Schreiben des Innneministeriums vom 13. Februar 2013
Schreiben des Innneministeriums vom 13. Februar 2013
Schreiben des Innneministeriums vom 13. Februar 2013
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Bayerisches Staatsministerium<br />
<strong>des</strong> Innern<br />
Bayerisches Staatsministerium <strong>des</strong> Innern 80524 München<br />
Per E-Mail<br />
Regierungen<br />
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht <strong>vom</strong> Unser Zeichen Bearbeiter München<br />
ID4-2258.15-29 Herr Schwab <strong>13.</strong>02.<strong>2013</strong><br />
Telefon / - Fax Zimmer E-Mail<br />
089/2192-2846 / -1 2846 207 Rudolf.Schwab@stmi.bayern.de<br />
Katastrophenschutzfonds;<br />
Zuschussprogramm <strong>2013</strong><br />
Anlagen<br />
Förderprogramm Einsatzleitwagen (ELW) der ÖEL/UG-ÖEL (Anlage 1)<br />
Förderprogramm Abrollbehälter (AB) der ÖEL/UG-ÖEL (Anlage 1a)<br />
Förderprogramm Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte (Anlage 2)<br />
Förderprogramm Mehrzweckboote (MZB) zur Ölwehr (Anlage 3)<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
das Zuschussprogramm für das Jahr <strong>2013</strong> umfasst folgende Bereiche:<br />
1. Einsatzleitwagen/Abrollbehälter für ÖEL/UG-ÖEL<br />
Das Förderprogramm für einen Einsatzleitwagen (Anlage 1) wird auch im<br />
Haushaltsjahr <strong>2013</strong> fortgeführt. Hierbei werden die Anforderungen <strong>des</strong> Digitalfunks<br />
berücksichtigt. Die dadurch erforderlichen Mehrkosten, eine Berücksichtigung<br />
<strong>des</strong> allgemeinen Preisanstieges sowie die Änderungen in 2.1.1<br />
und 2.1.4 <strong>des</strong> Förderprogramms haben zu einer Erhöhung der Kostenpauschale<br />
um 30.000 € gegenüber den Vorjahren geführt.<br />
Die zuwendungsfähigen Ausgaben bemessen sich nach der festgesetzten<br />
Kostenpauschale von 110.000,00 € und nicht nach den tatsächlichen Aus-<br />
Telefon: 089 2192-01 E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de Odeonsplatz 3 • 80539 München<br />
Telefax: 089 2192-12225 Internet: www.innenministerium.bayern.de U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.)
- 2 -<br />
gaben.<br />
Weiterhin gibt es - wie bisher - ein Förderprogramm für einen Abrollbehälter<br />
(Anlage 1a) anstelle eines Einsatzleitwagens. Hier wird ein Zuschuss von 70<br />
v.H. der tatsächlichen Beschaffungskosten gewährt. Beschaffungskosten<br />
über 110.000,00 € sind nicht förderfähig.<br />
2. Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte für ÖEL/UG-ÖEL<br />
Die zuschussfähigen Gegenstände, die Kostenobergrenzen bzw. die förderfähigen<br />
Beschaffungskosten ergeben sich aus der Anlage 2.<br />
3. Mehrzweckboote (MZB) zur Ölwehr<br />
Die Voraussetzungen <strong>des</strong> Programms sowie die Kostenpauschale ergeben<br />
sich aus der Anlage 3.<br />
Die zuwendungsfähigen Ausgaben bemessen nach der festgesetzten Kostenpauschale<br />
und nicht nach den tatsächlichen Ausgaben.<br />
Zu den Förderprogrammen in den Nrn. 1. bis 3. bitten wir, uns Förderanträge<br />
bis spätestens 20. April <strong>2013</strong> vorzulegen. Wir werden dann die Haushaltsmittel<br />
einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der Haushaltsentwicklung zuweisen.<br />
4. Ölwehr – Ausstattung<br />
Auch das Zuschussprogramm Ölwehr wird wie in den vergangenen Jahren<br />
durchgeführt. Wir können nur dringend notwendige Beschaffungen zur Aufrechterhaltung<br />
der Einsatzbereitschaft fördern. Daher müssen wir uns die<br />
Bezuschussung der einzelnen Beschaffungsmaßnahmen der Gemeinden<br />
und Landkreise vorbehalten.<br />
Wir bitten die Regierungen, die für das Zuschussprogramm Ölwehr <strong>2013</strong><br />
vorgesehenen Beschaffungsmaßnahmen mit Angeboten der Hersteller<br />
ebenfalls bis<br />
spätestens 20. April <strong>2013</strong><br />
dem Sachgebiet ID2 unter Angabe <strong>des</strong> Aktenzeichens ID2-2258.15-23 vorzulegen<br />
