Heimvertrag Seniorenzentrum - Volkshilfe Steiermark

Heimvertrag 

Seniorenzentrum 

Volkshilfe Steiermark gemeinnützige Betriebs GmbH 

Sackstraße 20, A 8010 Graz FN 207240s 

Stand 02.07.2009

Heimvertrag Seniorenpflegezentrum 

Inhaltsangabe 

1. Vertragspartner und Vertragsdauer ..................................................... 3 

2. Rechte der BewohnerInnen ................................................................. 3 

3. Unterkunft ........................................................................................... 4 

4. Verpflegung ......................................................................................... 5 

5. Grundbetreuung .................................................................................. 5 

6. Pflegeleistungen .................................................................................. 6 

7. Zusatzleistungen ................................................................................. 7 

8. Entgelt ................................................................................................. 8 

9. Kaution ................................................................................................ 8 

10. Tarifanpassung ................................................................................. 9 

11. Entgeltrückerstattung ........................................................................ 9 

12. Aufbewahrung von Wertsachen ........................................................ 9 

13. Datenschutz ...................................................................................... 9 

14. Vertragsende .................................................................................. 10 

15. Streitschlichtung .............................................................................. 10 

16. Änderungen des Vertrages ............................................................. 10 

17. Heimstatut und abschließende Erklärungen .................................... 10 

Rechtsträger: Volkshilfe Steiermark gemeinnützige Betriebs GmbH, Sackstrasse 20 A 8010 Graz Seite 2 von 11 

Stand 07/09


Heimvertrag Seniorenzentrum 

gemäß der Vereinbarung zwischen Land Steiermark und Heimträger im Sinne des 

Punktes E-IX.7. auf Grund der Bestimmung des § 13 Abs. 1 Stmk. 

Sozialhilfegesetzes, LGBI. Nr. 29/1998 in der jeweils geltenden Fassung. 

1. Vertragspartner und Vertragsdauer 

Mit Abschluss dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Volkshilfe Steiermark 

gemeinnützige Betriebs GmbH, im Folgenden kurz Volkshilfe genannt, gegenüber 

Herrn/Frau 

die von dieser Vereinbarung umfassten Leistungen zu erbringen. 

Auftraggeber(In) und Vertragspartner(In) ist(sind): 

Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Adresse: 

Sofern der zu betreuenden Person ein Sachwalter beigegeben sein sollte, hat dieser 

die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen, wenn das zu entrichtende 

Entgelt in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der zu betreuenden 

Person keine Deckung findet oder nicht durch die Sozialhilfe getragen wird. 

Mehrere Auftraggeber haften gegenüber der Volkshilfe für die Erfüllung sämtlicher 

Zahlungsverpflichtungen zur ungeteilten Hand. 

Diese Vereinbarung wird 

befristet abgeschlossen; sie beginnt mit und endet am durch 

Zeitablauf, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf; 

auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und wird mit beidseitiger Vertragsunterfertigung 

rechtswirksam 

2. Rechte der BewohnerInnen 

Den BewohnerInnen kommen alle bundes- oder landesrechtlich verankerten Rechte 

uneingeschränkt zu. Sie haben jedenfalls das Recht auf: 


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• freie Entfaltung der Persönlichkeit, anständige Begegnung, Achtung der Würde 

und Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung, Gleichbehandlung ungeachtet 

des Geschlechts, der Abstammung und Herkunft, der Rasse, der Sprache, der 

politischen Überzeugung und des religiösen Bekenntnisses 

• Versammlung und Bildung von Vereinigungen, insbesondere zur Durchsetzung 

der Interessen der BewohnerInnen; dazu gehört die Abhaltung von 

BewohnerInnenversammlungen und die Wahl von BewohnerInnenvertretern; der 

Heimträger soll mindestens einmal jährlich eine BewohnerInnenversammlung 

organisieren. 

