A 

I. §§ 212, 211, 22, 23 I, 13 wegen des Liegenlassens des B 

VP: keine Vollendung: B lebt 

Strafbarkeit des Versuchs: §§ 23 I, 12 I 

TE: Vorsatz gerichtet auf: 

• Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges: laut SV dolus 

eventualis hinsichtlich Tod des B (+) 

• Unterlassen der gebotenen Rettungshandlung: z.B. Hilfe 

holen (+) 

• Quasikausalität: 

∗ Definition: Unterlassen kausal für Erfolgseintritt, wenn 

rechtlich gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden 

kann, ohne dass der tatbestandliche Erfolg entfiele 

∗ hier: (+), da A billigend in Kauf nimmt, dass B durch das 

Liegenlassen sterben könnte 

• Objektive Zurechnung: (+) 

• Möglichkeit und Zumutbarkeit der Rettungshandlung: (+) 

• Garantenstellung: 

∗ hier: aus Ingerenz (+) 

∗ pflichtwidriges Vorverhalten durch das Niederschlagen 

des B mit der schweren Keramikvase 

• Gleichstellungsklausel, § 13 I HS 2: unproblematisch (+) 

Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, § 211 II Gruppe 3: 

• Definition: „um eine andere Straftat zu verdecken“, d.h. 

Täter will sich einer drohenden Strafverfolgung entziehen 

• hier: (+), da A (u.a.) handelt, um den Einbruch zu 

verdecken; auf Frage, wann Verdeckungsabsicht bei 

vorangehender Gewalthandlung in Betracht kommt, kommt 

es hier daher nicht an (wobei auch kein Tötungs-, sondern 

ein Körperverletzungsdelikt voranging, so dass auch 

insoweit Verdeckungsabsicht denkbar wäre) 

UA: Problem beim unechten Unterlassungsdelikt 

e.A.: Verstreichenlassen der ersten Rettungsmöglichkeit 

a.A.: Versäumen der letzten Rettungschance 

h.M.: wenn nach der Vorstellung des Garanten das geschützte 

Objekt bereits unmittelbar in Gefahr geraten und der 

Erfolgseintritt nahe gerückt ist 

hier: (+), da A den B liegen ließ, obwohl er dessen 

lebensgefährliche Verletzung erkannte (a.A. vertretbar, wenn 

auf Verstreichen der letzten Rettungschance abgestellt wird) 

RW/SCH (+) 

Rücktritt, § 24 I 

kein fehlgeschlagener Versuch 

fraglich, ob Unterscheidung zwischen unbeendetem und 

beendetem Versuch beim Unterlassungsdelikt überhaupt 

erforderlich 

hier jedenfalls mit Heraustragen des B aus dem Haus aktiv 

Taterfolg verhindert 

Freiwilligkeit: (+), da A aus autonomen Motiven gehandelt hat 

(er wird von Reue erfasst) 

Strafbarkeit des A wegen §§ 212, 211, 22, 23 I, 13 (-) 

S. 2 

Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011

II. § 221 I Nr. 2 wegen des Liegenlassens des B 

S. 3 

III. § 306 I durch das Anzünden des Hauses 

S. 4 

TB: ein anderer Mensch: B (+) 

Nr. 2: Im-Stich-Lassen 

• Definition: Unterlassen der möglichen Hilfeleistung 

gleichgültig in welcher Form, z.B. durch Sich-Entfernen 

vom Opfer, durch bloße Untätigkeit bei weiterer 

Anwesenheit, etc. 

• aufgrund der hohen Strafandrohung gewisse Dauerhaftigkeit 

der geschaffenen Gefahrenlage erforderlich 

∗ bloße kurzzeitige Verletzung der Beistandspflicht nicht 

ausreichend; vgl. auch allgemeiner Sprachgebrauch des 

Im-Stich-Lassens 

∗ hier: wohl (-), da A nach kurzer Zeit in das Haus 

zurückgekehrt ist und B herausgetragen hat (a.A. 

vertretbar) 

• falls insoweit a.A. vertreten: Garantenstellung? 

∗ nach BGH NStZ-RR 1996, 131 keine Rechtspflicht des 

Täters, der zuvor mit Tötungsvorsatz auf Opfer 

eingewirkt hat, gerade den Erfolg abzuwenden, welchen 

er durch vorsätzliches strafbares Handeln herbeizuführen 

versucht hat 

danach Garantenpflicht aus Ingerenz (-) 

∗ freilich inkonsequent mit Blick auf Annahme einer 

Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt 

oben; in der Sache wohl auch eher Konkurrenz- als 

Tatbestandsproblem 

konkrete Gefahr (+) 

Vorsatz (+) 

RW, SCH (+) 

Rücktritt erfasst nicht die vollendete Aussetzung 

TB: nach Nr. 1 Alt. 1 fremdes Gebäude: Haus im Eigentum des B 

(+) 

In-Brand-Setzen: 

• Definition: (+), wenn wesentliche Teile des Gebäudes auch 

nach Entfernen des Zündstoffs selbständig weiterbrennen 

können 

• hier: (+) 

∗ A goss Benzin im Treppenhaus und in der 

Privatwohnung des B aus und zündete es an 

∗ nicht nur hölzerne Türrahmen von den Flammen erfasst 

∗ laut SV brannte das ganze Haus lichterloh 

Vorsatz (+) 

RW/SCH (+) 

Strafbarkeit des A wegen § 306 I Nr. 1 Alt. 1 (+) 

Anmerkung: Für die Annahme von tätiger Reue ist hier bei den 

§§ 306-306b kein Raum, da die tätige Reue das Löschen des Brandes 

vor Entstehung eines erheblichen Schadens erfordert und nicht die 

Rettung eines potentiellen Opfers, vgl. Wortlaut des § 306e. Da das 

Haus lichterloh brennt, ist wohl auch ein erheblicher Schaden bereits 

eingetreten. 

IV. § 306a I durch das Anzünden des Hauses 

TB: Nr. 1: Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient (+), da 

Privatwohnung angezündet 

In-Brand-Setzen: (+), s.o. 

Vorsatz (+) 

RW/SCH (+) 

Strafbarkeit des A wegen § 306a I Nr. 1 (+) 

Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht BT I WS 2010/2011 


V. § 306a II durch das Anzünden des Hauses 

TB: § 306 I Nr. 1: Gebäude (+) 

In-Brand-Setzen: (+), s.o. 

Gefahr einer Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen: 

(+), da B bewusstlos im Haus liegt, während Haus bereits 

lichterloh brennt 

Gefahrerfolg muss aus der spezifischen Gefährlichkeit des In- 

Brand-Setzens resultieren (+) 

Vorsatz (+) 

RW/SCH (+) 

Strafbarkeit des A wegen § 306a II (+) 

VI. § 306b I Var. 1 durch das Anzünden des Hauses 

TB: Objektiv und subjektiv tatbestandsmäßige Brandstiftung nach 

§ 306 oder § 306a: (+), s.o. 

