Haushaltsgesetz - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen ...

Freistaat Bayern
Haushaltsplan
2011/2012

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Inhalt
Seite
Haushaltsgesetz 2011/2012 mit Gesamtplan (Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht,
Kreditfinanzierungsplan), Durchführungsbestimmungen und Begründung ...... 5
Übersichten zum Haushaltsplan 2011/2012
I. Graphische Darstellungen 2011 ............................................................................. 62
II. Gruppierungsübersicht 2011/2012 .......................................................................... 65
III. Funktionenübersicht 2011/2012 .............................................................................. 73
IV. Haushaltsquerschnitt 2011/2012 ............................................................................. 81
V. Dokumentation der Sonderabgaben …………………………………………………… 121
VI. Öffentlich Private Partnerschaften und Private Vorfinanzierung öffentlicher
Baumaßnahmen........................................................................................................ 131
VII. Personalübersichten
1. Gesamtpersonalübersicht für die Haushaltsjahre 2011/2012 ............................. 135
2. Übersicht über die Personalmehrungen 2011/2012 ........................................... 193
3. Übersicht über die Personalminderungen 2011/2012 ........................................ 194
Stichwort- und Kapitelverzeichnis 2011/2012 ............................................................... 197
gedruckt auf Recycling-Papier

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630–2–18–F
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans
des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2011 und 2012
(Haushaltsgesetz – HG – 2011/2012)
Vom 14. April 2011 (GVBl S. 150)
Art. 1
Feststellung des Haushaltsplans
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre
2011 und 2012 wird in Einnahmen und Ausgaben auf
42 491 134 500 € für das Haushaltsjahr 2011 und
43 115 855 000 € für das Haushaltsjahr 2012
festgestellt.
Art. 2
Kreditermächtigungen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Investitionen folgende
Kredite am Kreditmarkt aufzunehmen:
1. im Haushaltsjahr 2011 bis zur Höhe von Null €,
2. im Haushaltsjahr 2012 bis zur Höhe von Null €,
3. die in den vorausgegangenen Haushaltsjahren genehmigten Kreditmittel, soweit sie bis zum Ablauf des
Haushaltsjahres 2010 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden.
(2) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zweckgebundene Darlehen aus Mitteln des
Bundes, die zur Förderung des Städtebaus gewährt werden, bis zu folgender Höhe aufzunehmen:
1. im Haushaltsjahr 2011 bis zur Höhe von 200 000 €,
2. im Haushaltsjahr 2012 bis zur Höhe von 200 000 €.
2 Diese Ermächtigung erhöht oder vermindert sich insoweit, als die zur Verfügung gestellten zweckgebundenen
Darlehen die im Haushalt veranschlagten Beträge überschreiten oder hinter ihnen zurückbleiben.
(3) 1 Die Kreditermächtigung des Abs. 1 erhöht sich um die Beträge, die bei den Kapiteln 13 06 und 13 60
im betreffenden Haushaltsjahr zur Tilgung von Krediten am Kreditmarkt sowie zur Kursstützung von Staatsanleihen
erforderlich sind; sie erhöht sich ferner um die Beträge, die zur Umfinanzierung von Krediten auf
Grund längerer Laufzeiten oder sonstiger günstigerer Bedingungen notwendig werden. 2 Das Staatsministerium
der Finanzen darf im Rahmen von Kreditfinanzierungen ergänzende Vereinbarungen treffen, die der
Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen bei neuen Krediten und
bestehenden Schulden dienen.
(4) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab November eines Haushaltsjahres im Vorgriff
auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von zwei v.H. des in Art. 1
für das laufende Jahr festgestellten Betrags aufzunehmen. 2 Die danach aufgenommenen Kredite sind auf
die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.
(5) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel
des Staates Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von acht v.H. des festgestellten Haushaltsvolumens
aufzunehmen. 2 Über diesen Betrag hinaus kann das Staatsministerium der Finanzen weitere Kassenverstärkungskredite
aufnehmen, soweit es von der Kreditermächtigung nach Abs. 1 keinen Gebrauch
macht.

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Art. 3
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
(1) Die Staatsregierung kann bei einer allgemeinen Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit gemäß § 6
Abs. 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
zusätzliche Ausgaben beschließen, wenn und soweit hierfür zusätzliche Finanzhilfen des Bundes gemäß
Art. 104b Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
zur Verfügung stehen.
(2) Soweit die in Abs. 1 genannten Mittel zur Leistung von zusätzlichen Ausgaben gemäß § 6 Abs. 2 des
Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft nicht ausreichen, wird das Staatsministerium
der Finanzen ermächtigt, über die in Art. 2 erteilten Kreditermächtigungen hinaus Kredite bis zur
Höhe von 100 000 000 € aufzunehmen.
(3) 1 Im Fall einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden Nachfrageausweitung kann
die Staatsregierung das Staatsministerium der Finanzen ermächtigen, die Verfügung über bestimmte Ausgabemittel,
den Beginn von Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger
Haushaltsjahre von seiner Einwilligung abhängig zu machen. 2 Das Staatsministerium der Finanzen hat die
dadurch nach Ablauf eines Haushaltsjahres frei gewordenen Mittel, soweit sie nicht zur Verminderung des
Kreditbedarfs verwendet werden können, einer Ausgleichsrücklage zuzuführen.
Art. 4
Haushaltswirtschaftliche Sperren
(1) Die Staatsregierung kann das Staatsministerium der Finanzen, unbeschadet seiner Befugnisse gemäß
Art. 41 BayHO, ermächtigen, im Benehmen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des
Landtags zur Erwirtschaftung der bei Kap. 13 03 Tit. 972 01 veranschlagten Minderausgabe die Ausgabemittel
im erforderlichen Umfang zu kürzen oder zu sperren.
(2) Nach Abs. 1 und nach Art. 41 BayHO gesperrte Beträge sind in der Haushaltsrechnung als Minderausgabe
nachzuweisen.
(3) Daneben sind aus Bundesmitteln finanzierte Ausgaben zu sperren, soweit auf Grund von Etatentscheidungen
des Bundes absehbar ist, dass gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan geringere Bundesmittel
eingehen werden.
Art. 5
Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung
Die Haushaltsordnung des Freistaates Bayern – Bayerische Haushaltsordnung – BayHO – (BayRS
630-1-F), zuletzt geändert durch § 11 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410), wird wie folgt geändert:
1. Art. 10 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag rechtzeitig über Staatsverträge oder sonstige Vereinbarungen
mit dem Bund oder einem Land, soweit sie erhebliche haushaltsmäßige Auswirkungen haben.“
2. Art. 49 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.
b) Es werden folgende Sätze 2 bis 4 angefügt:
„ 2 Hat ein Beamter gleichzeitig mehrere Hauptämter mit Anspruch auf Bezüge inne, richtet sich die
Einweisung in die Planstelle nach dem Hauptamt, für das die Bezüge gewährt werden. 3 Für jedes weitere
Hauptamt, für das keine Bezüge gewährt werden, ist der Beamte zusätzlich in eine Planstelle
oder in eine Leerstelle einzuweisen. 4 Die Einweisung in eine Planstelle oder eine Leerstelle gemäß
Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn das weitere Hauptamt vom selben Dienstherrn verliehen wurde.“
3. Art. 50 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Bezüge“ die Worte „und sonstigen Leistungen“ eingefügt.
b) In Abs. 3 Satz 3 wird die Besoldungsgruppe „A 2“ durch die Besoldungsgruppe „A 3“ ersetzt.

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Art. 6
Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung
(1) 1 Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind die Verwaltungen an die Stellenpläne für planmäßige
Beamte und Richter, Beamte und Richter auf Zeit, Beamte und Richter auf Probe (Titel 422 01 bis
422 06 und Titel 422 11 bis 422 15), für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis
422 25), für abgeordnete Beamte und Richter (Titel 422 31 bis 422 35), sowie für Arbeitnehmer (Titel 428 01
bis 428 07) gebunden. 2 Bei der Bewirtschaftung der Stellenpläne und der Personalausgaben sind neben den
folgenden Abs. die Nrn. 2 und 3 der Durchführungsbestimmungen verbindlich zu beachten.
(2) 1 Die im Haushaltsplan 2011 neu ausgebrachten Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer dürfen
nicht vor dem 1. Oktober 2011 und die im Haushaltsplan 2012 neu ausgebrachten Stellen nicht vor dem
1. Oktober 2012 besetzt werden; das Staatsministerium der Finanzen kann in besonderen Einzelfällen Ausnahmen
zulassen. 2 Frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer dürfen frühestens nach
Ablauf von zwölf Monaten vom Tag des Freiwerdens an besetzt werden (Wiederbesetzungssperre); dies gilt
auch für Stellen in Titelgruppen und für Stellen, die bei den Titeln 428 21 und 428 22 veranschlagt sind; für
institutionell geförderte Zuwendungsempfänger gilt die Wiederbesetzungssperre sinngemäß. 3 Satz 2 gilt
nicht bei einer Neueinstellung eines schwerbehinderten Menschen. 4 Die zuständige oberste Dienstbehörde
kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in besonderen Fällen Ausnahmen von Satz
2 zulassen. 5 Abweichend von Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BayHO können in den Haushaltsjahren 2011 und 2012
kw-Vermerke, die im Rahmen der Neugliederung der Geschäftsbereiche oder der Verwaltungsreform auszubringen
sind, mit einer zeitlichen Einschränkung versehen werden.
(3) Bei der Stellenbesetzung ist Folgendes zu beachten:
1. Innerhalb der einzelnen Haushaltskapitel können, soweit und solange dienstliche Bedürfnisse es erfordern,
die im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und Stellen nach folgenden Maßgaben auch anderweitig
besetzt werden:
a) 1 Freie und besetzbare Planstellen und andere Stellen können wie folgt besetzt werden:
aa) Stellen für planmäßige Beamte oder Richter (Titel 422 0.)
durch Beamte oder Richter auf Zeit, durch Beamte oder Richter auf Probe sowie durch abgeordnete
Beamte oder Richter (Titel 422 3.),
durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25),
durch Arbeitnehmer (Titel 428 0., 428 2. und 428 30) oder
durch Arbeitnehmer für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 428 1.).
bb) Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25)
durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit gleichem oder niedrigerem Anwärtergrundbetrag
(Art. 77 BayBesG),
in Kapitel 03 18 durch Polizeioberwachtmeister der BesGr A 5 oder
durch Dienstanfänger.
cc) Stellen für Arbeitnehmer (Titel 428 0.)
durch Arbeitnehmer (Titel 428 2.),
durch Arbeitnehmer für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 428 1.) oder
durch Auszubildende.
2 Die in Satz 1 genannten Stellenbesetzungen dürfen nur mit Beschäftigten gleicher oder niedrigerer
Besoldungs- oder Entgeltgruppen vorgenommen werden; bei der Besetzung von Stellen für planmäßige
Beamte durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25) sind für die
zu besetzenden Planstellen die Eingangsämter maßgebend, in die die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes voraussichtlich eintreten. 3 Planstellen mit
einer Amtszulage (Art. 34 Abs. 1 BayBesG), mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen (Art. 34
Abs. 2 BayBesG), mit einer besonderen Amtszulage (Art. 27 Abs. 3 BayBesG) und/oder mit einer besonderen
Zulage für Richter (Art. 56 BayBesG) gelten als eigene Besoldungsgruppe. 4 Gleiches gilt für
Planstellen mit einer Stellenzulage (Art. 51 BayBesG), soweit der Ausweis der Stellenzulage im
Haushaltsplan durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben ist. 5 Planstellen derselben Besoldungsgruppe
mit einer Amtszulage oder mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen gelten bei
der Stellenverrechnung als gleichwertig; dies gilt nicht, wenn Planstellen sowohl mit einer Amtszulage
als auch mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen ausgebracht sind. 6 Soweit gemäß Satz 1

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Doppelbuchst. aa Planstellen der Titel 422 0. durch Arbeitnehmer (Titel 428 30) besetzt werden, sind
die Ausgaben bei Titel 428 07 nachzuweisen.
b) Ein Beamter, der vom Landtag auf Grund der Verfassung oder auf Grund eines Landesgesetzes gewählt
wurde, kann nach dem Ende seiner Amtszeit bis zur Einweisung in eine für ihn geeignete Planstelle
auf einer Planstelle niedrigerer Wertigkeit, mindestens jedoch der Besoldungsgruppe A13, verrechnet
werden.
c) 1 Auf Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bzw. auf Stellen für Polizeivollzugsbeamte
in Ausbildung (Titel 422 21 bis 422 25) dürfen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen
bis zur Bekanntmachung des nächsten Haushaltsgesetzes Beamte auf Probe oder Beamte auf
Lebenszeit im jeweiligen Eingangsamt verrechnet werden. 2 Die Zustimmung des Staatsministeriums
der Finanzen ist nicht erforderlich, wenn die Verrechnung sechs Monate nicht überschreitet und die
dadurch entstehenden Mehrkosten an geeigneter Stelle bei den Personalausgaben des entsprechenden
Einzelplans zusätzlich eingespart werden.
d) 1 Von den Stellenplänen für tarifliche Arbeitnehmer darf vorübergehend nur dann abgewichen werden,
wenn Höhergruppierungen von Arbeitnehmern auf Grund für den Freistaat Bayern verbindlicher, im
Lauf des Haushaltsjahres in Kraft tretender neuer Tarifverträge durchzuführen sind. 2 Nach Möglichkeit
sind hierfür jedoch besetzbare freie Stellen zu verwenden. 3 In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung
ist die höhere Eingruppierung unter Hinweis auf den entsprechenden Tarifvertrag zu vermerken.
e) Nr. 3 der Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz bleibt unberührt.
2. Beamte, die auf Grund von Art. 53 BayBesG (Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen) oder
auf Grund von Art. 54 BayBesG (Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amts) Besoldung
entsprechend einer höheren Besoldungsgruppe erhalten, sind, soweit im Haushaltsplan nichts anderes
bestimmt ist, in eine Planstelle dieser Besoldungsgruppe einzuweisen.
3. 1 Beamte oder Arbeitnehmer, die auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Vorschrift für ihre Person betragsmäßig
dauerhaft Besoldung oder Entgelte einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe erhalten,
sind in die nächste besetzbar werdende (Plan-) Stelle dieser oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe
einzuweisen. 2 Für den Ausgleich von Amtszulagen, Zulagen für besondere Berufsgruppen
und besonderen Amtszulagen gilt Entsprechendes. 3 Satz 1 gilt nicht für Zulagen gemäß Art. 57 Bay-
BesG.
4. 1 Nr. 3 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmern höherwertige Tätigkeiten übertragen werden sollen und
dadurch tarifrechtliche Ansprüche auf Höhergruppierung begründet werden oder bei einer vorübergehenden
Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L eine Zulage zu zahlen ist. 2 Dies gilt
jedoch nicht bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L für
die Zeit der Vertretung eines erkrankten Bediensteten, für die Zeit der Vertretung einer Bediensteten, die
den Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz unterliegt, oder für die Zeit der vollumfänglichen
Urlaubsvertretung.
5. Wird einem Bediensteten Elternzeit gewährt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs
das ganz oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle für die Beschäftigung von Aushilfskräften
verwendet werden.
6. Im Übrigen sind Abweichungen bei der Stellenbesetzung nur in besonderen unvorhergesehenen und
unabweisbaren Einzelfällen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen kostenneutral möglich.
(4) 1 In den Kapiteln 15 06 bis 15 27, 15 32 bis 15 48, dem Kapitel 15 50 sowie in den Kapiteln 15 59 bis
15 64 können die Hochschulen und das Elitenetzwerk Bayern innerhalb ihres jeweiligen Kapitels die Wertigkeiten
der ausgebrachten (Plan-) Stellen für Forschung und Lehre neu festsetzen, soweit sie frei sind oder
frei werden und ein unabweisbarer Bedarf hierfür besteht. 2 Veränderungen im Bereich der (Plan-) Stellen für
die Hochschulverwaltung bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das Staatsministerium der Finanzen.
3 Aus den abweichend vom Stellenplan neu festgesetzten Wertigkeiten dürfen sich keine höheren Personalkosten
ergeben, als es dem Gegenwert der umgewandelten Stellen entspricht. 4 Im Benehmen mit der jeweiligen
Hochschule können Stellen nach Kapitel 15 28 bzw. 15 49 umgesetzt und vom Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und Kunst den vorgenannten Kapiteln zur Abdeckung eines unabweisbaren Personalbedarfs
zugewiesen werden. 5 Hierbei können die Stellenwertigkeiten kostenneutral neu festgelegt werden.
6 Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird ermächtigt, im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Mittel die Wertigkeiten der in Kapitel 13 30 Titelgruppe 56 und Kapitel 15 06 Titelgruppe
86 ausgebrachten (Plan-) Stellen kostenneutral neu festzusetzen.

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(5) 1 Sind im Vollzug des Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte Beamte oder Arbeitnehmer
in den Staatsdienst zu übernehmen, so gelten die dafür erforderlichen (Plan-) Stellen zusätzlich in
der entsprechenden Wertigkeit für die Dauer von zwei Jahren als im Staatshaushalt bewilligt. 2 Nach diesem
Zeitraum sind diese Beschäftigten in andere geeignete, freie und besetzbare (Plan-) Stellen einzuweisen.
3 Soweit bei der entsprechenden Verwaltung hierfür keine geeigneten (Plan-) Stellen zur Verfügung stehen,
gelten Leerstellen der entsprechenden Wertigkeit als bewilligt; Art. 50 Abs. 5 BayHO ist entsprechend anzuwenden.
(6) 1 Im Rahmen des Bayerischen Genomforschungsnetzwerks, des Biosystemforschungsnetzwerks einschließlich
Kernzentrum, des Bayerischen Forschungsnetzwerks Immuntherapie, des Professorinnenprogramms,
des Energiecampus Nürnberg, des Wettbewerbs „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“,
des „gemeinsamen Programms des Bundes und der Länder für bessere Studienbedingungen und mehr
Qualität in der Lehre“ und zur Einrichtung von Projekten in den drei Förderlinien im Rahmen der Exzellenzinitiative
wird das Staatsministerium der Finanzen zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer
ermächtigt. 2 Die Stellen erhalten den Vermerk „kw mit Auslaufen der Finanzierung“. 3 Im Fall der Exzellenzinitiative
können gesetzliche und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer
auf nach Satz 1 geschaffenen Planstellen bzw. Stellen auch zu Lasten der Beihilfeansätze bei Kapitel
15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen
Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch
an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen teilt den betroffenen
Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit.
(7) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer
aus Zuwendungen Dritter und aus Studienbeiträgen bis zu 75 v.H. des Beitragsaufkommens ermächtigt.
2 Diese Stellen dürfen nur so lange in Anspruch genommen werden, als die Personalaufwendungen (im Fall
von Planstellen grundsätzlich mit Versorgungszuschlag) aus Studienbeiträgen finanziert werden können
oder von dritter Seite erstattet werden und die Anschlussfinanzierung gesichert ist. 3 Gesetzliche und arbeitsvertraglich
vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 geschaffenen Planstellen
bzw. Stellen können abweichend von Satz 2 auch zu Lasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02
Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in
Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch
an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen teilt den betroffenen Dienststellen die
nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit. 4 Auf diesen Stellen geführtes Lehrpersonal
hat grundsätzlich die volle Lehrverpflichtung zu erbringen.
(8) 1 Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit gemäß Art. 60 BayBesG sowie
Anwärtersonderzuschläge gemäß Art. 78 BayBesG dürfen nur geleistet werden, soweit hierfür im Haushaltsplan
Ausgabemittel veranschlagt sind. 2 In den Haushaltsjahren 2011 und 2012 sind für Zuschläge gemäß
Art. 60 BayBesG Ausgabemittel für 196 Vergabemöglichkeiten veranschlagt; Ausgabemittel für Zuschläge
gemäß Art. 78 BayBesG sind nicht veranschlagt.
(9) 1 Die im Haushaltsplan 2011 im Rahmen der Reduzierung der Arbeitszeit der Beamten neu ausgebrachten,
in der jeweiligen Überschrift der Erläuterungen mit dem Klammerzusatz „(Arbeitszeitverkürzung
Art. 6h HG 2009/2010)“ gekennzeichneten, Stellen dürfen erst ab 1. August 2012 in ihrer Wertigkeit in Anspruch
genommen werden. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen diese Stellen nur mit Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst besetzt werden. 3 Die im Haushaltsplan 2012 im Rahmen der Reduzierung der Arbeitszeit
der Beamten neu ausgebrachten, in der jeweiligen Überschrift der Erläuterungen mit dem Klammerzusatz
„(Arbeitszeitverkürzung)“ gekennzeichneten, Stellen dürfen abweichend von Abs. 2 Satz 1 ab 1. August
2012 in Anspruch genommen werden. 4 Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 können die Stellen kostenneutral
auch früher oder früher in ihrer ausgebrachten Wertigkeit in Anspruch genommen werden; die abweichende
Inanspruchnahme bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.
(10) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Staatsministerium der Finanzen kostenneutral bis zu 50 (Plan-)Stellen innerhalb des Einzelplans 08
in das Kapitel 08 20 zur Errichtung eines Kompetenzzentrums für Ernährung umzusetzen, das verwaltungsmäßig
in die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) eingebunden ist.
(11) Für den Fall der Einrichtung eines verselbständigten völlig unabhängigen Landesamts für Datenschutzaufsicht
wird das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen
ermächtigt, bis zu 16 (Plan-) Stellen kostenneutral innerhalb des Einzelplans 03A umzuwandeln und
umzusetzen; dabei können Amtsbezeichnungen, Wertigkeiten und Stellenzahl kostenneutral verändert werden.
(12) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Ausbau der bayerischen Hochschulen zur
Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen zu Lasten der bei Kapitel 13 30 Titelgruppe 56 und bei

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Kapitel 15 06 Titelgruppe 86 in das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Ausgabereste sowie zu Lasten der bei
Kap. 15 06 Tit. 231 02 zusätzlich eingehenden Bundesmittel zusätzliche (Plan-) Stellen zu schaffen. 2 Die
Stellen erhalten den Vermerk „kw mit Auslaufen der Finanzierung“.
(13) 1 Im Haushaltsjahr 2011 wird in Kap. 06 01 Tit. 422 01 eine Stelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin)
nach BesGr B 4 (CIO-Stabsstellenleiter, CIO-Stabsstellenleiterin in einer obersten Dienstbehörde)
kostenneutral gehoben. 2 Zur Gegenfinanzierung der Hebung wird in Kap. 06 04 Tit. 422 01 Buchst. b (Automationsbereich)
eine 0,08 Stelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektoren, Regierungsoberinspektorinnen)
eingespart.
Art. 6a
Sperre frei werdender Stellen bis 1997
(entfallen)
Art. 6b
Sperre frei werdender Stellen ab 2005
(1) 1 In den Jahren 2005 bis 2019 sind 9 000 frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer
zu sperren (einschließlich der Stellen bei Titel 428 21, der Stellen bei Titel 428 22 des Einzelplans 08 und
der Stellen bei Titelgruppen der Einzelpläne 03B und 12), und zwar je 750 Stellen in den Jahren 2005 bis
2008, je 600 Stellen in den Jahren 2009 bis 2013 und je 500 Stellen in den Jahren 2014 bis 2019. 2 Die Jahresraten
können unbegrenzt überschritten, jedoch jeweils nur um bis zu 75 Stellen unterschritten werden.
3 Die Gesamtunterschreitung darf zu keinem Zeitpunkt mehr als 450 Stellen betragen. 4 Sie muss spätestens
im Jahr 2019 ausgeglichen werden. 5 In die Sperre nicht einbezogen werden Stellen für Beamte auf Widerruf
im Vorbereitungsdienst und Auszubildende sowie Leerstellen, Stellen für abgeordnete Beamte und Ersatzstellen.
(2) Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags verteilt die Sperre nach Vorlage eines
Berichts der Staatsregierung auf die Einzelpläne; der Bericht ist für jedes Jahr gesondert bis spätestens
1. April vorzulegen.
(3) Werden bei einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch einen externen Berater im Abschlussbericht
Möglichkeiten für einen Stellenabbau aufgezeigt, darf in den untersuchten Bereichen bis zu einer Entscheidung
der Staatsregierung über die Umsetzung der Untersuchungsergebnisse nur jede dritte frei werdende
Stelle wiederbesetzt werden.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen zum Vollzug der Stellensperre
zu erlassen.
(5) Die nach den Abs. 1 und 2 gesperrten Stellen sind in den nachfolgenden Haushaltsplänen einzuziehen.
Art. 6c
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
(1) 1 In den Jahren 2011 und 2012 sind jeweils 150 freie und frei werdende Stellen gesperrt und der Einstellung
zusätzlicher schwerbehinderter Menschen vorbehalten, wobei eine Übererfüllung der Quote des
Vorjahres auf die Quote des Jahres 2011 bzw. des Jahres 2012 angerechnet werden kann. 2 Die Stellensperre
verteilt sich auf die Ressorts im Verhältnis ihres Anteils an den nach dem Teil 2 SGB IX maßgeblichen
Arbeitsplätzen des Freistaates Bayern. 3 Als Stellen im Sinn des Satzes 1 gelten alle Arbeitsplätze im
Sinn des Teils 2 SGB IX.
(2) 1 Können nach Abs. 1 gesperrte Stellen nicht mit neu eingestellten schwerbehinderten Menschen besetzt
werden, so werden in entsprechendem Umfang Stellen, für die gemäß Art. 6 Abs. 1 Stellenbindung
besteht, nach Kap. 13 03 Tit. 422 05 umgesetzt. 2 Sie sind grundsätzlich entsprechend dem Stellenbestand
des jeweiligen Ressorts zu verteilen.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen kann die Amtsbezeichnungen, Wertigkeiten und Stellenzahlen
der Stellen im Kap. 13 03 Tit. 422 05 kostenneutral ändern.
(4) 1 Das Staatsministerium der Finanzen setzt die Stellen im Kap. 13 03 Tit. 422 05 auf Antrag in andere
Verwaltungen für die Neueinstellung schwerbehinderter Menschen um. 2 Scheidet ein neu eingestellter

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schwerbehinderter Mensch innerhalb von zehn Jahren nach der Umsetzung aus dem Staatsdienst aus, fällt
die umgesetzte Stelle wieder nach Kap. 13 03 Tit. 422 05 zurück, soweit sie nicht innerhalb eines Jahres
wieder mit einem neu eingestellten schwerbehinderten Menschen besetzt wird.
(5) 1 Die Einzelheiten regelt das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. 2 Art. 6b bleibt unberührt.
Art. 6d
Ersatzstellen bei Altersteilzeit, begrenzter Dienstfähigkeit und bei Arbeitszeitmodellen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, Stellen auszubringen, wenn Beamten die Arbeitszeit
entsprechend §§ 27 und 29 Abs. 3 BeamtStG (begrenzte Dienstfähigkeit) herabgesetzt wird oder
Teilzeitbeschäftigung nach Art. 91 Abs. 1 bis 3 BayBG (Altersteilzeit) bewilligt worden ist und jeweils ein
Bedarf besteht, die durch die Herabsetzung der Arbeitszeit bzw. durch die Gewährung von Altersteilzeitbeschäftigung
entstehenden personellen Kapazitätsverluste zu ersetzen (Ersatzstellen).
(2) 1 Als Ausgleich für einen begrenzt dienstfähigen Beamten kann für die Dauer der begrenzten Dienstfähigkeit
eine Ersatzstelle in der gleichen Wertigkeit ausgebracht werden. 2 Die Ersatzstelle fällt mit dem Ende
der begrenzten Dienstfähigkeit weg. 3 Die Ausbringung der Ersatzstelle ist auf den dem Gehaltsbruchteil entsprechenden
Stellenbruchteil beschränkt, der sich aus der Differenz der Besoldung gemäß Art. 7 BayBesG
und der Besoldung gemäß Art. 6 BayBesG ergibt. 4 Ändert sich der Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit,
ändert sich der Stellenbruchteil entsprechend. 5 Wird der Beamte während der begrenzten Dienstfähigkeit
befördert, ändert sich die Wertigkeit des Stellenbruchteils entsprechend.
(3) 1 Als Ausgleich für einen Beamten in Altersteilzeit kann in den Fällen des Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
BayBG (Teilzeitmodell) mit Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung, in den Fällen des Art. 91 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BayBG (Blockmodell) mit Beginn der Freistellungsphase jeweils bis zum Ende der Altersteilzeitbeschäftigung
eine Ersatzstelle in der Wertigkeit des Eingangsamts des Beamten in Altersteilzeit ausgebracht
werden. 2 Die Ersatzstelle kann auch bis zur Wertigkeit der Planstelle des Beamten in Altersteilzeit ausgebracht
werden, wenn die dadurch entstehenden Mehrkosten durch eine entsprechende Stellensperre bei
den gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 gebundenen Stellen ausgeglichen werden. 3 Die Ersatzstelle fällt mit Ablauf
der Altersteilzeitbeschäftigung weg. 4 Die Ausbringung der Ersatzstelle ist im Fall des Blockmodells auf den
durchschnittlichen Stellenbruchteil, im Fall des Teilzeitmodells auf 40 v.H. des durchschnittlichen Stellenbruchteils
beschränkt. 5 Der durchschnittliche Stellenbruchteil entspricht dem durchschnittlichen Gehaltsbruchteil
der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung.
(4) 1 Der Unterschied zwischen dem durch den Beamten in Altersteilzeit ohnehin belegten Stellenanteil
und dem durchschnittlichen Stellenbruchteil im Sinn des Abs. 3 Satz 5 ist bis zum Wegfall der Ersatzstelle
gesperrt. 2 Im Anschluss daran kann der durchschnittliche Stellenbruchteil nach Ablauf der Wiederbesetzungssperre
(Art. 6 Abs. 2) wieder besetzt werden.
(5) Für Lehrer an öffentlichen Schulen ist für jeden Altersteilzeitfall, bei dem eine Ersatzstelle ausgebracht
wird, ein Bruchteil von 1 / 18 einer Planstelle mindestens in der Wertigkeit des Eingangsamts des Beamten in
Altersteilzeit zu sperren, wenn der Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2004 liegt; beginnt
die Altersteilzeitbeschäftigung nach dem 31. Dezember 2003, beträgt die Sperre 1 / 12 .
(6) 1 Abs. 1 bis 4 gelten für die Altersdienstermäßigung bei Richtern (Art. 8c BayRiG) und für die begrenzte
Dienstfähigkeit bei Richtern (Art. 78a BayRiG) entsprechend. 2 Der durchschnittliche Stellenbruchteil im Sinn
des Abs. 3 Satz 5 entspricht in den Fällen des Art. 8c Abs. 2 Nr. 1 BayRiG (Teilzeitmodell), in den Fällen des
Art. 8c Abs. 2 Nr. 2 BayRiG (Blockmodell) und in den Fällen des Art. 8c Abs. 3 Satz 1 BayRiG (modifiziertes
Blockmodell) dem durchschnittlichen Gehaltsbruchteil der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersdienstermäßigung,
höchstens jedoch dem durchschnittlichen Gehaltsbruchteil der letzten zwei Jahre vor Beginn der
Altersdienstermäßigung. 3 Die Ausbringung der Ersatzstelle ist in den Fällen des modifizierten Blockmodells
zeitlich auf die Freistellungsphase und im Umfang auf den durchschnittlichen Stellenbruchteil beschränkt.
4 Ist in den Fällen des modifizierten Blockmodells die Differenz aus dem fiktiven Stellenbruchteil, der dem
während der Arbeitsphase durchschnittlich geleisteten tatsächlichen Dienst-Anteil entspricht, und dem
durchschnittlichen Stellenbruchteil größer als Null, ist diese Differenz vorrangig während der Arbeitsphase
wertmäßig zu sperren.
(7) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Arbeitszeitmodellen mit einer längerfristigen
ungleichmäßigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit, die zu einer zeitweisen völligen Freistellung von
der Arbeitsleistung (Freistellungsphase) führen, für die Dauer der Freistellungsphase eine Ersatzstelle auszubringen.
2 Die Ersatzstelle wird in der Wertigkeit des Bediensteten ausgebracht, der das Arbeitszeitmodell
in Anspruch nimmt. 3 Der Umfang der Ersatzstelle ist auf den Stellenbruchteil begrenzt, der dem während

12
des Arbeitszeitmodells außerhalb der Freistellungsphase durchschnittlich geleisteten tatsächlichen Arbeitszeitanteil
entspricht. 4 Die Ersatzstelle kann nur mit einem bis zur Beendigung der Freistellung zeitlich befristet
beschäftigten Bediensteten besetzt werden. 5 Auf einer für einen Beamten oder Richter ausgebrachten
Ersatzstelle kann stattdessen ein Beamter oder Richter in der Wertigkeit des Eingangsamts des Beamten,
der das Arbeitszeitmodell in Anspruch nimmt, beschäftigt werden, sofern nach dem Wegfall der Ersatzstelle
eine sofortige Übernahme dieses Beamten auf anderweitig frei werdenden, besetzbaren Planstellen gesichert
ist. 6 Zum Ausgleich für die Ersatzstelle ist die Stelle des Bediensteten, der das Arbeitszeitmodell in
Anspruch nimmt, während der Gesamtdauer des Arbeitszeitmodells in Höhe des Unterschieds zwischen
dem durch den Bediensteten ohnehin belegten Stellenanteil und dem Stellenanteil, der dem außerhalb der
Freistellungsphase durchschnittlich geleisteten tatsächlichen Arbeitszeitanteil entspricht, zu sperren. 7 Eine
geplante Inanspruchnahme von Ersatzstellen im Rahmen von Arbeitszeitmodellen ist dem Staatsministerium
der Finanzen vor der Genehmigung der Arbeitszeitmodelle anzuzeigen.
(8) 1 Über den weiteren Verbleib der nach den Abs. 1 bis 7 ausgebrachten Stellen ist im nächsten Haushaltsplan
zu bestimmen. 2 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in besonderen Fällen Ausnahmen
zuzulassen sowie nähere Bestimmungen zum Vollzug zu erlassen.
(9) Wenn Beamte die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 angetreten haben und als Ausgleich Ersatzstellen
ausgebracht werden oder wurden, gelten insoweit Abs. 1 bis 8 in der am 31. Dezember 2009 geltenden
Fassung entsprechend.
Art. 6e
Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit und der
Unterrichtspflichtzeit
(entfallen)
Art. 6f
Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer
(1) 1 Im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer sind insgesamt 500 frei werdende
Stellen für Arbeitnehmer zu sperren (6f-Sperre). 2 In die 6f-Sperre können vergleichbare Planstellen einbezogen
werden. 3 In die 6f-Sperre nicht einbezogen werden Stellen der staatlichen Schulen im Einzelplan 05, der
staatlichen Hochschulen, der staatlichen Kliniken und Krankenhäuser, der Theater und Bühnen, der Straßenmeistereien
und Autobahnmeistereien sowie Leerstellen, Stellen für abgeordnete Beamte und Ersatzstellen.
4 In die 6f-Sperre sollen die Stellen für Auszubildende nicht einbezogen werden.
(2) 1 Die 6f-Sperre verteilt sich wie folgt auf die Einzelpläne (Sperrekontingente), wobei bei Stellenumsetzungen
zwischen den Einzelplänen entsprechende anteilige Sperrekontingente auf die aufnehmende Verwaltung
übergehen können:
Einzelplan Sperrekontingente Einzelplan Sperrekontingente
02 1 07 2
03A 166 08 44
03B 26 10 20
04 80 12 66
05 5 15 23
06 67 Summe 500
2 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, anhand der derzeitigen Stellenstruktur die Sperrekontingente
in monetäre oder vergleichbare Einheiten umzurechnen und entsprechend dieser Einheiten die
6f-Sperre zu vollziehen. 3 Die 6f-Sperre sowie die Sperrekontingente können daher von den in Abs. 1 und 2
Satz 1 genannten absoluten Zahlen abweichen.
(3) Die nach den Abs. 1 und 2 gesperrten Stellen sind in den nachfolgenden Haushaltsplänen einzuziehen.
(4) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen zum Vollzug der
6f-Sperre und Sperrekontingente zu erlassen. 2 Art. 6b und 6c bleiben unberührt.

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Art. 6g
Besetzung von Stellen für Arbeitnehmer
(1) 1 Stellen oder Stellenbruchteile für Arbeitnehmer, für die gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 oder auf Grund eines
Haushaltsvermerks Stellenbindung besteht, sind bei einer Nachbesetzung dauerhaft mindestens eine
Entgeltgruppe niedriger zu besetzen, wenn
1. der bisherige Stelleninhaber vor dem 1. November 2006 auf Grund tariflicher Bestimmungen wegen Zeitablaufs,
Dauer der Berufsausübung oder Bewährung in einer höheren Vergütungs- oder Lohngruppe eingestuft
war,
2. der bisherige Stelleninhaber auf Grund haushaltsrechtlicher Bestimmungen auf einer niederwertigeren
Stelle verrechnet wurde und
3. der neue Stelleninhaber bei gleicher Tätigkeit eine oder mehrere Entgeltgruppen niedriger eingestuft
würde.
2 Die niederwertigere Besetzung wirkt ab dem Zeitpunkt der Nachbesetzung auch für die folgenden Nachbesetzungen.
3 Die niederwertigere Besetzung nach den Sätzen 1 und 2 soll bei der haushaltsrechtlich vorgeschriebenen
Stellenüberwachung vermerkt werden.
(2) 1 Ausnahmen von Abs. 1 Sätzen 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.
2 Der Zustimmung zu einer Ausnahme von Abs. 1 Satz 1 bei der neuen Beschäftigungsbehörde bedarf
es nicht bei einem Wechsel eines Arbeitnehmers von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zum Freistaat
Bayern oder bei einem Wechsel eines Arbeitnehmers zwischen staatlichen Verwaltungen.
(3) Über die endgültige Absenkung der gemäß Abs. 1 Sätze 1 und 2 in einer niedrigeren Entgeltgruppe
besetzten Stellen für Arbeitnehmer ist in künftigen Haushaltsplänen zu entscheiden.
Art. 7
Übertragung von Ausgaben
(1) Ausgabereste und Haushaltsvorgriffe können mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen
auf für gleiche Zwecke, aber mit anderer Bezeichnung und Titelnummer, im Haushaltsplan vorgesehene
Titel übertragen werden.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen kann unbeschadet der Regelung in Art. 45 Abs. 3 BayHO unverbrauchte
Mittel aus übertragbaren Ausgabebewilligungen der Haushaltspläne 2011 und 2012 einziehen,
soweit dies zur Vermeidung oder Verminderung eines Fehlbetrags erforderlich ist.
(3) Abs. 2 gilt nicht für übertragbare Ausgabebewilligungen, soweit bei diesen Ansätzen zweckgebundene
Einnahmen (Art. 8 Nr. 1 BayHO) ihrem Verwendungszweck noch nicht zugeführt wurden.
Art. 8
Sonstige Ermächtigungen und Regelungen
(1) Die in Art. 4 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1971/1972, Art. 8 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes
1977/1978, Art. 8 Abs. 2, 4 und 6 des Haushaltsgesetzes 1979/1980, Art. 8 Abs. 2 und 4 des Haushaltsgesetzes
1981/1982, Art. 8 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1993/1994, Art. 8 Abs. 7 des Haushaltsgesetzes
1995/1996, Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 1997/1998, Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes
1999/2000 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2000, Art. 8 Abs. 2 und 5 des Haushaltsgesetzes
2001/2002 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2002, Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes
2003/2004 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004, Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes
2005/2006, Art. 2a Abs. 2, Art. 8 Abs. 6 und 11 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 in der Fassung des
2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2008 und Art. 8 Abs. 2a Satz 3, Abs. 5 bis 9, 11 und 12 des Haushaltsgesetzes
2009/2010 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 getroffenen Regelungen und Ermächtigungen
gelten weiter.
(2) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Vorhaben zur Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen
in bestehenden staatlichen Gebäuden dem Abschluss von Performance-Contracting-
Verträgen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 10 Mio. € jährlich zuzustimmen, wenn sämtliche entstehenden
Kosten (einschließlich Zins- und Tilgungsaufwand) innerhalb einer Vertragslaufzeit von maximal zwölf
Jahren aus den erwarteten Energieeinsparungen getragen werden können und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet
ist. 2 Dabei kann eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der Grundvergütung bis zu

14
einem Anteil von höchstens 70 v.H. zugelassen werden. 3 Ist der Anteil der laufenden Zahlungsverpflichtungen,
der auf die getätigten Investitionen des Contractors in technische Geräte, Anlagen und Sachen entfällt,
geringer, gilt der niedrigere Vomhundertwert.
(2a) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Bezug von Nutzenergie für bestehende
staatliche Gebäude im Weg von Energieliefer-Contracting dem Abschluss von Verträgen des Freistaates
Bayern zuzustimmen, die eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung von bis zu 100 v.H. des die Investitionen
abbildenden Grundpreises der vertragsgegenständlichen Energielieferung vorsehen, wenn der
Freistaat Bayern unbelastetes Eigentum an sämtlichen Sachen erhält, die der Contractor zur Erfüllung seiner
Verpflichtungen aus dem Energieliefer-Contracting-Vertrag einbringt oder mit einem Grundstück des
Freistaates Bayern verbindet. 2 Soweit die Summe der Raten des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises
im Einzelfall eine Mio. € bezogen auf die Vertragslaufzeit nicht überschreitet, gilt die Ermächtigung
nach Satz 1 bis zu einem Gesamtvolumen von 10 Mio. €; das Gesamtvolumen bemisst sich nach der Jahressumme
des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises aus den Energieliefer-Contracting-
Verträgen.
(3) 1 Die Bestände der Rücklagen und Sondervermögen bei den Kapiteln 80 01 bis 80 37 können bis zu ihrer
Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden.
2 Soweit dadurch die bestehende Kreditermächtigung für die Anschlussfinanzierung auslaufender Altschulden
noch nicht beansprucht werden muss, kann sie in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden.
(4) Nach Art. 63 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen, dass Betreibern von Kinderbetreuungseinrichtungen
Räumlichkeiten in staatseigenen Liegenschaften insoweit gegen einen verbilligten
Mietzins überlassen werden, als ohne eine Verbilligung der Raumkostenanteil zu höheren als marktüblichen
Elternbeiträgen führen würde.
(5) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der LfA Förderbank Bayern im Jahr
2011 eine globale Rückbürgschaft in Höhe von 50 v.H. des im Jahr 2010 nicht ausgeschöpften Ermächtigungsrahmens
gemäß Art. 8 Abs. 10 HG 2009/2010 für Investitions-, Betriebsmittel- und Rettungsbürgschaften
der LfA Förderbank Bayern zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen in Bayern zu übernehmen.
(6) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine 80 v.H.-Ausfallbürgschaft zugunsten der
Messe München GmbH zur Absicherung notwendiger Fremdkapitalaufnahmen der Messe München GmbH
von höchstens 45 Mio. € bis einschließlich 31. Dezember 2019 zu übernehmen. 2 Die Ermächtigung steht
unter dem Vorbehalt, dass die Landeshauptstadt München Bürgschaften zugunsten der Messe München
GmbH im gleichen Volumen und zu gleichen Bedingungen übernimmt.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, der Bayerischen Staatsbad Bad Reichenhall
Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain zum Zweck der Erweiterung des RupertusTherme im Staatsbad
Bad Reichenhall ein auf die Dauer von 99 Jahren befristetes unentgeltliches Erbbaurecht auf folgenden
Flächen der staatseigenen Grundstücke in der Gemarkung Bad Reichenhall, einzuräumen:
– Flst.Nr. 669/5, rund 587 m²,
– Flst.Nr. 669/9, rund 2 664 m²,
– Flst.Nr. 669/13, rund 38 m²,
– Flst.Nr. 670, rund 19 656 m² und
– Flst.Nr. 670/1, rund 158 m².
(8) 1 Dem Bayerischen Hauptmünzamt wird gestattet, für die Erbringung von Garantien im Rahmen der
Teilnahme an Ausschreibungen bzw. des Abschlusses von Verträgen zur Prägung von Münzen Avalkredite
bis zur Höhe von insgesamt 2 Mio. € für die Dauer der jeweiligen Ausschreibungsverfahren bzw. der jeweiligen
Vertragserfüllungen aufzunehmen. 2 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine Patronatserklärung
abzugeben, dass der Freistaat Bayern das Bayerische Hauptmünzamt in die Lage versetzen
wird, eventuellen Zahlungsverpflichtungen im Fall der Inanspruchnahme aus dem Aval nachkommen zu
können.
(9) 1 Unbeschadet von Art. 5 Abs. 4 Sätze 1 und 4 BayUniKlinG wird das Staatsministerium für Wissenschaft,
Forschung und Kunst ermächtigt, im Einvernehmen mit der Obersten Baubehörde und mit Zustimmung
des Staatsministeriums der Finanzen im Einzelfall einem Universitätsklinikum die Bauherreneigenschaft
für eine Baumaßnahme über 3 Mio. € zu übertragen, die zu mehr als 50 v.H. vom Universitätsklinikum
außerhalb der Anlage S finanziert wird. 2 Die festgestellten Gesamtkosten der jeweiligen Baumaßnahme sind
vom Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
des Landtags zur Genehmigung vorzulegen.

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(10) Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird ermächtigt, das Eigentum an
zum Grundstockvermögen gehörigen und in seiner Verwaltung befindlichen Kulturgütern, die entsprechend
der „Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und
zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ von
1999 als NS-verfolgungsbedingt entzogen zu gelten haben, den Berechtigten unentgeltlich zu übertragen.
(11) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, an Teilflächen aus den staatseigenen
Grundstücken Flst. Nrn. 164 und 166/5 der Gemarkung Großhadern und Flst. Nrn. 692 und 724/1 der Gemarkung
Planegg im Ausmaß von insgesamt rund 16 100 m² für die Betriebsanlagen des Verlängerungsabschnitts
der U-Bahn U 6 von der aktuellen Endhaltestelle Klinikum Großhadern nach Martinsried unentgeltlich
eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde Planegg zu bestellen. 2 Der Gemeinde
Planegg dürfen weiterhin Teilflächen aus den staatseigenen Grundstücken Flst. Nrn. 164 und 166/5
der Gemarkung Großhadern und aus den Flst. Nrn. 692, 724/1, 901, 946 und 947 der Gemarkung Planegg
im Ausmaß von insgesamt rund 66 800 m² für Baustellenzwecke zur Verlängerung der U-Bahnlinie 6 nach
Martinsried vorübergehend unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden.
Art. 9
Grundstockmaßnahmen
1 Aus dem Grundstock der allgemeinen Landesverwaltung erfolgt im Haushaltsjahr 2012 eine rückzahlbare
Ablieferung an den Haushalt bis zur Höhe von 582 460 000 €. 2 Die Mittel sind spätestens im Haushaltsjahr
2018 an den Grundstock der allgemeinen Landesverwaltung zurückzuführen. 3 Die Mittel sind zweckgebunden
zur Finanzierung der bei Kap. 13 04 Tit. 314 52 genannten Ansätze des Programms „Aufbruch Bayern“.
Art. 10
Änderung des Haushaltsgesetzes 2005/2006
In Art. 9a Abs. 5 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die
Haushaltsjahre 2005 und 2006 (Haushaltsgesetz – HG – 2005/2006) vom 8. März 2005 (GVBl S. 46, BayRS
630-2-15-F), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2006 (GVBl S. 193), werden die Worte „die Sachbezüge“
durch die Worte „den Sachbezugswert“ ersetzt.
Art. 11
Neues Dienstrecht in Bayern
(1) 1 Soweit Beamte oder Richter, deren Ämter in den Besoldungsordnungen A, B, W oder R des Bundesbesoldungsgesetzes
in der am 31. August 2006 geltenden Fassung oder in den Besoldungsordnungen A
oder B des Bayerischen Besoldungsgesetzes in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ausgebracht
sind, nach dem 31. Dezember 2010 auf Grund einer Änderung der Einstufung, der Amtszulagen oder
der Amtsbezeichnungen gesetzlich in ein anderes Amt übergeleitet werden, können diese bis zum Inkrafttreten
der Stellenplanüberleitung gemäß Abs. 2 auf ihren bisherigen Planstellen verrechnet werden. 2 Dies gilt
auch für Beamte und Richter, bei denen sich nur die Funktionsbezeichnung ändert oder entfällt. 3 Satz 1 gilt
entsprechend auch für Beamte und Richter, denen eine Stellenzulage zugestanden hat, die durch Gesetz in
eine Amtszulage oder eine Zulage für besondere Berufsgruppen umgewandelt wird, für die im Haushaltsplan
Planstellen mit (Amts-)Zulage auszuweisen wären. 4 Weitere Abweichungen von der Stellenbesetzung
bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.
(2) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags die auf Grund der Art. 103 bis 108 BayBesG notwendigen
Stellenumwandlungen, Stellenhebungen und Änderungen von Haushaltsvermerken im Stellenplan im Rahmen
einer gesonderten Stellenplanüberleitung vorzunehmen. 2 Dabei können über die besoldungsgesetzliche
Überführung oder Überleitung hinaus die Amtsbezeichnungen im Stellenplan kostenneutral verändert
und innerhalb einer Besoldungsgruppe unter Berücksichtigung von Amtszulagen, Zulagen für besondere
Berufsgruppen, besonderen Amtszulagen, besonderen Zulagen für Richter und im Haushaltsplan auszuweisenden
Stellenzulagen zusammengefasst werden. 3 Nicht von der besoldungsgesetzlichen Überführung oder
Überleitung betroffene Planstellen und andere Stellen können in die Stellenplanüberleitung kostenneutral
einbezogen werden. 4 Im Rahmen der Stellenplanüberleitung ist das Inkrafttreten der Überleitung zu bestimmen;
dabei kann eine Rückwirkung vorgesehen werden.

