Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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8. Das Haushaltsvolumen entwickelt sich wie folgt (in Mio. €):
2010 2011 2012
Formales Ausgabevolumen 42 346,7 42 491,1 43 115,9
abzüglich besondere Finanzierungsvorgänge 1 - 531,1 - 203,4 - 203,8
verbleibt bereinigtes Ausgabevolumen in der
bundeseinheitlichen Abgrenzung des Finanzplanungsrates
41 815,6 42 287,7 42 912,1
Steigerung gegenüber dem Vorjahr in v.H. + 2,3 % + 1,1 % + 1,5 %
(Jahresdurchschnitt 2011/2012: + 1,3 %)
9. Durch Art. 16 wird Art. 23 Abs. 1 KG ergänzt und die bestehende Ungleichbehandlung zwischen kreisfreien
Städten und kreisangehörigen Gemeinden beseitigt; Art. 24 KG wird entsprechend dem sich aus
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ergebenden Änderungsbedarf angepasst.
10. Art. 17 sieht bei unveränderten Finanzierungsmodalitäten die Verlängerung des Unterstützungsfonds
nach Art. 13a BayBodSchG um weitere fünf Jahre vor. Daneben wird das Bayerische Bodenschutzgesetz
zur Klarstellung eines Begriffs geändert.
11. Die Spielbankabgabe wird rückwirkend zum 1. Januar 2010 neu gestaffelt (Art. 18).
12. Die Förderung privater Volksschulen nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz wird, ähnlich wie
bei der staatlichen Förderung privater Gymnasien, Realschulen und beruflicher Schulen, auf ein pauschaliertes
System umgestellt (Art. 19 f.). Gleichzeitig wird der Umfang der förderfähigen Baukosten auf
die bei öffentlichen Schulbaumaßnahmen förderfähigen Kosten begrenzt und eine flexible Verwendung
der Förderleistungen im Bereich des Personal- und Schulaufwands zugelassen.
B. Zum Haushaltsgesetz
Zu Art. 1 (Feststellung des Haushaltsplans)
Die Vorschrift enthält die Zahlen des Gesamtabschlusses.
Zu Art. 2 (Kreditermächtigungen)
Zu Abs. 1:
Die Nettokreditermächtigung wird entsprechend der gesetzlichen Regelung in Art. 18 BayHO mit Null € festgelegt.
Die zur Abwicklung der Jahre bis 2005 erforderlichen und als Einnahmereste übertragenen Kreditermächtigungen
gelten weiter.
Zu Abs. 3:
Die Ergänzung in Satz 1 dient der Klarstellung.
Zu Art. 3 (Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen)
Die Bestimmungen entsprechen den Regelungen des Vorjahres (Abs. 1 und 2 eingeführt durch das HG
1973/1974, Abs. 3 durch das HG 1966).
Zu Art. 4 (Haushaltswirtschaftliche Sperren)
Die Vorschrift entspricht der Regelung des Vorjahres.
Zu Art. 5 (Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung)
Zu Nr. 1:
Im Rahmen der Föderalismusreform I wurde für die Gemeinschaftsaufgaben die zwingende Vorgabe einer
Rahmenplanung durch Streichung des Art. 91a Abs. 3 GG aufgehoben. Art. 10 Abs. 4 wird dem angepasst.
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„Besondere Finanzierungsvorgänge", die (bundeseinheitlich) aus finanzwirtschaftlichen Gründen bei der Berechnung der Zuwachsrate
ausgeklammert werden, sind die Zuführungen an Rücklagen u. dgl. sowie die haushaltstechnischen Verrechnungen zwischen den
Einzelplänen.