Eintritt und Verursachung der besonders schweren Folge: 

schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen (+), 

da laut SV schwere Brandverletzungen des B 

spezifischer Gefahrzusammenhang zwischen Brandstiftung 

und besonders schwerer Folge: (+) 

wenigstens Fahrlässigkeit bezüglich der schweren Folge, § 18: 

hier sogar Vorsatz (+) 

RW/SCH (+) 

Strafbarkeit des A wegen § 306b I Var. 1 (+) 

VII.§ 306b II durch das Anzünden des Hauses 

TB: Fälle des § 306a: (+), s.o. 

S. 5 

Nr. 1: 

• einen anderen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringen 

(+), da konkrete Lebensgefahr für B wohl gegeben; ebenso 

für C und D! 

• insoweit wohl auch Vorsatz (+) 

Nr. 2: in der Absicht handelt eine andere Straftat zu verdecken 

(+), da A den Brand zum Zwecke der Spurenverwischung 

legte 

RW/SCH (+) 

Strafbarkeit des A wegen § 306b II Nr. 1, Nr. 2 (+) 

Anmerkung: Die Prüfung der Strafbarkeit des A hinsichtlich etwaiger 

Brandstiftungsdelikte zum Nachteil von C und D wird hier 

vorgezogen, um die Prüfung der Brandstiftungsdelikte nicht 

auseinanderzureißen. 

VIII.§ 306c durch das Anzünden des Hauses hinsichtlich C und D 

TB: Objektiv und subjektiv tatbestandsmäßige Brandstiftung nach 

§§ 306- 306b: (+), s.o. 

Eintritt und Verursachung der besonders schweren Folge: Tod 

eines anderen Menschen (+), da C und D durch die Flammen 

ums Leben gekommen sind 

Anmerkung: Dass sich C und D zum Zeitpunkt der Brandlegung noch 

nicht im Haus befunden haben, ist unschädlich. 

spezifischer Gefahrzusammenhang zwischen Brandstiftung 

und besonders schwerer Folge: 

• hier hinsichtlich Feuerwehrmann D: 

∗ bei berufsmäßigen Helfern (z.B. Angehörige der 

Feuerwehr) gehört ihre Gefährdung zu den typischen 

Gefahren einer Brandstiftung, da sie aufgrund ihrer 

Pflichtenstellung auch tödliche Risiken eingehen müssen 

∗ daher spezifischer Gefahrzusammenhang zwischen 

Brandstiftung und besonders schwerer Folge (+) 

S. 6 



• hier hinsichtlich Privatmann C: 

∗ C als privater Retter weder moralisch noch rechtlich 

verpflichtet das Gebäude zu betreten 

∗ eigenverantwortliche Selbstgefährdung des C daher (+) 

∗ spezifischer Gefahrzusammenhang zwischen 

Brandstiftung und besonders schwerer Folge (-) 

wenigstens Leichtfertigkeit bezüglich der schweren Folge, 

§§ 306c, 18: 

• spätere Behauptung, es befänden sich noch Personen im 

Gebäude, kein Ansatzpunkt, da bei § 306c Todesfall „durch 

die Brandstiftung“ erfolgen muss 

• daher bereits Brandlegung mittels Benzin in Privatwohnung 

und im Treppenhaus eines Wohngebäudes leichtfertig 

hinsichtlich später pflichtgemäß hinzukommende 

Feuerwehrleute 

RW/SCH (+) 

Anmerkung: Rechtfertigungsgründe kommen vorliegend nicht in 

Betracht, da D als Feuerwehrmann allenfalls in die Gefährdung seines 

Lebens, jedoch nicht in die Tötung eingewilligt hat, was wegen § 216 

ohnehin nicht möglich wäre. 

Strafbarkeit des A wegen § 306c (+) hinsichtlich des Todes von D 

IX. §§ 212, 211, 22, 23 I wegen des Anzündens des Hauses zum 

Nachteil des B 

VP: keine Vollendung: B lebt 



• Tathandlung: Töten durch In-Brand-Setzen des Hauses (+) 

• Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges: Tod des B (+) 

Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, § 211 II Gruppe 3 (+), 

s.o. 

UA: vgl. § 22: hier mit dem In-Brand-Setzen des Hauses (+) 

S. 7 

RW/SCH (+) 



Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem 

Versuch 

• beendeter Versuch: A hat hier nach seiner Sicht alles getan, 

um den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen 

• A hat mit dem Heraustragen des B aus dem Haus aktiv den 

Taterfolg verhindert (hier sogar Voraussetzungen des § 24 

I 1 Var. 2 erfüllt!) 

Freiwilligkeit: (+), da A aus autonomen Motiven gehandelt hat 

(er wird von Reue erfasst) 

Strafbarkeit des A wegen §§ 212, 211, 22, 23 I (-) 

X. §§ 306c, 22, 23 I durch das Anzünden des Hauses zum Nachteil 

des B 

VP: keine Vollendung: (+) 



• Objektiv und subjektiv tatbestandsmäßige Brandstiftung 

nach §§ 306- 306b: (+) 

• Eintritt und Verursachung der besonderen Folge: Tod eines 

anderen Menschen (+) 

• spezifischer Gefahrzusammenhang zwischen Brandstiftung 

und besonders schwerer Folge (+) 

• wenigstens „Leichtfertigkeit“ bezüglich der schweren Folge, 

§§ 306c, 18: hier Vorsatz erforderlich wegen 

Versuchsprüfung: (+) 

UA: vgl. § 22 (+) 

RW/SCH (+) 

Rücktritt, § 24 I (+), vgl. oben 

S. 8 



XI. 

