Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 16/2013
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 16/2013
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 16/2013
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Bundesministerium<br />
für Verkehr, Bau<br />
und Stadtentwicklung<br />
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung • Postfach 20 01 00, 53170 Sonn<br />
Oberste <strong>Straßenbau</strong>behörden<br />
der Länder<br />
Prof. Dr.-lng. Dr.-lng. E.h. Josef Kunz<br />
Leiter der Abteilung <strong>Straßenbau</strong><br />
HAUSANSCHRIFT<br />
Robert-Schuman-Piatz 1<br />
53175 Bann<br />
POSTANSCHRIFT<br />
Postfach 20 01 00<br />
53170 Bann<br />
nachrichtlich:<br />
Bundesrechnungshof<br />
TEL +49 (0)228 99-300-5142<br />
FAX +49 (0)228 99-300-807-5142<br />
al-stb@bmvbs.bund.de<br />
www.bmvbs.de<br />
Bundesanstalt für Straßenwesen<br />
DEGES<br />
Deutsche Einheit Femstraßenplanungsund<br />
-bau GmbH<br />
<strong>Allgemeines</strong> <strong>Rundschreiben</strong> <strong>Straßenbau</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>16</strong>/<strong>2013</strong><br />
Sachgebiet <strong>16</strong>.2: Bauvertragsrecht und Vergabe-<br />
<strong>16</strong>.4:-;<br />
<strong>16</strong>.5:-;<br />
wesen;<br />
Vergabe- und V ertragsunterlagen<br />
Abwicklung von Verträgen<br />
Baupreis- und sonstiges Preisrecht<br />
(Dieses <strong>ARS</strong> wird im Verkehrsblatt veröffentlicht)<br />
Betreff: Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen<br />
(Honorarordnung für Architekten und Ingenieure<br />
- HOAI) Handbuch für die Vergabe und Ausführung von<br />
freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten<br />
im Straßen- und Brückenbau (HV A F -StB) - Ausgabe September<br />
2006, Fassung Mai 2010, Änderung Juli <strong>2013</strong><br />
Bezug: Mein <strong>Allgemeines</strong> <strong>Rundschreiben</strong> <strong>Straßenbau</strong> (<strong>ARS</strong>)<br />
<strong>Nr</strong>. <strong>16</strong>/2010 vom 29.07.2010, Az: StB 14/7135.3/010-1254415<br />
Aktenzeichen: StB 14/7135.3/010-2031455<br />
Datum: Bonn, 13.08.<strong>2013</strong><br />
Seite 1 von 5<br />
Zertifikat seit 2009<br />
audlt berufundfamilie<br />
-<br />
ZUSTELL· UND LIEFERANSCHRIFT: Heinrich-von-Stephan-Straße<br />
VERKEHRSANBINDUNG: Bus: 631, 637, 638, Bahn: 66, Haltestelle: Robert-Schuman-Piatz
Bundesministerium<br />
für Verkehr, Bau<br />
und Stadtentwicklung<br />
Seite 2 von 5<br />
I. <strong>Allgemeines</strong><br />
Die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen<br />
(HOAI) wurde am <strong>16</strong>.07.<strong>2013</strong> im Bundesgesetzblatt (BGBl. I<br />
S. 2276) bekannt gegeben (s. Anlage 1). Sie ist am 17.07.<strong>2013</strong> in<br />
Kraft getreten. Auf die hierzu zu beachtenden Änderungen und wesentlichen<br />
Anmerkungen (s. Anlage 2) weise ich hin.<br />
Mit der nunmehr 7. Novellierung wurde die HOAI auf der Grundlage<br />
des Bundesratsbeschlusses vom 12.06.2009 inhaltlich vollständig<br />
überarbeitet und neu strukturiert.<br />
Der Bundesrat hatte die Bundesregierung vor allem zur Modernisierung<br />
und Vereinheitlichung der Leistungsbilder sowie Aktualisierung<br />
der Honorarstruktur unter dem Blickwinkel des Wandels der Berufsbilder,<br />
der Umweltbelange und der Regeln der Technik aufgefordert.<br />
Für die Untersuchung des Reformbedarfs der HOAI verständigten sich<br />
das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie<br />
(BMWi) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
(BMVBS) auf eine Aufgabenteilung. Die Untersuchung des<br />
baufachliehen Aktualisierungsbedarfs, insbesondere zu den Leistungsbildern,<br />
erfolgte in der Zuständigkeit des BMVBS, an denen die öffentlichen<br />
Auftraggeber des Bundes, der Länder und der Kommunen<br />
und die Auftragnehmer, vertreten durch die Bundesarchitektenkammer,<br />
die Bundesingenieurkammer und den Ausschuss der Verbände<br />
und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung,<br />
beteiligt waren.<br />
Die Honorarstruktur wurde auf Grundlage eines durch das federführende<br />
BMWi beauftragten Gutachtens überprüft. Dabei wurden die<br />
Honorare unter Berücksichtigung des Mehraufwands für Architekten<br />
und Ingenieure aus den veränderten Leistungsbildern, der allgemeinen<br />
Personal-, Sachkosten- und Baupreisentwicklung sowie der Rationalisierungseffekte<br />
im Planungsprozess angepasst.<br />
II. Änderungen der HOAI<br />
In der Verordnung wird für preisrechtlich geregelte Leistungen wieder<br />
der BegriffGrundleistungen verwendet und damit auch in der Wortwahl<br />
eine klare Abgrenzung von preisrechtlich geregelten "Grundleistungen"<br />
und frei zu vereinbarenden "Besonderen Leistungen" geschaffen.<br />
Die Grundleistungen werden den Besonderen Leistungen wieder tabellarisch,<br />
leistungsphasenbezogen gegenübergestellt (Ausnahme Flächenplanung).<br />
Leistungsbilder und Objektlisten eines Leistungsbereichs<br />
sind jeweils in einer Anlage zusammengefasst.<br />
Zertifikat seit 2009<br />
audlt berufundfamilie
~ I<br />
Bundesministerium<br />
W' für Verkehr, Bau<br />
und Stadtentwicklung<br />
I<br />
Seite 3 von 5<br />
Zur Vertragsklarheit und der Vermeidung von Streitigkeiten wird<br />
nunmehr flir viele Möglichkeiten der Vertragsgestaltung (z. B. §§ 8<br />
Abs. 1, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 HOAI <strong>2013</strong>) die Schriftform vorgeschrieben.<br />
In diesen Fällen hat die Nichtbeachtung der Schriftform die Nichtigkeit<br />
der Vereinbarung zur Folge(§ 125 BGB). Daneben besteht die<br />
Regelung des § 7 Abs. 1, Abs. 6 HOAI 2009 fort. Wird das Honorar<br />
nicht durch schriftliche Vereinbarung im Rahmen der durch die HOAI<br />
<strong>2013</strong> festgesetzten Mindest- und Höchstsätze festgesetzt, wird nun<br />
weiterhin unwiderleglich vermutet, dass die jeweiligen Mindestsätze<br />
gern. § 7 Abs. 1 HOAI <strong>2013</strong> vereinbart sind.<br />
Die Verordnung wurde in ihrer Gliederung den Bedürfnissen der Praxis<br />
angepasst. Die Allgemeinen Vorschriften wurden um die Regelungen<br />
zu Leistungen im Bestand und zu Instandsetzungen und Instandhaltungen<br />
ergänzt.<br />
Insbesondere aufgrund der europarechtlichen Vorgaben werden die<br />
Leistungsbilder der Anlage 1 HOAI weiter als unverbindliche Preisempfehlungen<br />
geflihrt. Auch diese Leistungsbilder wurden fachlich<br />
aktualisiert und hinsichtlich ihrer Honorarstruktur überprüft.<br />