und hierbei die einzelnen Beschaffungsmaßnahmen fachlich zu be-
- 3 -<br />
werten, insbesondere hinsichtlich:<br />
● Beschreibung <strong>des</strong> örtlichen Einsatzgebietes einschließlich Beschreibung<br />
<strong>des</strong> Ausrückebereiches<br />
● örtliche Unterbringung <strong>des</strong> Geräts / der Geräte (Lagerung / Verantwortliche<br />
Person für die Pflege und Wartung<br />
● Angabe zur personellen Besetzung, die aufgrund ihrer Ausbildung im<br />
Umgang und / oder in der Führung <strong>des</strong> Geräts ermächtigt ist<br />
● Aufführung der bisher geförderten Geräte, die im Zusammenhang mit der<br />
neu beantragten Geräteförderung stehen (Erläuterung eines Gerätekonzeptes).<br />
Aufgrund der Dringlichkeit der vorgesehenen Maßnahmen und der fachlichen<br />
Bewertungen werden wir dann die entsprechenden Haushaltsmittel<br />
zuweisen. Als Fördersatz sehen wir 50% der notwendigen Anschaffungskosten<br />
vor. Es ist jedoch möglich, dass wir diesen Fördersatz, abhängig <strong>vom</strong><br />
Gesamtbedarf im Zuschussprogramm Ölwehr, nach unten korrigieren müssen.<br />
5. Einsatzleitwagen für UG-SanEL<br />
Das Förderprogramm für einen Einsatzleitwagen für die UG-SanEL ist hinsichtlich<br />
der Fördervoraussetzungen identisch mit den Fördervoraussetzungen<br />
für einen Einsatzleitwagen für ÖEL/UG-ÖEL(Ziffer 2.1 der Anlage 1).<br />
Auch hier beträgt die festgesetzte Kostenpauschale 110.000,00 €.<br />
Die Zuwendungsempfänger legen wir in Abstimmung mit den Lan<strong>des</strong>verbänden<br />
der Hilfsorganisationen fest. Danach werden wir Ihnen die Zuwendungsempfänger<br />
und das Förderprogramm zuleiten, mit der Bitte, die Zustimmungen<br />
für den vorzeitigen Maßnahmebeginn zur erteilen.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
gez.<br />
Schwab<br />
Regierungsdirektor
Bayerisches Staatsministerium<br />
<strong>des</strong> Innern<br />
Bayerisches Staatsministerium <strong>des</strong> Innern 80524 München<br />
Anlage 1 Stand: 12.02.<strong>2013</strong><br />
Förderprogramm Katastrophenschutz <strong>2013</strong>/2014;<br />
Einsatzleitwagen (ELW) der ÖEL/UG-ÖEL<br />
1. Notwendigkeit eines Förderprogramms<br />
Um sicherzustellen, dass die ÖEL/UG-ÖEL auch bei Aussonderung der Bun<strong>des</strong>fahrzeuge<br />
weiterhin ihre Aufgaben erfüllen kann, wurde Ende 1998 ein Förderprogramm<br />
zur Beschaffung von Einsatzleitwagen aus dem Katastrophenschutzfonds<br />
aufgelegt. Zum Stand Dezember 2012 wurden 91 Einsatzleitwagen beschafft bzw.<br />
sind in der Beschaffung.<br />
Bei der Fortführung <strong>des</strong> Programms ab <strong>2013</strong> werden auch die Anforderungen <strong>des</strong><br />
Digitalfunks berücksichtigt. Die dadurch erforderlichen Mehrkosten, eine Berücksichtigung<br />
<strong>des</strong> allgemeinen Preisanstieges sowie die Änderungen in 2.1.1 (Erhöhung<br />
der min<strong>des</strong>tens erforderlichen Gesamtmasse) und 2.1.4 (Leistungserhöhung<br />
<strong>des</strong> Generators) haben zu einer Erhöhung der Kostenpauschale um 30.000 € gegenüber<br />
den Vorjahren geführt.<br />
Zudem stehen die ersten Ersatzbeschaffungen der Einsatzleitwagen an. Eine erneute<br />
Förderung entsprechend diesem Programm ist grundsätzlich frühestens 14<br />
Jahre nach der Erstförderung möglich.<br />
2. Förderprogramm für einen Einsatzleitwagen (ELW) der ÖEL/UG-ÖEL<br />
Vorbemerkung:<br />
Dem Förderprogramm liegen in Serie gefertigte Fahrzeuge zu Grunde. Um den<br />
besonderen Erfordernissen vor Ort Rechnung zu tragen und den jeweiligen Nutzern<br />
Spielräume für individuelle Lösungen zu lassen, werden die Fördervoraussetzungen<br />
auf ein unumgänglich notwendiges Maß beschränkt.<br />
Telefon: 089 2192-01 E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de Odeonsplatz 3 • 80539 München<br />
Telefax: 089 2192-12225 Internet: www.innenministerium.bayern.de U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.)
