Schreiben des Innneministeriums vom 13. Februar 2013

Bayerisches Staatsministerium 

des Innern 

Bayerisches Staatsministerium des Innern 80524 München 

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ID4-2258.15-29 Herr Schwab 13.02.2013 

Telefon / - Fax Zimmer E-Mail 

089/2192-2846 / -1 2846 207 Rudolf.Schwab@stmi.bayern.de 

Katastrophenschutzfonds; 

Zuschussprogramm 2013 

Anlagen 

Förderprogramm Einsatzleitwagen (ELW) der ÖEL/UG-ÖEL (Anlage 1) 

Förderprogramm Abrollbehälter (AB) der ÖEL/UG-ÖEL (Anlage 1a) 

Förderprogramm Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte (Anlage 2) 

Förderprogramm Mehrzweckboote (MZB) zur Ölwehr (Anlage 3) 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

das Zuschussprogramm für das Jahr 2013 umfasst folgende Bereiche: 

1. Einsatzleitwagen/Abrollbehälter für ÖEL/UG-ÖEL 

Das Förderprogramm für einen Einsatzleitwagen (Anlage 1) wird auch im 

Haushaltsjahr 2013 fortgeführt. Hierbei werden die Anforderungen des Digitalfunks 

berücksichtigt. Die dadurch erforderlichen Mehrkosten, eine Berücksichtigung 

des allgemeinen Preisanstieges sowie die Änderungen in 2.1.1 

und 2.1.4 des Förderprogramms haben zu einer Erhöhung der Kostenpauschale 

um 30.000 € gegenüber den Vorjahren geführt. 

Die zuwendungsfähigen Ausgaben bemessen sich nach der festgesetzten 

Kostenpauschale von 110.000,00 € und nicht nach den tatsächlichen Aus- 

Telefon: 089 2192-01 E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de Odeonsplatz 3 • 80539 München 

Telefax: 089 2192-12225 Internet: www.innenministerium.bayern.de U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.)

- 2 - 

gaben. 

Weiterhin gibt es - wie bisher - ein Förderprogramm für einen Abrollbehälter 

(Anlage 1a) anstelle eines Einsatzleitwagens. Hier wird ein Zuschuss von 70 

v.H. der tatsächlichen Beschaffungskosten gewährt. Beschaffungskosten 

über 110.000,00 € sind nicht förderfähig. 

2. Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte für ÖEL/UG-ÖEL 

Die zuschussfähigen Gegenstände, die Kostenobergrenzen bzw. die förderfähigen 

Beschaffungskosten ergeben sich aus der Anlage 2. 

3. Mehrzweckboote (MZB) zur Ölwehr 

Die Voraussetzungen des Programms sowie die Kostenpauschale ergeben 

sich aus der Anlage 3. 

Die zuwendungsfähigen Ausgaben bemessen nach der festgesetzten Kostenpauschale 

und nicht nach den tatsächlichen Ausgaben. 

Zu den Förderprogrammen in den Nrn. 1. bis 3. bitten wir, uns Förderanträge 

bis spätestens 20. April 2013 vorzulegen. Wir werden dann die Haushaltsmittel 

einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der Haushaltsentwicklung zuweisen. 

4. Ölwehr – Ausstattung 

Auch das Zuschussprogramm Ölwehr wird wie in den vergangenen Jahren 

durchgeführt. Wir können nur dringend notwendige Beschaffungen zur Aufrechterhaltung 

der Einsatzbereitschaft fördern. Daher müssen wir uns die 

Bezuschussung der einzelnen Beschaffungsmaßnahmen der Gemeinden 

und Landkreise vorbehalten. 