Die Besonderen Leistungen zur örtlichen Bauüberwachung flir Ingenieurbauwerke<br />
und Verkehrsanlagen finden sich nun bei denjeweiligen<br />
Leistungsbildem.<br />
Im Verordnungsteil der novellierten HOAI sind für folgende straßenbaurelevante<br />
Planungsleistungen verbindliche Honorarregelungen<br />
enthalten:<br />
Teil2, Flächenplanung, Abschnitt 2 Landschaftsplanung<br />
§ 26 Leistungsbild Landschaftspflegerischer Begleitplan,<br />
§ 27 Leistungsbild Pflege- und Entwicklungsplan.<br />
Teil 3 Objektplanung, Abschnitt 2 Freianlagen<br />
§ 39 Leistungsbild Freianlagen.<br />
Teil 3 Objektplanung, Abschnitt 3 Ingenieurbauwerke<br />
§ 43 Leistungsbild Ingenieurbauwerke.<br />
Teil 3 Objektplanung, Abschnitt 4 Verkehrsanlagen<br />
§ 47 Leistungsbild Verkehrsanlagen.<br />
Teil4 Fachplanung, Abschnitt 1 Tragwerksplanung<br />
§ 51 Leistungsbild Tragwerksplanung.<br />
Teil4 Fachplanung, Abschnitt 2 Technische Ausrüstung<br />
§ 55 Leistungsbild Technische Ausrüstung.<br />
,..<br />
Zertifikat seit 2009<br />
audit berufundfam ilie
I ~ Bundesministerium<br />
W für Verkehr, Bau<br />
und Stadtentwicklung<br />
I<br />
Seite 4 von 5<br />
Die Anlage 1 der HOAI umfasst weiter die preisrechtlich unverbindlichen<br />
Leistungsbilder wie z. B. Umweltverträglichkeitsstudien, Ingenieurvermessung<br />
und Geotechnik.<br />
Die Anlagen 2 - 15 der HOAI sind nach Leistungsbereichen geordnet;<br />
die Anlagen 2- 8 beinhalten die Grundleistungen der Leistungsbilder<br />
der Flächenplanung mit einem gemeinsamen Katalog der Besonderen<br />
Leistungen als Anlage 9. Die Anlagen 1 0 - 15 enthalten die Grundleistungen<br />
der Leistungsbilder, Besondere Leistungen und Objektlisten<br />
der Objekt- und Fachplanung.<br />
Die Leistungsbilder Freianlagen und Verkehrsanlagen sind jetzt eigenständig<br />
gefasst. Die dazugehörenden Besonderen Leistungen und Objektlisten<br />
sind in separaten Anlagen (Anlage 11 - Freianlagen, Anlage<br />
13 - Verkehrsanlagen) aufgeführt.<br />
Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen sind in Anlage 2 zu diesem<br />
<strong>ARS</strong> dargestellt.<br />
111. Aktualisierung des HVA F-StB<br />
Vor dem Hintergrund der HOAI-Novellierung sowie aufgrund weiteren<br />
Anpassungsbedarfs wird das Handbuch für die Vergabe und Ausführung<br />
von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau<br />
(HV A F -StB) derzeit grundlegend überarbeitet.<br />
Im Vorgriff auf diese Fortschreibung hat die Arbeitsgruppe II "Freiberufliche<br />
Leistungen" in der Bund-/Länder-Dienstbesprechung Auftragswesenjedoch<br />
ein "Sofortpaket" erarbeitet, in welchem zur preisrechtlich<br />
konformen Anwendung die Bezüge zur HOAI in den hiervon<br />
betroffenen Vordrucken aktualisiert wurden. Hiermit gebe ich neben<br />
den wesentlichen Änderungen und Anmerkungen der Anlage 2 die<br />
geänderten Vordrucke des HV A F -StB, Ausgabe September 2006,<br />
Fassung Mai 2010, Änderung Juli <strong>2013</strong> bekannt (Anlage 3). Diese<br />
können in bearbeitbarer Version auf der Internetseite des FGSV<br />
Verlages unter http://www.fgsv-verlag.de heruntergeladen werden.<br />
IV. Auswirkungen der neuen HOAI auf Altverträge<br />
Die neue HOAI ist nicht auf Grundleistungen anzuwenden, die vor<br />
ihrem Irrkrafttreten vertraglich vereinbart wurden. Grund dafür ist,<br />
dass die vertragliche Einigung von Auftraggeber und Auftragnehmer<br />
zum Leistungsinhalt und zur Höhe der Vergütung abgeschlossen ist<br />
und das Vertrauen der Vertragsparteien in eine Abwicklung des Vertrags<br />
insoweit nicht beeinträchtigt werden soll.<br />
Zertifikat seit 2009<br />
audlt berufundfamilie
Bundesministerium<br />
für Verkehr, Bau<br />
und Stadtentwicklung<br />
Seite 5 von 5<br />
V.<br />
Durch das o.g. Sofortpaket werden die entsprechenden Regelungen<br />
meines <strong>ARS</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>16</strong>/2010 vom 29.07.2010 aufgehoben. Die übrigen<br />
Regelungen des HV A F -StB, Ausgabe September 2006, Fassung Mai<br />
2010 bleiben bis zur FOrtschreibung des HV A F -StB bestehen.<br />
Im Interesse einer einheitlichen Handhabung empfehle ich die vorgenannten<br />
Regelungen auch für die in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden<br />
Planungsleistungen einzuführen.<br />
Von Ihrem Einführungserlass bitte ich eine Kopie zu übersenden.<br />
Im Auftrag<br />
Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. JosefKunz<br />
Begraubigt:<br />
~ ·<br />
~stellte<br />
c<br />
Anlagen: 1.<br />
2.<br />
3.<br />
HOAI <strong>2013</strong><br />
Wesentliche Änderungen der neuen HOAI<br />
Sofortpaket HVA F-StB (Ausgabe September<br />
2006, Fassung Mai 2010, Änderung Juli <strong>2013</strong>)<br />
;:<br />
r<br />
Zertifikat seit 2009<br />
audlt berufundfamilie
Anlage 2 zu <strong>ARS</strong> <strong>16</strong>/<strong>2013</strong><br />
Um die Arbeit mit der HOAI <strong>2013</strong> bis zum Erscheinen des neuen HVA F-StB (ca. Mitte<br />
2014) zu erleichtern, werden nachfolgend die wesentlichen für den <strong>Straßenbau</strong> relevanten<br />
Änderungen aufgeführt. Die nachstehenden Ausführungen ergänzen die amtliche Begründung<br />
und erläutern im Zusammenhang mit dieser die Änderungen in der neuen Verordnung.<br />
Teil 1<br />
Allgemeine Vorschriften<br />
§ 2 Begriffsbestimmungen<br />
Die bisherige Definition der Objekte „raumbildende Ausbauten“ und „Freianlagen“ wurde<br />
den jeweiligen Regelungen zu den Leistungsbildern zugeordnet (§ 34 Abs. 2 und § 39 Abs. 1<br />
HOAI). Der Begriff „raumbildende Ausbauten“ wird durch „Innenräume“ ersetzt.<br />
Die Definition für Gebäude entfällt. Die in der HOAI 2009 eingeführte Definition für<br />
Gebäude entsprach der Formulierung der Musterbauordnung. Die Einführung der<br />
Begriffsbestimmung hat zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Gebäuden und<br />
Ingenieurbauwerken geführt. Im Ergebnis konnte es strittig sein, ob ein Vorhaben auf<br />
Grundlage der anrechenbaren Kosten für Gebäude oder Ingenieurbauwerke abzurechnen war.<br />
Auch § 2 <strong>Nr</strong>. 12 HOAI 2009. „fachlich allgemein anerkannte Regeln der Technik“ entfällt.<br />
Der übliche Terminus ist „allgemein anerkannte Regeln der Technik“. Hierbei handelt es sich<br />
um einen feststehenden Begriff, der nicht in der Verordnung geregelt werden muss.<br />
Eine Begriffsbestimmung der „Honorarzonen“ über die allgemeine Regelung des § 5 hinaus,<br />
ist nicht erforderlich. Deshalb wurde § 2 <strong>Nr</strong>. 15 HOAI 2009 gestrichen.<br />
