Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Die bisherigen Nrn. 3.9, 3.10, 3.13 bis 3.15 entsprechen im Wesentlichen den Regelungen des Vorjahres.
Sie wurden lediglich hinsichtlich des Neuen Dienstrechts angepasst. Mit der Neuformulierung der bisherigen
Nr. 3.9.4 (neu Nr. 3.1.3) wird die Möglichkeit der Verrechnung von Inhabern von Ämtern des Akademischen
Rats, des Akademischen Oberrats und des Akademischen Direktors (einschließlich der Lehrkräfte für besondere
Aufgaben) auf Stellen für Professoren der BesGr W 2 und W 3 um die BesGr A 16 erweitert. Die
Erweiterung dient der Flexibilität der Hochschulen; sie führt nicht zu Mehrausgaben, da das Durchschnittliche
Stellengehalt der BesGr A 16 geringer ist, als das der BesGr W 2 bzw. W 3.
Die bisherige Nr. 3.11 ist ersatzlos entfallen, da sie nicht mehr benötigt wird.
Zu Nr. 4 (Besondere Personalausgaben, Billigkeitsleistungen)
Die Vorschrift entspricht der Regelung des Vorjahres. Die Begrifflichkeiten wurden an das Neue Dienstrecht
angepasst.
Zu Nr. 4.2.5:
Die definierten FSME-Risikogebiete nach Robert-Koch-Institut sind im Internet unter der Adresse
http://www.lgl.bayern.de/arbeitsschutz/arbeitsmedizin/zecken_risikogebiete.htm veröffentlicht.
Zu Nrn. 5 (Prüfungskosten, Personal- und Sachausgaben aus anderen Haushaltsansätzen),
6 (Anlagen zum Haushaltsplan) und
7 (Ausnahmen vom Bruttonachweis):
Die Vorschriften entsprechen den Regelungen des Vorjahres.
Zu Nr. 8 (Kosten der Planung und Bauüberwachung)
Die Vorschrift entspricht mit Ausnahme der nachstehend erläuterten Änderungen der Regelung des Vorjahres.
Die Anhebung der Zuschlagsobergrenze in Nr. 8.1.1 Satz 2 für Leistungen der Planung und Bauüberwachung
durch die staatliche Bauverwaltung von 33 auf 80 v.H. folgt der gleichlautenden Anpassung durch
§ 35 Abs. 1 HOAI.
Die Nr. 8.1.2 wurde redaktionell an die neue HOI 2009 angepasst.
Zu Nrn. 9 (Zweckgebundene Einnahmen),
10 (Veräußerungen von Erzeugnissen betrieblicher Einrichtungen) und
11 (Weitergabe von Zuwendungen):
Die Vorschriften entsprechen den Regelungen des Vorjahres.
Zu Nr. 12 (Dezentrale Budgetverantwortung)
Die im Nachtragshaushalt 1998 eingeführten Regelungen für die flächendeckende dezentrale Budgetverantwortung
gelten, mit Ausnahme der nachstehend erläuterten Änderungen, unverändert weiter. Die Vorschrift
entspricht mit Ausnahme der nachstehenden Änderungen der Regelung des Vorjahres. Infolge der
Einfügung der neuen Nr. 12.4 werden die bisherigen Nrn. 12.4 ff. zu Nrn. 12.5 ff.
Zu Nr. 12.1:
Der neue Festtitel 443 16 für Ausgaben für den Vollzug des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure
und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) wird in die dezentrale Budgetverantwortung miteinbezogen.
Zu Nr. 12.4 (neu):
Bei Aufgabenverlagerungen im Haushaltsvollzug an Einrichtungen außerhalb der Staatsverwaltung (z. B. bei
Reinigungsprivatisierung) wird regelmäßig eine Umwidmung von Personal- in Sachmittel erforderlich. Die
Vorschrift trifft eine Spezialregelung, wonach in diesen Fällen die frei werdenden Personalmittel ohne die
Einschränkungen der Nrn. 12.2 und 12.3 zur Deckung der in diesem Zusammenhang neu entstehenden
Sachausgaben hergezogen werden dürfen. Die Vorschrift löst die hierzu bisher in Nr. 6.5.2 HvR für Reinigungsprivatisierungen
getroffene Regelung ab und erweitert den Anwendungsbereich auch auf andere Privatisierungen.