Wir bitten die Regierungen, die für das Zuschussprogramm Ölwehr 2013 

vorgesehenen Beschaffungsmaßnahmen mit Angeboten der Hersteller 

ebenfalls bis 

spätestens 20. April 2013 

dem Sachgebiet ID2 unter Angabe des Aktenzeichens ID2-2258.15-23 vorzulegen 

und hierbei die einzelnen Beschaffungsmaßnahmen fachlich zu be-

- 3 - 

werten, insbesondere hinsichtlich: 

● Beschreibung des örtlichen Einsatzgebietes einschließlich Beschreibung 

des Ausrückebereiches 

● örtliche Unterbringung des Geräts / der Geräte (Lagerung / Verantwortliche 

Person für die Pflege und Wartung 

● Angabe zur personellen Besetzung, die aufgrund ihrer Ausbildung im 

Umgang und / oder in der Führung des Geräts ermächtigt ist 

● Aufführung der bisher geförderten Geräte, die im Zusammenhang mit der 

neu beantragten Geräteförderung stehen (Erläuterung eines Gerätekonzeptes). 

Aufgrund der Dringlichkeit der vorgesehenen Maßnahmen und der fachlichen 

Bewertungen werden wir dann die entsprechenden Haushaltsmittel 

zuweisen. Als Fördersatz sehen wir 50% der notwendigen Anschaffungskosten 

vor. Es ist jedoch möglich, dass wir diesen Fördersatz, abhängig vom 

Gesamtbedarf im Zuschussprogramm Ölwehr, nach unten korrigieren müssen. 

5. Einsatzleitwagen für UG-SanEL 

Das Förderprogramm für einen Einsatzleitwagen für die UG-SanEL ist hinsichtlich 

der Fördervoraussetzungen identisch mit den Fördervoraussetzungen 

für einen Einsatzleitwagen für ÖEL/UG-ÖEL(Ziffer 2.1 der Anlage 1). 

Auch hier beträgt die festgesetzte Kostenpauschale 110.000,00 €. 

Die Zuwendungsempfänger legen wir in Abstimmung mit den Landesverbänden 

der Hilfsorganisationen fest. Danach werden wir Ihnen die Zuwendungsempfänger 

und das Förderprogramm zuleiten, mit der Bitte, die Zustimmungen 

für den vorzeitigen Maßnahmebeginn zur erteilen. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. 

Schwab 

Regierungsdirektor




Anlage 1 Stand: 12.02.2013 

Förderprogramm Katastrophenschutz 2013/2014; 

Einsatzleitwagen (ELW) der ÖEL/UG-ÖEL 

1. Notwendigkeit eines Förderprogramms 

Um sicherzustellen, dass die ÖEL/UG-ÖEL auch bei Aussonderung der Bundesfahrzeuge 

weiterhin ihre Aufgaben erfüllen kann, wurde Ende 1998 ein Förderprogramm 

zur Beschaffung von Einsatzleitwagen aus dem Katastrophenschutzfonds 

aufgelegt. Zum Stand Dezember 2012 wurden 91 Einsatzleitwagen beschafft bzw. 

sind in der Beschaffung. 

Bei der Fortführung des Programms ab 2013 werden auch die Anforderungen des 

Digitalfunks berücksichtigt. Die dadurch erforderlichen Mehrkosten, eine Berücksichtigung 

des allgemeinen Preisanstieges sowie die Änderungen in 2.1.1 (Erhöhung 

der mindestens erforderlichen Gesamtmasse) und 2.1.4 (Leistungserhöhung 

des Generators) haben zu einer Erhöhung der Kostenpauschale um 30.000 € gegenüber 

den Vorjahren geführt. 

Zudem stehen die ersten Ersatzbeschaffungen der Einsatzleitwagen an. Eine erneute 

Förderung entsprechend diesem Programm ist grundsätzlich frühestens 14 

Jahre nach der Erstförderung möglich. 

2. Förderprogramm für einen Einsatzleitwagen (ELW) der ÖEL/UG-ÖEL 

Vorbemerkung: 

Dem Förderprogramm liegen in Serie gefertigte Fahrzeuge zu Grunde. Um den 

besonderen Erfordernissen vor Ort Rechnung zu tragen und den jeweiligen Nutzern 

Spielräume für individuelle Lösungen zu lassen, werden die Fördervoraussetzungen 

auf ein unumgänglich notwendiges Maß beschränkt. 