Absatz 1 Objekte<br />
Der Objektbegriff dient wie bisher als Ordnungsbegriff in der Verordnung. Die Definition<br />
wurde neu in zwei Sätze, Objekte nach Teil 3 – Objektplanung und Objekte gem. Teil 4 -<br />
Fachplanung, gegliedert. Dies begründet sich darin, dass bei der Ermittlung der<br />
1
anrechenbaren Kosten für Technische Ausrüstung (§ 54 Abs.1 und 2 HOAI) nur auf Objekte<br />
der Objektplanung Bezug genommen wird.<br />
Absatz 5 Umbauten<br />
Bei Umbauten erfolgte eine Rückkehr zur Definition der HOAI 1996. Umbauten setzen<br />
zukünftig wieder wesentliche Eingriffe in Konstruktion oder Bestand voraus und nur für<br />
solche Eingriffe kann der Umbauzuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 <strong>Nr</strong>. 5, Satz 2 bis 4<br />
HOAI in Anspruch genommen werden.<br />
Absatz 7 mitzuverarbeitende Bausubstanz<br />
Im Rahmen der Neuregelung der Leistungen im Bestand, ist die mitzuverarbeitende<br />
Bausubstanz (mvB) wieder bei den anrechenbaren Kosten zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 3<br />
HOAI). Die Definition gilt für alle Objekte im Sinne von § 2 (1). Durch die Definition im<br />
Rahmen der Begriffsbestimmungen wird klargestellt, dass es sich bei der mvB nur um<br />
Bausubstanz handelt, die bereits durch Bauleistungen hergestellt wurde und die auch<br />
planerisch oder konstruktiv bearbeitet wird. Werden bei Verkehrsanlagen beispielsweise<br />
Deckschichten des Fahrbahnoberbaus erneuert, stellen die Binder- und Tragschichten keine<br />
mitzuverarbeitende Bausubstanz dar. Dies gilt auch für den ungebundenen Oberbau, der bei<br />
einer grundhaften Erneuerung ausgebaut und verstärkt werden muss.<br />
Vegetation kann als mvB nur insoweit angerechnet werden, wenn sie Bestandteil der<br />
Bausubstanz ist und gestaltet wird, wie dies z.B. bei begrünten Flachdächern der Fall sein<br />
könnte.<br />
Absatz 10 Kostenschätzung und Absatz 11 Kostenberechnung<br />
Bei der Ermittlung der Gesamtkosten wurde sowohl bei der Kostenschätzung als auch bei der<br />
Kostenberechnung das Wort „mindestens“ eingefügt. Die Ergänzung begründet sich darin,<br />
dass nach dem Leistungsbild Technische Ausrüstung die Gesamtkosten für die<br />
Kostenschätzung nach DIN 276 bis zur 2. Ebene und für die Kostenberechnung bis zur 3.<br />
Ebene zu ermitteln sind (siehe Anlage 15.1, LPh 2 f und LPh 3 f HOAI).<br />
Der Entwurf der den Ländern vorliegenden „Anweisung zur Kostenermittlung,<br />
Kostenabstimmung und Kostenüberprüfung sowie zur Veranschlagung und<br />
2
Kostenfortschreibung von <strong>Straßenbau</strong>maßnahmen (Entwurf AKVS <strong>2013</strong>)“ wurde an die<br />
Definitionen der DIN 276 angelehnt.<br />
§ 3 Leistungen und Leistungsbilder<br />
Der bisherige § 3 Abs. 2 Satz 2 HOAI 2009 ist entfallen. Er wird inhaltlich mit § 7 Abs. 5<br />
HOAI 2009 zusammengefasst und im neuen § 10 „Berechnung des Honorars bei<br />
vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs“ geregelt.<br />
Absatz 3<br />
Die Ausführungen zu Besonderen Leistungen wurden klarstellend ergänzt. Besondere<br />
Leistungen können auch für Leistungsbilder und Leistungsphasen, denen sie nicht zugeordnet<br />
sind, vereinbart werden, soweit sie dort keine Grundleistungen darstellen. Damit wurde die<br />
Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 3 HOAI 2002 wieder aufgegriffen.<br />
Absatz 4<br />
§ 3 Absatz 4 greift für sämtliche Leistungsbilder die bisherige Regelung des § 3 Absatz 6 S. 2<br />
der HOAI 2009 auf. Das Wirtschaftlichkeitsgebot umfasst einen wesentlichen Grundsatz der<br />
honorarrechtlich relevanten Leistungspflichten der Auftragnehmer und betrifft sachlich alle<br />
Leistungsbilder der HOAI gleichermaßen.<br />
§ 3 Abs. 8 HOAI 2009 entfällt. Die Leistung wurde gezielt in den Leistungsphasen 1 bis 3 der<br />
Leistungsbilder der Objekt- und Fachplanung ergänzt.<br />
§ 4 Anrechenbare Kosten<br />
Absatz 1<br />
Für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten wird weiter nur die DIN 276 Teil 1 (DIN 276–1:<br />
2008-12) in Bezug genommen. Die DIN 276 ist nicht für den <strong>Straßenbau</strong> eingeführt. Die<br />
Kostenermittlung im Straßen- und Brückenbau erfolgt nach den Anweisungen zur<br />
Kostenberechnung von <strong>Straßenbau</strong>maßnahmen (AKS); zukünftig nach AKVS <strong>2013</strong>. Die<br />
Möglichkeit, die anrechenbaren Kosten auf der Grundlage von Verwaltungsvorschriften<br />
(Kostenvorschriften) zu ermitteln, ist daher auch weiterhin vorgesehen.<br />
3
Absatz 3<br />
Bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten bei Bestandsleistungen sind sowohl der Umfang<br />
als auch der Wert der mitzuverarbeitenden Bausubstanz (mvB) zu bestimmen.<br />
Bei der Wertermittlung sind der effektive Erhaltungszustand der Bausubstanz und die<br />
leistungsbezogene Berücksichtigung in den einzelnen Leistungsphasen festzulegen.<br />
Da Leistungen im Bestand projektspezifisch sehr unterschiedlich sind, müssen die einzelnen<br />
Faktoren jeweils projektspezifisch festgelegt werden.<br />
Die mitzuverarbeitende Bausubstanz ist gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 HOAI „angemessen“<br />
entsprechend ihrem Umfang zum Beispiel über die Parameter Fläche, Volumen, Bauteile oder<br />
Kostenanteile zu berücksichtigen. Gemäß § 4 Absatz 3 Satz 2 HOAI ist im Einzelfall der<br />
Umfang und Wert der mitzuverarbeitenden Bausubstanz objektbezogen zu ermitteln und<br />
schriftlich zu vereinbaren. Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist der Abschluss der<br />
Kostenberechnung im Sinne des § 2 Absatz 11 HOAI oder, soweit diese nicht vorliegt, der<br />
Kostenschätzung im Sinne des § 2 Absatz 10 HOAI.<br />
§ 6 Grundlagen des Honorars<br />
Absatz 2<br />
Die bisherige Regelung zu „Leistungen im Bestand“, § 35 HOAI 2009, ist entfallen. Mit der<br />
Neustrukturierung wird verdeutlicht, dass die Honorierung von Umbauten und<br />
Modernisierungen nach der gleichen Systematik, wie derjenigen von Grundleistungen für<br />
Neubauten (Absatz 1) erfolgt, wobei ergänzend der Umbau- und Modernisierungszuschlag<br />
vereinbart wird.<br />
Wie in Absatz 1 bezieht sich die Honorarermittlung nur auf Grundleistungen. Bei der<br />
Formulierung „Honorare für Leistungen bei Umbauten und Modernisierungen…“ anstatt<br />
Grundleistungen handelt es sich um einen redaktionellen Fehler (nur Grundleistungen werden<br />
in der HOAI preisrechtlich geregelt).<br />