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(3) 1 Abweichungen bei der Stellenbesetzung oder beim Vollzug von Haushaltsvermerken nach Inkrafttreten
der Stellenplanüberleitung gemäß Abs. 2 bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.
2 Die abweichende Stellenbesetzung soll kostenneutral erfolgen.
(4) Art. 6 Abs. 3 bleibt unberührt.
Art. 12
Aussetzung der Zuführungen
an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Freistaates Bayern“
sowie an das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern“
1 Gemäß Art. 16 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat
Bayern (BayVersRücklG) werden in den Jahren 2011 und 2012 die Zuführungen zum Sondervermögen
„Versorgungsfonds des Freistaates Bayern“ nach Art. 16 Abs. 1 und 5 ausgesetzt. 2 Hiervon ausgenommen
sind Versorgungszuschläge, die nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 BayVersRücklG an das Sondervermögen zugeführt
werden. 3 Ausgesetzt werden ferner die Zuführungen zum Sondervermögen „Versorgungsrücklage des
Freistaates Bayern“ nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayVersRücklG in den Jahren 2011 und 2012.
Art. 13
Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes
Das Bayerische Beamtengesetz (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt
geändert durch § 4 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 764), wird wie folgt geändert:
1. Art. 105 wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgender neuer Satz 5 eingefügt:
„ 5 Die erforderlichen personenbezogenen Daten aus Arzneimittelverordnungen im Sinn des § 1 des
Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2262, 2275) dürfen an den
Treuhänder ausschließlich zum Zweck der Prüfung gemäß § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel
übermittelt werden.“
b) Der bisherige Satz 5 wird Satz 6; die Zahl „4“ wird durch die Zahl „5“ ersetzt.
2. Dem Art. 110 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„ 3 Arzneimittelverordnungen im Sinn des § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel sind zur Geltendmachung
von Rabatten nach diesem Gesetz nicht zurückzugeben; die Vernichtung dieser Arzneimittelverordnungen
erfolgt auf der Grundlage der nach § 3 Satz 5 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel
zu treffenden Vereinbarungen unverzüglich, sobald sie für die dort geregelten Zwecke nicht mehr benötigt
werden.“
Art. 14
Änderung des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern
Dem Art. 6 des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern
(BayVersRücklG) vom 26. Juli 1999 (GVBl S. 309, BayRS 2032-0-F), zuletzt geändert durch § 6 des
Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410), wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) 1 Für eine vorübergehende Minderung oder Aussetzung der Zuführungen zum Sondervermögen ‚Versorgungsrücklage
des Freistaates Bayern‛ nach Abs. 1 Nr. 2 gilt Art. 16 Abs. 4 Satz 2 sinngemäß. 2 Sofern
der Freistaat Bayern die Zuführungen nach Abs. 1 Nr. 2 mindert oder aussetzt, können die in Art. 1 Abs. 1
Satz 2 genannten Einrichtungen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Haushaltslage die Zuführungen in
gleichem Maße mindern oder aussetzen, sofern sie nicht Mitglieder des Bayerischen Versorgungsverbands
sind.“

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Art. 15
Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes
Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 764, BayRS
2032-1-1-F) wird wie folgt geändert:
1. Der Inhaltsübersicht wird folgender Art. 109 angefügt:
„Art. 109 Abweichende Bestimmungen für Grundgehaltssätze und Leistungsbezüge“.
2. Es wird folgender Art. 109 angefügt:
„Art. 109
Abweichende Bestimmungen für Grundgehaltssätze und Leistungsbezüge
(1) 1 Wer nach dem 30. April 2011 erstmals Anspruch auf Grundgehalt aus einem Amt der Besoldungsordnung
A bei einem der in Art. 1 Abs. 1 bezeichneten Dienstherren hat, erhält abweichend von
Art. 20 Abs. 1 Satz 1 (gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 108 Abs. 9) ab Beginn des Dienstverhältnisses
für höchstens 18 Monate, längstens bis einschließlich 30. April 2013, das jeweils zustehende Grundgehalt
aus der Besoldungsordnung A in Höhe der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe. 2 Wer nach dem
30. April 2011 erstmals Anspruch auf Grundgehalt aus einem Amt der Besoldungsordnungen W oder R
bei einem der in Art. 1 Abs. 1 bezeichneten Dienstherren hat, erhält abweichend von Art. 40 Abs. 2 Satz
1 oder Art. 45 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ab Beginn des Dienstverhältnisses für höchstens 18 Monate, längstens
bis einschließlich 30. April 2013, einen Grundgehaltssatz in Höhe von 90 v.H. des jeweils zustehenden
Grundgehalts aus der Besoldungsordnung W oder R. 3 Soweit die Besoldungsgruppe Auswirkungen
auf andere Ansprüche der Beamten und Beamtinnen, Richter und Richterinnen neben dem Grundgehalt
hat, gilt insoweit Satz 1 oder 2 nicht.
(2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Beamte und Beamtinnen mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene
sowie auf Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, die vor Anspruchsbeginn in einem
kommunalen Wahlbeamtenverhältnis oder in einem Beamten- oder Richterverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn mit Anspruch auf Grundgehalt standen.
(3) Art. 68 Abs. 1 Sätze 2 und 3 finden in den Jahren 2011 und 2012 keine Anwendung.“
3. In Anlage 1 – Besoldungsordnungen – wird in der Besoldungsgruppe B 4 vor dem Amt „Direktor, Direktorin
bei der Bayerischen Versicherungskammer/Bayerischen Versorgungskammer“ das Amt „CIO-
Stabsstellenleiter, CIO-Stabsstellenleiterin in einer obersten Dienstbehörde“ eingefügt.
Art. 16
Änderung des Kostengesetzes
Das Kostengesetz (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch
§ 3 des Gesetzes vom 12. April 2010 (GVBl S. 169), wird wie folgt geändert:
1. Art. 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.
b) Es wird folgender Satz 2 angefügt:
„ 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die dort genannten Körperschaften bei der Wahrnehmung von Aufgaben im
übertragenen Wirkungskreis staatliche Einrichtungen in Anspruch nehmen und zugleich selbst Antragsteller
für Verfahren im eigenen Wirkungskreis sind.“
2. Art. 24 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Staatsbäder“ die Worte „festgesetzt und“ eingefügt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Einziehung“ durch das Wort „Erhebung“ ersetzt.

18
b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:
aa) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
„ 2 Er hat der Erhebungsberechtigten nach Abs. 1 Sätze 1 und 2 den Vor- und Familiennamen, das
Geburtsdatum und die Anschrift mitzuteilen und sich auf Verlangen durch Personalausweis oder
Pass auszuweisen.“
bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3; das Wort „Gemeinde“ wird durch die Worte „Erhebungsberechtigten
nach Abs. 1 Sätze 1 und 2“ ersetzt.
cc) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 und 5.
c) Abs. 3 wird wie folgt geändert:
aa) Die Sätze 4 bis 6 erhalten folgende Fassung:
„ 4 Es kann ferner bestimmt werden, dass
a) die Vermieter von Unterkünften, Reiseunternehmer von Gesellschaftsreisen und Inhaber von
Kurmittelanstalten zur Meldung von Kurgästen und zur Vereinnahmung und Abführung der
Kurtaxe verpflichtet sind und neben dem Schuldner als Gesamtschuldner für die Zahlung der
Kurtaxe haften;
b) für Meldeformulare, die in Zusammenhang mit der Kurtaxerhebung ausgegeben und nicht zurückgegeben
wurden, ein pauschaler Ersatz zu leisten ist, der den Zwei-Monats-Betrag des
jeweils geltenden Kurtaxsatzes nicht überschreiten darf; die Erhebung des pauschalen Ersatzes
unterbleibt, soweit sie der Billigkeit widerspricht;
c) die Kurtax-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung
zu übermitteln ist.
5 Die Erhebungsberechtigte nach Abs. 1 Sätze 1 und 2 kann die übermittelten Daten bis zum Eintritt
der Verjährung zum Vollzug der Art. 24 und 26 sowie der Kurtaxordnung verwenden. 6 Die
Verordnung über die elektronische Übermittlung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen
Daten (Steuerdaten-Übermittlungsverordnung – StDÜV) vom 28. Januar 2003 (BGBl I
S. 139) gilt in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.“
bb) Satz 7 wird aufgehoben.
d) Abs. 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach der Zahl „4“ die Worte „Buchst. a“ eingefügt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Einhebungsberechtigten“ durch das Wort „Erhebungsberechtigten“ ersetzt.
cc) Satz 3 wird aufgehoben.
e) In Abs. 5 Satz 3 werden nach der Zahl „4“ die Worte „Buchst. a“ eingefügt.
f) Es wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) 1 Art. 13 Abs. 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes gelten in der jeweils geltenden Fassung
sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Körperschaft, der die Abgabe zusteht, die Erhebungsberechtigte
nach Abs. 1 Sätze 1 und 2 tritt. 2 Ist die Erhebungsberechtigte eine juristische Person
des Privatrechts nach Abs. 1 Satz 2, ist sie zum Erlass von Verwaltungsakten zur Festsetzung
und Erhebung der Kurtaxe sowie zur Anordnung und Durchführung von Außenprüfungen im Sinn des
Abs. 4 und zu sonstigen Maßnahmen beim Vollzug der Art. 24 und 26 sowie der Kurtaxordnung befugt.“

19
Art. 17
Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes
Das Bayerische Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bayerisches Bodenschutzgesetz
– BayBodSchG) vom 23. Februar 1999 (GVBl S. 36, BayRS 2129-4-1-UG), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 318), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift des Vierten Teils erhält folgende Fassung:
„Vierter Teil
Ausgleichsleistungen, Finanzierung“.
b) Es wird folgender Art. 13a eingefügt:
„Art. 13a Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmülldeponien“.
c) Vor Art. 14 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Fünfter Teil
Schlussvorschriften“.
d) Es wird folgender Art. 15 angefügt:
„Art. 15 Außerkrafttreten“.
2. In Art. 10 Abs. 6 werden die Worte „nach § 36 Abs. 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“
gestrichen.
3. Die Überschrift des Vierten Teils erhält folgende Fassung:
„Vierter Teil
Ausgleichsleistungen, Finanzierung“.
4. Es wird folgender Art. 13a eingefügt:
„Art. 13a
Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmülldeponien
(1) 1 Die Kosten für die Erkundung und Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmülldeponien tragen
der Freistaat Bayern und die kreisangehörigen Gemeinden gemäß den nachfolgenden Bestimmungen
gemeinsam. 2 Gemeindeeigene Hausmülldeponie ist eine Deponie, die von einer kreisangehörigen
Gemeinde in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe der Abfallentsorgung betrieben worden ist, sofern nicht
ein Landkreis oder eine kreisfreie Gemeinde als entsorgungspflichtige Körperschaft im Sinn des Art. 3
Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes die Inhaberstellung übernommen hat oder sofern die
Deponie nicht ausschließlich für die Ablagerung mineralischer Abfälle genehmigt worden ist. 3 Eine gemeindeeigene
Hausmülldeponie ist stillgelegt, wenn auf ihr nach dem 30. April 2006 keine Abfälle mehr
abgelagert werden.
(2) 1 Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1. Januar
2006 einen Unterstützungsfonds als staatliches Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
2 Die jährlichen Beiträge an den Unterstützungsfonds werden vom Freistaat Bayern und von den
kreisangehörigen Gemeinden je zur Hälfte aufgebracht. 3 Die Beiträge betragen in der Regel je fünf Millionen
Euro pro Jahr.
(3) Die Beiträge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemäß Abs. 2 zum Unterstützungsfonds
zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhältnis ihrer für das laufende Rechnungsjahr
maßgebenden Umlagegrundlagen (Art. 18 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes – FAG).
(4) 1 Aus dem Unterstützungsfonds erhalten die Gemeinden im Rahmen der verfügbaren Mittel Zuschüsse,
soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften die Kosten für die Erkundung und die Sanierung
stillgelegter gemeindeeigener Hausmülldeponien zu tragen haben. 2 Zuschussfähig sind die notwendigen
Kosten für Erkundungs- oder Sanierungsmaßnahmen, soweit diese einen angemessenen Eigenanteil
übersteigen. 3 Der Eigenanteil der betroffenen Gemeinde gemäß Satz 2 beträgt je Hausmülldeponie
1,5 v.H. der Umlagegrundlagen (Art. 18 Abs. 3 FAG), höchstens 200 000 Euro. 4 Maßgeblich für die Ermittlung
der Umlagegrundlagen ist der Durchschnittswert der letzten drei Rechnungsjahre, die dem Jahr
der Erstattungsantragstellung vorangehen. 5 Die Kosten für die Erkundung und die Sanierung gemeindeeigener
Hausmülldeponien bis zu einer Höhe von 20 000 Euro trägt allein die betroffene Gemeinde. 6 Die

20
Zuschussgewährung setzt voraus, dass die Erkundungs- oder Sanierungsmaßnahmen jeweils in eine
nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Fondsmittel halbjährlich aufzustellende Prioritätenliste aufgenommen
sind.
(5) 1 Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den
Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die weiteren Einzelheiten, insbesondere
des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens, zu regeln. 2 Es kann vorgesehen werden, dass
das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die Beiträge ermittelt und festsetzt und dass die Erhebung
bei den kreisangehörigen Gemeinden im Weg der Verrechnung erfolgt. 3 Ferner kann vorgesehen
werden, dass bei Vorliegen einer besonderen Härte, insbesondere wenn ausgeschlossen ist, dass eine
Gemeinde den Unterstützungsfonds in Anspruch nehmen kann, weil sie ihre Hausmülldeponien bereits
vollständig saniert hat, der Beitrag einer Gemeinde reduziert werden kann. 4 Die Verwaltung des
Sondervermögens kann auf Dritte übertragen werden, sofern diese die erforderliche Zuverlässigkeit und
Sachkunde bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Altlastensanierungen besitzen; die
Übertragung ist stets widerruflich.“
5. Vor Art. 14 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Fünfter Teil
Schlussvorschriften“.
6. Es wird folgender Art. 15 angefügt:
„Art. 15
Außerkrafttreten
Art. 13a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.“
Art. 18
Änderung des Spielbankgesetzes
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Bayern (Spielbankgesetz – SpielbG)
vom 26. Juli 1995 (GVBl S. 350, BayRS 2187-1-I), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom
14. April 2009 (GVBl S. 86), erhält folgende Fassung:
„ 2 Die Spielbankabgabe beträgt bei einem jährlichen Bruttospielertrag
bis 25 Millionen Euro dreißig v.H.,
über 25 Millionen Euro fünfunddreißig v.H.
des Bruttospielertrags der jeweiligen Spielbank.“
Art. 19
Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai
2000 (GVBl S. 455, ber. S. 633, BayRS 2230-7-1-UK), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 23. Juli
2010 (GVBl S. 334), wird wie folgt geändert:
1. In Art. 31 Abs. 6 Satz 2 wird die Zahl „75“ durch die Zahl „65“ ersetzt.
2. Art. 32 Abs. 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) 1 Für den notwendigen Schulaufwand im Rahmen der schulaufsichtlichen Genehmigung erhält der
Schulträger einen Zuschussbetrag je Schülerin oder Schüler und Schuljahr in Höhe von 1 624 €; bei
Schulen von 14 bis zu 99 Schülerinnen und Schülern wird ein Zuschlag nach folgender Berechnung gewährt:
(100 – Schülerzahl der Schule) x 200 €. 2 Schulen mit weniger als 14 Schülerinnen und Schülern
erhalten keinen Zuschuss. 3 Maßgebend für die Zahl der Schülerinnen und Schüler sind jeweils die Verhältnisse
am Stichtag der Amtlichen Schuldaten für das dem Abrechnungsschuljahr vorhergehende
Schuljahr. 4 Der in Satz 1 genannte pauschale Zuschussbetrag wird bei Bedarf mit Wirkung zum
1. August 2013 angepasst und erhöht sich in den Folgejahren jeweils zum Schuljahresbeginn entsprechend
der Veränderung des Verbraucherpreisindex in Bayern des Vorjahres; das Staatsministerium für
Unterricht und Kultus gibt jährlich den angepassten Zuschussbetrag bekannt. 5 Für notwendige und schulaufsichtlich
genehmigte Baumaßnahmen erhält der Schulträger einen Zuschuss in Höhe von 70 v.H. der
förderfähigen Kosten, soweit diese mehr als 25 000 € betragen. 6 Es können die Kosten als förderfähig

21
anerkannt werden, die bei kommunalen Schulbaumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich als förderfähiger
Aufwand gelten. 7 Der Zeitpunkt der Ersatzleistungen für Baukosten richtet sich nach den im
Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln. 8 Der Staat hat Anspruch auf Wertausgleich, wenn die nach Satz 5
geförderte Baumaßnahme nicht mehr den Zwecken einer privaten Volksschule dient. 9 Der Wertausgleich
errechnet sich aus dem geleisteten Zuschussbetrag abzüglich einer Absetzung für Abnutzung von 4 v.H.
von dem geleisteten Zuschussbetrag pro Jahr ab dem auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahme
folgenden Jahr. 10 Wenn die geförderte Baumaßnahme einem anderen förderfähigen Zweck zugeführt
wird, kann von der Geltendmachung des Anspruchs auf Wertausgleich in der Höhe abgesehen werden,
in der für den neuen Zweck staatliche Zuschüsse gegeben werden könnten. 11 Die staatliche Forderung
auf Wertausgleich kann auch ohne Verzinsung gestundet werden, solange und soweit das Gebäude
einer anderen, im staatlichen Interesse liegenden, gemeinnützigen Zweckbestimmung dient, die mit dem
Schulbetrieb in unmittelbarem Zusammenhang steht (neuer Zweck). 12 Soweit auf der Grundlage eines
bestehenden Förderbescheids auch Aufwendungen für den Grunderwerb gefördert wurden oder als förderfähig
festgesetzt wurden, bemisst sich der staatliche Anspruch auf Wertausgleich nach Art. 34 Sätze
4 bis 7.
(2) 1 Leistungen nach Abs. 1 werden erst gewährt, wenn die Schule mindestens zwei Jahre ohne wesentliche
schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat. 2 Wenn eine bereits bestehende Grundschule
um eine Hauptschulstufe oder eine bereits bestehende Hauptschule um eine Grundschulstufe erweitert
wird, gilt für Zuschussbeträge zum Schulaufwand für die zusätzliche Schulstufe Satz 1 entsprechend.
(3) Bei staatlich anerkannten Volksschulen erhöht sich der Zuschusssatz für notwendige Baumaßnahmen
nach Abs. 1 Satz 5 auf 80 v.H.“
3. Art. 34 Satz 4 wird durch folgenden neuen Satz 4 und folgende Sätze 5 bis 7 ersetzt:
„ 4 Der Staat hat Anspruch auf Wertausgleich, wenn die nach Satz 1 geförderte Schulanlage und ihre Ausstattung
nicht mehr den Zwecken einer privaten Förderschule dienen. 5 Als Wertausgleich ist der Verkehrswert
anzusetzen, mindestens jedoch als Restwert die Anschaffungs- und Herstellungskosten abzüglich
der in gleichen Jahresbeträgen errechneten Absetzung für Abnutzung; die Absetzung bemisst
sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. 6 Wenn die Schulanlage einem anderen förderfähigen
Zweck zugeführt wird, kann von der Geltendmachung des Anspruchs auf Wertausgleich in der
Höhe abgesehen werden, in der für den neuen Zweck staatliche Zuschüsse gegeben werden könnten.
7 Die staatliche Forderung auf Wertausgleich kann auch ohne Verzinsung gestundet werden, solange und
soweit die Schulanlage einer anderen, im staatlichen Interesse liegenden, gemeinnützigen Zweckbestimmung
dient, die mit dem Schulbetrieb in unmittelbarem Zusammenhang steht (neuer Zweck); als
Wertausgleich ist der Verkehrswert im Zeitpunkt der Aufgabe des neuen Zwecks anzusetzen, wenn der
Verkehrswert höher ist als im Zeitpunkt der Aufgabe der schulischen Nutzung.“
4. In Art. 47 Abs. 3 wird die Zahl „75“ durch die Zahl „87,50“ ersetzt.
Art. 20
Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Die Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (AVBaySchFG) vom
23. Januar 1997 (GVBl S. 11, BayRS 2230-7-1-1-UK), zuletzt geändert durch Verordnung vom
13. Dezember 2010 (GVBl S. 869), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird bei §§ 15 und 17 jeweils das Wort „Volksschulen,“ gestrichen.
2. § 14a erhält folgende Fassung:
㤠14a
Verwendungsbestätigung bei privaten Volksschulen
(zu Art. 31 BaySchFG)
1 Die Zuschüsse nach Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BaySchFG dürfen nur gewährt werden,
wenn der Schulträger schriftlich bestätigt hat, dass die Mittel ausschließlich für Personalaufwand im Sinn
des Art. 2 BaySchFG oder für Schulaufwand im Sinn des Art. 3 BaySchFG der zu fördernden Schule verwendet
werden. 2 Der Schulträger kann Zuschüsse zum Schulaufwand der zu fördernden Schule auch für
den Personalaufwand und umgekehrt verwenden.“
3. In §§ 15 und 17 wird in der Überschrift jeweils das Wort „Volksschulen,“ gestrichen.

22
Art. 21
Durchführungsbestimmungen
1 Für die Ausführung des Haushaltsplans und die Aufstellung der Haushaltsrechnung gelten neben den allgemeinen
haushaltsrechtlichen Vorschriften die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz (Anlage
DBestHG 2011/2012). 2 Im Übrigen erlässt das Staatsministerium der Finanzen die zur Ausführung dieses
Gesetzes erforderlichen Anordnungen.
Art. 22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.
(2) Abweichend von Abs. 1 treten
1. Art. 18 mit Wirkung vom 1. Januar 2010,
2. Art. 14 bis 16 am (1. des Monats nach Bekanntmachung einsetzen) 2011,
3. Art. 19 Nrn. 1 bis 3 und Art. 20 am 1. August 2011 und
4. Art. 19 Nr. 4 am 1. August 2012
in Kraft.
(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, bis zum
Tag der Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.
(4) Art. 109 BayBesG tritt mit Ablauf des 30. April 2013 außer Kraft.
Art. 23
Übergangsregelung zur Wiederbesetzungssperre
1 Für am 31. Dezember 2010 laufende Wiederbesetzungssperren (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Haushaltsgesetz –
HG – 2009/2010) gilt die zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2. 2 Dies gilt
auch für die am 28. September 2010 von der Staatsregierung beschlossene Besetzungssperre.
Art. 24
Übergangsbestimmungen zu Art. 19
(1) 1 Die Absenkung der während der Karenzzeit gewährten Leistungen in Art. 31 Abs. 6 Satz 2 BaySchFG
auf 65 v.H. gilt nicht für private Volksschulen, die mit Wirkung vom 1. August 2011 oder früher genehmigt
wurden. 2 Für die privaten Volksschulen, bei denen die staatlichen Leistungen je Schülerin oder Schüler zum
Schulaufwand (ausgenommen Baumaßnahmen) im Durchschnitt der Jahre 2008, 2009 und 2010 über dem
pauschalen Zuschussbetrag nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BaySchFG liegen, wird übergangsweise bis einschließlich
des Schuljahres 2018/2019 eine zusätzliche Förderung zum Schulaufwand nach folgender Tabelle
gewährt:
Schuljahr Förderquote für den Betrag, um den der Durchschnitt der staatlichen Leistungen der
Jahre 2008, 2009 und 2010 den pauschalen Zuschussbetrag nach Art. 32 Abs. 1
Satz 1 übersteigt
2011/2012 87,5 v.H.
2012/2013 75 v.H.
2013/2014 62,5 v.H.
2014/2015 50 v.H.
2015/2016 37,5 v.H.
2016/2017 25 v.H.
2017/2018 12,5 v.H.
2018/2019 0 v.H.
3 Für die privaten Volksschulen, bei denen die staatlichen Leistungen je Schülerin oder Schüler zum Schulaufwand
(ausgenommen Baumaßnahmen) im Durchschnitt der Jahre 2008, 2009 und 2010 unter dem pau-

23
schalen Zuschussbetrag nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BaySchFG liegen, erfolgt für eine Übergangszeit bis
einschließlich des Schuljahres 2018/2019 eine stufenweise Erhöhung der staatlichen Leistungen bis zum
Erreichen des Pauschalbetrags nach folgender Tabelle:
Schuljahr Förderquote für den Betrag, um den der Durchschnitt der staatlichen Leistungen der
Jahre 2008, 2009 und 2010 unter dem pauschalen Zuschussbetrag nach Art. 32 Abs.
1 Satz 1 liegt
2011/2012 12,5 v.H.
2012/2013 25 v.H.
2013/2014 37,5 v.H.
2014/2015 50 v.H.
2015/2016 62,5 v.H.
2016/2017 75 v.H.
2017/2018 87,5 v.H.
2018/2019 100 v.H.
4 Für die staatliche Förderung von Baumaßnahmen für private Volksschulen, bei denen die für den Erlass
des Förderbescheids notwendigen und vollständigen Unterlagen vor dem 1. August 2011 der Regierung
vorliegen, findet Art. 32 BaySchFG in der bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung Anwendung.
(2) Für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis einschließlich 31. Juli 2012 gilt Art. 47 Abs. 3 BaySchFG in folgender
Fassung:
„(3) Für Schülerinnen und Schüler staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien, beruflicher
Schulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs ersetzt der Staat den Erziehungsberechtigten oder
volljährigen Schülerinnen und Schülern das Schulgeld bis zum Betrag von 80 € je Unterrichtsmonat.“

25
Anlage
Haushaltsplan des Freistaates Bayern
für die Haushaltsjahre 2011 und 2012
G e s a m t p l a n
Teil I:
Teil II:
Teil III:
Haushaltsübersicht
einschließlich Übersicht über die
Verpflichtungsermächtigungen
Finanzierungsübersicht
Kreditfinanzierungsplan

26
Gesamtplan
Einnahmen
gegenüber
Betrag für Betrag für 2010
Einzel- B e z e i c h n u n g 2011 2010 mehr (+)
plan weniger (-)
Tsd. € Tsd. € Tsd. €
1 2 3 4 5
01 Landtag 400,5 308,5 +92,0
02 Ministerpräsident und Staatskanzlei 486,5 911,4 -424,9
03 Staatsministerium des Innern 1.096.760,7 1.183.933,1 -87.172,4
04 Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 992.566,3 833.521,7 +159.044,6
05 Staatsministerium für Unterricht und Kultus 70.464,3 84.192,3 -13.728,0
06 Staatsministerium der Finanzen 447.369,5 419.398,0 +27.971,5
07 Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und
Technologie
1.265.268,9 1.296.960,3 -31.691,4
08 Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 384.226,3 359.182,1 +25.044,2
10 Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und
Frauen
604.139,6 616.192,8 -12.053,2
11 Bayerischer Oberster Rechnungshof 19,2 19,2 -
12 Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit 147.667,7 198.041,7 -50.374,0
13 Allgemeine Finanzverwaltung 35.902.356,7 36.066.152,4 -163.795,7
15 Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1.579.408,3 1.287.881,9 +291.526,4
Summe 42.491.134,5 42.346.695,4 +144.439,1

27
Teil I: Haushaltsübersicht 2011
Ausgaben
+ Überschuss / - Zuschuss
gegenüber
Betrag für Betrag für 2010 Betrag für Betrag für Verpflichtungs-
2011 2010 mehr (+) 2011 2010 ermächtigungen Einzelweniger
(-) 2011 plan
Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. €
6 7 8 9 10 11 12
107.463,4 106.617,8 +845,6 -107.062,9 -106.309,3 4.760,0 01
82.419,6 80.673,1 +1.746,5 -81.933,1 -79.761,7 10.000,0 02
4.912.563,6 5.071.271,6 -158.708,0 -3.815.802,9 -3.887.338,5 621.619,3 03
1.824.452,2 1.823.047,7 +1.404,5 -831.885,9 -989.526,0 105.078,0 04
9.557.703,5 9.482.308,5 +75.395,0 -9.487.239,2 -9.398.116,2 32.524,0 05
1.779.863,7 1.791.124,6 -11.260,9 -1.332.494,2 -1.371.726,6 75.220,0 06
1.722.522,6 1.728.494,3 -5.971,7 -457.253,7 -431.534,0 6.944.882,5 07
1.199.587,1 1.217.405,9 -17.818,8 -815.360,8 -858.223,8 242.500,0 08
2.547.135,6 2.509.965,5 +37.170,1 -1.942.996,0 -1.893.772,7 251.147,8 10
30.334,3 31.905,2 -1.570,9 -30.315,1 -31.886,0 - 11
773.476,1 844.555,7 -71.079,6 -625.808,4 -646.514,0 107.984,5 12
12.729.821,7 12.690.710,9 +39.110,8 +23.172.535,0 +23.375.441,5 240.750,0 13
5.223.791,1 4.968.614,6 +255.176,5 -3.644.382,8 -3.680.732,7 364.588,1 15
42.491.134,5 42.346.695,4 +144.439,1 - - 9.001.054,2

28
Gesamtplan
Einnahmen
gegenüber
Betrag für Betrag für 2011
Einzel- B e z e i c h n u n g 2012 2011 mehr (+)
plan weniger (-)
Tsd. € Tsd. € Tsd. €
1 2 3 4 5
01 Landtag 400,5 400,5 -
02 Ministerpräsident und Staatskanzlei 486,5 486,5 -
03 Staatsministerium des Innern 824.122,8 1.096.760,7 -272.637,9
04 Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 796.311,3 992.566,3 -196.255,0
05 Staatsministerium für Unterricht und Kultus 58.674,5 70.464,3 -11.789,8
06 Staatsministerium der Finanzen 448.513,5 447.369,5 +1.144,0
07 Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und
Technologie
1.265.242,0 1.265.268,9 -26,9
08 Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 378.943,0 384.226,3 -5.283,3
10 Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und
Frauen
606.391,4 604.139,6 +2.251,8
11 Bayerischer Oberster Rechnungshof 19,2 19,2 -
12 Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit 112.166,3 147.667,7 -35.501,4
13 Allgemeine Finanzverwaltung 37.086.368,2 35.902.356,7 +1.184.011,5
15 Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1.538.215,8 1.579.408,3 -41.192,5
Summe 43.115.855,0 42.491.134,5 +624.720,5

29
Teil I: Haushaltsübersicht 2012
Ausgaben
+ Überschuss / - Zuschuss
gegenüber
Betrag für Betrag für 2011 Betrag für Betrag für Verpflichtungs-
2012 2011 mehr (+) 2012 2011 ermächtigungen Einzelweniger
(-) 2012 plan
Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. €
6 7 8 9 10 11 12
107.300,1 107.463,4 -163,3 -106.899,6 -107.062,9 2.645,0 01
80.765,6 82.419,6 -1.654,0 -80.279,1 -81.933,1 5.500,0 02
4.713.280,3 4.912.563,6 -199.283,3 -3.889.157,5 -3.815.802,9 510.447,5 03
1.880.462,5 1.824.452,2 +56.010,3 -1.084.151,2 -831.885,9 108.912,0 04
9.788.413,9 9.557.703,5 +230.710,4 -9.729.739,4 -9.487.239,2 33.205,0 05
1.791.634,4 1.779.863,7 +11.770,7 -1.343.120,9 -1.332.494,2 37.570,0 06
1.739.021,7 1.722.522,6 +16.499,1 -473.779,7 -457.253,7 554.440,0 07
1.210.073,9 1.199.587,1 +10.486,8 -831.130,9 -815.360,8 225.885,0 08
2.708.005,1 2.547.135,6 +160.869,5 -2.101.613,7 -1.942.996,0 178.374,2 10
31.011,7 30.334,3 +677,4 -30.992,5 -30.315,1 - 11
748.239,1 773.476,1 -25.237,0 -636.072,8 -625.808,4 96.206,5 12
12.848.111,0 12.729.821,7 +118.289,3 +24.238.257,2 +23.172.535,0 236.980,0 13
5.469.535,7 5.223.791,1 +245.744,6 -3.931.319,9 -3.644.382,8 320.690,0 15
43.115.855,0 42.491.134,5 +624.720,5 - - 2.310.855,2

30
Gesamtplan
Betrag für Betrag für Betrag für
Teil II: Finanzierungsübersicht für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 2011 2012 2010
A. Ermittlung des Finanzierungssaldos
Tsd. € Tsd. € Tsd. €
1. Einnahmen
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen,
Einnahmen aus Überschüssen) .................................................................................. 40.688.077,5 42.274.888,5 38.456.915,3
2. Ausgaben
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen
und Ausgaben zur Deckung eines Fehlbetrags)......................................................... 42.399.802,2 43.024.942,2 41.915.884,4
3. Finanzierungssaldo (Nr. 1 abzüglich Nr. 2)................................................................. -1.711.724,7 -750.053,7 -3.458.969,1
B. Deckung des Finanzierungssaldos
1. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt
1.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
1.1.1 im allgemeinen Haushalt............................................................................................ 2.826.325,0 3.031.648,0 3.323.799,0
1.1.2 im Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB ................................................. 100.000,0 800.000,0 50.000,0
1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung für Kreditmarktmittel (einschließlich Marktpflege)
1.2.1 im allgemeinen Haushalt............................................................................................ 2.826.325,0 3.031.648,0 3.323.799,0
1.2.2 im Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB ................................................. 100.000,0 800.000,0 50.000,0
1.3 Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2).............................. - - -
2. Abwicklung der Rechnungsergebnisse aus Vorjahren
2.1 Einnahmen aus Überschüssen.................................................................................. - - -
2.2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen ................................................................ - - -
3. Rücklagenbewegung
3.1 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken....................................................... 1.803.057,0 840.966,5 3.889.780,1
3.2 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke ........................................................ 91.332,3 90.912,8 430.811,0
3.3 Saldo (Nr. 3.1 abzüglich Nr. 3.2) ............................................................................... 1.711.724,7 750.053,7 3.458.969,1
4. Deckung insgesamt (Nr. 1.3 und Nr. 3.3) 1.711.724,7 750.053,7 3.458.969,1
Teil III: Kreditfinanzierungsplan für die Haushaltsjahre 2011 und 2012
1. Kredite am Kreditmarkt
1.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
1.1.1 im allgemeinen Haushalt............................................................................................ 2.826.325,0 3.031.648,0 3.323.799,0
1.1.2 im Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB ................................................. 100.000,0 800.000,0 50.000,0
1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung für Kreditmarktmittel (einschließlich Marktpflege)
1.2.1 im allgemeinen Haushalt............................................................................................ 2.826.325,0 3.031.648,0 3.323.799,0
1.2.2 im Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB ................................................. 100.000,0 800.000,0 50.000,0
1.3 Saldo (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2) ............................................................................... - - -
2. Kredite im öffentlichen Bereich
2.1 Einnahmen aus zweckbestimmten Krediten von Gebietskörperschaften u. Ä............ 200,0 200,0 -
2.2 Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften u. Ä................................. 63.000,0 63.000,0 53.000,0
2.3 Nettokreditaufnahme (Nr. 2.1 abzüglich Nr. 2.2)......................................................... -62.800,0 -62.800,0 -53.000,0
3. Kreditaufnahmen insgesamt
3.1 Bruttokreditaufnahme (Nr. 1.1 und Nr. 2.1)................................................................. 2.926.525,0 3.831.848,0 3.373.799,0
3.2 Ausgaben zur Schuldentilgung (Nr. 1.2 und Nr. 2.2) .................................................. 2.989.325,0 3.894.648,0 3.426.799,0
3.3 Nettokreditaufnahme (Nr. 1.3 und Nr. 2.3) ................................................................. -62.800,0 -62.800,0 -53.000,0
4. Rückzahlbare Ablieferung des Grundstocks (Art. 9 HG) - 582.460,0 480.000,0

31
Anlage DBestHG 2011/2012
1. Deckungsfähigkeit
Durchführungsbestimmungen
zum Haushaltsgesetz 2011/2012
(DBestHG 2011/2012)
1.1 Soweit nicht Nr. 12.1 zur Anwendung kommt, sind innerhalb der einzelnen Haushaltskapitel gegenseitig
deckungsfähig die Mittel der Titel
1.1.1 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume,
517 05 Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft,
517 31 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung
durch andere Dienststellen erfolgt),
517 35 Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft (soweit die Bewirtschaftung
durch andere Dienststellen erfolgt),
518 0. Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume,
518 31 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung
durch andere Dienststellen erfolgt),
1.1.2 514 0. Haltung von Dienstfahrzeugen und
527 0. Reisekostenvergütungen für Dienstreisen,
1.1.3 531 1. Fachveröffentlichungen und
531 2. Sonstige Veröffentlichungen.
1.2 Innerhalb desselben Einzelplans sind die Mittel der Titel 519 0. (Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen), 701 0. (kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) und 702 0. (grundlegende
Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau- und Abwasseranlagen) gegenseitig deckungsfähig.
1.3
1 Mit Einwilligung der zuständigen obersten Staatsbehörde können die bei den einzelnen Titeln der
Anlagen S (staatlicher Hochbau) veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach dem Baufortschritt verstärkt werden, wenn der Mehrbetrag innerhalb der Hochbauausgaben
bzw. -verpflichtungsermächtigungen desselben Einzelplans eingespart wird; dem Staatsministerium
der Finanzen ist jeweils ein Abdruck des entsprechenden Einwilligungsschreibens der zuständigen
obersten Staatsbehörde zuzuleiten. 2 Die danach zulässige gegenseitige Deckung darf nicht
zu einer Abweichung von den den einzelnen Bauvorhaben zugrunde liegenden Unterlagen gemäß
Art. 24 bzw. 54 BayHO oder zu einer Überschreitung der festgesetzten Gesamtkosten der einzelnen
Maßnahmen führen. 3 Bei grundstockfinanzierten Ansätzen ist eine Umschichtung nur zugunsten
grundstockkonformer Hochbaumaßnahmen zulässig; das Nähere regelt das Staatsministerium
der Finanzen.
1.4 Im Übrigen ergibt sich die Deckungsfähigkeit von Ausgabemitteln aus den im Haushaltsplan enthaltenen
Vermerken.
2. Bewirtschaftung der Personalausgaben
2.1
1 Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind die Verwaltungen an die in Art. 6 Abs. 1 des
Haushaltsgesetzes genannten Stellenpläne unter Beachtung der Nr. 3 gebunden. 2 Soweit keine
Stellenbindung besteht, richtet sich die Bewirtschaftung grundsätzlich nach den veranschlagten
Haushaltsbeträgen; dabei können innerhalb der einzelnen Kapitel die Erstattungsleistungen der
Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz entsprechend dem Entstehungsgrund den
betroffenen Haushaltsansätzen zugeführt werden.

32
2.2
1 Die in einem Einzelplan bei den in Art. 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes genannten Titeln veranschlagten
Mittel für Personalausgaben (einschließlich Titel 421 0.) dürfen – insoweit in Abweichung
von Art. 45 Abs. 1 BayHO – bei der Ausführung des Haushaltsplans zu einer Summe zusammengefasst
und innerhalb des Einzelplans gemeinsam bewirtschaftet werden. 2 Soweit bei den in die
gemeinsame Bewirtschaftung einbezogenen Ansätzen außerplanmäßige Ausgaben und bei den
nicht in die gemeinsame Bewirtschaftung einbezogenen Ansätzen über- und außerplanmäßige
Ausgaben erforderlich werden, gilt die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen hierzu allgemein
als erteilt, wenn die über- und außerplanmäßigen Ausgaben ausschließlich auf Stellenbesetzungen
nach Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 des Haushaltsgesetzes zurückzuführen sind.
2.3 Für Beamte und Arbeitnehmer, bei denen gemäß Art. 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes eine Stellenbindung
besteht, darf Mehrarbeit (Überstunden), für die eine Vergütung zu zahlen ist, nur angeordnet
werden, wenn bei Titel 422 41 bis 422 42 (Mehrarbeitsvergütungen für Beamte) oder Titel
428 41 (Überstundenentgelte für Arbeitnehmer) ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt sind.
3. Besetzung von Planstellen und Stellen
Für die Besetzung von Planstellen und Stellen gelten Art. 6 des Haushaltsgesetzes, Art. 47, 49 und
50 BayHO sowie die zu diesen Bestimmungen erlassenen Verwaltungsvorschriften unter Beachtung
der nachstehenden Bestimmungen.
3.1 Besondere Regelungen für den Hochschulbereich
3.1.1
1 Wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinn des Art. 22 BayHSchPG können auch auf gleich- oder höherwertigen
Stellen für Akademische Räte, Akademische Oberräte, Akademische Direktoren oder
Leitende Akademische Direktoren (jeweils ohne Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule)
sowie auf Stellen für Professoren verrechnet werden. 2 Akademische Oberräte auf Zeit
(BesGr A 14) können auf Stellen für Akademische Direktoren oder auf Stellen für Leitende Akademische
Direktoren (jeweils ohne Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule) sowie
auf Stellen für Professoren verrechnet werden.
3.1.2
1 Inhaber der Ämter des Akademischen Rats, des Akademischen Oberrats, des Akademischen
Direktors oder des Leitenden Akademischen Direktors (jeweils ausschließlich der Lehrkräfte für
besondere Aufgaben an einer Hochschule) sowie wissenschaftliche Mitarbeiter können nicht auf
Stellen, die für Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule ausgewiesen sind, verrechnet
werden. 2 Dies gilt nicht für Akademische Räte, Akademische Oberräte, Akademische Direktoren
oder Leitende Akademische Direktoren, die mit einer Lehrverpflichtung von mehr als acht
Lehrveranstaltungsstunden aus Ämtern der alten Personalstruktur übernommen wurden.
3.1.3 Inhaber der Ämter des Akademischen Rats, des Akademischen Oberrats, des Akademischen Direktors
oder des Leitenden Akademischen Direktors (jeweils einschließlich der Lehrkräfte für besondere
Aufgaben) der BesGr A 13 bis A 16 (Art. 19 bis 21 und 24 BayHSchPG) können auf Stellen
für Professoren der BesGr W 2 und W 3 verrechnet werden.
3.1.4 Stellen für Akademische Räte auf Zeit (BesGr A 13) und Akademische Oberräte auf Zeit (BesGr
A 14) dürfen mit entsprechend eingestuften Arbeitnehmern sowie wissenschaftlichen Mitarbeitern
mit einem Bachelor-Abschluss besetzt werden, wenn deren Arbeitsverhältnis den für wissenschaftliche
Mitarbeiter geltenden Bestimmungen (Art. 22 BayHSchPG) entsprechend befristet ist, sowie
mit Ärzten, die in einem befristeten Arbeitnehmerverhältnis zur Erlangung der Gebietsarztanerkennung
beschäftigt werden.
3.1.5 Stellen der Entgeltgruppe 13 dürfen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Arbeitnehmerverhältnis
im Sinn des Art. 22 Abs. 2 Satz 1 BayHSchPG besetzt werden, die einen Bachelor-Abschluss erworben
haben.
3.1.6 Künstlerische Mitarbeiter werden bei der Stellenverrechnung wie wissenschaftliche Mitarbeiter
behandelt.
3.1.7 Ärzte der klinisch-theoretischen Institute der Medizinischen Fakultäten, die vom Geltungsbereich
des TV-Ärzte erfasst sind, können in besonderen unabweisbaren Fällen auf Stellen der BesGr
W 2, des akademischen Mittelbaus oder Arbeitnehmerstellen in den Entgeltgruppen 13 bis 15 verrechnet
werden. Hierzu bedarf es mit Ausnahme der Nachbesetzungen der Bestandsfälle der vorherigen
Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.
3.1.8 Unter den Voraussetzungen der Nr. 3.1.4 dürfen auf Stellen für Juniorprofessoren (BesGr W 1)
Akademische Räte auf Zeit (BesGr A 13) sowie entsprechend eingestufte Arbeitnehmer und wissenschaftliche
Mitarbeiter mit einem Bachelor-Abschluss verrechnet werden.

