Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

41
Zu Nr. 2:
Die haushaltsrechtlichen Konsequenzen bei sog. Doppeldienstverhältnissen sind im bisherigen Recht nur
ansatzweise geregelt. Die Erweiterung des Art. 49 Abs. 1 BayHO sieht vor, dass grundsätzlich bei jeder
Verleihung eines Amts eine Einweisung in eine Stelle notwendig ist. Dabei erfolgt die Einweisung in eine
(dotierte) Planstelle im Rahmen des Amts, aus dem die Bezüge gezahlt werden (vgl. Art. 5 BayBesG). Für
die übrigen Ämter, für die keine Bezüge gezahlt werden, ist jeweils eine Einweisung in eine Leerstelle ausreichend;
die Einweisung in weitere Planstellen ist zulässig. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
kann bei der Verleihung mehrerer Ämter durch denselben Dienstherrn auf die Einweisung in Leerstellen
verzichtet werden. Mit dieser Regelung wird gewährleistet, dass ein Beamter, dem mehrere Ämter vom Freistaat
Bayern verliehen wurden, mindestens und möglichst auch höchstens auf einer Stelle (Planstelle oder
Leerstelle) verrechnet wird.
Zu Nr. 3:
Die Ermächtigungsgrundlage für die bisherigen Bestimmungen für die Auszahlung und den rechnungsmäßigen
Nachweis der Besoldung und des Entgelts bei Versetzung, Abordnung und Zuweisung (VANBest) wird
an das Neue Dienstrecht angepasst.
Zu Art. 6 (Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung)
Soweit einzelne Bestimmungen nachfolgend nicht erläutert sind, entsprechen sie, abgesehen von redaktionellen
Anpassungen, den Regelungen des Vorjahres. Der bisherige Abs. 8 (Regelungen zum Besoldungsdurchschnitt)
wurde in Art. 73 BayBesG integriert.
Zu Abs. 1:
Die Regelungen werden an das Neue Dienstrecht angepasst.
Zu Abs. 2:
Die Regelungen werden an das Neue Dienstrecht angepasst. Das bisher im Haushaltsrecht enthaltene Verbot
einer rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle (Art. 6 Abs. 2 Satz 5 Haushaltsgesetz 2009/2010) ist
nunmehr in Art. 20 Abs. 5 BayBesG enthalten.
Zu Satz 2:
Die Haushaltslage erfordert zusätzliche Einsparungen bei den Personalausgaben. Die Wiederbesetzungssperre
wird um neun Monate auf zwölf Monate verlängert. Die bisher gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 4 Haushaltsgesetz
2009/2010 gewährten Ausnahmen werden entsprechend angepasst.
Zu Abs. 3:
Zu Nr. 1:
Die Regelungen wurden aus den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz (bisherige Nrn. 3.1 bis
3.8) übernommen und entsprechend an das Neue Dienstrecht angepasst. Insbesondere der Wegfall der
Laufbahngruppen führt zu einer weiteren Flexibilisierung und Vereinfachung der Verrechnungsregelungen.
Laufbahnbedingte Einschränkungen bei der Verrechnung wurden gestrichen. Die bisherigen Ausnahmen,
die in bestimmten Fällen „Überverrechnungen“ zulassen, wurden übernommen.
Zu Nrn. 2 und 3:
Die Vorschrift wurde aus den VV Nr. 1.11 zu Art. 49 BayHO in das Haushaltsgesetz übernommen und dahingehend
präzisiert, dass in bestimmten – von der Verwaltung „steuerbaren“ – Fällen zwingend eine Planstelle
in der entsprechenden höheren Wertigkeit notwendig ist (Nr. 2). Ferner wurde die Bestimmung an das
Neue Dienstrecht angepasst.
Zu Nr. 4:
Die Vorschrift wurde aus den VV Nr. 4.3 zu Art. 49 BayHO in das Haushaltsgesetz übernommen.
Zu Nr. 5:
Die Bestimmung entspricht dem bisherigen Art. 6 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2009/2010.
Zu Nr. 6:
Die Vorschrift wurde aus den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz (bisherige Nr. 3.12) in das
Haushaltsgesetz übernommen.