Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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stellung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde Planegg wird im Haushaltsgesetz
geschaffen. Die Vorschrift umfasst gleichzeitig die Einwilligung des Landtags nach Art. 64 Abs. 2 Bayer.
Haushaltsordnung.
Zu Art. 9 (Grundstockmaßnahmen)
Im Haushaltsjahr 2012 ist eine rückzahlbare Ablieferung des Grundstocks der allgemeinen Landesverwaltung
geplant (veranschlagt bei Kap. 13 04 Tit. 314 52). Haushaltstechnisch handelt es sich dabei um einen
internen Finanzierungsvorgang. Um den vermögenswerten Anspruch des Grundstocks zu dokumentieren,
wird im Haushaltsgesetz die Pflicht zur Rückführung der Mittel in den auf das Haushaltsjahr 2012 folgenden
sechs Jahren, spätestens im Haushaltsjahr 2018, festgeschrieben. Die Vorschrift entspricht der Regelung in
Art. 8a HG 2009/2010 i. d. F. vom 12. April 2010 (GVBl S. 169).
Die Ablieferungen stellt eine Sonderfinanzierung bestimmter Ausgaben in den Bereichen Familie, Bildung
und Innovation/Investition („Aufbruch Bayern“) dar. Die Zweckbindung im Einzelnen ergibt sich aus den verbindlichen
Erläuterungen zu Kap. 13 04 Tit. 314 52.
Zu Art. 10 (Änderung des Haushaltsgesetzes 2005/2006)
Der Wortlaut des Gesetzes wird an den Wortlaut des neuen Art. 11 Abs. 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes
angepasst. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.
Zu Art. 11 (Neues Dienstrecht in Bayern)
Die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern sind im Rahmen der Föderalismusreform durch
das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) grundlegend neu
strukturiert worden. Im Bereich des Beamtenrechts wurden die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes
für die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften
des öffentlichen Rechtes stehenden Personen sowie die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für
die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlichrechtlichen
Dienst- und Treueverhältnis stehen, aufgehoben. Der Bund verfügt nur noch über die konkurrierende
Gesetzgebungskompetenz für die Statusrechte und Statuspflichten der Beamten der Länder, Gemeinden
und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme
der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 des Grundgesetzes). Die Länder
sind nunmehr für die Regelung des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie des Statusrechts
(unter Beachtung des Beamtenstatusgesetzes) der Beamten und Richter des Landes, der Kommunen und
der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Dienstherrn selbst zuständig.
Zu Abs. 1:
In Umsetzung dieser Zuständigkeiten wurde das Neue Dienstrecht in Bayern mit einer Änderung des Bayerischen
Beamtengesetzes, mit dem Erlass eines neuen Bayerischen Besoldungsgesetzes und eines Bayerischen
Versorgungsgesetzes sowie mit einer Änderung weiterer Vorschriften geschaffen. Das Neue Dienstrecht
tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. Soweit die Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes 2011/2012 zeitlich
nach dem Inkrafttreten der Vorschriften des Neuen Dienstrechts liegt, wurde mit Art. 22a Haushaltsgesetz
2009/2010 dafür Sorge getragen, dass haushaltsrechtliche Vorschriften sowie der Stellenplan dem
geänderten Bayerischen Beamtengesetz und dem neuen Bayerischen Besoldungsgesetz bis zur Bekanntmachung
des Haushaltsgesetzes 2011/2012 nicht entgegenstehen. Soweit das Neue Dienstrecht in Bayern
neue Begrifflichkeiten einführt, nicht mehr verwendet oder mit einer neuen Bedeutung versieht, sind die bestehenden
haushaltsrechtlichen Regelungen unter Beachtung haushaltsrechtlicher Grundsätze entsprechend
anzuwenden. Abs. 1 stellt sicher, dass im Zeitraum zwischen der Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes
2011/2012 und der in Abs. 2 beschriebenen Stellenplanüberleitung der Stellenplan dem geänderten
Bayerischen Beamtengesetz und dem neuen Bayerischen Besoldungsgesetz nicht entgegensteht. Die Besoldung
der bayerischen Beamten und Richter soll im Rahmen des Neuen Dienstrechts auf eine neue gesetzliche
Grundlage gestellt werden. Diese soll aus Gründen der Rechtseinheit und -klarheit nicht nur bei
der Neubegründung von Dienstverhältnissen, sondern auch für die bereits bestehenden Dienstverhältnisse
Gültigkeit haben. Deshalb werden die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Neuen Dienstrechts vorhandenen
Besoldungsempfänger mit ihrem Status in das neue Recht überführt. Soweit sich das Ämtergefüge in
seiner Struktur verändert (z. B. generelle Höherbewertung der unteren Besoldungsgruppen durch Streichung
des bisherigen Eingangsamts in der Besoldungsgruppe A 2), Funktionsbezeichnungen entfallen oder
verändert werden oder Stellenzulagen in Amtszulagen oder Zulagen für besondere Berufsgruppen umgewandelt
werden, wird bestimmt, dass die betroffenen Stelleninhaber trotz höherwertigerer bzw. anderer Ämter
weiterhin auf ihren bisherigen Planstellen verrechnet werden können. Dies gilt jedoch nur für Fälle, die
gesetzlich übergeleitet werden. Weitere – durch das Neue Dienstrecht veranlasste – Abweichungen von der
Stellenbesetzung (außerhalb der Sätze 1 bis 3) bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.