- 2 - 

In Ergänzung dieses Förderprogramms wird das 1997 begonnene Förderprogramm 

zur Beschaffung eines Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes fortgeführt. Damit 

kann kostengünstig zusätzlicher Raum für die Örtliche Einsatzleitung geschaffen 

werden, wobei ggf. entsprechende Vorkehrungen für die Mitführung des Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes 

einschließlich Ausstattung zu treffen sind. 

Auch das Förderprogramm zur Beschaffung von Satellitenanlagen für die 

ÖEL/UG-ÖEL (IMS vom 08.09.2011 Nr. ID4-1074.32-33) wird für Förderungen 

nach diesem Programm fortgeführt. 

2.1 Fördervoraussetzungen 

Förderfähig sind Fahrzeuge, die die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen und 

über die dort genannte Ausstattung verfügen. 

2.1.1 Fahrgast-/Ladefläche, Höhe und zulässige Gesamtmasse des ELW 

Der Fahrgastraum bzw. Laderaum des Fahrzeuges muss über eine Fläche von 

mindestens 5,40 qm verfügen und eine Höhe von mindestens 1,50 m aufweisen. 

Die zulässige Gesamtmasse muss mindestens 4.500 kg betragen. 

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um Mindestanforderungen 

handelt. So empfehlen wir die Ausstattung des Einsatzleitwagens mit einem 

Hochdach (z. B. Kombi/Kastenwagen jeweils mit langem Radstand von Mercedes- 

Benz - Modellserie Sprinter ab 413 aufwärts - oder von Volkswagen - Modellserie 

Crafter 50 - oder von Ford - Modellserie Transit - oder von anderen Herstellern). 

2.1.2 Aufbau des ELW (vgl. Nr. 5.3 DIN 14507-2 ) 

2.1.2.1 Es müssen mindestens drei Einstiegstüren vorhanden sein. 

2.1.2.2 Im ELW müssen zwei Kommunikationsarbeitsplätze vorhanden sein, deren 

gemeinsame Arbeitsfläche mindestens 0,5 qm betragen muss. Als freie Arbeitsfläche 

müssen an jedem Kommunikationsarbeitsplatz mindestens 500 x 400 mm zur 

Verfügung stehen. Die Beleuchtungsstärke auf den Arbeitsflächen der Kommunikationsarbeitsplätze 

muss mindestens 300 lx betragen.

- 3 - 

2.1.2.3 Das Fahrzeug muss mit einer vom Fahrzeugmotor unabhängigen Heizung 

ausgestattet sein. 

2.1.3 Fernmeldetechnische Ausstattung (vgl. Nr. 5.4 DIN 14507-2 ) 

Vor Inbetriebnahme muss der ELW ausgestattet sein mit 

folgenden analogen Sprechfunkgeräten: 

- zwei 4-m-Vielkanal-Fahrzeugsprechfunkgeräten (davon eines relaisstellenfähig) 

nach TR BOS; ein Gerät muss während der Fahrt betriebsbereit zur 

Verfügung stehen, 

- einem 2-m-Vielkanal-Fahrzeugsprechfunkgerät nach TR BOS, 

- zwei 2-m-Vielkanal-Handfunkgeräten (als Beladung) mit einem Reserveakku 

und prozessorgesteuertem Schnellladegerät mit Temperaturüberwachung 

und 

folgenden zertifizierten digitalen Sprechfunkgeräten: 

- drei BOS-Fahrzeugfunkgeräten (MRT); davon ein MRT mit DMO-Repeater 

und Gateway-Funktion 

- zwei BOS-Handfunkgeräten (HRT). 

Außenlautsprecheranlage, bestehend aus: 

- einem Handmikrofon mit Regler – geräuschkompensierend -, 

- einem Verstärker 

- mindestens einem nach vorne gerichteten Lautsprecher, der bei einem Prüfton 

von 1 kHz in 1 m Abstand in Hauptabstrahlrichtung einen Schalldruckpegel 

von min. 115 dB(A) erbringt, gemessen im reflektionsfreien Raum. 

UKW-Radio-Anlage mit automatischer Senderidentifikation (RDS), 

Digitaluhr, ablesbar von den Kommunikationsarbeitsplätzen.

