Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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halt 2011/2012 bis auf Null zu reduzieren. Dem kommunalen Bereich bleibt es wie bisher unbenommen, in
eigener Verantwortung Haushaltsmittel bereitzustellen.
Zu Nr. 3:
Änderung durch Beschluss des Landtags vom 7. April 2011 (Drs. 16/8304).
Zu Art. 16 (Änderung des Kostengesetzes)
Zu Nr. 1:
Zu Buchst. a:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Buchst. b.
Zu Buchst. b:
Nach Art. 23 Abs. 1 werden Benutzungsgebühren im Sinn des Art. 21 und Sachverständigenvergütungen im
Sinn des Art. 22 von bayerischen Gemeinden nicht erhoben, wenn diese bei Wahrnehmung von Aufgaben
im übertragenen Wirkungskreis staatliche öffentliche Einrichtungen in Anspruch nehmen und nicht berechtigt
sind, die Benutzungsgebühren oder Sachverständigenvergütungen Dritten im Wege der Auslagenerhebung
nach Art. 10 Abs. 1 Nrn. 1 oder 5 KG (hoheitlich) aufzuerlegen.
Bei Genehmigungen, die eine Kreisverwaltungsbehörde im übertragenen Wirkungskreis oder bei der Wahrnehmung
von Staatsaufgaben einer bayerischen Kommune erteilt, führt dies zu folgender kostenrechtlichen
Behandlung:
‣ Kreisangehörige Gemeinden müssen der Kreisverwaltungsbehörde ggf. entstehende Auslagen für Sachverständigenvergütungen
etc. (z. B. Gutachten eines Wasserwirtschaftsamts im Baugenehmigungsverfahren)
zahlen, da die Kreisverwaltungsbehörde ihrerseits eine Staatsbehörde in Anspruch nimmt und berechtigt
ist, die dadurch entstehenden Auslagen Dritten (also der Kommune) aufzuerlegen.
‣ In Fällen, in denen eine kreisfreie Stadt als Kreisverwaltungsbehörde im übertragenen Wirkungskreis über
einen von der Stadt im eigenen Wirkungskreis gestellten Antrag entscheidet, sind dagegen ggf. anfallende
Auslagen der in Anspruch genommenen Staatsbehörde bisher nicht zu erstatten, da es sich um denselben
Rechtsträger (kreisfreie Stadt) handelt und es somit an einem Dritten fehlt, dem die Benutzungsgebühren
oder Sachverständigenentschädigungen auferlegt werden könnten.
Einen sachlichen Differenzierungsgrund hierfür gibt es nicht. Durch die Ergänzung des Art. 23 Abs. 1 um
einen Satz 2 wird eine Gleichbehandlung der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden erreicht.
Zu Nr. 2
Zu Buchst. a:
Die Änderungen dienen dazu, die Terminologie im Kostengesetz an diejenige in der Abgabenordnung (AO)
anzupassen. Inwieweit die AO zur Anwendung kommt, wird durch den neuen Abs. 6 geregelt (vgl. Buchst. f).
Zu Buchst. b:
Zu Doppelbuchst. aa:
Zum Vollzug der Kurtaxordnung ist die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten erforderlich.
Da diese sich aus einer Rechtsverordnung ergebende Verpflichtung verschiedentlich hinterfragt wurde,
wird sie nun im Kostengesetz verankert. Die Verwendung des Begriffs „Erhebungsberechtigte“ an Stelle von
„Einhebungsberechtigte“ dient im geänderten Abs. 2 (ebenso wie in den Abs. 3, 4 und 6) der sprachlichen
Anpassung an Abs. 1.
Zu Doppelbuchst. bb:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Doppelbuchst. aa. Die Ersetzung des Wortes „Gemeinde“ durch
den Verweis auf die „Erhebungsberechtigten nach Abs. 1 Sätze 1 und 2“ dient der redaktionellen Berichtigung.
Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch Zweitwohnungsbesitzer besteht im Fall der staatlichen
Kurtaxe gegenüber der Erhebungsberechtigten, nicht – wie bei der kommunalen Kurabgabe – gegenüber
der Gemeinde.
Zu Doppelbuchst. cc:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Doppelbuchst. a.