33
3.2 Besondere Regelungen für den Richterbereich
Auf Stellen für Richter der BesGr R 2 können auch Richter kraft Auftrags der BesGr A 13 bis A 16,
auf Stellen für Richter der BesGr R 1 auch Richter kraft Auftrags der BesGr A 13 bis A 15 verrechnet
werden.
3.3 Arbeitnehmer-Budget
3.3.1
1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Vorbereitung einer Einführung eines
Arbeitnehmer-Budgets bei der Besetzung von Stellen für planmäßige Beamte und Richter, die gemäß
Nr. 2.1 Satz 1 und Nr. 2.2 Satz 1 der gemeinsamen Bewirtschaftung unterliegen, mit Arbeitnehmern
zu bestimmen, dass Entgelte abweichend auf Titel 428 07 gebucht werden können. 2 Auf
über- oder außerplanmäßige Ausgaben, die sich auf Grund der nach Satz 1 abweichenden Buchung
ergeben, ist Art. 37 BayHO nicht anzuwenden; außerplanmäßige Ausgaben sind jedoch in
der Haushaltsrechnung als solche zu bezeichnen.
3.3.2 Im Rahmen der Pilotierung des Arbeitnehmer-Budgets kann das Staatsministerium der Finanzen
im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof einen von den Durchführungsbestimmungen
zum Haushaltsgesetz, den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung und den
Bestimmungen für die Auszahlung und den rechnungsmäßigen Nachweis der Bezüge und sonstigen
Leistungen bei Versetzung, Abordnung und Zuweisung abweichenden Nachweis der Entgeltzahlungen
bestimmen.
3.4 Feststellungen der Rechnungsprüfung
1 Stellen, die auf Grund von Feststellungen der Rechnungsprüfung nicht oder nicht in der veranschlagten
Wertigkeit erforderlich sind, sind in die Verhandlungen zur Aufstellung des Haushaltsplans
einzubeziehen. 2 Art. 50 Abs. 1 BayHO bleibt unberührt.
4. Besondere Personalausgaben, Billigkeitsleistungen
4.1 Aus Mitteln für Bezüge und dergleichen dürfen Fahrkostenzuschüsse für die regelmäßigen Fahrten
zwischen Wohnung und Dienststätte nach Maßgabe der Fahrkostenzuschuss-Bekanntmachung
(FkzBek) vom 15. November 2001 (FMBl 2002 S. 69) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich
der darauf entfallenden Pauschalsteuern gewährt werden.
4.2 Aus Mitteln der Titel 546 49 (Vermischte Verwaltungsausgaben) können auch die Ausgaben geleistet
werden:
4.2.1 für die Übernahme von Kosten des Rechtsschutzes für Bedienstete des Freistaates Bayern,
4.2.2 für die Kosten der amtsärztlichen Untersuchung von Beamten und Bewerbern, von Lehrkräften
kirchlicher Genossenschaften, die auf Grund von Abstellungsverträgen im öffentlichen Volksschuldienst
und Sondervolksschuldienst tätig sind, von Geistlichen und Laienkatecheten, die an öffentlichen
Volksschulen, Sondervolksschulen und staatlichen Berufsschulen Religionsunterricht erteilen,
sowie für die Kosten einer von der Ernennungsbehörde angeordneten klinischen oder fachärztlichen
Untersuchung,
4.2.3 soweit Mittel nicht gesondert veranschlagt sind, für den Sachschadenersatz ehrenamtlicher Richter
und ehrenamtlicher Mitglieder von bei Staatsbehörden gebildeten Ausschüssen (analog Abschnitt
12 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht in der jeweils geltenden Fassung),
4.2.4 für die Erstattung von Auslagen bei Vorstellungsreisen nach den geltenden Bestimmungen des
Staatsministeriums der Finanzen,
4.2.5 für die Übernahme von Kosten einer Impfung gegen FSME (Grundimmunisierung, Auffrischungsimpfung,
Impfserum); Voraussetzung für die Kostenübernahme ist, dass die beschäftigte Person in
definierten FSME-Risikogebieten nach Robert-Koch-Institut
– in der Land-, Forst- und Holzwirtschaft, im Gartenbau sowie in der Vermessungsverwaltung regelmäßig
Tätigkeiten in niederer Vegetation und in Wäldern,
– im Straßenbetriebsdienst und im Bereich der Wasserwirtschaft mit regelmäßigen Tätigkeiten in
niederer Vegetation,
– im Tierhandel und bei der Jagd Tätigkeiten mit regelmäßigem direkten Kontakt zu freilebenden
Tieren oder
– in Forschungseinrichtungen und Laboratorien regelmäßig Tätigkeiten mit Kontaktmöglichkeit zu
infizierten Proben oder Verdachtsproben bzw. zu erregerhaltigen oder kontaminierten Gegenständen
oder Materialien, wenn der Übertragungsweg gegeben ist,

34
4.3
4.4
4.5
ausübt und dadurch die Gefahr einer Infektion durch das FSME-Virus deutlich höher ist als bei der
Allgemeinbevölkerung.
1 Den zur Ausbildung zugewiesenen Beamten (Art. 23 Abs. 2 BayRKG) werden die bei den staatlichen
Lehreinrichtungen verfügbaren Unterkünfte unentgeltlich überlassen; Lehreinrichtungen im
Sinn dieser Vorschrift sind solche, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich Bildungsaufgaben
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wahrnehmen. 2 Studierenden der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, die im Einzugsgebiet des Dienstortes
(der Lehreinrichtung) wohnen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BayTGV, Art. 4 Abs. 3 BayUKG) und nicht
schwerbehindert sind, werden keine Unterkünfte überlassen. 3 Wenn im Einzelfall durch den Verzicht
auf die unentgeltliche Unterbringung höhere Anmietkosten eingespart werden, kann auf Antrag
anstatt der unentgeltlichen Unterkunft ein Fahrtkostenzuschuss gewährt werden. 4 Eine geschlossene
Unterbringung (§ 8 Abs. 4 Satz 2 BayTGV) wird nicht begründet. 5 Art. 127 BayBG
bleibt unberührt.
1 Zur Gewährung von Prämien nach den Richtlinien zum Vorschlagswesen in der bayerischen
Staatsverwaltung können die Ansätze bei Titel 459 1.
a) zu Lasten der Einnahmen bei den Obergruppen 12 und 13 ohne Gruppe 133, der Gruppe 111
und der Titel 119 01 und 119 49,
b) zu Lasten der Ansätze bei den Obergruppen 51 bis 54 und 81 bis 82
verstärkt werden. 2 Die Ansätze bei Titel 459 1. dürfen nur insoweit verstärkt werden, als sich bei
den deckungsfähigen Titeln im Jahr der Prämienzahlung und im darauf folgenden Jahr des prämierten
Vorschlags Mehreinnahmen bzw. Einsparungen in mindestens der gleichen Höhe ergeben.
3 Soweit die Mehreinnahmen bzw. Einsparungen bei den in Satz 1 genannten Titeln anderer
Einzelpläne entstehen, ist für die Verstärkung des Titels 459 1. die Einwilligung der obersten
Staatsbehörde erforderlich, die für den anderen Einzelplan zuständig ist.
1 Aus Mitteln für Bezüge und dergleichen wird Beamten, die im Laufe des Kalenderjahres vom Arbeitnehmerverhältnis
in das Beamtenverhältnis übernommen wurden, eine außertarifliche Leistung
gewährt. 2 Entsprechendes gilt, wenn Beschäftigte während des Kalenderjahres von einem TV-L-
Arbeitsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis mit Besoldung nach Besoldungsrecht wechseln. 3 Die außertarifliche
Leistung beträgt für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen E 1 bis E 11 70 v.H., für
die übrigen Beschäftigten 65 v.H. des monatlichen Entgelts, das dem Beschäftigten in den letzten
drei Monaten vor dem Monat der Übernahme in das Beamtenverhältnis bzw. des Wechsels in ein
Arbeitsverhältnis mit Besoldung nach Besoldungsrecht durchschnittlich gezahlt wurde; unberücksichtigt
bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme
der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- und Überstunden), Leistungszulagen,
Leistungs- und Erfolgsprämien. 4 Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am
Ersten des Monats, der dem Monat der Verbeamtung bzw. des Wechsels in ein Arbeitsverhältnis
mit Besoldung nach Besoldungsrecht unmittelbar vorhergeht. 5 Die außertarifliche Leistung vermindert
sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den der Beschäftigte kein Entgelt aus dem
Arbeitsverhältnis erhalten hat. 6 Die außertarifliche Leistung ist zu Lasten der Haushaltsstelle zu
leisten, auf der der Beamte vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis bzw. vor dem Wechsel in
ein Arbeitsverhältnis mit Besoldung nach Besoldungsrecht geführt wurde.
4.6 Aus Mitteln für Entgelte der Arbeitnehmer kann Arbeitnehmern für die Zeit für die ihnen Entgelt
(§ 15 TV-L) zusteht, eine Zulage gezahlt werden, wenn ihre Tätigkeit mit Mehraufwendungen verbunden
ist, die weder durch die Reisekostenvergütung noch durch das Entgelt abgegolten sind,
und entsprechenden Beamten unter den gleichen Voraussetzungen und Umständen eine Aufwandsentschädigung
gewährt wird.
5. Prüfungskosten, Personal- und Sachausgaben aus anderen Haushaltsansätzen
5.1 Aus Mitteln der Titel 459 0. (Prüfungsvergütungen) sind auch sämtliche mit der Prüfung zusammenhängenden
sächlichen Verwaltungsausgaben einschließlich der Reisekosten der mit der
Durchführung der Prüfung beauftragten Prüfer und Prüfungshelfer zu bestreiten.
5.2 Soweit Entgelte für Staatsbeschäftigte aus anderen als Personalausgabenansätzen oder aus Titelgruppen
zu leisten sind, sind auch die sonstigen Ausgaben (Beihilfen, Unterstützungen, Trennungsgelder,
Übergangsgelder und dergleichen) bei diesen Ansätzen zu leisten.
5.3 Aus Mitteln der Titel 518 0. und 518 31 (Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume)
sind auch die Ausgaben für durchzuführende Ausschreibungsverfahren zur Anmietung von
Bestellbauten (Immobilien, die ein privater Auftragnehmer nach den Vorgaben des Auftraggebers

35
errichtet), insbesondere die für die Beauftragung privater Sachverständiger anfallenden Ausgaben,
zu bestreiten.
6. Anlagen zum Haushaltsplan
6.1 Soweit in Zweckbestimmungen für mehrere mit einem Gesamtbetrag veranschlagte Maßnahmen
auf Anlagen zu den Einzelplänen verwiesen ist, sind die in diesen Anlagen aufgeführten Einzelzwecke
mit ihren Beträgen ebenso bindend, wie wenn diese Beträge bei den Zweckbestimmungen
einzeln aufgeführt wären, es sei denn, dass in den Anlagen etwas anderes bestimmt ist.
6.2
1 Soweit bei Titeln der Anlage S (staatlicher Hochbau) Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen
wegen Fehlens der in Art. 24 Abs. 1 BayHO bezeichneten Unterlagen als gesperrt oder als
Planungstitel bezeichnet sind, bedarf die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von
Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen
des Landtags. 2 Dies gilt nicht für die Leistung von Ausgaben und Inanspruchnahme von
Verpflichtungsermächtigungen für die Erstellung der Planungsunterlagen nach Art. 24 Abs. 1 und
Art. 54 Abs. 1 BayHO. 3 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für die Erstellung der
Planungsunterlagen von Neubauten nähere Anordnungen zu erlassen.
7. Ausnahmen vom Bruttonachweis
1 Ausnahmen vom Bruttonachweis der Einnahmen und Ausgaben sind nach Maßgabe der VV Nr. 3
zu Art. 35 BayHO zugelassen oder vorgeschrieben. 2 Darüber hinaus gilt Folgendes:
7.1
1 Einnahmen aus der Anfertigung von Fotokopien durch Dritte und aus Rabatten für bereits gezahlte
Ausgaben dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden. 2 Erstattungen von Reisekosten durch
Dritte und pauschale Rabatte für bereits gezahlte Fahrtkosten dürfen von der Ausgabe abgesetzt
werden.
7.2 Schadenersatzleistungen und Zahlungen anstelle von Garantieleistungen Dritter dürfen stets, also
auch nach Abschluss der Bücher, insoweit von der Ausgabe abgesetzt werden, als sie zur Instandsetzung
oder Ersatzbeschaffung bestimmt sind.
7.3 Zurückgezahlte Zuwendungen dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden, soweit sie
7.3.1 noch während des gleichen Jahres, in dem sie ausgezahlt wurden, zurückgezahlt werden oder
7.3.2 im Rahmen von gemeinschaftlichen Finanzierungen zwischen dem Bund und dem Land (insbesondere
bei den Gemeinschaftsaufgaben) gewährt wurden und der Bund dies zulässt.
8. Kosten der Planung und Bauüberwachung (PB-Mittel)
8.1 Aus den Ausgabemitteln für Baumaßnahmen des staatlichen Hochbaus (Obergruppen 71 bis 74)
sind auch die Kosten für die Planung und Bauüberwachung zu bestreiten.
8.1.1
1 Ist die Planung und Bauüberwachung der staatlichen Bauverwaltung übertragen, so erhält sie
folgende Kostenanteile:
bei einer anrechnungsfähigen Herstellungssumme bis 1 500 000 €
5,5 v.H.,
bei einer anrechnungsfähigen Herstellungssumme über 1 500 000 €
5 v.H.
2 Bei Umbauten und Modernisierungen erhöhen sich diese Sätze je nach Schwierigkeit um bis zu
80 v.H. 3 Die festgelegten Vomhundertsätze können erforderlichenfalls in begründeten Einzelfällen
mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen bis auf höchstens 5,75 v.H. erhöht werden.
4 Die anrechnungsfähige Herstellungssumme bemisst sich nach der Haushaltsunterlage-Bau (zuzüglich
von Nachträgen, die auf Lohn- und Stoffpreissteigerungen beruhen), es sei denn, dass die
tatsächliche Herstellungssumme niedriger ist; das Staatsministerium der Finanzen kann in besonderen
Fällen Ausnahmen zulassen.
8.1.2
1 Sind für die Planung und Bauüberwachung von Gebäuden und Freianlagen freiberuflich tätige
Architekten nach den Teilen 1 bis 3 der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen
(Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) vom 11. August 2009
(BGBl I S. 2732) eingeschaltet, so sind die vertraglich vereinbarten Honorare sowie die Nebenkosten
des Architekten (§ 14 HOAI) aus den Bauausgabemitteln – Kostengruppe 730 der Kostenberechnung
nach DIN 276 – zu bestreiten. 2 Für die Anwendung der Honorarordnung für Architekten
und Ingenieure gelten die Vorschriften des von der Obersten Baubehörde im Staatsministerium
des Innern mit Schreiben vom 4. Dezember 2008, Az. IIZ5-40012-004/08, eingeführten Handbuchs

36
für die Vergabe und Durchführung von Freiberuflichen Dienstleistungen durch die Staatsbauverwaltung
des Freistaates Bayern (VHF Bayern), Ausgabe 2008, in der jeweils geltenden Fassung.
3 Für Leistungen, die dabei nicht von freiberuflich tätigen Architekten, sondern von der staatlichen
Bauverwaltung zu erbringen sind, können von dieser
– für Planungsleistungen im Sinn der Leistungsphasen 1 bis 7 und 9 des § 33 HOAI 1,3 v.H. der
anrechenbaren Herstellungssumme,
– für die Bauüberwachung im Sinn der Leistungsphase 8 des § 33 HOAI 0,6 v.H. der anrechenbaren
Herstellungssumme
in Anspruch genommen werden. 4 Bei Leistungen, die von freiberuflich tätigen Architekten nur anteilig
erbracht werden, errechnet sich der Anteil der staatlichen Bauverwaltung aus den Staffelsätzen
der Nr. 8.1.1 nach dem Leistungsbild des § 33 HOAI.
8.1.3 Bei dem Klinikum Regensburg (Kap. 15 22 Tit. 747 55) erhält die staatliche Bauverwaltung für die
Planung und Bauüberwachung im Sinn von Nr. 8.1.1 Satz 1 einen Kostenanteil in Höhe von
5,25 v.H. der anrechnungsfähigen Herstellungssumme bzw., soweit nur Leistungen im Sinn von
Nr. 8.1.2 Satz 3 erbracht werden, einen Kostenanteil in Höhe von 1,61 v.H. der anrechnungsfähigen
Herstellungssumme.
8.2 Die Kosten für die Einschaltung freiberuflich tätiger Ingenieure als Sonderfachleute für baufachliche
Fragen sind bei den Baunebenkosten – Kostengruppe 730 und 740 der Kostenberechnung
nach DIN 276 – zu veranschlagen und zu verausgaben.
8.3 Aus den Mitteln zur Bestreitung der Kosten der Planung und Bauüberwachung dürfen gedeckt
werden
8.3.1 die personalbezogenen Ausgaben der zusätzlich verwendeten Dienstkräfte,
8.3.2 die Ausgaben für Fachliteratur und fachgebundene Verbrauchsgüter,
8.3.3 die Ausgaben für Bauleitungen und für Ausschreibungen im Vergabeverfahren.
9. Zweckgebundene Einnahmen
1 Zweckgebundene Einnahmen (Art. 8 Nr. 1 BayHO) sind, auch wenn sie nicht oder nicht in voller
Höhe veranschlagt sind, bei den zutreffenden Einnahmetiteln zu vereinnahmen und die hierdurch
etwa erforderlich werdenden zusätzlichen Ausgaben bei den Ausgabetiteln zu verausgaben. 2 Auf
hiernach sich ergebende über- oder außerplanmäßige Ausgaben ist Art. 37 BayHO nicht anzuwenden;
außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben sind jedoch in der Haushaltsrechnung als
solche zu bezeichnen. 3 Nicht verausgabte zweckgebundene Einnahmen dürfen in der Haushaltsrechnung
als Ausgabereste nachgewiesen werden.
10. Veräußerungen von Erzeugnissen betrieblicher Einrichtungen
1 An Beamte und Arbeitnehmer dürfen, soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, widerruflich
die für den eigenen Verbrauch benötigten Erzeugnisse der betrieblichen Einrichtungen ihrer
unmittelbaren Beschäftigungsdienststelle mit einer Ermäßigung bis zu 20 v.H. des ortsüblichen
Kleinverkaufspreises abgegeben werden; ausgenommen hiervon sind Beschäftigte, deren Arbeitszeit
weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beträgt. 2 Satz 1 gilt auch für Ruhegehaltsempfänger
und Rentner, soweit sie bis zum Eintritt in den Ruhestand und dergleichen bei der entsprechenden
betrieblichen Einrichtung beschäftigt waren. 3 Landwirtschaftliche Betriebe dürfen ihre
Erzeugnisse, bei denen ein Kleinverkaufspreis nicht feststellbar ist, an Betriebsangehörige mit einer
Ermäßigung bis zu 10 v.H. des Ab-Hof-Verkaufspreises abgeben; für die Abgabe von Milch ist
der Molkereipreis des Vormonats ohne Ermäßigung maßgebend. 4 Tarifvertragliche Bestimmungen
bleiben unberührt. 5 Einer Einwilligung nach Art. 57 BayHO bedarf es in diesen Fällen nicht.
11. Weitergabe von Zuwendungen
Die Gewährung von Zuwendungen kann durch das zuständige Staatsministerium über die in
Art. 44 Abs. 3 BayHO genannten juristischen Personen des privaten Rechts hinaus auch auf Körperschaften
und Anstalten des öffentlichen Rechts übertragen werden.
12. Dezentrale Budgetverantwortung
12.1 Erweiterte gegenseitige Deckungsfähigkeit
1 Zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit sind jeweils innerhalb der einzelnen
Kapitel (unter Einbeziehung der entsprechenden Verwaltungsbetriebsmittel in den Sammelkapiteln
und Allgemeinen Bewilligungen sowie der zentral veranschlagten Ansätze) der Einzelpläne 01 bis
12 und 15

37
– die Ansätze für Personalausgaben der Titel 422 41 und 422 42, 427 01, 427 41, 427 99,
428 11, 428 12, 428 21, 428 22, 428 30, 428 41, 428 66, 428 99, der Gruppe 429, der Titel
443 16, 453 01, 459 0., 459 1. und 459 49,
– die Ansätze für sächliche Verwaltungsausgaben der Obergruppen 51 bis 54 mit Ausnahme der
Gruppe 529, der Titel 527 2., 531 2., 532 0. sowie der Gruppe 549,
– die Ansätze für Sachinvestitionen der Obergruppen 81 und 82 mit Ausnahme der Ansätze nach
dem Zukunftsinvestitionsgesetz vom 2. März 2009 (BGBl I S. 416, 428) und
– die Ansätze der Festtitel 981 11 und 981 12 (Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen
des Rechenzentrums Süd bzw. Nord)
nach näherer Maßgabe der folgenden Nrn. gegenseitig deckungsfähig. 2 Eine Deckung aus Ansätzen,
die bereits selbst zu Lasten anderer Ansätze verstärkt wurden (Kettenverstärkung), ist nicht
möglich.
12.2 Verstärkung aus dem Stellengehalt gebundener Stellen
12.2.1
Innerhalb eines Kapitels kann das durchschnittliche Stellengehalt einer frei gewordenen und besetzbaren
Stelle zur Verstärkung der in Nr. 12.1 genannten Ansätze unter folgender Maßgabe verwendet
werden:
1 Die Stelle muss über die Wiederbesetzungssperre hinaus mindestens ein Jahr lang freigehalten
werden; Art. 6 Abs. 2 Satz 4 des Haushaltsgesetzes findet keine Anwendung. 2 Die Verwendung
der Stellengehälter für eine Verstärkung kann somit erst nach Ablauf der gesetzlichen Wiederbesetzungssperre
erfolgen.
12.2.2 Für jeden vollen Monat, für den die Stelle dann über den haushaltsrechtlich vorgeschriebenen oder
von der Staatsregierung beschlossenen Stelleneinzug hinaus gezielt freigehalten wird, können entweder
–
1 / 12 aus 75 v.H. des durchschnittlichen Stellengehalts zur Verstärkung der Ansätze für Sachinvestitionen
der Obergruppen 81 und 82 oder
–
1 / 12 aus 50 v.H. des durchschnittlichen Stellengehalts zur Verstärkung für sächliche Verwaltungsausgaben
verwendet werden.
12.2.3 Mit dem Zeitpunkt der Wiederbesetzung der Stelle endet die Verstärkungsmöglichkeit der Nr. 12.2.
12.3 Deckungsfähigkeit der in Nr. 12.1 genannten Personalausgaben
12.3.1
1 Einsparungen bei den in Nr. 12.1 genannten Ansätzen dürfen nur dann für die Begründung zusätzlicher
Dienst- und Arbeitsverhältnisse verwendet werden, wenn das jeweilige Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis
auf längstens sechs Monate oder die Dauer einer jahreszeitlich bedingten Saison –
ohne Kettenverlängerung – zeitlich befristet ist (Aushilfskräfte). 2 Die Einschränkungen des Satzes
1 gelten nicht, soweit lediglich der bei Altersteilzeit von Arbeitnehmern auftretende Kapazitätsverlust
ausgeglichen wird.
12.3.2 Einsparungen bei den Titeln 428 11, 428 21 und 428 22 dürfen nur bei mindestens einjährigem
Freihalten der Beschäftigungsmöglichkeit zur Deckung von Ausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben
und Sachinvestitionen der in Nr. 12.1 genannten Ansätze herangezogen werden; hinsichtlich
der Titel 428 21 und 428 22 gilt dies nur bei Einsparungen über den haushaltsrechtlich
vorgeschriebenen oder von der Staatsregierung beschlossenen Stelleneinzug hinaus.
12.3.3
1 Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 der Titel 422 41, 422 42 und 428 41 darf nur einseitig zu
Lasten dieser Titel in Anspruch genommen werden. 2 Die gegenseitige Deckungsfähigkeit nach
Nr. 12.1 dieser Titel untereinander bleibt unberührt.
12.4 Umwidmung von Personal- in Sachmittel bei Privatisierungen
1 Die Einschränkungen der Nrn. 12.2 und 12.3 gelten nicht, soweit bei der Privatisierung von Aufgaben
eine Umwidmung von Personal- in Sachmittel notwendig ist, die entbehrlichen Stellen nicht
wieder besetzt und im nächsten Haushaltsplan (stellen- und betragsmäßig) abgesetzt werden. 2 Auf
sich hiernach ergebende über- oder außerplanmäßige Ausgaben ist Art. 37 BayHO nicht anzuwenden,
sofern im Einzelfall die auf das Kalenderjahr hochgerechnete Gesamthöhe der umgewidmeten
Durchschnittlichen Stellengehälter 250 000 € nicht übersteigt; außerplanmäßige Ausgaben
sind jedoch in der Haushaltsrechnung als solche zu bezeichnen.

38
12.5 Einseitige Deckungsfähigkeit zugunsten von Haushaltsstellen
12.5.1 Bauunterhalt
1 Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 für Titel der Gruppe 519 darf nur einseitig zugunsten der Titel
dieser Gruppe in Anspruch genommen werden. 2 Nr. 1.2 bleibt unberührt.
12.5.2 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Rechenzentren Süd und Nord
Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 für die Festtitel 981 11 und 981 12 darf nur einseitig zugunsten
dieser Titel in Anspruch genommen werden.
12.6 Koppelung mit Einnahmen
1 Mehr- oder Mindereinnahmen von bis zu 10 v.H. der Summe der Obergruppen 12 und 13 ohne
Gruppe 133, der Gruppe 111 sowie der Titel 119 01 und 119 49 eines Kapitels, die im Vollzug erwirtschaftet
werden, erhöhen oder vermindern die Ausgabebefugnis der in Nr. 12.1 genannten Ansätze
des entsprechenden Kapitels zur Hälfte. 2 Dies gilt nicht bei Titeln, die mit Ausgabeansätzen
gekoppelt sind.
12.7 Übertragbarkeit, zeitliche Bindung
12.7.1 Übertragbarkeit
Die in Nr. 12.1 genannten Ausgaben sind zur Förderung der wirtschaftlichen und sparsamen Bewirtschaftung
übertragbar.
12.7.2 Zeitliche Bindung
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen seiner Befugnisse nach Art. 45
Abs. 3 BayHO bei den in Nr. 12.1 genannten Titeln bereits vor Ablauf des Haushaltsjahres für einen
Teil der zu erwartenden Ausgabereste die Einwilligung zur Übertragung und Inanspruchnahme
allgemein zu erteilen.
12.8 Einzelregelungen
Die in den Nrn. 12.1 bis 12.7 getroffenen Regelungen finden keine Anwendung, soweit in den Einzelplänen
in den Vorbemerkungen zum Geltungsbereich der Regelungen zur dezentralen Budgetverantwortung
einzelne Bereiche ausdrücklich ausgenommen sind; sie finden zusätzlich Anwendung,
soweit dort einzelne Bereiche ausdrücklich einbezogen sind.
12.9 Berichtspflicht
Mehrausgaben bei einem Titel, die im Rahmen der Nrn. 12.1 und 12.8 aus Einsparungen bzw.
Mehreinnahmen geleistet werden, sind dem Landtag jährlich mitzuteilen, wenn sie einen Betrag
von 500 000 € übersteigen.
13. Bewirtschaftung der Programmmittel „Aufbruch Bayern“
1 Die aus der Grundstockabführung nach Art. 9 finanzierten und in den verbindlichen Erläuterungen
zu Kap. 13 04 Tit. 314 52 genannten Ausgabeermächtigungen dürfen nur für die dort genannten
Ansätze verwendet werden. 2 Eine Deckung zugunsten anderer Ansätze ist ausgeschlossen. 3 Die
Mittel sind übertragbar.

39
Begründung
zum Haushaltsgesetz 2011/2012
und den Durchführungsbestimmungen hierzu
A. Allgemein
1. Der Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2011/2012 wird – wie für die vorausgegangenen
Haushaltsjahre ab 1969 – in Übereinstimmung mit Art. 12 BayHO als Zweijahreshaushalt
aufgestellt.
2. Die Erläuterungen bei den Einzeltiteln werden wie bisher dadurch gestrafft, dass jedem Einzelplan „Allgemeine
Erläuterungen“ vorangestellt sind.
Die Verbindlichkeit der im Anschluss an jeden Einzelplan aufgeführten Stellenpläne richtet sich nach
Art. 6 des Haushaltsgesetzes und den Nrn. 2 und 3 der Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz.
3. Im Sommer des Jahres 2010 gab es bereits deutliche Anzeichen für eine schnellere Erholung der Konjunktur;
diese stellten aber noch keine hinreichende Grundlage für die Erstellung eines tragfähigen Konzepts
für den Doppelhaushalt 2011/2012 dar. Es war daher notwendig, von der grundsätzlichen Vorlagefrist
nach Art. 30 BayHO abzuweichen und die Ergebnisse der November-Steuerschätzung abzuwarten
und so den Doppelhaushalt auf eine gesicherte Basis zu stellen.
4. Der Doppelhaushalt 2011/2012 basiert auf folgenden Eckpunkten:
Es werden keine neuen ausgabewirksamen Maßnahmen eingeleitet und bestehende Maßnahmen
nicht über den Status Quo hinaus ausgeweitet, soweit nicht ein unabweisbarer Bedarf besteht.
Die Sachausgaben der Ressorts für Bauunterhalt, kleine Baumaßnahmen und Sachinvestitionen
werden in der Summe um durchschnittlich 20 Prozent reduziert.
Im staatlichen Hochbau werden nur zwingend notwendige Bauprojekte neu in Angriff genommen.
5. Der größte Ausgabeblock sind die Personalausgaben. Das Konzept sieht daher als weiteren Baustein
globale Maßnahmen im Personalbereich in Höhe von jährlich rund einer halben Milliarde vor. Mit diesem
Sparbeitrag sollen die Zwangsläufigkeiten im Personalbereich, wie z. B. die Mehraufwendungen aufgrund
der steigenden Zahl der Versorgungsempfänger, kompensiert werden. Im Einzelnen sind vorgesehen:
Fortführung des Stelleneinzugs (Art. 6b und 6f Haushaltsgesetz),
Verlängerung der Stellenwiederbesetzungssperre von drei auf zwölf Monate,
Aussetzen der Zuführungen zum Versorgungsfonds und der Zuführungen des staatlichen Anteils
aus der Absenkung des Versorgungsniveaus zur Versorgungsrücklage (Art. 12),
Übertragung der Rabattregelungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe,
grundsätzliche Absenkung der Eingangsbesoldung um eine Besoldungsgruppe (Art. 15),
„Nullrunde“ im Jahr 2011 für Beamte und Versorgungsempfänger und
Aussetzen der Vergabe von Leistungsbezügen.
6. Die innerhalb der Steuerverbünde erforderlichen Änderungen werden durch das Finanzausgleichsänderungsgesetz
2011 getroffen.
7. Die Kapitel 06 21 und 06 22 werden wieder in der Form eines produkt- und leistungsorientierten Haushalts
aufgestellt. Hier ersetzen der Produktplan und die Überleitungsrechnung die Einzelerläuterungen
der Einnahmen und Ausgaben, während der kamerale Teil des produkt- und leistungsorientierten Haushalts
nach wie vor die gesetzliche Etatbewilligung darstellt.

40
8. Das Haushaltsvolumen entwickelt sich wie folgt (in Mio. €):
2010 2011 2012
Formales Ausgabevolumen 42 346,7 42 491,1 43 115,9
abzüglich besondere Finanzierungsvorgänge 1 - 531,1 - 203,4 - 203,8
verbleibt bereinigtes Ausgabevolumen in der
bundeseinheitlichen Abgrenzung des Finanzplanungsrates
41 815,6 42 287,7 42 912,1
Steigerung gegenüber dem Vorjahr in v.H. + 2,3 % + 1,1 % + 1,5 %
(Jahresdurchschnitt 2011/2012: + 1,3 %)
9. Durch Art. 16 wird Art. 23 Abs. 1 KG ergänzt und die bestehende Ungleichbehandlung zwischen kreisfreien
Städten und kreisangehörigen Gemeinden beseitigt; Art. 24 KG wird entsprechend dem sich aus
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ergebenden Änderungsbedarf angepasst.
10. Art. 17 sieht bei unveränderten Finanzierungsmodalitäten die Verlängerung des Unterstützungsfonds
nach Art. 13a BayBodSchG um weitere fünf Jahre vor. Daneben wird das Bayerische Bodenschutzgesetz
zur Klarstellung eines Begriffs geändert.
11. Die Spielbankabgabe wird rückwirkend zum 1. Januar 2010 neu gestaffelt (Art. 18).
12. Die Förderung privater Volksschulen nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz wird, ähnlich wie
bei der staatlichen Förderung privater Gymnasien, Realschulen und beruflicher Schulen, auf ein pauschaliertes
System umgestellt (Art. 19 f.). Gleichzeitig wird der Umfang der förderfähigen Baukosten auf
die bei öffentlichen Schulbaumaßnahmen förderfähigen Kosten begrenzt und eine flexible Verwendung
der Förderleistungen im Bereich des Personal- und Schulaufwands zugelassen.
B. Zum Haushaltsgesetz
Zu Art. 1 (Feststellung des Haushaltsplans)
Die Vorschrift enthält die Zahlen des Gesamtabschlusses.
Zu Art. 2 (Kreditermächtigungen)
Zu Abs. 1:
Die Nettokreditermächtigung wird entsprechend der gesetzlichen Regelung in Art. 18 BayHO mit Null € festgelegt.
Die zur Abwicklung der Jahre bis 2005 erforderlichen und als Einnahmereste übertragenen Kreditermächtigungen
gelten weiter.
Zu Abs. 3:
Die Ergänzung in Satz 1 dient der Klarstellung.
Zu Art. 3 (Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen)
Die Bestimmungen entsprechen den Regelungen des Vorjahres (Abs. 1 und 2 eingeführt durch das HG
1973/1974, Abs. 3 durch das HG 1966).
Zu Art. 4 (Haushaltswirtschaftliche Sperren)
Die Vorschrift entspricht der Regelung des Vorjahres.
Zu Art. 5 (Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung)
Zu Nr. 1:
Im Rahmen der Föderalismusreform I wurde für die Gemeinschaftsaufgaben die zwingende Vorgabe einer
Rahmenplanung durch Streichung des Art. 91a Abs. 3 GG aufgehoben. Art. 10 Abs. 4 wird dem angepasst.
1
„Besondere Finanzierungsvorgänge", die (bundeseinheitlich) aus finanzwirtschaftlichen Gründen bei der Berechnung der Zuwachsrate
ausgeklammert werden, sind die Zuführungen an Rücklagen u. dgl. sowie die haushaltstechnischen Verrechnungen zwischen den
Einzelplänen.

41
Zu Nr. 2:
Die haushaltsrechtlichen Konsequenzen bei sog. Doppeldienstverhältnissen sind im bisherigen Recht nur
ansatzweise geregelt. Die Erweiterung des Art. 49 Abs. 1 BayHO sieht vor, dass grundsätzlich bei jeder
Verleihung eines Amts eine Einweisung in eine Stelle notwendig ist. Dabei erfolgt die Einweisung in eine
(dotierte) Planstelle im Rahmen des Amts, aus dem die Bezüge gezahlt werden (vgl. Art. 5 BayBesG). Für
die übrigen Ämter, für die keine Bezüge gezahlt werden, ist jeweils eine Einweisung in eine Leerstelle ausreichend;
die Einweisung in weitere Planstellen ist zulässig. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
kann bei der Verleihung mehrerer Ämter durch denselben Dienstherrn auf die Einweisung in Leerstellen
verzichtet werden. Mit dieser Regelung wird gewährleistet, dass ein Beamter, dem mehrere Ämter vom Freistaat
Bayern verliehen wurden, mindestens und möglichst auch höchstens auf einer Stelle (Planstelle oder
Leerstelle) verrechnet wird.
Zu Nr. 3:
Die Ermächtigungsgrundlage für die bisherigen Bestimmungen für die Auszahlung und den rechnungsmäßigen
Nachweis der Besoldung und des Entgelts bei Versetzung, Abordnung und Zuweisung (VANBest) wird
an das Neue Dienstrecht angepasst.
Zu Art. 6 (Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung)
Soweit einzelne Bestimmungen nachfolgend nicht erläutert sind, entsprechen sie, abgesehen von redaktionellen
Anpassungen, den Regelungen des Vorjahres. Der bisherige Abs. 8 (Regelungen zum Besoldungsdurchschnitt)
wurde in Art. 73 BayBesG integriert.
Zu Abs. 1:
Die Regelungen werden an das Neue Dienstrecht angepasst.
Zu Abs. 2:
Die Regelungen werden an das Neue Dienstrecht angepasst. Das bisher im Haushaltsrecht enthaltene Verbot
einer rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle (Art. 6 Abs. 2 Satz 5 Haushaltsgesetz 2009/2010) ist
nunmehr in Art. 20 Abs. 5 BayBesG enthalten.
Zu Satz 2:
Die Haushaltslage erfordert zusätzliche Einsparungen bei den Personalausgaben. Die Wiederbesetzungssperre
wird um neun Monate auf zwölf Monate verlängert. Die bisher gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 4 Haushaltsgesetz
2009/2010 gewährten Ausnahmen werden entsprechend angepasst.
Zu Abs. 3:
Zu Nr. 1:
Die Regelungen wurden aus den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz (bisherige Nrn. 3.1 bis
3.8) übernommen und entsprechend an das Neue Dienstrecht angepasst. Insbesondere der Wegfall der
Laufbahngruppen führt zu einer weiteren Flexibilisierung und Vereinfachung der Verrechnungsregelungen.
Laufbahnbedingte Einschränkungen bei der Verrechnung wurden gestrichen. Die bisherigen Ausnahmen,
die in bestimmten Fällen „Überverrechnungen“ zulassen, wurden übernommen.
Zu Nrn. 2 und 3:
Die Vorschrift wurde aus den VV Nr. 1.11 zu Art. 49 BayHO in das Haushaltsgesetz übernommen und dahingehend
präzisiert, dass in bestimmten – von der Verwaltung „steuerbaren“ – Fällen zwingend eine Planstelle
in der entsprechenden höheren Wertigkeit notwendig ist (Nr. 2). Ferner wurde die Bestimmung an das
Neue Dienstrecht angepasst.
Zu Nr. 4:
Die Vorschrift wurde aus den VV Nr. 4.3 zu Art. 49 BayHO in das Haushaltsgesetz übernommen.
Zu Nr. 5:
Die Bestimmung entspricht dem bisherigen Art. 6 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2009/2010.
Zu Nr. 6:
Die Vorschrift wurde aus den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz (bisherige Nr. 3.12) in das
Haushaltsgesetz übernommen.

42
Zu Abs. 6:
Die Ergänzung erfolgt für die Errichtung des Biosystemforschungsnetzwerks, des Energiecampus Nürnberg
und den Vollzug des GWK-Abkommens über den Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“.
Zu Abs. 8
Abs. 8 schränkt die Gewährung der Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit gemäß
Art. 60 BayBesG sowie die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen gemäß Art. 78 BayBesG ein.
Die Vorschrift lehnt sich dabei an Art. 51 BayHO an und dient u. a. der Transparenz staatlicher Zahlungen
an Beamte. In den Haushaltsjahren 2011 und 2012 sind für Zuschläge gemäß Art. 60 BayBesG Ausgabemittel
für 196 Vergabemöglichkeiten veranschlagt (insgesamt knapp 400 000 €); Ausgabemittel für Zuschläge
gemäß Art. 78 BayBesG sind nicht veranschlagt.
Zu Abs. 9:
Um eine Annäherung in Bezug auf die Wochenarbeitszeit der Beamten und Arbeitnehmer zu erreichen, ist
geplant, die Wochenarbeitszeit der Beamten in zwei Schritten in den Jahren 2012 und 2013 auf 40 Stunden
herabzusetzen. Die Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit und der Unterrichtspflichtzeit
(Art. 6e) wurde daher im Nachtragshaushaltsgesetz 2010 aufgehoben. Die Reduzierung
der Wochenarbeitszeit in den Jahren 2012 und 2013 führt zu einem Verlust an Arbeitskapazität, der durch
zusätzliche Nachwuchskräfte ausgeglichen werden soll. Diejenigen Stellen, die bisher im Rahmen der Verlängerung
der Arbeitszeit für Beamte in den Haushaltsplänen der Jahre 2005 bis 2010 endgültig eingezogen
wurden, werden grundsätzlich wieder zur Verfügung gestellt. Im Vorgriff auf diese Rückgabe der eingezogenen
Stellen sah der mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2010 in das Haushaltsgesetz 2009/2010 neu eingefügte
Art. 6h vor, dass im Haushaltsjahr 2010 870 zusätzliche Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
für die rechtzeitige Ausbildung der Ersatzkräfte neu ausgebracht werden. Diese Stellen wurden
im Doppelhaushalt 2011/2012 bereits in ihrer späteren Wertigkeit ausgebracht und sind bis zum Inkrafttreten
der ersten Stufe der Arbeitszeitverkürzung mit Beamten auf Widerruf unter zu besetzen (Satz 1). Die übrigen
Stellen, die im Rahmen der Arbeitszeitverkürzung ausgebracht werden sollen, sollen bereits mit Inkrafttreten
der ersten Stufe der Arbeitszeitverkürzung besetzt werden können (Satz 2).
Zu Abs. 10:
Es soll ein Kompetenzzentrum für Ernährung eingerichtet werden, das verwaltungsmäßig in die LfL eingegliedert
ist. Für die hierzu ggf. notwendigen Stellenumsetzungen bedarf es einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung.
Zu Abs. 11:
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 9. März 2010 festgestellt, dass mit der derzeitigen Organisation
der Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich entgegen den Vorgaben der EG-
Datenschutzrichtlinie keine völlige Unabhängigkeit gewährleistet ist. Im Rahmen einer Änderung des Bayerischen
Datenschutzgesetzes ist vorgesehen, das bisher bei der Regierung von Mittelfranken eingerichtete
Landesamt für Datenschutzaufsicht organisations- und statusrechtlich zu verselbständigen. Da die Entscheidung
der Organisationsform noch nicht abschließend geklärt ist, andererseits aber eine Verpflichtung
zur zeitnahen Umsetzung der Vorgaben des EuGH-Urteils besteht, soll mit der Ermächtigung die Möglichkeit
eröffnet werden, die haushalterischen Voraussetzungen zu schaffen.
Zu Abs. 12:
Zur Abfederung der Auswirkung der Aussetzung der Wehrpflicht auf den Hochschulbereich sollen den Hochschulen
für einen Übergangszeitraum über das bereits umgesetzte Ausbauprogramm hinaus Stellen zur
Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Hochschulpakts und aus übertragenen
Ausgaberesten des Ausbauprogramms.
Zu Abs. 13:
Änderung durch Beschluss des Landtags vom 7. April 2011 (Drs. 16/8304).
Zu Art. 6a (Sperre frei werdender Stellen bis 1997)
Der Abbau von 3 600 Stellen ist in den Jahren 1993 bis 1997 vollzogen worden.
Zu Art. 6b (Sperre frei werdender Stellen ab 2005)
Die Regelung entspricht der Regelung im Haushaltsgesetz 2009/2010. Die Pflicht zur Aufnahme von Festlegungen
über die Einhaltung von Stellenobergrenzen in die Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Art. 6b
wurde gestrichen; die Regelungen zu den Stellenobergrenzen bleiben davon unberührt.

43
Zu Art. 6c (Beschäftigung schwerbehinderter Menschen)
Um die Beschäftigungssituation der schwerbehinderten Menschen weiter zu verbessern, wird der erstmals
im Haushaltsgesetz 1997/1998 geschaffene Art. 6c fortgeführt. Das bisherige Zuweisungsverfahren (Zuweisung
von Stellen aus dem Stellenpool) wird von einem Umsetzungsverfahren abgelöst. In den Stellenpool
fallende Stellen sollen nunmehr dauerhaft in die Verwaltungen umgesetzt werden, die zusätzlich zu ihrem
festgelegten Kontingent weitere schwerbehinderte Menschen einstellen. Lediglich bei einer „vorzeitigen“
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen fällt die Stelle gegebenenfalls
wieder zurück in den Stellenpool und steht für eine erneute Umsetzung zur Verfügung. Die aufnehmenden
Verwaltungen erhalten durch das neue Verfahren mehr Planungssicherheit.
Zu Art. 6d (Ersatzstellen bei Altersteilzeit, begrenzter Dienstfähigkeit und bei Arbeitszeitmodellen)
Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen den Regelungen des Vorjahres; sie wurde lediglich an das
Neue Dienstrecht angepasst.
Zu Art. 6e (Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit und der Unterrichtspflichtzeit)
Die Regelung ist mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2010 entfallen.
Zu Art. 6f (Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer)
Die Bestimmung entspricht der im Nachtragshaushaltsgesetz 2008 neu eingeführten Regelung.
Zu Art. 6g (Besetzung von Stellen für Arbeitnehmer)
Die Bestimmungen entsprechen den Regelungen des Vorjahres.
Zu Art. 7 (Übertragung von Ausgaben)
Die Vorschrift ist gegenüber dem Vorjahr unverändert (entsprechende Regelung bereits seit dem HG 1953).
Es handelt sich bei Abs. 1 um eine rein technische Bestimmung. Inhaltlich ist ausdrücklich vorgeschrieben,
dass Ausgabereste nur auf Titel mit gleicher Zweckbestimmung übertragen werden dürfen; dabei besteht
kein Ermessensspielraum im Sinn einer inhaltlichen Veränderung.
Die Abs. 2 und 3 regeln – ergänzend zu den Bestimmungen der Bayerischen Haushaltsordnung – den Einzug
von Ausgaberesten.
Zu Art. 8 (Sonstige Ermächtigungen und Regelungen)
Zu Abs. 1:
Weiter geltende Ermächtigungen:
Die weiterhin benötigten Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze haben folgenden Inhalt:
Art. 4 Abs. 4 HG 1971/1972: Grundstücksübereignungen auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung zwischen
dem Freistaat Bayern und dem Landkreisverband Bayern (3. Anlage zum Haushaltsgesetz 1959,
GVBl S. 169);
Art. 8 Abs. 2 HG 1977/1978: Haftungsfreistellung der Stadt Hof als Platzhalterin des Verkehrslandeplatzes
Hof-Pirk von Schadenersatzansprüchen bis zur Höhe von 5 112 918,81 € (10 Mio. DM);
Art. 8 Abs. 2 HG 1979/1980: Haftungsfreistellung der Stadt Bayreuth als Platzhalterin des Verkehrslandeplatzes
Bayreuth von Schadenersatzansprüchen bis zur Höhe von 5 112 918,81 € (10 Mio. DM);
Art. 8 Abs. 4 HG 1979/1980: Übernahme von Freistellungs- und Gewährleistungsverpflichtungen insbesondere
im Vollzug des Atomgesetzes;
Art. 8 Abs. 6 HG 1979/1980: Umsetzung von Mitteln bei Mehrfachförderungen;
Art. 8 Abs. 2 HG 1981/1982: Haftungsfreistellung der Städte Augsburg und Straubing als Platzhalterinnen
der Flughäfen Augsburg und Straubing bis zur Höhe von 5 112 918,81 € (10 Mio. DM);
Art. 8 Abs. 4 HG 1981/1982: Übernahme von Einstandspflichten, Freistellungsverpflichtungen und Garantien
im Rahmen der gemeinsamen Forschungsförderung nach Art. 91 b GG bis zur Höhe von 1 533 875,64 €
(3 Mio. DM);
Art. 8 Abs. 3 HG 1993/1994: Einräumung von unentgeltlichen Erbbaurechten zugunsten der Stadibau Gesellschaft;

44
Art. 8 Abs. 7 HG 1995/1996: Haftungsübernahme zur Absicherung der Risiken bei der Errichtung und dem
Betrieb der Mitteleuropäischen Rohölleitung;
Art. 8 Abs. 5 HG 1997/1998: Bürgschaft zugunsten der Pesl-Stiftung;
Art. 8 Abs. 4 HG 1999/2000 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2000: Einräumung eines unentgeltlichen
Erbbaurechts zugunsten der Kur-GmbH Bad Reichenhall;
Art. 8 Abs. 2 HG 2001/2002 i. d. F. des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2002: Übereignung von Schulgrundstücken
des Gymnasiums St. Stephan in Augsburg an die Stadt Augsburg ohne Wertersatz;
Art. 8 Abs. 5 HG 2001/2002 i. d. F. des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2002: Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung
mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zuge des (automatischen) Eintritts der neuen Länder
in den Kreis der Anteilseigner;
Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 2003/2004: Bestellung einer unentgeltlich beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Garching für die Errichtung einer P+R-Anlage;
Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 2005/2006: Ermächtigung zur Übernahme einer selbstschuldnerischen
Bürgschaft zugunsten der Bayerischen Staatsbad Bad Reichenhall Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch
Gmain entsprechend dem Gesellschaftsanteil des Freistaates Bayern von 62 v.H. bis zu einer Höhe von
9,5 Mio. € für die Darlehen des Unternehmens einschließlich der damit zusammenhängenden Zinsen gegenüber
den Kredit gewährenden Banken bis zur Endfälligkeit der verbürgten Kredite;
Art. 2a Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 i. d. F. des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2008;
Kreditermächtigungen zur Finanzierung von Ausgaben für Kapitel 13 60 (Stabilisierungsfonds Finanzmarkt
und BayernLB);
Art. 8 Abs. 6 des Haushaltsgesetzes 2007/2008: Ermächtigung, der Landeshauptstadt München ein Grundstück
zur Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, welches sich
an der historischen Fundamentfläche des ehemaligen „Braunen Hauses“ zuzüglich des notwendigen
Umgriffs für eventuell darüber hinaus reichende unterirdische Bereiche sowie Außenanlagen orientiert und
einen Anteil am Grundstück Flst. Nr. 5469/1 sowie gegebenenfalls einen Anteil des Grundstücks Flst. Nr.
5484, Gemarkung München, Sektion 3 umfasst;
Art. 8 Abs. 11 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2008: Ermächtigung
zur unentgeltlichen Rückübereignung des Gemäldes „Stilleben mit Porzellankanne“ (1653) von Willem
Kalf;
Art. 8 Abs. 2a Satz 3 des Haushaltsgesetzes 2009/2010 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010: Einzelermächtigungen
zum Abschluss von Energieliefer-Contracting-Verträgen für die Versorgung der Universität
Bayreuth (Kap. 15 24 Tit. 517 05) und der Universität Erlangen-Nürnberg (Kap. 15 19 Tit. 517 05);
Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 2009/2010: Ermächtigung, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau
in Bayern mbH ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes unentgeltliches Erbbaurecht
am staatseigenen Grundstück Flst. Nr. 472/315 der Gemarkung Schwabing zu ca. 4 672 m² einzuräumen;
Art. 8 Abs. 6 des Haushaltsgesetzes 2009/2010: Ermächtigung, der Bayerischen Staatsbad Bad Reichenhall
Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain zum Zweck der Erweiterung der RupertusTherme im Staatsbad
Bad Reichenhall ein auf die Dauer von 99 Jahren befristetes unentgeltliches Erbbaurecht auf der rund
833 m² großen Fläche des staatseigenen Grundstücks Flst. Nr. 670/2, Gemarkung Bad Reichenhall, einzuräumen;
Art. 8 Abs. 7 des Haushaltsgesetzes 2009/2010: Ermächtigung, der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung
der Wissenschaften e. V. ein unentgeltliches Erbbaurecht von insgesamt bis zu 15 000 m² an den für die
Bebauung vorgesehenen Teilgrundstücken der staatseigenen Grundstücke Flst. Nr. 1945/79 der Gemarkung
Erlangen mit 108 020 m², Flst. Nr. 1945/81 der Gemarkung Erlangen mit 2 290 m 2 und Flst. Nr.
1945/80 der Gemarkung Erlangen mit 16 552 m² einzuräumen und die für die Forschungsgruppe „Optik,
Information und Photonik“ an der Universität Erlangen-Nürnberg beschafften Vermögensgegenstände (geschätzter
Wert bis zu 10 Mio. €) auf die Max-Planck-Gesellschaft zu übertragen;
Art. 8 Abs. 8 des Haushaltsgesetzes 2009/2010: Ermächtigung, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau
in Bayern mbH ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht
am staatseigenen Grundstück Flst. Nr. 421/3 der Gemarkung Neuhausen zu ca. 6 329 m² einzuräumen;
Art. 8 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 2009/2010: Ermächtigung, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau
in Bayern mbH ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erb-

45
baurecht an Teilflächen aus den staatseigenen Grundstücken Flst. Nrn. 6105, 6105/1, 6105/2, 6105/3, 6140,
6141, 6145, 6146, 6146/1, 6147, 6148, 6149, 6150, 6151, 6152, 6153, 6154, 6155/2 und 6161 jeweils der
Gemarkung München Sektion 4 an der Linprunstraße in München im Ausmaß von insgesamt ca. 2 500 m²
einzuräumen;
Art. 8 Abs. 11 des Haushaltsgesetzes 2009/2010 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010: Ermächtigung,
der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. und dem Deutschen
Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. unentgeltliche Erbbaurechte von insgesamt rund 20 400 m² an den für
die Bebauung vorgesehenen Teilgrundstücken der staatseigenen Grundstücke Flst. Nrn. 5371/2 mit
17 211 m², 5371/33 mit 1 006 m² und 6152 mit 195 619 m² jeweils der Gemarkung Augsburg sowie Flst. Nr.
1070 der Gemarkung Göggingen mit 22 470 m² für die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen einzuräumen;
Art. 8 Abs. 12 des Haushaltsgesetzes 2009/2010 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010: Ermächtigung,
die in früheren Jahren aus der Offensiven Zukunft Bayern I an die NürnbergMesse GmbH aus dem
Grundstockvermögen ausgereichten Gesellschafterdarlehen des Freistaates Bayern in Höhe von rund
28,1 Mio. € in Eigenkapital der Gesellschaft umzuwandeln.
Weggefallene Ermächtigungen:
Folgende Ermächtigungen der Vorjahre, die entweder bereits in Anspruch genommen worden sind oder für
die die Rechtsgrundlage durch die inzwischen eingetretene Entwicklung entbehrlich geworden ist, wurden in
Art. 8 Abs. 1 nicht mehr aufgenommen:
§ 2 des Nachtragshaushaltsgesetzes 1988: Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes betreffend Wiederanhebung
des Anteils der Rennvereine an der Totalisatorsteuer auf 96 v.H.;
Art. 8 Abs. 9 Nr. 1 des Haushaltsgesetzes 2003/2004 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004: Ermächtigung
zum Abschluss von Verträgen im Rahmen der Errichtung einer Frauenabteilung der Justizvollzugsanstalt
München und einer Jugendarrestanstalt (vgl. Kap. 04 05 Tit. 518 10 und 823 10) im Weg einer
„Public Private Partnership“, die auch eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der Ratenzahlungsforderung
vorsehen können;
Art. 8 Abs. 9 Nr. 2 des Haushaltsgesetzes 2003/2004 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004: Ermächtigung
zum Abschluss von Verträgen im Rahmen der Verlegung der Staatsstraße 2309 bei Miltenberg
mit Bau einer Mainbrücke (vgl. Kap. 03 76 Tit. 823 33) im Weg einer „Public Private Partnership“, die auch
eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der Ratenzahlungsforderung vorsehen können;
Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 2005/2006: Ermächtigung zur Abgabe einer Patronatserklärung gegenüber
dem Eisenbahnbundesamt bezüglich eventueller Rückzahlungsverpflichtungen der Hafen Nürnberg-Roth
GmbH;
Art. 8 Abs. 6 des Haushaltsgesetzes 2005/2006: Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen im Rahmen
des Baus eines Abschnitts der Flughafentangente Ost im Zuge der Staatsstraße 2580 (vgl. Kap. 03 76 Tit.
823 34) im Weg einer „Public Private Partnership“, die auch eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung
der Ratenzahlungsforderung vorsehen können;
Art. 8 Abs. 8 des Haushaltsgesetzes 2005/2006: Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der GSB –
Sondermüll-Entsorgung Bayern GmbH;
Art. 8 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 2005/2006: Ermächtigung zur Ausgliederung aller bisher im Betriebsvermögen
des Staatsbetriebs Bayerische Landeshafenverwaltung bilanzierten Betriebsgrundstücke in das
Betriebsvermögen der Bayerische Landeshäfen GmbH & Co. KG;
Art. 8 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 2007/2008: Ermächtigung zur Übernahme einer Bürgschaft gegenüber
dem Bund zur anteiligen, nachrangigen Absicherung der Mietgarantie des Bundes für die „New Town" in der
Stadt Eschenbach i.d.OPf.;
Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 2007/2008: Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen im Rahmen
‣ des Baus eines weiteren Abschnitts der Flughafentangente Ost im Zuge der Staatsstraße 2580 (vgl.
Kap. 03 80 Tit. 823 35),
‣ des Ausbaus der Staatsstraße 2273 Bergrheinfeld – Grafenrheinfeld mit Mainbrücke (vgl. Kap. 03 80
Tit. 823 38),
‣ der Erneuerung der Mainbrücke Segnitz – Staatsstraße 2273 (vgl. Kap. 03 80 Tit. 823 39),
‣ der Erneuerung der Mainbrücke Volkach – Staatsstraße 2260 (vgl. Kap. 03 80 Tit. 823 40),

