Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Zu Art. 6c (Beschäftigung schwerbehinderter Menschen)
Um die Beschäftigungssituation der schwerbehinderten Menschen weiter zu verbessern, wird der erstmals
im Haushaltsgesetz 1997/1998 geschaffene Art. 6c fortgeführt. Das bisherige Zuweisungsverfahren (Zuweisung
von Stellen aus dem Stellenpool) wird von einem Umsetzungsverfahren abgelöst. In den Stellenpool
fallende Stellen sollen nunmehr dauerhaft in die Verwaltungen umgesetzt werden, die zusätzlich zu ihrem
festgelegten Kontingent weitere schwerbehinderte Menschen einstellen. Lediglich bei einer „vorzeitigen“
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen fällt die Stelle gegebenenfalls
wieder zurück in den Stellenpool und steht für eine erneute Umsetzung zur Verfügung. Die aufnehmenden
Verwaltungen erhalten durch das neue Verfahren mehr Planungssicherheit.
Zu Art. 6d (Ersatzstellen bei Altersteilzeit, begrenzter Dienstfähigkeit und bei Arbeitszeitmodellen)
Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen den Regelungen des Vorjahres; sie wurde lediglich an das
Neue Dienstrecht angepasst.
Zu Art. 6e (Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit und der Unterrichtspflichtzeit)
Die Regelung ist mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2010 entfallen.
Zu Art. 6f (Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer)
Die Bestimmung entspricht der im Nachtragshaushaltsgesetz 2008 neu eingeführten Regelung.
Zu Art. 6g (Besetzung von Stellen für Arbeitnehmer)
Die Bestimmungen entsprechen den Regelungen des Vorjahres.
Zu Art. 7 (Übertragung von Ausgaben)
Die Vorschrift ist gegenüber dem Vorjahr unverändert (entsprechende Regelung bereits seit dem HG 1953).
Es handelt sich bei Abs. 1 um eine rein technische Bestimmung. Inhaltlich ist ausdrücklich vorgeschrieben,
dass Ausgabereste nur auf Titel mit gleicher Zweckbestimmung übertragen werden dürfen; dabei besteht
kein Ermessensspielraum im Sinn einer inhaltlichen Veränderung.
Die Abs. 2 und 3 regeln – ergänzend zu den Bestimmungen der Bayerischen Haushaltsordnung – den Einzug
von Ausgaberesten.
Zu Art. 8 (Sonstige Ermächtigungen und Regelungen)
Zu Abs. 1:
Weiter geltende Ermächtigungen:
Die weiterhin benötigten Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze haben folgenden Inhalt:
Art. 4 Abs. 4 HG 1971/1972: Grundstücksübereignungen auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung zwischen
dem Freistaat Bayern und dem Landkreisverband Bayern (3. Anlage zum Haushaltsgesetz 1959,
GVBl S. 169);
Art. 8 Abs. 2 HG 1977/1978: Haftungsfreistellung der Stadt Hof als Platzhalterin des Verkehrslandeplatzes
Hof-Pirk von Schadenersatzansprüchen bis zur Höhe von 5 112 918,81 € (10 Mio. DM);
Art. 8 Abs. 2 HG 1979/1980: Haftungsfreistellung der Stadt Bayreuth als Platzhalterin des Verkehrslandeplatzes
Bayreuth von Schadenersatzansprüchen bis zur Höhe von 5 112 918,81 € (10 Mio. DM);
Art. 8 Abs. 4 HG 1979/1980: Übernahme von Freistellungs- und Gewährleistungsverpflichtungen insbesondere
im Vollzug des Atomgesetzes;
Art. 8 Abs. 6 HG 1979/1980: Umsetzung von Mitteln bei Mehrfachförderungen;
Art. 8 Abs. 2 HG 1981/1982: Haftungsfreistellung der Städte Augsburg und Straubing als Platzhalterinnen
der Flughäfen Augsburg und Straubing bis zur Höhe von 5 112 918,81 € (10 Mio. DM);
Art. 8 Abs. 4 HG 1981/1982: Übernahme von Einstandspflichten, Freistellungsverpflichtungen und Garantien
im Rahmen der gemeinsamen Forschungsförderung nach Art. 91 b GG bis zur Höhe von 1 533 875,64 €
(3 Mio. DM);
Art. 8 Abs. 3 HG 1993/1994: Einräumung von unentgeltlichen Erbbaurechten zugunsten der Stadibau Gesellschaft;