Strafbarkeit des A wegen §§ 306c, 22, 23 I (-) 

§§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2, Nr. 5 durch das Anzünden des Hauses 

TB: Verletzungserfolg: 

• körperliche Misshandlung: 

∗ Definition: jede üble, unangemessene Behandlung durch 

die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche 

Unversehrtheit des Opfers nicht nur unerheblich 

beeinträchtigt wird 

∗ hier: bei schweren Brandverletzungen (+) 

• Gesundheitsschädigung: 

∗ Definition: Hervorrufen oder Steigern eines 

pathologischen (=krankhaften) Zustandes körperlicher 

oder seelischer Art 

∗ hier: wohl ebenfalls (+) 

Qualifikationsmerkmale nach § 224 I: 

• Nr. 2: gefährliches Werkzeug 

∗ Definition: beweglicher Gegenstand, der nach seiner 

Beschaffenheit und in der konkreten Art der 

Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen 

herbeizuführen 

∗ Flammen kein beweglicher Gegenstand 

• Nr. 5: eine das Leben gefährdende Behandlung 

∗ Definition: nach Rspr. wenn Verletzungshandlung 

generell (abstrakt) geeignet, das Leben des Opfers in 

Gefahr zu bringen (a.A. Eintritt einer konkreten 

Lebensgefährdung durch die Behandlung erforderlich) 

∗ hier: sogar konkrete Lebensgefahr (+) 

Vorsatz (+) 

RW/SCH (+) 

Strafbarkeit des A wegen §§ 223 I, 224 I Nr. 5 (+) 

S. 9 

XII. § 123 I 

TB: Haus des B als Wohnung (+) 

Eindringen: Betreten gegen den Willen: (+) 

Vorsatz: (+) 

RW: Rechtfertigender Notstand nach § 34? 

• Notstandslage: 

∗ Notstandsfähiges Rechtsgut: Leben des B (+) 

∗ Gegenwärtige Gefahr für das Rechtsgut: (+), da B sich 

bewusstlos in einem lichterloh brennenden Haus befindet 

• Notstandshandlung: 

∗ Erforderlichkeit: (+) 

∗ Interessenabwägung: (+), da das geschützte Interesse 

(Leben des B) das beeinträchtigte Interesse (Hausrecht 

des B) wesentlich überwiegt 

∗ Angemessenheit: (+) 

• Subjektives Rechtfertigungselement: (+), A wird von Reue 

erfasst und will B retten 

Strafbarkeit des A wegen § 123 I (-) 

Konkurrenzen: 

A: §§ 306c; 223 I, 224 I Nr. 5; 52 

Anmerkung: § 306b II Nr. 1, 2 verdrängt § 306b I Var. 1 im Wege der 

Subsidiarität und den § 306a im Wege der Spezialität. Auch § 306 wird auf 

dem Wege der Subsidiarität verdrängt (a.A. Tateinheit). § 306c verdrängt 

wiederum die §§ 306-306b. Dass bei § 306b auch auf die Gefährdung von 

B, C und D abgestellt wurde, während bei § 306c an den Tod von D 

angeknüpft wird, steht dem nicht entgegen. 

S. 10 



2. Tatkomplex: Das Geschehen vor dem Gebäude – Strafbarkeit des A 

I. §§ 212, 211 durch den Ruf des A 

TB: Tod eines Menschen: (+), da C und D beide tot sind 

Vorsatz (-) 

• dolus eventualis (-) 

• entsprechende Hemmschwelle bei A durch Rettung von B 

verdeutlicht (a.A. vertretbar) 

Strafbarkeit des A wegen §§ 212, 211 (-) (a.A. vertretbar) 

II. § 222 durch den Ruf des A 

TB: Erfolgseintritt: Tod des C und D (+) 

Kausalität zwischen Ruf des A, es befänden sich in dem 

Gebäude noch weitere zu rettende Personen, und Tod des C 

sowie D (+) 

S. 11 

Objektive Zurechnung: 

• Definition: Schaffung einer rechtlich relevanten Gefahr und 

Realisierung dieser Gefahr im tatbestandlichen Erfolg 

• hier aber: eigenverantwortliche Selbstgefährdung? 

∗ insbesondere erforderlich, dass der letzte, entscheidende 

Schritt vom Verletzten bzw. Getöteten selbst getan wird 

∗ hinsichtlich C: (+), da C freiwillig und in Kenntnis der 

Gefahr in das Haus gegangen ist; daher Tod des C nicht 

Werk des A (a.A. vertretbar) 

∗ hinsichtlich D: (-), da D als Feuerwehrmann verpflichtet 

das Haus zu betreten; daher Tod des D dem A 

zurechenbar 

Sorgfaltspflichtverletzung sowie objektive Vorhersehbarkeit 

des Todes (+) 

RW/SCH (+) 

Strafbarkeit des A wegen § 222 (+) hinsichtlich des Todes des D 

III. § 145 I Nr. 2 durch den Ruf des A 

TB: Vortäuschen, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen 

gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich ist (+) 

Wissentlichkeit (+) 

RW/SCH (+) 

Strafbarkeit des A wegen § 145 I Nr. 2 (+) 

Konkurrenzen: 

A: §§ 222; 145 I Nr. 2; 52 (unterschiedliche Rechtsgüter) 

S. 12 



1. § 306 Abs.I Nr.1 

Fall 2 (aus Klausur Termin 1996/II) 

TB: fremdes Gebäude (+), auch bei Eigentum seiner Frau 

RW: 

Inbrandsetzen (+) 

ganz oder teilweise zerstören (+) 

Vorsatz (+) 

SCH: (+) 

2. § 306a I Nr. 1, 3 

(+), insb. keine tatsächliche oder mutmaßliche Einwilligung 

der E (wäre beachtlich, da § 306 nur dem Eigentumsschutz 

dient) 

TB: Inbrandsetzen(+) 

Gebäude, das zur Wohnung von Menschen dient: 

• zwar keine teleolog. Reduktion durch vorheriges 

Durchsehen des Gebäudes, da (zumindest bei mehreren 

Räumen) eine abstrakte Gefahr nicht auszuschließen ist 

• aber hier Entwidmung des betreffenden Trakts 

∗ hinsichtlich in Brand gesetzten Trakts kein „Dienen“ zu 

Wohnzwecken 

∗ hinsichtlich. anderer Trakte kein Inbrandsetzen, da kein 

einheitliches Gebäude 

3. § 306b II Nr.2 

auch keine Räumlichkeit i.S.d. § 306a I Nr. 3, da zu dieser 

Zeit gerade kein gewöhnlicher Aufenthalt von Menschen 

TB: kein Fall des § 306a, vgl.oben 

daher keine Diskussion des Problems erforderlich, ob 

Tatbestand im Hinblick auf hohe Strafandrohung restriktiv 

ausgelegt werden muss (verbreitete, wenn nicht sogar 

S. 13 

4. §§ 303, 305 

S. 14 

herrschende Ansicht in der Lit. im Anschluss an frühere 

Rechtsprechung zu § 307 Nr. 2 a.F.) oder ob allein 

Betrugsabsicht gegenüber der Brandversicherung ausreicht (so 

BGHSt 45, 211) 

(+), aber jeweils subsidiär zu § 306 

5. § 265 

TB: gegen Feuersgefahr versicherte Sache (+) 

Inbrandsetzen (+) 

subj. TB: 

• Vorsatz (+) 

• Absicht sich oder einem Dritten Leistungen aus der 

Versicherung zu verschaffen (+) 

RW, SCH: (+) 