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‣ der Erneuerung der Mainbrücke Klingenberg – Staatsstraße 3259 (vgl. Kap. 03 80 Tit. 823 41),
‣ des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt in Augsburg (vgl. Kap. 04 05 Tit. 823 11) und
‣ der Errichtung eines Erweiterungsbaus für das Staatliche Bauamt Weilheim (vgl. Kap. 03 80 Tit. 823 37)
im Weg einer „Public Private Partnership“, die auch eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der
Ratenzahlungsforderung vorsehen können;
Art. 8 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2008: Ermächtigung,
zur Ablösung eines zugunsten der SMS Demag Aktiengesellschaft im Rahmen des Konkursverfahrens
über die Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte hinterlegten Betrags gegenüber der Firma SMS Demag
Aktiengesellschaft eine Freistellungserklärung auf erstes Anfordern abzugeben;
Art. 8 Abs. 13 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 i. d. F. des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2008:
Ermächtigung, eine Garantie zugunsten der Bayerischen Landesbank bis zur Höhe von 3,175 Mrd. € für
Verlustrisiken aus strukturierten Wertpapieren (ABS-Portfolio) der Bayerischen Landesbank zu übernehmen;
Art. 8 Abs. 14 des Haushaltsgesetzes 2007/2008 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2008: Ermächtigung,
dem Bayerischen Roten Kreuz die Grundstücke Flst. Nrn. 628/3 und 628/5 jeweils der Gemarkung
Eggenfelden und 840/113 der Gemarkung Penzberg zur Nutzung für unmittelbare Zwecke des Bayerischen
Roten Kreuzes unentgeltlich zu übertragen;
Art. 8 Abs. 10 des Haushaltsgesetzes 2009/2010 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010: Ermächtigung,
gegenüber der LfA Förderbank Bayern in den Jahren 2009 und 2010 jeweils eine globale Rückbürgschaft
in Höhe von jeweils 100 Mio. € für Investitions-, Betriebsmittel- und Rettungsbürgschaften der LfA
Förderbank Bayern zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen in Bayern zu übernehmen. Wegen
der Übergangsregelung bezüglich der im Jahr 2010 nicht ausgeschöpften Ermächtigung wird auf Art. 8
Abs. 5 und die Begründung hierzu verwiesen.
Zu Abs. 2:
Die Ermächtigung entspricht der Regelung des Vorjahres (erstmals im HG 1999/2000 aufgenommen).
Daneben werden im Vollzug des Landtagsbeschlusses vom 5. April 1984 (Drs. 10/3504) von der Energieverbrauchskontrollstelle
bei dem Staatlichen Hochbauamt München I energiewirtschaftliche Untersuchungen
bei staatseigenen Gebäuden durchgeführt. Die Mittel sind bei Kap. 03 63 TG 51 veranschlagt. Nachweisbar
durch energetische Optimierungsmaßnahmen bei einer Grundbesitz bewirtschaftenden Dienststelle eingesparte
Mittel können entsprechend dem dortigen Haushaltsvermerk zur Finanzierung weiterer Untersuchungen
eingesetzt werden.
Zu Abs. 2a:
Die Ermächtigung entspricht der Regelung des Vorjahres (erstmals durch Nachtragshaushaltsgesetz 2010
aufgenommen).
Zu Abs. 3:
Die Ermächtigung entspricht der Regelung des Vorjahres (erstmals durch Nachtragshaushaltsgesetz 2008
als Art. 8 Abs. 10 HG 2007/2008 aufgenommen).
Zu Abs. 4:
An der Einrichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen in staatlichen Liegenschaften, insbesondere Hochschulen,
besteht ein dringendes Staatsinteresse. Dies soll durch die Möglichkeit der Verbilligung des Mietzinses,
wenn ohne eine Verbilligung der Raumkostenanteil zu höheren als marktüblichen Elternbeiträgen
führen würde, forciert werden.
Zu Abs. 5:
Entsprechend der Ermächtigung in Art. 8 Abs. 10 des Haushaltsgesetzes 2009/2010 i. d. F. des Nachtragshaushaltsgesetzes
2010 wurde gegenüber der LfA Förderbank Bayern in den Jahren 2009 und 2010 jeweils
eine globale Rückbürgschaft bis zu einem Gesamthöchstbetrag von jeweils 100 Mio. € für Investitions-, Betriebsmittel-
und Rettungsbürgschaften der LfA Förderbank Bayern zugunsten kleiner und mittelständischer
Unternehmen in Bayern übernommen.
Die Übertragung von 50 v.H. des nicht ausgeschöpften Restkontingents ist für eine schrittweise Zurückführung
des aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise erweiterten Bürgschaftsinstrumentariums der LfA Förderbank
Bayern vorgesehen. Insbesondere können damit entsprechend den auf Bundesebene getroffenen
Festlegungen bis einschließlich 31. Dezember 2010 formal gestellte und ordnungsgemäß dokumentierte

47
Bürgschaftsanträge von der LfA Förderbank Bayern innerhalb eines Bearbeitungszeitraums bis einschließlich
30. Juni 2011 noch in die Rückbürgschaft einbezogen werden.
Das Verfahren zur Einbeziehung von Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern in die globale Rückbürgschaft
sowie zur Überwachung und Abwicklung wird im Rahmen einer Rückbürgschaftserklärung durch das
Staatsministerium der Finanzen geregelt.
Zu Abs. 6:
Aufgrund der weit fortgeschrittenen Entschuldung der Messe München GmbH (MMG) haben sich die Gesellschafter
Landeshauptstadt München und Freistaat Bayern auf ein Konzept zur Neujustierung der künftigen
Gesellschafterleistungen zur Abfinanzierung des Messeneubaus verständigt. Nach dem Konzept sind
noch weitere Kapitaldienstzuschüsse der Gesellschafter zu den von der MMG für den Messeneubau aufgenommenen
Bankdarlehen (1. Bauabschnitt) ab dem Auszahlungsstand von Ende Januar 2010 im Gesamtbetrag
von 50 Mio. €, d. h. 25 Mio. € je Gesellschafter, vorgesehen. Soweit die Bedienung der hohen
vertraglichen Tilgungsverpflichtungen der MMG gegenüber den Banken dann die Inanspruchnahme weiterer
Kreditmittel erfordert, sollen die Kreditaufnahmen der MMG bei Banken bis zur Höhe von 90 Mio. € durch
80 v.H. Ausfallbürgschaften der Gesellschafter Stadt München und Freistaat Bayern mit einer Laufzeit bis
Ende 2019 begleitet werden. Der Rahmen von 90 Mio. € entfällt je zur Hälfte auf die Stadt München und den
Freistaat Bayern. Darüber hinaus kann eine etwaige Verzinsung von Gesellschafterdarlehen durch die MMG
entsprechend dem bei Kap. 13 05 TG 76-77 ausgebrachten Haushaltsvermerk verwendet werden.
Zu Abs. 7:
Die Erbbaurechtsflächen werden für die Erweiterung der RupertusTherme im Staatsbad Bad Reichenhall
durch die Bayerische Staatsbad Bad Reichenhall Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain benötigt, an
der der Freistaat mit 62 v.H.beteiligt ist. Die Erbbaurechtsvergabe wird auf der Grundlage eines noch zu
schließenden Erbbaurechtsvertrages mit der Bayerischen Staatsbad Bad Reichenhall Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch
Gmain erfolgen.
Die Grundstücksflächen gehören zum Grundstockvermögen des Staates, das nach Art. 81 Satz 1 der Bayerischen
Verfassung in seinem Wertbestand nur aufgrund eines Gesetzes vermindert werden darf. Diese
gesetzliche Ermächtigung für eine Erbbaurechtsbestellung ohne Wertansatz auf die Dauer von 99 Jahren
wird im Haushaltsgesetz geschaffen. Die Vorschrift umfasst gleichzeitig die Einwilligung des Landtags nach
Art. 64 Abs. 2 der Bayerischen Haushaltsordnung.
Zu Abs. 8:
Das Bayerische Hauptmünzamt ist ein Staatsbetrieb des Freistaates Bayern im Sinn von Art. 26 Abs. 1 Bay-
HO, der der Aufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen untersteht. Aufgabe des Staatsbetriebs
ist die Prägung von Euro-Umlaufmünzen sowie auch von ausländischen Münzen.
Voraussetzung für die Teilnahme an Ausschreibungen ausländischer Staaten zur Prägung von Münzen ist
regelmäßig die Erbringung von Garantien, die ausschließlich von einer im ausschreibenden Land ansässigen
Bank ausgestellt werden dürfen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Bietergarantien, mit denen
sichergestellt werden soll, dass jeder Bieter sich zur Abgabe eines Angebots verpflichtet, sowie um Vertragserfüllungsgarantien,
mit denen gewährleistet werden soll, dass der Bieter seine vertragsgemäßen
Pflichten bei Zuschlag erfüllt.
Die Erbringung derartiger Garantien mittels Avalkrediten stellt für das Bayerische Hauptmünzamt eine nach
seiner Geschäftsordnung nicht zulässige Kreditaufnahme dar. Um dem Bayerischen Hauptmünzamt die
Erfüllung seiner ihm übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, soll dem Bayerischen Hauptmünzamt die Aufnahme
von Avalkrediten bis zur Höhe von insgesamt 2 Mio. € gestattet werden, mit denen die im Rahmen
der Teilnahme an Ausschreibungen bzw. des Abschlusses von Verträgen zur Prägung von Münzen erforderlich
werdenden Garantien erbracht werden können.
Das Bayerische Hauptmünzamt wird sich nur an Ausschreibungsverfahren beteiligen, bei denen es die im
Zuschlagsfall entstehenden vertraglichen Pflichten erfüllen kann. Das Risiko einer Inanspruchnahme aus
einer Bieter- oder Vertragserfüllungsgarantie wird vor diesem Hintergrund als gering erachtet.
Der Freistaat Bayern gibt eine entsprechende Patronatserklärung zugunsten des Bayerischen Hauptmünzamts
ab, so dass eine zusätzliche Kapitalausstattung des Bayerischen Hauptmünzamts für die Erbringung
von Sicherheiten zur Aufnahme der Avalkredite nicht erforderlich wird.
Zu Abs. 9:
Bisher haben die Universitätsklinika gemäß Art. 5 Abs. 4 Satz 1 BayUniKlinG die Bauherreneigenschaft für
Baumaßnahmen mit Baukosten bis 3 Mio. €. Sie üben die Bauherreneigenschaft in diesem Rahmen verant-

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wortungsvoll und erfolgreich aus. Durch die neue Regelung soll die Bauherreneigenschaft auf
ein Universitätsklinikum auch bei Bauvorhaben von über 3 Mio. € in Modellprojekten mit größerem Finanzvolumen
übertragen werden können, wenn das Klinikum mehr als die Hälfte der Baukosten selbst finanziert.
Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, wichtige Bauvorhaben zeitnah zu realisieren bei gleichzeitiger Entlastung
der Anlage S. Auch werden hierdurch für das Klinikum Anreize gesetzt, Mittel anzusparen oder bei
geeigneten Projekten Drittmittel für Bauvorhaben einzuwerben. Zudem erfährt das Klinikum für seine Anstrengungen
eine Bestätigung durch mehr Flexibilität und höhere Eigenverantwortung bei Bauvorhaben. Für
die Universitätsklinika wird diese Möglichkeit vor allem dann von Interesse sein, wenn die rasche Realisierung
eines Bauvorhabens Kostenersparnisse im laufenden Betrieb erwarten lässt.
Zu Abs. 10:
Zum Grundstockvermögen gemäß Art. 81 BV zählen nach allgemeiner Auffassung auch Kunstwerke und
andere Kulturgüter, die sich in der Verwaltung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und
Kunst befinden, soweit sie im Eigentum des Freistaates Bayern stehen. In der „Erklärung zur Auffindung und
zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ von
1999 haben sich Bundesregierung, Länder und kommunale Spitzenverbände für eine Rückgabe verfolgungsbedingt
entzogenen Kulturguts an die legitimierten früheren Eigentümer bzw. deren Erben ausgesprochen.
Die Erklärung begründet keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Restitution, hat aber sowohl politisch
als auch ethisch-moralisch erhebliche Bedeutung.
Die Rückgabe eines NS-verfolgungsbedingt entzogenen Gegenstands, der zum Grundstockvermögen gehört,
führt zur Verringerung des Wertbestandes des Grundstockvermögens. Sie bedarf daher nach Art. 81
Satz 1 BV einer gesetzlichen Ermächtigung und darf nur aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls
erfolgen. Ein Zurückgehen des Freistaates hinter die gemeinsame Erklärung würde über die moralische
Verpflichtung hinaus das Ansehen des Freistaates im In- und Ausland erheblich beschädigen, so dass die
Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut grundsätzlich im zwingenden Interesse des
Allgemeinwohls liegt.
Die Anerkennung der Berechtigung eines Restitutionsbegehrens im Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft,
Forschung und Kunst erfolgt jeweils nach gründlicher Provenienzrecherche vor dem Hintergrund
des Prüfrasters der vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien herausgegebenen Handreichung
zur gemeinsamen Erklärung von 1999.
Bisher erfolgte die gesetzliche Ermächtigung zur Rückgabe nur im Einzelfall, so in Art. 8 Abs. 11
HG 2007/2008, in dem das Staatsministerium zur unentgeltlichen Rückgabe des Gemäldes „Stillleben mit
Porzellankanne“ von Willem Kalf ermächtigt wurde. Mehrere kleinere Restitutionsfälle wurden ohne gesetzliche
Ermächtigung gegen Kompensationszahlung aus Mitteln des Epl. 15 in den Grundstock abgewickelt.
Angesichts der mehr als 800 Kunstgegenstände aus Staatsbesitz mit bislang ungeklärter Provenienz erscheint
eine gesetzliche Einzelfallregelung vor allem aufgrund der zeitlichen Verzögerung in der Erledigung
als nicht praktikabel.
Ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Restitution ergibt sich aus dieser haushaltsgesetzlichen Regelung
nicht.
Zu Abs. 11:
Der Freistaat hat angesichts der Errichtung des Biomedizinischen Zentrums (BMC) der Ludwig-Maximilians-
Universität München auf dem Campus Großhadern/Martinsried ein erhebliches Interesse an der Verlängerung
der U-Bahn-Linie 6. Durch die Verwirklichung dieses Vorhabens verbessert sich die Verkehrsinfrastruktur
der staatlichen Einrichtungen wesentlich. Insbesondere wird eine direkte Verbindung des BMC der Ludwig-Maximilians-Universität
München und der übrigen hier vorhandenen Forschungseinrichtungen zum
Stammgelände der Technischen Universität, zur Ludwig-Maximilians-Universität sowie zum Klinikum Großhadern
und den dort angesiedelten Forschungseinrichtungen geschaffen. Damit wird die Kommunikation der
Forschungseinrichtungen untereinander deutlich erleichtert.
Aufgrund dieses besonderen staatlichen Interesses hat sich der Freistaat in einem städtebaulichen Vertrag
mit der Gemeinde Planegg dazu verpflichtet, die Bemühungen für den Anschluss des Campus an die U-
Bahnlinie 6 aktiv zu unterstützen. Der Freistaat wird sich in einem Vertrag mit der Gemeinde Planegg dazu
verpflichten, die Dienstbarkeit für die für den Bau der U-Bahn benötigten Grundstücke des Freistaates unentgeltlich
zu bestellen sowie die für Baustellenzwecke benötigten staatseigenen Grundstücke vorübergehend
unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
Die durch die unentgeltliche Dienstbarkeitsbestellung belasteten Grundstücke gehören zum Grundstockvermögen
des Staates, das nach Art. 81 Satz 1 der Bayerischen Verfassung in seinem Wertbestand nur
aufgrund eines Gesetzes vermindert werden darf. Die gesetzliche Ermächtigung für die unentgeltliche Be-

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stellung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde Planegg wird im Haushaltsgesetz
geschaffen. Die Vorschrift umfasst gleichzeitig die Einwilligung des Landtags nach Art. 64 Abs. 2 Bayer.
Haushaltsordnung.
Zu Art. 9 (Grundstockmaßnahmen)
Im Haushaltsjahr 2012 ist eine rückzahlbare Ablieferung des Grundstocks der allgemeinen Landesverwaltung
geplant (veranschlagt bei Kap. 13 04 Tit. 314 52). Haushaltstechnisch handelt es sich dabei um einen
internen Finanzierungsvorgang. Um den vermögenswerten Anspruch des Grundstocks zu dokumentieren,
wird im Haushaltsgesetz die Pflicht zur Rückführung der Mittel in den auf das Haushaltsjahr 2012 folgenden
sechs Jahren, spätestens im Haushaltsjahr 2018, festgeschrieben. Die Vorschrift entspricht der Regelung in
Art. 8a HG 2009/2010 i. d. F. vom 12. April 2010 (GVBl S. 169).
Die Ablieferungen stellt eine Sonderfinanzierung bestimmter Ausgaben in den Bereichen Familie, Bildung
und Innovation/Investition („Aufbruch Bayern“) dar. Die Zweckbindung im Einzelnen ergibt sich aus den verbindlichen
Erläuterungen zu Kap. 13 04 Tit. 314 52.
Zu Art. 10 (Änderung des Haushaltsgesetzes 2005/2006)
Der Wortlaut des Gesetzes wird an den Wortlaut des neuen Art. 11 Abs. 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes
angepasst. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.
Zu Art. 11 (Neues Dienstrecht in Bayern)
Die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern sind im Rahmen der Föderalismusreform durch
das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) grundlegend neu
strukturiert worden. Im Bereich des Beamtenrechts wurden die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes
für die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften
des öffentlichen Rechtes stehenden Personen sowie die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für
die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlichrechtlichen
Dienst- und Treueverhältnis stehen, aufgehoben. Der Bund verfügt nur noch über die konkurrierende
Gesetzgebungskompetenz für die Statusrechte und Statuspflichten der Beamten der Länder, Gemeinden
und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme
der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 des Grundgesetzes). Die Länder
sind nunmehr für die Regelung des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie des Statusrechts
(unter Beachtung des Beamtenstatusgesetzes) der Beamten und Richter des Landes, der Kommunen und
der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Dienstherrn selbst zuständig.
Zu Abs. 1:
In Umsetzung dieser Zuständigkeiten wurde das Neue Dienstrecht in Bayern mit einer Änderung des Bayerischen
Beamtengesetzes, mit dem Erlass eines neuen Bayerischen Besoldungsgesetzes und eines Bayerischen
Versorgungsgesetzes sowie mit einer Änderung weiterer Vorschriften geschaffen. Das Neue Dienstrecht
tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. Soweit die Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes 2011/2012 zeitlich
nach dem Inkrafttreten der Vorschriften des Neuen Dienstrechts liegt, wurde mit Art. 22a Haushaltsgesetz
2009/2010 dafür Sorge getragen, dass haushaltsrechtliche Vorschriften sowie der Stellenplan dem
geänderten Bayerischen Beamtengesetz und dem neuen Bayerischen Besoldungsgesetz bis zur Bekanntmachung
des Haushaltsgesetzes 2011/2012 nicht entgegenstehen. Soweit das Neue Dienstrecht in Bayern
neue Begrifflichkeiten einführt, nicht mehr verwendet oder mit einer neuen Bedeutung versieht, sind die bestehenden
haushaltsrechtlichen Regelungen unter Beachtung haushaltsrechtlicher Grundsätze entsprechend
anzuwenden. Abs. 1 stellt sicher, dass im Zeitraum zwischen der Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes
2011/2012 und der in Abs. 2 beschriebenen Stellenplanüberleitung der Stellenplan dem geänderten
Bayerischen Beamtengesetz und dem neuen Bayerischen Besoldungsgesetz nicht entgegensteht. Die Besoldung
der bayerischen Beamten und Richter soll im Rahmen des Neuen Dienstrechts auf eine neue gesetzliche
Grundlage gestellt werden. Diese soll aus Gründen der Rechtseinheit und -klarheit nicht nur bei
der Neubegründung von Dienstverhältnissen, sondern auch für die bereits bestehenden Dienstverhältnisse
Gültigkeit haben. Deshalb werden die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Neuen Dienstrechts vorhandenen
Besoldungsempfänger mit ihrem Status in das neue Recht überführt. Soweit sich das Ämtergefüge in
seiner Struktur verändert (z. B. generelle Höherbewertung der unteren Besoldungsgruppen durch Streichung
des bisherigen Eingangsamts in der Besoldungsgruppe A 2), Funktionsbezeichnungen entfallen oder
verändert werden oder Stellenzulagen in Amtszulagen oder Zulagen für besondere Berufsgruppen umgewandelt
werden, wird bestimmt, dass die betroffenen Stelleninhaber trotz höherwertigerer bzw. anderer Ämter
weiterhin auf ihren bisherigen Planstellen verrechnet werden können. Dies gilt jedoch nur für Fälle, die
gesetzlich übergeleitet werden. Weitere – durch das Neue Dienstrecht veranlasste – Abweichungen von der
Stellenbesetzung (außerhalb der Sätze 1 bis 3) bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.

50
Zu Abs. 2:
Das Staatsministerium der Finanzen wird in Abs. 2 ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags die auf Grund des neuen Besoldungsgesetzes notwendigen
Stellenumwandlungen, Stellenhebungen und Änderungen von Haushaltsvermerken im Stellenplan im Rahmen
einer gesonderten Stellenplanüberleitung vorzunehmen. Dabei können über die besoldungsgesetzliche
Überführung oder Überleitung hinaus die Amtsbezeichnungen im Stellenplan kostenneutral verändert und
innerhalb einer Besoldungsgruppe unter Berücksichtigung von Amtszulagen, Zulagen für besondere Berufsgruppen
etc. zusammengefasst werden (z. B. Zusammenfassung Oberamtsräte (weggefallen) und Regierungsräte).
Nicht von der besoldungsgesetzlichen Überführung oder Überleitung betroffene Planstellen und
andere Stellen können in die Stellenplanüberleitung kostenneutral einbezogen werden. Dies ermöglicht es
beispielsweise auch alle Stellen für Arbeitnehmer EDV-technisch zu überführen und die bisher sichtbar gemachten
„Laufbahngruppen“ zu eliminieren. Im Rahmen der Stellenplanüberleitung ist das Inkrafttreten der
Überleitung zu bestimmen; dabei kann eine Rückwirkung vorgesehen werden. Aus EDV-technischen Gründen
ist geplant, die Stellenplanüberleitung rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die Stellenplanüberleitung
wird damit den Stellenplan 2011/2012 voraussichtlich gleichzeitig mit seinem Inkrafttreten
vollständig ersetzen. Kostenauswirkungen ergeben sich aus der Überleitung nicht.
Zu Abs. 3 und 4:
Die Vorschrift erlaubt in Einzelfällen von Art. 6, von den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz
und von den Bestimmungen der BayHO abweichende Verrechnungen im Zusammenhang mit der Einführung
der neuen Regelungen des Neuen Dienstrechts.
Zu Art. 12 (Aussetzung der Zuführungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Freistaates
Bayern“ sowie an das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern“)
Der Gesetzgeber hat in Art. 16 Abs. 4 Satz 2 BayVersRücklG die Möglichkeit der Aussetzung der Zuführungen
an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Freistaates Bayern“ für den Fall vorgesehen, dass
eine Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Die in Art. 16 BayVersRücklG genannten
Voraussetzungen sind inhaltsgleich mit den in Art. 18 Abs. 2 BayHO genannten Voraussetzungen für einen
Haushaltsausgleich durch Einnahmen aus Krediten.
Die weltweite Finanzmarktkrise hat das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in erheblichem Maße gestört
und zu einem schweren Konjunktureinbruch geführt. In der Folge sind die Steuereinnahmen in Milliardenhöhe
eingebrochen. Bis heute konnte das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht werden. In Abwägung
des Ziels des Sondervermögens „Versorgungsfonds des Freistaates Bayern“ einer ergänzenden Finanzierung
zukünftiger Versorgungslasten einerseits und den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
ist das Aussetzen der Zuführungen in den Jahren 2011 und 2012 notwendig und auch angemessen.
Von der Aussetzung ausgenommen sind Versorgungszuschläge, die während einer Beurlaubung für ein
zuführungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis von Dritten geleistet werden. Da die Zahlung einen Ausgleich
für die Ruhgehaltfähigkeit der Beurlaubungszeit darstellt, sind diese dem Sondervermögen „Versorgungsfonds
des Freistaates Bayern“ zuzuführen.
Die Regelungen in Art. 18 BayVersRücklG bleiben von der Aussetzung der Zuführungen unberührt. Soweit
die Zuführungen zum Sondervermögen „Versorgungsfonds des Freistaates Bayern“ teilweise oder vollständig
ausgesetzt wurden, werden die Kosten für die Nachversicherung ausgeschiedener Beamten auf Widerruf
im Vorbereitungsdienst nach Maßgabe des Art. 19 BayVersRücklG nur anteilig entnommen, da auch nur
insoweit eine Berücksichtigung im Rahmen des Art. 16 BayVersRücklG erfolgt ist.
Abweichend zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayVersRücklG werden die Zuführungen zu den Sondervermögen
„Versorgungsrücklagen des Freistaates Bayern“ der Jahre 2011 und 2012 ebenfalls ausgesetzt. Die Anforderungen
des Art. 16 Abs. 4 Satz 2 BayVersRücklG müssen ebenfalls erfüllt sein, da an einen Eingriff in die
Versorgungsrücklagen mindestens die gleichen Voraussetzungen zu stellen sind, wie an einen Eingriff in
den Versorgungsfonds. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört (s. o.). In Abwägung des Ziels
der Versorgungsrücklage einer ergänzenden Finanzierung zukünftiger Versorgungslasten einerseits und
des von der Staatsregierung beschlossenen Ziels eines Haushalts ohne Neuverschuldung ist das Aussetzen
der Zuführungen in den Jahren 2011 und 2012 erforderlich und auch angemessen. Zuführungen, die auf Art.
6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayVersRücklG beruhen, sind unverändert zu leisten.

51
Zu Art. 13 (Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes)
Vorbemerkung:
Im Rahmen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) werden pharmazeutische Unternehmen
verpflichtet, die den gesetzlichen Krankenkassen gewährten Rabatte u. a. auch den Beihilfeträgern zu gewähren.
Nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel haben die Beihilfeträger im Nachgang zur Festsetzung
den zustehenden Rabattbetrag bei den Pharmaunternehmen einzufordern.
Die notwendige Prüfung und Kontrolle der Abschlagsabrechnung erfolgt nach § 3 des Gesetzes über Rabatte
für Arzneimittel (Art. 11a des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes) durch einen Treuhänder. Dieser
kann in begründeten Verdachtsfällen einer falschen Abrechnung gezielt und im Übrigen stichprobenartig die
Abschlagsabrechnung überprüfen.
Zu Nr. 1 (Art. 105 BayBG):
Es wird eine landesgesetzliche Befugnis zur Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten an
den Treuhänder eingeführt. Entsprechendes gilt auch für die Geltendmachung der Rabatte bei Personen,
die Anspruch auf Heilfürsorge haben oder Leistungen im Rahmen von Heilverfahren erhalten.
Zu Nr. 2 (Art. 110 Abs. 2 BayBG):
Um die für die Prüfung erforderliche Weitergabe der genannten Arzneimittelverordnung in Papierform zu
gewährleisten, erfolgt keine Rückgabe dieser Belege mehr. Sofern der Beihilfeberechtigte für eigene Zwecke
einen Abdruck des Rezepts benötigt, hat er diesen im Vorfeld der Beihilfeantragstellung zu fertigen.
Die Arzneimittelverordnungen sind unverzüglich zu vernichten, wenn der Treuhänder nicht innerhalb eines in
einer Vereinbarung nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes über Rabatte von Arzneimitteln zu bestimmenden Zeitraums
von seinem Recht auf Prüfung anhand der Arzneimittelverordnungen Gebrauch macht.
Zu Art. 14 (Änderung des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern)
Durch den Verweis im neuen Abs. 6 Satz 1 auf Art. 16 Abs. 4 Satz 2 wird klargestellt, dass auch im Bereich
der Versorgungsrücklage Zuführungen nur durch (formelles) Gesetz und nur bei Vorliegen der Voraussetzungen
des Art. 18 Abs. 2 BayHO gemindert oder ausgesetzt werden können. Daher wurden bereits bei der
Aussetzung der Zuführungen zur Versorgungsrücklage für die Jahre 2011 und 2012 die Anforderungen des
Art. 16 Absatz 4 Satz 2 beachtet.
Mindert oder setzt der Freistaat Bayern seine Zuführungen zur Versorgungsrücklage aus, können die sonstigen
Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 BayVersRücklG ebenfalls in gleicher Höhe und für den gleichen
Zeitraum mindern oder aussetzen, sofern die jeweilige Haushaltslage eine Minderung oder Aussetzung
erforderlich macht. Die Minderungs- bzw. Aussetzungsmöglichkeit gilt nicht für die Mitglieder des Bayerischen
Versorgungsverbands, da diese eine gemeinsame und in der Bilanz des Versorgungsverbands gesondert
ausgewiesene Versorgungsrücklage bilden und diesbezüglich besonderen Regelungen unterliegen.
Zu Art. 15 (Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes)
Zu Nr. 1:
Änderung der Inhaltsübersicht.
Zu Nr. 2:
Im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte in Bayern sollen beginnend mit der
erstmaligen Entstehung eines Anspruchs auf Grundgehalt nach dem 30. April 2011 bei einem Dienstherrn
im Geltungsbereich des Bayerischen Besoldungsgesetzes die Grundgehaltssätze der Berufsanfänger und
Berufsanfängerinnen mit Einstieg in den in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4, Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4
LlbG bezeichneten Qualifikationsebenen (zweite, dritte und vierte) für die Dauer von höchstens 18 Monaten,
längstens bis einschließlich 30. April 2013 abgesenkt werden. Mit der Rahmenzeit von 24 Monaten, in der
eine Absenkung – je nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Anspruchsentstehung für die Dauer von höchstens
18 Monaten – eintreten kann, wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die regelmäßige Probezeit
nach Art. 12 Abs. 2 Satz 2 LlbG zwei Jahre dauert. Diese Zeitspanne bewertet das Bundesverfassungsgericht
in seinem Beschluss vom 20. März 2007 (BVerfGE 117, 372) als Einarbeitungszeit, innerhalb derer
Beamte und Beamtinnen ihre Eignung auf dem übertragenen Dienstposten nachzuweisen haben, weshalb
im Anschluss an die erfolgte (erste) Amtsverleihung eine Beförderung auch erst nach einer bestimmten Wartezeit
zulässig ist. Dementsprechend bestimmt Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LlbG, dass eine Beförderung während
der Probezeit regelmäßig nicht erfolgen darf.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 13, 356) hat der Gesetzgeber
bei Regelungen des Besoldungsrechts einen weiten Gestaltungsspielraum. Dementsprechend hat das

52
Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15. Januar 1985 – 23 BvR 1148/84 – (BayVBl 1985 S. 364)
festgestellt, dass der Gesetzgeber bei einer früheren Absenkung der Besoldung von Beamten und Beamtinnen
auf Probe den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat: „Von Verfassungs wegen
ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber im Blick auf die Leistungsfähigkeit von Beamten auf
Probe, bei denen es sich typischerweise um Berufsanfänger handelt, die Grundgehaltssätze in den ersten
Jahren nach der Übertragung des Amts im Vergleich zur früheren Rechtslage ... absenkt ...“. Aus diesem
Grund und zur Erreichung des Staatsziels des Haushalts ohne Neuverschuldung wird die Besoldung längstens
für die Dauer von zwei Jahren nach Einstieg reduziert.
Zu Abs. 1:
Sätze 1 und 2 schaffen die gesetzliche Grundlage für die Absenkung des Grundgehalts der Beamten und
Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen, die nach dem 30. April 2011 ihren Dienst bei einem bayerischen
Dienstherrn beginnen. Das Statusamt der Betroffenen wird dadurch nicht berührt, seine durch die
Besoldungsgruppe im Ämtergefüge der Besoldungsordnungen festgelegte Wertigkeit wird nicht verändert.
Allerdings wird dem Statusamt einer konkreten Besoldungsgruppe zeitlich befristet ein niedrigerer Grundgehaltsbetrag
zugewiesen. Die Folge ist, dass z. B. Amtszulagen, Strukturzulagen und Zulagen für besondere
Berufsgruppen, die im Wesentlichen an das Statusamt anknüpfen, durch die - zeitlich befristete - betragsmäßige
Absenkung des Grundgehalts des maßgeblichen Statusamts nicht berührt werden. Folglich steht
eine in einer Fußnote zu einer bestimmten Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A geregelte Amtszulage
(z. B. BesGr. A 9 Fußnote 1) auch dann zu, wenn das Grundgehalt dieser Besoldungsgruppe im Einzelfall
aus der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe abgeleitet wird. Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend
für während der Zeit der Absenkung entstehende Ansprüche auf laufende Versorgungsbezüge,
die sich nach dem Statusamt bemessen.
Unter dem jeweils zustehenden Grundgehalt nach Satz 1 ist das Grundgehalt der Stufe zu verstehen, die
sich nach Anwendung der Art. 30, 31 ggf. in Verbindung mit Art. 108 Abs. 9 BayBesG ergibt. Der sich daraus
ergebende Grundgehaltsbetrag ist auf den Grundgehaltsbetrag derselben Stufe in der nächstniedrigeren
Besoldungsgruppe abzusenken. Im Fall des Satzes 2 reduziert sich der Grundgehaltssatz der nach Art.
30, 31 BayBesG maßgeblichen Stufe auf 90 v.H.
Der gesetzlich festgelegte Zeitrahmen von längstens zwei Jahren, in dem eine Absenkung grundsätzlich
eintreten kann ist aus den eingangs dargestellten Gründen sachgerecht. Innerhalb dieser Rahmenzeit von
zwei Jahren (1. Mai 2011 bis 30. April 2013) wird das Grundgehalt im Einzelfall höchstens für die Dauer von
18 Monaten abgesenkt. Spätestens ab dem 1. Mai 2013 erhalten die von der Regelung erfassten Personen
das Grundgehalt nach Art. 20 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 2 Satz 1 oder Art. 45 Abs. 2 Satz 1 bzw. 2 BayBesG.
Aus der Verwendung des Wortes „erstmals“ in Satz 1 wird im Übrigen deutlich, dass Wiedereinstellungen,
Reaktivierungen und die Wiederaufnahme der Dienstleistung nach Ablauf einer Beurlaubung oder Elternzeit
nach dem 30. April 2011 von der Maßnahme nach Absatz 1 nicht erfasst werden. Satz 3 stellt klar, dass sich
Abs. 1 ausschließlich auf die Reduzierung des Grundgehalts bzw. des Grundgehaltssatzes erstreckt. Besoldungsbestandteile,
die an eine bestimmte Besoldungsgruppe anknüpfen, bleiben von der Absenkung unberührt.
Das bedeutet, dass u. a. für Stellenzulagen, deren Höhe nach Besoldungsgruppen differenziert (Anlage
7 BayBesG), die Besoldungsgruppe des Statusamts und damit die des nicht abgesenkten Grundgehalts
maßgeblich bleibt. Desgleichen gilt für die Monatsbeträge, Anrechnungsbeträge sowie Erhöhungsbeträge
zum Familienzuschlag (Anlage 5 BayBesG), die sonstigen Zulagen (Anlage 8 BayBesG), die Sätze der
Mehrarbeitsvergütung (Anlage 9 BayBesG) sowie die nach Besoldungsgruppen differenzierte Anknüpfung
des Anwärtergrundbetrags (Anlage 10 BayBesG). Der Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung (Art. 83
Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BayBesG) bemisst sich nach dem im laufenden Kalenderjahr tatsächlich zustehenden
Grundgehalt und dem Vomhundertsatz nach Art. 83 Abs. 2 Nr. 1 BayBesG, der sich unter Zugrundelegung
der dem Statusamt zugeordneten Besoldungsgruppe ergibt. Hängen sonstige Leistungen des Dienstherrn
von der Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe ab (z. B. Fahrkostenerstattung nach Art. 5 Abs.
1 BayRKG), so gilt dafür der Grundsatz des Satzes 3 gleichfalls.
Zu Abs. 2:
Beamte und Beamtinnen mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene werden aus sozialen Gesichtspunkten
von der Absenkung ausgenommen. Entsprechendes gilt, wenn vor dem 1. Mai 2011 ein Anspruch auf
Grundgehalt aus einer Besoldungsordnung zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bestanden hat.
Zu Abs. 3:
Im staatlichen Bereich entfällt für die Jahre 2011 und 2012 die Regelung über den Mindestbetrag, der im
Haushalt für die Leistungsbezüge zur Verfügung gestellt werden muss. Dadurch wird es dem Haushaltsgesetzgeber
ermöglicht, mit Rücksicht auf finanzwirtschaftliche Erfordernisse den Mittelansatz im Doppelhaus-

53
halt 2011/2012 bis auf Null zu reduzieren. Dem kommunalen Bereich bleibt es wie bisher unbenommen, in
eigener Verantwortung Haushaltsmittel bereitzustellen.
Zu Nr. 3:
Änderung durch Beschluss des Landtags vom 7. April 2011 (Drs. 16/8304).
Zu Art. 16 (Änderung des Kostengesetzes)
Zu Nr. 1:
Zu Buchst. a:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Buchst. b.
Zu Buchst. b:
Nach Art. 23 Abs. 1 werden Benutzungsgebühren im Sinn des Art. 21 und Sachverständigenvergütungen im
Sinn des Art. 22 von bayerischen Gemeinden nicht erhoben, wenn diese bei Wahrnehmung von Aufgaben
im übertragenen Wirkungskreis staatliche öffentliche Einrichtungen in Anspruch nehmen und nicht berechtigt
sind, die Benutzungsgebühren oder Sachverständigenvergütungen Dritten im Wege der Auslagenerhebung
nach Art. 10 Abs. 1 Nrn. 1 oder 5 KG (hoheitlich) aufzuerlegen.
Bei Genehmigungen, die eine Kreisverwaltungsbehörde im übertragenen Wirkungskreis oder bei der Wahrnehmung
von Staatsaufgaben einer bayerischen Kommune erteilt, führt dies zu folgender kostenrechtlichen
Behandlung:
‣ Kreisangehörige Gemeinden müssen der Kreisverwaltungsbehörde ggf. entstehende Auslagen für Sachverständigenvergütungen
etc. (z. B. Gutachten eines Wasserwirtschaftsamts im Baugenehmigungsverfahren)
zahlen, da die Kreisverwaltungsbehörde ihrerseits eine Staatsbehörde in Anspruch nimmt und berechtigt
ist, die dadurch entstehenden Auslagen Dritten (also der Kommune) aufzuerlegen.
‣ In Fällen, in denen eine kreisfreie Stadt als Kreisverwaltungsbehörde im übertragenen Wirkungskreis über
einen von der Stadt im eigenen Wirkungskreis gestellten Antrag entscheidet, sind dagegen ggf. anfallende
Auslagen der in Anspruch genommenen Staatsbehörde bisher nicht zu erstatten, da es sich um denselben
Rechtsträger (kreisfreie Stadt) handelt und es somit an einem Dritten fehlt, dem die Benutzungsgebühren
oder Sachverständigenentschädigungen auferlegt werden könnten.
Einen sachlichen Differenzierungsgrund hierfür gibt es nicht. Durch die Ergänzung des Art. 23 Abs. 1 um
einen Satz 2 wird eine Gleichbehandlung der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden erreicht.
Zu Nr. 2
Zu Buchst. a:
Die Änderungen dienen dazu, die Terminologie im Kostengesetz an diejenige in der Abgabenordnung (AO)
anzupassen. Inwieweit die AO zur Anwendung kommt, wird durch den neuen Abs. 6 geregelt (vgl. Buchst. f).
Zu Buchst. b:
Zu Doppelbuchst. aa:
Zum Vollzug der Kurtaxordnung ist die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten erforderlich.
Da diese sich aus einer Rechtsverordnung ergebende Verpflichtung verschiedentlich hinterfragt wurde,
wird sie nun im Kostengesetz verankert. Die Verwendung des Begriffs „Erhebungsberechtigte“ an Stelle von
„Einhebungsberechtigte“ dient im geänderten Abs. 2 (ebenso wie in den Abs. 3, 4 und 6) der sprachlichen
Anpassung an Abs. 1.
Zu Doppelbuchst. bb:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Doppelbuchst. aa. Die Ersetzung des Wortes „Gemeinde“ durch
den Verweis auf die „Erhebungsberechtigten nach Abs. 1 Sätze 1 und 2“ dient der redaktionellen Berichtigung.
Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch Zweitwohnungsbesitzer besteht im Fall der staatlichen
Kurtaxe gegenüber der Erhebungsberechtigten, nicht – wie bei der kommunalen Kurabgabe – gegenüber
der Gemeinde.
Zu Doppelbuchst. cc:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Doppelbuchst. a.

54
Zu Buchst. c:
Zu Doppelbuchst. aa:
Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden zu Satz 4 Buchst. a und b, der bisherige Satz 6 wird in Satz 4 Buchst.
b als neuer Halbsatz 2 angefügt. Im neuen Satz 4 Buchst. a wird an Stelle des Wortes „Einhebung“ das Wort
„Vereinnahmung“ verwendet, um zu vermeiden, dass der dort genannte Personenkreis mit den Erhebungsberechtigten
(bzw. vormals Einhebungsberechtigten) verwechselt wird. Der neue Satz 4 Buchst. c legt fest,
dass die Kurtaxanmeldung in der Kurtaxordnung per Datenfernübertragung vorgeschrieben werden kann.
Außerdem wird in Satz 5 bestimmt, dass die übermittelten Daten bis zum Eintritt der Verjährung (Festsetzungs-
und Zahlungsverjährung) von den zuständigen Stellen zur Aufgabenerfüllung verwendet werden
dürfen. Nach Satz 6 gilt die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung sinngemäß, so dass ein hohes Datenschutzniveau
sichergestellt ist.
Zu Doppelbuchst. bb:
Der bisherige Satz 6 wird dem neuen Satz 4 Buchst. b angefügt. Satz 7 wird aufgehoben, da die Bezugnahme
auf die Art. 11 bis 19 KG durch einen Hinweis auf die analoge Anwendung von Bestimmungen der
AO ersetzt wird (vgl. Buchst. f).
Zu Buchst. d:
Zu Doppelbuchst. aa:
Die Änderung ist wegen der Neufassung von Abs. 3 Satz 4 (vgl. Buchst. c Doppelbuchst. aa) erforderlich.
Zu Doppelbuchst. bb:
Es handelt sich um eine terminologische Anpassung (vgl. auch die Begründung zu Buchst. b Doppelbuchst.
aa).
Zu Doppelbuchst. cc:
Die Anwendung der die Außenprüfungen betreffenden Vorschriften der AO wird mit der Bestimmung über
die Geltung des Kommunalabgabengesetzes im neuen Abs. 6 geregelt.
Zu Buchst. e:
Die Änderung ist wegen der Neufassung von Abs. 3 Satz 4 (vgl. Buchst. c Doppelbuchst. aa) erforderlich.
Zu Buchst. f:
Die Einfügung eines neuen Abs. 6 beruht auf folgenden Überlegungen:
Für die Erhebung eines Kurbeitrags durch Gemeinden gelten gem. Art. 13 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) bestimmte Vorschriften der AO. Da es sich bei der staatlichen Kurtaxe um eine vergleichbare Abgabe
handelt, wird in dem neuen Satz 1 auf Art. 13 Abs. 1 bis 3 KAG in der jeweils gültigen Fassung verwiesen.
Das Verwaltungsverfahren zur Erhebung der Kurtaxe richtet sich daher künftig nach den dort bezeichneten
Vorschriften der AO.
Da eine derartige Befugnis einer gesetzlichen Regelung bedarf, wird in einem neuen Satz 2 festgelegt, dass
Erhebungsberechtigten, die juristische Personen des Privatrechts sind (Kur-GmbH), die hoheitlichen Befugnisse
zustehen, die bis zur Privatisierung der Staatsbäder die jeweilige Kurverwaltung innehatte.
Zu Art. 17 (Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes)
Allgemeines:
Durch dieses Gesetz wird die Laufzeit des Unterstützungsfonds für die Erkundung und Sanierung stillgelegter
gemeindeeigener Hausmülldeponien um weitere fünf Jahre bis einschließlich 31. Dezember 2015 verlängert.
An den Finanzierungsmodalitäten ändert sich dabei nichts; auch künftig wird der Unterstützungsfonds
paritätisch finanziert durch Beiträge des Freistaates Bayern und der kreisangehörigen Gemeinden in
Höhe von jeweils 5 Mio. € pro Jahr. Die Voraussetzungen und Bedingungen für die Zuschussgewährung
bleiben ebenfalls gleich. Die Verlängerung des Unterstützungsfonds ist erforderlich, um die betroffenen Gemeinden
auch weiterhin vor einer Überforderung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit aufgrund etwaiger hoher
Kosten einer Altlastensanierung zu schützen. Die Gelegenheit dieses Gesetzgebungsverfahrens wird für
weitere, z. T. klarstellende Änderungen des Bayerischen Bodenschutzgesetzes genutzt.
Notwendigkeit einer normativen Regelung
Die Verpflichtung der kreisangehörigen Gemeinden, weiterhin Fondsbeiträge bis einschließlich
31. Dezember 2015 zu bezahlen, bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung.

55
Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu Nr. 1 (Inhaltsverzeichnis)
Die Änderung ergänzt die Inhaltsübersicht.
Zu Nr. 2 (Art. 10 Abs. 6)
Die Streichung des Verweises auf § 36 Abs. 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes dient der
Vereinfachung der Vorschrift.
Zu Nr. 3 (Überschrift des Vierten Teils)
Die neue Überschrift des Vierten Teils stellt die Bedeutung der Finanzierungsvorschriften heraus.
Zu Nr. 4 (Art. 13a – neu)
Da Art. 13a BayBodSchG mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten ist, muss die Vorschrift
insgesamt neu erlassen werden, um die notwendige Fortsetzung des Unterstützungsfonds für die Erkundung
und die Sanierung stillgelegter gemeindeeigener Hausmülldeponien zu erreichen. Durch die neue
Formulierung in Art. 13a Abs. 1 Satz 2 BayBodSchG wird der dort definierte Begriff der „gemeindeeigenen
Hausmülldeponie“ im Interesse der leichteren Vollziehbarkeit durch einen Verweis auf die Aufgabe der Abfallentsorgung
klargestellt. Eine gemeindeeigene Hausmülldeponie ist demgemäß eine Deponie, die von
einer kreisangehörigen Gemeinde zur Erfüllung der ihr aufgrund des Art. 57 Abs. 2 der Gemeindeordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1972 (GVBl S. 349) nach Maßgabe der Art. 2 und 21 des
Bayerischen Abfallgesetzes vom 25. Juni 1973 (GVBl S. 324) obliegenden Aufgabe der Abfallbeseitigung
betrieben worden ist, sofern nicht ein Landkreis oder eine kreisfreie Gemeinde als beseitigungspflichtige
Körperschaft im Sinn des Art. 2 Abs. 1, 3 des Bayerischen Abfallgesetzes vom 25. Juni 1973 (jetzt bezeichnet
als „entsorgungspflichtige Körperschaft“ im Sinn des Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes)
die Inhaberstellung übernommen hat. Vom Begriff der „gemeindeeigenen Hausmülldeponie“ nicht
erfasst werden ausschließlich für die Ablagerung mineralischer Abfälle genehmigte Deponien, auch wenn
sie von der Gemeinde in Erfüllung ihrer Entsorgungsaufgabe betrieben wurden. Für diese Deponien bedürfen
die Gemeinden keiner finanziellen Unterstützung, da sie insoweit Gebühren erheben können.
Zu Nr. 5 (Überschrift des Fünften Teils)
Die Änderung sieht eine neue Überschrift für die Schlussvorschriften vor.
Zu Nr. 6 (Art. 15 – neu)
Der neue Art. 15 BayBodSchG verlängert die Laufzeit des Unterstützungsfonds um weitere fünf Jahre. Aus
Gründen der Zweckmäßigkeit erfolgt die neue Regelung des Außerkrafttretens des Art. 13a BayBodSchG
unmittelbar im Bayerischen Bodenschutzgesetz.
Zu Art. 18 (Änderung des Spielbankgesetzes)
Die Neufassung sieht eine Änderung der Staffelung der Spielbankabgabe mit Wirkung vom 1. Januar 2010
vor, die sich nach der Höhe des Bruttospielertrags richtet und den seit 2010 veränderten Rahmenbedingungen
Rechnung trägt. Bei der Festlegung des Steuersatzes für die Spielbankabgabe wurde berücksichtigt,
dass die Spielbankabgabe mindestens die Steuerausfälle aus der Steuerbefreiung der Spielbanken kompensieren
muss und gleichzeitig den Spielbanken ein Betrag verbleiben muss, der zumindest die Selbstkosten
zuzüglich eines angemessenen Gewinnzuschlags deckt.
Zu Art. 19 (Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes)
Allgemeines:
Das derzeitige System der Spitzabrechnung verursacht einen nicht mehr vertretbaren Verwaltungsaufwand
sowie zahlreiche schwierige Abgrenzungsfragen und ist daher – ähnlich wie bei der staatlichen Förderung
privater Gymnasien, Realschulen und beruflicher Schulen – auf ein pauschaliertes System umzustellen. Zur
Vermeidung von Härten besteht eine Übergangsregelung. In die Pauschalen geht die Förderung der notwendigen
Aufwendungen für die Schülerbeförderung zu 80 v.H. ein. Die förderfähigen Kosten für Baumaßnahmen
privater Volksschulen sind nach den für öffentliche Schulen geltenden Bestimmungen zu berechnen.
Der Fördersatz wird für staatlich genehmigte Schulen auf 70 v.H. festgesetzt, für staatlich anerkannte
Schulen verbleibt er bei 80 v.H.
Die Förderquote für Leistungen zum Personalaufwand beträgt während der zweijährigen Karenzzeit 65 v.H.
Die Schulträger erhalten die Möglichkeit, staatliche Förderleistungen innerhalb ihres Schulbetriebs flexibel
einzusetzen.