Aufgrund der erneuten Berücksichtigung der mvB bei den anrechenbaren Kosten, wird der<br />
Umbauzuschlag wie vor der HOAI 2009 nur bei Umbauten und Modernisierungen mit<br />
wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand wirksam (siehe § 2 <strong>Nr</strong>. 5 HOAI). Die<br />
4
Höhe der Zuschläge ist leistungsbildspezifisch geregelt und entspricht denjenigen der HOAI<br />
2002.<br />
Der Umbauzuschlag wird für folgende Leistungsbilder geregelt: Gebäude und Innenräume,<br />
Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen, Tragwerksplanung, Technische<br />
Ausrüstung.<br />
Bei der Technischen Ausrüstung und der Tragwerksplanung kann bei einem<br />
durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag bis 50 Prozent vereinbart werden. Bei<br />
allen anderen zuvor genannten Leistungen ist ein Zuschlag bis 33 Prozent möglich.<br />
Auf die Ausweisung einer prozentualen Spanne wurde bewusst verzichtet. Damit soll<br />
verdeutlicht werden, dass kein Mindestumbauzuschlag geregelt ist. Wie bisher können die<br />
Vertragsparteien auch einen Zuschlag von weniger als 20 Prozent vereinbaren. Die Höhe des<br />
Zuschlags ist im Wege einer schriftlichen Vereinbarung bei Auftragserteilung frei vereinbar.<br />
Durch die Formulierung in Satz 4 „Sofern keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde,<br />
wird unwiderleglich vermutet“ wird wie bisher geregelt, dass bei fehlender schriftlicher<br />
Vereinbarung ab einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad (d.h. Honorarzone III und bei<br />
Technischer Ausrüstung Honorarzone II) ein Zuschlag von 20 Prozent anfällt.<br />
§ 7 Honorarvereinbarung<br />
Absatz 2<br />
Es wird nur noch auf anrechenbare Kosten und Flächen Bezug genommen. Als<br />
Honorargrundlage in der Flächenplanung wird nunmehr einheitlich die Flächengröße ha<br />
angesetzt.<br />
§ 7 Abs.5 HOAI 2009 wurde in den neuen § 10 HOAI „Berechnung des Honorars bei<br />
vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs“ verlagert.<br />
Der neue § 7 Abs. 5 HOAI übernimmt die Regelung des § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI 2009.<br />
§ 7 Abs. 6 Satz 2 HOAI 2009, der sich auf die Flächenplanung bezog, wurde gestrichen, da<br />
die in der HOAI 2009 für die Leistungsphasen 1 und 2 vorgesehenen Margen zur<br />
prozentualen Bewertung entfallen sind und jeweils ein fester Prozentsatz ausgewiesen wird.<br />
5
§ 8 Berechnung des Honorars in besonderen Fällen<br />
Absatz 1<br />
In § 8 Absatz 1 Satz 2 HOAI wird nunmehr klargestellt, dass auch die Beauftragung mit<br />
einzelnen Leistungsphasen dem Schriftformerfordernis genügen muss. Eine Reduzierung des<br />
Honorars ist möglich, wenn nicht alle Leistungsphasen eines Leistungsbildes vergeben<br />
werden.<br />
Absatz 3<br />
Durch die Regelung der Vergütung eines zusätzlichen Koordinierungs- oder<br />
Einarbeitungsaufwands in einem eigenen Absatz wird klargestellt, dass diese sowohl bei<br />
Beauftragung von Teilen der Leistungsphasen eines Leistungsbilds, als auch von Teilen der<br />
Grundleistungen einer Leistungsphase sowie bei teilweiser Beauftragung einer Grundleistung<br />
zu berücksichtigen ist.<br />
§ 9 Berechnung des Honorars bei Beauftragung von Einzelleistungen<br />
Absatz 1<br />
Die Regelung findet nun auch auf die Tragwerksplanung Anwendung.<br />
Damit werden alle Leistungsbilder der Objekt- und Fachplanung berücksichtigt.<br />
Absatz 2<br />
Aufgrund der Neustrukturierung der Leistungsphasen der Flächenplanung wurde die mögliche<br />
abweichende Honorierung der Leistungsphasen 3 und 4 bei der Landschaftsplanung gesondert<br />
geregelt. Der bisherige § 9 Absatz 3 HOAI 2009 entfällt.<br />
Absatz 3<br />
Für die Objektüberwachung bei der Technischen Ausrüstung ergeben sich gegenüber § 9<br />
Abs.2 <strong>Nr</strong>. 1 HOAI 2009 wesentlich größere Erhöhungsmöglichkeiten. Dabei ist zu beachten,<br />
dass es sich hier nur um eine optionale Regelung handelt, die im Einzelfall vertraglich zu<br />
vereinbaren ist.<br />
6
§ 10 Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs<br />
Absatz 1<br />
Der Absatz wurde neu formuliert, gibt aber inhaltlich die Regelung des ehemaligen § 7 Abs. 5<br />
HOAI 2009 wieder.<br />
Absatz 2<br />
Die Regelung von Wiederholungsleistungen, die sich bisher auf Vorentwurfs- oder<br />
Entwurfsplanungen beschränkte, wird allgemein auf wiederholte Grundleistungen bezogen.<br />
Abzugrenzen sind diese wiederholt zu erbringenden Grundleistungen von Leistungen<br />
aufgrund einer Mängelbeseitigung oder auch von wiederholt erbrachten Grundleistungen im<br />
Rahmen einer Variantenuntersuchung gem. Anlage 10.1 Leistungsphase 2 c HOAI). Eine<br />
Anpassung der Honorarvereinbarung findet in diesen Fällen nicht statt.<br />
§ 11 Auftrag über mehrere Objekte<br />
Die Regelung wurde neu strukturiert. Absatz 1 stellt den Regelfall, die objektweise getrennte<br />
Honorarberechnung dar.<br />
Die Absätze 2 bis 4 werden nunmehr auf die jeweiligen Objekte bezogen. Die entsprechende<br />
Regelung für Anlagen der Technischen Ausrüstung wird wie bisher unter den Besonderen<br />
Grundlagen des Honorars, neu unter § 54 HOAI geregelt.<br />
Die Voraussetzungen für die Honorierung mehrerer Objekte durch Zusammenfassen der<br />
anrechenbaren Kosten (Absatz 2), bzw. die prozentuale Minderung des Honorars bei<br />
Wiederholungen (Absatz 3) werden klarer voneinander abgegrenzt.<br />
Die Wiederholungsregelung bezieht sich nur auf die Leistungsphasen 1 bis 6.<br />
Umfasst ein Auftrag mehrere im Wesentlichen gleiche Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen<br />
oder Tragwerke, die im zeitlichen oder örtlichen Zusammenhang unter gleichen baulichen<br />
Verhältnissen (z.B. Baugrund, Nutzungsart, bauliche Gestaltung) geplant und errichtet werden<br />
sollen (Typenplanung oder Serienbauten), so sind die Prozentsätze der Leistungsphasen 1 bis<br />
6 für die erste bis vierte Wiederholung um 50 Prozent, für die fünfte bis siebte Wiederholung<br />
um 60 Prozent und ab der achten Wiederholung um 90 Prozent zu mindern.<br />
7
§ 12 Instandsetzungen und Instandhaltungen<br />
Der bisherige § 36 HOAI 2009 wird sprachlich und systematisch angepasst im neuen § 12<br />
HOAI übernommen und um das Schriftformerfordernis ergänzt. Die Leistungsphase 8 der<br />
Leistungsbilder der Objekt- und Fachplanung kann bei Instandsetzungen und<br />
Instandhaltungen um bis zu 50 Prozent höher bewertet werden. Die Regelung gilt nicht für die<br />
Örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen.<br />