6. §§ 263 I, II, III Nr. 5, 22, 23 

VP: keine Vollendung, da noch keine Zahlung 

Strafbarkeit des Versuchs (+), §§ 23 I, 263 II; wohl auch als 

besonders schwerer Fall eines Versuchs, da bei 

Verwirklichung des Regelbeispiels (Brandstiftung) 

Regelwirkung begründet wird 

TB: Tatentschluss (+) 

• Vorsatz hinsichtlich: 

∗ Täuschung über Anspruch: (+/-), in Abhängigkeit davon, 

ob Anspruch auf Zahlung bestanden hätte oder ob 

Ausschluss der Haftung analog § 61 VVG nach den 

Grundsätzen über „Repräsentantenhaftung“ anzunehmen 

ist 

∗ soweit Täuschung bejaht: Irrtum der Versicherung (+), 

über Anspruch 

∗ Verfügung: (+), Zahlung 



∗ Schaden: (+), Zahlung auf nicht bestehenden Anspruch 

(falls oben „Repräsentantenhaftung“ bejaht und damit 

Anspruch verneint) 

∗ Tatbegehung nach Brandstiftung an Gebäude 

• Absicht der rechtswidrigen Bereicherung 

unmittelbares Ansetzen (-), noch kein Absenden einer 

Schadensanzeige; Inbrandsetzen in Betrugsabsicht ist nur 

straflose Vorbereitungshandlung 

S. 15 

A. Strafbarkeit der S 

I. § 315c I Nr. 1a, III Nr. 1 StGB 


TB: Führen eines Fahrzeuges (+) 

Fahruntüchtigkeit: hier deutlich über Grenze von 1,1‰: (+) 

Konkrete Gefährdung der im Gesetz genannten Tatobjekte 

(vgl. zu den folgenden Problemen zusammenfassend Eisele, 

JA 2007, 168 ff.)? 

• Auto des T: 

zwar für S fremde Sache von bedeutendem Wert und hier 

auch vorliegend auch Beinaheunfall 

aber nach h.M. Tatmittel nicht zugleich Tatobjekt 

• Konkrete Gefährdung der Beifahrerin F: 

Nach h.M. auch insoweit konkret gefährliche Situation 

erforderlich (und nicht längere Mitfahrt per se 

ausreichend) 

hier keine Anhaltspunkte für konkrete Gefährdung von 

Leib oder Leben der F zu irgend einem Zeitpunkt 

außerdem F Teilnehmerin (vgl. u.) 

• Konkrete Gefährdung des K: (-), da keine konkrete 

Gefährdung, vgl. o. 

Anmerkung: Da bereits die Tatbestandsmäßigkeit ausscheidet, kommt 

es auf die Frage, ob jedenfalls F (für sich) in eine Tat nach 

§ 315c StGB rechtfertigend einwilligen konnte oder ob dies wegen des 

vorrangigen Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht möglich 

ist (insoweit kein disponibles Rechtgut) nicht an. 

S. 16 

II. § 316 I StGB 

TB: Tatbestandlich (+), vgl. o. 

RW 

SCH: § 20 StGB 



S. 17 

zwar für Schuldunfähigkeit keine festen BAK-Grenzen wie für 

Fahruntüchtigkeit 

aber ab ca. 3,0‰ (bzw. bei Kapitaldelikten ca. ab 3,3‰) 

gewichtiger Hinweis für Schuldunfähigkeit 

hier mangels klarer anderweitiger Anzeichen und wegen nicht 

unwesentlichen Überschreitens der Grenze von 

Schuldunfähigkeit auszugehen 

auch keine Anhaltspunkte für a.l.i.c., da Fahrentschluss erst im 

betrunkenen Zustand gefasst wurde; darüber hinaus bei 

§ 316 StGB als schlichtem Tätigkeitsdelikt ohnehin 

unanwendbar (vgl. BGHSt 42, 235) 

III. § 323a StGB 

TB: durch alkoholische Getränke (+) 

sich in Rausch versetzen (+) 

Vorsatz (+) 

Objektive Bedingung der Strafbarkeit 

• Rauschtat: § 316 StGB (+) 

• Rechtswidrigkeit (+) 

• Straflosigkeit wegen § 20 StGB (+), vgl. o. 

RW, SCH hinsichtlich Tathandlung „sich berauschen“ (+)] 

B. Strafbarkeit der F 

II. §§ 323a I, 26 StGB 

TB: zwar Haupttat der S (+) 

aber Bestimmen: Tathandlung (Sich-Betrinken) bereits 

abgeschlossen, als F mit S in Kontakt tritt, damit kein 

Hervorrufen des Tatentschlusses möglich 

S. 18 

I. §§ 316 I, 26 StGB 

TB: Haupttat der S (+), Schuldunfähigkeit insoweit unbeachtlich 

(limitierte Akzessorietät!) 

Bestimmen: Hervorrufen des Tatentschlusses (+) 

doppelter Anstiftervorsatz (+) 

RW, SCH: (+) 




1. Tatkomplex: Das Geschehen bis zum Unfall – Strafbarkeit des S 

I. § 315c I Nr. 1a, Nr. 2d durch die alkoholisierte Fahrt samt Unfall 

S. 19 

TB: Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr 

• Definition: Fahrzeugführer ist derjenige, der sich selbst aller 

oder wenigstens eines Teils der wesentlichen technischen 

Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, welche für seine 

Fortbewegung bestimmt sind, und das Fahrzeug in 

Bewegung setzt oder während der Fahrtbewegung lenkt 

• hier: unproblematisch (+) 

∗ S hat nicht nur den Motor gestartet, sondern ist bereits 

losgefahren 

∗ S fährt auf einer Bundesstraße, so dass öffentlicher 

Straßenverkehr (+) 

Fahruntüchtigkeit nach § 315c I Nr. 1a 

• absolute Fahruntüchtigkeit: ab BAK von 1,1 Promille; 

Fahruntüchtigkeit dann unwiderleglich vermutet 

• relative Fahruntüchtigkeit: BAK ab 0,3 Promille und 

Ausfallerscheinungen (Gesamtwürdigung) 

• hier: S hat eine BAK von 0,9 Promille und unterlag 

alkoholtypischen Fahrfehlern (jedenfalls Verringerung der 

Reaktionszeit; evtl. auch deutlich überhöhte 

Geschwindigkeit), daher relative Fahruntüchtigkeit (+) 

zu schnelles Fahren an unübersichtlicher Stelle, § 315c I 

Nr. 2d (-), da gerade und übersichtliche Strecke einer 

Bundesstraße befahren 

infolge Fahruntüchtigkeit konkrete Gefährdung von Leib oder 

Leben eines anderen oder einer fremden Sache von 

bedeutendem Wert 

• hinsichtlich T: (+), da T sogar getötet (Realisierung der 

konkreten Gefahr!) 