- 2 -<br />
In Ergänzung dieses Förderprogramms wird das 1997 begonnene Förderprogramm<br />
zur Beschaffung eines Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes fortgeführt. Damit<br />
kann kostengünstig zusätzlicher Raum für die Örtliche Einsatzleitung geschaffen<br />
werden, wobei ggf. entsprechende Vorkehrungen für die Mitführung <strong>des</strong> Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes<br />
einschließlich Ausstattung zu treffen sind.<br />
Auch das Förderprogramm zur Beschaffung von Satellitenanlagen für die<br />
ÖEL/UG-ÖEL (IMS <strong>vom</strong> 08.09.2011 Nr. ID4-1074.32-33) wird für Förderungen<br />
nach diesem Programm fortgeführt.<br />
2.1 Fördervoraussetzungen<br />
Förderfähig sind Fahrzeuge, die die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen und<br />
über die dort genannte Ausstattung verfügen.<br />
2.1.1 Fahrgast-/Ladefläche, Höhe und zulässige Gesamtmasse <strong>des</strong> ELW<br />
Der Fahrgastraum bzw. Laderaum <strong>des</strong> Fahrzeuges muss über eine Fläche von<br />
min<strong>des</strong>tens 5,40 qm verfügen und eine Höhe von min<strong>des</strong>tens 1,50 m aufweisen.<br />
Die zulässige Gesamtmasse muss min<strong>des</strong>tens 4.500 kg betragen.<br />
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um Min<strong>des</strong>tanforderungen<br />
handelt. So empfehlen wir die Ausstattung <strong>des</strong> Einsatzleitwagens mit einem<br />
Hochdach (z. B. Kombi/Kastenwagen jeweils mit langem Radstand von Merce<strong>des</strong>-<br />
Benz - Modellserie Sprinter ab 413 aufwärts - oder von Volkswagen - Modellserie<br />
Crafter 50 - oder von Ford - Modellserie Transit - oder von anderen Herstellern).<br />
2.1.2 Aufbau <strong>des</strong> ELW (vgl. Nr. 5.3 DIN 14507-2 )<br />
2.1.2.1 Es müssen min<strong>des</strong>tens drei Einstiegstüren vorhanden sein.<br />
2.1.2.2 Im ELW müssen zwei Kommunikationsarbeitsplätze vorhanden sein, deren<br />
gemeinsame Arbeitsfläche min<strong>des</strong>tens 0,5 qm betragen muss. Als freie Arbeitsfläche<br />
müssen an jedem Kommunikationsarbeitsplatz min<strong>des</strong>tens 500 x 400 mm zur<br />
Verfügung stehen. Die Beleuchtungsstärke auf den Arbeitsflächen der Kommunikationsarbeitsplätze<br />
muss min<strong>des</strong>tens 300 lx betragen.
- 3 -<br />
2.1.2.3 Das Fahrzeug muss mit einer <strong>vom</strong> Fahrzeugmotor unabhängigen Heizung<br />
ausgestattet sein.<br />
2.1.3 Fernmeldetechnische Ausstattung (vgl. Nr. 5.4 DIN 14507-2 )<br />
Vor Inbetriebnahme muss der ELW ausgestattet sein mit<br />
folgenden analogen Sprechfunkgeräten:<br />
- zwei 4-m-Vielkanal-Fahrzeugsprechfunkgeräten (davon eines relaisstellenfähig)<br />
nach TR BOS; ein Gerät muss während der Fahrt betriebsbereit zur<br />
Verfügung stehen,<br />
- einem 2-m-Vielkanal-Fahrzeugsprechfunkgerät nach TR BOS,<br />
- zwei 2-m-Vielkanal-Handfunkgeräten (als Beladung) mit einem Reserveakku<br />
und prozessorgesteuertem Schnellladegerät mit Temperaturüberwachung<br />
und<br />
folgenden zertifizierten digitalen Sprechfunkgeräten:<br />
- drei BOS-Fahrzeugfunkgeräten (MRT); davon ein MRT mit DMO-Repeater<br />
und Gateway-Funktion<br />
- zwei BOS-Handfunkgeräten (HRT).<br />
Außenlautsprecheranlage, bestehend aus:<br />
- einem Handmikrofon mit Regler – geräuschkompensierend -,<br />
- einem Verstärker<br />
- min<strong>des</strong>tens einem nach vorne gerichteten Lautsprecher, der bei einem Prüfton<br />
von 1 kHz in 1 m Abstand in Hauptabstrahlrichtung einen Schalldruckpegel<br />
von min. 115 dB(A) erbringt, gemessen im reflektionsfreien Raum.<br />
UKW-Radio-Anlage mit automatischer Senderidentifikation (RDS),<br />
Digitaluhr, ablesbar von den Kommunikationsarbeitsplätzen.