- 4 - 

2.1.4 Einbauten/Generator 

Förderfähig sind die notwendigen Einbauten sowie ein Generator (5 kVA) zur 

Stromerzeugung (230 V) mit schutzisolierter Einspeisung auf ein fest im Fahrzeug 

eingebautes Ladegerät (230 / 12 V). Die elektrische Einrichtung muss 

DIN VDE 0800, Teil 2, Nr. 18, genügen. 

2.2 Kostenpauschale, Fördersatz und Zuschuss 

Für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Nr. 2.1 erfüllen und über die dort genannte 

Ausstattung verfügen, wird eine 

Kostenpauschale von 110.000,00 Euro festgesetzt. 

Der Fördersatz beträgt 70 v.H. 

Dies ergibt einen Zuschuss von 77.000,00 Euro. 

Das Programm wird im Rahmen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen 

auch im Doppelhaushalt 2015/2016 fortgeführt




Anlage 1a Stand: 12.02.2013 


Abrollbehälter der ÖEL/UG-ÖEL 


Um sicherzustellen, dass die ÖEL/UG-ÖEL auch bei Aussonderung der Bundesfahrzeuge 

weiterhin ihre Aufgaben erfüllen kann, wurde Ende 1998 ein Förderprogramm 

zur Beschaffung von Einsatzleitwagen aus dem Katastrophenschutzfonds 

aufgelegt. Zum Stand Dezember 2012 wurden 91 Einsatzleitwagen beschafft bzw. 

sind in der Beschaffung. 

Bei der Fortführung des Programms ab 2013 werden auch die Anforderungen des 

Digitalfunks berücksichtigt. Die dadurch erforderlichen Mehrkosten, eine Berücksichtigung 

des allgemeinen Preisanstieges sowie die Änderungen in 2.1.1 (Erhöhung 

der mindestens erforderlichen Gesamtmasse) und 2.1.4 (Leistungserhöhung 

des Generators) haben zu einer Erhöhung der Kostenpauschale um 30.000 € gegenüber 

den Vorjahren geführt. 

Als Alternative zu einem Einsatzleitwagen kann auch ein Abrollbehälter nach 

Nr. 2. gefördert werden. 

2. Förderprogramm für einen Abrollbehälter der ÖEL/UG-ÖEL 

Vorbemerkung: 

Um den besonderen Erfordernissen vor Ort Rechnung zu tragen und den jeweiligen 

Nutzern Spielräume für individuelle Lösungen zu lassen, werden die Fördervoraussetzungen 


In Ergänzung dieses Förderprogramms wird das 1997 begonnene Förderprogramm 

zur Beschaffung eines Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes fortgeführt. Damit 

kann kostengünstig zusätzlicher Raum für die Örtliche Einsatzleitung geschaffen 



- 2 - 

werden, wobei ggf. entsprechende Vorkehrungen für die Mitführung des Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes 

einschließlich Ausstattung zu treffen sind. 

Auch das Förderprogramm zur Beschaffung von Satellitenanlagen für die 

ÖEL/UG-ÖEL (IMS vom 08.09.2011 Nr. ID4-1074.32-33) wird für Förderungen 

nach diesem Programm fortgeführt. 

2.1 Allgemeine Fördervoraussetzung 

Trägersysteme 

Für den Abrollbehälter müssen im Rahmen eines Konzeptes mindestens zwei 

geeignete Trägerfahrzeuge zur Verfügung stehen. 

2.2 Spezielle Fördervoraussetzungen 

Förderfähig sind nur Abrollbehälter, die die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen 

und über die dort genannte Ausstattung verfügen: 

2.2.1 DIN 14505, Kommunikationsarbeitsplätze, unabhängige Heizung 

Der Abrollbehälter muss der DIN 14505 (Feuerwehrfahrzeuge; Wechselladerfahrzeuge 

mit Abrollbehälter; Allgemeine Anforderungen) entsprechen. 

