Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...
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38 12.5 Einseitige Deckungsfähigkeit zugunsten von Haushaltsstellen 12.5.1 Bauunterhalt 1 Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 für Titel der Gruppe 519 darf nur einseitig zugunsten der Titel dieser Gruppe in Anspruch genommen werden. 2 Nr. 1.2 bleibt unberührt. 12.5.2 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Rechenzentren Süd und Nord Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 für die Festtitel 981 11 und 981 12 darf nur einseitig zugunsten dieser Titel in Anspruch genommen werden. 12.6 Koppelung mit Einnahmen 1 Mehr- oder Mindereinnahmen von bis zu 10 v.H. der Summe der Obergruppen 12 und 13 ohne Gruppe 133, der Gruppe 111 sowie der Titel 119 01 und 119 49 eines Kapitels, die im Vollzug erwirtschaftet werden, erhöhen oder vermindern die Ausgabebefugnis der in Nr. 12.1 genannten Ansätze des entsprechenden Kapitels zur Hälfte. 2 Dies gilt nicht bei Titeln, die mit Ausgabeansätzen gekoppelt sind. 12.7 Übertragbarkeit, zeitliche Bindung 12.7.1 Übertragbarkeit Die in Nr. 12.1 genannten Ausgaben sind zur Förderung der wirtschaftlichen und sparsamen Bewirtschaftung übertragbar. 12.7.2 Zeitliche Bindung Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen seiner Befugnisse nach Art. 45 Abs. 3 BayHO bei den in Nr. 12.1 genannten Titeln bereits vor Ablauf des Haushaltsjahres für einen Teil der zu erwartenden Ausgabereste die Einwilligung zur Übertragung und Inanspruchnahme allgemein zu erteilen. 12.8 Einzelregelungen Die in den Nrn. 12.1 bis 12.7 getroffenen Regelungen finden keine Anwendung, soweit in den Einzelplänen in den Vorbemerkungen zum Geltungsbereich der Regelungen zur dezentralen Budgetverantwortung einzelne Bereiche ausdrücklich ausgenommen sind; sie finden zusätzlich Anwendung, soweit dort einzelne Bereiche ausdrücklich einbezogen sind. 12.9 Berichtspflicht Mehrausgaben bei einem Titel, die im Rahmen der Nrn. 12.1 und 12.8 aus Einsparungen bzw. Mehreinnahmen geleistet werden, sind dem Landtag jährlich mitzuteilen, wenn sie einen Betrag von 500 000 € übersteigen. 13. Bewirtschaftung der Programmmittel „Aufbruch Bayern“ 1 Die aus der Grundstockabführung nach Art. 9 finanzierten und in den verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 13 04 Tit. 314 52 genannten Ausgabeermächtigungen dürfen nur für die dort genannten Ansätze verwendet werden. 2 Eine Deckung zugunsten anderer Ansätze ist ausgeschlossen. 3 Die Mittel sind übertragbar.
39 Begründung zum Haushaltsgesetz 2011/2012 und den Durchführungsbestimmungen hierzu A. Allgemein 1. Der Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2011/2012 wird – wie für die vorausgegangenen Haushaltsjahre ab 1969 – in Übereinstimmung mit Art. 12 BayHO als Zweijahreshaushalt aufgestellt. 2. Die Erläuterungen bei den Einzeltiteln werden wie bisher dadurch gestrafft, dass jedem Einzelplan „Allgemeine Erläuterungen“ vorangestellt sind. Die Verbindlichkeit der im Anschluss an jeden Einzelplan aufgeführten Stellenpläne richtet sich nach Art. 6 des Haushaltsgesetzes und den Nrn. 2 und 3 der Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz. 3. Im Sommer des Jahres 2010 gab es bereits deutliche Anzeichen für eine schnellere Erholung der Konjunktur; diese stellten aber noch keine hinreichende Grundlage für die Erstellung eines tragfähigen Konzepts für den Doppelhaushalt 2011/2012 dar. Es war daher notwendig, von der grundsätzlichen Vorlagefrist nach Art. 30 BayHO abzuweichen und die Ergebnisse der November-Steuerschätzung abzuwarten und so den Doppelhaushalt auf eine gesicherte Basis zu stellen. 4. Der Doppelhaushalt 2011/2012 basiert auf folgenden Eckpunkten: Es werden keine neuen ausgabewirksamen Maßnahmen eingeleitet und bestehende Maßnahmen nicht über den Status Quo hinaus ausgeweitet, soweit nicht ein unabweisbarer Bedarf besteht. Die Sachausgaben der Ressorts für Bauunterhalt, kleine Baumaßnahmen und Sachinvestitionen werden in der Summe um durchschnittlich 20 Prozent reduziert. Im staatlichen Hochbau werden nur zwingend notwendige Bauprojekte neu in Angriff genommen. 5. Der größte Ausgabeblock sind die Personalausgaben. Das Konzept sieht daher als weiteren Baustein globale Maßnahmen im Personalbereich in Höhe von jährlich rund einer halben Milliarde vor. Mit diesem Sparbeitrag sollen die Zwangsläufigkeiten im Personalbereich, wie z. B. die Mehraufwendungen aufgrund der steigenden Zahl der Versorgungsempfänger, kompensiert werden. Im Einzelnen sind vorgesehen: Fortführung des Stelleneinzugs (Art. 6b und 6f Haushaltsgesetz), Verlängerung der Stellenwiederbesetzungssperre von drei auf zwölf Monate, Aussetzen der Zuführungen zum Versorgungsfonds und der Zuführungen des staatlichen Anteils aus der Absenkung des Versorgungsniveaus zur Versorgungsrücklage (Art. 12), Übertragung der Rabattregelungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe, grundsätzliche Absenkung der Eingangsbesoldung um eine Besoldungsgruppe (Art. 15), „Nullrunde“ im Jahr 2011 für Beamte und Versorgungsempfänger und Aussetzen der Vergabe von Leistungsbezügen. 6. Die innerhalb der Steuerverbünde erforderlichen Änderungen werden durch das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 getroffen. 7. Die Kapitel 06 21 und 06 22 werden wieder in der Form eines produkt- und leistungsorientierten Haushalts aufgestellt. Hier ersetzen der Produktplan und die Überleitungsrechnung die Einzelerläuterungen der Einnahmen und Ausgaben, während der kamerale Teil des produkt- und leistungsorientierten Haushalts nach wie vor die gesetzliche Etatbewilligung darstellt.