- 4 -<br />
2.1.4 Einbauten/Generator<br />
Förderfähig sind die notwendigen Einbauten sowie ein Generator (5 kVA) zur<br />
Stromerzeugung (230 V) mit schutzisolierter Einspeisung auf ein fest im Fahrzeug<br />
eingebautes Ladegerät (230 / 12 V). Die elektrische Einrichtung muss<br />
DIN VDE 0800, Teil 2, Nr. 18, genügen.<br />
2.2 Kostenpauschale, Fördersatz und Zuschuss<br />
Für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Nr. 2.1 erfüllen und über die dort genannte<br />
Ausstattung verfügen, wird eine<br />
Kostenpauschale von 110.000,00 Euro festgesetzt.<br />
Der Fördersatz beträgt 70 v.H.<br />
Dies ergibt einen Zuschuss von 77.000,00 Euro.<br />
Das Programm wird im Rahmen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen<br />
auch im Doppelhaushalt 2015/2016 fortgeführt
Bayerisches Staatsministerium<br />
<strong>des</strong> Innern<br />
Bayerisches Staatsministerium <strong>des</strong> Innern 80524 München<br />
Anlage 1a Stand: 12.02.<strong>2013</strong><br />
Förderprogramm Katastrophenschutz <strong>2013</strong>/2014;<br />
Abrollbehälter der ÖEL/UG-ÖEL<br />
1. Notwendigkeit eines Förderprogramms<br />
Um sicherzustellen, dass die ÖEL/UG-ÖEL auch bei Aussonderung der Bun<strong>des</strong>fahrzeuge<br />
weiterhin ihre Aufgaben erfüllen kann, wurde Ende 1998 ein Förderprogramm<br />
zur Beschaffung von Einsatzleitwagen aus dem Katastrophenschutzfonds<br />
aufgelegt. Zum Stand Dezember 2012 wurden 91 Einsatzleitwagen beschafft bzw.<br />
sind in der Beschaffung.<br />
Bei der Fortführung <strong>des</strong> Programms ab <strong>2013</strong> werden auch die Anforderungen <strong>des</strong><br />
Digitalfunks berücksichtigt. Die dadurch erforderlichen Mehrkosten, eine Berücksichtigung<br />
<strong>des</strong> allgemeinen Preisanstieges sowie die Änderungen in 2.1.1 (Erhöhung<br />
der min<strong>des</strong>tens erforderlichen Gesamtmasse) und 2.1.4 (Leistungserhöhung<br />
<strong>des</strong> Generators) haben zu einer Erhöhung der Kostenpauschale um 30.000 € gegenüber<br />
den Vorjahren geführt.<br />
Als Alternative zu einem Einsatzleitwagen kann auch ein Abrollbehälter nach<br />
Nr. 2. gefördert werden.<br />
2. Förderprogramm für einen Abrollbehälter der ÖEL/UG-ÖEL<br />
Vorbemerkung:<br />
Um den besonderen Erfordernissen vor Ort Rechnung zu tragen und den jeweiligen<br />
Nutzern Spielräume für individuelle Lösungen zu lassen, werden die Fördervoraussetzungen<br />
auf ein unumgänglich notwendiges Maß beschränkt.<br />
In Ergänzung dieses Förderprogramms wird das 1997 begonnene Förderprogramm<br />
zur Beschaffung eines Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes fortgeführt. Damit<br />
kann kostengünstig zusätzlicher Raum für die Örtliche Einsatzleitung geschaffen<br />
Telefon: 089 2192-01 E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de Odeonsplatz 3 • 80539 München<br />
Telefax: 089 2192-12225 Internet: www.innenministerium.bayern.de U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.)
