Lösung zum Übungsfall

erlanger examenskurs
Strafrecht SS 2006
Prof. Dr. Hans Kudlich
Einheit 14: Brandstiftungsdelikte
B. Lösungsskizze zum Klausurfall (Sehnsucht-in-die-Stadt-Fall)
1. Tatkomplex: Die „warme Sanierung“ – Strafbarkeit des B
I. § 306 I Nr. 1 StGB durch das Entzünden des Benzins
TB: Gebäude: Haus des A
Fremdheit (+), dem A gehörend, der jedenfalls auch kein Mittäter
ist: Zwar gesteigertes eigenes Interesse, aber Fehlen eines
Tatbeitrags des A im Ausführungsstadium und Fehlen eines
„Bandenchef-Fällen“ vergleichbaren Einflusses des A
in Brand setzen: selbsttätiges, vom verwendeten Zündstoff unabhängige
Brennen eines funktionswesentlichen Teils des Gesamtobjekts
(+)
RW: Einwilligung des Eigentümers und Rechtsgutsinhabers A (+);
hier auch wirksam möglich, da § 306 StGB (zumindest vorrangig)
Sachbeschädigungsdelikt ist.
II. §§ 303, 305 StGB durch Aufbrechen des Hauses und Anzünden
ebenfalls wegen Einwilligung (-)
III. § 306a I Nr. 1, 3 StGB durch das Entzünden des Benzins
TB: Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient (Nr. 1)?
• grds. bei Wohnhaus (+)
• auch keine teleologische Reduktion möglich, wenn abstrakte
Gefährdung praktisch ausgeschlossen ist, da
∗ bei zweigeschossigem Wohnhaus generell nicht möglich
∗ hier ja sogar erkannt, dass P im Haus war
• aber: dient Haus wegen „Entwidmung“ nicht mehr der
Wohnung von Menschen?
durch Auszug des einzigen Bewohners A und dessen Bitte
um Brandstiftung Entwidmung (+)
Räumlichkeit, die zeitweise Aufenthalt von Menschen dient, zu
Zeit, zu der sich Menschen dort aufzuhalten pflegen (Nr. 3)?
• wohl vertretbar, bei Wohnhaus hinsichtlich nur zeitweise
anwesender Personen grds. auch Nr. 3 anzuwenden
• Zeit, zu der sich Menschen dort aufzuhalten pflegen:
∗ bei nur sporadisch anwesenden Personen wohl nicht pauschal
auf ganzen Tag abzustellen
∗ aber hier vertretbar, wenn Zeit, zu der Putzfrau üblicherweise
kam
letztlich zu wenig Hinweise im Sachverhalt, (+/-)
IV. § 306a II i.V.m. § 306 I Nr. 1 StGB durch das Entzünden des Benzins
TB: Tatobjekt des § 306 I Nr. 1StGB (+), vgl. o.
in Brand gesetzt: (+)
Gefahr der konkreten Gesundheitsschädigung für einen anderen
Menschen?
• Beinahe-Erleiden von Erstickungen und Brandwunden bei
P; wären als Gesundheitsschädigung auch nicht zu geringfügig,
da Schwelle des wortlautgleichen § 223 I StGB überschritten
wäre (vgl. auch arg e contrario zu § 306b I StGB,
der gesondert schwere Gesundheitsschädigungen erfasst)
• Gefahr für alle Feuerwehrmänner?
(-), konkrete Gefahr fordert „Beinahe-Erleiden“ von Gesundheitsschädigung
• Gefahr für F:
∗ in Tod des F liegt erst recht Gefahr einer Gesundheitsschädigung
– 2 –

∗ auch objektive Zurechnung der Gefährdung nicht wegen
Gefahrtragungspflicht (§ 35 I S. 2 StGB) bzw. eigenverantwortlicher
Selbstschädigung ausgeschlossen, da nicht
ersichtlich ist, dass F unverhältnismäßiges Risiko einging;
gerade wegen Gefahrtragungspflicht Schutz des
Strafrechts erforderlich (vgl. auch näher Bernsmann/Zieschang,
JuS 1995, 775 ff.)
Vorsatz bezüglich:
• Gebäude in Brand setzen (+)
• Gefahrverursachung?
∗ hinsichtlich F kein Vorsatz des B (der arg e contrario
§ 306d I StGB erforderlich ist) bezüglich Feuerwehreinsatz
oder gar Gefährdung ersichtlich
∗ aber Vorsatz hinsichtlich Gefährdung der P
RW: Gebäude muss trotz etwas unklaren Wortlauts nicht fremd sein,
da explizit Verweis auf Nummern des § 306 I StGB
Einwilligung daher hier unbeachtlich, RW (+)
SCH (+)
KK: möglicher § 306a II i.V.m. § 306d I StGB (hinsichtlich P) tritt
hinter § 306a II StGB zurück
V. § 306b I StGB durch das Entzünden des Benzins
TB: Grunddelikt: § 306a°II StGB (+)
RW, SCH
EQ: § 306b I StGB (anders als § 306a II StGB, vgl. o.) erfolgsqualifiziertes
Delikt
Schwere Gesundheitsschädigung:
• bei P: ohnehin kein Eintritt der Beeinträchtigungen, sondern
nur Gefahr; darüber hinaus wären Atembeschwerden und
mittelschweren Brandwunden wohl keine schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen
(zumindest annährend gleiche
Intensität wie bei Verletzungen i.S.d. § 226 StGB erforderlich)
– 3 –
• aber dem Tod des F logisch vorhergehend
tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang:
• kein Ausschluss durch eigenverantwortliches Handeln des
F, da dieser sich als Feuerwehrmann zu Betreten des Hauses
zum Löschen „herausgefordert“ fühlen darf, vgl. auch oben
zur objektiven Zurechnung
• keine „Identität der Gefährdungsobjekte“ erforderlich (und
daher auch unschädlich, soweit oben nur Grunddelikt des
§ 306a II StGB durch Gefährdung der P begründet wurde),
da etwa auch bei §§ 306 und 306a I StGB als Grunddelikt
kein durchgehender Gefährdungszusammenhang besteht,
sondern abstrakte Gefahr für andere als qualifizierend verletzte
Person genügt (vgl. näher Kudlich, NStZ 2003,
458 ff.)