• Beachtung der Privat- und Intimsphäre 

• Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 

• Verkehr mit der Außenwelt und grundsätzlich unbeschränkte Besuchsmöglichkeiten 

sowie die Benützung von Fernsprechern 

• Beachtung der persönlichen Gewohnheiten und des eigenen Lebensstils; dazu 

gehören auch die persönliche Kleidung und die individuelle Gestaltung der 

Räumlichkeiten, z.B. durch eigene Einrichtungsgegenstände 

• freie Arztwahl sowie auf Aufklärung über und Einwilligung oder Ablehnung von 

medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Maßnahmen 

• Dokumentation und Beachtung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten 

• Einsichtnahme in über sie geführte Aufzeichnungen und Kopien gegen 

angemessenen Kostenersatz 

• Namhaftmachung einer Vertrauensperson, die in wesentlichen Belangen zu 

verständigen ist 

• angemessene Bearbeitung von Beschwerden 

Die Interessen der BewohnerInnen werden durch die Patienten- und 

Pflegeombudsschaft des Landes Steiermark kostenfrei vertreten. Detaillierte 

Informationen und Kontaktadressen enthält die Hausordnung. 

3. Unterkunft 

Dem/der BewohnerIn stehen im Haus folgende Räume zur Verfügung: 

3.1. Wohneinheit 

Einzelzimmer / Zweibettzimmer / Dreibettzimmer / 

Nr. im Stock. 

bettzimmer 

Dieses Zimmer ist ausgestattet mit 

einer pflegegerechten Nasszelle / Dusche und WC 

einem Pflegebett 

Tisch; Stühle; Kleiderschrank(änken); versperrbaren 

(Nacht)Kästchen; Garderobe; 

Vorraum 

Balkon 

Fernseh- und Telefonanschluss 

KabeI TV / SAT-TV 


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Die Grundreinigung des Wohnraums (Fußbodenreinigung, Aufräumen) erfolgt 

täglich, ausgenommen an Sonn- und Feiertagen nach den üblichen Standards. 

3.2. Gemeinschaftsräume 

Der/die BewohnerIn ist berechtigt alle Gemeinschaftsräume zu nutzen. 

Zu den Gemeinschaftsräumen zählen insbesondere: 

die Gemeinschaftsräume in jedem Stockwerk / in jeder Einheit 

zentraler Gemeinschaftsraum im Stock 

die Gänge und Stiegenhäuser sowie Aufzüge 

der Garten 

Gemeinschaftsbalkone / Gemeinschaftsterrassen im Stock 

Pflegebad 

Gemeinschaftstoiletten 

Cafeteria 

Das Haus und die Räume wurden besichtigt nicht besichtigt. 

3.3. Sonstige Leistungen im Rahmen der Unterkunft 

Beheizung unter Sicherstellung der üblichen Raumtemperaturen, sämtliche 

Betriebskosten für Strom, Beleuchtung, Wasser, anteiliger Personalkosten, 

Instandhaltungskosten, tägliche Reinigung des Wohnbereiches mit Ausnahme an 

Sonn- und Feiertagen, Reinigung der Fenster und Vorhänge mindestens zweimal 

jährlich, Bereitstellung eines Fernseh- und Telefonanschlusses einschließlich 

sämtlicher Verwaltungs- und sonstiger Nebenkosten; 

4. Verpflegung 

Täglich werden Frühstück, Vormittagsjause, Mittagessen, Nachmittagsjause und 

Abendessen angeboten. Das Mittagessen wird immer und das Abendessen 

mindestens dreimal pro Woche als Warmspeise serviert. Ein Menüplan wird zentral 

ausgehängt. 

Zu den Mahlzeiten wird jeweils ein alkoholfreies Getränk gereicht. Tee oder Saft wird 

ganztägig zur Verfügung gestellt. 

Weitere Speisen und Getränke werden bei entsprechendem (Pflege)Bedarf 

bereitgestellt. Schon- und Diätkost wird entsprechend der ärztlichen Anordnung und 

im Einvernehmen mit dem/der BewohnerIn serviert. 

