Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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Art. 15
Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes
Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 764, BayRS
2032-1-1-F) wird wie folgt geändert:
1. Der Inhaltsübersicht wird folgender Art. 109 angefügt:
„Art. 109 Abweichende Bestimmungen für Grundgehaltssätze und Leistungsbezüge“.
2. Es wird folgender Art. 109 angefügt:
„Art. 109
Abweichende Bestimmungen für Grundgehaltssätze und Leistungsbezüge
(1) 1 Wer nach dem 30. April 2011 erstmals Anspruch auf Grundgehalt aus einem Amt der Besoldungsordnung
A bei einem der in Art. 1 Abs. 1 bezeichneten Dienstherren hat, erhält abweichend von
Art. 20 Abs. 1 Satz 1 (gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 108 Abs. 9) ab Beginn des Dienstverhältnisses
für höchstens 18 Monate, längstens bis einschließlich 30. April 2013, das jeweils zustehende Grundgehalt
aus der Besoldungsordnung A in Höhe der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe. 2 Wer nach dem
30. April 2011 erstmals Anspruch auf Grundgehalt aus einem Amt der Besoldungsordnungen W oder R
bei einem der in Art. 1 Abs. 1 bezeichneten Dienstherren hat, erhält abweichend von Art. 40 Abs. 2 Satz
1 oder Art. 45 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ab Beginn des Dienstverhältnisses für höchstens 18 Monate, längstens
bis einschließlich 30. April 2013, einen Grundgehaltssatz in Höhe von 90 v.H. des jeweils zustehenden
Grundgehalts aus der Besoldungsordnung W oder R. 3 Soweit die Besoldungsgruppe Auswirkungen
auf andere Ansprüche der Beamten und Beamtinnen, Richter und Richterinnen neben dem Grundgehalt
hat, gilt insoweit Satz 1 oder 2 nicht.
(2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Beamte und Beamtinnen mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene
sowie auf Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, die vor Anspruchsbeginn in einem
kommunalen Wahlbeamtenverhältnis oder in einem Beamten- oder Richterverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn mit Anspruch auf Grundgehalt standen.
(3) Art. 68 Abs. 1 Sätze 2 und 3 finden in den Jahren 2011 und 2012 keine Anwendung.“
3. In Anlage 1 – Besoldungsordnungen – wird in der Besoldungsgruppe B 4 vor dem Amt „Direktor, Direktorin
bei der Bayerischen Versicherungskammer/Bayerischen Versorgungskammer“ das Amt „CIO-
Stabsstellenleiter, CIO-Stabsstellenleiterin in einer obersten Dienstbehörde“ eingefügt.
Art. 16
Änderung des Kostengesetzes
Das Kostengesetz (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch
§ 3 des Gesetzes vom 12. April 2010 (GVBl S. 169), wird wie folgt geändert:
1. Art. 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.
b) Es wird folgender Satz 2 angefügt:
„ 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die dort genannten Körperschaften bei der Wahrnehmung von Aufgaben im
übertragenen Wirkungskreis staatliche Einrichtungen in Anspruch nehmen und zugleich selbst Antragsteller
für Verfahren im eigenen Wirkungskreis sind.“
2. Art. 24 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Staatsbäder“ die Worte „festgesetzt und“ eingefügt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Einziehung“ durch das Wort „Erhebung“ ersetzt.