• hinsichtlich V: 

S. 20 

∗ Mitinsasse des Täters als Tatobjekt des § 315c? 

• zwar nicht schon allein durch längere Fahrt mit 

Betrunkenem; aber bei Beinahe-Unfall grds. (+) 

• allerdings V als Teilnehmerin (Psychische Beihilfe 

nach § 27 durch das Anspornen des S zum schnellen 

Fahren)? 

− e.A.: auch tatbeteiligter Mitinsasse als 

Tatobjekt des § 315c möglich, da sonst schon 

bei Zweifeln, ob Mitinsasse Gehilfe ist, 

Bestrafung des Fahrers ausgeschlossen, sofern 

keine weiteren Personen oder Sachen 

gefährdet wurden 

− wohl h.M.: keine Strafbarkeit bei Gefährdung 

eines Teilnehmers, da Schutzzweck des 

§ 315c keine zweiten Personen erfasst, die 

ihrerseits aus derselben Norm zu bestrafen 

seien 

− daher V nicht geschützt, soweit (hier geprüfte) 

vorsätzliche (oder auch vorsatzfahrlässigkombinierende) 

Begehung geprüft 

wird 

• hinsichtlich fremder Sache von bedeutendem Wert: 

∗ laut SV Fahrzeug zwar unbeschädigt, aber gefährdet 

∗ zwar muss auch konkret drohender Schaden ein 

bedeutender sein (Grenzangaben zwischen 750 und 

1.300 €), aber hier wohl (+), da Wagen nur um wenige 

Zentimeter an einem Baum vorbeischleudert, so dass 

erhebliche Schäden drohten 

∗ aber: gefährdetes Fahrzeug vom Täter S gesteuert: nach 

h.M. Tatmittel als notwendiges Werkzeug zur 

Tatbestandsverwirklichung nicht zugleich geschütztes 

Rechtsgut (da anderenfalls Strafbarkeit nach § 315c von 

zufälligen Eigentumsverhältnissen am Tatfahrzeug 

abhängig wäre) 



S. 21 

Vorsatz 

• hinsichtlich Tathandlung: (-), da S sich noch fahrfähig fühlte 

• hinsichtlich etwaiger konkreter Gefährdung: 

∗ bzgl. T (-) 

∗ bzgl. V (-) 

Strafbarkeit des S nach § 315c I Nr. 1a, Nr. 2d (-) 

II. § 315c III Nr. 2 iVm I Nr. 1a) durch die alkoholisierte Fahrt samt 

Unfall 

TB: Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr: (+), s.o. 

relative Fahruntüchtigkeit, § 315c I Nr. 1a): (+), s.o. 

infolge Fahruntüchtigkeit konkrete Gefährdung von Leib oder 

Leben eines anderen oder einer fremden Sache von 

bedeutendem Wert: vgl. o.; ferner bei „Farhlässigkeits- 

Fahrlässigkeitskombination“ auch V keine Teilnehmerin 

(§ 11 II StGB greift nicht ein!), so dass sie ebenfalls in den 

Schutzbereich fällt 

Fahrlässigkeit, § 315c III Nr. 2: 

• bei kritischer Selbstprüfung hätte S seine Fahruntüchtigkeit 

nach dem Konsum einiger Biere erkennen können und 

müssen 

• Objektive Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit der 

konkreten Gefährdung von T und V (+), wenn S nicht vor 

der Fahrt Alkohol konsumiert hätte 

RW/SCH (+) 

Strafbarkeit des S wegen § 315c III Nr. 2 iVm I Nr. 1a (+) 

III. § 222 zum Nachteil des T durch die Fahrt unter Alkoholeinfluss 

TB: Eintritt und Verursachung des tatbestandlichen Erfolgs: Tod 

des T (+) 

Objektive Zurechnung des Erfolges: (+) 

Sorgfaltspflichtverletzung: (+), da Fahrt unter Alkoholeinfluss 

Objektive Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolges: 

(+) 

RW/SCH (+) 

Strafbarkeit des S wegen § 222 (+) zum Nachteil des T 

IV. § 229 zum Nachteil der V durch die Fahrt unter Alkoholeinfluss 

TB: Eintritt und Verursachung des tatbestandlichen Erfolgs: (+), da 

V verletzt (leichte Gehirnerschütterung, Bluterguss) 

S. 22 

Objektive Zurechnung des Erfolges: (+), als Beifahrerin keine 

eigenverantwortliche Selbstgefährdung, da keine Tatherrschaft 

Sorgfaltspflichtverletzung: (+), da Fahrt unter Alkoholeinfluss 

Objektive Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolges: 

(+) 

RW: (+/-), da Einwilligung in Fahrt und sogar Anfeuern des T; 

vertretbar allerdings: Einwilligung unwirksam, da V den T für 

fahrtüchtig gehalten hat 

ggf. SCH (+) 

ggf. Strafbarkeit des S wegen § 229 (+) zum Nachteil der V; 

Strafantrag nach § 230 I 1 gestellt 

V. § 316 II iVm I durch die Fahrt unter Alkoholeinfluss 

TB: Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr: 

unproblematisch (+) 

relative Fahruntüchtigkeit: (+), vgl. oben 

zwar Vorsatz (-), da S der Meinung war das Fahrzeug trotz des 

vorangegangenen Alkoholkonsums noch sicher steuern zu 

können, aber fahrlässige Unkenntnis der eigenen 

Fahruntüchtigkeit nach § 316 II (+) 

RW/SCH (+) 



Strafbarkeit des S wegen § 316 II iVm I (+), aber subsidiär 

Konkurrenzen: 

S: §§ 315c III Nr. 2 iVm I Nr. 1a), 222, 229; 52 

Anmerkung: Obwohl mehrere Personen gefährdet wurden, liegt nur 

eine Tat nach § 315c vor. Ferner wird durch § 315c III Nr. 2 iVm I Nr. 

1a) der ebenfalls verwirklichte § 316 II iVm I verdrängt (ausdrückliche 

Subsidiarität; vertretbar ist auch die Annahme von Spezialität). 

