Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Bürgschaftsanträge von der LfA Förderbank Bayern innerhalb eines Bearbeitungszeitraums bis einschließlich
30. Juni 2011 noch in die Rückbürgschaft einbezogen werden.
Das Verfahren zur Einbeziehung von Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern in die globale Rückbürgschaft
sowie zur Überwachung und Abwicklung wird im Rahmen einer Rückbürgschaftserklärung durch das
Staatsministerium der Finanzen geregelt.
Zu Abs. 6:
Aufgrund der weit fortgeschrittenen Entschuldung der Messe München GmbH (MMG) haben sich die Gesellschafter
Landeshauptstadt München und Freistaat Bayern auf ein Konzept zur Neujustierung der künftigen
Gesellschafterleistungen zur Abfinanzierung des Messeneubaus verständigt. Nach dem Konzept sind
noch weitere Kapitaldienstzuschüsse der Gesellschafter zu den von der MMG für den Messeneubau aufgenommenen
Bankdarlehen (1. Bauabschnitt) ab dem Auszahlungsstand von Ende Januar 2010 im Gesamtbetrag
von 50 Mio. €, d. h. 25 Mio. € je Gesellschafter, vorgesehen. Soweit die Bedienung der hohen
vertraglichen Tilgungsverpflichtungen der MMG gegenüber den Banken dann die Inanspruchnahme weiterer
Kreditmittel erfordert, sollen die Kreditaufnahmen der MMG bei Banken bis zur Höhe von 90 Mio. € durch
80 v.H. Ausfallbürgschaften der Gesellschafter Stadt München und Freistaat Bayern mit einer Laufzeit bis
Ende 2019 begleitet werden. Der Rahmen von 90 Mio. € entfällt je zur Hälfte auf die Stadt München und den
Freistaat Bayern. Darüber hinaus kann eine etwaige Verzinsung von Gesellschafterdarlehen durch die MMG
entsprechend dem bei Kap. 13 05 TG 76-77 ausgebrachten Haushaltsvermerk verwendet werden.
Zu Abs. 7:
Die Erbbaurechtsflächen werden für die Erweiterung der RupertusTherme im Staatsbad Bad Reichenhall
durch die Bayerische Staatsbad Bad Reichenhall Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain benötigt, an
der der Freistaat mit 62 v.H.beteiligt ist. Die Erbbaurechtsvergabe wird auf der Grundlage eines noch zu
schließenden Erbbaurechtsvertrages mit der Bayerischen Staatsbad Bad Reichenhall Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch
Gmain erfolgen.
Die Grundstücksflächen gehören zum Grundstockvermögen des Staates, das nach Art. 81 Satz 1 der Bayerischen
Verfassung in seinem Wertbestand nur aufgrund eines Gesetzes vermindert werden darf. Diese
gesetzliche Ermächtigung für eine Erbbaurechtsbestellung ohne Wertansatz auf die Dauer von 99 Jahren
wird im Haushaltsgesetz geschaffen. Die Vorschrift umfasst gleichzeitig die Einwilligung des Landtags nach
Art. 64 Abs. 2 der Bayerischen Haushaltsordnung.
Zu Abs. 8:
Das Bayerische Hauptmünzamt ist ein Staatsbetrieb des Freistaates Bayern im Sinn von Art. 26 Abs. 1 Bay-
HO, der der Aufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen untersteht. Aufgabe des Staatsbetriebs
ist die Prägung von Euro-Umlaufmünzen sowie auch von ausländischen Münzen.
Voraussetzung für die Teilnahme an Ausschreibungen ausländischer Staaten zur Prägung von Münzen ist
regelmäßig die Erbringung von Garantien, die ausschließlich von einer im ausschreibenden Land ansässigen
Bank ausgestellt werden dürfen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Bietergarantien, mit denen
sichergestellt werden soll, dass jeder Bieter sich zur Abgabe eines Angebots verpflichtet, sowie um Vertragserfüllungsgarantien,
mit denen gewährleistet werden soll, dass der Bieter seine vertragsgemäßen
Pflichten bei Zuschlag erfüllt.
Die Erbringung derartiger Garantien mittels Avalkrediten stellt für das Bayerische Hauptmünzamt eine nach
seiner Geschäftsordnung nicht zulässige Kreditaufnahme dar. Um dem Bayerischen Hauptmünzamt die
Erfüllung seiner ihm übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, soll dem Bayerischen Hauptmünzamt die Aufnahme
von Avalkrediten bis zur Höhe von insgesamt 2 Mio. € gestattet werden, mit denen die im Rahmen
der Teilnahme an Ausschreibungen bzw. des Abschlusses von Verträgen zur Prägung von Münzen erforderlich
werdenden Garantien erbracht werden können.
Das Bayerische Hauptmünzamt wird sich nur an Ausschreibungsverfahren beteiligen, bei denen es die im
Zuschlagsfall entstehenden vertraglichen Pflichten erfüllen kann. Das Risiko einer Inanspruchnahme aus
einer Bieter- oder Vertragserfüllungsgarantie wird vor diesem Hintergrund als gering erachtet.
Der Freistaat Bayern gibt eine entsprechende Patronatserklärung zugunsten des Bayerischen Hauptmünzamts
ab, so dass eine zusätzliche Kapitalausstattung des Bayerischen Hauptmünzamts für die Erbringung
von Sicherheiten zur Aufnahme der Avalkredite nicht erforderlich wird.
Zu Abs. 9:
Bisher haben die Universitätsklinika gemäß Art. 5 Abs. 4 Satz 1 BayUniKlinG die Bauherreneigenschaft für
Baumaßnahmen mit Baukosten bis 3 Mio. €. Sie üben die Bauherreneigenschaft in diesem Rahmen verant-