- 2 -<br />
werden, wobei ggf. entsprechende Vorkehrungen für die Mitführung <strong>des</strong> Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes<br />
einschließlich Ausstattung zu treffen sind.<br />
Auch das Förderprogramm zur Beschaffung von Satellitenanlagen für die<br />
ÖEL/UG-ÖEL (IMS <strong>vom</strong> 08.09.2011 Nr. ID4-1074.32-33) wird für Förderungen<br />
nach diesem Programm fortgeführt.<br />
2.1 Allgemeine Fördervoraussetzung<br />
Trägersysteme<br />
Für den Abrollbehälter müssen im Rahmen eines Konzeptes min<strong>des</strong>tens zwei<br />
geeignete Trägerfahrzeuge zur Verfügung stehen.<br />
2.2 Spezielle Fördervoraussetzungen<br />
Förderfähig sind nur Abrollbehälter, die die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen<br />
und über die dort genannte Ausstattung verfügen:<br />
2.2.1 DIN 14505, Kommunikationsarbeitsplätze, unabhängige Heizung<br />
Der Abrollbehälter muss der DIN 14505 (Feuerwehrfahrzeuge; Wechselladerfahrzeuge<br />
mit Abrollbehälter; Allgemeine Anforderungen) entsprechen.<br />
Im Abrollbehälter müssen zwei Kommunikationsarbeitsplätze vorhanden sein, deren<br />
gemeinsame Arbeitsfläche min<strong>des</strong>tens 0,5 qm betragen muss. Als freie Arbeitsfläche<br />
müssen an jedem Kommunikationsarbeitsplatz min<strong>des</strong>tens<br />
500 x 400 mm zur Verfügung stehen. Die Beleuchtungsstärke auf den Arbeitsflächen<br />
der Kommunikationsarbeitsplätze muss min<strong>des</strong>tens 300 lx betragen.<br />
Der Abrollbehälter muss mit einer unabhängigen Heizung ausgestattet sein.<br />
2.2.2 Fernmeldetechnische Ausstattung (vgl. Nr.5.4 DIN 14507-2 )<br />
Vor Inbetriebnahme muss der Abrollbehälter ausgestattet sein mit:
- 3 -<br />
folgenden analogen Sprechfunkgeräten:<br />
- zwei 4-m-Vielkanal-Fahrzeugsprechfunkgeräten (davon eines relaisstellenfähig)<br />
nach TR BOS; ein Gerät muss während der Fahrt betriebsbereit zur<br />
Verfügung stehen,<br />
- einem 2-m-Vielkanal-Fahrzeugsprechfunkgerät nach TR BOS,<br />
- zwei 2-m-Vielkanal-Handfunkgeräten (als Beladung) mit einem Reserveakku<br />
und prozessorgesteuertem Schnellladegerät mit Temperaturüberwachung<br />
und<br />
folgenden zertifizierten digitalen Sprechfunkgeräten:<br />
- drei BOS-Fahrzeugfunkgeräten (MRT); davon ein MRT mit DMO-Repeater<br />
und Gateway-Funktion<br />
- zwei BOS-Handfunkgeräten (HRT).<br />
Außenlautsprecheranlage, bestehend aus:<br />
- einem Handmikrofon mit Regler – geräuschkompensierend -,<br />
- einem Verstärker<br />
- min<strong>des</strong>tens einem nach vorne gerichteten Lautsprecher, der bei einem Prüfton<br />
von 1 kHz in 1 m Abstand in Hauptabstrahlrichtung einen Schalldruckpegel<br />
von min. 115 dB(A) erbringt, gemessen im reflektionsfreien Raum.<br />
UKW-Radio-Anlage mit automatischer Senderidentifikation (RDS),<br />
Digitaluhr, ablesbar von den Kommunikationsarbeitsplätzen.<br />
2.2.3 Einbauten/Generator<br />
Förderfähig sind die notwendigen Einbauten sowie ein Generator (5 kVA) zur<br />
Stromerzeugung (230 V) mit schutzisolierter Einspeisung auf ein fest im Abrollbehälter<br />
eingebautes Ladegerät (230 / 12 V). Die elektrische Einrichtung muss<br />
DIN VDE 0800, Teil 2, Nr. 18, genügen.
- 4 -<br />
2.3 Beschaffungskosten, Fördersatz und Zuschuss<br />
Für Abrollbehälter, die die Voraussetzungen der Nrn. 2.1 und 2.2 erfüllen, wird ein<br />
Zuschuss von 70 v.H.<br />
der tatsächlichen Beschaffungskosten gewährt. Beschaffungskosten über<br />
110.000,00 Euro sind nicht förderfähig.<br />
Das Programm wird im Rahmen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen<br />
auch im Doppelhaushalt 2015/2016 fortgeführt.
Bayerisches Staatsministerium<br />
<strong>des</strong> Innern<br />
Bayerisches Staatsministerium <strong>des</strong> Innern 80524 München<br />
Anlage 2 Stand: 30.01.<strong>2013</strong><br />
Förderprogramm Katastrophenschutz <strong>2013</strong>;<br />
Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte mit Zubehör<br />
Für Zwecke der Örtlichen Einsatzleitung (ÖEL)/Unterstützungsgruppe Örtliche<br />
Einsatzleitung (UG-ÖEL) werden folgende Beschaffungen gefördert:<br />
Ein Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelt je Kreisverwaltungsbehörde<br />
1.1 Förderfähig sind handelsübliche Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte, die mit<br />
Druckluft aufblasbar sind und über eine Grundfläche von min<strong>des</strong>tens<br />
20 qm verfügen.<br />
Der Fördersatz beträgt 70 v.H. der tatsächlichen Beschaffungskosten.<br />
Beschaffungskosten über 5.200,00 € sind nicht förderfähig. Eine Förderung<br />
ist ausgeschlossen, wenn die Beschaffungskosten unter 2.500,00 € liegen.<br />
Hinweis:<br />
Die Kostenobergrenze basiert auf einer Preiserhebung für ein Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelt<br />
mit einer Grundfläche von ca. 20 qm einschließlich Zubehör<br />
(Beleuchtung und ggf. Druckminderer).<br />
1.2 Förderfähig sind ferner handelsübliche Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte (ohne<br />
Druckluft aufstellbar), die über eine Grundfläche von min<strong>des</strong>tens 20 qm<br />
verfügen.<br />
Der Fördersatz beträgt 70 v.H. der tatsächlichen Beschaffungskosten.<br />
Beschaffungskosten über 5.200,00 € sind nicht förderfähig. Eine Förderung<br />
ist ausgeschlossen, wenn die Beschaffungskosten unter 2.500,00 € liegen.<br />
2. Zeltheizgerät<br />
Förderfähig ist ein Zeltheizgerät mit min<strong>des</strong>tens 3 KW Heizleistung (Nennwärmeleistung);<br />
Förderung nur in Verbindung mit Nr. 1. möglich (Bagatellgrenze).<br />
Der Fördersatz beträgt 70 v.H. der tatsächlichen Beschaffungskosten.<br />
Beschaffungskosten über 300,00 € sind nicht förderfähig.<br />
Telefon: 089 2192-01 E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de Odeonsplatz 3 • 80539 München<br />
Telefax: 089 2192-12225 Internet: www.innenministerium.bayern.de U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.)