Im Abrollbehälter müssen zwei Kommunikationsarbeitsplätze vorhanden sein, deren 

gemeinsame Arbeitsfläche mindestens 0,5 qm betragen muss. Als freie Arbeitsfläche 

müssen an jedem Kommunikationsarbeitsplatz mindestens 

500 x 400 mm zur Verfügung stehen. Die Beleuchtungsstärke auf den Arbeitsflächen 

der Kommunikationsarbeitsplätze muss mindestens 300 lx betragen. 

Der Abrollbehälter muss mit einer unabhängigen Heizung ausgestattet sein. 

2.2.2 Fernmeldetechnische Ausstattung (vgl. Nr.5.4 DIN 14507-2 ) 

Vor Inbetriebnahme muss der Abrollbehälter ausgestattet sein mit:

- 3 - 

folgenden analogen Sprechfunkgeräten: 

- zwei 4-m-Vielkanal-Fahrzeugsprechfunkgeräten (davon eines relaisstellenfähig) 

nach TR BOS; ein Gerät muss während der Fahrt betriebsbereit zur 

Verfügung stehen, 

- einem 2-m-Vielkanal-Fahrzeugsprechfunkgerät nach TR BOS, 

- zwei 2-m-Vielkanal-Handfunkgeräten (als Beladung) mit einem Reserveakku 

und prozessorgesteuertem Schnellladegerät mit Temperaturüberwachung 

und 

folgenden zertifizierten digitalen Sprechfunkgeräten: 

- drei BOS-Fahrzeugfunkgeräten (MRT); davon ein MRT mit DMO-Repeater 

und Gateway-Funktion 

- zwei BOS-Handfunkgeräten (HRT). 

Außenlautsprecheranlage, bestehend aus: 

- einem Handmikrofon mit Regler – geräuschkompensierend -, 

- einem Verstärker 

- mindestens einem nach vorne gerichteten Lautsprecher, der bei einem Prüfton 

von 1 kHz in 1 m Abstand in Hauptabstrahlrichtung einen Schalldruckpegel 

von min. 115 dB(A) erbringt, gemessen im reflektionsfreien Raum. 

UKW-Radio-Anlage mit automatischer Senderidentifikation (RDS), 

Digitaluhr, ablesbar von den Kommunikationsarbeitsplätzen. 

2.2.3 Einbauten/Generator 

Förderfähig sind die notwendigen Einbauten sowie ein Generator (5 kVA) zur 

Stromerzeugung (230 V) mit schutzisolierter Einspeisung auf ein fest im Abrollbehälter 

eingebautes Ladegerät (230 / 12 V). Die elektrische Einrichtung muss 

DIN VDE 0800, Teil 2, Nr. 18, genügen.

- 4 - 

2.3 Beschaffungskosten, Fördersatz und Zuschuss 

Für Abrollbehälter, die die Voraussetzungen der Nrn. 2.1 und 2.2 erfüllen, wird ein 

Zuschuss von 70 v.H. 

der tatsächlichen Beschaffungskosten gewährt. Beschaffungskosten über 

110.000,00 Euro sind nicht förderfähig. 


auch im Doppelhaushalt 2015/2016 fortgeführt.





Förderprogramm Katastrophenschutz 2013; 

Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte mit Zubehör 

Für Zwecke der Örtlichen Einsatzleitung (ÖEL)/Unterstützungsgruppe Örtliche 

Einsatzleitung (UG-ÖEL) werden folgende Beschaffungen gefördert: 

Ein Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelt je Kreisverwaltungsbehörde 

1.1 Förderfähig sind handelsübliche Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte, die mit 

Druckluft aufblasbar sind und über eine Grundfläche von mindestens 

20 qm verfügen. 

Der Fördersatz beträgt 70 v.H. der tatsächlichen Beschaffungskosten. 

Beschaffungskosten über 5.200,00 € sind nicht förderfähig. Eine Förderung 

ist ausgeschlossen, wenn die Beschaffungskosten unter 2.500,00 € liegen. 

Hinweis: 

Die Kostenobergrenze basiert auf einer Preiserhebung für ein Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelt 

mit einer Grundfläche von ca. 20 qm einschließlich Zubehör 

(Beleuchtung und ggf. Druckminderer). 

