Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Zu Abs. 6:
Die Ergänzung erfolgt für die Errichtung des Biosystemforschungsnetzwerks, des Energiecampus Nürnberg
und den Vollzug des GWK-Abkommens über den Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“.
Zu Abs. 8
Abs. 8 schränkt die Gewährung der Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit gemäß
Art. 60 BayBesG sowie die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen gemäß Art. 78 BayBesG ein.
Die Vorschrift lehnt sich dabei an Art. 51 BayHO an und dient u. a. der Transparenz staatlicher Zahlungen
an Beamte. In den Haushaltsjahren 2011 und 2012 sind für Zuschläge gemäß Art. 60 BayBesG Ausgabemittel
für 196 Vergabemöglichkeiten veranschlagt (insgesamt knapp 400 000 €); Ausgabemittel für Zuschläge
gemäß Art. 78 BayBesG sind nicht veranschlagt.
Zu Abs. 9:
Um eine Annäherung in Bezug auf die Wochenarbeitszeit der Beamten und Arbeitnehmer zu erreichen, ist
geplant, die Wochenarbeitszeit der Beamten in zwei Schritten in den Jahren 2012 und 2013 auf 40 Stunden
herabzusetzen. Die Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit und der Unterrichtspflichtzeit
(Art. 6e) wurde daher im Nachtragshaushaltsgesetz 2010 aufgehoben. Die Reduzierung
der Wochenarbeitszeit in den Jahren 2012 und 2013 führt zu einem Verlust an Arbeitskapazität, der durch
zusätzliche Nachwuchskräfte ausgeglichen werden soll. Diejenigen Stellen, die bisher im Rahmen der Verlängerung
der Arbeitszeit für Beamte in den Haushaltsplänen der Jahre 2005 bis 2010 endgültig eingezogen
wurden, werden grundsätzlich wieder zur Verfügung gestellt. Im Vorgriff auf diese Rückgabe der eingezogenen
Stellen sah der mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2010 in das Haushaltsgesetz 2009/2010 neu eingefügte
Art. 6h vor, dass im Haushaltsjahr 2010 870 zusätzliche Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
für die rechtzeitige Ausbildung der Ersatzkräfte neu ausgebracht werden. Diese Stellen wurden
im Doppelhaushalt 2011/2012 bereits in ihrer späteren Wertigkeit ausgebracht und sind bis zum Inkrafttreten
der ersten Stufe der Arbeitszeitverkürzung mit Beamten auf Widerruf unter zu besetzen (Satz 1). Die übrigen
Stellen, die im Rahmen der Arbeitszeitverkürzung ausgebracht werden sollen, sollen bereits mit Inkrafttreten
der ersten Stufe der Arbeitszeitverkürzung besetzt werden können (Satz 2).
Zu Abs. 10:
Es soll ein Kompetenzzentrum für Ernährung eingerichtet werden, das verwaltungsmäßig in die LfL eingegliedert
ist. Für die hierzu ggf. notwendigen Stellenumsetzungen bedarf es einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung.
Zu Abs. 11:
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 9. März 2010 festgestellt, dass mit der derzeitigen Organisation
der Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich entgegen den Vorgaben der EG-
Datenschutzrichtlinie keine völlige Unabhängigkeit gewährleistet ist. Im Rahmen einer Änderung des Bayerischen
Datenschutzgesetzes ist vorgesehen, das bisher bei der Regierung von Mittelfranken eingerichtete
Landesamt für Datenschutzaufsicht organisations- und statusrechtlich zu verselbständigen. Da die Entscheidung
der Organisationsform noch nicht abschließend geklärt ist, andererseits aber eine Verpflichtung
zur zeitnahen Umsetzung der Vorgaben des EuGH-Urteils besteht, soll mit der Ermächtigung die Möglichkeit
eröffnet werden, die haushalterischen Voraussetzungen zu schaffen.
Zu Abs. 12:
Zur Abfederung der Auswirkung der Aussetzung der Wehrpflicht auf den Hochschulbereich sollen den Hochschulen
für einen Übergangszeitraum über das bereits umgesetzte Ausbauprogramm hinaus Stellen zur
Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Hochschulpakts und aus übertragenen
Ausgaberesten des Ausbauprogramms.
Zu Abs. 13:
Änderung durch Beschluss des Landtags vom 7. April 2011 (Drs. 16/8304).
Zu Art. 6a (Sperre frei werdender Stellen bis 1997)
Der Abbau von 3 600 Stellen ist in den Jahren 1993 bis 1997 vollzogen worden.
Zu Art. 6b (Sperre frei werdender Stellen ab 2005)
Die Regelung entspricht der Regelung im Haushaltsgesetz 2009/2010. Die Pflicht zur Aufnahme von Festlegungen
über die Einhaltung von Stellenobergrenzen in die Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Art. 6b
wurde gestrichen; die Regelungen zu den Stellenobergrenzen bleiben davon unberührt.