§ 15 Zahlungen<br />
Absatz 1<br />
Nach § 641 Absatz 1 Satz 1 BGB ist die Vergütung bei der Abnahme des Werks zu<br />
entrichten. Der Wortlaut des Absatz 1 wurde an die BGB-Regelung angepasst. Damit werden<br />
die Vertragsparteien dazu angehalten, die vertragsgemäße Erbringung der Leistung durch die<br />
gemeinsame Abnahme zu überprüfen<br />
Teil 2<br />
Flächenplanung<br />
In der Flächenplanung wurde die Umstellung von Verrechnungseinheiten auf Flächengrößen<br />
für die Bauleitplanung zum Leistungsbild Flächennutzungsplan und für die<br />
Landschaftsplanung zu den Leistungsbildern Grünordnungsplan und Landschaftspflegerischer<br />
Begleitplan umgesetzt. Der Ansatz der Honorarberechnung nach Verrechnungseinheiten<br />
entfällt für diese Leistungsbilder. Ziel ist, die Honorarberechnung in der Flächenplanung<br />
durch den einheitlichen Ansatz nach der Größe des Planungsgebiets in Hektar und die<br />
Zuordnung zu Honorarzonen zu vereinfachen sowie die Honorarberechnung für die<br />
Leistungsbilder der Flächenplanung insgesamt besser vergleichbar zu machen.<br />
Neue Leistungsbilder für z.B. FFH-Verträglichkeitsprüfungen, Artenschutzbeiträge oder<br />
faunistische Erhebungen wurden nicht in die HOAI aufgenommen. Sie stellen Besondere<br />
Leistungen dar, die in Ergänzung zu den Grundleistungen beauftragt werden müssen. Die<br />
wesentlichen Besonderen Leistungen sind für alle Leistungsbilder der Flächenplanung in<br />
Anlage 9 HOAI aufgeführt. Die Auflistung ist nicht abschließend.<br />
8
Abschnitt 2<br />
Landschaftsplanung<br />
§ 26 Leistungsbild Landschaftspflegerischer Begleitplan<br />
§ 26 wurde überarbeitet, wobei die bisher in § 26 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der HOAI 2009<br />
vorgesehene Spreizung der prozentualen Bewertung entfallen ist. Wie bei allen anderen<br />
Leistungsbildern der Landschaftsplanung werden zur Vereinfachung vier Leistungsphasen mit<br />
jeweils einheitlichen prozentualen Anteilen am Honorar vorgesehen. Neu gefasst wurde in<br />
§ 26 Absatz 1 HOAI die Bezeichnung der Leistungsphasen 3 (Vorläufige Fassung) und der<br />
Leistungsphase 4 (Abgestimmte Fassung). Aufgrund der eigenständigen Honorarregelung in<br />
§ 31 HOAI ist die bislang in § 26 Absatz 2 Satz 1 der HOAI 2009 vorgesehene Aufteilung der<br />
Vergütungsregelungen nach Maßstabsebene entfallen. Die bisher in § 26 Absatz 2 Satz 2 der<br />
HOAI 2009 eröffnete Möglichkeit der freien Honorarvereinbarung ist ebenfalls entfallen. § 26<br />
Absatz 2 Satz 1 HOAI verweist auf die Konkretisierung der Grundleistungen in der Anlage 7<br />
und § 26 Absatz 2 Satz 2 HOAI auf die Besonderen Leistungen der Flächenplanung in der<br />
Anlage 9.<br />
Redaktioneller Hinweis zu Anlage 7 der HOAI:<br />
In Anlage 7 wurden in Leistungsphase 3 fälschlicherweise alle Unterpunkte mit Buchstaben<br />
versehen. Zum Teil handelt es sich jedoch um Überschriften der nachfolgend beschriebenen<br />
Leistungen. Das HVA F-StB wird diesen Sachverhalt in seiner Neufassung entsprechend<br />
korrigieren.<br />
§ 31 Honorare für Grundleistungen bei landschaftspflegerischen Begleitplänen<br />
§ 31 enthält eine eigenständige Honorarvorschrift für den Landschaftspflegerischen<br />
Begleitplan. Die Honorartafel enthält die auf Flächen in Hektar umgestellten<br />
Honorartafelwerte. Die Anzahl der Honorarzonen wird auf drei Zonen erhöht.<br />
Bezugsgrößen für die Honorarberechnung sind die Größe des Planungsgebiets und die<br />
Honorarzone, wobei § 31 Absatz 3 HOAI die Liste der für die Honorarzonenzuordnung<br />
maßgeblichen Bewertungsmerkmale spezifiziert. Die Bewertungsmerkmale wurden inhaltlich<br />
an das aktualisierte Leistungsbild und die geänderten Planungsanforderungen angepasst.<br />
9
Planungsgebiet als Gegenstand der Grundleistungen<br />
Gegenstand der Grundleistungen bei landschaftspflegerischen Begleitplänen ist das<br />
Planungsgebiet.<br />
Das honorarwirksame Planungsgebiet (§ 31 (2) HOAI) orientiert sich an den<br />
voraussichtlichen Wirkungen (Auswirkungen) des Vorhabens basierend auf<br />
Erfahrungswerten.<br />
Das Planungsgebiet umfasst im Wesentlichen den Wirkraum und die Maßnahmenflächen.<br />
Abgrenzungskriterien sind entsprechend der Planungsaufgabe neben den Projektmerkmalen<br />
(wie z.B. Straßenkategorie, Verkehrsmengen) und Wirkfaktoren z.B. das Relief, die<br />
Empfindlichkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes sowie die Nutzungsstruktur.<br />
Vorgaben für diese Abgrenzung können ggf. einer vorangegangenen<br />
Umweltverträglichkeitsstudie entnommen werden.<br />
Die jeweiligen Wirkungen werden mit einer unterschiedlichen Untersuchungstiefe betrachtet<br />
und haben unterschiedliche räumliche Ausdehnungen.<br />
Daher ist es sinnvoll, für die Honorarermittlung zunächst als Anhaltswert einen idealisierten<br />
Planungsraum festzulegen.<br />
Der idealisierte Planungsraum beträgt i.d.R.:<br />
a) bei Neubauvorhaben 300 bis 500 m beiderseits der Trassenachse,<br />
b) bei Aus- und Umbauvorhaben 100 bis 200 m beiderseits des bestehenden<br />
Fahrbahnrandes, sofern die alte Linienführung im Wesentlichen beibehalten wird,<br />
c) bei Radwegen bis 100 m beiderseits<br />
In den Fällen a) und b) sind für die Ermittlung des idealisierten Planungsgebietes je 100 m<br />
über Bauanfang und –ende hinaus zu berücksichtigen.<br />
Das Planungsgebiet ist vom AG festzulegen und ist Teil der Leistungsanfrage. Die in einer<br />
Karte dargestellte Abgrenzung des Planungsgebietes ist Teil des Vertrages.<br />
10
Anpassung des Planungsgebiets im Planungsprozess<br />
Mit zunehmender Konkretisierung der Planung ist die Abgrenzung des idealisierten<br />
Planungsgebietes zu überprüfen und im Bedarfsfall eine Anpassung, insbesondere um die<br />
Flächen, auf denen Ausgleichs- Ersatz-, CEF- und ggf. FCS- Maßnahmen realisiert werden<br />
sollen, vorzunehmen.<br />
Die Abgrenzung des angepassten bzw. erweiterten Planungsgebietes ist einschließlich der<br />
Auswirkungen auf das Honorar (aktualisierte Honorarermittlung) als Nachtrag zwischen<br />
Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich zu vereinbaren.<br />
Teil 3<br />
Objektplanung<br />
Allgemeine Erläuterungen zu den Änderungen in den Leistungsbereichen finden sich in der<br />
amtlichen Begründung unter den Ausführungen zum Teil 3 Objektplanung sowie unter den<br />
Erläuterungen zu den Anlagen 10 - 13 HOAI.<br />
Alle Leistungsbilder der Objekt- und Fachplanung wurden in den Leistungsphasen 2 und 6<br />
