Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15. Januar 1985 – 23 BvR 1148/84 – (BayVBl 1985 S. 364)
festgestellt, dass der Gesetzgeber bei einer früheren Absenkung der Besoldung von Beamten und Beamtinnen
auf Probe den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat: „Von Verfassungs wegen
ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber im Blick auf die Leistungsfähigkeit von Beamten auf
Probe, bei denen es sich typischerweise um Berufsanfänger handelt, die Grundgehaltssätze in den ersten
Jahren nach der Übertragung des Amts im Vergleich zur früheren Rechtslage ... absenkt ...“. Aus diesem
Grund und zur Erreichung des Staatsziels des Haushalts ohne Neuverschuldung wird die Besoldung längstens
für die Dauer von zwei Jahren nach Einstieg reduziert.
Zu Abs. 1:
Sätze 1 und 2 schaffen die gesetzliche Grundlage für die Absenkung des Grundgehalts der Beamten und
Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen, die nach dem 30. April 2011 ihren Dienst bei einem bayerischen
Dienstherrn beginnen. Das Statusamt der Betroffenen wird dadurch nicht berührt, seine durch die
Besoldungsgruppe im Ämtergefüge der Besoldungsordnungen festgelegte Wertigkeit wird nicht verändert.
Allerdings wird dem Statusamt einer konkreten Besoldungsgruppe zeitlich befristet ein niedrigerer Grundgehaltsbetrag
zugewiesen. Die Folge ist, dass z. B. Amtszulagen, Strukturzulagen und Zulagen für besondere
Berufsgruppen, die im Wesentlichen an das Statusamt anknüpfen, durch die - zeitlich befristete - betragsmäßige
Absenkung des Grundgehalts des maßgeblichen Statusamts nicht berührt werden. Folglich steht
eine in einer Fußnote zu einer bestimmten Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A geregelte Amtszulage
(z. B. BesGr. A 9 Fußnote 1) auch dann zu, wenn das Grundgehalt dieser Besoldungsgruppe im Einzelfall
aus der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe abgeleitet wird. Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend
für während der Zeit der Absenkung entstehende Ansprüche auf laufende Versorgungsbezüge,
die sich nach dem Statusamt bemessen.
Unter dem jeweils zustehenden Grundgehalt nach Satz 1 ist das Grundgehalt der Stufe zu verstehen, die
sich nach Anwendung der Art. 30, 31 ggf. in Verbindung mit Art. 108 Abs. 9 BayBesG ergibt. Der sich daraus
ergebende Grundgehaltsbetrag ist auf den Grundgehaltsbetrag derselben Stufe in der nächstniedrigeren
Besoldungsgruppe abzusenken. Im Fall des Satzes 2 reduziert sich der Grundgehaltssatz der nach Art.
30, 31 BayBesG maßgeblichen Stufe auf 90 v.H.
Der gesetzlich festgelegte Zeitrahmen von längstens zwei Jahren, in dem eine Absenkung grundsätzlich
eintreten kann ist aus den eingangs dargestellten Gründen sachgerecht. Innerhalb dieser Rahmenzeit von
zwei Jahren (1. Mai 2011 bis 30. April 2013) wird das Grundgehalt im Einzelfall höchstens für die Dauer von
18 Monaten abgesenkt. Spätestens ab dem 1. Mai 2013 erhalten die von der Regelung erfassten Personen
das Grundgehalt nach Art. 20 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 2 Satz 1 oder Art. 45 Abs. 2 Satz 1 bzw. 2 BayBesG.
Aus der Verwendung des Wortes „erstmals“ in Satz 1 wird im Übrigen deutlich, dass Wiedereinstellungen,
Reaktivierungen und die Wiederaufnahme der Dienstleistung nach Ablauf einer Beurlaubung oder Elternzeit
nach dem 30. April 2011 von der Maßnahme nach Absatz 1 nicht erfasst werden. Satz 3 stellt klar, dass sich
Abs. 1 ausschließlich auf die Reduzierung des Grundgehalts bzw. des Grundgehaltssatzes erstreckt. Besoldungsbestandteile,
die an eine bestimmte Besoldungsgruppe anknüpfen, bleiben von der Absenkung unberührt.
Das bedeutet, dass u. a. für Stellenzulagen, deren Höhe nach Besoldungsgruppen differenziert (Anlage
7 BayBesG), die Besoldungsgruppe des Statusamts und damit die des nicht abgesenkten Grundgehalts
maßgeblich bleibt. Desgleichen gilt für die Monatsbeträge, Anrechnungsbeträge sowie Erhöhungsbeträge
zum Familienzuschlag (Anlage 5 BayBesG), die sonstigen Zulagen (Anlage 8 BayBesG), die Sätze der
Mehrarbeitsvergütung (Anlage 9 BayBesG) sowie die nach Besoldungsgruppen differenzierte Anknüpfung
des Anwärtergrundbetrags (Anlage 10 BayBesG). Der Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung (Art. 83
Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BayBesG) bemisst sich nach dem im laufenden Kalenderjahr tatsächlich zustehenden
Grundgehalt und dem Vomhundertsatz nach Art. 83 Abs. 2 Nr. 1 BayBesG, der sich unter Zugrundelegung
der dem Statusamt zugeordneten Besoldungsgruppe ergibt. Hängen sonstige Leistungen des Dienstherrn
von der Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe ab (z. B. Fahrkostenerstattung nach Art. 5 Abs.
1 BayRKG), so gilt dafür der Grundsatz des Satzes 3 gleichfalls.
Zu Abs. 2:
Beamte und Beamtinnen mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene werden aus sozialen Gesichtspunkten
von der Absenkung ausgenommen. Entsprechendes gilt, wenn vor dem 1. Mai 2011 ein Anspruch auf
Grundgehalt aus einer Besoldungsordnung zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bestanden hat.
Zu Abs. 3:
Im staatlichen Bereich entfällt für die Jahre 2011 und 2012 die Regelung über den Mindestbetrag, der im
Haushalt für die Leistungsbezüge zur Verfügung gestellt werden muss. Dadurch wird es dem Haushaltsgesetzgeber
ermöglicht, mit Rücksicht auf finanzwirtschaftliche Erfordernisse den Mittelansatz im Doppelhaus-