1.2 Förderfähig sind ferner handelsübliche Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte (ohne 

Druckluft aufstellbar), die über eine Grundfläche von mindestens 20 qm 

verfügen. 


Beschaffungskosten über 5.200,00 € sind nicht förderfähig. Eine Förderung 

ist ausgeschlossen, wenn die Beschaffungskosten unter 2.500,00 € liegen. 

2. Zeltheizgerät 

Förderfähig ist ein Zeltheizgerät mit mindestens 3 KW Heizleistung (Nennwärmeleistung); 

Förderung nur in Verbindung mit Nr. 1. möglich (Bagatellgrenze). 


Beschaffungskosten über 300,00 € sind nicht förderfähig. 



- 2 - 

3. zusätzlicher Bedarf 

Ergibt sich durch eine vorhandene zweite UG-ÖEL ein Bedarf für ein weiteres 

Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelt und Zeltheizgerät, kann die Beschaffung 

jeweils mit einem Fördersatz von 50 v.H. der tatsächlichen Beschaffungskosten 

gefördert werden. Beschaffungskosten über 5.200,00 € sind nicht 

förderfähig. 

4. Bezugsadressen für Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte mit Zubehör 

(nicht abschließend; siehe auch Angebote des Feuerwehrfachhandels) 

Albert Ziegler GmbH & Co. KG 

Postfach 16 80 

89531 Giengen/Brenz 

Tel.: 07322/951-261 

Fax: 07322/951-396 

www.ziegler.de 

Pfitzner Rettungsausrüstung GmbH 

Lärchenstraße 48 

65933 Frankfurt/Main 

Tel.: 069/939979-0 

Fax :069/381019 

www.pfitzner.de 

Manfred Vetter GmbH 

Postfach 13 55 

53905 Zülpich 

Tel.: 02252/3008-50 

Fax: 02252/3008-70 

www.vetter.de 

Rudolf Gstöttl 

Feuerwehr- und Brandschutztechnik 

Sulzbachstraße 13 

94081 Fürstenzell-Engertsham 

Tel.: 08506/9006-0 

Fax: 08506/9006-20 

www.gstoettl-brandschutz.de 

Die Förderung der Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte erfolgt im Rahmen der 

haushaltsmäßigen Voraussetzungen auch im Haushaltsjahr 2014.




Anlage 2a Stand: 28.02.2013 

Förderprogramm Katastrophenschutz 2013; 

Abrollbehälter (AB) Besprechung für ÖEL/UG-ÖEL 


Ende 1998 wurde ein Förderprogramm zur Beschaffung von Einsatzleitwagen für 

ÖEL/UG-ÖEL aus dem Katastrophenschutzfonds aufgelegt. Zum Stand vom Dezember 

2012 wurden 91 Einsatzleitwagen beschafft bzw. sind in der Beschaffung. 

In Ergänzung dieses Programms wurde zeitgleich ein Förderprogramm zur Beschaffung 

eines Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes eingeführt. Damit kann kostengünstig 

zusätzlicher Raum für die Örtliche Einsatzleitung geschaffen werden. 

Als Alternative zu einem Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelt kann nun auch ein AB 

Besprechung je Kreisverwaltungsbehörde gefördert werden. 

Soweit bereits ein Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelt gefördert wurde, ist eine Förderung 

entsprechend diesem Programm grundsätzlich frühestens 8 Jahre nach der 

Förderung dieses Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes möglich. 

2. Förderprogramm AB Besprechung der ÖEL/UG-ÖEL 

Vorbemerkung: 

Um den besonderen Erfordernissen vor Ort Rechnung zu tragen und den jeweiligen 

Nutzern Spielräume für individuelle Lösungen zu lassen, werden die Fördervoraussetzungen 


2.1 Allgemeine Fördervoraussetzung 

Für den AB Besprechung müssen im Rahmen eines Konzeptes mindestens zwei 

geeignete Trägerfahrzeuge zur Verfügung stehen. 