56
Soweit für private Volksschulen die Bestimmungen des Bayerischen Konkordats mit dem Heiligen Stuhl vom
29. März 1924 bzw. des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staat und der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924 gelten, bleiben diese unberührt (Art. 58
BaySchFG).
Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Nr. 1 (Art. 31 Abs. 6 BaySchFG):
Der Umfang der staatlichen Leistungen für private Volksschulen wird während der Karenzzeit dem Umfang
der staatlichen Leistungen für staatlich genehmigte Schulen anderer Schularten angenähert. Während letztere
während der Karenzzeit nur einen Schulgeldersatz nach Maßgabe von Art. 47 Abs. 3 - 5 BaySchFG
sowie Zuschüsse zur Lernmittelfreiheit nach Art. 46 BaySchFG erhalten, werden den privaten Volksschulen
bislang in dieser Zeit neben Zuschüssen zur Lernmittelfreiheit 75 v.H. der pauschalierten Leistungen für den
Personalaufwand gewährt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass private Volksschulen während der Karenzzeit
deutlich höhere staatliche Leistungen erhalten als private Schulen anderer Schularten. Mit einer Reduzierung
der Leistungen zum Personalaufwand privater Volksschulen auf 65 v.H. während der Karenzzeit werden
diese gravierenden Unterschiede verringert.
Zu Nr. 2 (Art. 32 BaySchFG):
Bislang findet eine Spitzabrechnung des notwendigen Schulaufwands einschließlich des Beförderungsaufwands
statt. Diese Regelung wird durch die Gewährung einer schülerbezogenen Pauschale ersetzt. Die
Pauschalierung führt zu einer erheblichen Verminderung des anfallenden Verwaltungsaufwandes, vor allem
für die privaten Schulträger. Zudem erhalten die privaten Schulträger mit pauschalen Leistungen für den
Schulaufwand Planungssicherheit bezüglich der staatlichen Leistungen. Die teils längeren Verzögerungen
bei den Schlussabrechnungen entfallen.
Die jetzt eingeführte Pauschale wird bei Schulen mit 14 bis zu 100 Schülern um einen Zuschlag erhöht. Dies
ist notwendig, da sich bei Schulen mit geringeren Schülerzahlen ein Mehraufwand pro Schüler ergibt. Bei
weniger als insgesamt 14 Schülern an der Schule werden keine Leistungen zum Schulaufwand gewährt (im
Bereich der staatlichen Volksschulen betragen die Klassenmindeststärken 13 bzw. 15 Schüler); eine entsprechende
Regelung gilt nach Art. 31 Abs. 6 Satz 4 BaySchFG für den Personalaufwand.
Maßgebend für die Berechnung sind – wie bei der Festsetzung der pauschalen Leistungen zum Personalaufwand
nach Art. 31 BaySchFG – die Verhältnisse am Stichtag der amtlichen Schuldaten (1. Oktober) des
vorhergehenden Schuljahres.
Als Fortschreibungsindex wird der Verbraucherpreisindex in Bayern herangezogen. Dieser wird mit Zustimmung
des Staatsministeriums der Finanzen bereits gegenwärtig für die Budgetierung bei privaten Förderschulen
verwendet und hat sich dort bewährt.
Die Beträge der Pauschale und des Zuschlags sind berechnet auf der Basis der Durchschnittswerte der
abgerechneten Aufwendungen des Jahres 2008 sowie hochgerechnet auf Grundlage der Indexfortschreibung.
Die zugrunde gelegten Werte wurden aktuell nochmals überprüft und haben sich bestätigt. Einbezogen
in die Pauschalen sind auch die staatlichen Leistungen für die notwendigen Aufwendungen für die
Schülerbeförderung, der Fördersatz für diese Kostengruppe wurde jedoch von bisher 100 v.H. auf 80 v.H.
reduziert. Im Vergleich dazu gilt für private Gymnasien, Realschulen und berufliche Schulen, dass bei staatlich
genehmigten Schulen keine öffentliche Beförderungspflicht besteht und auch keine staatlichen Leistungen
an den privaten Schulträger hierzu gewährt werden, während bei staatlich anerkannten Schulen nach
Art. 1 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs eine Beförderungspflicht für Schüler bis einschließlich
Jahrgangsstufe 10 durch den Landkreis oder durch die kreisfreie Stadt besteht und der Staat
hierzu an den kommunalen Aufgabenträger pauschale Zuweisungen nach Maßgabe des FAG gewährt.
Träger staatlich genehmigter Volksschulen erhalten künftig Zuschüsse in Höhe von 70 v.H. zu den als förderfähig
anerkannten Kosten notwendiger Baumaßnahmen soweit die förderfähigen Kosten mehr als
25 000 € betragen; bei staatlich anerkannten Volksschulen liegt der Fördersatz bei 80 v.H. Bisher lag die
Förderquote von staatlich genehmigten und staatliche anerkannten Schulen einheitlich bei 80 v.H. Der Staat
kann bei der Förderung privater Schulen staatlich anerkannte Schulen privilegieren (BayVerfGH, Urteil vom
3. März 1983, VerfGHE 36, 26). Bei der Berechnung der förderfähigen Kosten von Baumaßnahmen wird auf
die Grundsätze abgestellt, die für die staatliche Förderung von Baumaßnahmen für öffentliche Schulen gelten
(FA-ZR) und sich dort für den Vollzug bewährt haben. Eine Förderung der Grundstückskosten wird damit
in Zukunft nicht mehr geleistet. Diese Regelungen entsprechen im Grundsatz weitgehend den für private
Gymnasien, Realschulen, berufliche Schulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs geltenden Bestimmungen;
allerdings wird dort derzeit für Baumaßnahmen eine Förderquote von 50 v.H. geleistet.

57
Soweit für künftige Baumaßnahmen privater Volksschulen keine Grundstücksförderung mehr geleistet wird,
kann ein staatlicher Anspruch auf Wertausgleich im Fall der Aufgabe der schulischen Nutzung des betreffenden
Schulgebäudes nach einem Abschreibungsverfahren berechnet werden. Ein solches Abschreibungsverfahren
ist jedoch nicht möglich, soweit nach bisherigem Recht auch das Schulgrundstück staatlich
gefördert wurde, da Grundstücke nicht einer regelmäßigen Abnutzung unterliegen.
Entsprechend der Regelungen für staatliche Leistungen zum Personalaufwand (Art. 31 Abs. 6 Satz 3
BaySchFG) gilt eine Karenzzeit beim Schulaufwand auch für den Fall der Erweiterung einer bestehenden
Grundschule um eine Hauptschule (oder umgekehrt) für die zusätzliche Schulstufe; dies gilt jedoch nicht,
soweit der Schulträger vor Inkrafttreten der Änderung des Art. 32 BaySchFG die Genehmigung für eine solche
Erweiterung beantragt hat und die Erweiterung mit Wirkung zum 1. August 2011 schulaufsichtlich genehmigt
wird. Bei Neugründung einer privaten Volksschule als Grund- und Hauptschule besteht eine einheitliche
Karenzfrist.
Zu Nr. 3 (Art. 34 BaySchFG):
Redaktionelle Folgeänderung zur Änderung des Art. 32 BaySchFG.
Zu Nr. 4 (Art. 47 BaySchFG):
Änderung durch Beschluss des Landtags vom 7. April 2011 (Drs. 16/8304).
Zu Art. 20 (Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes)
Auf die Begründung im Abschnitt Allgemeines zu Art. 19 wird Bezug genommen.
Zu Nr. 1:
Die Inhaltsübersicht wird an die vorgenommenen Änderungen der Verordnung angepasst.
Zu Nr. 2 (§ 14a AVBaySchFG):
Die Pauschalierung von Personal- und Schulaufwand kann bei einzelnen privaten Volksschulen zu einem
Rückgang der jeweils geleisteten Zuschüsse führen. Den Schulträgern wird jedoch ermöglicht, die Zuschüsse
zum Schulaufwand der zu fördernden Schule auch für den Personalaufwand und umgekehrt zu verwenden.
Dadurch werden entstehende Härten abgemildert. Ebenso werden dadurch zusätzliche Anreize zu
kostenbewusstem Verhalten geschaffen.
Zu Nrn. 3 und 4 (§§ 15 und 17 AVBaySchFG):
Redaktionelle Folgeänderungen zur Änderung des Art. 32 BaySchFG.
Zu Art. 21 (Durchführungsbestimmungen)
Die Vorschrift entspricht der Regelung des Vorjahres.
Zu Art. 22 (Inkrafttreten, Geltungsdauer)
Die Vorschrift regelt analog den Bestimmungen der vorausgegangenen Haushaltsgesetze Inkrafttreten und
Geltungsdauer.
Zu Abs. 1:
Das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan gelten nach dem Prinzip der Jährigkeit des Haushalts für das
ganze Jahr; sie werden daher rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.
Da das Gesetz über Rabatte für Arzneimittel rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft tritt, wird
mit der zeitgleichen Änderung des Beamtengesetzes (vgl. Art. 13 Nr. 3 HG) eine sachgerechte Umsetzung
dieses Gesetzes sichergestellt. Eine Belastung für die Beamtinnen und Beamte ist mit dem Inkrafttretenszeitpunkt
nicht verbunden.
Um ein reibungsloses Weiterlaufen des Unterstützungsfonds zu gewährleisten, muss die entsprechende
Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft
treten. Die kreisangehörigen Gemeinden werden durch die Verlängerung der Laufzeit des Unterstützungsfonds
begünstigt, da die Gewährung von Zuschüssen für die Erkundung und Sanierung ihrer stillgelegten
Hausmülldeponien weiterhin ermöglicht wird. Vgl. im Einzelnen Begründung zu Art. 17.
Zu Abs. 2:
Abs. 2 regelt das abweichende Inkrafttreten der Änderungen anderer Gesetze und Verordnungen.

58
Zu Nr. 1:
Das rückwirkende Inkrafttreten der Änderung der Staffelung der Spielbankabgabe trägt den seit 2010 veränderten
Rahmenbedingungen Rechung. Vgl. im Einzelnen Begründung zu Art. 18.
Zu Nr. 2:
Die hier angesprochenen Regelungen treten am Ersten des Monats nach Bekanntmachung des Gesetzes in
Kraft.
Zu Nrn. 3 und 4:
Die Änderungen bei der staatlichen Förderung privater Volksschulen treten am 1. August 2011 bzw.
1. August 2012 in Kraft.
Zu Abs. 4:
Die abweichenden Bestimmungen für Grundgehaltssätze und Leistungsbezüge, wonach Beamte aus einem
Amt der Besoldungsordnung A ab Beginn des Dienstverhältnisses bis einschließlich 30. April 2013 das jeweils
zustehende Grundgehalt aus der Besoldungsordnung A in Höhe der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe
erhalten, werden bis einschließlich 30. April 2013 befristet. Vgl. im Einzelnen Begründung zu Art. 13.
Zu Art. 23 (Übergangsregelung zur Wiederbesetzungssperre)
Mit der Übergangsregelung wird klargestellt, dass sich die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre (Art. 6
Abs. 2 Satz 2) auch auf die am 31. Dezember 2010 noch laufenden dreimonatigen Wiederbesetzungssperren
sowie die neunmonatigen – von der Staatsregierung beschlossenen – Besetzungssperren auswirkt.
Zu Art. 24 (Übergangsbestimmungen zu Art. 19)
In Art. 32 Abs. 6 Satz 2 BaySchFG wird festgelegt, dass die Absenkung der in der Karenzzeit gewährten
Leistungen nicht für private Volksschulen gilt, die mit Wirkung vom 1. August 2011 oder früher genehmigt
wurden. Die Änderungen in Art. 31 Abs. 6 Satz 2 BaySchFG betreffen lediglich private Volksschulen, deren
Genehmigung ab dem 1. August 2011 erfolgt.
Die Pauschalierung des Schulaufwandes in Art. 32 Abs. 1 BaySchFG kann für einzelne Schulträger finanzielle
Einbußen mit sich bringen. Bei der Änderung gesetzlicher Bestimmungen ist aber das Vertrauen Betroffener,
das in den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage gesetzt wird, zu berücksichtigen. Dies kann
durch Übergangsregelungen geschehen. Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum, ob und
in welchem Umfang er solche Übergangsregelungen einräumt (vgl. BVerfGE 76, 256, 359 f.). Nachteilige
Rechtsfolgen der Pauschalierung des Schulaufwandes werden mittels der Übergangsbestimmung abgemildert.
Diese Übergangsbestimmung legt einen auf fünf Jahre beschränkten, abgestuften Ersatz des Anteils
des Schulaufwands je Schüler (ausgenommen Baumaßnahmen) aus dem Durchschnitt der Jahre 2008,
2009 und 2010 fest, der mehr als 20 v.H. über dem pauschalen Zuschussbetrag nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1
BaySchFG liegt.
C. Zu den Durchführungsbestimmungen (DBestHG 2011/2012)
Zu Nr. 1 (Deckungsfähigkeit)
Die Vorschrift entspricht der Regelung des Vorjahres.
Zu Nr. 2 (Bewirtschaftung der Personalausgaben)
Die Vorschrift (Nrn. 2.1 bis 2.3) entspricht der Regelung des Vorjahres (gemeinsame Personalkostenbewirtschaftung
des Absatzes 2 bereits seit dem HG 1968, Regelung des Absatzes 3 – Mehrarbeits- bzw. Überstundenvergütungen
– seit dem HG 1977/1978). Die Regelungen wurden an die Überführung einiger Vorschriften
aus den DBestHG in das Haushaltsgesetz angepasst.
Zu Nr. 3 (Besetzung von Planstellen und Stellen)
Die bisherigen Nrn. 3.1 bis 3.8 sowie die Nr. 3.12 wurden – soweit auf Grund der neuen Regelungen des
Neuen Dienstrechts noch notwendig – vereinfacht, angepasst, dereguliert und in das Haushaltsgesetz
(Art. 6 Abs. 3) überführt. Die Überführung in das Gesetz selbst schafft eine solide Grundlage für die nunmehr
sehr weit reichenden Verrechnungsvorschriften.

59
Die bisherigen Nrn. 3.9, 3.10, 3.13 bis 3.15 entsprechen im Wesentlichen den Regelungen des Vorjahres.
Sie wurden lediglich hinsichtlich des Neuen Dienstrechts angepasst. Mit der Neuformulierung der bisherigen
Nr. 3.9.4 (neu Nr. 3.1.3) wird die Möglichkeit der Verrechnung von Inhabern von Ämtern des Akademischen
Rats, des Akademischen Oberrats und des Akademischen Direktors (einschließlich der Lehrkräfte für besondere
Aufgaben) auf Stellen für Professoren der BesGr W 2 und W 3 um die BesGr A 16 erweitert. Die
Erweiterung dient der Flexibilität der Hochschulen; sie führt nicht zu Mehrausgaben, da das Durchschnittliche
Stellengehalt der BesGr A 16 geringer ist, als das der BesGr W 2 bzw. W 3.
Die bisherige Nr. 3.11 ist ersatzlos entfallen, da sie nicht mehr benötigt wird.
Zu Nr. 4 (Besondere Personalausgaben, Billigkeitsleistungen)
Die Vorschrift entspricht der Regelung des Vorjahres. Die Begrifflichkeiten wurden an das Neue Dienstrecht
angepasst.
Zu Nr. 4.2.5:
Die definierten FSME-Risikogebiete nach Robert-Koch-Institut sind im Internet unter der Adresse
http://www.lgl.bayern.de/arbeitsschutz/arbeitsmedizin/zecken_risikogebiete.htm veröffentlicht.
Zu Nrn. 5 (Prüfungskosten, Personal- und Sachausgaben aus anderen Haushaltsansätzen),
6 (Anlagen zum Haushaltsplan) und
7 (Ausnahmen vom Bruttonachweis):
Die Vorschriften entsprechen den Regelungen des Vorjahres.
Zu Nr. 8 (Kosten der Planung und Bauüberwachung)
Die Vorschrift entspricht mit Ausnahme der nachstehend erläuterten Änderungen der Regelung des Vorjahres.
Die Anhebung der Zuschlagsobergrenze in Nr. 8.1.1 Satz 2 für Leistungen der Planung und Bauüberwachung
durch die staatliche Bauverwaltung von 33 auf 80 v.H. folgt der gleichlautenden Anpassung durch
§ 35 Abs. 1 HOAI.
Die Nr. 8.1.2 wurde redaktionell an die neue HOI 2009 angepasst.
Zu Nrn. 9 (Zweckgebundene Einnahmen),
10 (Veräußerungen von Erzeugnissen betrieblicher Einrichtungen) und
11 (Weitergabe von Zuwendungen):
Die Vorschriften entsprechen den Regelungen des Vorjahres.
Zu Nr. 12 (Dezentrale Budgetverantwortung)
Die im Nachtragshaushalt 1998 eingeführten Regelungen für die flächendeckende dezentrale Budgetverantwortung
gelten, mit Ausnahme der nachstehend erläuterten Änderungen, unverändert weiter. Die Vorschrift
entspricht mit Ausnahme der nachstehenden Änderungen der Regelung des Vorjahres. Infolge der
Einfügung der neuen Nr. 12.4 werden die bisherigen Nrn. 12.4 ff. zu Nrn. 12.5 ff.
Zu Nr. 12.1:
Der neue Festtitel 443 16 für Ausgaben für den Vollzug des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure
und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) wird in die dezentrale Budgetverantwortung miteinbezogen.
Zu Nr. 12.4 (neu):
Bei Aufgabenverlagerungen im Haushaltsvollzug an Einrichtungen außerhalb der Staatsverwaltung (z. B. bei
Reinigungsprivatisierung) wird regelmäßig eine Umwidmung von Personal- in Sachmittel erforderlich. Die
Vorschrift trifft eine Spezialregelung, wonach in diesen Fällen die frei werdenden Personalmittel ohne die
Einschränkungen der Nrn. 12.2 und 12.3 zur Deckung der in diesem Zusammenhang neu entstehenden
Sachausgaben hergezogen werden dürfen. Die Vorschrift löst die hierzu bisher in Nr. 6.5.2 HvR für Reinigungsprivatisierungen
getroffene Regelung ab und erweitert den Anwendungsbereich auch auf andere Privatisierungen.

60
Zu Nr. 13 (Bewirtschaftung der Programmmittel „Aufbruch Bayern“)
Da die Grundstockablieferung nach Art. 9 nur zweckgebunden für die in den verbindlichen Erläuterungen zu
Kap. 13 04 Tit. 314 52 genannten Ansätze verwendet werden dürfen, ist die Deckungsfähigkeit zugunsten
anderer Ansätze ausdrücklich auszuschließen.

61
Übersichten zum Haushaltsplan
für die Haushaltsjahre 2011/2012
Inhalt
Seite
Teil I: Graphische Darstellungen 2011................................. 62
Teil II: Gruppierungsübersicht 2011/2012............................. 65
Teil III: Funktionenübersicht 2011/2012................................. 73
Teil IV:
Haushaltsquerschnitt
für das Haushaltsjahr 2011 ........................................ 84
für das Haushaltsjahr 2012 ........................................ 102
Teil V: Sonderabgaben.......................................................... 121
Teil VI:
Öffentlich Private Partnerschaften und Private
Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen ............ 131
Teil VII: Personalübersichten .................................................. 135

Einnahmen des Freistaates Bayern
im Haushaltsjahr 2011
62
Gliederung nach Einnahmearten
42.491,1 Mio. EUR
4 Einnahmen für
Investitionen u. a.
3 Einnahmen für laufende
Zwecke
2 Verwaltungseinnahmen u.
dgl.
1 Steuern und
steuerähnliche Abgaben
Einnahmeart
2011
Mio. EUR
Einnahmeart
2011
Mio. EUR
1. Steuern und steuerähnliche Abgaben 31.199,3 4. Einnahmen für Investitionen,
besondere Finanzierungseinnahmen
davon: (ohne Kreditaufnahmen am Kreditmarkt) 3.476,5
a) Steuern (31.148,4)
b) Steuerähnliche Abgaben (50,9) 5. Kreditaufnahmen am Kreditmarkt (netto) ---
2. Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
Schuldendienst u. dgl. 2.821,9 Einnahmen insgesamt 42.491,1
3. Einnahmen für laufende Zwecke
(insbes. vom Bund) 4.993,4
Nach dem Berechnungsschema des Finanzplanungsrates beträgt 2011 die Steuerdeckungsquote 73,7% und die
Kreditfinanzierungsquote 0,0%.

63
Ausgaben des Freistaates Bayern
im Haushaltsjahr 2011
Gliederung nach Ausgabearten
42.491,1 Mio. EUR
6 Sonstige
Investitionsausgaben
7 Besondere
Finanzierungsausgaben
5 Baumaßnahmen
1 Personalausgaben
4 Ausgaben für laufende
Zwecke
3 Schuldendienst
2 Sächliche
Verwaltungsausgaben
Ausgabeart
2011
Mio. EUR
Ausgabeart
2011
Mio. EUR
1. Personalausgaben 17.631,8 5. Baumaßnahmen 1.085,7
darunter:
darunter:
a) Bildungswesen (9.898,3) a) Staatlicher Hochbau (650,8)
b) Polizei und Rechtsschutz (2.812,7) b) Staatlicher Straßen- und Brückenbau (268,4)
2. Sächliche Verwaltungsausgaben 2.473,4 6. Sonstige Ausgaben für Investitionen 4.035,2
3. Ausgaben für den Schuldendienst 1.184,3 davon:
a) Eigeninvestitionen (314,4)
4. Ausgaben für laufende Zwecke 16.090,8 b) Investitionsförderungsmaßnahmen (3.720,8)
7. Besondere Finanzierungsausgaben
(einschl. Haushaltssperren) - 10,1
Ausgaben insgesamt 42.491,1
Nach dem Berechnungsschema des Finanzplanungsrates beträgt 2011 die Personalausgabenquote 41,7% und die
Investitionsquote 12,1%.

Ausgaben des Freistaates Bayern
im Haushaltsjahr 2011
64
Gliederung nach Aufgabenbereichen
42.491,1 Mio. EUR
10 Allgemeine
Finanzwirtschaft
1 Allgemeine Dienste
9 Wirtschaftsunternehmen
8 Verkehrs- und
Nachrichtenwesen
7 Energie- und
Wasserwirtschaft
6 Ernährung und
Landwirtschaft
5 Wohnungswesen
4 Gesundheit, Sport
2 Bildung, Wissenschaft,
Forschung, Kultur
3 Soziales
Aufgabenbereich
2011
Mio. EUR
Aufgabenbereich
2011
Mio. EUR
1. Allgemeine Dienste (u.a. Polizei u. Rechtsschutz) 7.829,3 6. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 900,8
2. Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, 15.984,1 davon:
kulturelle Angelegenheiten
a) Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (176,3)
darunter: b) übrige Bereiche (724,5)
Bildung (15.356,3)
7. Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
3. Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Dienstleistungen 716,4
Wiedergutmachung 3.085,5
8. Verkehrs- und Nachrichtenwesen 2.397,3
4. Gesundheit, Sport und Erholung 1.137,0
9. Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grunddarunter:
und Kapitalvermögen 81,9
a) Einrichtungen und Maßnahmen des
Gesundheitswesens (855,9) 10. Allgemeine Finanzwirtschaft 9.864,8
b) Umwelt- und Naturschutz (215,3)
5. Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und Ausgaben insgesamt 42.491,1
kommunale Gemeinschaftsdienste 494,0

65
Teil II: Gruppierungsübersicht
über die im Haushaltsplan 2011/2012
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
(Gliederung nach Einnahme- und Ausgabearten)
G r u p p i e r u n g s ü b e r s i c h t
Gr. Haushaltsbeträge Istergebnis
Nr. Einnahme- und Ausgabearten 2011 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6
Einnahmen
0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-
Eigenmittel
31.199,3 32.846,1 28.646,4 31.035,8
davon: Steuern 31.148,4 32.796,0 28.586,5 30.985,3
1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl. 2.821,9 2.549,5 2.773,6 2.884,4
2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für
Investitionen
3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und
Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
4.993,4 4.967,2 4.595,9 4.032,7
3.476,5 2.753,1 6.330,8 8.418,5
davon: Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
- im allgemeinen Haushalt - - - -1.503,2
- im Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB - - - 6.953,8
Ausgaben
Summe Einnahmen 42.491,1 43.115,9 42.346,7 46.371,4
4 Personalausgaben 17.631,8 18.112,1 17.196,4 16.566,9
5 a) Sächliche Verwaltungsausgaben 2.473,4 2.453,2 2.334,8 2.479,1
b) Ausgaben für den Schuldendienst 1.184,3 1.284,8 1.189,5 949,2
6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für
Investitionen
16.090,8 16.627,0 15.625,4 15.554,8
7 Baumaßnahmen 1.085,7 903,1 1.320,7 1.141,6
davon: Staatlicher Hochbau 650,8 601,5 867,0 646,1
8 Sonstige Sachinvestitionen (Obergr. 81 und 82) 314,4 342,1 396,5 378,2
8 Investitionsförderungsmaßnahmen (Obergr. 83 bis 89) 3.720,8 3.393,3 4.052,7 10.264,9
9 Besondere Finanzierungsausgaben -10,0 0,2 230,6 433,2
Summe Ausgaben 42.491,1 43.115,9 42.346,7 47.768,1
Die Gruppierungsübersicht wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich 'spitz' errechnet und anschließend abbzw.
aufgerundet. Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Bei Hauptgruppe 9 ist die erhebliche Abweichung zwischen dem Soll und Ist-Ergebnis im Wesentlichen darauf zurückzuführen,
dass die globalen Minderausgaben zwar bei Hauptgruppe 9 veranschlagt werden, rechnungsmäßig jedoch bei den Titeln der
Hauptgruppen 5 bis 8 nachzuweisen sind.

66
G r u p p i e r u n g s ü b e r s i c h t
Gr. Haushaltsbeträge Istergebnis
Nr. Einnahme- und Ausgabearten 2011 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6
0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-
Eigenmittel
31.199,3 32.846,1 28.646,4 31.035,8
01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage 28.770,4 30.359,0 26.347,0 27.885,2
011 Lohnsteuer 10.595,0 11.081,0 9.796,0 11.075,9
012 Veranlagte Einkommensteuer 2.533,0 2.948,0 2.231,0 2.539,8
013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- 1.490,0 1.602,0 1.113,0 1.187,8
und Veräußerungserträge)
014 Körperschaftsteuer 1.579,0 1.898,0 900,0 931,4
015 Umsatzsteuer 8.528,4 8.612,0 7.965,0 8.203,3
016 Einfuhrumsatzsteuer 2.272,0 2.330,0 2.552,0 2.024,8
017 Gewerbesteuerumlage 1.008,0 1.066,0 815,0 781,6
018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 765,0 822,0 975,0 1.140,8
05 Landessteuern (einschließlich 06) 2.378,0 2.437,0 2.239,5 3.100,1
051 Vermögensteuer - - - -0,5
052 Erbschaftsteuer 953,0 991,0 953,0 988,8
053 Grunderwerbsteuer 1.009,0 1.031,0 850,0 914,6
054 Kraftfahrzeugsteuer - - - 762,6
055 Totalisatorsteuer 1,0 1,0 1,6 1,0
056 Andere Rennwettsteuern - - - -
057 Lotteriesteuer 204,0 204,0 219,0 224,0
059 Feuerschutzsteuer 58,0 58,0 57,5 52,3
061 Biersteuer 153,0 152,0 156,0 157,2
069 Sonstige - - - -
09 Steuerähnliche Abgaben 50,9 50,1 59,9 50,5
093 Abgaben von Spielbanken 11,2 10,3 20,1 17,3
099 Sonstige 39,7 39,7 39,7 33,2
1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl. 2.821,9 2.549,5 2.773,6 2.884,4
11 Verwaltungseinnahmen 1.902,0 1.708,1 1.713,4 1.892,6
111 Gebühren und Auslagen, sonstige Entgelte 1.229,1 1.231,1 1.252,4 1.237,0
112 Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder sowie die Gerichts- und 508,8 312,8 307,4 465,0
Verwaltungskosten in Strafsachen und Bußgeldsachen
119 Sonstige 164,1 164,2 153,6 190,6
12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne
Zinsen)
578,0 546,2 774,1 575,0
121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen 121,0 90,1 98,9 101,0
122 Konzessionsabgaben 5,2 5,2 5,1 5,1
123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto 248,1 248,1 220,6 229,6
124 Mieten und Pachten 72,4 70,9 68,7 84,4
125 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten
81,6 82,1 81,5 86,4
aus wirtschaftlicher Tätigkeit (einschließlich 126, 127 und 128)
129 Sonstige 49,6 49,8 299,4 68,5
13 Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen 0,1 0,1 16,3 0,6
132 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen, soweit nicht bei
119 oder 125
133 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem
Kapitalvermögen
0,1 0,1 16,3 0,6
- - - -
14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen 28,6 28,8 26,2 27,7
141 aus dem Inland 28,6 28,8 26,2 27,7
15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich 0,3 0,3 0,3 0,6
153 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 0,3 0,3 0,3 0,6
157 von Zweckverbänden - - - -
16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen 111,1 65,6 62,1 172,6
161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 71,5 26,2 4,6 41,0
162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 39,6 39,3 57,5 131,5

67
G r u p p i e r u n g s ü b e r s i c h t
Gr. Haushaltsbeträge Istergebnis
Nr. Einnahme- und Ausgabearten 2011 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6
166 Zinseinnahmen aus dem Ausland - - - -
17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich 1,7 5,6 6,8 5,5
173 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 1,7 5,6 6,7 5,4
177 von Zweckverbänden - - - -
18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen 200,2 194,9 174,4 209,9
181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen 2,6 2,6 2,9 4,7
182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 197,6 192,3 171,4 205,2
186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland - - - -
2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für
Investitionen
21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem
öffentlichen Bereich
4.993,4 4.967,2 4.595,9 4.032,7
1.548,6 1.548,6 1.548,6 813,3
211 vom Bund 1.548,6 1.548,6 1.548,6 813,5
213 von Gemeinden und Gemeindeverbänden - - - -0,1
23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen
Bereich
2.438,3 2.407,7 2.172,8 2.185,0
231 vom Bund 2.201,6 2.198,2 1.999,3 2.003,2
232 von Ländern 65,7 32,0 16,2 31,1
233 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 161,4 167,5 148,1 139,4
235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der
0,2 0,1 0,2 0,5
Bundesagentur für Arbeit
236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der
6,6 6,7 6,1 8,3
Bundesagentur für Arbeit
237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden 2,9 3,1 2,9 2,5
26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus
sonstigen Bereichen
77,6 78,2 80,8 79,8
261 aus dem Inland 76,5 77,1 78,4 77,2
266 aus dem Ausland 1,1 1,1 2,4 2,6
27 Zuschüsse von der EU 223,1 224,1 183,2 195,3
271 Erstattungen von der EU 1,8 1,5 1,9 2,8
272 Sonstige Zuschüsse von der EU 221,3 222,6 181,3 192,5
28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen 705,7 708,5 596,0 759,4
281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 81,0 84,4 78,6 73,4
282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland 622,7 622,1 516,4 683,3
286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) - - - -
287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) 2,0 2,0 1,0 2,7
29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen - - 14,5 -
298 von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse - - 14,5 -
3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und
Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und
gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen
3.476,5 2.753,1 6.330,8 8.418,5
0,2 582,7 480,0 0,1
311 beim Bund 0,2 0,2 - 0,1
314 bei Sondervermögen - 582,5 480,0 -
32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt - - - 5.450,6
322 bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit - - - -
325 auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt - - - 5.450,6

68
G r u p p i e r u n g s ü b e r s i c h t
Gr. Haushaltsbeträge Istergebnis
Nr. Einnahme- und Ausgabearten 2011 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6
33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich 1.381,8 1.043,3 1.654,2 1.313,9
331 vom Bund 819,6 811,8 786,8 874,2
333 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 227,4 231,5 260,1 275,4
334 von Sondervermögen 334,7 - 607,4 164,3
34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen 179,7 173,5 204,4 103,1
341 Beiträge 2,9 2,9 3,9 8,4
342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland 19,6 17,2 17,7 3,6
346 Zuschüsse für Investitionen von der EU 157,1 153,3 182,7 91,1
35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken 1.803,1 841,0 3.889,8 1.380,2
351 aus der Ausgleichsrücklage 1.102,2 625,8 2.888,6 941,1
356 aus Fonds und Stöcken 173,4 108,3 404,9 74,9
359 Sonstige 527,5 106,9 596,3 364,1
38 Haushaltstechnische Verrechnungen 111,9 112,7 102,5 170,5
381 Verrechnungen zwischen Kapiteln 94,6 97,5 85,8 93,2
382 Durchlaufende Posten 17,2 15,2 16,6 58,1
389 Sonstiges - - 0,2 19,1
Summe Einnahmen 42.491,1 43.115,9 42.346,7 46.371,4

69
G r u p p i e r u n g s ü b e r s i c h t
Gr. Haushaltsbeträge Istergebnis
Nr. Einnahme- und Ausgabearten 2011 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6
4 Personalausgaben 17.631,8 18.112,1 17.196,4 16.566,9
41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige 70,6 53,5 54,2 52,9
411 für Abgeordnete 46,4 48,0 48,9 47,9
412 für ehrenamtlich Tätige 24,2 5,4 5,3 5,0
42 Bezüge und Nebenleistungen 12.356,2 12.595,1 12.203,8 11.718,3
421 Bezüge der Mitglieder der Staatsregierung 3,1 3,1 3,1 3,0
422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 9.034,2 9.243,5 8.948,6 8.366,0
424 Zuführung an die Versorgungsrücklage 48,3 49,2 48,0 48,2
427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und
120,9 117,9 119,5 132,9
nebenberuflich Tätige
428 Entgelte der Arbeitnehmer 2.886,7 2.910,5 2.841,4 2.934,5
429 Nicht aufteilbare Personalausgaben 262,9 270,9 243,2 233,8
43 Versorgungsbezüge u. dgl. 3.735,6 3.889,5 3.704,2 3.546,0
431 Versorgungsbezüge des Ministerpräsidenten, der Minister und
3,4 3,5 3,3 3,3
Staatssekretäre
432 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter 3.711,0 3.864,1 3.619,6 3.486,1
434 Zuführung an Versorgungsrücklage 21,0 21,8 81,1 56,4
437 nach G 131 - - - -
439 Sonstige 0,1 0,1 - 0,1
44 Beihilfen u. dgl. 1.278,5 1.320,8 1.208,4 1.171,8
441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfänger 576,5 595,9 568,6 529,3
443 Fürsorgeleistungen 23,9 24,4 22,8 21,2
446 Beihilfen für Versorgungsempfänger u. dgl. 678,1 700,6 617,0 621,3
45 Sonstige personalbezogene Sachausgaben 79,1 79,1 72,5 80,7
451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu
- - - -
Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen
453 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 19,0 18,9 18,2 16,4
459 Sonstiges 60,1 60,2 54,3 64,3
46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben 111,9 174,0 -46,5 -2,8
461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben 139,8 229,0 -46,5 -2,8
462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben -27,9 -55,0 - -
5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den
Schuldendienst
3.657,7 3.738,0 3.524,3 3.428,3
51 Sächliche Verwaltungsausgaben (einschließlich 52, 53 und 54) 2.473,4 2.453,2 2.334,8 2.479,1
511 Geschäftsbedarf, Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
254,4 241,5 246,2 250,9
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände
514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen u. dgl. 130,9 130,9 130,2 150,6
517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 369,9 376,7 335,1 339,4
518 Mieten und Pachten 124,8 132,4 112,1 101,0
519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 137,4 128,4 166,9 223,5
520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei PPP-Projekten 1,9 1,9 2,0 0,6
521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 38,3 38,7 35,5 34,3
523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 37,0 36,5 38,9 42,0
525 Aus- und Fortbildung, Umschulung 36,6 37,1 38,9 34,6
526 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 465,8 463,9 427,1 424,0
527 Dienstreisen 54,5 54,6 57,4 53,1
529 Verfügungsmittel 1,4 1,4 1,6 1,3
531 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 14,8 14,5 16,4 19,1
532 Sonstiges (einschließlich 533 - 546) 199,4 199,1 205,4 220,4
547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 595,3 584,9 511,1 576,6
548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben 2,9 4,9 1,4 0,5
549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben -2,0 -4,0 -0,4 -

70
G r u p p i e r u n g s ü b e r s i c h t
Gr. Haushaltsbeträge Istergebnis
Nr. Einnahme- und Ausgabearten 2011 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6
*** Ausgaben für den Schuldendienst (56 - 59) 1.184,3 1.284,8 1.189,5 949,2
56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und
gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse
10,5 10,5 10,0 8,5
561 an Bund 10,5 10,5 10,0 8,5
57 Zinsausgaben an Kreditmarkt 1.110,8 1.211,3 1.126,5 888,1
571 an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen - - - -
572 an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit - - - -
575 an sonstigen inländischen Kreditmarkt 1.110,8 1.211,3 1.126,5 888,1
576 an Ausland - - - -
58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und
gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse
63,0 63,0 53,0 52,6
581 an Bund 63,0 63,0 53,0 52,6
6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für
Investitionen
16.090,8 16.627,0 15.625,4 15.554,8
61 Allgemeine Finanzzuweisungen an öffentlichen Bereich 7.729,5 8.253,1 7.569,4 7.781,3
612 an Länder 3.513,6 4.000,0 3.450,0 3.601,2
613 an Gemeinden und Gemeindeverbände 4.212,2 4.249,4 4.115,8 4.176,6
614 an Sondervermögen 3,7 3,7 3,7 3,5
62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich - - - -
623 an Gemeinden und Gemeindeverbände - - - -
627 an Zweckverbände - - - -
63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich 3.226,5 3.333,1 3.103,4 2.988,6
631 an Bund 32,7 36,4 46,0 29,7
632 an Länder 41,9 37,3 29,0 25,7
633 an Gemeinden und Gemeindeverbände 3.094,5 3.202,0 2.970,3 2.871,6
634 an Sondervermögen 1,9 1,8 2,5 2,1
636 an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 13,9 13,9 12,8 12,0
637 an Zweckverbände 41,6 41,6 42,9 47,4
66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche 29,4 29,4 35,8 33,5
661 an öffentliche Unternehmen 26,9 26,9 32,3 27,0
662 an private Unternehmen - - - 4,8
663 an Sonstige im Inland 2,5 2,5 3,5 1,7
67 Erstattungen an sonstige Bereiche 47,6 48,0 51,0 51,8
671 an Sonstige im Inland 47,6 48,0 51,0 51,8
672 an Sonstige im Inland - - - -
68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche 5.056,8 4.962,4 4.865,8 4.696,4
681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche
960,1 918,6 878,1 826,9
Personen
682 an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter 661) 1.448,9 1.417,0 1.384,2 1.388,9
683 an private Unternehmen (soweit nicht unter 662) 441,7 439,3 418,7 450,0
684 an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche
1.407,2 1.383,4 1.390,9 1.325,7
Einrichtungen)
685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 122,9 116,9 130,2 113,7
686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 613,3 629,0 592,9 519,2
687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688) 62,6 58,3 69,0 72,0
688 Abführung der Eigenmittel an die EU - - 1,9 -
689 Global Minderausgabe bei den Personalkostenzuschüssen - - - 0,1
69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen 1,0 1,0 - 3,2
691 an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen - - - -
697 an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse - - - -
698 an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse 1,0 1,0 - 3,2

71
G r u p p i e r u n g s ü b e r s i c h t
Gr. Haushaltsbeträge Istergebnis
Nr. Einnahme- und Ausgabearten 2011 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6
7 Baumaßnahmen 1.085,7 903,1 1.320,7 1.141,6
70 Staatlicher Hochbau (einschließlich 71, 72, 73 und 74) 650,8 601,5 867,0 646,1
701 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 82,3 49,2 116,5 86,8
702 Grundlegende Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau-
3,4 3,3 4,1 4,9
und Abwasseranlagen
710 Staatlicher Hochbau mit Gesamtkosten von mehr als 1.000.000 € je
Maßnahme (einschließlich 711 - 749)
565,1 549,0 746,4 554,4
75 Staatlicher Straßen- und Brückenbau (einschließlich 76 und 77) 268,4 163,9 264,8 285,9
78 Staatlicher Wasserbau 98,8 81,0 109,4 121,2
79 Sonstige Baumaßnahmen 67,6 56,6 79,4 88,4
799 Baunebenkosten bei baulichen Maßnahmen Dritter 45,4 42,0 53,0 58,5
8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
4.035,1 3.735,4 4.449,2 10.643,2
*** Sonstige Sachinvestitionen (81 - 82) 314,4 342,1 396,5 378,2
81 Erwerb von beweglichen Sachen 305,8 331,9 388,5 348,9
811 von Fahrzeugen 22,4 14,3 58,2 58,6
812 von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 187,2 222,9 217,2 207,3
815 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen (soweit EDV) 96,2 94,7 113,1 82,6
82 Erwerb von unbeweglichen Sachen 8,6 10,2 8,0 29,3
821 Erwerb von unbeweglichen Sachen 1,2 1,2 1,3 0,9
823 Erwerbsanteile im Rahmen von PPP-Projekten sowie Erwerb privat
7,4 9,0 6,7 28,4
vorfinanzierter unbeweglicher Sachen
*** Investitionsförderungsmaßnahmen (83 - 89) 3.720,8 3.393,3 4.052,7 10.264,9
83 Erwerb von Beteiligungen u. dgl. 7,2 6,7 11,7 7.005,7
831 im Inland 7,2 6,7 11,7 7.005,7
836 im Ausland - - - -
85 Darlehen an öffentlichen Bereich 0,6 0,6 0,6 0,3
853 an Gemeinden und Gemeindeverbände 0,6 0,6 0,6 0,3
86 Darlehen an sonstige Bereiche 270,6 264,7 250,5 214,6
861 an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 36,3 29,8 35,0 16,6
862 an private Unternehmen 3,2 0,6 6,5 8,5
863 an Sonstige im Inland 231,1 234,3 209,1 189,5
866 an Ausland - - - -
87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 6,8 6,8 5,7 27,0
870 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 6,8 6,8 5,7 27,0
88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich 2.008,4 1.761,9 2.210,8 1.579,1
881 an Bund 5,7 5,7 7,5 7,5
882 an Länder - - - -
883 an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.942,2 1.697,9 2.132,7 1.508,3
884 an Sondervermögen 11,5 11,5 11,5 11,5
887 an Zweckverbände 49,0 46,8 59,0 51,8
89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche 1.427,2 1.352,4 1.573,4 1.438,3
891 an öffentliche Unternehmen 601,2 575,6 707,1 535,9
892 an private Unternehmen 419,1 398,4 417,9 429,3

72
G r u p p i e r u n g s ü b e r s i c h t
Gr. Haushaltsbeträge Istergebnis
Nr. Einnahme- und Ausgabearten 2011 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6
893 an Sonstige im Inland 349,3 314,8 379,0 431,7
894 an öffentliche Einrichtungen 56,6 62,7 69,4 40,6
896 an Ausland 0,9 0,9 - 0,8
9 Besondere Finanzierungsausgaben -10,0 0,2 230,6 433,2
91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke 91,3 90,9 430,8 263,8
911 an Ausgleichsrücklage 24,3 24,4 276,2 22,7
916 an Fonds und Stöcke 1,1 5,1 10,5 21,2
919 Sonstige 66,0 61,5 144,1 219,9
97 Globale Mehr- und Minderausgaben -213,5 -203,5 -300,5 -
971 Globale Mehrausgaben - - - -
972 Globale Minderausgaben -213,5 -203,5 -300,5 -
98 Haushaltstechnische Verrechnungen 112,1 112,9 100,3 169,4
981 Verrechnung zwischen Kapiteln 94,9 97,7 83,7 94,8
982 Durchlaufende Posten 17,2 15,2 16,6 55,6
989 Sonstiges - - - 19,0
Summe Ausgaben 42.491,1 43.115,9 42.346,7 47.768,1

73
Teil III: Funktionenübersicht
über die im Haushaltsplan 2011/2012
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
(Gliederung nach Funktionen/Aufgabenbereichen)
F u n k t i o n e n ü b e r s i c h t
F Haushaltsbeträge Istergebnis
K Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Ausgaben Ausgaben
Z 2011 2011 2012 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6 7 8
0 Allgemeine Dienste 1.997,9 7.829,3 1.735,3 7.942,1 7.840,0 7.504,3
1 Bildungswesen, Wissenschaft,
Forschung, kulturelle Angelegenheiten
2 Soziale Sicherung, soziale
Kriegsfolgeaufgaben,
Wiedergutmachung
1.756,9 15.984,1 1.698,6 15.957,6 15.722,5 14.843,3
713,7 3.085,5 714,0 3.192,4 3.057,5 2.823,4
3 Gesundheit, Sport und Erholung 313,6 1.137,0 271,9 1.084,3 1.273,9 1.152,7
4 Wohnungswesen, Städtebau,
Raumordnung und kommunale
Gemeinschaftsdienste
649,4 494,0 450,1 411,2 555,7 437,7
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 334,6 900,8 330,0 901,0 910,7 898,9
6 Energie- und Wasserwirtschaft,
Gewerbe, Dienstleistungen
168,0 716,4 153,6 690,5 790,6 810,5
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 1.442,5 2.397,3 1.455,5 2.306,7 2.339,5 2.299,9
8 Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines
Grund- und Kapitalvermögen,
Sondervermögen
490,6 81,9 415,2 52,2 65,7 7.064,3
9 Allgemeine Finanzwirtschaft 34.623,9 9.864,8 35.891,6 10.577,9 9.790,7 9.933,1
Gesamtsumme 42.491,1 42.491,1 43.115,9 43.115,9 42.346,7 47.768,1
Die Funktionenübersicht wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich 'spitz' errechnet und anschließend ab- bzw.
aufgerundet. Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.