2. Tatkomplex: Die Weiterfahrt nach dem Unfall – Strafbarkeit des S 

I. § 316 I durch die Weiterfahrt 

TB: Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr: (+), s.o. 

relative Fahruntüchtigkeit: (+), vgl. oben 

Vorsatz (+), da S aufgrund des vorangegangenen Unfalls 

nunmehr seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kannte 

RW/SCH (+) 

Strafbarkeit des S nach § 316 I (+) 

II. §§ 212 I, 211, 13 I zum Nachteil von T durch die Weiterfahrt 

TB: Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges: Tod des T (+) 

Unterlassen der gebotenen Rettungshandlung: (+), da S 

zunächst keine Hilfe geholt und T liegengelassen hat 

Garantenstellung: 

• hier: aus Ingerenz (+) 

• pflichtwidriges Vorverhalten durch das Anfahren des T 

Quasikausalität: 

• Definition: Unterlassen kausal für Erfolgseintritt, wenn 

rechtlich gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden 

kann, ohne dass der tatbestandliche Erfolg entfiele 

• hier: (-), da Tod von T nicht auf das Unterlassen von S 

beruht, das heißt hätte S sofort Hilfe geholt, wäre T immer 

noch tot 

S. 23 

Strafbarkeit des S nach §§ 212 I, 211, 13 I zum Nachteil von T (-) 

III. §§ 212 I, 211, 22, 23 I, 13 I durch die Weiterfahrt 

VP: keine Vollendung: (+), da Quasikausalität fehlt 



• Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges: S billigt den Tod 

des T durch das Liegenlassen (+) 

• Unterlassen der gebotenen Rettungshandlung: (+), s.o. 

• Quasikausalität: (+), da S hinsichtlich T davon ausgeht, dass 

dieser ohne ärztliche Hilfe alsbald versterben wird, dass also 

ein sofort herbeizurufender Notarzt das Leben von T sicher 

noch retten könnte 

• Objektive Zurechnung: (+) 

• Möglichkeit und Zumutbarkeit der Rettungshandlung: (+) 

• Garantenstellung: (+), s.o. 

• Gleichstellungsklausel, § 13 I HS 2: unproblematisch (+) 

Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, § 211 II Gruppe 3: 

• Definition: „um eine andere Straftat zu verdecken“, d.h. 

Täter will sich einer drohenden Strafverfolgung entziehen 

• ältere Rspr.: Begriff des Verdeckens verlange aktives 

„Zudecken“, so dass „Nicht-Aufdecken“ nicht ausreiche 

• hier mit h.M.: (+), da S nichts zur Rettung des T 

unternommen hat, um die Entdeckung seiner 

vorangegangenen Verkehrsstraftaten zu vermeiden 

UA: beim unechten Unterlassungsdelikt str.: 

e.A.: Versäumen der ersten Handlungsmöglichkeit 

• Grund: wirksamer Rechtsgüterschutz 

• dagegen spricht: Ausdehnung der Versuchsstrafbarkeit 

a.A.: Verstreichenlassen der letzten Rettungschance 

• Grund: Rechtsordnung verlange nur die rechtzeitige 

Abwendung des Erfolges 

S. 24 



• dagegen spricht: Unterlassungsversuch in diesem Fall 

praktisch nur in Form eines beendeten oder 

fehlgeschlagenen Versuchs denkbar 

h.M.: Eintritt einer nahe liegenden Gefahr für das Rechtsgut 

ausschlaggebend, da Garant nicht nur zur 

Schadensabwendung, sondern schon zur Verminderung der 

Gefahr für das bedrohte Rechtsgut verpflichtet sei 

nach allen Ansichten ist jedoch die Sicht des Täters 

maßgeblich; danach hier (+), da aus Sicht des S Leben des T 

durch das Liegenlassen stark gefährdet 

RW/SCH (+) 



hier: § 24 I 2 einschlägig, da die Unterlassungstat aufgrund 

des sofortigen Ablebens von T nicht mehr vollendet werden 

kann 

• grds. zwar Unterscheidung zwischen unbeendetem und 

beendetem Versuch beim Unterlassungsdelikt oft schwierig 

• hier aber unerheblich, da Täter in jedem Fall in Richtung 

Erfolgsverhinderung durch sein freiwilliges und ernsthaftes 

Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, tätig 

werden muss 

• hier: Tätigwerden von S durch Notrufverständigung (+) 

Freiwilliges und ernsthaftes Bemühen: 

• M.M.: sofortiges Ergreifen von Maßnahmen zur Rettung 

nach Erkennen der gefährlichen Lage erforderlich 

∗ Grund: anderenfalls nur „halbherziger“ Rücktritt 

gegeben, der zur Erlangung von Straffreiheit nicht 

ausreiche 

∗ dagegen spricht: diese Ansicht fordert ein Tätigwerden 

bereits zu dem Zeitpunkt, der mit dem Beginn des 

unmittelbaren Ansetzens zusammenfällt 

∗ dadurch strafbefreiender Rücktritt vom Versuch 

praktisch unmöglich 

S. 25 

IV. 

• hier: daher ernsthaftes Bemühen (+), da seit dem Unfall nur 

etwa fünf Minuten verstrichen sind 

ferner handelte S auch aus autonomen Motiven, daher 

Freiwilligkeit (+) 

aber P: Rücktrittsmöglichkeit beim untauglichen 

Unterlassungsversuch überhaupt gegeben? 

• BGH (in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung): 

Rücktrittsmöglichkeit (-) 

∗ Grund: Erfolg könne nicht mehr verhindert werden 

∗ vergleichbar mit Rechtsfigur des Rücktritts vom 

beendeten Versuch des Begehungsdelikts und dem in 

beiden Fallgestaltungen übereinstimmenden 

Rücktrittshorizont 

• a.A.: § 24 I 2 erfasst gerade die Fälle des untauglichen 

Versuchs 

∗ nicht ersichtlich warum für untauglichen 

Unterlassungsversuch etwas anderes gelten soll 

∗ Grund: Strafgrund für den untauglichen Versuch eines 

Unterlassungsdelikts sei Betätigung eines 

rechtsfeindlichen Willens durch das ungenutzte 

Verstreichenlassen einer nach dem Vorstellungsbild des 

Täters bestehenden Rettungsmöglichkeit 

∗ daher Rücktrittsmöglichkeit (+), wenn Täter innerhalb 

seines Vorstellungsbildes doch noch zu einem 

rechtstreuen Handeln zurückkehrt 

Strafbarkeit des S wegen §§ 212 I, 211, 22, 23 I, 13 I (-) 

§§ 221 I Nr. 2, 22, 23 I durch das Wegfahren 

VP: keine Vollendung: (+), da T bereits tot war als S wegfuhr 

Strafbarkeit des Versuchs: (-), da Versuch der einfachen 

Aussetzung nicht unter Strafe gestellt, vgl. §§ 23 I, 12 

Strafbarkeit des S nach §§ 221 I Nr. 2, 22, 23 I (-) 

S. 26 



V. §§ 221 I Nr. 2, III, 22, 23 I durch das Weiterfahren 

S. 27 

VP: P: Strafbarkeit des erfolgsqualifizierten Versuchs bei 

straflosem Versuch des Grunddelikts? 