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12.5 Einseitige Deckungsfähigkeit zugunsten von Haushaltsstellen<br />
12.5.1 Bauunterhalt<br />
1 Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 für Titel <strong>der</strong> Gruppe 519 darf nur einseitig zugunsten <strong>der</strong> Titel<br />
dieser Gruppe in Anspruch genommen werden. 2 Nr. 1.2 bleibt unberührt.<br />
12.5.2 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen <strong>der</strong> Rechenzentren Süd und Nord<br />
Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 für die Festtitel 981 11 und 981 12 darf nur einseitig zugunsten<br />
dieser Titel in Anspruch genommen werden.<br />
12.6 Koppelung mit Einnahmen<br />
1 Mehr- o<strong>der</strong> Min<strong>der</strong>einnahmen von bis zu 10 v.H. <strong>der</strong> Summe <strong>der</strong> Obergruppen 12 und 13 ohne<br />
Gruppe 133, <strong>der</strong> Gruppe 111 sowie <strong>der</strong> Titel 119 01 und 119 49 eines Kapitels, die im Vollzug erwirtschaftet<br />
werden, erhöhen o<strong>der</strong> vermin<strong>der</strong>n die Ausgabebefugnis <strong>der</strong> in Nr. 12.1 genannten Ansätze<br />
des entsprechenden Kapitels zur Hälfte. 2 Dies gilt nicht bei Titeln, die mit Ausgabeansätzen<br />
gekoppelt sind.<br />
12.7 Übertragbarkeit, zeitliche Bindung<br />
12.7.1 Übertragbarkeit<br />
Die in Nr. 12.1 genannten Ausgaben sind zur För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> wirtschaftlichen und sparsamen Bewirtschaftung<br />
übertragbar.<br />
12.7.2 Zeitliche Bindung<br />
Das <strong>Staatsministerium</strong> <strong>der</strong> <strong>Finanzen</strong> wird ermächtigt, im Rahmen seiner Befugnisse nach Art. 45<br />
Abs. 3 BayHO bei den in Nr. 12.1 genannten Titeln bereits vor Ablauf des Haushaltsjahres für einen<br />
Teil <strong>der</strong> zu erwartenden Ausgabereste die Einwilligung zur Übertragung und Inanspruchnahme<br />
allgemein zu erteilen.<br />
12.8 Einzelregelungen<br />
Die in den Nrn. 12.1 bis 12.7 getroffenen Regelungen finden keine Anwendung, soweit in den Einzelplänen<br />
in den Vorbemerkungen zum Geltungsbereich <strong>der</strong> Regelungen zur dezentralen Budgetverantwortung<br />
einzelne Bereiche ausdrücklich ausgenommen sind; sie finden zusätzlich Anwendung,<br />
soweit dort einzelne Bereiche ausdrücklich einbezogen sind.<br />
12.9 Berichtspflicht<br />
Mehrausgaben bei einem Titel, die im Rahmen <strong>der</strong> Nrn. 12.1 und 12.8 aus Einsparungen bzw.<br />
Mehreinnahmen geleistet werden, sind dem Landtag jährlich mitzuteilen, wenn sie einen Betrag<br />
von 500 000 € übersteigen.<br />
13. Bewirtschaftung <strong>der</strong> Programmmittel „Aufbruch Bayern“<br />
1 Die aus <strong>der</strong> Grundstockabführung nach Art. 9 finanzierten und in den verbindlichen Erläuterungen<br />
zu Kap. 13 04 Tit. 314 52 genannten Ausgabeermächtigungen dürfen nur für die dort genannten<br />
Ansätze verwendet werden. 2 Eine Deckung zugunsten an<strong>der</strong>er Ansätze ist ausgeschlossen. 3 Die<br />
Mittel sind übertragbar.
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