74
F u n k t i o n e n ü b e r s i c h t
F Haushaltsbeträge Istergebnis
K Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Ausgaben Ausgaben
Z 2011 2011 2012 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6 7 8
0 Allgemeine Dienste 1.997,9 7.829,3 1.735,3 7.942,1 7.840,0 7.504,3
01 Politische Führung und Zentrale
616,1 2.716,6 552,5 2.674,5 2.602,5 2.503,5
Verwaltung
011 Politische Führung 11,6 550,1 11,5 552,0 569,6 534,0
012 Innere Verwaltung 265,9 576,1 265,6 546,7 566,5 552,0
013 Informationswesen - 5,2 - 6,8 7,1 6,8
014 Statistischer Dienst 63,2 177,9 1,6 122,7 96,6 74,6
016 Hochbauverwaltung 123,1 72,8 119,0 70,3 80,5 83,6
018 Versorgung einschließlich Beihilfen für 152,3 1.322,6 154,8 1.364,2 1.271,5 1.240,0
Versorgungsempfänger, soweit nicht
unter Funktion 038, 039, 048, 058, 068,
118 und 138
019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben - 11,8 - 11,8 10,7 12,5
02 Auswärtige Angelegenheiten - 4,6 - 4,4 4,9 5,4
023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
- 2,3 - 2,3 2,4 3,3
Entwicklung
029 Sonstiges - 2,2 - 2,1 2,4 2,1
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 141,7 1.955,4 140,4 2.037,5 2.039,7 1.908,9
042 Polizei 140,0 1.855,6 138,8 1.934,7 1.941,4 1.826,3
044 Brandschutz 0,9 59,4 0,9 59,5 55,1 43,2
045 Katastrophenschutz - 11,2 - 11,8 12,9 8,8
049 Sonstiges 0,7 29,2 0,7 31,5 30,2 30,7
05 Rechtsschutz 1.009,8 1.833,3 813,6 1.889,0 1.864,9 1.798,8
052 Ordentliche Gerichte und
945,6 1.016,9 749,6 1.028,7 1.028,4 1.001,3
Staatsanwaltschaften
053 Verwaltungsgerichte 4,7 38,9 4,7 39,5 40,3 38,0
054 Arbeits- und Sozialgerichte 9,5 83,2 9,5 83,8 86,8 83,6
055 Finanzgerichte 3,0 9,6 3,0 9,8 9,9 9,5
056 Justizvollzugsanstalten 47,0 333,3 46,7 364,9 342,4 325,6
058 Versorgung einschl. Beihilfen für
- 349,9 - 360,7 349,6 336,1
Versorgungsempfänger im Bereich des
Rechtsschutzes
059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben - 1,5 - 1,7 7,4 4,6
06 Finanzverwaltung 230,4 1.319,5 228,8 1.336,7 1.328,1 1.287,8
061 Steuer- und Zollverwaltung,
205,5 869,1 203,9 874,5 869,2 839,7
Vermögensverwaltung
062 Schuldenverwaltung und sonstige
24,8 105,2 24,9 106,5 119,1 115,0
Finanzverwaltung
068 Versorgung einschließlich Beihilfen für
Versorgungsempfänger im Bereich der
Finanzverwaltung
- 345,2 - 355,7 339,8 333,0
1 Bildungswesen, Wissenschaft,
Forschung, kulturelle Angelegenheiten
1.756,9 15.984,1 1.698,6 15.957,6 15.722,5 14.843,3
11 Allgemeinbildende Schulen und
46,6 9.355,7 50,1 9.397,0 9.351,0 8.835,5
berufliche Schulen
111 Unterrichtsverwaltung 0,1 33,5 0,1 34,0 32,8 32,8
112 Grundschulen - 250,6 - 250,6 250,6 88,8
114 Kombinierte Grund- und Hauptschulen 1,0 2.237,1 1,0 2.271,7 2.282,0 2.195,2
116 Realschulen - 767,2 - 780,6 736,6 776,9
117 Gymnasien, Kollegs 6,1 1.638,1 5,8 1.614,4 1.610,4 1.635,0
118 Versorgung einschließlich Beihilfen für
- 2.187,9 - 2.298,4 2.146,5 2.037,1
Versorgungsempfänger im Bereich der
Schulen
119 Gesamtschulen (integrierte und additive) - 3,8 - 3,8 3,8 3,7
121 Schulformunabhängige
- - - - - -
Orientierungsstufe
123 Freie Waldorfschulen - 30,7 - 31,6 29,1 29,1
124 Sonderschulen 4,2 762,6 4,2 778,8 748,8 738,3
127 Berufliche Schulen 2,8 1.031,5 0,8 1.050,2 1.021,7 1.030,0
129 Sonstige schulische Aufgaben 32,4 412,8 38,2 282,8 488,8 268,4

75
F u n k t i o n e n ü b e r s i c h t
F Haushaltsbeträge Istergebnis
K Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Ausgaben Ausgaben
Z 2011 2011 2012 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6 7 8
13 Hochschulen 1.194,4 4.227,5 1.185,9 4.259,5 4.062,4 3.924,0
131 Universitäten, Technische Hochschulen, 932,2 2.393,9 903,9 2.401,8 2.281,9 2.329,2
Technische Universitäten,
Pädagogische Hochschulen,
Gesamthochschulen
132 Hochschulkliniken 2,5 610,4 2,5 633,2 671,2 638,6
133 Verwaltungsfachhochschulen 6,2 32,4 6,8 36,5 29,6 27,1
135 Kunsthochschulen 4,4 69,3 4,4 73,8 70,6 75,3
136 Fachhochschulen 85,6 486,8 80,7 466,2 462,9 428,8
138 Versorgung einschließlich Beihilfen für
23,0 369,5 21,0 380,5 358,7 358,0
Versorgungsempfänger im Bereich der
Hochschulen
139 Sonstige Hochschulaufgaben 140,6 265,2 166,6 267,4 187,4 67,0
14 Förderung von Schülern, Studenten u.
322,0 808,6 296,0 779,2 666,5 643,8
dgl.
141 Fördermaßnahmen für Schüler 120,5 186,5 90,4 140,2 112,7 102,1
142 Fördermaßnahmen für Studierende 201,5 313,6 205,6 318,5 256,9 250,6
143 Förderungsmaßnahmen für den
- 0,4 - 0,3 0,8 -
wissenschaftlichen Nachwuchs
145 Schülerbeförderung - 289,0 - 301,0 277,0 275,4
146 Studentenwohnraumförderung - 19,2 - 19,2 19,2 15,6
15 Sonstiges Bildungswesen 39,3 134,2 39,3 122,0 136,0 110,1
151 Förderung der Weiterbildung 39,0 52,6 39,0 52,6 53,8 39,5
153 Andere Einrichtungen der Weiterbildung 0,1 61,2 0,1 48,6 62,6 51,8
154 Einrichtungen der Lehrerausbildung - 5,9 - 6,1 5,4 5,4
155 Einrichtungen der Lehrerfortbildung 0,2 14,5 0,2 14,7 14,2 13,4
156 Berufsakademien - - - - - -
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung
67,9 830,3 39,8 786,8 827,4 663,0
außerhalb der Hochschulen (einschl.
Oberfunktion 17)
162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive,
4,2 61,0 4,2 62,5 64,8 69,6
Fachinformationszentren
163 Wissenschaftliche Museen 1,4 13,0 1,4 14,1 13,9 14,5
164 Gemeinsame Forschungsförderung von 26,5 429,0 21,5 428,7 410,1 341,9
Bund und Ländern
165 Andere Einrichtungen für Wissenschaft
8,9 149,2 8,5 150,2 137,3 139,6
und Forschung
167 Zuschüsse an internationale
- - - - - -
wissenschaftliche Organisationen und
zwischenstaatliche
Forschungseinrichtungen
168 Forschung und experimentielle
- 3,6 - 3,4 3,7 4,7
Entwicklung zur Weltraumerkundung
und -nutzung (Einzelmaßnahmen)
169 Forschung und experimentielle
26,9 140,8 4,1 99,6 164,0 60,6
Entwicklung zur industriellen
Produktivität und Technologie
(Einzelmaßnahmen)
171 Forschung und experimentelle
- - - - - 0,2
Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung
und rationellen Nutzung der Energie
(Einzelmaßnahmen)
172 Forschung und experimentelle
- 0,1 - 0,1 0,1 0,8
Entwicklung zum Schutz und zur
Förderung der menschlichen
Gesundheit (Einzelmaßnahmen)
173 Forschung und experimentelle
0,1 14,5 0,1 15,1 14,4 12,7
Entwicklung zum Umweltschutz
(Einzelmaßnahmen)
174 Forschung und experimentelle
- 14,7 - 8,7 15,1 15,0
Entwicklung zur landwirtschaftlichen
Produktivität und Technologie
(Einzelmaßnahmen)
175 Forschung und experimentelle
Entwicklung zu gesellschaftlichen
Strukturen und Beziehungen
(Einzelmaßnahmen)
- 1,6 - 1,7 1,4 1,0

76
F u n k t i o n e n ü b e r s i c h t
F Haushaltsbeträge Istergebnis
K Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Ausgaben Ausgaben
Z 2011 2011 2012 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6 7 8
176 Forschung und experimentelle
Entwicklung zu Infrastrukturmaßnahmen
und Raumgesamtplanung
(Einzelmaßnahmen)
177 Forschung und experimentelle
Entwicklung zur Erkundung und Nutzung
der irdischen Umwelt
(Einzelmaßnahmen)
178 Nicht zielorientierte Forschung und
sonstige Maßnahmen zur Förderung der
Wissenschaft und zivilen Forschung
- 0,2 - - - -
- 1,8 - 1,8 1,8 1,6
- 0,9 - 0,9 0,8 0,9
18 Kultureinrichtungen (einschließlich
86,5 434,1 87,4 426,6 471,2 482,1
Kulturverwaltung)
181 Theater 32,1 208,9 31,1 211,2 213,9 219,6
182 Einrichtungen der Musikpflege 0,1 29,3 0,1 29,3 29,4 25,3
183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 6,1 80,4 6,1 79,1 96,6 109,7
185 Musikschulen - 14,5 - 14,5 14,5 12,4
186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken - 3,2 - 2,8 2,4 2,9
187 Sonstige Kultureinrichtungen 0,4 16,2 0,4 16,4 15,8 15,8
188 Verwaltung für kulturelle Einrichtungen 47,7 81,6 49,6 73,5 98,7 96,5
19 Kulturförderung, Denkmalschutz,
0,3 193,7 0,3 186,6 208,1 185,0
Kirchliche Angelegenheiten
191 Einzelmaßnahmen im Bereich der
- - - - - -
Theater und Musikpflege
193 Andere Einzelmaßnahmen der
- 35,4 - 34,0 32,3 30,3
Kulturpflege
195 Denkmalschutz und -pflege 0,2 33,4 0,2 31,9 35,9 31,2
199 Kirchliche Angelegenheiten - 124,9 - 120,6 139,9 123,5
2 Soziale Sicherung, soziale
Kriegsfolgeaufgaben,
Wiedergutmachung
713,7 3.085,5 714,0 3.192,4 3.057,5 2.823,4
21 Verwaltung 3,4 100,7 3,5 101,7 133,6 128,2
211 Versicherungsbehörden 2,0 2,2 2,0 2,2 2,4 2,0
214 Versorgungsämter 1,5 98,6 1,5 99,5 106,8 101,6
215 Lastenausgleichsverwaltung - - - - 21,6 21,1
219 Sonstige Behörden im Bereich der
sozialen Sicherung
- - - - 2,8 3,5
22 Sozialversicherung einschließlich
1,3 36,3 1,3 37,9 35,6 31,2
Arbeitslosenversicherung
223 Unfallversicherung 1,3 36,3 1,3 37,9 35,5 31,2
227 Pflegeversicherung - - - - - -
23 Familien- und Sozialhilfe, Förderung der 145,1 1.191,3 146,2 1.201,1 1.176,1 1.163,4
Wohlfahrtspflege
232 Elterngeld, Erziehungsgeld,
- 92,8 - 92,8 116,2 117,5
Mutterschutz
233 Wohngeld 75,0 150,0 75,0 150,0 140,0 148,9
234 Leistungen nach dem SGB XII und dem 10,3 810,7 10,4 820,6 773,0 778,2
Asylbewerberleistungsgesetz
235 Soziale Einrichtungen - 31,6 - 31,1 41,3 30,3
236 Förderung der Wohlfahrtspflege 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6
237 Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz
59,3 105,6 60,2 106,0 105,0 87,9
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg 48,4 95,4 46,6 90,7 105,0 100,9
und politischen Ereignissen
241 Leistungen der Kriegsopferversorgung
- - - - - -
und gleichartige Leistungen
242 Einrichtungen der
- - - - - -
Kriegsopferversorgung
243 Lastenausgleich - 1,9 - 1,8 2,5 2,1
244 Wiedergutmachung 41,4 74,3 39,6 70,1 82,4 82,3
246 Vertriebene und Spätaussiedler 0,6 6,0 0,6 5,7 6,5 6,4
247 Kriegsopferfürsorge 4,2 4,7 4,2 4,7 4,7 4,4
249 Sonstiges 2,1 8,5 2,1 8,5 8,9 5,7

77
F u n k t i o n e n ü b e r s i c h t
F Haushaltsbeträge Istergebnis
K Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Ausgaben Ausgaben
Z 2011 2011 2012 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6 7 8
25 Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz 283,0 324,9 283,1 322,4 326,0 298,7
251 Grundsicherung für Arbeitssuchende 240,0 240,0 240,0 240,0 240,0 253,8
252 Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung
6,2 11,6 6,3 10,7 13,9 7,9
und Umschulung
253 Sonstige Anpassungsmaßnahmen und
35,2 49,9 35,2 47,9 48,1 13,7
produktive Arbeitsförderung
254 Arbeitsschutz 1,5 23,5 1,5 23,9 24,0 23,2
26 Jugendhilfe nach dem SGB VIII 1,1 40,8 - 38,9 43,3 30,2
261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit - 13,6 - 12,8 13,5 12,8
262 Jugendsozialarbeit und erzieherischer
1,1 27,0 - 25,9 29,6 17,1
Kinder- und Jugendschutz
266 Andere Aufgaben der Jugendhilfe - 0,2 - 0,2 0,2 0,4
27 Einrichtungen der Jugendhilfe 56,1 1.057,1 55,0 1.157,7 996,3 867,8
271 Einrichtungen der Jugendarbeit und
- 8,5 - 8,3 8,7 10,1
Jugendverbandsarbeit
274 Tageseinrichtungen für Kinder 56,1 1.030,8 55,0 1.131,8 969,7 838,6
275 Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung
- 16,9 - 16,9 16,9 18,3
und Eingliederungshilfen
276 Einrichtungen für andere Aufgaben der
Jugendhilfe
- 0,9 - 0,8 0,9 0,8
28 Förderung der Vermögensbildung - - - - - -
280 ********** - - - - - -
29 Sonstige soziale Angelegenheiten 175,4 238,9 178,4 241,9 241,7 202,9
290 ********** 175,4 238,9 178,4 241,9 241,7 202,9
3 Gesundheit, Sport und Erholung 313,6 1.137,0 271,9 1.084,3 1.273,9 1.152,7
31 Einrichtungen und Maßnahmen des
238,9 855,9 233,9 851,6 946,8 893,0
Gesundheitswesens
311 Gesundheitsbehörden 5,0 127,2 5,0 128,1 129,1 132,6
312 Krankenhäuser und Heilstätten 230,0 699,0 225,0 693,5 786,9 717,1
314 Maßnahmen des Gesundheitswesens 3,8 26,5 3,8 26,8 29,3 43,0
319 Sonstiges - 3,2 - 3,2 1,4 0,3
32 Sport und Erholung 20,1 63,8 2,6 42,8 70,4 52,2
323 Sportstätten 20,1 31,0 2,6 10,0 37,1 19,2
324 Förderung des Sports - 32,8 - 32,8 33,3 30,2
329 Sonstiges - - - - - 2,8
33 Umwelt- und Naturschutz 53,0 215,3 33,8 187,9 253,9 206,1
331 Umwelt- und Naturschutzbehörden 5,6 83,1 5,6 87,0 92,6 99,6
332 Maßnahmen des Umwelt- und
Naturschutzes
47,4 132,2 28,2 100,8 161,3 106,6
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 1,6 2,0 1,6 2,0 2,8 1,4
342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und
1,6 2,0 1,6 2,0 2,8 1,4
des Strahlenschutzes
4 Wohnungswesen, Städtebau,
Raumordnung und kommunale
Gemeinschaftsdienste
649,4 494,0 450,1 411,2 555,7 437,7
41 Wohnungswesen 215,5 119,9 220,1 118,4 127,5 140,8
411 Förderung des Wohnungsbaues 215,5 119,9 220,1 118,4 127,5 140,5
419 Sonstiges - - - - - 0,3
42 Raumordnung, Landesplanung,
97,6 143,3 98,7 142,1 150,2 140,9
Vermessungswesen
421 Kataster- und Vermessungsverwaltung 97,6 139,7 98,7 138,5 146,5 138,5
422 Raumordnung und Landesplanung - 3,6 - 3,6 3,7 2,5
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste 218,9 103,8 13,0 22,2 137,2 31,5
433 Müllbeseitigung und -verwertung - 3,8 - 3,8 3,8 1,1
439 Sonstiges 218,9 100,0 13,0 18,4 133,4 30,4

78
F u n k t i o n e n ü b e r s i c h t
F Haushaltsbeträge Istergebnis
K Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Ausgaben Ausgaben
Z 2011 2011 2012 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6 7 8
44 Städtebauförderung 117,3 127,1 118,3 128,6 140,8 124,5
440 ********** 117,3 127,1 118,3 128,6 140,8 124,5
5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 334,6 900,8 330,0 901,0 910,7 898,9
51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung) 12,1 279,7 12,0 286,9 294,1 275,1
511 Ernährung und Landwirtschaft 8,9 274,2 8,9 281,1 286,8 267,7
512 Forsten 3,1 5,5 3,1 5,8 7,3 7,4
52 Verbesserung der Agrarstruktur 126,0 359,8 118,6 355,0 385,6 382,0
521 Verbesserung der Agrarstruktur
105,8 176,3 105,8 176,3 209,0 194,2
(Gemeinschaftsaufgabe)
528 EU-Ausrichtungsfonds 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 0,8
529 Sonstiges 18,6 181,9 11,2 177,1 174,9 187,0
53 Einkommensstabilisierende Maßnahmen 188,8 195,1 191,7 199,5 164,6 171,0
531 EU-Garantiefonds 185,4 184,6 188,3 187,5 155,5 162,8
532 Marktordnungen (einschließlich EU) - - - - - 0,3
533 Gasölverbilligung - - - - - -
539 Sonstiges 3,4 10,5 3,4 12,0 9,1 7,9
54 Sonstige Bereiche 7,8 66,2 7,7 59,6 66,4 70,8
541 Versuchsgüter und -felder 4,3 1,9 4,3 2,1 2,3 2,1
542 Fischerei 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 2,8
549 Sonstiges 2,0 62,8 1,9 56,0 62,6 65,8
6 Energie- und Wasserwirtschaft,
Gewerbe, Dienstleistungen
168,0 716,4 153,6 690,5 790,6 810,5
61 Verwaltung 12,5 80,3 12,5 81,0 85,4 78,0
610 ********** 12,5 80,3 12,5 81,0 85,4 78,0
62 Energie- und Wasserwirtschaft,
78,7 357,3 67,9 335,9 394,8 419,0
Kulturbau
622 Erneuerbare Energieformen - 11,4 - 7,4 12,2 8,1
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau 77,5 335,5 66,7 317,0 371,3 396,0
624 Talsperren,
1,0 9,3 1,0 10,4 10,3 14,5
Hochwasserrückhaltebecken
627 Sonstige Energieversorgung 0,2 - 0,2 - - -
629 Sonstiges - 1,1 - 1,1 1,0 0,4
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und
- 7,3 - 7,3 6,4 4,9
Baugewerbe
634 Verarbeitende Industrie - 1,3 - 1,3 1,4 0,9
635 Handwerk und Kleingewerbe - 4,1 - 4,1 4,1 3,2
639 Sonstiges verarbeitendes Gewerbe - 1,9 - 1,9 0,9 0,7
64 Handel - 14,8 - 14,8 24,2 24,0
641 Handel (allgemein) - 0,5 - 0,5 0,5 0,4
642 Exportförderung, Auslandsmessen - 9,4 - 9,4 9,8 8,5
643 Märkte und Inlandsmessen - 2,0 - 2,0 11,0 11,5
649 Sonstiges - 2,9 - 2,9 2,9 3,5
65 Fremdenverkehr - 24,2 - 20,4 32,1 31,9
650 ********** - 24,2 - 20,4 32,1 31,9
68 Sonstige Bereiche 7,8 13,2 7,8 13,1 13,3 32,9
680 ********** 7,8 13,2 7,8 13,1 13,3 32,9
69 Regionale Förderungsmaßnahmen 69,0 219,3 65,3 218,0 234,3 219,8
691 Betriebliche Investitionen 0,9 121,7 0,9 106,1 115,7 146,9
692 Verbesserung der Infrastruktur 68,0 96,6 64,4 111,0 118,4 72,5
699 Sonstiges - 0,9 - 0,9 0,3 0,4
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 1.442,5 2.397,3 1.455,5 2.306,7 2.339,5 2.299,9
71 Verwaltung 3,7 50,7 3,7 50,6 51,4 51,2
711 Straßen- und Brückenbau 3,7 50,7 3,7 50,6 51,4 51,2

79
F u n k t i o n e n ü b e r s i c h t
F Haushaltsbeträge Istergebnis
K Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Ausgaben Ausgaben
Z 2011 2011 2012 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6 7 8
72 Straßen 235,6 865,9 232,2 762,5 850,8 876,7
721 Bundesautobahnen 12,5 58,2 12,5 59,6 61,3 59,6
722 Bundesstraßen 6,0 32,1 6,0 33,2 30,0 32,8
723 Landesstraßen 19,5 347,8 16,1 243,7 336,1 363,2
724 Kreisstraßen 1,5 1,5 1,5 1,5 1,4 46,8
725 Gemeindestraßen 196,1 425,3 196,1 423,5 421,1 369,7
729 Sonstiges - 1,0 - 1,0 1,0 4,5
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung
- 5,7 - 5,7 7,5 7,5
der Schifffahrt
731 Wasserstraßen und Häfen - 5,7 - 5,7 7,5 7,5
74 Eisenbahnen und öffentlicher
1.125,7 1.391,9 1.141,3 1.405,0 1.347,4 1.283,5
Personennahverkehr
741 Maßnahmen für den öffentlichen
1.125,5 1.384,4 1.141,2 1.397,4 1.338,8 1.279,7
Personennahverkehr
749 Sonstiges 0,2 7,5 0,1 7,6 8,6 3,7
75 Luftfahrt 77,5 82,8 78,3 82,5 82,1 80,8
751 Flugsicherung 77,5 78,9 78,3 79,7 78,3 78,2
759 Sonstiges - 3,9 - 2,8 3,9 2,7
79 Sonstige Bereiche - 0,3 - 0,3 0,3 0,2
790 ********** - 0,3 - 0,3 0,3 0,2
8 Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines
Grund- und Kapitalvermögen,
Sondervermögen
490,6 81,9 415,2 52,2 65,7 7.064,3
81 Land- und forstwirtschaftliche
50,0 0,2 50,0 - 0,4 0,6
Unternehmen
811 Landwirtschaftliche Unternehmen - 0,2 - - 0,4 0,6
812 Forstwirtschaftliche Unternehmen 50,0 - 50,0 - - -
82 Versorgungsunternehmen - - - - - -
821 Elektrizitätsunternehmen - - - - - -
83 Verkehrsunternehmen 65,8 0,4 21,9 0,4 1,8 1,7
834 Häfen und Umschlag - - - - - -
835 Flughäfen und Luftverkehr 65,8 - 21,9 - - -
839 Sonstiges - 0,4 - 0,4 1,8 1,7
85 Sonstige Wirtschaftsunternehmen 340,0 64,5 308,5 36,0 41,1 7.047,3
852 Industrielle Unternehmen 31,5 - 0,5 - - -
853 Banken und Kreditinstitute 50,0 5,0 50,2 5,0 5,0 7.013,3
856 Lotterie, Lotto, Toto 249,6 29,1 249,6 4,1 4,2 3,9
859 Sonstiges 8,9 30,5 8,2 26,9 32,0 30,1
87 Allgemeines Grund- und
34,8 16,8 34,8 15,7 22,5 14,7
Kapitalvermögen, Sondervermögen
871 Allgemeines Grundvermögen 27,1 15,0 27,1 13,9 21,8 13,9
872 Allgemeines Kapitalvermögen 7,8 1,8 7,8 1,8 0,7 0,8
9 Allgemeine Finanzwirtschaft 34.623,9 9.864,8 35.891,6 10.577,9 9.790,7 9.933,1
91 Steuern und allgemeine
32.708,2 7.909,2 34.355,0 8.432,2 7.752,7 7.962,8
Finanzzuweisungen
910 ********** 32.708,2 7.909,2 34.355,0 8.432,2 7.752,7 7.962,8
92 Schulden 0,2 1.184,3 582,7 1.284,8 1.189,5 949,2
920 ********** 0,2 1.184,3 0,2 1.284,8 1.189,5 949,2
922 ********** - - 582,5 - - -
94 Beihilfen, Unterstützungen u.ä. - 618,5 - 637,3 615,2 566,6
940 Beihilfen - 618,5 - 637,3 615,2 566,6
95 Rücklagen 1.803,1 102,8 841,0 102,4 442,3 275,3
950 ********** 1.803,1 102,8 841,0 102,4 442,3 275,3

80
F u n k t i o n e n ü b e r s i c h t
F Haushaltsbeträge Istergebnis
K Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Ausgaben Ausgaben
Z 2011 2011 2012 2012 2010 2009
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
1 2 3 4 5 6 7 8
96 Sonstiges 0,5 40,3 0,4 39,6 41,0 12,6
960 ********** 0,5 40,3 0,4 39,6 41,0 12,6
98 Globalposten - -102,5 - -31,3 -350,3 -2,8
980 ********** - - - - - -
981 Verstärkungsmittel für
- 64,7 - 75,8 -54,9 -
Personalausgaben
988 Globale Mehrausgaben/globale
- 3,2 - 5,4 5,4 -
Mindereinnahmen
989 Globale Minderausgaben/globale
Mehreinnahmen
- -170,4 - -112,5 -300,9 -2,8
99 Haushaltstechnische Verrechnungen 111,9 112,1 112,7 112,9 100,3 169,4
990 ********** 111,9 112,1 112,7 112,9 100,3 169,4
Gesamtsumme 42.491,1 42.491,1 43.115,9 43.115,9 42.346,7 47.768,1

81
Teil IV: Haushaltsquerschnitt
(Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach
Funktionen sowie Einnahme- und Ausgabegruppen)
Der Haushaltsquerschnitt wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für
sich 'spitz' errechnet und anschließend ab- bzw. aufgerundet. Hierdurch können
die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig
abweichen.
Der Haushaltsquerschnitt ist wie folgt eingeteilt:
Seite
Vorbemerkung 83
Haushaltsjahr 2011
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und
Einnahmegruppen ....................................................................................... 84
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und
Ausgabegruppen ......................................................................................... 92
Haushaltsjahr 2012
Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und
Einnahmegruppen ....................................................................................... 102
Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und
Ausgabegruppen ......................................................................................... 110

83
Vorbemerkungen
Zuordnung der Gruppierungsnummern zu den einzelnen Spalten des Haushaltsquerschnitts
A. Einnahmen B. Ausgaben
Spalte
Nr.
Bezeichnung Gruppierungs-Nr. Spalte
Nr.
Bezeichnung
Gruppierungs-Nr.
3 Gebühren und Steuern 0.., 111, 112 3 Personalausgaben 4 . .
4 Übrige Verwaltungseinnahmen 119, 12 ., 14 . 4 Sächliche Verwaltungsausgaben 51 . bis 54 .
5 Erlöse (nur soweit Obergruppe 13) 13 . 5 Zinsausgaben/Tilgungsausgaben 56 ., 57 . und 58 .
6 Zinseinnahmen vom Bund und LAF 151, 154 6 Zuweisungen mit Ausnahme für 611, 631, 641, 651,
7 Zinseinnahmen von Ländern 152 Investitionen an Bund und LAF 614, 634, 615, 691
8 Zinseinnahmen von Gemeinden 153 7 Zuweisungen mit Ausnahme für 612, 632, 692
und GV
Investitionen an Länder
9 Zinseinnahmen von sonstigem 156, 157 8 Zuweisungen mit Ausnahme für 613, 633, 689, 693
öffentl. Bereich
Investitionen an Gemeinden und
10 Zinseinnahmen aus sonst. Bereichen 16. GV
11 Darlehensrückflüsse vom Bund und 171, 174 9 Zuweisungen mit Ausnahme für 616, 636, 617, 637
LAF
Investitionen an sonstigen öffentl.
12 Darlehensrückflüsse von Ländern 172 Bereich
13 Darlehensrückflüsse von Gemeinden 173 10 Renten, Unterstützungen usw. 681
und GV 11 Zuschüsse mit Ausnahme für 682, 683, 687, 688,
14 Darlehensrückflüsse von sonsti- 176, 177 Investitionen an Unternehmen 697
gem öffentl. Bereich 12 Zuschüsse mit Ausnahme für 67 ., 684, 685, 686,
15 Darlehensrückflüsse von sonsti- 18 . Investitionen an Sonstige 698, 699
gen Bereichen 13 Schuldendiensthilfen an Gemeind. 623
16 Zuweisungen mit Ausnahme für 211, 214, 231, 234, 14 Schuldendiensthilfen an sonstigen 621, 622, 624, 626,
Investitionen vom Bund und LAF 235, 291 öffentl. Bereich 627
17 Zuweisungen mit Ausnahme für 212, 232, 292 15 Schuldendiensthilfen an sonstige 66 .
Investitionen von Ländern
Bereiche
18 Zuweisungen mit Ausnahme für 213, 233, 293 16 Baumaßnahmen 7 . .
Investitionen von Gemeinden und 17 Erwerb von bewegl. Vermögen 81 .
GV 18 Erwerb von unbewegl. Vermögen 82 .
19 Zuweisungen m.Ausnahme f.Investi- 216, 236, 217, 237 19 Erwerb von Beteiligungen 83 .
tionen von sonst. öffentl. Bereich 20 Darlehen an Gemeinden und GV 853
20 Zuschüsse mit Ausnahme f. Investi- 271, 272, 281, 282, 21 Darlehen an sonstigen öffentl. 851, 852, 854, 856,
tionen von sonst. Bereichen 286, 287, 297, 298, Bereich 857
299
21 Zuweisungen für Investitionen vom 331, 334 22 Darlehen an sonstige Bereiche 86 ., 87 .
Bund und LAF 23 Zuweisungen für Investitionen an 881, 884
22 Zuweisungen für Investitionen von 332 Bund und LAF
Ländern 24 Zuweisungen für Investitionen an 882
23 Zuweisungen für Investitionen von 333 Länder
Gemeinden und GV 25 Zuweisungen für Investitionen an 883
24 Zuweisungen für Investitionen von 336, 337 Gemeinden und GV
sonstigem öffentl. Bereich 26 Zuweisungen für Investitionen an 886, 887
25 Zuschüsse für Investitionen von 341, 342, 346 sonstigen öffentl. Bereich
sonstigen Bereichen 27 Zuschüsse für Investitionen an 89 .
26 Schuldendiensthilfen vom Bund und 221, 224 sonstige Bereiche
LAF 28 Sonstige Ausgaben 9 . .
27 Schuldendiensthilfen und Erstattun- 222, 223, 226, 227,
gen von Verwaltungsausgaben von 261, 266
Sonstigen
28 Schuldenaufnahmen 31 ., 32 .
29 Sonstige Einnahmen 35 ., 36 ., 37 ., 38 .

84
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
F Gebüh- Übrige Erlöse Aus dem öffentlichen Bereich aus Aus dem öffentlichen Bereich aus
K Aufgabenbereich ren Verwal- Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst.
Z und tungs- (Obergr. LAF den Berei- LAF den Berei-
Steuern ein- 13) chen chen
nahmen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
0 Allgemeine Dienste 1.365,8 204,9 - - - - - - - - - - -
01 Zentrale Verwaltung 264,7 26,7 - - - - - - - - - - -
011 Politische Führung 1,0 9,9 - - - - - - - - - - -
012 Innere Verwaltung 263,4 1,8 - - - - - - - - - - -
013 Informationswesen - - - - - - - - - - - - -
014 Statistischer Dienst 0,3 2,1 - - - - - - - - - - -
016 Hochbauverwaltung - 12,9 - - - - - - - - - - -
018 Versorgung, Beih. - - - - - - - - - - - - -
019 Son.allg.Staatsaufg. - - - - - - - - - - - - -
02 Auswärt.Angelegenh. - - - - - - - - - - - - -
023 Wirtsch.Zusamm.Arbeit - - - - - - - - - - - - -
04 Öffentl. Sicherheit 133,7 5,1 - - - - - - - - - - -
042 Polizei 133,7 4,6 - - - - - - - - - - -
044 Brandschutz - 0,5 - - - - - - - - - - -
045 Katastrophenschutz - - - - - - - - - - - - -
049 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
05 Rechtsschutz 953,3 52,9 - - - - - - - - - - -
052 Ordentliche Gerichte 938,3 6,2 - - - - - - - - - - -
053 Verwaltungsgerichte 4,5 0,2 - - - - - - - - - - -
054 Arbeits-, Sozialger. 7,5 - - - - - - - - - - - -
055 Finanzgerichte 3,0 - - - - - - - - - - - -
056 Justizvollzugsanst. - 46,4 - - - - - - - - - - -
06 Finanzverwaltung 14,0 120,2 - - - - - - - - - - -
061 Steuer-, Vermögensvw 14,0 107,0 - - - - - - - - - - -
062 Schuldenverwaltung - 13,2 - - - - - - - - - - -
1 Bildungsw./Wissensch. 82,8 109,4 - - - 0,1 - 1,3 - - 0,1 - 15,3
11 Schulen, berufl. Schulen 3,8 8,6 - - - - - 0,2 - - - - 0,7
111 Unterrichtsverwalt. - - - - - - - - - - - - -
114 Komb.Grund-u.Hauptsch - 0,1 - - - - - - - - - - -
116 Realschulen - - - - - - - - - - - - -
117 Gymnasien 0,3 5,0 - - - - - 0,1 - - - - 0,5
121 Orientierungsstufe - - - - - - - - - - - - -
124 Sonderschulen 3,3 0,1 - - - - - - - - - - -
127 Berufliche Schulen - 0,5 - - - - - - - - - - 0,2
129 Sonstiges 0,2 2,9 - - - - - - - - - - -
13 Hochschulen 31,7 60,8 - - - 0,1 - 0,5 - - 0,1 - -
131 Universitäten 25,2 52,9 - - - 0,1 - - - - 0,1 - -
132 Hochschulkliniken - 2,5 - - - - - - - - - - -
133 Vw.Fachhochschulen - 0,4 - - - - - - - - - - -
135 Kunsthochschulen 0,1 0,5 - - - - - - - - - - -
136 Fachhochschulen 6,3 3,6 - - - - - - - - - - -
138 Versorgung, Beih. - - - - - - - - - - - - -
139 Sonstiges - 1,0 - - - - - 0,5 - - - - -
14 Förd.Schüler, Studenten - - - - - - - - - - - - 14,6
141 Fördermaßn. Schüler - - - - - - - - - - - - -
142 Fördermaßn. Studenten - - - - - - - - - - - - 14,6
143 Fördermaßn. wiss. Nachw. - - - - - - - - - - - - -
15 Sonst. Bildungswesen - 0,2 - - - - - - - - - - -
151 WeiterbildFörd. - - - - - - - - - - - - -
153 Sonstige Weiterbild. - 0,1 - - - - - - - - - - -
154 Lehrerausbildung - - - - - - - - - - - - -
155 Lehrerfortbildung - 0,2 - - - - - - - - - - -
16 Forsch. ausserh. Hoch. 2,0 11,9 - - - - - 0,6 - - - - -
162 Wissen. Bibliotheken 0,8 1,6 - - - - - - - - - - -
163 Wissenschaftl.Museen 0,9 0,2 - - - - - - - - - - -
164 GemFörd. Bd/Ld - - - - - - - - - - - - -
165 And. Einrichtungen 0,4 6,1 - - - - - - - - - - -
168 Weltraumforschung - - - - - - - - - - - - -
169 industr.Produktivität - 3,8 - - - - - 0,6 - - - - -
172 menschl. Gesundheit - - - - - - - - - - - - -
173 Umweltschutz - 0,1 - - - - - - - - - - -

85
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Zuw./Zusch. ohne für Investitionen Zuw./Zusch. für Investitionen Schuldendienstaus
dem öffentlichen Bereich aus aus dem öffentlichen Bereich aus hilfen von Schul- Sonstige Ein- F
Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Son- den- Ein- nahmen K
LAF den Berei- LAF den Berei- LAF stigen auf- nahmen insge- Z
chen chen nahmen samt
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
187,5 60,4 110,7 3,8 23,2 1,3 - - - - - 40,4 - - 1.997,9 0
156,5 33,5 110,6 2,5 20,6 - - - - - - 0,8 - - 616,1 01
- - 0,3 - - - - - - - - 0,3 - - 11,6 011
- - - - 0,1 - - - - - - 0,5 - - 265,9 012
- - - - - - - - - - - - - - - 013
28,9 31,6 0,1 0,1 0,1 - - - - - - - - - 63,2 014
110,2 - - - - - - - - - - - - - 123,1 016
17,4 1,8 110,3 2,5 20,4 - - - - - - - - - 152,3 018
- - - - - - - - - - - - - - - 019
- - - - - - - - - - - - - - - 02
- - - - - - - - - - - - - - - 023
1,4 - - 0,2 - 1,3 - - - - - - - - 141,7 04
0,3 - - 0,2 - 1,3 - - - - - - - - 140,0 042
0,5 - - - - - - - - - - - - - 0,9 044
- - - - - - - - - - - - - - - 045
0,7 - - - - - - - - - - - - - 0,7 049
0,1 0,1 - 1,1 2,3 - - - - - - 0,1 - - 1.009,8 05
- - - 1,0 - - - - - - - - - - 945,6 052
- - - - - - - - - - - - - - 4,7 053
- - - - 2,0 - - - - - - - - - 9,5 054
- - - - - - - - - - - - - - 3,0 055
0,1 0,1 - 0,1 0,3 - - - - - - 0,1 - - 47,0 056
29,5 26,9 - - 0,2 - - - - - - 39,5 - - 230,4 06
29,5 26,9 - - - - - - - - - 28,0 - - 205,5 061
- - - - 0,2 - - - - - - 11,5 - - 24,8 062
449,4 4,0 40,1 2,1 678,8 346,0 - - - 19,8 - 7,6 - - 1.756,9 1
1,5 - 28,3 1,3 0,3 2,0 - - - - - - - - 46,6 11
- - - 0,1 - - - - - - - - - - 0,1 111
- - - 0,9 - - - - - - - - - - 1,0 114
- - - - - - - - - - - - - - - 116
- - 0,1 - 0,1 - - - - - - - - - 6,1 117
- - - - - - - - - - - - - - - 121
- - 0,4 0,4 - - - - - - - - - - 4,2 124
- - - - - 2,0 - - - - - - - - 2,8 127
1,4 - 27,8 - 0,1 - - - - - - - - - 32,4 129
178,7 - 5,6 0,8 671,6 222,8 - - - 19,8 - 1,8 - - 1.194,4 13
50,8 - 0,1 - 585,8 197,3 - - - 18,2 - 1,7 - - 932,2 131
- - - - - - - - - - - - - - 2,5 132
- - 4,9 0,8 - - - - - - - - - - 6,2 133
- - 0,6 - 1,8 1,4 - - - - - - - - 4,4 135
3,7 - - - 61,1 9,2 - - - 1,7 - - - - 85,6 136
- - - - 23,0 - - - - - - - - - 23,0 138
124,2 - - - - 14,9 - - - - - - - - 140,6 139
210,7 4,0 - - 0,2 92,5 - - - - - - - - 322,0 14
120,5 - - - - - - - - - - - - - 120,5 141
90,3 4,0 - - 0,2 92,5 - - - - - - - - 201,5 142
- - - - - - - - - - - - - - - 143
39,0 - - - - - - - - - - - - - 39,3 15
39,0 - - - - - - - - - - - - - 39,0 151
- - - - - - - - - - - - - - 0,1 153
- - - - - - - - - - - - - - - 154
- - - - - - - - - - - - - - 0,2 155
19,5 - - - 2,8 28,7 - - - - - 2,4 - - 67,9 16
0,2 - - - 1,5 - - - - - - - - - 4,2 162
- - - - 0,3 - - - - - - - - - 1,4 163
18,2 - - - - 5,8 - - - - - 2,4 - - 26,5 164
1,0 - - - 1,0 0,5 - - - - - - - - 8,9 165
- - - - - - - - - - - - - - - 168
- - - - - 22,4 - - - - - - - - 26,9 169
- - - - - - - - - - - - - - - 172
- - - - - - - - - - - - - - 0,1 173

86
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
F Gebüh- Übrige Erlöse Aus dem öffentlichen Bereich aus Aus dem öffentlichen Bereich aus
K Aufgabenbereich ren Verwal- Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst.
Z und tungs- (Obergr. LAF den Berei- LAF den Berei-
Steuern ein- 13) chen chen
nahmen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
174 landwirt.Produktivität - - - - - - - - - - - - -
175 Forsch.gesellsch. Struktur - - - - - - - - - - - - -
176 Infrastrukturmaßnahmen - - - - - - - - - - - - -
178 Wiss., zivile Forschung - - - - - - - - - - - - -
18 Kultureinrichtungen 45,2 27,7 - - - - - - - - - - -
181 Theater 24,0 1,1 - - - - - - - - - - -
182 Musikpflege - 0,1 - - - - - - - - - - -
183 Museen, Sammlungen 3,0 0,7 - - - - - - - - - - -
185 Musikschulen - - - - - - - - - - - - -
187 Sonst.Kultureinrichtungen - - - - - - - - - - - - -
188 Kulturverwaltung 18,3 25,9 - - - - - - - - - - -
19 Kulturförd, Kirche - 0,1 - - - - - - - - - - -
191 Theater, Musikpflege - - - - - - - - - - - - -
193 And. Kulturpflege - - - - - - - - - - - - -
195 Denkmalschutz - 0,1 - - - - - - - - - - -
199 Kirchl. Angelegenheiten - - - - - - - - - - - - -
2 Soziale Sicherung 102,4 0,2 - - - - - 1,4 - - 0,1 - 5,1
21 Verwaltung - 0,1 - - - - - - - - - - -
211 Versicherungsbehörd. - - - - - - - - - - - - -
214 Versorgungsämter - 0,1 - - - - - - - - - - -
22 Sozialversicherung - - - - - - - - - - - - -
223 Unfallversicherung - - - - - - - - - - - - -
227 Pflegeversicherung - - - - - - - - - - - - -
23 Familien, Sozialhilfe 8,9 0,1 - - - - - 0,2 - - - - 0,5
233 Wohngeld - - - - - - - - - - - - -
234 Sozialhilfeleistungen 8,9 0,1 - - - - - - - - - - -
235 Soziale Einrichtungen - - - - - - - - - - - - -
236 Förd. Wohlfahrtspflege - - - - - - - 0,2 - - - - 0,5
237 UnterhVorschussG - - - - - - - - - - - - -
24 Soz. Kriegsfolgleistg. 0,6 - - - - - - - - - - - -
244 Wiedergutmachung - - - - - - - - - - - - -
246 Vertriebene, Spätauss. 0,6 - - - - - - - - - - - -
247 Kriegsopferfürsorge - - - - - - - - - - - - -
249 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
25 Arbeitsmarktpolitik 1,5 - - - - - - - - - 0,1 - -
251 Grundsich.f. Arb.such. - - - - - - - - - - - - -
252 Hilfe Berufsausbild. - - - - - - - - - - - - -
253 Sonst. Anpassungsmaß. - - - - - - - - - - 0,1 - -
254 Arbeitsschutz 1,5 - - - - - - - - - - - -
26 Jugendhilfe - - - - - - - - - - - - -
262 Sozialarbeit - - - - - - - - - - - - -
27 Einrichtg. Jugendhilfe - - - - - - - - - - - - -
274 Tageseinrichtungen - - - - - - - - - - - - -
29 Sonst. Soz. Angeleg. 91,4 - - - - - - 1,2 - - - - 4,6
290 Sonst. soz. Angel. 91,4 - - - - - - 1,2 - - - - 4,6
3 Gesundh.,Sport,Erhol. 11,1 6,0 - - - - - - - - - - 7,6
31 Einr. Gesundheitsw. 6,5 0,5 - - - - - - - - - - -
311 Gesundheitsbehörden 4,8 0,3 - - - - - - - - - - -
312 Krankenhäuser - - - - - - - - - - - - -
314 Maßn. Gesundheitswes. 1,7 0,3 - - - - - - - - - - -
319 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
32 Sport und Erholung - - - - - - - - - - - - 2,6
323 Sportstätten - - - - - - - - - - - - 2,6
324 Förd. Sport - - - - - - - - - - - - -
329 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
33 Umwelt, Naturschutz 3,0 5,4 - - - - - - - - - - 5,0
331 Behörden 1,4 4,1 - - - - - - - - - - -

87
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Zuw./Zusch. ohne für Investitionen Zuw./Zusch. für Investitionen Schuldendienstaus
dem öffentlichen Bereich aus aus dem öffentlichen Bereich aus hilfen von Schul- Sonstige Ein- F
Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Son- den- Ein- nahmen K
LAF den Berei- LAF den Berei- LAF stigen auf- nahmen insge- Z
chen chen nahmen samt
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
- - - - - - - - - - - - - - - 174
- - - - - - - - - - - - - - - 175
- - - - - - - - - - - - - - - 176
- - - - - - - - - - - - - - - 178
- - 6,1 - 3,9 0,1 - - - - - 3,4 - - 86,5 18
- - 6,1 - 1,0 - - - - - - - - - 32,1 181
- - - - - - - - - - - - - - 0,1 182
- - - - 2,5 - - - - - - - - - 6,1 183
- - - - - - - - - - - - - - - 185
- - - - 0,4 - - - - - - - - - 0,4 187
- - - - - 0,1 - - - - - 3,4 - - 47,7 188
0,1 - - - 0,1 - - - - - - - - - 0,3 19
- - - - - - - - - - - - - - - 191
- - - - - - - - - - - - - - - 193
0,1 - - - 0,1 - - - - - - - - - 0,2 195
- - - - - - - - - - - - - - - 199
468,1 - - 2,0 74,7 58,4 - - - - - 1,3 - - 713,7 2
- - - 2,0 - - - - - - - 1,3 - - 3,4 21
- - - 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 211
- - - - - - - - - - - 1,3 - - 1,5 214
1,3 - - - - - - - - - - - - - 1,3 22
1,3 - - - - - - - - - - - - - 1,3 223
- - - - - - - - - - - - - - - 227
107,3 - - - 28,3 - - - - - - - - - 145,1 23
75,0 - - - - - - - - - - - - - 75,0 233
0,1 - - - 1,2 - - - - - - - - - 10,3 234
- - - - - - - - - - - - - - - 235
- - - - - - - - - - - - - - 0,6 236
32,2 - - - 27,1 - - - - - - - - - 59,3 237
47,4 - - - 0,4 - - - - - - - - - 48,4 24
41,4 - - - - - - - - - - - - - 41,4 244
- - - - - - - - - - - - - - 0,6 246
3,8 - - - 0,3 - - - - - - - - - 4,2 247
2,1 - - - - - - - - - - - - - 2,1 249
240,0 - - - 41,3 - - - - - - - - - 283,0 25
240,0 - - - - - - - - - - - - - 240,0 251
- - - - 6,2 - - - - - - - - - 6,2 252
- - - - 35,1 - - - - - - - - - 35,2 253
- - - - - - - - - - - - - - 1,5 254
- - - - - 1,1 - - - - - - - - 1,1 26
- - - - - 1,1 - - - - - - - - 1,1 262
- - - - - 56,1 - - - - - - - - 56,1 27
- - - - - 56,1 - - - - - - - - 56,1 274
72,2 - - - 4,7 1,3 - - - - - - - - 175,4 29
72,2 - - - 4,7 1,3 - - - - - - - - 175,4 290
0,1 - - 0,8 16,3 36,4 - 219,5 - 14,7 - 1,0 - - 313,6 3
- - - 0,8 - 10,5 - 219,5 - - - 1,0 - - 238,9 31
- - - - - - - - - - - - - - 5,0 311
- - - - - 10,5 - 219,5 - - - - - - 230,0 312
- - - 0,8 - - - - - - - 1,0 - - 3,8 314
- - - - - - - - - - - - - - - 319
- - - - - 17,5 - - - - - - - - 20,1 32
- - - - - 17,5 - - - - - - - - 20,1 323
- - - - - - - - - - - - - - - 324
- - - - - - - - - - - - - - - 329
0,1 - - - 16,3 8,4 - - - 14,7 - - - - 53,0 33
0,1 - - - - - - - - - - - - - 5,6 331

88
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
F Gebüh- Übrige Erlöse Aus dem öffentlichen Bereich aus Aus dem öffentlichen Bereich aus
K Aufgabenbereich ren Verwal- Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst.
Z und tungs- (Obergr. LAF den Berei- LAF den Berei-
Steuern ein- 13) chen chen
nahmen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
332 Maßnahmen 1,6 1,3 - - - - - - - - - - 5,0
34 Reaktorsicherheit 1,6 - - - - - - - - - - - -
342 Maßnahmen 1,6 - - - - - - - - - - - -
4 Wohnungsw., Raumord. 82,4 15,4 - - - 0,2 - 32,3 - - 1,5 - 158,4
41 Wohnungswesen 0,4 - - - - 0,1 - 32,2 - - 1,1 - 101,0
411 Förd. Wohnungsbau 0,4 - - - - 0,1 - 32,2 - - 1,1 - 101,0
42 Raumordnung,Vermess. 82,0 15,4 - - - - - - - - - - -
421 Vermessungsverwalt. 82,0 15,4 - - - - - - - - - - -
422 Raumordnung - - - - - - - - - - - - -
43 Komm.Gemeinsch.Dienste - - - - - 0,1 - - - - 0,4 - -
439 Sonstiges - - - - - 0,1 - - - - 0,4 - -
44 Städtebauförderung - - - - - - - 0,1 - - - - 57,4
440 Städtebauförderung - - - - - - - 0,1 - - - - 57,4
5 Ernähr, Landw, Forsten 5,9 10,6 - - - - - 0,7 - - - - 11,7
51 Verwaltung 2,1 6,2 - - - - - - - - - - -
511 Ernähr.,Landwirtsch 2,1 5,3 - - - - - - - - - - -
512 Forsten - 0,9 - - - - - - - - - - -
52 Verbess Agrarstruktur - 0,2 - - - - - 0,7 - - - - 11,7
521 Verbess Agrarstruktur - - - - - - - - - - - - -
528 EU-Ausrichtungsfonds - - - - - - - - - - - - -
529 Sonstiges - 0,2 - - - - - 0,7 - - - - 11,7
53 Einkomm.Stabil.Maßn. 1,0 - - - - - - - - - - - -
531 EU-Garantiefonds - - - - - - - - - - - - -
532 Marktordnungen - - - - - - - - - - - - -
539 Sonstiges 1,0 - - - - - - - - - - - -
54 Sonstige Bereiche 2,7 4,2 - - - - - - - - - - -
541 Versuchsgüter - 4,2 - - - - - - - - - - -
542 Fischerei 1,5 - - - - - - - - - - - -
549 Sonstiges 1,2 - - - - - - - - - - - -
6 Energie,Wasserwirt. 49,8 10,7 - - - - - - - - - - 0,2
61 Verwaltung 12,1 0,2 - - - - - - - - - - -
610 Verwaltung 12,1 0,2 - - - - - - - - - - -
62 Energie, Kulturbau 37,8 1,7 - - - - - - - - - - -
622 Erneuerb. Energieform - - - - - - - - - - - - -
623 Wasserwirtschaft 37,8 1,6 - - - - - - - - - - -
624 Talsperren - - - - - - - - - - - - -
627 Sonst. Energievers. - 0,2 - - - - - - - - - - -
64 Handel - - - - - - - - - - - - -
642 Exportförderung - - - - - - - - - - - - -
643 Märkte, Inlandsmessen - - - - - - - - - - - - -
65 Fremdenverkehr - - - - - - - - - - - - -
650 Fremdenverkehr - - - - - - - - - - - - -
68 Sonstige Bereiche - 7,8 - - - - - - - - - - -
680 Sonstige Bereiche - 7,8 - - - - - - - - - - -
69 Reg. Förd.Maßn. - 0,9 - - - - - - - - - - 0,2
691 Betriebl. Invest. - 0,9 - - - - - - - - - - -
692 Verbess. Infrastruktur - - - - - - - - - - - - 0,2
699 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
7 Verkehr-, Nachrichten 77,5 1,0 - - - - - - - - - - -
71 Verwaltung 0,1 0,9 - - - - - - - - - - -
711 Straßenbau 0,1 0,9 - - - - - - - - - - -