- 2 -<br />
3. zusätzlicher Bedarf<br />
Ergibt sich durch eine vorhandene zweite UG-ÖEL ein Bedarf für ein weiteres<br />
Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelt und Zeltheizgerät, kann die Beschaffung<br />
jeweils mit einem Fördersatz von 50 v.H. der tatsächlichen Beschaffungskosten<br />
gefördert werden. Beschaffungskosten über 5.200,00 € sind nicht<br />
förderfähig.<br />
4. Bezugsadressen für Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte mit Zubehör<br />
(nicht abschließend; siehe auch Angebote <strong>des</strong> Feuerwehrfachhandels)<br />
Albert Ziegler GmbH & Co. KG<br />
Postfach 16 80<br />
89531 Giengen/Brenz<br />
Tel.: 07322/951-261<br />
Fax: 07322/951-396<br />
www.ziegler.de<br />
Pfitzner Rettungsausrüstung GmbH<br />
Lärchenstraße 48<br />
65933 Frankfurt/Main<br />
Tel.: 069/939979-0<br />
Fax :069/381019<br />
www.pfitzner.de<br />
Manfred Vetter GmbH<br />
Postfach 13 55<br />
53905 Zülpich<br />
Tel.: 02252/3008-50<br />
Fax: 02252/3008-70<br />
www.vetter.de<br />
Rudolf Gstöttl<br />
Feuerwehr- und Brandschutztechnik<br />
Sulzbachstraße 13<br />
94081 Fürstenzell-Engertsham<br />
Tel.: 08506/9006-0<br />
Fax: 08506/9006-20<br />
www.gstoettl-brandschutz.de<br />
Die Förderung der Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte erfolgt im Rahmen der<br />
haushaltsmäßigen Voraussetzungen auch im Haushaltsjahr 2014.
Bayerisches Staatsministerium<br />
<strong>des</strong> Innern<br />
Bayerisches Staatsministerium <strong>des</strong> Innern 80524 München<br />
Anlage 2a Stand: 28.02.<strong>2013</strong><br />
Förderprogramm Katastrophenschutz <strong>2013</strong>;<br />
Abrollbehälter (AB) Besprechung für ÖEL/UG-ÖEL<br />
1. Notwendigkeit eines Förderprogramms<br />
Ende 1998 wurde ein Förderprogramm zur Beschaffung von Einsatzleitwagen für<br />
ÖEL/UG-ÖEL aus dem Katastrophenschutzfonds aufgelegt. Zum Stand <strong>vom</strong> Dezember<br />
2012 wurden 91 Einsatzleitwagen beschafft bzw. sind in der Beschaffung.<br />
In Ergänzung dieses Programms wurde zeitgleich ein Förderprogramm zur Beschaffung<br />
eines Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes eingeführt. Damit kann kostengünstig<br />
zusätzlicher Raum für die Örtliche Einsatzleitung geschaffen werden.<br />
Als Alternative zu einem Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelt kann nun auch ein AB<br />
Besprechung je Kreisverwaltungsbehörde gefördert werden.<br />
Soweit bereits ein Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelt gefördert wurde, ist eine Förderung<br />
entsprechend diesem Programm grundsätzlich frühestens 8 Jahre nach der<br />
Förderung dieses Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes möglich.<br />
2. Förderprogramm AB Besprechung der ÖEL/UG-ÖEL<br />
Vorbemerkung:<br />
Um den besonderen Erfordernissen vor Ort Rechnung zu tragen und den jeweiligen<br />
Nutzern Spielräume für individuelle Lösungen zu lassen, werden die Fördervoraussetzungen<br />
auf ein unumgänglich notwendiges Maß beschränkt.<br />
2.1 Allgemeine Fördervoraussetzung<br />
Für den AB Besprechung müssen im Rahmen eines Konzeptes min<strong>des</strong>tens zwei<br />
geeignete Trägerfahrzeuge zur Verfügung stehen.<br />
Telefon: 089 2192-01 E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de Odeonsplatz 3 • 80539 München<br />
Telefax: 089 2192-12225 Internet: www.innenministerium.bayern.de U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.)