Bei jeder Mahlzeit wird eine dementsprechende Speise angeboten. 

5. Grundbetreuung 

Die Grundbetreuung umfasst: 

• die Wäscheversorgung beinhaltet 

a) die Reinigung von Unterwäsche, die mit der Waschmaschine waschbar ist. 

Zur Unterwäsche gehören ausschließlich 

Unterhose kurz bzw. lang 


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Unterhemd 

Unterhemd langarm 

Strümpfe 

Socken 

Strumpfhalter 

Kniestrümpfe 

Strümpfe lang 

Strumpfhose Nylon 

Wollstrumpfhose 

Büstenhalter 

Leibchen 

Unterkleid 

b) die Reinigung von Nachtwäsche, die mit der Waschmaschine waschbar ist. 

Zur Nachtwäsche gehören ausschließlich 

Nachthemd 

Pyjamabluse 

Pyjamahose 

c) die Reinigung von Trainingsanzug, T-Shirt, Hemd, Bluse und Hauskleid, 

sofern diese Wäschestücke mit der Waschmaschine waschbar sind; 

d) die Zurverfügungstellung, Reinigung und das Bügeln der mit der 

Waschmaschine waschbaren Bettwäsche (inkl. Schonbezüge); 

e) die Zurverfügungstellung und Reinigung der Hygienewäsche (Handtücher, 

Waschlappen) sowie das Waschen und Bügeln (im haushaltsüblichen 

Rahmen). 

• Hygieneartikel: Bewohner der Einrichtung ohne Pensionsbezug haben Anspruch 

auf die bedarfsgerechte Versorgung mit Hygieneartikeln (Zahnpasta, 

Gebissreiniger, Zahnbürste, Haarschampon, Handseife (fest oder flüssig), 

Duschgel, Rasierschaum und Rasierklingen) im angemessenen Umfang. 

Bewohner der Einrichtung mit Pensionsbezug haben einen Anspruch auf 

vorgenannte Hygieneartikel längstens für die Dauer von einem Monat ab dem 

Zeitpunkt der Aufnahme in der Einrichtung. 

• Betreuungsleistungen wie Anleiten zur Selbsthilfe (z.B. Gedächtnistraining) 

Information und Beratung bezüglich Krankheitsvorbeugung und 

Gesundheitsschutz, Bewegung und Animation zu eigener Beschäftigung bzw. 

Aktivitäten in Geselligkeit 

• Ermöglichung der Integration ehrenamtlicher Besuchsdienste 

• Kreativeinheiten, bzw. Organisation der Möglichkeit der Teilnahme an Ausflügen 

und kulturellen Veranstaltung 

• Organisation jahreszeitlich abgestimmter Feste, Geburtstagsfeiern, Pflege der 

Religiosität (siehe Vereinbarung Land/Betreiber 4.3) 

6. Pflegeleistungen 

6.1. Entsprechend dem jeweiligen Pflegebedarf werden folgende Pflegeleistungen 

angeboten: 


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• Alltagshilfen, 

• Hilfe beim Essen und Trinken, 

• Hilfe bei der Körperpflege, 

• Hilfe im Bereich der Mobilität, 

• Besondere Aufsicht / Zuwendung, 

• Hilfe im Bereich der Ausscheidung, 

• ärztlich angeordnete Maßnahmen. 

Zu den Pflegeleistungen zählen keine Verrichtungen, die der/die BewohnerIn ganz 

oder teilweise selbst unter Verwendung geeigneter Hilfsmittel erledigen kann. 

6.2. Art und das Ausmaß der Pflegeleistungen richten sich nach dem 

Pflegegeldgutachten. Für BewohnerInnen, die zum Zeitpunkt der Aufnahme in die 

Einrichtung über keine Pflegegeldeinstufung verfügen, wird bis zum Abschluss des 

Pflegegeldverfahrens zunächst der Pflegezuschlag der Stufe 4 verrechnet. Nach 

Abschluss des Pflegegeldverfahrens erfolgt eine der tatsächlichen 

Pflegegeldeinstufung entsprechende Nachverrechnung. Bei einer Änderung der 

Pflegegeldstufe erfolgt eine automatische Anpassung der Pflegeleistungen und des 

Pflegeentgelts. 