89
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Zuw./Zusch. ohne für Investitionen Zuw./Zusch. für Investitionen Schuldendienstaus
dem öffentlichen Bereich aus aus dem öffentlichen Bereich aus hilfen von Schul- Sonstige Ein- F
Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Son- den- Ein- nahmen K
LAF den Berei- LAF den Berei- LAF stigen auf- nahmen insge- Z
chen chen nahmen samt
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
- - - - 16,3 8,4 - - - 14,7 - - - - 47,4 332
- - - - - - - - - - - - - - 1,6 34
- - - - - - - - - - - - - - 1,6 342
0,1 - - - 0,2 325,5 - - - 14,0 - 19,3 - - 649,4 4
- - - - 0,2 61,3 - - - - - 19,2 - - 215,5 41
- - - - 0,2 61,3 - - - - - 19,2 - - 215,5 411
0,1 - - - - - - - - - - 0,1 - - 97,6 42
0,1 - - - - - - - - - - 0,1 - - 97,6 421
- - - - - - - - - - - - - - - 422
- - - - - 218,4 - - - - - - - - 218,9 43
- - - - - 218,4 - - - - - - - - 218,9 439
- - - - - 45,8 - - - 14,0 - - - - 117,3 44
- - - - - 45,8 - - - 14,0 - - - - 117,3 440
49,1 0,9 3,0 - 134,8 62,7 - - - 54,7 - 0,5 - - 334,6 5
- 0,9 2,3 - - - - - - - - 0,5 - - 12,1 51
- 0,9 - - - - - - - - - 0,5 - - 8,9 511
- - 2,3 - - - - - - - - - - - 3,1 512
49,0 - - - 0,2 62,7 - - - 1,5 - - - - 126,0 52
49,0 - - - - 56,7 - - - - - - - - 105,8 521
- - - - 0,2 - - - - 1,5 - - - - 1,7 528
- - - - - 6,0 - - - - - - - - 18,6 529
- - - - 134,6 - - - - 53,2 - - - - 188,8 53
- - - - 132,2 - - - - 53,2 - - - - 185,4 531
- - - - - - - - - - - - - - - 532
- - - - 2,4 - - - - - - - - - 3,4 539
0,1 - 0,7 - 0,1 - - - - - - - - - 7,8 54
- - - - 0,1 - - - - - - - - - 4,3 541
- - - - - - - - - - - - - - 1,5 542
0,1 - 0,7 - - - - - - - - - - - 2,0 549
- 0,3 4,5 0,7 0,7 24,1 - 3,9 - 71,9 - 1,2 - - 168,0 6
- 0,3 - - - - - - - - - - - - 12,5 61
- 0,3 - - - - - - - - - - - - 12,5 610
- - 4,5 0,7 0,7 10,9 - 3,9 - 17,3 - 1,2 - - 78,7 62
- - - - - - - - - - - - - - - 622
- - 4,5 - 0,7 10,9 - 3,9 - 17,3 - 0,9 - - 77,5 623
- - - 0,7 - - - - - - - 0,3 - - 1,0 624
- - - - - - - - - - - - - - 0,2 627
- - - - - - - - - - - - - - - 64
- - - - - - - - - - - - - - - 642
- - - - - - - - - - - - - - - 643
- - - - - - - - - - - - - - - 65
- - - - - - - - - - - - - - - 650
- - - - - - - - - - - - - - 7,8 68
- - - - - - - - - - - - - - 7,8 680
- - - - - 13,2 - - - 54,6 - - - - 69,0 69
- - - - - - - - - - - - - - 0,9 691
- - - - - 13,2 - - - 54,6 - - - - 68,0 692
- - - - - - - - - - - - - - - 699
1.047,2 - 3,2 - - 299,7 - 4,0 - 4,5 - 5,3 - - 1.442,5 7
- - 1,3 - - - - - - - - 1,5 - - 3,7 71
- - 1,3 - - - - - - - - 1,5 - - 3,7 711

90
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
F Gebüh- Übrige Erlöse Aus dem öffentlichen Bereich aus Aus dem öffentlichen Bereich aus
K Aufgabenbereich ren Verwal- Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst.
Z und tungs- (Obergr. LAF den Berei- LAF den Berei-
Steuern ein- 13) chen chen
nahmen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
72 Straßen - - - - - - - - - - - - -
721 Bundesautobahnen - - - - - - - - - - - - -
722 Bundesstraßen - - - - - - - - - - - - -
723 Landesstraßen - - - - - - - - - - - - -
724 Kreisstraßen - - - - - - - - - - - - -
725 Gemeindestraßen - - - - - - - - - - - - -
74 Öff. Pers.Nahverkehr - - - - - - - - - - - - -
741 Öff. Pers.Nahverkehr - - - - - - - - - - - - -
749 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
75 Luftfahrt 77,4 0,1 - - - - - - - - - - -
751 Flugsicherung 77,4 0,1 - - - - - - - - - - -
8 Wirtschaftsunternehm. - 412,4 - - - - - 75,3 - - - - 1,9
81 Landwirt.Unternehmen - 50,0 - - - - - - - - - - -
811 Landwirt.Unternehmen - - - - - - - - - - - - -
812 Forstwirt.Unternehmen - 50,0 - - - - - - - - - - -
82 Versorg.Unternehmen - - - - - - - - - - - - -
821 Elektrizitätsuntern. - - - - - - - - - - - - -
83 Verkehrsunternehmen - - - - - - - 65,8 - - - - -
834 Häfen und Umschlag - - - - - - - - - - - - -
835 Flughäfen, Luftverk. - - - - - - - 65,8 - - - - -
839 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
85 Sonst. Wirtschuntern. - 332,6 - - - - - 4,6 - - - - 1,9
852 Industrielle Untern. - 31,5 - - - - - - - - - - -
853 Banken, Kreditinstit. - 50,0 - - - - - - - - - - -
856 Lotterie, Lotto, Toto - 249,6 - - - - - - - - - - -
859 Sonstiges - 1,5 - - - - - 4,6 - - - - 1,9
87 All. Grund-, Kapitalv. - 29,8 - - - - - 5,0 - - - - -
871 Allg. Grundvermög. - 27,1 - - - - - - - - - - -
872 Allg. Kapitalvermög. - 2,8 - - - - - 5,0 - - - - -
9 Allg. Finanzwirtsch. 31.159,6 0,3 - - - - - - - - - - -
91 Steuern, Allg.Finzuw. 31.159,6 - - - - - - - - - - - -
910 Steuern, Allg.Finzuw. 31.159,6 - - - - - - - - - - - -
92 Schulden - - - - - - - - - - - - -
920 Schulden - - - - - - - - - - - - -
922 Schulden - - - - - - - - - - - - -
95 Rücklagen - - - - - - - - - - - - -
950 Rücklagen - - - - - - - - - - - - -
96 Sonstiges - 0,3 - - - - - - - - - - -
960 Sonstiges - 0,3 - - - - - - - - - - -
99 Verrechnungen - - - - - - - - - - - - -
990 Verrechnungen - - - - - - - - - - - - -
32.937,2 770,7 0,1 - - 0,3 - 111,1 - - 1,7 - 200,2

91
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Zuw./Zusch. ohne für Investitionen Zuw./Zusch. für Investitionen Schuldendienstaus
dem öffentlichen Bereich aus aus dem öffentlichen Bereich aus hilfen von Schul- Sonstige Ein- F
Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Son- den- Ein- nahmen K
LAF den Berei- LAF den Berei- LAF stigen auf- nahmen insge- Z
chen chen nahmen samt
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
1,7 - 2,0 - - 219,7 - 4,0 - 4,5 - 3,7 - - 235,6 72
- - - - - 12,5 - - - - - - - - 12,5 721
- - - - - 6,0 - - - - - - - - 6,0 722
1,7 - 0,5 - - 5,1 - 4,0 - 4,5 - 3,7 - - 19,5 723
- - 1,5 - - - - - - - - - - - 1,5 724
- - - - - 196,1 - - - - - - - - 196,1 725
1.045,6 - - - - 80,0 - - - - - 0,1 - - 1.125,7 74
1.045,5 - - - - 80,0 - - - - - - - - 1.125,5 741
0,1 - - - - - - - - - - 0,1 - - 0,2 749
- - - - - - - - - - - - - - 77,5 75
- - - - - - - - - - - - - - 77,5 751
- - - - - - - - - - - 0,9 - - 490,6 8
- - - - - - - - - - - - - - 50,0 81
- - - - - - - - - - - - - - - 811
- - - - - - - - - - - - - - 50,0 812
- - - - - - - - - - - - - - - 82
- - - - - - - - - - - - - - - 821
- - - - - - - - - - - - - - 65,8 83
- - - - - - - - - - - - - - - 834
- - - - - - - - - - - - - - 65,8 835
- - - - - - - - - - - - - - - 839
- - - - - - - - - - - 0,9 - - 340,0 85
- - - - - - - - - - - - - - 31,5 852
- - - - - - - - - - - - - - 50,0 853
- - - - - - - - - - - - - - 249,6 856
- - - - - - - - - - - 0,9 - - 8,9 859
- - - - - - - - - - - - - - 34,8 87
- - - - - - - - - - - - - - 27,1 871
- - - - - - - - - - - - - - 7,8 872
1.548,6 - - - 0,1 0,1 - - - - - - 0,2 1.914,9 34.623,9 9
1.548,6 - - - - - - - - - - - - - 32.708,2 91
1.548,6 - - - - - - - - - - - - - 32.708,2 910
- - - - - - - - - - - - 0,2 - 0,2 92
- - - - - - - - - - - - 0,2 - 0,2 920
- - - - - - - - - - - - - - - 922
- - - - - - - - - - - - - 1.803,1 1.803,1 95
- - - - - - - - - - - - - 1.803,1 1.803,1 950
- - - - 0,1 0,1 - - - - - - - - 0,5 96
- - - - 0,1 0,1 - - - - - - - - 0,5 960
- - - - - - - - - - - - - 111,9 111,9 99
- - - - - - - - - - - - - 111,9 111,9 990
3.750,3 65,7 161,4 9,5 928,8 1.154,3 - 227,4 - 179,7 - 77,6 0,2 1.914,9 42.491,1

92
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Schuldendiensthilfen
F Per- Sächl. Zins/ Öffentlicher Bereich Öff. Bereich
K Aufgabenbereich sonal- Verwal- Til- Bund, Länder Gemein- Sonst. Renten, Unter- Sonstige Gemein- Sonst. sonst.
Z ausgaben tungs- gungs- LAF den öffentl. Unterst. nehmen den öffentl. Bereiausgaben
ausgaben Bereich usw. Bereich che
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
0 Allgemeine Dienste 6.144,4 1.129,0 - 6,0 23,7 38,9 0,9 49,7 7,6 35,8 - - -
01 Zentrale Verwaltung 2.169,7 278,3 - 2,3 16,9 36,9 0,9 29,8 0,6 30,7 - - -
011 Politische Führung 331,7 167,1 - - 1,4 1,0 - 1,2 0,6 19,2 - - -
012 Innere Verwaltung 483,8 52,0 - - - 0,1 - - - 2,9 - - -
013 Informationswesen 0,1 4,7 - - - - - - - - - - -
014 Statistischer Dienst 78,4 47,6 - - 6,5 9,3 - - - - - - -
016 Hochbauverwaltung 24,4 - - - - - - - - - - - -
018 Versorgung, Beih. 1.249,4 - - 2,3 9,0 26,4 0,9 28,6 - 6,1 - - -
019 Son.allg.Staatsaufg. 1,9 6,8 - - - - - - - 2,4 - - -
02 Auswärt.Angelegenh. 2,0 1,0 - - 0,1 - - - 1,3 0,1 - - -
023 Wirtsch.Zusamm.Arbeit 2,0 0,3 - - - - - - 0,1 - - - -
029 Sonstiges - 0,8 - - 0,1 - - - 1,3 0,1 - - -
04 Öffentl. Sicherheit 1.576,8 220,3 - 3,7 2,2 2,0 - - 1,4 3,0 - - -
042 Polizei 1.551,1 211,4 - - 1,9 - - - 1,4 0,3 - - -
044 Brandschutz 6,2 4,2 - - - - - - - 1,6 - - -
045 Katastrophenschutz - 0,1 - 3,7 - - - - - 0,1 - - -
049 Sonstiges 19,5 4,6 - - 0,2 2,0 - - - 1,0 - - -
05 Rechtsschutz 1.261,6 478,2 - - 0,9 - - 19,9 4,3 2,0 - - -
052 Ordentliche Gerichte 618,1 359,8 - - 0,9 - - 5,3 - 0,1 - - -
053 Verwaltungsgerichte 32,6 5,1 - - - - - - - - - - -
054 Arbeits-, Sozialger. 47,1 35,8 - - - - - - - - - - -
055 Finanzgerichte 8,6 0,9 - - - - - - - - - - -
056 Justizvollzugsanst. 205,3 76,7 - - - - - 14,6 4,3 0,6 - - -
058 Versorgung, Beih. 349,9 - - - - - - - - - - - -
059 Rechtsschutzaufgaben - - - - - - - - - 1,3 - - -
06 Finanzverwaltung 1.134,3 151,1 - - 3,7 - - - - - - - -
061 Steuer-, Vermögensvw 700,0 137,0 - - 3,7 - - - - - - - -
062 Schuldenverwaltung 89,1 14,1 - - - - - - - - - - -
068 Versorgung, Beih. 345,2 - - - - - - - - - - - -
1 Bildungsw./Wissensch. 9.898,3 928,1 - - 3,8 791,9 39,6 400,7 478,7 1.830,6 - - 6,4
11 Schulen, berufl. Schulen 7.179,5 38,0 - - - 449,5 32,0 11,8 6,9 1.148,9 - - -
111 Unterrichtsverwalt. 33,0 0,5 - - - - - - - - - - -
112 Grundschulen - - - - - - - - - - - - -
114 Komb.Grund-u.Hauptsch 2.081,6 8,7 - - - 0,4 - - - 139,3 - - -
116 Realschulen 529,3 1,9 - - - 41,1 1,2 - - 193,6 - - -
117 Gymnasien 1.260,6 10,6 - - - 85,0 24,6 - - 231,8 - - -
118 Versorgung, Beih. 2.187,9 - - - - - - - - - - - -
119 Gesamtschulen - - - - - 3,8 - - - - - - -
121 Orientierungsstufe - - - - - - - - - - - - -
123 Fr. Waldorfschulen - - - - - - - - - 30,7 - - -
124 Sonderschulen 419,9 5,9 - - - 5,6 - 9,0 - 288,6 - - -
127 Berufliche Schulen 555,2 5,4 - - - 201,1 1,2 1,9 6,9 256,4 - - -
129 Sonstiges 112,0 4,9 - - - 112,4 5,0 1,0 - 8,4 - - -
13 Hochschulen 2.360,9 742,0 - - 0,2 0,1 - 5,1 425,8 80,8 - - -
131 Universitäten 1.463,5 563,7 - - 0,2 - - 0,6 - 54,8 - - -
132 Hochschulkliniken - - - - - 0,1 - - 425,5 8,2 - - -
133 Vw.Fachhochschulen 16,7 9,1 - - - - - - - - - - -
135 Kunsthochschulen 51,4 10,0 - - - - - - - 2,2 - - -
136 Fachhochschulen 268,2 98,9 - - - 0,1 - - - 8,0 - - -
138 Versorgung, Beih. 369,5 - - - - - - - - - - - -
139 Sonstiges 191,6 60,3 - - - - - 4,5 0,3 7,6 - - -
14 Förd.Schüler, Studenten 0,2 1,0 - - 3,5 289,0 - 332,7 - 20,8 - - 0,1
141 Fördermaßn. Schüler - - - - - - - 186,5 - - - - -
142 Fördermaßn. Studenten 0,2 1,0 - - 3,5 - - 145,8 - 20,8 - - 0,1
143 Fördermaßn. wiss. Nachw. - - - - - - - 0,4 - - - - -
145 Schülerbeförderung - - - - - 289,0 - - - - - - -
146 Stud. Wohnraumfö. - - - - - - - - - - - - -
15 Sonst. Bildungswesen 11,6 10,2 - - - 2,0 - 50,0 - 34,3 - - 2,5
151 WeiterbildFörd. - - - - - - - 50,0 - 0,1 - - 2,5
153 Sonstige Weiterbild. 1,3 3,4 - - - 2,0 - - - 33,3 - - -
154 Lehrerausbildung 4,3 1,4 - - - - - - - - - - -
155 Lehrerfortbildung 6,0 5,5 - - - - - - - 1,0 - - -

93
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Erwerb von Darlehen an Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
Baumaß- un- Öffentl. Bereich Sonstige öffentlichen Bereich Sonstige Aus- Aus- F
nahmen beweg- beweg- Beteili- Gemein- Sonst. Bereiche Bund, Länder Gemein- Sonst. Bereiche gaben gaben K
lichem lichem gungen den öffentl. einschl. LAF den öffentl. (besond. insges. Z
Ver- Ver- Bereich Gewähr- Bereich Finanzg.
mögen mögen leistung Ausg.)
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
219,2 119,2 0,9 - - - - - - 46,3 0,6 7,3 - 7.829,3 0
118,4 32,3 - - - - - - - - - - - 2.716,6 01
13,1 14,7 - - - - - - - - - - - 550,1 011
34,5 2,7 - - - - - - - - - - - 576,1 012
- 0,4 - - - - - - - - - - - 5,2 013
22,0 14,0 - - - - - - - - - - - 177,9 014
48,4 - - - - - - - - - - - - 72,8 016
- - - - - - - - - - - - - 1.322,6 018
0,4 0,4 - - - - - - - - - - - 11,8 019
- - - - - - - - - - - - - 4,6 02
- - - - - - - - - - - - - 2,3 023
- - - - - - - - - - - - - 2,2 029
43,8 48,1 - - - - - - - 46,3 0,6 7,3 - 1.955,4 04
43,7 44,4 - - - - - - - 1,3 - - - 1.855,6 042
- 2,5 - - - - - - - 45,0 - - - 59,4 044
- - - - - - - - - - - 7,3 - 11,2 045
- 1,3 - - - - - - - - 0,6 - - 29,2 049
46,9 18,6 0,9 - - - - - - - - - - 1.833,3 05
20,2 12,5 - - - - - - - - - - - 1.016,9 052
0,8 0,4 - - - - - - - - - - - 38,9 053
0,2 0,1 - - - - - - - - - - - 83,2 054
- 0,2 - - - - - - - - - - - 9,6 055
25,6 5,3 0,9 - - - - - - - - - - 333,3 056
- - - - - - - - - - - - - 349,9 058
0,2 - - - - - - - - - - - - 1,5 059
10,2 20,2 - - - - - - - - - - - 1.319,5 06
10,2 18,2 - - - - - - - - - - - 869,1 061
- 2,0 - - - - - - - - - - - 105,2 062
- - - - - - - - - - - - - 345,2 068
461,8 157,3 - - - - 156,4 - - 413,4 - 417,2 - 15.984,1 1
9,2 1,7 - - - - - - - 408,5 - 69,8 - 9.355,7 11
- - - - - - - - - - - - - 33,5 111
- - - - - - - - - 250,6 - - - 250,6 112
- - - - - - - - - - - 7,0 - 2.237,1 114
- 0,2 - - - - - - - - - - - 767,2 116
8,8 1,2 - - - - - - - 5,0 - 10,5 - 1.638,1 117
- - - - - - - - - - - - - 2.187,9 118
- - - - - - - - - - - - - 3,8 119
- - - - - - - - - - - - - - 121
- - - - - - - - - - - - - 30,7 123
- 0,1 - - - - - - - - - 33,5 - 762,6 124
0,4 0,2 - - - - - - - 2,7 - - - 1.031,5 127
- - - - - - - - - 150,2 - 18,8 - 412,8 129
378,7 127,2 - - - - - - - - - 106,7 - 4.227,5 13
219,8 90,5 - - - - - - - - - 0,9 - 2.393,9 131
68,4 2,5 - - - - - - - - - 105,8 - 610,4 132
6,1 0,6 - - - - - - - - - - - 32,4 133
1,5 4,1 - - - - - - - - - - - 69,3 135
83,0 28,5 - - - - - - - - - - - 486,8 136
- - - - - - - - - - - - - 369,5 138
- 0,9 - - - - - - - - - - - 265,2 139
- - - - - - 142,3 - - - - 19,2 - 808,6 14
- - - - - - - - - - - - - 186,5 141
- - - - - - 142,3 - - - - - - 313,6 142
- - - - - - - - - - - - - 0,4 143
- - - - - - - - - - - - - 289,0 145
- - - - - - - - - - - 19,2 - 19,2 146
2,0 0,3 - - - - - - - - - 21,2 - 134,2 15
- - - - - - - - - - - - - 52,6 151
- - - - - - - - - - - 21,2 - 61,2 153
- 0,2 - - - - - - - - - - - 5,9 154
2,0 0,1 - - - - - - - - - - - 14,5 155

94
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Schuldendiensthilfen
F Per- Sächl. Zins/ Öffentlicher Bereich Öff. Bereich
K Aufgabenbereich sonal- Verwal- Til- Bund, Länder Gemein- Sonst. Renten, Unter- Sonstige Gemein- Sonst. sonst.
Z ausgaben tungs- gungs- LAF den öffentl. Unterst. nehmen den öffentl. Bereiausgaben
ausgaben Bereich usw. Bereich che
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
16 Forsch. ausserh. Hoch. 134,6 55,1 - - 0,1 - - - 24,4 393,0 - - 3,8
162 Wissen. Bibliotheken 34,4 21,3 - - - - - - - 0,2 - - -
163 Wissenschaftl.Museen 10,2 2,6 - - - - - - - - - - -
164 GemFörd. Bd/Ld 14,0 - - - - - - - - 302,5 - - -
165 And. Einrichtungen 70,8 25,3 - - 0,1 - - - 0,6 17,5 - - -
168 Weltraumforschung - - - - - - - - 3,6 - - - -
169 industr.Produktivität - - - - - - - - 19,1 59,5 - - 3,8
171 Energie - - - - - - - - - - - - -
172 menschl. Gesundheit - 0,1 - - - - - - - - - - -
173 Umweltschutz 0,9 0,6 - - - - - - - 10,1 - - -
174 landwirt.Produktivität 3,7 4,3 - - - - - - 0,6 1,0 - - -
175 Forsch.gesellsch. Struktur - 0,6 - - - - - - 0,5 0,4 - - -
176 Infrastrukturmaßnahmen - 0,2 - - - - - - - - - - -
177 Iirdische Umweltforsch. - - - - - - - - - 1,8 - - -
178 Wiss., zivile Forschung 0,8 0,1 - - - - - - - - - - -
18 Kultureinrichtungen 198,2 67,7 - - - 50,9 7,6 0,3 14,0 47,8 - - -
181 Theater 121,4 18,5 - - - 31,9 7,6 - 2,2 20,9 - - -
182 Musikpflege 0,4 0,2 - - - - - - 9,0 19,0 - - -
183 Museen, Sammlungen 33,1 22,5 - - - - - - 2,9 4,4 - - -
185 Musikschulen - - - - - 14,5 - - - - - - -
186 nichtwiss. Bibliotheken - - - - - 1,0 - - - 1,9 - - -
187 Sonst.Kultureinrichtungen 2,9 1,5 - - - 3,6 - 0,3 - 1,7 - - -
188 Kulturverwaltung 40,5 25,0 - - - - - - - - - - -
19 Kulturförd, Kirche 13,4 14,1 - - - 0,4 - 0,8 7,5 105,0 - - -
193 And. Kulturpflege - 0,5 - - - - - 0,8 7,5 5,4 - - -
195 Denkmalschutz 13,3 4,5 - - - 0,4 - - - 0,1 - - -
199 Kirchl. Angelegenheiten - 9,1 - - - - - - - 99,5 - - -
2 Soziale Sicherung 97,4 95,2 - 32,3 13,6 1.887,2 13,4 492,5 102,1 168,3 - - -
21 Verwaltung 72,8 26,3 - - 0,1 - 0,9 - - - - - -
211 Versicherungsbehörd. 1,8 0,3 - - - - - - - - - - -
214 Versorgungsämter 71,0 26,0 - - 0,1 - 0,9 - - - - - -
22 Sozialversicherung - - - - - - - 36,3 - - - - -
223 Unfallversicherung - - - - - - - 36,3 - - - - -
227 Pflegeversicherung - - - - - - - - - - - - -
23 Familien, Sozialhilfe - 58,2 - 9,0 - 633,5 - 406,0 35,9 37,1 - - -
232 Elt.Geld, Erz.Geld,
- 0,2 - - - 0,5 - 78,0 - 14,2 - - -
Muttersch.
233 Wohngeld - - - - - - - 150,0 - - - - -
234 Sozialhilfeleistungen - 57,3 - - - 632,9 - 81,4 35,8 2,3 - - -
235 Soziale Einrichtungen - 0,7 - - - 0,1 - - 0,2 20,1 - - -
236 Förd. Wohlfahrtspflege - - - - - - - - - 0,6 - - -
237 UnterhVorschussG - - - 9,0 - - - 96,6 - - - - -
24 Soz. Kriegsfolgleistg. 0,5 2,8 - 3,2 0,5 1,7 - 15,6 61,1 6,8 - - -
242 Einricht.Kriegsopf.V - - - - - - - - - - - - -
243 Lastenausgleich - - - 1,9 - - - - - - - - -
244 Wiedergutmachung - 0,1 - 1,0 - 0,1 - 12,2 60,2 0,7 - - -
246 Vertriebene, Spätauss. 0,5 2,6 - - 0,5 - - - - 2,4 - - -
247 Kriegsopferfürsorge - - - 0,3 - - - 3,4 0,9 - - - -
249 Sonstiges - 0,1 - - - 1,5 - - - 3,7 - - -
25 Arbeitsmarktpolitik 23,9 4,1 - - - 247,3 - 0,2 - 45,3 - - -
251 Grundsich.f. Arb.such. - - - - - 240,0 - - - - - - -
252 Hilfe Berufsausbild. 3,6 0,9 - - - 3,9 - 0,2 - 2,6 - - -
253 Sonst. Anpassungsmaß. - - - - - 3,3 - - - 42,5 - - -
254 Arbeitsschutz 20,2 3,1 - - - - - - - 0,2 - - -
26 Jugendhilfe - 0,4 - - - 3,6 - - - 35,6 - - -
261 Jugendarbeit - - - - - 0,1 - - - 13,6 - - -
262 Sozialarbeit - 0,2 - - - 3,5 - - - 22,0 - - -
266 And. Jugendhilfeaufg. - 0,2 - - - - - - - - - - -
27 Einrichtg. Jugendhilfe 0,1 0,2 - - - 935,1 - - - 15,7 - - -
271 Jugendarbeit - - - - - - - - - 4,5 - - -
274 Tageseinrichtungen 0,1 0,2 - - - 918,2 - - - 10,3 - - -

95
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Erwerb von Darlehen an Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
Baumaß- un- Öffentl. Bereich Sonstige öffentlichen Bereich Sonstige Aus- Aus- F
nahmen beweg- beweg- Beteili- Gemein- Sonst. Bereiche Bund, Länder Gemein- Sonst. Bereiche gaben gaben K
lichem lichem gungen den öffentl. einschl. LAF den öffentl. (besond. insges. Z
Ver- Ver- Bereich Gewähr- Bereich Finanzg.
mögen mögen leistung Ausg.)
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
23,8 18,8 - - - - - - - - - 176,6 - 830,3 16
3,5 1,5 - - - - - - - - - - - 61,0 162
- 0,3 - - - - - - - - - - - 13,0 163
11,0 13,4 - - - - - - - - - 88,0 - 429,0 164
9,3 2,9 - - - - - - - - - 22,7 - 149,2 165
- - - - - - - - - - - - - 3,6 168
- - - - - - - - - - - 58,3 - 140,8 169
- - - - - - - - - - - - - - 171
- - - - - - - - - - - - - 0,1 172
- 0,1 - - - - - - - - - 3,0 - 14,5 173
- 0,5 - - - - - - - - - 4,6 - 14,7 174
- - - - - - - - - - - - - 1,6 175
- - - - - - - - - - - - - 0,2 176
- - - - - - - - - - - - - 1,8 177
- - - - - - - - - - - - - 0,9 178
31,7 8,7 - - - - - - - 2,7 - 4,6 - 434,1 18
4,4 2,1 - - - - - - - - - - - 208,9 181
- - - - - - - - - - - 0,8 - 29,3 182
12,8 4,7 - - - - - - - - - - - 80,4 183
- - - - - - - - - - - - - 14,5 185
- - - - - - - - - 0,4 - - - 3,2 186
- 0,1 - - - - - - - 2,3 - 3,8 - 16,2 187
14,5 1,7 - - - - - - - - - - - 81,6 188
16,4 0,7 - - - - 14,1 - - 2,2 - 19,2 - 193,7 19
- - - - - - 14,1 - - - - 7,0 - 35,4 193
- 0,7 - - - - - - - 2,2 - 12,2 - 33,4 195
16,4 - - - - - - - - - - - - 124,9 199
0,4 1,3 - - - - 5,5 - - 105,0 - 71,4 - 3.085,5 2
0,4 0,2 - - - - - - - - - - - 100,7 21
- - - - - - - - - - - - - 2,2 211
0,4 0,2 - - - - - - - - - - - 98,6 214
- - - - - - - - - - - - - 36,3 22
- - - - - - - - - - - - - 36,3 223
- - - - - - - - - - - - - - 227
- 1,1 - - - - - - - - - 10,5 - 1.191,3 23
- - - - - - - - - - - - - 92,8 232
- - - - - - - - - - - - - 150,0 233
- 1,1 - - - - - - - - - - - 810,7 234
- - - - - - - - - - - 10,5 - 31,6 235
- - - - - - - - - - - - - 0,6 236
- - - - - - - - - - - - - 105,6 237
- - - - - - - - - 1,3 - 1,9 - 95,4 24
- - - - - - - - - - - - - - 242
- - - - - - - - - - - - - 1,9 243
- - - - - - - - - - - - - 74,3 244
- - - - - - - - - - - - - 6,0 246
- - - - - - - - - - - - - 4,7 247
- - - - - - - - - 1,3 - 1,9 - 8,5 249
- - - - - - - - - - - 4,3 - 324,9 25
- - - - - - - - - - - - - 240,0 251
- - - - - - - - - - - 0,3 - 11,6 252
- - - - - - - - - - - 4,0 - 49,9 253
- - - - - - - - - - - - - 23,5 254
- - - - - - - - - 0,8 - 0,6 - 40,8 26
- - - - - - - - - - - - - 13,6 261
- - - - - - - - - 0,8 - 0,6 - 27,0 262
- - - - - - - - - - - - - 0,2 266
- - - - - - - - - 102,9 - 3,1 - 1.057,1 27
- - - - - - - - - 0,9 - 3,1 - 8,5 271
- - - - - - - - - 102,1 - - - 1.030,8 274

96
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Schuldendiensthilfen
F Per- Sächl. Zins/ Öffentlicher Bereich Öff. Bereich
K Aufgabenbereich sonal- Verwal- Til- Bund, Länder Gemein- Sonst. Renten, Unter- Sonstige Gemein- Sonst. sonst.
Z ausgaben tungs- gungs- LAF den öffentl. Unterst. nehmen den öffentl. Bereiausgaben
ausgaben Bereich usw. Bereich che
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
275 Erziehungshilfen - - - - - 16,9 - - - - - - -
276 And. Einrichtungen - - - - - - - - - 0,9 - - -
29 Sonst. Soz. Angeleg. 0,1 3,3 - 20,0 13,0 66,1 12,5 34,4 5,2 27,9 - - -
290 Sonst. soz. Angel. 0,1 3,3 - 20,0 13,0 66,1 12,5 34,4 5,2 27,9 - - -
3 Gesundh.,Sport,Erhol. 118,9 60,0 - 0,1 0,3 276,7 0,2 2,9 4,6 78,7 - - -
31 Einr. Gesundheitsw. 58,2 16,9 - 0,1 0,3 274,2 0,2 0,1 0,6 14,5 - - -
311 Gesundheitsbehörden 56,8 10,7 - - - 56,8 - - - 0,1 - - -
312 Krankenhäuser - 0,1 - - - 212,8 - - - - - - -
314 Maßn. Gesundheitswes. 1,4 5,7 - 0,1 0,3 4,6 0,2 0,1 - 14,0 - - -
319 Sonstiges - 0,3 - - - - - - 0,6 0,4 - - -
32 Sport und Erholung 0,1 0,1 - - - 0,8 - 0,1 - 31,8 - - -
323 Sportstätten - - - - - - - - - - - - -
324 Förd. Sport 0,1 0,1 - - - 0,8 - 0,1 - 31,8 - - -
329 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
33 Umwelt, Naturschutz 60,6 41,4 - - - 1,7 - 2,7 4,0 32,5 - - -
331 Behörden 60,4 16,6 - - - - - - - 1,3 - - -
332 Maßnahmen 0,2 24,8 - - - 1,7 - 2,7 4,0 31,2 - - -
34 Reaktorsicherheit - 1,6 - - - - - - - - - - -
342 Maßnahmen - 1,6 - - - - - - - - - - -
4 Wohnungsw., Raumord. 117,6 16,0 - - 0,1 0,2 1,4 14,0 - 1,2 - - -
41 Wohnungswesen - - - - - - - 14,0 - - - - -
411 Förd. Wohnungsbau - - - - - - - 14,0 - - - - -
419 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
42 Raumordnung,Vermess. 117,6 16,0 - - 0,1 0,2 1,4 - - 1,2 - - -
421 Vermessungsverwalt. 117,6 15,1 - - 0,1 - - - - - - - -
422 Raumordnung - 0,8 - - - 0,2 1,4 - - 1,2 - - -
43 Komm.Gemeinsch.Dienste - - - - - - - - - - - - -
433 Müllbeseitig. u. -verw. - - - - - - - - - - - - -
439 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
44 Städtebauförderung - - - - - - - - - - - - -
440 Städtebauförderung - - - - - - - - - - - - -
5 Ernähr, Landw, Forsten 241,2 45,8 - - 0,1 1,0 - 0,3 331,3 43,7 - - -
51 Verwaltung 236,9 36,8 - - - - - - - - - - -
511 Ernähr.,Landwirtsch 233,2 35,7 - - - - - - - - - - -
512 Forsten 3,7 1,2 - - - - - - - - - - -
52 Verbess Agrarstruktur - 0,3 - - - - - 0,1 174,6 22,8 - - -
521 Verbess Agrarstruktur - - - - - - - - 80,2 - - - -
528 EU-Ausrichtungsfonds - - - - - - - - 0,2 - - - -
529 Sonstiges - 0,3 - - - - - 0,1 94,2 22,8 - - -
53 Einkomm.Stabil.Maßn. - - - - - - - - 141,9 - - - -
531 EU-Garantiefonds - - - - - - - - 131,4 - - - -
532 Marktordnungen - - - - - - - - - - - - -
539 Sonstiges - - - - - - - - 10,5 - - - -
54 Sonstige Bereiche 4,3 8,6 - - 0,1 1,0 - 0,3 14,8 20,9 - - -
541 Versuchsgüter 0,9 0,9 - - - - - - - - - - -
542 Fischerei - - - - - - - - 1,5 - - - -
549 Sonstiges 3,4 7,7 - - 0,1 1,0 - 0,3 13,3 20,9 - - -
6 Energie,Wasserwirt. 121,8 17,2 - - - 4,1 - - 5,1 29,7 - - 23,1
61 Verwaltung 67,4 7,2 - - - 2,3 - - - - - - -
610 Verwaltung 67,4 7,2 - - - 2,3 - - - - - - -
62 Energie, Kulturbau 54,4 8,4 - - - 1,8 - - - 1,3 - - -
622 Erneuerb. Energieform - 0,1 - - - - - - - 1,0 - - -
623 Wasserwirtschaft 49,5 6,9 - - - 1,8 - - - 0,2 - - -

97
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Erwerb von Darlehen an Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
Baumaß- un- Öffentl. Bereich Sonstige öffentlichen Bereich Sonstige Aus- Aus- F
nahmen beweg- beweg- Beteili- Gemein- Sonst. Bereiche Bund, Länder Gemein- Sonst. Bereiche gaben gaben K
lichem lichem gungen den öffentl. einschl. LAF den öffentl. (besond. insges. Z
Ver- Ver- Bereich Gewähr- Bereich Finanzg.
mögen mögen leistung Ausg.)
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
- - - - - - - - - - - - - 16,9 275
- - - - - - - - - - - - - 0,9 276
- - - - - - 5,4 - - - - 51,0 - 238,9 29
- - - - - - 5,4 - - - - 51,0 - 238,9 290
12,1 4,8 - - - - - - - 60,9 0,8 515,9 - 1.137,0 3
1,3 1,8 - - - - - - - 21,5 - 466,4 - 855,9 31
1,0 1,7 - - - - - - - - - - - 127,2 311
0,3 - - - - - - - - 21,5 - 464,3 - 699,0 312
- - - - - - - - - - - 0,1 - 26,5 314
- - - - - - - - - - - 2,0 - 3,2 319
- - - - - - - - - 22,5 - 8,5 - 63,8 32
- - - - - - - - - 22,5 - 8,5 - 31,0 323
- - - - - - - - - - - - - 32,8 324
- - - - - - - - - - - - - - 329
10,9 2,6 - - - - - - - 16,9 0,8 41,1 - 215,3 33
1,8 2,6 - - - - - - - 0,1 - 0,2 - 83,1 331
9,0 - - - - - - - - 16,8 0,8 40,9 - 132,2 332
- 0,4 - - - - - - - - - - - 2,0 34
- 0,4 - - - - - - - - - - - 2,0 342
4,0 2,9 - - 0,6 - 86,6 - - 230,2 - 19,2 - 494,0 4
- - - - - - 86,6 - - - - 19,2 - 119,9 41
- - - - - - 86,6 - - - - 19,2 - 119,9 411
- - - - - - - - - - - - - - 419
4,0 2,9 - - - - - - - - - - - 143,3 42
4,0 2,9 - - - - - - - - - - - 139,7 421
- - - - - - - - - - - - - 3,6 422
- - - - - - - - - 103,8 - - - 103,8 43
- - - - - - - - - 3,8 - - - 3,8 433
- - - - - - - - - 100,0 - - - 100,0 439
- - - - 0,6 - - - - 126,5 - - - 127,1 44
- - - - 0,6 - - - - 126,5 - - - 127,1 440
3,5 4,0 - - - - - - - 25,7 45,5 158,8 - 900,8 5
2,8 3,2 - - - - - - - - - - - 279,7 51
2,2 3,2 - - - - - - - - - - - 274,2 511
0,6 - - - - - - - - - - - - 5,5 512
- - - - - - - - - 25,7 45,5 90,8 - 359,8 52
- - - - - - - - - 25,7 25,0 45,3 - 176,3 521
- - - - - - - - - - - 1,5 - 1,7 528
- - - - - - - - - - 20,4 44,0 - 181,9 529
- - - - - - - - - - - 53,2 - 195,1 53
- - - - - - - - - - - 53,2 - 184,6 531
- - - - - - - - - - - - - - 532
- - - - - - - - - - - - - 10,5 539
0,7 0,7 - - - - - - - - - 14,8 - 66,2 54
- 0,1 - - - - - - - - - - - 1,9 541
- - - - - - - - - - - - - 1,5 542
0,7 0,6 - - - - - - - - - 14,8 - 62,8 549
105,8 4,1 1,2 - - - 5,0 - - 235,1 2,1 162,1 - 716,4 6
2,2 1,1 - - - - - - - - - - - 80,3 61
2,2 1,1 - - - - - - - - - - - 80,3 610
103,7 2,8 1,2 - - - - - - 155,0 2,1 26,6 - 357,3 62
- - - - - - - - - - - 10,3 - 11,4 622
99,9 2,5 1,2 - - - - - - 155,0 2,1 16,3 - 335,5 623

98
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Schuldendiensthilfen
F Per- Sächl. Zins/ Öffentlicher Bereich Öff. Bereich
K Aufgabenbereich sonal- Verwal- Til- Bund, Länder Gemein- Sonst. Renten, Unter- Sonstige Gemein- Sonst. sonst.
Z ausgaben tungs- gungs- LAF den öffentl. Unterst. nehmen den öffentl. Bereiausgaben
ausgaben Bereich usw. Bereich che
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
624 Talsperren 4,9 0,4 - - - - - - - - - - -
629 Sonstiges - 1,0 - - - - - - - - - - -
63 Bergbau u. Gewerbe - - - - - - - - - 7,2 - - -
634 Verarb. Industrie - - - - - - - - - 1,3 - - -
635 Handwerk, .Kleingew. - - - - - - - - - 4,1 - - -
639 Sonstiges - - - - - - - - - 1,8 - - -
64 Handel - 0,1 - - - - - - 3,3 5,6 - - 5,8
641 Handel (Allg.) - - - - - - - - - 0,5 - - -
642 Exportförderung - 0,1 - - - - - - 3,3 2,2 - - 3,8
643 Märkte, Inlandsmessen - - - - - - - - - - - - 2,0
649 Sonstiges - - - - - - - - - 2,9 - - -
65 Fremdenverkehr - - - - - - - - - 7,9 - - -
650 Fremdenverkehr - - - - - - - - - 7,9 - - -
68 Sonstige Bereiche - 0,5 - - - - - - 1,8 2,3 - - 3,5
680 Sonstige Bereiche - 0,5 - - - - - - 1,8 2,3 - - 3,5
69 Reg. Förd.Maßn. - 0,9 - - - - - - - 5,5 - - 13,8
691 Betriebl. Invest. - - - - - - - - - - - - 0,9
692 Verbess. Infrastruktur - - - - - - - - - 5,5 - - 12,9
699 Sonstiges - 0,9 - - - - - - - - - - -
7 Verkehr-, Nachrichten 150,6 132,5 - - - 84,5 - - 985,6 3,6 - - -
71 Verwaltung 39,0 8,7 - - - - - - - 0,4 - - -
711 Straßenbau 39,0 8,7 - - - - - - - 0,4 - - -
72 Straßen 111,6 48,0 - - - - - - - 0,7 - - -
721 Bundesautobahnen 30,0 0,1 - - - - - - - - - - -
722 Bundesstraßen 18,6 - - - - - - - - - - - -
723 Landesstraßen 62,5 47,5 - - - - - - - - - - -
724 Kreisstraßen 0,5 - - - - - - - - - - - -
725 Gemeindestraßen - - - - - - - - - - - - -
729 Sonstiges - 0,3 - - - - - - - 0,7 - - -
73 Wasserstraßen, Häfen - - - - - - - - - - - - -
731 Wasserstraßen, Häfen - - - - - - - - - - - - -
74 Öff. Pers.Nahverkehr - 1,3 - - - 84,4 - - 983,4 2,5 - - -
741 Öff. Pers.Nahverkehr - 1,0 - - - 84,4 - - 981,3 2,4 - - -
749 Sonstiges - 0,3 - - - - - - 2,1 0,1 - - -
75 Luftfahrt - 74,5 - - - - - - 2,2 - - - -
751 Flugsicherung - 74,5 - - - - - - - - - - -
759 Sonstiges - - - - - - - - 2,2 - - - -
79 Sonstige Bereiche - 0,1 - - - 0,1 - - - - - - -
790 Sonstige Bereiche - 0,1 - - - 0,1 - - - - - - -
8 Wirtschaftsunternehm. - 28,0 - - 0,1 - - - 38,1 0,6 - - -
81 Landwirt.Unternehmen - - - - - - - - 0,2 - - - -
811 Landwirt.Unternehmen - - - - - - - - 0,2 - - - -
82 Versorg.Unternehmen - - - - - - - - - - - - -
821 Elektrizitätsuntern. - - - - - - - - - - - - -
83 Verkehrsunternehmen - - - - - - - - 0,4 - - - -
834 Häfen und Umschlag - - - - - - - - - - - - -
835 Flughäfen, Luftverk. - - - - - - - - - - - - -
839 Sonstiges - - - - - - - - 0,4 - - - -
85 Sonst. Wirtschuntern. - 17,5 - - 0,1 - - - 37,5 - - - -
853 Banken, Kreditinstit. - 5,0 - - - - - - - - - - -
856 Lotterie, Lotto, Toto - - - - 0,1 - - - 28,9 - - - -
859 Sonstiges - 12,5 - - - - - - 8,6 - - - -
87 All. Grund-, Kapitalv. - 10,5 - - - - - - - 0,6 - - -
871 Allg. Grundvermög. - 10,5 - - - - - - - 0,6 - - -

99
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Erwerb von Darlehen an Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
Baumaß- un- Öffentl. Bereich Sonstige öffentlichen Bereich Sonstige Aus- Aus- F
nahmen beweg- beweg- Beteili- Gemein- Sonst. Bereiche Bund, Länder Gemein- Sonst. Bereiche gaben gaben K
lichem lichem gungen den öffentl. einschl. LAF den öffentl. (besond. insges. Z
Ver- Ver- Bereich Gewähr- Bereich Finanzg.
mögen mögen leistung Ausg.)
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
3,7 0,3 - - - - - - - - - - - 9,3 624
- - - - - - - - - - - - - 1,1 629
- - - - - - - - - - - 0,1 - 7,3 63
- - - - - - - - - - - - - 1,3 634
- - - - - - - - - - - - - 4,1 635
- - - - - - - - - - - 0,1 - 1,9 639
- - - - - - - - - - - - - 14,8 64
- - - - - - - - - - - - - 0,5 641
- - - - - - - - - - - - - 9,4 642
- - - - - - - - - - - - - 2,0 643
- - - - - - - - - - - - - 2,9 649
- - - - - - - - - 6,1 - 10,2 - 24,2 65
- - - - - - - - - 6,1 - 10,2 - 24,2 650
- 0,2 - - - - 5,0 - - - - - - 13,2 68
- 0,2 - - - - 5,0 - - - - - - 13,2 680
- - - - - - - - - 74,0 - 125,1 - 219,3 69
- - - - - - - - - - - 120,8 - 121,7 691
- - - - - - - - - 74,0 - 4,3 - 96,6 692
- - - - - - - - - - - - - 0,9 699
269,9 10,9 6,5 - - - 20,0 5,7 - 652,2 - 75,2 - 2.397,3 7
2,2 0,3 - - - - - - - - - - - 50,7 71
2,2 0,3 - - - - - - - - - - - 50,7 711
267,7 6,2 6,5 - - - - - - 425,3 - - - 865,9 72
28,0 - - - - - - - - - - - - 58,2 721
13,5 - - - - - - - - - - - - 32,1 722
225,2 6,2 6,5 - - - - - - - - - - 347,8 723
1,0 - - - - - - - - - - - - 1,5 724
- - - - - - - - - 425,3 - - - 425,3 725
- - - - - - - - - - - - - 1,0 729
- - - - - - - 5,7 - - - - - 5,7 73
- - - - - - - 5,7 - - - - - 5,7 731
- - - - - - 20,0 - - 226,8 - 73,5 - 1.391,9 74
- - - - - - 20,0 - - 226,8 - 68,5 - 1.384,4 741
- - - - - - - - - - - 5,0 - 7,5 749
- 4,4 - - - - - - - - - 1,7 - 82,8 75
- 4,4 - - - - - - - - - - - 78,9 751
- - - - - - - - - - - 1,7 - 3,9 759
- - - - - - - - - 0,1 - - - 0,3 79
- - - - - - - - - 0,1 - - - 0,3 790
3,8 - - 7,2 - - 4,0 - - - - - - 81,9 8
- - - - - - - - - - - - - 0,2 81
- - - - - - - - - - - - - 0,2 811
- - - - - - - - - - - - - - 82
- - - - - - - - - - - - - - 821
- - - - - - - - - - - - - 0,4 83
- - - - - - - - - - - - - - 834
- - - - - - - - - - - - - - 835
- - - - - - - - - - - - - 0,4 839
- - - 7,2 - - 2,2 - - - - - - 64,5 85
- - - - - - - - - - - - - 5,0 853
- - - - - - - - - - - - - 29,1 856
- - - 7,2 - - 2,2 - - - - - - 30,5 859
3,8 - - - - - 1,8 - - - - - - 16,8 87
3,8 - - - - - - - - - - - - 15,0 871

