Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu Nr. 1 (Inhaltsverzeichnis)
Die Änderung ergänzt die Inhaltsübersicht.
Zu Nr. 2 (Art. 10 Abs. 6)
Die Streichung des Verweises auf § 36 Abs. 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes dient der
Vereinfachung der Vorschrift.
Zu Nr. 3 (Überschrift des Vierten Teils)
Die neue Überschrift des Vierten Teils stellt die Bedeutung der Finanzierungsvorschriften heraus.
Zu Nr. 4 (Art. 13a – neu)
Da Art. 13a BayBodSchG mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten ist, muss die Vorschrift
insgesamt neu erlassen werden, um die notwendige Fortsetzung des Unterstützungsfonds für die Erkundung
und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmülldeponien zu erreichen. Durch die neue
Formulierung in Art. 13a Abs. 1 Satz 2 BayBodSchG wird der dort definierte Begriff der „gemeindeeigenen
Hausmülldeponie“ im Interesse der leichteren Vollziehbarkeit durch einen Verweis auf die Aufgabe der Abfallentsorgung
klargestellt. Eine gemeindeeigene Hausmülldeponie ist demgemäß eine Deponie, die von
einer kreisangehörigen Gemeinde zur Erfüllung der ihr aufgrund des Art. 57 Abs. 2 der Gemeindeordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1972 (GVBl S. 349) nach Maßgabe der Art. 2 und 21 des
Bayerischen Abfallgesetzes vom 25. Juni 1973 (GVBl S. 324) obliegenden Aufgabe der Abfallbeseitigung
betrieben worden ist, sofern nicht ein Landkreis oder eine kreisfreie Gemeinde als beseitigungspflichtige
Körperschaft im Sinn des Art. 2 Abs. 1, 3 des Bayerischen Abfallgesetzes vom 25. Juni 1973 (jetzt bezeichnet
als „entsorgungspflichtige Körperschaft“ im Sinn des Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes)
die Inhaberstellung übernommen hat. Vom Begriff der „gemeindeeigenen Hausmülldeponie“ nicht
erfasst werden ausschließlich für die Ablagerung mineralischer Abfälle genehmigte Deponien, auch wenn
sie von der Gemeinde in Erfüllung ihrer Entsorgungsaufgabe betrieben wurden. Für diese Deponien bedürfen
die Gemeinden keiner finanziellen Unterstützung, da sie insoweit Gebühren erheben können.
Zu Nr. 5 (Überschrift des Fünften Teils)
Die Änderung sieht eine neue Überschrift für die Schlussvorschriften vor.
Zu Nr. 6 (Art. 15 – neu)
Der neue Art. 15 BayBodSchG verlängert die Laufzeit des Unterstützungsfonds um weitere fünf Jahre. Aus
Gründen der Zweckmäßigkeit erfolgt die neue Regelung des Außerkrafttretens des Art. 13a BayBodSchG
unmittelbar im Bayerischen Bodenschutzgesetz.
Zu Art. 18 (Änderung des Spielbankgesetzes)
Die Neufassung sieht eine Änderung der Staffelung der Spielbankabgabe mit Wirkung vom 1. Januar 2010
vor, die sich nach der Höhe des Bruttospielertrags richtet und den seit 2010 veränderten Rahmenbedingungen
Rechnung trägt. Bei der Festlegung des Steuersatzes für die Spielbankabgabe wurde berücksichtigt,
dass die Spielbankabgabe mindestens die Steuerausfälle aus der Steuerbefreiung der Spielbanken kompensieren
muss und gleichzeitig den Spielbanken ein Betrag verbleiben muss, der zumindest die Selbstkosten
zuzüglich eines angemessenen Gewinnzuschlags deckt.
Zu Art. 19 (Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes)
Allgemeines:
Das derzeitige System der Spitzabrechnung verursacht einen nicht mehr vertretbaren Verwaltungsaufwand
sowie zahlreiche schwierige Abgrenzungsfragen und ist daher – ähnlich wie bei der staatlichen Förderung
privater Gymnasien, Realschulen und beruflicher Schulen – auf ein pauschaliertes System umzustellen. Zur
Vermeidung von Härten besteht eine Übergangsregelung. In die Pauschalen geht die Förderung der notwendigen
Aufwendungen für die Schülerbeförderung zu 80 v.H. ein. Die förderfähigen Kosten für Baumaßnahmen
privater Volksschulen sind nach den für öffentliche Schulen geltenden Bestimmungen zu berechnen.
Der Fördersatz wird für staatlich genehmigte Schulen auf 70 v.H. festgesetzt, für staatlich anerkannte
Schulen verbleibt er bei 80 v.H.
Die Förderquote für Leistungen zum Personalaufwand beträgt während der zweijährigen Karenzzeit 65 v.H.
Die Schulträger erhalten die Möglichkeit, staatliche Förderleistungen innerhalb ihres Schulbetriebs flexibel
einzusetzen.