Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

44
Art. 8 Abs. 7 HG 1995/1996: Haftungsübernahme zur Absicherung der Risiken bei der Errichtung und dem
Betrieb der Mitteleuropäischen Rohölleitung;
Art. 8 Abs. 5 HG 1997/1998: Bürgschaft zugunsten der Pesl-Stiftung;
Art. 8 Abs. 4 HG 1999/2000 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2000: Einräumung eines unentgeltlichen
Erbbaurechts zugunsten der Kur-GmbH Bad Reichenhall;
Art. 8 Abs. 2 HG 2001/2002 i. d. F. des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2002: Übereignung von Schulgrundstücken
des Gymnasiums St. Stephan in Augsburg an die Stadt Augsburg ohne Wertersatz;
Art. 8 Abs. 5 HG 2001/2002 i. d. F. des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2002: Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung
mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zuge des (automatischen) Eintritts der neuen Länder
in den Kreis der Anteilseigner;
Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 2003/2004: Bestellung einer unentgeltlich beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Garching für die Errichtung einer P+R-Anlage;
Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 2005/2006: Ermächtigung zur Übernahme einer selbstschuldnerischen
Bürgschaft zugunsten der Bayerischen Staatsbad Bad Reichenhall Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch
Gmain entsprechend dem Gesellschaftsanteil des Freistaates Bayern von 62 v.H. bis zu einer Höhe von
9,5 Mio. € für die Darlehen des Unternehmens einschließlich der damit zusammenhängenden Zinsen gegenüber
den Kredit gewährenden Banken bis zur Endfälligkeit der verbürgten Kredite;
Art. 2a Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 i. d. F. des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2008;
Kreditermächtigungen zur Finanzierung von Ausgaben für Kapitel 13 60 (Stabilisierungsfonds Finanzmarkt
und BayernLB);
Art. 8 Abs. 6 des Haushaltsgesetzes 2007/2008: Ermächtigung, der Landeshauptstadt München ein Grundstück
zur Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, welches sich
an der historischen Fundamentfläche des ehemaligen „Braunen Hauses“ zuzüglich des notwendigen
Umgriffs für eventuell darüber hinaus reichende unterirdische Bereiche sowie Außenanlagen orientiert und
einen Anteil am Grundstück Flst. Nr. 5469/1 sowie gegebenenfalls einen Anteil des Grundstücks Flst. Nr.
5484, Gemarkung München, Sektion 3 umfasst;
Art. 8 Abs. 11 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2008: Ermächtigung
zur unentgeltlichen Rückübereignung des Gemäldes „Stilleben mit Porzellankanne“ (1653) von Willem
Kalf;
Art. 8 Abs. 2a Satz 3 des Haushaltsgesetzes 2009/2010 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010: Einzelermächtigungen
zum Abschluss von Energieliefer-Contracting-Verträgen für die Versorgung der Universität
Bayreuth (Kap. 15 24 Tit. 517 05) und der Universität Erlangen-Nürnberg (Kap. 15 19 Tit. 517 05);
Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 2009/2010: Ermächtigung, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau
in Bayern mbH ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes unentgeltliches Erbbaurecht
am staatseigenen Grundstück Flst. Nr. 472/315 der Gemarkung Schwabing zu ca. 4 672 m² einzuräumen;
Art. 8 Abs. 6 des Haushaltsgesetzes 2009/2010: Ermächtigung, der Bayerischen Staatsbad Bad Reichenhall
Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain zum Zweck der Erweiterung der RupertusTherme im Staatsbad
Bad Reichenhall ein auf die Dauer von 99 Jahren befristetes unentgeltliches Erbbaurecht auf der rund
833 m² großen Fläche des staatseigenen Grundstücks Flst. Nr. 670/2, Gemarkung Bad Reichenhall, einzuräumen;
Art. 8 Abs. 7 des Haushaltsgesetzes 2009/2010: Ermächtigung, der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung
der Wissenschaften e. V. ein unentgeltliches Erbbaurecht von insgesamt bis zu 15 000 m² an den für die
Bebauung vorgesehenen Teilgrundstücken der staatseigenen Grundstücke Flst. Nr. 1945/79 der Gemarkung
Erlangen mit 108 020 m², Flst. Nr. 1945/81 der Gemarkung Erlangen mit 2 290 m 2 und Flst. Nr.
1945/80 der Gemarkung Erlangen mit 16 552 m² einzuräumen und die für die Forschungsgruppe „Optik,
Information und Photonik“ an der Universität Erlangen-Nürnberg beschafften Vermögensgegenstände (geschätzter
Wert bis zu 10 Mio. €) auf die Max-Planck-Gesellschaft zu übertragen;
Art. 8 Abs. 8 des Haushaltsgesetzes 2009/2010: Ermächtigung, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau
in Bayern mbH ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht
am staatseigenen Grundstück Flst. Nr. 421/3 der Gemarkung Neuhausen zu ca. 6 329 m² einzuräumen;
Art. 8 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 2009/2010: Ermächtigung, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau
in Bayern mbH ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erb-