6.3. Der/die BewohnerIn verpflichtet sich, bei Heimantritt ein allenfalls vorliegendes 

Pflegegeldgutachten vorzulegen und bevollmächtigt die Volkshilfe, die Erhöhung des 

Pflegegeldes zu beantragen. Ist für den/die HeimbewohnerIn ein/e SachwalterIn für 

diese Angelegenheiten bestellt, so erfolgt die Geltendmachung von (Pflegegeld) 

Ansprüchen in der gesetzlich vorgesehenen Weise im Rahmen der 

Sachwalterschaft. Jede Veränderung des Pflegegeldbezuges ist umgehend der 

Leitung des Hauses vor Ort zur Kenntnis zu bringen. 

6.4. Die Volkshilfe hat dafür Sorge zu tragen, dass die Pflegehilfsmittel, deren 

Erfordernis sich aus dem tatsächlichen Pflegebedarf ergeben, in jenem Maße zur 

Verfügung stehen, wie sie vom Sozialversicherungsträger bzw. von den 

Sozialhilfeverbänden / Bezirksverwaltungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. 

6.5. Derzeit entspricht der Pflegebedarf des/der BewohnerIn der Pflegestufe 

Dies ergibt sich aus 

dem aktuellen Pflegegeldgutachten. 

dem vorläufig vorliegenden Pflegegeldgutachten, eine Neubemessung wird 

beantragt. 

der vorläufigen automatischen Einstufung. 

7. Zusatzleistungen 

Folgende Leistungen werden gegen zusätzliche Bezahlung vereinbart: 

Zuschlag Einbettzimmer (siehe Tarifblatt Punkt 2.1.) 

Weitere Zusatzleistungen werden gesondert im Formular „Vereinbarung über 

Zusatzleistungen“ vereinbart und ausgewiesen. 


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8. Entgelt 

8.1. Grundlage 

Im Sinne der Klarheit und Verständlichkeit dieser Vereinbarung ist diesem 

Heimvertrag ein gesondertes Tarifblatt, das einen integrierenden Bestandteil dieser 

Vereinbarung bildet, angeschlossen. Darin sind die für die einzelnen Leistungen zu 

entrichtenden Entgelte in detaillierter Form übersichtlich beschrieben. 

8.2. Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten bei Bezuschussten 

Die Bezahlung dieser Kosten für Personen mit Kosten- oder Restkostentragung 

erfolgt direkt durch den Sozialhilfeträger innerhalb von vier Wochen nach 

Rechnungslegung. 

Die Volkshilfe ist verpflichtet, über Leistungen, die von der Hotelkomponente und 

dem Pflegezuschlag abgedeckt werden, keine Zusatzvereinbarungen über 

Zuschläge mit den BewohnerInnen oder Dritten abzuschließen. 

8.3. Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten bei Selbstzahlern 

Das Entgelt für Unterkunft, Verpflegung, Grundbetreuung und Pflegeleistungen 

(Leistungspreis) ist bis zum 5. Tag eines jeden Monats im Voraus zu zahlen. 

Zusatzleistungen sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungslegung zu bezahlen. 

Alle Zahlungen erfolgen auf das Konto Nr. bei der BLZ . 

Zahlungsmöglichkeiten sind Dauerauftrag, Abbuchungsauftrag sowie Einzahlung 

mittels Erlagscheins. 

Das Entgelt wird für alle Zusatzleistungen gemeinsam höchstens einmal im Monat 

vorgeschrieben. Für die Zusatzleistungen erhält der/die BewohnerIn Zahlungsbelege. 

8.4. Verrechnungsmodalitäten 

Der Aufnahme- und der Austrittstag gelten ab einer Dauer von mehr als 12 Stunden 

als volle, sonst als halbe Verrechnungstage. Der Tag der Verlegung in eine andere 

Betreuungseinrichtung gilt als halber Verrechnungstag. 