durch die Grundleistung der Kostenkontrolle ergänzt, um so die Verpflichtung zur<br />
durchgängigen Kostenverfolgung während des gesamten Planungs- und<br />
Ausführungsprozesses zugrunde zu legen.<br />
In diesem Sinne sind auch die Leistungsphasen 6 und 7 ergänzt worden. Nunmehr sind<br />
bepreiste Leistungsverzeichnisse aufzustellen. Im Rahmen der Kostenkontrolle sind diese<br />
bepreisten Leistungsverzeichnisse mit der Kostenberechnung und den<br />
Ausschreibungsergebnissen zu vergleichen. Alle Leistungsbilder der Objekt- und<br />
Fachplanung wurden ebenfalls hinsichtlich der Aspekte Dokumentation und Terminplanung<br />
geschärft und ergänzt.<br />
Das Zusammenfassen der Ergebnisse in den Leistungsphasen 1 bis 3 wurde ergänzt um<br />
„Erläutern und Dokumentieren“. Damit soll im Sinne der Vertragsklarheit und zur<br />
Begrenzung von Nachträgen, verstärkt auf die notwendige Abstimmung der Planung<br />
11
zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in diesen frühen Leistungsphasen hingewirkt<br />
werden.<br />
In der Leistungsphase 7 sind die Teilleistungen a, b, d, e als Mitwirken zu verstehen. Ein<br />
eigenständiges Einholen von Angeboten, Prüfen und Werten der Angebote, führen von<br />
Bietergesprächen, Erstellen von Vergabevorschlägen und Dokumentieren des<br />
Vergabeverfahrens ist nicht in den Bereich des Auftragnehmers zu verlagern. Die<br />
Auftragnehmer können hier den hohen Anforderungen an Manipulationssicherheit der<br />
<strong>Straßenbau</strong>verwaltungen nicht entsprechen, sie können hier nur unterstützend bzw.<br />
vorbereitend tätig sein.<br />
In der Leistungsphase 9 wird die Überwachung der Mängelbeseitigung innerhalb der<br />
Verjährungsfristen nunmehr als Besondere Leistung ausgewiesen. Der Aufwand für diese<br />
Leistung kann im Einzelfall sehr unterschiedlich sein und ist schwer kalkulierbar. Durch die<br />
neue Grundleistung „Fachliche Bewertung der innerhalb der Verjährungsfristen für<br />
Gewährleistungsansprüche festgestellten Mängel …..einschließlich notwendiger<br />
Begehungen“ wird sichergestellt, dass eine verursachungsgerechte Inanspruchnahme des<br />
Schädigers ermöglicht wird.<br />
Die Objektlisten wurden neu nach Objekttypen strukturiert, denen tabellarisch die<br />
verschiedenen Honorarzonen zugeordnet werden. Damit wird z.B. die Entwässerung von<br />
Verkehrsanlagen zukünftig eindeutig der Verkehrsanlage zugeordnet und nicht mehr in Teilen<br />
den Ingenieurbauwerken.<br />
Abschnitt 2<br />
Freianlagen<br />
§ 39 Leistungsbild Freianlagen<br />
Absatz 1<br />
Die Definition der Freianlagen wurde an das Leistungsspektrum angepasst und das<br />
Leistungsbild Freianlagen eigenständig gefasst. Leistungen der landschaftspflegerischen<br />
Ausführungsplanung werden über das Leistungsbild Freianlagen erfasst und durch stärkere<br />
ökosystemare Bezüge im Leistungsbild sowie geänderte Objektlisten deutlicher abgebildet.<br />
12
Zu der veränderten Bewertung der Leistungsphasen 3 und 4 sowie 8 und 9 wird auf die<br />
Ausführungen zum Leistungsbild Gebäude und Innenräume § 34 Abs. 3 HOAI verwiesen.<br />
Die Leistungsphase 5 wurde aufgrund der erforderlichen Detailplanung höher gewichtet.<br />
Für erforderliche Leistungen der landschaftspflegerische Ausführungsplanung im <strong>Straßenbau</strong><br />
sind von den Leistungsphasen 1 bis 9 insbesondere die Leistungsphasen 1 2 bis 4 in der Regel<br />
reduziert und auf den Einzelfall angepasst anzuwenden, da durch bereits erfolgte<br />
Baurechtsverfahren viele Einzelleistungen vorliegen. Leistungsphase 3 ist nur für<br />
Maßnahmen erforderlich, bei denen sich im Zuge der Leistungsphase 2 herausstellt, dass der<br />
Grad der Durcharbeitung der Objekte als Vorgabe für die nachfolgende Leistungsphase 5<br />
nicht ausreichend ist oder dass Objekte im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Verfahrens<br />
abgeändert wurden und daher näher detailliert werden müssen.<br />
Die Leistungsphase 4 entfällt in der Regel, da die Festlegung der Maßnahmen des<br />
Naturschutzes und der Landschaftspflege in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren bereits<br />
erfolgt ist.<br />
§ 40 Honorare für Leistungen bei Freianlagen<br />
Absatz 6<br />
Gegenüber der HOAI 2009 wird nunmehr der Verweis auf die Regelung des Umbauzuschlags<br />
aufgenommen und dieser auch für Freianlagen deutlich geregelt. Ein Umbauzuschlag in<br />
Zusammenhang mit landschaftspflegerischen Maßnahmen wird in der Regel nicht zu<br />
vereinbaren sein.<br />
Abschnitt 3<br />
Ingenieurbauwerke<br />
Der Formulierung zweier eigenständiger Leistungsbilder Ingenieurbauwerke und<br />
Verkehrsanlagen entsprechend, wurden auch die Regelungen zu den Besonderen Grundlagen<br />
des Honorars und zu den Honoraren jeweils auf Ingenieurbauwerke und im Abschnitt 4 auf<br />
Verkehrsanlagen ausgerichtet.<br />
13
§ 42 Besondere Grundlagen des Honorars<br />
Die Regelung wurde im Hinblick auf die Anrechenbarkeit der Technischen Ausrüstung<br />
angepasst und präzisiert. Es ist zu unterscheiden zwischen Anlagen der Maschinentechnik die<br />
der Zweckbestimmung des Ingenieurbauwerks dienen und somit den anrechenbaren Kosten<br />
des Ingenieurbauwerks zugerechnet werden (Absatz 1) sowie den Kosten der Anlagengruppen,<br />
die der Technischen Ausrüstung gem. § 53 Abs. 2 HOAI zuzuordnen sind (Absatz<br />
2).<br />
In diesem Sinne wurden auch in § 53 Abs. 2 <strong>Nr</strong>. 7 HOAI unter den nutzungsspezifischen<br />
Anlagen die maschinen- und elektrotechnischen Anlagen, die in der HOAI 2009 (§ 51 Abs. 7<br />
<strong>Nr</strong>. 7 HOAI 2009) aufgenommen worden waren, wieder gestrichen.<br />
§ 43 Leistungsbild Ingenieurbauwerke<br />
Die prozentuale Verteilung der Leistungsphasen wurde geändert. Der Vorplanung kommt<br />
infolge der für die Genehmigungsplanung notwendigen, ausführlichen Diskussion alternativer<br />
Lösungsmöglichkeiten eine erhöhte Bedeutung zu. Um für die Leistungsphase 3<br />
Planungssicherheit zu erlangen, werden bereits in der Leistungsphase 2 verschiedene<br />
Lösungsmöglichkeiten verfolgt und bis zur Kostenschätzung planerisch ausgeführt. Daher<br />
wurde die prozentuale Bewertung der Leistungsphase 2 angehoben.<br />
Die Leistungsphase 6 wurde aufgrund der Kostenkontrolle durch Vergleich der vom Planer<br />
bepreisten Leistungsverzeichnisse mit der Kostenberechnung höher bewertet.<br />
Anlage 12.1 Leistungsbild Ingenieurbauwerke<br />
Die Regelung zur örtlichen Bauüberwachung wurde wie in der Entschließung des Bundesrates<br />