• h.M.: grds. erfolgsqualifizierter Versuch strafbar, wenn 

Vorsatz bzgl. schwerer Folge gegeben, da dann kein 

Unterschied zu sonstigen Vorsatztaten besteht 

• allerdings: Versuch des Grunddelikts hier nicht strafbar 

∗ h.M.: Versuchsstrafbarkeit des Grunddelikts erforderlich 

∗ Grund: Anstreben der besonderen Folge allein kann nicht 

strafbegründend wirken 

∗ § 18 macht strafschärfende Wirkung der besonderen 

Folge gerade von einem strafbaren Grundverhalten 

abhängig 

∗ daher hier: beim straflosen Versuch des Grunddelikts 

(§ 221 I) kein erfolgsqualifizierter Versuch möglich 

Versuch im hiesigen Fall daher (-) 

Strafbarkeit des S wegen §§ 221 I Nr. 2, III, 22, 23 I (-) 

Anmerkung: Die amtliche Lösung nimmt hier eine 

Versuchsstrafbarkeit auch bei einem straflosen Versuch des 

Grunddelikts an und bejaht den Tatentschluss, da S denkt, dass er T in 

einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihm beizustehen 

verpflichtet ist und dass er hierdurch den Tod von T verursacht. Nach 

dieser Ansicht ist ferner das unmittelbare Ansetzen bereits im 

Wegfahren ohne Hilfestellung für T zu sehen. Der Rücktritt vom 

Versuch eines erfolgsqualifizierten Delikts ist grundsätzlich möglich. 

In der hiesigen Konstellation gelten die obigen Ausführungen zum 

Rücktritt entsprechend. 

VI. § 323c durch das Weiterfahren 

TB: Unglücksfall: (-) 

• Definition: plötzlich eintretendes Ereignis, das eine 

erhebliche Gefahr für ein Individualrechtsgut mit sich bringt 

• hier: T war sofort tot, so dass keine Gefahr mehr für sein 

Leben bestand 

Möglichkeit und Erforderlichkeit der Hilfeleistung: (-) 

[jeweils a.A. vertretbar, wenn man insoweit auf ex-ante-Sicht des 

Täters abstellt] 

Strafbarkeit des S wegen § 323c (-) 

VII.§ 142 I Nr. 1, Nr. 2 durch das Weiterfahren 

TB: Unfall im Straßenverkehr: (+) 

S als Unfallbeteiligter: (+), vgl. § 142 V 

vom Unfallort Sichentfernen: 

• Nr. 1: ohne bestimmte Feststellungen zu ermöglichen (-), da 

keine feststellungsbereiten Personen anwesend 

• Nr. 2: ohne eine angemessene Zeit zu warten (+) 

Vorsatz: (+), da S nach fünf Minuten Notarzt und Polizei von 

dem Unfall und seiner Beteiligung verständigt hat 

RW/SCH (+) 

Tätige Reue, § 142 IV (-), da sich der Unfall nicht außerhalb des 

fließenden Verkehrs ereignete und nicht ausschließlich unbedeutenden 

Sachschaden zur Folge hatte 

Strafbarkeit des S wegen § 142 I Nr. 2 (+) 

Konkurrenzen: 

S: §§ 142 I Nr. 2, 316 I; 52 

Gesamtkonkurrenzen: 

S: §§ 315c III Nr. 2 iVm I Nr. 1a), 222, 229; 52; §§ 142 I Nr. 2, 316 I; 

52; § 53 (aufgrund der durch den Unfall eingetretenen Zäsur) 

S. 28 



3. Tatkomplex: Das Geblitztwerden – Strafbarkeit des R 

I. § 268 I Nr. 1 Alt. 1, III durch das Anbringen der Reflektorfolien 

TB: technische Aufzeichnung nach § 268 II: 

• Lichtbilder, die von einer automatisch mit einer 

Messvorrichtung gekoppelten Kamera einer 

Verkehrsüberwachungsanlage gefertigt werden (+) 

• hier also selbsttätig ausgelöst 

Begehungsvariante des § 268 III: 

• Einwirken auf den Aufzeichnungsvorgang: Einflussnahme 

auf den ungestörten selbsttätigen Ablauf des 

Gerätemechanismus 

∗ e.A.: Aufzeichnung (+), da „Lichtblitz“ aufgezeichnet; 

störende Einwirkung = Reflexion des Lichtblitzes auf 

das Aufzeichnungsgerät 

∗ aber fehlender Beweiswert beruht auf herbeigeführter 

Situation, nicht Manipulation der 

Aufzeichnungsmaschine, d.h. R manipulierte nicht den 

Aufzeichnungsvorgang, sondern beeinflusste lediglich 

die „Aufzeichnungssituation“ 

R nutzte nur technische Grenze des eingesetzten 

Mittels 

∗ daher: Einwirken auf Aufzeichnungsvorgang (-): 

geschützt wird nur Vertrauen auf Herstellungsvorgang, 

nicht auf bloße 

Aufzeichnungsvoraussetzungen/Manipulationsfreiheit 

des Objekts der Aufzeichnung; nach a.A. (OLG 

München NZV 2006, 435 ff.) wird bereits Entstehung 

einer Aufzeichnung – Aufnahme des Fahrers – 

überhaupt verhindert; weniger überzeugend, da es ja 

Aufzeichnung gibt, aber i.Erg. ebenfalls § 268 III (-) 

Strafbarkeit des R wegen § 268 I Nr. 1 Alt. 1, III (-) 

Anmerkung: Eine Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 I 

kommt schon mangels (nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherten) 

Daten als kodierte Informationen nicht in Betracht. 

S. 29 

II. § 274 I Nr. 1 durch das Anbringen der Reflektorfolien 

TB: technische Aufzeichnung: Lichtbildaufnahme (+), s.o. 

die dem Täter überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört 

(kein Beweisführungsrecht des Täters) (+) 

Beschädigen: Beeinträchtigung des Beweiswertes (-), da 

Beweiswert fehlt 

Strafbarkeit des R nach § 274 I Nr. 1 (-) 

III. § 303 I durch das Anbringen der Reflektorfolien 

TB: fremde Sache für R: Aufzeichnungsgerät (+) 

Beschädigen: 

