Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

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(3) 1 Abweichungen bei der Stellenbesetzung oder beim Vollzug von Haushaltsvermerken nach Inkrafttreten
der Stellenplanüberleitung gemäß Abs. 2 bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.
2 Die abweichende Stellenbesetzung soll kostenneutral erfolgen.
(4) Art. 6 Abs. 3 bleibt unberührt.
Art. 12
Aussetzung der Zuführungen
an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Freistaates Bayern“
sowie an das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern“
1 Gemäß Art. 16 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat
Bayern (BayVersRücklG) werden in den Jahren 2011 und 2012 die Zuführungen zum Sondervermögen
„Versorgungsfonds des Freistaates Bayern“ nach Art. 16 Abs. 1 und 5 ausgesetzt. 2 Hiervon ausgenommen
sind Versorgungszuschläge, die nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 BayVersRücklG an das Sondervermögen zugeführt
werden. 3 Ausgesetzt werden ferner die Zuführungen zum Sondervermögen „Versorgungsrücklage des
Freistaates Bayern“ nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayVersRücklG in den Jahren 2011 und 2012.
Art. 13
Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes
Das Bayerische Beamtengesetz (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt
geändert durch § 4 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 764), wird wie folgt geändert:
1. Art. 105 wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgender neuer Satz 5 eingefügt:
„ 5 Die erforderlichen personenbezogenen Daten aus Arzneimittelverordnungen im Sinn des § 1 des
Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2262, 2275) dürfen an den
Treuhänder ausschließlich zum Zweck der Prüfung gemäß § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel
übermittelt werden.“
b) Der bisherige Satz 5 wird Satz 6; die Zahl „4“ wird durch die Zahl „5“ ersetzt.
2. Dem Art. 110 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„ 3 Arzneimittelverordnungen im Sinn des § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel sind zur Geltendmachung
von Rabatten nach diesem Gesetz nicht zurückzugeben; die Vernichtung dieser Arzneimittelverordnungen
erfolgt auf der Grundlage der nach § 3 Satz 5 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel
zu treffenden Vereinbarungen unverzüglich, sobald sie für die dort geregelten Zwecke nicht mehr benötigt
werden.“
Art. 14
Änderung des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern
Dem Art. 6 des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern
(BayVersRücklG) vom 26. Juli 1999 (GVBl S. 309, BayRS 2032-0-F), zuletzt geändert durch § 6 des
Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410), wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) 1 Für eine vorübergehende Minderung oder Aussetzung der Zuführungen zum Sondervermögen ‚Versorgungsrücklage
des Freistaates Bayern‛ nach Abs. 1 Nr. 2 gilt Art. 16 Abs. 4 Satz 2 sinngemäß. 2 Sofern
der Freistaat Bayern die Zuführungen nach Abs. 1 Nr. 2 mindert oder aussetzt, können die in Art. 1 Abs. 1
Satz 2 genannten Einrichtungen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Haushaltslage die Zuführungen in
gleichem Maße mindern oder aussetzen, sofern sie nicht Mitglieder des Bayerischen Versorgungsverbands
sind.“