zur 6. HOAI-Novelle gefordert, in den fachlichen Untersuchungen des BMVBS und im<br />
Rahmen des Honorargutachtens, überprüft.<br />
Ihrer Systematik nach, war die örtliche Bauüberwachung in der HOAI 2002 nicht Bestandteil<br />
der Grundleistungen. Auch nach den Vorschlägen der BMVBS-Untersuchungen sollte die<br />
örtliche Bauüberwachung in einem eigenem Paragrafen geregelt werden, mit der Möglichkeit<br />
das Honorar alternativ frei zu vereinbaren.<br />
Gemäß der Regelungssystematik der HOAI werden nur für Grundleistungen verbindliche<br />
Honorartafelwerte ausgewiesen.<br />
14
Der Verordnungsgeber hat sich deshalb im Ergebnis bewusst dafür entschieden, dieser<br />
Systematik konsequent zu folgen und die örtliche Bauüberwachung auch weiterhin als<br />
Besondere Leistung (den Grundleistungen der Leistungsphase 8 gegenübergestellt)<br />
aufzuführen.<br />
§ 44 Honorare für Grundleistungen bei Ingenieurbauwerken<br />
Absatz 7<br />
Es wurde zur Klarstellung eine Rechtsgrundverweisung auf die Unterschreitung der<br />
Mindestsätze gemäß § 7 Absatz 3 HOAI für Ingenieurbauwerke mit großer<br />
Längenausdehnung aufgenommen. Die Planung solcher Ingenieurbauwerke, die unter<br />
gleichen baulichen Bedingungen errichtet werden, stellt einen Ausnahmefall im Sinne des § 7<br />
Absatz 3 HOAI dar. Steht der Planungsaufwand in einem Missverhältnis zu dem auf der<br />
Grundlage der anrechenbaren Kosten ermittelten Honorar des Auftragnehmers, kann der<br />
Mindestsatz durch schriftliche Vereinbarung unterschritten werden.<br />
Abschnitt 4<br />
Verkehrsanlagen<br />
§ 46 Besondere Grundlagen des Honorars<br />
Entsprechend § 42 HOAI wurde die Regelung auf Verkehrsanlagen abgestimmt und auf<br />
Verweisungen zu den Besonderen Grundlagen des Honorars bei Ingenieurbauwerken<br />
verzichtet.<br />
§ 46 Absatz 1 Satz 2 HOAI stellt klar, dass die Kosten für die Ausstattung von Anlagen des<br />
Straßenverkehrs einschließlich der darin enthaltenen Entwässerungsanlagen, die der<br />
Zweckbestimmung der Verkehrsanlage dienen, anrechenbar sind, soweit der Objektplaner<br />
diese plant oder deren Ausführung überwacht.<br />
Diese Kosten sind bei den Kosten der Baukonstruktion im Sinne des § 46 Absatz 1 Satz 1<br />
HOAI zu berücksichtigen und nicht den Kosten für die Anlagen der Technischen Ausrüstung<br />
im Sinne des § 53 Absatz 2 HOAI zuzurechnen. Unter Ausstattung von Anlagen des<br />
Straßenverkehrs fallen zum Beispiel Signalanlagen, Schutzplanken, Beschilderungen und<br />
Markierung. Bei den Entwässerungsanlagen handelt es sich um Straßenabläufe,<br />
15
Sammelleitungen und zugehörige Anschlussleitungen sowie Regenwasserversickerungen, die<br />
nicht als eigenständige Objekte in der Objektliste Ingenieurbauwerke, Gruppe 2, aufgeführt<br />
sind<br />
§ 47 Leistungsbild Verkehrsanlagen<br />
Die prozentuale Verteilung der Leistungsphasen wurde geändert. Der Vorplanung kommt<br />
infolge der für die Genehmigungsplanung notwendigen, ausführlichen Diskussion alternativer<br />
Lösungsmöglichkeiten eine erhöhte Bedeutung zu. Um für die Leistungsphase 3<br />
Planungssicherheit zu erlangen, werden bereits in der Leistungsphase 2 verschiedene<br />
Lösungsmöglichkeiten verfolgt und bis zur Kostenschätzung planerisch ausgeführt. Daher<br />
wurde die prozentuale Bewertung der Leistungsphase 2 angehoben.<br />
Bei der Planung von Verkehrsanlagen sind regelmäßig umfangreiche<br />
Planfeststellungsverfahren notwendig, die einen erheblichen Aufwand verursachen. Die<br />
Leistungsphase 4 wurde deshalb höher bewertet.<br />
Anlage 13.1 Leistungsbild Verkehrsanlagen<br />
Zur Regelung der örtlichen Bauüberwachung wird auf die Ausführungen zur Anlage 12.1<br />
HOAI verwiesen.<br />
§ 47 Honorare für Leistungen bei Verkehrsanlagen<br />
Gemäß § 53 Abs. 4 HOAI 2002 wird die Punktebewertung zur Eingliederung in eine<br />
Honorarzone wieder eigenständig für Verkehrsanlagen ausgewiesen.<br />
Teil 4<br />
Fachplanung<br />
Allgemeine Anmerkungen zu den Veränderungen in den Leistungsbereichen der<br />
Tragwerksplanung und Technischen Ausrüstung sind zu Beginn des Abschnitts Teil 4 -<br />
Fachplanung zu finden und zu den Leistungsbildern und Objektlisten im Einzelnen unter den<br />
Anlagen 14 und 15 HOAI.<br />
<strong>16</strong>
Abschnitt 1<br />
Tragwerksplanung<br />
§ 51 Leistungsbild Tragwerksplanung<br />
Aufgrund der digitalen Bearbeitung sind in der Leistungsphase 3 weitaus mehr Informationen<br />
bereitzustellen. Die Gesamtbewertung der Leistungsphasen wurde daher zugunsten einer<br />
stärkeren Gewichtung der Leistungsphase 3 angepasst.<br />
§ 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen<br />
Absatz 2<br />
Entsprechend der Darstellung der Objektlisten werden die Tragwerke tabellarisch den<br />
Honorarzonen zugeordnet und in der Anlage 14.2 dargestellt. Die Bewertungsmerkmale<br />
wurden in Bezug auf ihre Anwendung bei Ingenieurbauwerken angepasst und spezifische<br />
Merkmale für Ingenieurbauwerke, wie zum Beispiel Stützwände, Baugrubenverbau, wurden<br />
ergänzt. Auch die aktuellen Rechenmethoden wurden berücksichtigt: zum Beispiel ist der<br />
Aufwand zur Berechnung von Fachwerken (mit gelenkigen Knoten) oder Stabwerken (mit<br />
biege-steifen Knoten) mit computergestützten Methoden kein vorhersehbares Kriterium mehr.<br />
Die Aussagen zum Umbauzuschlag und zur Längenausdehnung (z. B. Tunnel) gelten bei der<br />
Tragwerksplanung sinngemäß wie bei den Ingenieurbauwerken.<br />
Abschnitt 2<br />
Technische Ausrüstung<br />
§ 53 Anwendungsbereich<br />
Absatz 2<br />
§ 53 Absatz 2 Nummer 7 greift nunmehr neben den nutzungsspezifischen Anlagen auch die<br />
verfahrenstechnischen Anlagen auf. Für die nutzungsspezifischen Anlagen ist die<br />
Bezugnahme auf die maschinen- und elektrotechnischen Anlagen in Ingenieurbauwerken<br />
entfallen. Die Anlagengruppe 7 wird in nutzungsspezifische (Anlagengruppe 7.1) und<br />
verfahrenstechnische Anlagen (Anlagengruppe 7.2) untergliedert. Da die Technische<br />
17
Ausrüstung nicht nur auf die Fachplanung für Gebäude abstellt, wird in der Anlagengruppe 8<br />
auch die Automation von Ingenieurbauwerken aufgenommen.<br />
Die Anlagen der Verfahrens- und Prozesstechnik bei Ingenieurbauwerken der<br />
Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und bei Anlagen des Wasserbaus sowie bei<br />
Bauwerken und Anlagen der Abfallentsorgung sind nicht der Technischen Ausrüstung<br />
zuzuordnen, sondern als Besondere Leistungen zum Leistungsbild Ingenieurbauwerk zu<br />