9. Kaution 

Der/die BewohnerIn hinterlegt eine Kaution in Höhe von 300 €. Diese dient 

ausschließlich der Abdeckung von Entgelt-, Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen 

des Heimträgers Volkshilfe. Dazu zählen nicht die normalen 

Instandhaltungsarbeiten oder üblichen Reparaturen. Die Volkshilfe hat dem/der 

BewohnerIn, dessen/deren VertreterIn und Vertrauensperson unverzüglich schriftlich 

den Erhalt der Kaution zu bestätigen. Wenn die Volkshilfe die Kaution (z.B. im Falle 

mutwilliger Beschädigung des Eigentums des Heimes) in Anspruch nehmen will, 

muss sie den/die BewohnerIn, dessen/deren VertreterIn und die Vertrauensperson 

davon schriftlich unter Angabe der Gründe verständigen. Soweit die Volkshilfe die 

Kaution nicht in Anspruch nimmt, muss sie diese nach Beendigung des 

Vertragsverhältnisses, zuzüglich der geltenden Bankzinsen, jedoch abzüglich der 

von ihm geleisteten Abgaben und Kontoführungskosten, sowie der KESt dem/der 

BewohnerIn oder dessen/deren RechtsnachfolgerIn erstatten. 


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10. Tarifanpassung 

Das Entgelt ändert sich jeweils entsprechend dem vom Land Steiermark 

festgesetzten Leistungspreis (Hotelkomponente und Pflegezuschlag). Die Festlegung 

und Veränderung des Leistungspreises orientiert sich an der Kostendeckung einer 

durchschnittlichen Einrichtung. Die Anpassung wird durch das Land Steiermark 

festgelegt und ist für beide Vertragsteile bindend. 

11. Entgeltrückerstattung 

Bei einer Abwesenheit von mehr als 3 Tagen reduziert sich die Hotelkomponente 

(siehe Tarifblatt) um 8,14 % pro Abwesenheitstag. Abwesenheiten sind nach 

Möglichkeit im Vorhinein bekannt zu geben. 

11.1. Rückerstattung bei Selbstzahlern 

Die Rückerstattung von Gewährleistungsansprüchen und Abwesenheitsvergütungen 

an den/die BewohnerIn erfolgt im Folgemonat. 

12. Aufbewahrung von Wertsachen 

Die Volkshilfe bietet folgende Aufbewahrungsmöglichkeit für Geld und 

Wertgegenstände (z.B. Geldbeträge) entweder in versperrbarem/rer Schrank/Lade 

im Zimmer oder durch Hinterlegung beim Heimträger Volkshilfe; Die Hinterlegung 

beim Heimträger Volkshilfe bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. 

Für Geld und Wertgegenstände, die nicht beim Heimträger gesondert hinterlegt 

werden, haftet die Volkshilfe nur insoweit, als Beschädigung, Verlust, 

Abhandenkommen oder Diebstahl von einer der Volkshilfe zuzurechnenden Person 

verschuldet wurde. 

Die Volkshilfe kann die Aufbewahrung von Wertsachen ablehnen, wenn diese der 

Höhe nach das vertretbare Haftungsrisiko übersteigen. 

13. Datenschutz 

Die Volkshilfe ist verpflichtet den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere 

auch bei seinen Beschäftigten, sicherzustellen. 

Der/die BewohnerIn stimmt aber zu, dass 

 

 

 

Daten aus der Pflegedokumentation, soweit sie für die Behandlung in 

Krankenanstalten und die Antragstellung auf Sozialhilfe und Pflegegeld 

erforderlich sind, erhoben und automationsunterstützt verarbeitet werden 

der behandelnde Arzt, die MitarbeiterInnen der Volkshilfe, über etwaige 

besondere Erfordernisse bei der täglichen Pflege informiert und die dazu 

erforderlichen Diagnosen schriftlich bekannt gibt 

die Volkshilfe automationsunterstützt bewohnerbezogene Daten in anonymisierter 

Form an die Landesregierung weitergibt. Diese Zustimmung kann jederzeit 

schriftlich widerrufen werden 


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14. Vertragsende 

Der Vertrag endet mit 

• einvernehmlicher Vertragsauflösung. 