• Definition: Substanzverletzung nicht erforderlich; 

ausreichend, dass durch körperliche Einwirkung auf die 

Sache die bestimmungsgemäße (technische) Brauchbarkeit 

nachhaltig gemindert wird 

• OLG München a.a.O.: (+), da 

∗ durch Anbringen der Reflektoren erreicht, dass 

Bildausschnitt auf Lichtbild im Bereich des 

Fahrzeugführers überbelichtet und Fahreridentifizierung 

dadurch unmöglich wird, so dass Messanlage in ihrer 

bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit nicht unwesentlich 

gemindert wurde 

∗ Kurzzeitigkeit des Eingriffs unerheblich, da zeitweilige 

Funktionsunfähigkeit „durchaus erheblich und 

nachhaltig“ war 

• wenig überzeugend und in Lit. durchgehend kritisiert, da 

∗ Überstrapazierung des Begriffs der 

Brauchbarkeitsbeeinträchtigung bei nur mittelbarer 

Einwirkung auf Sache 

∗ Funktionalität nur ganz vorübergehend beeinträchtigt 

bzw. einwandfreies Funktionieren des Gerätes, da es die 

tatsächliche Situation im Aufnahmezeitpunkt richtig 

wiedergegeben hat 

∗ Fehlen jeder körperlichen Einwirkung auf Kamera 

S. 30 



∗ 

wohl Wortlaut des § 303 I überschritten 

S. 31 


S. 32 

Strafbarkeit des R nach § 303 I (-) 

Anmerkung: Folgt man der Ansicht des OLG München, so ist weiter 

der Vorsatz des R zu bejahen. Auch Verbotsirrtum nach § 17 ist nicht 

gegeben, da es sich allenfalls um einen (ohnehin vermeidbaren) 

unbeachtlichen Irrtum über die Strafbarkeit handelt, so dass R nach 

§ 303 I strafbar ist. Der Strafantrag nach § 303c ist laut 

Bearbeitervermerk gestellt. 

IV. § 304 I durch Anbringen der Reflektorfolien 

TB: Gegenstand, das dem öffentlichen Nutzen dient: bei 

Geschwindigkeitsmessanlagen unmittelbarer 

Gemeinwohlnutzen (-) 

daher TB (-) 

Strafbarkeit des R wegen § 304 I (-) 

Konkurrenzen: 

R: straflos 

I. § 267 I Var. 2 und 3 

TB: Urkunde 

• Perpetuierungsfunktion: 

∗ Erklärung über Parkberechtigung wird auf dem 

Parkschein dauerhaft festgehalten 

∗ menschliche Gedankenerklärung, die perpetuiert wurde 

• zwar Inhalt letztlich durch Parkautomat festgelegt 

• aber dadurch nur der Erklärungsinhalt, der auf 

Grund des menschlichen Inputs („Programmierung“) 

vorbestimmt wurde (a.A. gut vertretbar, da dass 

praktisch bei jedem Gerät der Fall ist, das technische 

Aufzeichnungen erstellt!) 

• Beweisfunktion: Bestimmung der Erklärung zum Beweis im 

Rechtsverkehr (vgl. § 13 I 1 StVO) 

Anmerkung: 

Man wird diese Beweiswirkung wohl auch nach Ablauf der Parkzeit 

noch annehmen müssen, weil der Parkschein zumindest theoretisch 

auch danach bei einem Streit über die Parkberechtigung noch von 

Bedeutung sein kann. Sollte man (m.E. weniger überzeugend, aber 

nicht unvertretbar) argumentieren und begründen, dass nach Ablauf der 

Parkzeit kein Beweiswert mehr besteht, würden die Parkscheine ihren 

„neuen“ Beweiswert erst mit der Manipulation bekommen – man 

müsste dann im Folgenden statt eines Verfälschens einer Herstellen der 

Urkunde prüfen und bejahen. 

• Garantiefunktion 

∗ Garantierender Aussteller muss erkennbar sein 

∗ bei lebensnaher Auslegung entweder Stadt München 

oder jedenfalls Standort des Parkschein-Automaten (da 

davon Parkplätze, auf denen zum Parken berechtigt ist, 

abhängen) auf Parkschein vermerkt, was ebenfalls 

genügen würde 

Verfälschen, Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 

• Verändern des beweiserheblichen Erklärungsgehalts 



• durch Überkleben (+) 

Gebrauchen, Abs. Nr. 2 Var. 2 StGB (+) 

• dem zu Täuschenden so zugänglich machen, dass dieser sie 

wahrnehmen kann 

• durch Bereitlegen im Auto zur Wahrnehmung durch 

kommunale Verkehrsüberwacher (+), unabhängig davon, 

ob / wann tatsächlich Kenntnisnahme erfolgt ist 

Vorsatz 

Täuschungsabsicht (+), insbesondere unerheblich, 

• hinsichtlich eines der Scheine mangels Kontrolle 

möglicherweise keine Täuschung stattgefunden hat und 

• hinsichtlich eines Schein Täuschung tatsächlich nicht 

gelungen ist 

RW, SCH (+) 

KK: Verfälschen und Gebrauchen als eine Handlung, wohl 

Verfälschen als mitbestrafte Vortat 

Manipulation zweier Parkscheine als natürliche 

Handlungseinheit 

II. § 268 I Nr. 1 Var. 2, Nr. 2 Var. 2 

TB: Technischen Aufzeichnung: Legaldefinition in § 268 II StGB 

• Darstellung von Daten (+) 

• durch technisches Gerät selbständig bewirkt (+), 

insbesondere auch nicht ausgeschlossen, weil 

Herstellungsvorgang durch Kunden initiiert 

• für jedermann erkennbar (+) 

• Beweisbestimmung(+) 

Verfälschen und Gebrauchen (+), w.o. 

Vorsatz, Täuschungsabsicht (+) 

RW, SCH (+) 

KK: hinsichtlich Tathandlungen und mehrerer Parkscheine w.o. 

S. 33 

zu § 268 wohl Tateinheit, § 52 

III. § 274 I Nr. 1 

TB: Urkunde (+) 

Tatobjekt darf Täter nicht (ausschließlich) gehören 

• nicht dingliche Rechtslage, sondern Beweisführungsrecht 

entscheidend 

• hier steht Beweisführungsrecht an Parkschein S zu 

wohl schon kein taugliches Tatobjekt (a.A. vertretbar: 

auch KVÜ beweisberechtigt) 

S. 34 

falls objektiver Tatbestand bejaht: Nachteilszufügungsabsicht 

• einerseits fraglich, da es S nur um Vermeidung eines 

Bußgeldes ging 

• andererseits nach h.M. dolus directus II. Grades ausreichend 

und hier sichere Kenntnis von Beeinträchtigung der 

Beweisfunktion 

• dann aber jedenfalls von § 267 verdrängt, da insoweit nur 

notwendiger Zwischenschritt 

Anmerkung: 

Zu prüfen – im Ergebnis aber zu verneinen – wäre hier auch eine 

Strafbarkeit nach § 263 StGB (Betrug). Sie scheitert letztlich am 

„Vermögensschaden“ der Stadt, da die Einnahmen aus Verwarnungen 

den Zweck der Sanktion beim Bürger verfolgen, nicht der Bereicherung 

der Kommunen dienen (sollen ☺).

Strafrecht BT I

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