- 2 -<br />
2.2 Spezielle Fördervoraussetzungen<br />
Förderfähig sind nur AB, die die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen und<br />
über die dort genannte Ausstattung verfügen:<br />
Der AB muss DIN 14505 (Feuerwehrfahrzeuge; Wechselladerfahrzeuge mit Abrollbehälter;<br />
Allgemeine Anforderungen) entsprechen. Abweichend von Nr. 5.5.7<br />
dieser DIN ist der AB mit einer externen Stromeinspeisung auszustatten. Dazu ist<br />
ein Stromerzeuger mit einer Scheinleistung von mind. 5 kVA auf dem AB mitzuführen.<br />
Darüber hinaus muss der AB nachfolgende Min<strong>des</strong>tkriterien erfüllen:<br />
nutzbare Behälterlänge (lichte Innenraumlänge): mind. 5,50 m<br />
Min<strong>des</strong>thöhe <strong>des</strong> Innenraums (lichte Höhe): 1,90 m<br />
Zugangsmöglichkeit über eine absperrbare Türe<br />
mind. ein zu öffnen<strong>des</strong> Fenster<br />
Ausstattung mit einem Heizgerät (Heizleistung mind. 3 kW)<br />
Anmerkung:<br />
Nicht festeingebaute Ausstattungsgegenstände müssen zum Transport gesichert<br />
werden.<br />
2.3 Beschaffungskosten, Fördersatz, Zuschuss und Bindefrist<br />
Für Abrollbehälter, die die Voraussetzungen der Nrn. 2.1 und 2.2 erfüllen, wird ein<br />
Zuschuss von 30 v.H.<br />
der tatsächlichen Beschaffungskosten gewährt.<br />
Beschaffungskosten über 34.000,00 Euro sind nicht förderfähig.<br />
Die Bindefrist beträgt 20 Jahre.<br />
Das Programm wird im Rahmen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen<br />
auch im Haushaltsjahr 2014 fortgeführt.
Bayerisches Staatsministerium<br />
<strong>des</strong> Innern<br />
Bayerisches Staatsministerium <strong>des</strong> Innern 80524 München<br />
Anlage 3 Stand: 30.01.<strong>2013</strong><br />
Förderprogramm Katastrophenschutz <strong>2013</strong>/2014;<br />
Mehrzweckboote (MZB) zur Ölwehr<br />
1. Notwendigkeit eines Förderprogramms<br />
In den 70-er Jahren wurden <strong>vom</strong> Staatsministerium <strong>des</strong> Innern staatseigene Katastrophenschutzboote<br />
für Zwecke der Ölwehr beschafft. Ab 1992 wurden MZB zur<br />
Ölwehr nicht mehr als staatseigene Ausstattung beschafft bzw. ersatzbeschafft,<br />
sondern nur noch im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmitteln gefördert.<br />
Für die inzwischen ca. 30 Jahre alten staatseigenen Boote kann die Einsatzbereitschaft<br />
und Fahrtüchtigkeit nur noch bedingt gewährleistet werden. Durch dieses<br />
Programm soll vorrangig die dringend erforderliche Ersatzbeschaffung dieser Boote<br />
gefördert werden. Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Landkreise.<br />
Dieses Förderprogramm ist Bestandteil <strong>des</strong> Investitionsprogramms Katastrophenschutz.<br />
2. Förderprogramm für ein MZB<br />
2.1 Fördervoraussetzungen<br />
Förderfähig sind MZB, die zusätzlich zu den Festlegungen in DIN 14961 „Boote für<br />
die Feuerwehr“ die nachfolgenden Festlegungen erfüllen, wobei diese Festlegungen<br />
Vorrang gegenüber den Festlegungen in DIN 14961 haben.<br />
Motor, Antrieb (DIN 14961, Abschnitt 7.2)<br />
Es ist ein Innenbordmotor zu verwenden. Der Antrieb (Schraube oder Jet) ist entsprechend<br />
<strong>des</strong> Verwendungszweckes <strong>vom</strong> Besteller festzulegen. Bei vorhersehbarer<br />
Verwendung in Verbindung mit Tauchern sollte der Jetantrieb bevorzugt<br />
Verwendung finden.<br />
Telefon: 089 2192-01 E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de Odeonsplatz 3 • 80539 München<br />
Telefax: 089 2192-12225 Internet: www.innenministerium.bayern.de U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.)