• Kündigung durch den/die BewohnerIn unter Einhaltung einer vierwöchigen 

Kündigungsfrist. 

• dem Tod des/der BewohnerIn 

• schriftlicher Kündigung durch die Volkshilfe. Sie kann den Vertrag aber nur 

aus wichtigem Grund kündigen. 

Dazu zählen insbesondere die Verschlechterung des Gesundheitszustandes, sodass 

eine Versorgung in der Einrichtung nicht mehr gewährleistet werden kann sowie das 

fortgesetzte gemeinschaftswidrige Verhalten des/der BewohnerIn. Im zweiten Fall 

hat der Kündigung eine Mahnung vorauszugehen, zu der VertreterIn und 

Vertrauensperson des/der BewohnerIn mit eingeschriebenem Brief zu laden sind. 

Die Volkshilfe hat grundsätzlich eine Kündigungsfrist von einem Monat, wenn der 

Betrieb des Heimes eingestellt oder wesentlich eingeschränkt wird, eine Frist von 

drei Monaten einzuhalten. Sie ist verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zur 

Vermeidung einer Kündigung zu setzen sowie im Falle einer Kündigung sich bei 

Bedarf um eine Alternativunterkunft zu bemühen. 

Über das Vertragsende bezuschusster Personen informiert die Volkshilfe den 

zuständigen Sozialhilfeträger. Guthaben des/der BewohnerIn nach Vertragsauflösung 

werden innerhalb von zwei Wochen nach Abholung der eingebrachten 

Sachen rückerstattet. 

15. Streitschlichtung 

Bei Errichtung einer Schlichtungsstelle durch das Land Steiermark für 

Rechtsstreitigkeiten zwischen Volkshilfe und HeimbewohnerInnen verpflichtet sich 

die Volkshilfe dieser innerhalb von 3 Monaten beizutreten. 

16. Änderungen des Vertrages 

Nebenabreden oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Zustimmung 

beider VertragspartnerInnen in Schriftform. Erklärungen zugunsten des/der 

BewohnerIn sind aber jedenfalls wirksam. 

17. Heimstatut und abschließende Erklärungen 

Das Heimstatut ist Bestandteil des Vertrages und wurde von dem/der BewohnerIn 

(dem/der VertreterIn) eingesehen bzw. als integrativer Bestandteil dieses Vertrages 

mit übergeben. 

Die Bestimmungen der Punkte 1 - 6 des Heimstatuts können im Interesse der 

Mehrzahl der betroffenen BewohnerInnen oder auf Grund betrieblicher Erfordernisse 

einseitig durch den Heimträger Volkshilfe geändert werden. Die Bedürfnisse und 

Interessen der BewohnerInnen aber auch jene der Wirtschaftlichkeit sind dabei 

angemessen zu berücksichtigen. 


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Ich (wir) bestätige(n) im Rahmen des Abschlusses dieser Vereinbarung auch nachstehend 

angeführten Schriftstücke, die einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages 

bilden, zustimmend zur Kenntnis und damit zum Vertragsinhalt erhoben zu haben. 

Ich bestätige weiters, dass mir eine Ausfertigung sowohl dieses aus 11 Seiten 

bestehenden Heimvertrages als auch der nach angeführten Schriftstücke 

ausgehändigt wurden: 

Tarifblatt 

Heimstatut 

Vereinbarung über die Hinterlegung von 

Wertgegenständen 

Vereinbarung über Haustierhaltung 

Vereinbarung über Zusatzleistung/en 

__________ _____________________ _____________________ 

Datum für den Heimträger Volkshilfe BewohnerIn/VertreterIn 


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