- 2 - 

2.2 Spezielle Fördervoraussetzungen 

Förderfähig sind nur AB, die die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen und 

über die dort genannte Ausstattung verfügen: 

Der AB muss DIN 14505 (Feuerwehrfahrzeuge; Wechselladerfahrzeuge mit Abrollbehälter; 

Allgemeine Anforderungen) entsprechen. Abweichend von Nr. 5.5.7 

dieser DIN ist der AB mit einer externen Stromeinspeisung auszustatten. Dazu ist 

ein Stromerzeuger mit einer Scheinleistung von mind. 5 kVA auf dem AB mitzuführen. 

Darüber hinaus muss der AB nachfolgende Mindestkriterien erfüllen: 

nutzbare Behälterlänge (lichte Innenraumlänge): mind. 5,50 m 

Mindesthöhe des Innenraums (lichte Höhe): 1,90 m 

Zugangsmöglichkeit über eine absperrbare Türe 

mind. ein zu öffnendes Fenster 

Ausstattung mit einem Heizgerät (Heizleistung mind. 3 kW) 

Anmerkung: 

Nicht festeingebaute Ausstattungsgegenstände müssen zum Transport gesichert 

werden. 

2.3 Beschaffungskosten, Fördersatz, Zuschuss und Bindefrist 

Für Abrollbehälter, die die Voraussetzungen der Nrn. 2.1 und 2.2 erfüllen, wird ein 

Zuschuss von 30 v.H. 

der tatsächlichen Beschaffungskosten gewährt. 

Beschaffungskosten über 34.000,00 Euro sind nicht förderfähig. 

Die Bindefrist beträgt 20 Jahre. 


auch im Haushaltsjahr 2014 fortgeführt.






Mehrzweckboote (MZB) zur Ölwehr 


In den 70-er Jahren wurden vom Staatsministerium des Innern staatseigene Katastrophenschutzboote 

für Zwecke der Ölwehr beschafft. Ab 1992 wurden MZB zur 

Ölwehr nicht mehr als staatseigene Ausstattung beschafft bzw. ersatzbeschafft, 

sondern nur noch im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmitteln gefördert. 

Für die inzwischen ca. 30 Jahre alten staatseigenen Boote kann die Einsatzbereitschaft 

und Fahrtüchtigkeit nur noch bedingt gewährleistet werden. Durch dieses 

Programm soll vorrangig die dringend erforderliche Ersatzbeschaffung dieser Boote 

gefördert werden. Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Landkreise. 

Dieses Förderprogramm ist Bestandteil des Investitionsprogramms Katastrophenschutz. 

2. Förderprogramm für ein MZB 

2.1 Fördervoraussetzungen 

Förderfähig sind MZB, die zusätzlich zu den Festlegungen in DIN 14961 „Boote für 

die Feuerwehr“ die nachfolgenden Festlegungen erfüllen, wobei diese Festlegungen 

Vorrang gegenüber den Festlegungen in DIN 14961 haben. 

Motor, Antrieb (DIN 14961, Abschnitt 7.2) 

Es ist ein Innenbordmotor zu verwenden. Der Antrieb (Schraube oder Jet) ist entsprechend 

des Verwendungszweckes vom Besteller festzulegen. Bei vorhersehbarer 

Verwendung in Verbindung mit Tauchern sollte der Jetantrieb bevorzugt 

Verwendung finden. 



- 2 - 

Geschwindigkeit (DIN 14961, Abschnitt 7.7) 

Das MZB muss mit einer Beladung von 400 kg (zusätzlich zur bootstechnischen 

Ausrüstung) und drei Mann Besatzung eine Geschwindigkeit von mindestens 

40 km/h über Grund bei Dauerlast erreichen. 

Standschub 

Mit dem Antrieb muss ein Standschub von mindestens 5000 N erreicht werden. 

Zugkraft 

Mit dem MZB muss mit einer Beladung von 400 kg (zusätzlich zur bootstechnischen 

Ausrüstung) und drei Mann Besatzung eine Anhängelast von mindestens 

400 kg, bei einer Strömungsgeschwindigkeit von max. 7 m/s, geschleppt werden 

können. 