„wenigstens Fahrlässigkeit“?
• Sorgfaltspflichtverstoß durch Begehung des Grunddelikts
(+)
• Vorhersehbarkeit: bei Entzünden eines Wohnhauses mit
Feuerwehreinsatz zu rechnen; insbesondere wenn erkannt
wird, dass sich Person im Haus befindet (die Feuerwehr informieren
würde); Gefahr erheblicher Verletzungen für
Feuerwehrmann nahe liegend (a.A. vertretbar)
RW, SCH: (+)
VI. § 306b II Nr.1 StGB durch das Entzünden des Benzins
TB: obj. TB des Grunddelikts: § 306a°II StGB;
§ 306b II Nr. 1 StGB nach h.M. als „normale“ (keine Erfolgs-)
Qualifikation dazu
Todesgefahr für F (+)
Vorsatz
• hinsichtlich Grunddelikts (+)
• hinsichtlich Lebensgefahr für andere Person (-), auch kein
bedingter Vorsatz ersichtlich
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VII. § 306b II Nr. 2 StGB durch das Entzünden des Benzins
TB: Grunddelikt: § 306a II StGB (+)
Vorsatz (+)
Ermöglichungsabsicht
• hier Versicherungsbetrug durch A geplant: grds. Tat eines
Dritten ausreichend
• auch Absicht des B, da es ihm darum ging, A zu Geld zu
verhelfen
• aber fraglich, ob auch geplanter Versicherungsbetrug genügt:
∗ wegen hoher Strafdrohung könnte ebenso restriktive
Auslegung wie zur Vorläuferfassung geboten sein, wo
von Rspr. Ausnutzen der gemeingefährlichen Situation
verlangt wurde.
∗ aber wegen gleicher Formulierung wie in § 211 StGB
und ähnlicher Verknüpfung von Unrecht mit weiterem
Unrecht nach BGHSt 45, 211 (m. Anm. Rönnau, JuS
2001, 328 ff.) weite Auslegung vertretbar (zumal gegenüber
Vorläufervorschrift Strafrahmen immerhin herabgesetzt
wurde)
VIII. § 306c StGB durch das Entzünden des Benzins
TB: Grunddelikt: § 306a II und § 306b II Nr. 2 StGB obj. und subj.
erfüllt
RW, SCH (+)
EQ: Tod des F tatbestandsspezifisch eingetreten; insbesondere nicht
dadurch ausgeschlossen, dass F sich z.Z. der Tat noch nicht in
Haus befand, da Auftauchen von Feuerwehrleuten dennoch typisch
ist
Leichtfertigkeit (= ca. grobe Fahrlässigkeit i.S.d. Zivilrechts):
• grobe Sorgfaltspflichtverletzung bei unschwerer Erkennbarkeit
des Erfolges
• wohl (-), da Kombination aus Eintreffen der Feuerwehr, Betreten
des Hauses durch F und tödlicher Unfall nicht so nahe
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liegend, dass B gerade in konkreter Situation ohne weiteres
von dieser Möglichkeit ausgehen musste (a.A. vertretbar)
IX. §§ 212, 211 StGB: (-), kein Vorsatz, vgl .o.
X. § 222 StGB (+)
da zwar keine Leichtfertigkeit, wohl aber Fahrlässigkeit (a.A.
vertretbar)
XI. § 265 StGB
TB: Haus offenbar gegen Beschädigung versicherte Sachen
XII.
Zerstören der Sache (+)
Vorsatz (+)
Absicht, einem Dritten – hier A – Versicherungsleistungen zu
verschaffen: (+), erforderlicher dolus directus I. Grades liegt vor
RW, SCH: (+)
Konkurrenzen
Entzünden des Benzins als eine Handlung im natürlichen Sinne
Tateinheit zwischen allen verwirklichten Tatbeständen, sofern
keine Gesetzeskonkurrenz besteht
§ 306b StGB verdrängt als lex specialis § 306a StGB (a.A. für
§ 306a II StGB vertretbar, da nur so zum Ausdruck kommt, dass
vorsätzlich konkrete Gefahr für Menschen herbeigeführt wurde)
zwischen § 306b I und II Nr. 2 StGB Tateinheit, da jeweils eigenständiger
Unrechtsgehalt (schwere Gesundheitsbeschädigung;
deliktische Absicht)
§ 265 StGB tritt dazu ebenfalls in Idealkonkurrenz, da nur er
spezifisches Ziel, Versicherungsleistung zu erlangen erfasst
Ergebnis: §§ 306b I, II Nr. 2; 265; 52 StGB
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