Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Zu Art. 13 (Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes)
Vorbemerkung:
Im Rahmen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) werden pharmazeutische Unternehmen
verpflichtet, die den gesetzlichen Krankenkassen gewährten Rabatte u. a. auch den Beihilfeträgern zu gewähren.
Nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel haben die Beihilfeträger im Nachgang zur Festsetzung
den zustehenden Rabattbetrag bei den Pharmaunternehmen einzufordern.
Die notwendige Prüfung und Kontrolle der Abschlagsabrechnung erfolgt nach § 3 des Gesetzes über Rabatte
für Arzneimittel (Art. 11a des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes) durch einen Treuhänder. Dieser
kann in begründeten Verdachtsfällen einer falschen Abrechnung gezielt und im Übrigen stichprobenartig die
Abschlagsabrechnung überprüfen.
Zu Nr. 1 (Art. 105 BayBG):
Es wird eine landesgesetzliche Befugnis zur Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten an
den Treuhänder eingeführt. Entsprechendes gilt auch für die Geltendmachung der Rabatte bei Personen,
die Anspruch auf Heilfürsorge haben oder Leistungen im Rahmen von Heilverfahren erhalten.
Zu Nr. 2 (Art. 110 Abs. 2 BayBG):
Um die für die Prüfung erforderliche Weitergabe der genannten Arzneimittelverordnung in Papierform zu
gewährleisten, erfolgt keine Rückgabe dieser Belege mehr. Sofern der Beihilfeberechtigte für eigene Zwecke
einen Abdruck des Rezepts benötigt, hat er diesen im Vorfeld der Beihilfeantragstellung zu fertigen.
Die Arzneimittelverordnungen sind unverzüglich zu vernichten, wenn der Treuhänder nicht innerhalb eines in
einer Vereinbarung nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes über Rabatte von Arzneimitteln zu bestimmenden Zeitraums
von seinem Recht auf Prüfung anhand der Arzneimittelverordnungen Gebrauch macht.
Zu Art. 14 (Änderung des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern)
Durch den Verweis im neuen Abs. 6 Satz 1 auf Art. 16 Abs. 4 Satz 2 wird klargestellt, dass auch im Bereich
der Versorgungsrücklage Zuführungen nur durch (formelles) Gesetz und nur bei Vorliegen der Voraussetzungen
des Art. 18 Abs. 2 BayHO gemindert oder ausgesetzt werden können. Daher wurden bereits bei der
Aussetzung der Zuführungen zur Versorgungsrücklage für die Jahre 2011 und 2012 die Anforderungen des
Art. 16 Absatz 4 Satz 2 beachtet.
Mindert oder setzt der Freistaat Bayern seine Zuführungen zur Versorgungsrücklage aus, können die sonstigen
Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 BayVersRücklG ebenfalls in gleicher Höhe und für den gleichen
Zeitraum mindern oder aussetzen, sofern die jeweilige Haushaltslage eine Minderung oder Aussetzung
erforderlich macht. Die Minderungs- bzw. Aussetzungsmöglichkeit gilt nicht für die Mitglieder des Bayerischen
Versorgungsverbands, da diese eine gemeinsame und in der Bilanz des Versorgungsverbands gesondert
ausgewiesene Versorgungsrücklage bilden und diesbezüglich besonderen Regelungen unterliegen.
Zu Art. 15 (Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes)
Zu Nr. 1:
Änderung der Inhaltsübersicht.
Zu Nr. 2:
Im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte in Bayern sollen beginnend mit der
erstmaligen Entstehung eines Anspruchs auf Grundgehalt nach dem 30. April 2011 bei einem Dienstherrn
im Geltungsbereich des Bayerischen Besoldungsgesetzes die Grundgehaltssätze der Berufsanfänger und
Berufsanfängerinnen mit Einstieg in den in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4, Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4
LlbG bezeichneten Qualifikationsebenen (zweite, dritte und vierte) für die Dauer von höchstens 18 Monaten,
längstens bis einschließlich 30. April 2013 abgesenkt werden. Mit der Rahmenzeit von 24 Monaten, in der
eine Absenkung – je nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Anspruchsentstehung für die Dauer von höchstens
18 Monaten – eintreten kann, wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die regelmäßige Probezeit
nach Art. 12 Abs. 2 Satz 2 LlbG zwei Jahre dauert. Diese Zeitspanne bewertet das Bundesverfassungsgericht
in seinem Beschluss vom 20. März 2007 (BVerfGE 117, 372) als Einarbeitungszeit, innerhalb derer
Beamte und Beamtinnen ihre Eignung auf dem übertragenen Dienstposten nachzuweisen haben, weshalb
im Anschluss an die erfolgte (erste) Amtsverleihung eine Beförderung auch erst nach einer bestimmten Wartezeit
zulässig ist. Dementsprechend bestimmt Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LlbG, dass eine Beförderung während
der Probezeit regelmäßig nicht erfolgen darf.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 13, 356) hat der Gesetzgeber
bei Regelungen des Besoldungsrechts einen weiten Gestaltungsspielraum. Dementsprechend hat das