Kraftstofftank (DIN 14961, Abschnitt 5.8) 

Der Kraftstofftank ist für eine Einsatzdauer von zwei Stunden bei Volllast zu bemessen. 

Die Betankung aus Kanistern muss möglich sein. 

Motorraum-Zwangsentlüftung mit Startsperre 

Eine Schaltung muss verhindern, dass die Zündung in Betrieb geht, bevor die Motorraum-Zwangsentlüftung 

eingeschaltet ist. 

Masse (DIN 14961, Abschnitt 7.1.2) 

Die Norm gibt für das MZB eine Höchstmasse von 2000 kg vor. Bei Ausschöpfung 

der Obergrenze wird die nach Norm zulässige Anhängelast der meisten Feuerwehrfahrzeuge 

jedoch überschritten. Bei der Ausschreibung ist daher ggf. eine 

abweichende Maximalmasse entsprechend der zulässigen Anhängelast vorhandener 

Fahrzeuge festzuschreiben. Dabei ist auch die Anhängermasse zu berücksichtigen. 

Zugvorrichtung 

Das MZB muss mit einer Zugvorrichtung mit einer Mindestbelastbarkeit von 

6000 N zum Ziehen, von z. B. Ölsperren, Skimmern, ausgestattet sein. Die Zugvorrichtung 

muss so angeordnet sein, dass ein manövrieren auch unter Last möglich 

ist. Die Last muss von der Zugvorrichtung unter Belastung gelöst werden können.

- 3 - 

Bugklappe 

Am Bug ist eine Klappe vorzusehen. Die Klappe muss mindestens stufenweise 

verstellbar sein. 

Beleuchtung 

Am Steuerstand muss ein beweglicher Suchscheinwerfer, Leuchtweite mindestens 

500 m vorhanden sein. Daneben sind noch Aufsteckvorrichtungen für einen Arbeitsstellenscheinwerfer 

und Steckdosen (DIN 14690) im Bugbereich und am 

Steuerstand anzubringen. Die Beladung ist um einen Arbeitsstellenscheinwerfer 

DIN 14644 zu ergänzen. 

Instrumente 

Am Steuerstand müssen folgende Anzeigen vorhanden sein: 

- Öldruck 

- Kühlwassertemperatur 

- Betriebsstunden 

- Geschwindigkeit 

- Drehzahl 

- Tankinhalt 

- Ladekontrolle 

- Trimmanzeige 

- Ruderlagenanzeige 

Einstiegshilfe 

Es muss eine aufsteckbare (einschließlich unfallsicherer Lagerung) oder fest montierte 

Einstiegshilfe für die Übernahme von Tauchern aus dem Gewässer vorhanden 

sein. 

Heißgeschirr 

Der Bootskörper muss mit Heißösen zur Kranverladung versehen sein. Die Beladung 

ist mit einem passenden Lastmittel zu ergänzen. 

Windschutzscheibe, Wetterschutz 

Es muss eine Windschutzscheibe aus Sicherheitsglas mit stabilem Metallrahmen, 

Scheibenwischern und Rückspiegel sowie ein Wetterschutz für mindestens die 

Bootsbesatzung (1/2) vorhanden sein.

- 4 - 

Stauräume 

Für die Beladung müssen ausreichende, wassergeschützte und absperrbare Stauräume 

sowie zusätzlicher Leerraum vorhanden sein. Die Stauräume müssen in die 

Bilge zu entwässern sein. 

2.2 Kostenpauschale, Fördersatz und Zuschuss 

Für MZB, die die Anforderungen der Nr. 2.1 erfüllen und über die dort genannte 

Ausstattung verfügen, wird eine 

Kostenpauschale von 100.000,00 Euro festgesetzt. 

Der Fördersatz beträgt 70 v.H. 

Dies ergibt einen Zuschuss von 70.000,00 Euro. 


auch im Doppelhaushalt 2015/2016 fortgeführt.

Schreiben des Innneministeriums vom 13. Februar 2013

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