vereinbaren (siehe Anlage 12.1 Leistungsphase 5).<br />
§ 54 Besondere Grundlagen des Honorars<br />
Absatz 1<br />
Klargestellt wird, dass die Honorarberechnung nach der Summe der anrechenbaren Kosten<br />
der Anlagen jeder Anlagengruppe für das jeweilige Objekt erfolgt, nicht aber für einzelne<br />
Anlagen innerhalb jeder Anlagengruppe. Der § 54 Absatz 1 wird durch Satz 2 um die<br />
Regelung zur Honorarberechnung für die nutzungsspezifischen Anlagen (Anlagengruppe 7.1)<br />
ergänzt.<br />
§ 55 Leistungsbild Technische Ausrüstung<br />
Die prozentuale Verteilung der Leistungsphasen wurde geändert.<br />
Die Aussagen zum Umbauzuschlag und zur, Längenausdehnung (z. B. bei Tunnel) gelten bei<br />
der Technischen Ausrüstung sinngemäß wie bei den Ingenieurbauwerken.<br />
Anlagen<br />
Beratungsleistungen<br />
Zu den nachfolgenden Beratungsleistungen der Anlage 1 der HOAI gibt es unverbindliche<br />
Preisempfehlungen, die als Richtwert für die vertragliche Einigung über den Inhalt der<br />
honorarrechtlich geschuldeten Leistungen und die Höhe ihrer Vergütung herangezogen<br />
werden können.<br />
18
Leistungsbild Umweltverträglichkeitsstudie<br />
Das Leistungsbild Umweltverträglichkeitsstudie wurde inhaltlich überarbeitet und die<br />
Leistungsphasen neu strukturiert.<br />
Absatz 1 empfiehlt nunmehr die für die Landschaftsplanung eingeführte Gliederung des<br />
Leistungsbildes in vier Leistungsphasen und die einheitliche Bezeichnung der<br />
Leistungsphasen. Mit der Neuordnung wird das Ziel verfolgt, die Leistungsbilder der HOAI<br />
an die aktuelle Praxis anzupassen. Zudem soll eine einheitliche Beschreibung der<br />
Leistungsinhalte gewährleistet werden. Auch die Gewichtung der jeweiligen Leistungsphasen<br />
in Prozenten der Honorare wird an diese Umgestaltung angeglichen. Die Leistungsphase 3<br />
bildet mit nunmehr 50 Prozent – wie die bisherige Leistungsphase 4 – den Schwerpunkt der<br />
Umweltverträglichkeitsstudie.<br />
Leistungsbild Geotechnik<br />
Im neuen Leistungsbild der „Geotechnik“ werden die bisherigen Leistungen für<br />
„Bodenmechanik, Erd- und Grundbau zusammengefasst. Die Darstellung des Leistungsbildes<br />
und der Honorarempfehlungen wird redaktionell überarbeitet und an die Struktur der anderen<br />
Leistungsbilder angepasst. Bei der Anpassung der Leistungsbeschreibung wurden teilweise<br />
veränderte Prozesse bei der Leistungserbringung berücksichtigt. Schließlich ist die<br />
Honorartabelle aktualisiert worden.<br />
Die Beschreibung wird gegenüber der bisherigen Fassung inhaltlich konkretisiert. Lediglich<br />
klarstellenden Charakter hat die ausdrückliche Bezugnahme auf die<br />
„Grundwasserverhältnisse“. Bereits Nummer 1.4.1 Absatz 2 Nummer 1 der HOAI 2009<br />
schließt mit der „Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung“ die Klärung der<br />
Grundwasserverhältnisse mit ein.<br />
Leistungsbild Ingenieurvermessung<br />
Unter dem neuen Oberbegriff „Ingenieurvermessung“ wurden die Leistungsbild- und<br />
Honorarempfehlungen der bisherigen „vermessungstechnischen Leistungen“ umfassend<br />
überarbeitet.<br />
19
Die Leistungsbilder wurden aktualisiert und modernisiert, insbesondere an die dem Stand der<br />
Technik entsprechenden Mess- und Auswertungsmethoden angepasst. Das Leistungsbild wird<br />
fortan „methoden-neutral“ beschrieben und die anzuwendende Methode (zum Beispiel<br />
„tachymetrisch“ oder „photogrammetrisch“) nicht mehr vorgegeben.<br />
Mit der Anpassung an den Stand der Technik verbunden ist der Übergang von „Plänen“ zu<br />
„Daten“ sowie von „Festpunkten“ zu einem „geodätischen Raumbezug“, um beispielsweise<br />
auch satellitengestützte Messmethoden zu berücksichtigen. Aus den aktuellen<br />
Arbeitsmethoden und Abläufen der Vermessung resultieren auch Änderungen in der<br />
zeitlichen Abfolge der Leistungserbringung. Die Gliederung der Leistungsbilder und<br />
Leistungsphasen wird daran angepasst.<br />
Aufgrund des gleichartigen Arbeitsaufwandes wird nunmehr auch die Vermessung für<br />
Flächenplanungen in das neu bezeichnete Leistungsbild der Planungsbegleitenden<br />
Vermessung aufgenommen.<br />
Die Honorierung der Planungsbegleitenden Vermessung wird von den Baukosten entkoppelt<br />
und ein Flächenansatz eingeführt, der durch so genannte Verrechnungseinheiten realisiert<br />
wird.<br />
Die Überarbeitung berücksichtigt zudem die unterschiedlichen Gegebenheiten aus Hoch- und<br />
Tiefbau. Des Weiteren werden die Leistungsbilder an neue Anforderungen angepasst, welche<br />
aus der Neuordnung des Bauordnungsrechts resultieren. Auf der Grundlage des neuen<br />
Honorierungsansatzes für die Planungsbegleitende Vermessung werden gesonderte<br />
Honorartafeln eingeführt.<br />
In der unverbindlichen Anlage 1 der HOAI <strong>2013</strong> (Anlage 1, 1.4.2, Absatz 3) ist lediglich eine<br />
verkürzte Umrechnungstabelle von Punktdichten in Verrechnungseinheiten abgedruckt. Eine<br />
differenziertere, auf die zugehörige Honorartabelle (1.4.8, Absatz 1) abgestellte<br />
Umrechnungstabelle (s. unten) wird auch im fortgeschriebenen HVA F-StB enthalten sein.<br />
Diese wurde aufgrund empirischer Untersuchungen entwickelt und bildet aufgrund der<br />
höheren Punktdichte gerade im dicht besiedelten Bereich oder stark strukturiertem Gelände<br />
die Wirklichkeit eher ab. Es wird gebeten, diese Umrechnungstabelle bei der<br />
Honorarermittlung zu Grunde zu legen.<br />
20
Abhängig von der Punktdichte können die Flächen den nachstehenden Verrechnungseinheiten<br />
(VE) je Hektar (ha) zugeordnet werden.<br />
Flächenklasse 1 .........(bis 50 Punkte / ha) ………. 40 VE<br />
Flächenklasse 2 .........(51-73 Punkte / ha) ………. 50 VE<br />
Flächenklasse 3 .........(74-100 Punkte / ha) ……... 60 VE<br />
Flächenklasse 4 .........(101-131 Punkte / ha)…….. 70 VE<br />
Flächenklasse 5 .........(132-<strong>16</strong>6 Punkte / ha)…….. 80 VE<br />
Flächenklasse 6 .........(<strong>16</strong>7-203 Punkte / ha)…….. 90 VE<br />
Flächenklasse 7 .........(204-244 Punkte / ha)…….. 100 VE<br />
Flächenklasse 8 .........(245-335 Punkte / ha)…….. 120 VE<br />
Flächenklasse 9 .........(336-494 Punkte / ha)…….. 150 VE<br />
Flächenklasse 10 .......(495-815 Punkte / ha)…….. 200 VE<br />
Flächenklasse 11 .......(8<strong>16</strong>-<strong>16</strong>50 Punkte / ha)…… 300 VE<br />
Flächenklasse 12 .......(<strong>16</strong>51-4000 Punkte / ha)….. 500 VE<br />
Flächenklasse 13 .......(4001-9000 Punkte / ha)….. 800 VE<br />
21