- 2 -<br />
Geschwindigkeit (DIN 14961, Abschnitt 7.7)<br />
Das MZB muss mit einer Beladung von 400 kg (zusätzlich zur bootstechnischen<br />
Ausrüstung) und drei Mann Besatzung eine Geschwindigkeit von min<strong>des</strong>tens<br />
40 km/h über Grund bei Dauerlast erreichen.<br />
Standschub<br />
Mit dem Antrieb muss ein Standschub von min<strong>des</strong>tens 5000 N erreicht werden.<br />
Zugkraft<br />
Mit dem MZB muss mit einer Beladung von 400 kg (zusätzlich zur bootstechnischen<br />
Ausrüstung) und drei Mann Besatzung eine Anhängelast von min<strong>des</strong>tens<br />
400 kg, bei einer Strömungsgeschwindigkeit von max. 7 m/s, geschleppt werden<br />
können.<br />
Kraftstofftank (DIN 14961, Abschnitt 5.8)<br />
Der Kraftstofftank ist für eine Einsatzdauer von zwei Stunden bei Volllast zu bemessen.<br />
Die Betankung aus Kanistern muss möglich sein.<br />
Motorraum-Zwangsentlüftung mit Startsperre<br />
Eine Schaltung muss verhindern, dass die Zündung in Betrieb geht, bevor die Motorraum-Zwangsentlüftung<br />
eingeschaltet ist.<br />
Masse (DIN 14961, Abschnitt 7.1.2)<br />
Die Norm gibt für das MZB eine Höchstmasse von 2000 kg vor. Bei Ausschöpfung<br />
der Obergrenze wird die nach Norm zulässige Anhängelast der meisten Feuerwehrfahrzeuge<br />
jedoch überschritten. Bei der Ausschreibung ist daher ggf. eine<br />
abweichende Maximalmasse entsprechend der zulässigen Anhängelast vorhandener<br />
Fahrzeuge festzuschreiben. Dabei ist auch die Anhängermasse zu berücksichtigen.<br />
Zugvorrichtung<br />
Das MZB muss mit einer Zugvorrichtung mit einer Min<strong>des</strong>tbelastbarkeit von<br />
6000 N zum Ziehen, von z. B. Ölsperren, Skimmern, ausgestattet sein. Die Zugvorrichtung<br />
muss so angeordnet sein, dass ein manövrieren auch unter Last möglich<br />
ist. Die Last muss von der Zugvorrichtung unter Belastung gelöst werden können.
- 3 -<br />
Bugklappe<br />
Am Bug ist eine Klappe vorzusehen. Die Klappe muss min<strong>des</strong>tens stufenweise<br />
verstellbar sein.<br />
Beleuchtung<br />
Am Steuerstand muss ein beweglicher Suchscheinwerfer, Leuchtweite min<strong>des</strong>tens<br />
500 m vorhanden sein. Daneben sind noch Aufsteckvorrichtungen für einen Arbeitsstellenscheinwerfer<br />
und Steckdosen (DIN 14690) im Bugbereich und am<br />
Steuerstand anzubringen. Die Beladung ist um einen Arbeitsstellenscheinwerfer<br />
DIN 14644 zu ergänzen.<br />
Instrumente<br />
Am Steuerstand müssen folgende Anzeigen vorhanden sein:<br />
- Öldruck<br />
- Kühlwassertemperatur<br />
- Betriebsstunden<br />
- Geschwindigkeit<br />
- Drehzahl<br />
- Tankinhalt<br />
- Ladekontrolle<br />
- Trimmanzeige<br />
- Ruderlagenanzeige<br />
Einstiegshilfe<br />
Es muss eine aufsteckbare (einschließlich unfallsicherer Lagerung) oder fest montierte<br />
Einstiegshilfe für die Übernahme von Tauchern aus dem Gewässer vorhanden<br />
sein.<br />
Heißgeschirr<br />
Der Bootskörper muss mit Heißösen zur Kranverladung versehen sein. Die Beladung<br />
ist mit einem passenden Lastmittel zu ergänzen.<br />
Windschutzscheibe, Wetterschutz<br />
Es muss eine Windschutzscheibe aus Sicherheitsglas mit stabilem Metallrahmen,<br />
Scheibenwischern und Rückspiegel sowie ein Wetterschutz für min<strong>des</strong>tens die<br />
Bootsbesatzung (1/2) vorhanden sein.
- 4 -<br />
Stauräume<br />
Für die Beladung müssen ausreichende, wassergeschützte und absperrbare Stauräume<br />
sowie zusätzlicher Leerraum vorhanden sein. Die Stauräume müssen in die<br />
Bilge zu entwässern sein.<br />
2.2 Kostenpauschale, Fördersatz und Zuschuss<br />
Für MZB, die die Anforderungen der Nr. 2.1 erfüllen und über die dort genannte<br />
Ausstattung verfügen, wird eine<br />
Kostenpauschale von 100.000,00 Euro festgesetzt.<br />
Der Fördersatz beträgt 70 v.H.<br />
Dies ergibt einen Zuschuss von 70.000,00 Euro.<br />
Das Programm wird im Rahmen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen<br />
auch im Doppelhaushalt 2015/2016 fortgeführt.