Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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‣ der Erneuerung der Mainbrücke Klingenberg – Staatsstraße 3259 (vgl. Kap. 03 80 Tit. 823 41),
‣ des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt in Augsburg (vgl. Kap. 04 05 Tit. 823 11) und
‣ der Errichtung eines Erweiterungsbaus für das Staatliche Bauamt Weilheim (vgl. Kap. 03 80 Tit. 823 37)
im Weg einer „Public Private Partnership“, die auch eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der
Ratenzahlungsforderung vorsehen können;
Art. 8 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2008: Ermächtigung,
zur Ablösung eines zugunsten der SMS Demag Aktiengesellschaft im Rahmen des Konkursverfahrens
über die Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte hinterlegten Betrags gegenüber der Firma SMS Demag
Aktiengesellschaft eine Freistellungserklärung auf erstes Anfordern abzugeben;
Art. 8 Abs. 13 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 i. d. F. des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2008:
Ermächtigung, eine Garantie zugunsten der Bayerischen Landesbank bis zur Höhe von 3,175 Mrd. € für
Verlustrisiken aus strukturierten Wertpapieren (ABS-Portfolio) der Bayerischen Landesbank zu übernehmen;
Art. 8 Abs. 14 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2008: Ermächtigung,
dem Bayerischen Roten Kreuz die Grundstücke Flst. Nrn. 628/3 und 628/5 jeweils der Gemarkung
Eggenfelden und 840/113 der Gemarkung Penzberg zur Nutzung für unmittelbare Zwecke des Bayerischen
Roten Kreuzes unentgeltlich zu übertragen;
Art. 8 Abs. 10 des Haushaltsgesetzes 2009/2010 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010: Ermächtigung,
gegenüber der LfA Förderbank Bayern in den Jahren 2009 und 2010 jeweils eine globale Rückbürgschaft
in Höhe von jeweils 100 Mio. € für Investitions-, Betriebsmittel- und Rettungsbürgschaften der LfA
Förderbank Bayern zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen in Bayern zu übernehmen. Wegen
der Übergangsregelung bezüglich der im Jahr 2010 nicht ausgeschöpften Ermächtigung wird auf Art. 8
Abs. 5 und die Begründung hierzu verwiesen.
Zu Abs. 2:
Die Ermächtigung entspricht der Regelung des Vorjahres (erstmals im HG 1999/2000 aufgenommen).
Daneben werden im Vollzug des Landtagsbeschlusses vom 5. April 1984 (Drs. 10/3504) von der Energieverbrauchskontrollstelle
bei dem Staatlichen Hochbauamt München I energiewirtschaftliche Untersuchungen
bei staatseigenen Gebäuden durchgeführt. Die Mittel sind bei Kap. 03 63 TG 51 veranschlagt. Nachweisbar
durch energetische Optimierungsmaßnahmen bei einer Grundbesitz bewirtschaftenden Dienststelle eingesparte
Mittel können entsprechend dem dortigen Haushaltsvermerk zur Finanzierung weiterer Untersuchungen
eingesetzt werden.
Zu Abs. 2a:
Die Ermächtigung entspricht der Regelung des Vorjahres (erstmals durch Nachtragshaushaltsgesetz 2010
aufgenommen).
Zu Abs. 3:
Die Ermächtigung entspricht der Regelung des Vorjahres (erstmals durch Nachtragshaushaltsgesetz 2008
als Art. 8 Abs. 10 HG 2007/2008 aufgenommen).
Zu Abs. 4:
An der Einrichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen in staatlichen Liegenschaften, insbesondere Hochschulen,
besteht ein dringendes Staatsinteresse. Dies soll durch die Möglichkeit der Verbilligung des Mietzinses,
wenn ohne eine Verbilligung der Raumkostenanteil zu höheren als marktüblichen Elternbeiträgen
führen würde, forciert werden.
Zu Abs. 5:
Entsprechend der Ermächtigung in Art. 8 Abs. 10 des Haushaltsgesetzes 2009/2010 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes
2010 wurde gegenüber der LfA Förderbank Bayern in den Jahren 2009 und 2010 jeweils
eine globale Rückbürgschaft bis zu einem Gesamthöchstbetrag von jeweils 100 Mio. € für Investitions-, Betriebsmittel-
und Rettungsbürgschaften der LfA Förderbank Bayern zugunsten kleiner und mittelständischer
Unternehmen in Bayern übernommen.
Die Übertragung von 50 v.H. des nicht ausgeschöpften Restkontingents ist für eine schrittweise Zurückführung
des aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise erweiterten Bürgschaftsinstrumentariums der LfA Förderbank
Bayern vorgesehen. Insbesondere können damit entsprechend den auf Bundesebene getroffenen
Festlegungen bis einschließlich 31. Dezember 2010 formal gestellte und ordnungsgemäß dokumentierte