100
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Schuldendiensthilfen
F Per- Sächl. Zins/ Öffentlicher Bereich Öff. Bereich
K Aufgabenbereich sonal- Verwal- Til- Bund, Länder Gemein- Sonst. Renten, Unter- Sonstige Gemein- Sonst. sonst.
Z ausgaben tungs- gungs- LAF den öffentl. Unterst. nehmen den öffentl. Bereiausgaben
ausgaben Bereich usw. Bereich che
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
872 Allg. Kapitalvermög. - - - - - - - - - - - - -
9 Allg. Finanzwirtsch. 741,7 21,6 1.184,3 - 3.513,8 4.222,2 - - - - - - -
91 Steuern, Allg.Finzuw. - 0,1 - - 3.513,6 4.222,2 - - - - - - -
910 Steuern, Allg.Finzuw. - 0,1 - - 3.513,6 4.222,2 - - - - - - -
92 Schulden - - 1.184,3 - - - - - - - - - -
920 Schulden - - 1.184,3 - - - - - - - - - -
94 Beihilfen 618,5 - - - - - - - - - - - -
940 Beihilfen 618,5 - - - - - - - - - - - -
95 Rücklagen - - - - - - - - - - - - -
950 Rücklagen - - - - - - - - - - - - -
96 Sonstiges 12,2 21,5 - - 0,2 - - - - - - - -
960 Sonstiges 12,2 21,5 - - 0,2 - - - - - - - -
98 Globalposten 110,9 - - - - - - - - - - - -
981 Verstär Personalausg. 64,7 - - - - - - - - - - - -
988 Globmehraus/Mindein. 3,2 - - - - - - - - - - - -
989 Globmehraus/Mindein. 43,1 - - - - - - - - - - - -
99 Verrechnungen - - - - - - - - - - - - -
990 Verrechnungen - - - - - - - - - - - - -
17.631,8 2.473,4 1.184,3 38,3 3.555,5 7.306,7 55,5 960,1 1.953,2 2.192,1 - - 29,4

101
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2011
Erwerb von Darlehen an Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
Baumaß- un- Öffentl. Bereich Sonstige öffentlichen Bereich Sonstige Aus- Aus- F
nahmen beweg- beweg- Beteili- Gemein- Sonst. Bereiche Bund, Länder Gemein- Sonst. Bereiche gaben gaben K
lichem lichem gungen den öffentl. einschl. LAF den öffentl. (besond. insges. Z
Ver- Ver- Bereich Gewähr- Bereich Finanzg.
mögen mögen leistung Ausg.)
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
- - - - - - 1,8 - - - - - - 1,8 872
5,0 1,3 - - - - - 11,5 - 173,3 - - -10,0 9.864,8 9
- - - - - - - - - 173,3 - - - 7.909,2 91
- - - - - - - - - 173,3 - - - 7.909,2 910
- - - - - - - - - - - - - 1.184,3 92
- - - - - - - - - - - - - 1.184,3 920
- - - - - - - - - - - - - 618,5 94
- - - - - - - - - - - - - 618,5 940
- - - - - - - 11,5 - - - - 91,3 102,8 95
- - - - - - - 11,5 - - - - 91,3 102,8 950
5,0 1,3 - - - - - - - - - - - 40,3 96
5,0 1,3 - - - - - - - - - - - 40,3 960
- - - - - - - - - - - - -213,5 -102,5 98
- - - - - - - - - - - - - 64,7 981
- - - - - - - - - - - - - 3,2 988
- - - - - - - - - - - - -213,5 -170,4 989
- - - - - - - - - - - - 112,1 112,1 99
- - - - - - - - - - - - 112,1 112,1 990
1.085,7 305,8 8,6 7,2 0,6 - 277,4 17,2 - 1.942,2 49,0 1.427,2 -10,0 42.491,1

102
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
F Gebüh- Übrige Erlöse Aus dem öffentlichen Bereich aus Aus dem öffentlichen Bereich aus
K Aufgabenbereich ren Verwal- Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst.
Z und tungs- (Obergr. LAF den Berei- LAF den Berei-
Steuern ein- 13) chen chen
nahmen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
0 Allgemeine Dienste 1.169,5 203,4 0,1 - - - - - - - - - -
01 Zentrale Verwaltung 264,4 25,2 0,1 - - - - - - - - - -
011 Politische Führung 1,0 9,9 - - - - - - - - - - -
012 Innere Verwaltung 263,1 1,8 - - - - - - - - - - -
013 Informationswesen - - - - - - - - - - - - -
014 Statistischer Dienst 0,3 0,7 0,1 - - - - - - - - - -
016 Hochbauverwaltung - 12,8 - - - - - - - - - - -
018 Versorgung, Beih. - - - - - - - - - - - - -
019 Son.allg.Staatsaufg. - - - - - - - - - - - - -
02 Auswärt.Angelegenh. - - - - - - - - - - - - -
023 Wirtsch.Zusamm.Arbeit - - - - - - - - - - - - -
04 Öffentl. Sicherheit 133,7 5,1 - - - - - - - - - - -
042 Polizei 133,7 4,6 - - - - - - - - - - -
044 Brandschutz - 0,5 - - - - - - - - - - -
045 Katastrophenschutz - - - - - - - - - - - - -
049 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
05 Rechtsschutz 757,3 52,9 - - - - - - - - - - -
052 Ordentliche Gerichte 742,3 6,2 - - - - - - - - - - -
053 Verwaltungsgerichte 4,5 0,2 - - - - - - - - - - -
054 Arbeits-, Sozialger. 7,5 - - - - - - - - - - - -
055 Finanzgerichte 3,0 - - - - - - - - - - - -
056 Justizvollzugsanst. - 46,4 - - - - - - - - - - -
06 Finanzverwaltung 14,0 120,3 - - - - - - - - - - -
061 Steuer-, Vermögensvw 14,0 107,2 - - - - - - - - - - -
062 Schuldenverwaltung - 13,2 - - - - - - - - - - -
1 Bildungsw./Wissensch. 83,7 109,5 - - - 0,1 - 0,8 - - 0,1 - 15,3
11 Schulen, berufl. Schulen 3,5 8,6 - - - - - 0,2 - - - - 0,7
111 Unterrichtsverwalt. - - - - - - - - - - - - -
114 Komb.Grund-u.Hauptsch - 0,1 - - - - - - - - - - -
116 Realschulen - - - - - - - - - - - - -
117 Gymnasien - 5,0 - - - - - 0,1 - - - - 0,5
121 Orientierungsstufe - - - - - - - - - - - - -
124 Sonderschulen 3,3 0,1 - - - - - - - - - - -
127 Berufliche Schulen - 0,5 - - - - - - - - - - 0,2
129 Sonstiges 0,2 2,9 - - - - - - - - - - -
13 Hochschulen 31,8 61,0 - - - 0,1 - 0,3 - - 0,1 - -
131 Universitäten 25,2 53,0 - - - 0,1 - - - - 0,1 - -
132 Hochschulkliniken - 2,5 - - - - - - - - - - -
133 Vw.Fachhochschulen - 0,4 - - - - - - - - - - -
135 Kunsthochschulen 0,1 0,5 - - - - - - - - - - -
136 Fachhochschulen 6,4 3,6 - - - - - - - - - - -
138 Versorgung, Beih. - - - - - - - - - - - - -
139 Sonstiges - 1,0 - - - - - 0,3 - - - - -
14 Förd.Schüler, Studenten - - - - - - - - - - - - 14,6
141 Fördermaßn. Schüler - - - - - - - - - - - - -
142 Fördermaßn. Studenten - - - - - - - - - - - - 14,6
143 Fördermaßn. wiss. Nachw. - - - - - - - - - - - - -
15 Sonst. Bildungswesen - 0,3 - - - - - - - - - - -
151 WeiterbildFörd. - - - - - - - - - - - - -
153 Sonstige Weiterbild. - 0,1 - - - - - - - - - - -
154 Lehrerausbildung - - - - - - - - - - - - -
155 Lehrerfortbildung - 0,2 - - - - - - - - - - -
16 Forsch. ausserh. Hoch. 2,0 11,9 - - - - - 0,3 - - - - -
162 Wissen. Bibliotheken 0,8 1,6 - - - - - - - - - - -
163 Wissenschaftl.Museen 0,9 0,2 - - - - - - - - - - -
164 GemFörd. Bd/Ld - - - - - - - - - - - - -
165 And. Einrichtungen 0,4 6,1 - - - - - - - - - - -
168 Weltraumforschung - - - - - - - - - - - - -
169 industr.Produktivität - 3,8 - - - - - 0,3 - - - - -
172 menschl. Gesundheit - - - - - - - - - - - - -
173 Umweltschutz - 0,1 - - - - - - - - - - -

103
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Zuw./Zusch. ohne für Investitionen Zuw./Zusch. für Investitionen Schuldendienstaus
dem öffentlichen Bereich aus aus dem öffentlichen Bereich aus hilfen von Schul- Sonstige Ein- F
Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Son- den- Ein- nahmen K
LAF den Berei- LAF den Berei- LAF stigen auf- nahmen insge- Z
chen chen nahmen samt
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
152,8 26,8 110,4 4,0 27,4 - - - - - - 41,0 - - 1.735,3 0
121,8 2,0 110,4 2,7 25,1 - - - - - - 0,8 - - 552,5 01
- - 0,3 - - - - - - - - 0,3 - - 11,5 011
- - - - 0,1 - - - - - - 0,5 - - 265,6 012
- - - - - - - - - - - - - - - 013
0,3 - 0,1 0,1 0,1 - - - - - - - - - 1,6 014
106,2 - - - - - - - - - - - - - 119,0 016
15,3 2,0 110,0 2,6 24,9 - - - - - - - - - 154,8 018
- - - - - - - - - - - - - - - 019
- - - - - - - - - - - - - - - 02
- - - - - - - - - - - - - - - 023
1,4 - - 0,2 - - - - - - - - - - 140,4 04
0,3 - - 0,2 - - - - - - - - - - 138,8 042
0,5 - - - - - - - - - - - - - 0,9 044
- - - - - - - - - - - - - - - 045
0,7 - - - - - - - - - - - - - 0,7 049
0,1 0,1 - 1,1 2,0 - - - - - - 0,1 - - 813,6 05
- - - 1,0 - - - - - - - - - - 749,6 052
- - - - - - - - - - - - - - 4,7 053
- - - - 2,0 - - - - - - - - - 9,5 054
- - - - - - - - - - - - - - 3,0 055
0,1 0,1 - 0,1 - - - - - - - 0,1 - - 46,7 056
29,5 24,7 - - 0,2 - - - - - - 40,0 - - 228,8 06
29,5 24,7 - - - - - - - - - 28,5 - - 203,9 061
- - - - 0,2 - - - - - - 11,5 - - 24,9 062
462,8 4,0 46,4 2,3 676,5 272,1 - - - 17,4 - 7,6 - - 1.698,6 1
1,4 - 34,1 1,3 0,2 - - - - - - - - - 50,1 11
- - - 0,1 - - - - - - - - - - 0,1 111
- - - 0,9 - - - - - - - - - - 1,0 114
- - - - - - - - - - - - - - - 116
- - 0,1 - 0,1 - - - - - - - - - 5,8 117
- - - - - - - - - - - - - - - 121
- - 0,4 0,4 - - - - - - - - - - 4,2 124
- - - - - - - - - - - - - - 0,8 127
1,4 - 33,7 - 0,1 - - - - - - - - - 38,2 129
219,5 - 6,1 1,0 669,3 177,5 - - - 17,4 - 1,8 - - 1.185,9 13
50,8 - 0,1 - 584,4 172,7 - - - 15,7 - 1,7 - - 903,9 131
- - - - - - - - - - - - - - 2,5 132
- - 5,4 1,0 - - - - - - - - - - 6,8 133
- - 0,6 - 1,8 1,4 - - - - - - - - 4,4 135
3,3 - - - 62,2 3,4 - - - 1,7 - - - - 80,7 136
- - - - 21,0 - - - - - - - - - 21,0 138
165,3 - - - - - - - - - - - - - 166,6 139
182,7 4,0 - - 0,2 94,5 - - - - - - - - 296,0 14
90,4 - - - - - - - - - - - - - 90,4 141
92,3 4,0 - - 0,2 94,5 - - - - - - - - 205,6 142
- - - - - - - - - - - - - - - 143
39,0 - - - - - - - - - - - - - 39,3 15
39,0 - - - - - - - - - - - - - 39,0 151
- - - - - - - - - - - - - - 0,1 153
- - - - - - - - - - - - - - - 154
- - - - - - - - - - - - - - 0,2 155
20,3 - - - 2,8 - - - - - - 2,5 - - 39,8 16
0,2 - - - 1,5 - - - - - - - - - 4,2 162
- - - - 0,3 - - - - - - - - - 1,4 163
19,0 - - - - - - - - - - 2,5 - - 21,5 164
1,0 - - - 1,0 - - - - - - - - - 8,5 165
- - - - - - - - - - - - - - - 168
- - - - - - - - - - - - - - 4,1 169
- - - - - - - - - - - - - - - 172
- - - - - - - - - - - - - - 0,1 173

104
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
F Gebüh- Übrige Erlöse Aus dem öffentlichen Bereich aus Aus dem öffentlichen Bereich aus
K Aufgabenbereich ren Verwal- Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst.
Z und tungs- (Obergr. LAF den Berei- LAF den Berei-
Steuern ein- 13) chen chen
nahmen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
174 landwirt.Produktivität - - - - - - - - - - - - -
175 Forsch.gesellsch. Struktur - - - - - - - - - - - - -
176 Infrastrukturmaßnahmen - - - - - - - - - - - - -
178 Wiss., zivile Forschung - - - - - - - - - - - - -
18 Kultureinrichtungen 46,3 27,6 - - - - - - - - - - -
181 Theater 23,0 1,0 - - - - - - - - - - -
182 Musikpflege - 0,1 - - - - - - - - - - -
183 Museen, Sammlungen 3,0 0,7 - - - - - - - - - - -
185 Musikschulen - - - - - - - - - - - - -
187 Sonst.Kultureinrichtungen - - - - - - - - - - - - -
188 Kulturverwaltung 20,3 25,9 - - - - - - - - - - -
19 Kulturförd, Kirche - 0,1 - - - - - - - - - - -
191 Theater, Musikpflege - - - - - - - - - - - - -
193 And. Kulturpflege - - - - - - - - - - - - -
195 Denkmalschutz - 0,1 - - - - - - - - - - -
199 Kirchl. Angelegenheiten - - - - - - - - - - - - -
2 Soziale Sicherung 102,5 0,2 - - - - - 1,4 - - 0,1 - 5,1
21 Verwaltung - 0,1 - - - - - - - - - - -
211 Versicherungsbehörd. - - - - - - - - - - - - -
214 Versorgungsämter - 0,1 - - - - - - - - - - -
22 Sozialversicherung - - - - - - - - - - - - -
223 Unfallversicherung - - - - - - - - - - - - -
227 Pflegeversicherung - - - - - - - - - - - - -
23 Familien, Sozialhilfe 9,0 0,1 - - - - - 0,2 - - - - 0,5
233 Wohngeld - - - - - - - - - - - - -
234 Sozialhilfeleistungen 9,0 0,1 - - - - - - - - - - -
235 Soziale Einrichtungen - - - - - - - - - - - - -
236 Förd. Wohlfahrtspflege - - - - - - - 0,2 - - - - 0,5
237 UnterhVorschussG - - - - - - - - - - - - -
24 Soz. Kriegsfolgleistg. 0,6 - - - - - - - - - - - -
244 Wiedergutmachung - - - - - - - - - - - - -
246 Vertriebene, Spätauss. 0,6 - - - - - - - - - - - -
247 Kriegsopferfürsorge - - - - - - - - - - - - -
249 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
25 Arbeitsmarktpolitik 1,5 - - - - - - - - - 0,1 - -
251 Grundsich.f. Arb.such. - - - - - - - - - - - - -
252 Hilfe Berufsausbild. - - - - - - - - - - - - -
253 Sonst. Anpassungsmaß. - - - - - - - - - - 0,1 - -
254 Arbeitsschutz 1,5 - - - - - - - - - - - -
26 Jugendhilfe - - - - - - - - - - - - -
262 Sozialarbeit - - - - - - - - - - - - -
27 Einrichtg. Jugendhilfe - - - - - - - - - - - - -
274 Tageseinrichtungen - - - - - - - - - - - - -
29 Sonst. Soz. Angeleg. 91,4 - - - - - - 1,2 - - - - 4,6
290 Sonst. soz. Angel. 91,4 - - - - - - 1,2 - - - - 4,6
3 Gesundh.,Sport,Erhol. 11,1 6,0 - - - - - - - - - - 2,6
31 Einr. Gesundheitsw. 6,5 0,5 - - - - - - - - - - -
311 Gesundheitsbehörden 4,8 0,3 - - - - - - - - - - -
312 Krankenhäuser - - - - - - - - - - - - -
314 Maßn. Gesundheitswes. 1,7 0,3 - - - - - - - - - - -
319 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
32 Sport und Erholung - - - - - - - - - - - - 2,6
323 Sportstätten - - - - - - - - - - - - 2,6
324 Förd. Sport - - - - - - - - - - - - -
329 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
33 Umwelt, Naturschutz 3,0 5,4 - - - - - - - - - - -
331 Behörden 1,4 4,1 - - - - - - - - - - -

105
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Zuw./Zusch. ohne für Investitionen Zuw./Zusch. für Investitionen Schuldendienstaus
dem öffentlichen Bereich aus aus dem öffentlichen Bereich aus hilfen von Schul- Sonstige Ein- F
Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Son- den- Ein- nahmen K
LAF den Berei- LAF den Berei- LAF stigen auf- nahmen insge- Z
chen chen nahmen samt
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
- - - - - - - - - - - - - - - 174
- - - - - - - - - - - - - - - 175
- - - - - - - - - - - - - - - 176
- - - - - - - - - - - - - - - 178
- - 6,1 - 3,9 - - - - - - 3,4 - - 87,4 18
- - 6,1 - 1,0 - - - - - - - - - 31,1 181
- - - - - - - - - - - - - - 0,1 182
- - - - 2,5 - - - - - - - - - 6,1 183
- - - - - - - - - - - - - - - 185
- - - - 0,4 - - - - - - - - - 0,4 187
- - - - - - - - - - - 3,4 - - 49,6 188
0,1 - - - 0,1 - - - - - - - - - 0,3 19
- - - - - - - - - - - - - - - 191
- - - - - - - - - - - - - - - 193
0,1 - - - 0,1 - - - - - - - - - 0,2 195
- - - - - - - - - - - - - - - 199
470,7 - - 2,0 75,8 54,9 - - - - - 1,3 - - 714,0 2
- - - 2,0 - - - - - - - 1,3 - - 3,5 21
- - - 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 211
- - - - - - - - - - - 1,3 - - 1,5 214
1,3 - - - - - - - - - - - - - 1,3 22
1,3 - - - - - - - - - - - - - 1,3 223
- - - - - - - - - - - - - - - 227
107,3 - - - 29,2 - - - - - - - - - 146,2 23
75,0 - - - - - - - - - - - - - 75,0 233
0,1 - - - 1,2 - - - - - - - - - 10,4 234
- - - - - - - - - - - - - - - 235
- - - - - - - - - - - - - - 0,6 236
32,2 - - - 28,0 - - - - - - - - - 60,2 237
45,6 - - - 0,4 - - - - - - - - - 46,6 24
39,6 - - - - - - - - - - - - - 39,6 244
- - - - - - - - - - - - - - 0,6 246
3,8 - - - 0,3 - - - - - - - - - 4,2 247
2,1 - - - - - - - - - - - - - 2,1 249
240,0 - - - 41,4 - - - - - - - - - 283,1 25
240,0 - - - - - - - - - - - - - 240,0 251
- - - - 6,3 - - - - - - - - - 6,3 252
- - - - 35,1 - - - - - - - - - 35,2 253
- - - - - - - - - - - - - - 1,5 254
- - - - - - - - - - - - - - - 26
- - - - - - - - - - - - - - - 262
- - - - - 54,9 - - - - - - - - 55,0 27
- - - - - 54,9 - - - - - - - - 55,0 274
76,6 - - - 4,7 - - - - - - - - - 178,4 29
76,6 - - - 4,7 - - - - - - - - - 178,4 290
0,1 - - 0,8 16,3 - - 225,0 - 8,9 - 1,0 - - 271,9 3
- - - 0,8 - - - 225,0 - - - 1,0 - - 233,9 31
- - - - - - - - - - - - - - 5,0 311
- - - - - - - 225,0 - - - - - - 225,0 312
- - - 0,8 - - - - - - - 1,0 - - 3,8 314
- - - - - - - - - - - - - - - 319
- - - - - - - - - - - - - - 2,6 32
- - - - - - - - - - - - - - 2,6 323
- - - - - - - - - - - - - - - 324
- - - - - - - - - - - - - - - 329
0,1 - - - 16,3 - - - - 8,9 - - - - 33,8 33
0,1 - - - - - - - - - - - - - 5,6 331

106
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
F Gebüh- Übrige Erlöse Aus dem öffentlichen Bereich aus Aus dem öffentlichen Bereich aus
K Aufgabenbereich ren Verwal- Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst.
Z und tungs- (Obergr. LAF den Berei- LAF den Berei-
Steuern ein- 13) chen chen
nahmen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
332 Maßnahmen 1,6 1,3 - - - - - - - - - - -
34 Reaktorsicherheit 1,6 - - - - - - - - - - - -
342 Maßnahmen 1,6 - - - - - - - - - - - -
4 Wohnungsw., Raumord. 82,9 15,9 - - - 0,2 - 32,1 - - 5,5 - 159,5
41 Wohnungswesen 0,4 - - - - 0,1 - 32,0 - - 5,1 - 101,8
411 Förd. Wohnungsbau 0,4 - - - - 0,1 - 32,0 - - 5,1 - 101,8
42 Raumordnung,Vermess. 82,5 15,9 - - - - - - - - - - -
421 Vermessungsverwalt. 82,5 15,9 - - - - - - - - - - -
422 Raumordnung - - - - - - - - - - - - -
43 Komm.Gemeinsch.Dienste - - - - - 0,1 - - - - 0,4 - -
439 Sonstiges - - - - - 0,1 - - - - 0,4 - -
44 Städtebauförderung - - - - - - - 0,1 - - - - 57,7
440 Städtebauförderung - - - - - - - 0,1 - - - - 57,7
5 Ernähr, Landw, Forsten 5,9 10,5 - - - - - 0,6 - - - - 10,4
51 Verwaltung 2,1 6,1 - - - - - - - - - - -
511 Ernähr.,Landwirtsch 2,1 5,3 - - - - - - - - - - -
512 Forsten - 0,9 - - - - - - - - - - -
52 Verbess Agrarstruktur - 0,2 - - - - - 0,6 - - - - 10,4
521 Verbess Agrarstruktur - - - - - - - - - - - - -
528 EU-Ausrichtungsfonds - - - - - - - - - - - - -
529 Sonstiges - 0,2 - - - - - 0,6 - - - - 10,4
53 Einkomm.Stabil.Maßn. 1,0 - - - - - - - - - - - -
531 EU-Garantiefonds - - - - - - - - - - - - -
532 Marktordnungen - - - - - - - - - - - - -
539 Sonstiges 1,0 - - - - - - - - - - - -
54 Sonstige Bereiche 2,7 4,2 - - - - - - - - - - -
541 Versuchsgüter - 4,2 - - - - - - - - - - -
542 Fischerei 1,5 - - - - - - - - - - - -
549 Sonstiges 1,2 - - - - - - - - - - - -
6 Energie,Wasserwirt. 49,8 10,7 - - - - - - - - - - 0,2
61 Verwaltung 12,1 0,2 - - - - - - - - - - -
610 Verwaltung 12,1 0,2 - - - - - - - - - - -
62 Energie, Kulturbau 37,8 1,7 - - - - - - - - - - -
622 Erneuerb. Energieform - - - - - - - - - - - - -
623 Wasserwirtschaft 37,8 1,6 - - - - - - - - - - -
624 Talsperren - - - - - - - - - - - - -
627 Sonst. Energievers. - 0,2 - - - - - - - - - - -
64 Handel - - - - - - - - - - - - -
642 Exportförderung - - - - - - - - - - - - -
643 Märkte, Inlandsmessen - - - - - - - - - - - - -
65 Fremdenverkehr - - - - - - - - - - - - -
650 Fremdenverkehr - - - - - - - - - - - - -
68 Sonstige Bereiche - 7,8 - - - - - - - - - - -
680 Sonstige Bereiche - 7,8 - - - - - - - - - - -
69 Reg. Förd.Maßn. - 0,9 - - - - - - - - - - 0,2
691 Betriebl. Invest. - 0,9 - - - - - - - - - - -
692 Verbess. Infrastruktur - - - - - - - - - - - - 0,2
699 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
7 Verkehr-, Nachrichten 78,3 1,0 - - - - - - - - - - -
71 Verwaltung 0,1 0,9 - - - - - - - - - - -
711 Straßenbau 0,1 0,9 - - - - - - - - - - -

107
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Zuw./Zusch. ohne für Investitionen Zuw./Zusch. für Investitionen Schuldendienstaus
dem öffentlichen Bereich aus aus dem öffentlichen Bereich aus hilfen von Schul- Sonstige Ein- F
Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Son- den- Ein- nahmen K
LAF den Berei- LAF den Berei- LAF stigen auf- nahmen insge- Z
chen chen nahmen samt
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
- - - - 16,3 - - - - 8,9 - - - - 28,2 332
- - - - - - - - - - - - - - 1,6 34
- - - - - - - - - - - - - - 1,6 342
0,1 - - - 0,2 120,4 - - - 14,0 - 19,4 - - 450,1 4
- - - - 0,2 61,3 - - - - - 19,2 - - 220,1 41
- - - - 0,2 61,3 - - - - - 19,2 - - 220,1 411
0,1 - - - - - - - - - - 0,2 - - 98,7 42
0,1 - - - - - - - - - - 0,2 - - 98,7 421
- - - - - - - - - - - - - - - 422
- - - - - 12,6 - - - - - - - - 13,0 43
- - - - - 12,6 - - - - - - - - 13,0 439
- - - - - 46,5 - - - 14,0 - - - - 118,3 44
- - - - - 46,5 - - - 14,0 - - - - 118,3 440
49,1 0,9 3,0 - 135,7 56,7 - - - 56,7 - 0,5 - - 330,0 5
- 0,9 2,3 - - - - - - - - 0,5 - - 12,0 51
- 0,9 - - - - - - - - - 0,5 - - 8,9 511
- - 2,3 - - - - - - - - - - - 3,1 512
49,0 - - - 0,2 56,7 - - - 1,5 - - - - 118,6 52
49,0 - - - - 56,7 - - - - - - - - 105,8 521
- - - - 0,2 - - - - 1,5 - - - - 1,7 528
- - - - - - - - - - - - - - 11,2 529
- - - - 135,5 - - - - 55,2 - - - - 191,7 53
- - - - 133,1 - - - - 55,2 - - - - 188,3 531
- - - - - - - - - - - - - - - 532
- - - - 2,4 - - - - - - - - - 3,4 539
0,1 - 0,7 - 0,1 - - - - - - - - - 7,7 54
- - - - 0,1 - - - - - - - - - 4,3 541
- - - - - - - - - - - - - - 1,5 542
0,1 - 0,7 - - - - - - - - - - - 1,9 549
- 0,3 4,5 0,7 0,7 11,1 - 2,5 - 71,9 - 1,2 - - 153,6 6
- 0,3 - - - - - - - - - - - - 12,5 61
- 0,3 - - - - - - - - - - - - 12,5 610
- - 4,5 0,7 0,7 1,5 - 2,5 - 17,3 - 1,2 - - 67,9 62
- - - - - - - - - - - - - - - 622
- - 4,5 - 0,7 1,5 - 2,5 - 17,3 - 0,9 - - 66,7 623
- - - 0,7 - - - - - - - 0,3 - - 1,0 624
- - - - - - - - - - - - - - 0,2 627
- - - - - - - - - - - - - - - 64
- - - - - - - - - - - - - - - 642
- - - - - - - - - - - - - - - 643
- - - - - - - - - - - - - - - 65
- - - - - - - - - - - - - - - 650
- - - - - - - - - - - - - - 7,8 68
- - - - - - - - - - - - - - 7,8 680
- - - - - 9,6 - - - 54,6 - - - - 65,3 69
- - - - - - - - - - - - - - 0,9 691
- - - - - 9,6 - - - 54,6 - - - - 64,4 692
- - - - - - - - - - - - - - - 699
1.062,6 - 3,2 - - 296,6 - 4,0 - 4,5 - 5,3 - - 1.455,5 7
- - 1,3 - - - - - - - - 1,5 - - 3,7 71
- - 1,3 - - - - - - - - 1,5 - - 3,7 711

108
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse
F Gebüh- Übrige Erlöse Aus dem öffentlichen Bereich aus Aus dem öffentlichen Bereich aus
K Aufgabenbereich ren Verwal- Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst.
Z und tungs- (Obergr. LAF den Berei- LAF den Berei-
Steuern ein- 13) chen chen
nahmen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
72 Straßen - - - - - - - - - - - - -
721 Bundesautobahnen - - - - - - - - - - - - -
722 Bundesstraßen - - - - - - - - - - - - -
723 Landesstraßen - - - - - - - - - - - - -
724 Kreisstraßen - - - - - - - - - - - - -
725 Gemeindestraßen - - - - - - - - - - - - -
74 Öff. Pers.Nahverkehr - - - - - - - - - - - - -
741 Öff. Pers.Nahverkehr - - - - - - - - - - - - -
749 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
75 Luftfahrt 78,2 0,1 - - - - - - - - - - -
751 Flugsicherung 78,2 0,1 - - - - - - - - - - -
8 Wirtschaftsunternehm. - 381,7 - - - - - 30,6 - - - - 1,9
81 Landwirt.Unternehmen - 50,0 - - - - - - - - - - -
811 Landwirt.Unternehmen - - - - - - - - - - - - -
812 Forstwirt.Unternehmen - 50,0 - - - - - - - - - - -
82 Versorg.Unternehmen - - - - - - - - - - - - -
821 Elektrizitätsuntern. - - - - - - - - - - - - -
83 Verkehrsunternehmen - - - - - - - 21,9 - - - - -
834 Häfen und Umschlag - - - - - - - - - - - - -
835 Flughäfen, Luftverk. - - - - - - - 21,9 - - - - -
839 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
85 Sonst. Wirtschuntern. - 301,9 - - - - - 3,7 - - - - 1,9
852 Industrielle Untern. - 0,5 - - - - - - - - - - -
853 Banken, Kreditinstit. - 50,2 - - - - - - - - - - -
856 Lotterie, Lotto, Toto - 249,6 - - - - - - - - - - -
859 Sonstiges - 1,6 - - - - - 3,7 - - - - 1,9
87 All. Grund-, Kapitalv. - 29,8 - - - - - 5,0 - - - - -
871 Allg. Grundvermög. - 27,1 - - - - - - - - - - -
872 Allg. Kapitalvermög. - 2,8 - - - - - 5,0 - - - - -
9 Allg. Finanzwirtsch. 32.806,3 0,3 - - - - - - - - - - -
91 Steuern, Allg.Finzuw. 32.806,3 - - - - - - - - - - - -
910 Steuern, Allg.Finzuw. 32.806,3 - - - - - - - - - - - -
92 Schulden - - - - - - - - - - - - -
920 Schulden - - - - - - - - - - - - -
922 Schulden - - - - - - - - - - - - -
95 Rücklagen - - - - - - - - - - - - -
950 Rücklagen - - - - - - - - - - - - -
96 Sonstiges - 0,3 - - - - - - - - - - -
960 Sonstiges - 0,3 - - - - - - - - - - -
99 Verrechnungen - - - - - - - - - - - - -
990 Verrechnungen - - - - - - - - - - - - -
34.390,0 739,1 0,1 - - 0,3 - 65,6 - - 5,6 - 194,9

109
A. Gliederung der E i n n a h m e n nach Funktionen und Einnahmengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Zuw./Zusch. ohne für Investitionen Zuw./Zusch. für Investitionen Schuldendienstaus
dem öffentlichen Bereich aus aus dem öffentlichen Bereich aus hilfen von Schul- Sonstige Ein- F
Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Länder Gemein- Sonstige sonst. Bund, Son- den- Ein- nahmen K
LAF den Berei- LAF den Berei- LAF stigen auf- nahmen insge- Z
chen chen nahmen samt
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
1,4 - 2,0 - - 216,6 - 4,0 - 4,5 - 3,7 - - 232,2 72
- - - - - 12,5 - - - - - - - - 12,5 721
- - - - - 6,0 - - - - - - - - 6,0 722
1,4 - 0,5 - - 2,0 - 4,0 - 4,5 - 3,7 - - 16,1 723
- - 1,5 - - - - - - - - - - - 1,5 724
- - - - - 196,1 - - - - - - - - 196,1 725
1.061,3 - - - - 80,0 - - - - - - - - 1.141,3 74
1.061,2 - - - - 80,0 - - - - - - - - 1.141,2 741
0,1 - - - - - - - - - - - - - 0,1 749
- - - - - - - - - - - - - - 78,3 75
- - - - - - - - - - - - - - 78,3 751
- - - - - - - - - - - 0,9 - - 415,2 8
- - - - - - - - - - - - - - 50,0 81
- - - - - - - - - - - - - - - 811
- - - - - - - - - - - - - - 50,0 812
- - - - - - - - - - - - - - - 82
- - - - - - - - - - - - - - - 821
- - - - - - - - - - - - - - 21,9 83
- - - - - - - - - - - - - - - 834
- - - - - - - - - - - - - - 21,9 835
- - - - - - - - - - - - - - - 839
- - - - - - - - - - - 0,9 - - 308,5 85
- - - - - - - - - - - - - - 0,5 852
- - - - - - - - - - - - - - 50,2 853
- - - - - - - - - - - - - - 249,6 856
- - - - - - - - - - - 0,9 - - 8,2 859
- - - - - - - - - - - - - - 34,8 87
- - - - - - - - - - - - - - 27,1 871
- - - - - - - - - - - - - - 7,8 872
1.548,6 - - - 0,1 - - - - - - - 582,7 953,6 35.891,6 9
1.548,6 - - - - - - - - - - - - - 34.355,0 91
1.548,6 - - - - - - - - - - - - - 34.355,0 910
- - - - - - - - - - - - 582,7 - 582,7 92
- - - - - - - - - - - - 0,2 - 0,2 920
- - - - - - - - - - - - 582,5 - 582,5 922
- - - - - - - - - - - - - 841,0 841,0 95
- - - - - - - - - - - - - 841,0 841,0 950
- - - - 0,1 - - - - - - - - - 0,4 96
- - - - 0,1 - - - - - - - - - 0,4 960
- - - - - - - - - - - - - 112,7 112,7 99
- - - - - - - - - - - - - 112,7 112,7 990
3.747,0 32,0 167,5 9,8 932,7 811,8 - 231,5 - 173,5 - 78,2 582,7 953,6 43.115,9

110
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Schuldendiensthilfen
F Per- Sächl. Zins/ Öffentlicher Bereich Öff. Bereich
K Aufgabenbereich sonal- Verwal- Til- Bund, Länder Gemein- Sonst. Renten, Unter- Sonstige Gemein- Sonst. sonst.
Z ausgaben tungs- gungs- LAF den öffentl. Unterst. nehmen den öffentl. Bereiausgaben
ausgaben Bereich usw. Bereich che
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
0 Allgemeine Dienste 6.275,4 1.115,4 - 9,3 19,2 35,6 0,9 51,3 7,5 38,6 - - -
01 Zentrale Verwaltung 2.205,7 255,6 - 2,3 12,4 34,3 0,9 31,4 0,6 31,8 - - -
011 Politische Führung 339,2 165,7 - - 1,7 1,0 - 1,2 0,6 19,5 - - -
012 Innere Verwaltung 493,3 42,8 - - - 0,1 - - - 2,9 - - -
013 Informationswesen - 6,0 - - - - - - - - - - -
014 Statistischer Dienst 61,9 34,4 - - - 5,0 - - - - - - -
016 Hochbauverwaltung 24,3 - - - - - - - - - - - -
018 Versorgung, Beih. 1.285,1 - - 2,2 10,6 28,1 0,9 30,2 - 7,0 - - -
019 Son.allg.Staatsaufg. 1,9 6,7 - - - - - - - 2,4 - - -
02 Auswärt.Angelegenh. 2,0 1,0 - - 0,1 - - - 1,2 0,1 - - -
023 Wirtsch.Zusamm.Arbeit 2,0 0,3 - - - - - - 0,1 - - - -
029 Sonstiges - 0,7 - - 0,1 - - - 1,2 0,1 - - -
04 Öffentl. Sicherheit 1.621,8 232,0 - 7,0 2,2 1,3 - - 1,4 4,5 - - -
042 Polizei 1.595,1 221,8 - 3,4 1,9 0,3 - - 1,4 1,8 - - -
044 Brandschutz 6,7 5,5 - - - - - - - 1,6 - - -
045 Katastrophenschutz - 0,1 - 3,7 - - - - - 0,1 - - -
049 Sonstiges 20,0 4,6 - - 0,2 1,0 - - - 1,0 - - -
05 Rechtsschutz 1.285,7 478,1 - - 0,9 - - 19,9 4,3 2,2 - - -
052 Ordentliche Gerichte 626,6 359,9 - - 0,9 - - 5,3 - 0,1 - - -
053 Verwaltungsgerichte 33,2 5,1 - - - - - - - - - - -
054 Arbeits-, Sozialger. 47,9 35,6 - - - - - - - - - - -
055 Finanzgerichte 8,7 0,9 - - - - - - - - - - -
056 Justizvollzugsanst. 208,6 76,7 - - - - - 14,6 4,3 0,6 - - -
058 Versorgung, Beih. 360,7 - - - - - - - - - - - -
059 Rechtsschutzaufgaben - - - - - - - - - 1,5 - - -
06 Finanzverwaltung 1.160,2 148,7 - - 3,7 - - - - - - - -
061 Steuer-, Vermögensvw 714,0 134,7 - - 3,7 - - - - - - - -
062 Schuldenverwaltung 90,4 14,0 - - - - - - - - - - -
068 Versorgung, Beih. 355,7 - - - - - - - - - - - -
1 Bildungsw./Wissensch. 10.156,0 926,6 - - 3,8 795,7 39,5 355,1 468,8 1.821,7 - - 6,4
11 Schulen, berufl. Schulen 7.402,7 37,6 - - - 441,1 31,9 11,7 6,9 1.142,5 - - -
111 Unterrichtsverwalt. 33,6 0,5 - - - - - - - - - - -
112 Grundschulen - - - - - - - - - - - - -
114 Komb.Grund-u.Hauptsch 2.110,3 8,7 - - - 0,4 - - - 143,8 - - -
116 Realschulen 538,4 1,9 - - - 41,7 1,2 - - 197,2 - - -
117 Gymnasien 1.267,2 10,7 - - - 72,0 24,6 - - 216,6 - - -
118 Versorgung, Beih. 2.298,4 - - - - - - - - - - - -
119 Gesamtschulen - - - - - 3,8 - - - - - - -
121 Orientierungsstufe - - - - - - - - - - - - -
123 Fr. Waldorfschulen - - - - - - - - - 31,6 - - -
124 Sonderschulen 437,5 5,5 - - - 5,7 - 9,0 - 284,5 - - -
127 Berufliche Schulen 570,6 5,4 - - - 202,8 1,2 1,9 6,9 260,1 - - -
129 Sonstiges 146,7 4,9 - - - 114,7 4,9 0,9 - 8,8 - - -
13 Hochschulen 2.392,0 744,1 - - 0,2 0,1 - 4,8 425,8 80,9 - - -
131 Universitäten 1.477,4 565,4 - - 0,2 - - 0,6 - 55,0 - - -
132 Hochschulkliniken - - - - - - - - 425,5 8,2 - - -
133 Vw.Fachhochschulen 16,9 9,1 - - - - - - - - - - -
135 Kunsthochschulen 52,1 10,3 - - - - - - - 2,1 - - -
136 Fachhochschulen 271,6 98,7 - - - 0,1 - - - 8,1 - - -
138 Versorgung, Beih. 380,5 - - - - - - - - - - - -
139 Sonstiges 193,5 60,6 - - - - - 4,2 0,3 7,6 - - -
14 Förd.Schüler, Studenten 0,2 1,0 - - 3,5 301,0 - 287,5 - 21,3 - - 0,1
141 Fördermaßn. Schüler - - - - - - - 140,2 - - - - -
142 Fördermaßn. Studenten 0,2 1,0 - - 3,5 - - 147,1 - 21,3 - - 0,1
143 Fördermaßn. wiss. Nachw. - - - - - - - 0,3 - - - - -
145 Schülerbeförderung - - - - - 301,0 - - - - - - -
146 Stud. Wohnraumfö. - - - - - - - - - - - - -
15 Sonst. Bildungswesen 11,8 10,4 - - - 2,0 - 50,0 - 33,8 - - 2,5
151 WeiterbildFörd. - - - - - - - 50,0 - 0,1 - - 2,5
153 Sonstige Weiterbild. 1,3 3,5 - - - 2,0 - - - 32,8 - - -
154 Lehrerausbildung 4,4 1,5 - - - - - - - - - - -
155 Lehrerfortbildung 6,1 5,5 - - - - - - - 1,0 - - -

111
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Erwerb von Darlehen an Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
Baumaß- un- Öffentl. Bereich Sonstige öffentlichen Bereich Sonstige Aus- Aus- F
nahmen beweg- beweg- Beteili- Gemein- Sonst. Bereiche Bund, Länder Gemein- Sonst. Bereiche gaben gaben K
lichem lichem gungen den öffentl. einschl. LAF den öffentl. (besond. insges. Z
Ver- Ver- Bereich Gewähr- Bereich Finanzg.
mögen mögen leistung Ausg.)
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
205,2 112,4 1,0 - - - - - - 43,7 3,7 23,0 - 7.942,1 0
74,1 25,4 - - - - - - - - - - - 2.674,5 01
8,6 14,4 - - - - - - - - - - - 552,0 011
5,0 2,5 - - - - - - - - - - - 546,7 012
- 0,8 - - - - - - - - - - - 6,8 013
14,0 7,4 - - - - - - - - - - - 122,7 014
46,0 - - - - - - - - - - - - 70,3 016
- - - - - - - - - - - - - 1.364,2 018
0,4 0,4 - - - - - - - - - - - 11,8 019
- - - - - - - - - - - - - 4,4 02
- - - - - - - - - - - - - 2,3 023
- - - - - - - - - - - - - 2,1 029
49,9 46,9 - - - - - - - 43,7 3,7 23,0 - 2.037,5 04
49,9 44,0 - - - - - - - - - 15,1 - 1.934,7 042
- 2,2 - - - - - - - 43,6 - - - 59,5 044
- - - - - - - - - - - 7,9 - 11,8 045
- 0,8 - - - - - - - 0,2 3,7 - - 31,5 049
78,4 18,6 1,0 - - - - - - - - - - 1.889,0 05
23,4 12,5 - - - - - - - - - - - 1.028,7 052
0,8 0,4 - - - - - - - - - - - 39,5 053
0,2 0,1 - - - - - - - - - - - 83,8 054
- 0,2 - - - - - - - - - - - 9,8 055
53,9 5,3 1,0 - - - - - - - - - - 364,9 056
- - - - - - - - - - - - - 360,7 058
0,2 - - - - - - - - - - - - 1,7 059
2,8 21,5 - - - - - - - - - - - 1.336,7 06
2,8 19,4 - - - - - - - - - - - 874,5 061
- 2,0 - - - - - - - - - - - 106,5 062
- - - - - - - - - - - - - 355,7 068
422,4 191,5 - - - - 160,2 - - 256,2 - 353,7 - 15.957,6 1
12,0 1,7 - - - - - - - 251,3 - 57,4 - 9.397,0 11
- - - - - - - - - - - - - 34,0 111
- - - - - - - - - 250,6 - - - 250,6 112
- - - - - - - - - - - 8,5 - 2.271,7 114
- 0,2 - - - - - - - - - - - 780,6 116
11,6 1,2 - - - - - - - - - 10,5 - 1.614,4 117
- - - - - - - - - - - - - 2.298,4 118
- - - - - - - - - - - - - 3,8 119
- - - - - - - - - - - - - - 121
- - - - - - - - - - - - - 31,6 123
- 0,1 - - - - - - - - - 36,5 - 778,8 124
0,4 0,2 - - - - - - - 0,7 - - - 1.050,2 127
- - - - - - - - - - - 1,9 - 282,8 129
358,1 159,1 - - - - - - - - - 94,5 - 4.259,5 13
175,2 126,6 - - - - - - - - - 1,6 - 2.401,8 131
104,1 2,5 - - - - - - - - - 92,9 - 633,2 132
9,9 0,6 - - - - - - - - - - - 36,5 133
5,2 4,1 - - - - - - - - - - - 73,8 135
63,7 23,9 - - - - - - - - - - - 466,2 136
- - - - - - - - - - - - - 380,5 138
- 1,3 - - - - - - - - - - - 267,4 139
- - - - - - 145,5 - - - - 19,2 - 779,2 14
- - - - - - - - - - - - - 140,2 141
- - - - - - 145,5 - - - - - - 318,5 142
- - - - - - - - - - - - - 0,3 143
- - - - - - - - - - - - - 301,0 145
- - - - - - - - - - - 19,2 - 19,2 146
2,0 0,3 - - - - - - - - - 9,1 - 122,0 15
- - - - - - - - - - - - - 52,6 151
- - - - - - - - - - - 9,1 - 48,6 153
- 0,2 - - - - - - - - - - - 6,1 154
2,0 0,1 - - - - - - - - - - - 14,7 155

112
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Schuldendiensthilfen
F Per- Sächl. Zins/ Öffentlicher Bereich Öff. Bereich
K Aufgabenbereich sonal- Verwal- Til- Bund, Länder Gemein- Sonst. Renten, Unter- Sonstige Gemein- Sonst. sonst.
Z ausgaben tungs- gungs- LAF den öffentl. Unterst. nehmen den öffentl. Bereiausgaben
ausgaben Bereich usw. Bereich che
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
16 Forsch. ausserh. Hoch. 134,4 53,0 - - 0,1 0,1 - - 16,5 389,1 - - 3,8
162 Wissen. Bibliotheken 34,9 20,8 - - - 0,1 - - - 0,2 - - -
163 Wissenschaftl.Museen 10,3 2,6 - - - - - - - - - - -
164 GemFörd. Bd/Ld 14,2 - - - - - - - - 304,6 - - -
165 And. Einrichtungen 72,1 25,3 - - 0,1 - - - 0,6 19,4 - - -
168 Weltraumforschung - - - - - - - - 3,4 - - - -
169 industr.Produktivität - - - - - - - - 11,6 51,3 - - 3,8
171 Energie - - - - - - - - - - - - -
172 menschl. Gesundheit - 0,1 - - - - - - - - - - -
173 Umweltschutz 0,9 0,6 - - - - - - - 10,5 - - -
174 landwirt.Produktivität 1,2 2,7 - - - - - - 0,4 1,0 - - -
175 Forsch.gesellsch. Struktur - 0,8 - - - - - - 0,5 0,3 - - -
176 Infrastrukturmaßnahmen - - - - - - - - - - - - -
177 Iirdische Umweltforsch. - - - - - - - - - 1,8 - - -
178 Wiss., zivile Forschung 0,8 0,1 - - - - - - - - - - -
18 Kultureinrichtungen 201,4 67,3 - - - 51,0 7,6 0,3 14,1 47,9 - - -
181 Theater 122,9 18,3 - - - 31,9 7,6 - 2,2 21,5 - - -
182 Musikpflege 0,4 0,2 - - - - - - 9,0 19,0 - - -
183 Museen, Sammlungen 34,1 22,3 - - - - - - 2,9 4,4 - - -
185 Musikschulen - - - - - 14,5 - - - - - - -
186 nichtwiss. Bibliotheken - - - - - 1,0 - - - 1,5 - - -
187 Sonst.Kultureinrichtungen 2,9 1,5 - - - 3,7 - 0,3 - 1,7 - - -
188 Kulturverwaltung 41,1 25,0 - - - - - - - - - - -
19 Kulturförd, Kirche 13,6 13,2 - - - 0,4 - 0,8 5,5 106,0 - - -
193 And. Kulturpflege - 0,5 - - - - - 0,8 5,5 5,4 - - -
195 Denkmalschutz 13,6 4,5 - - - 0,4 - - - 0,1 - - -
199 Kirchl. Angelegenheiten - 8,2 - - - - - - - 100,5 - - -
2 Soziale Sicherung 97,7 96,0 - 32,5 13,6 1.990,9 13,4 493,9 97,9 160,6 - - -
21 Verwaltung 73,8 26,3 - - 0,1 - 0,9 - - - - - -
211 Versicherungsbehörd. 1,9 0,3 - - - - - - - - - - -
214 Versorgungsämter 71,9 26,0 - - 0,1 - 0,9 - - - - - -
22 Sozialversicherung - - - - - - - 37,9 - - - - -
223 Unfallversicherung - - - - - - - 37,9 - - - - -
227 Pflegeversicherung - - - - - - - - - - - - -
23 Familien, Sozialhilfe - 59,5 - 9,3 - 642,2 - 406,0 35,9 37,1 - - -
232 Elt.Geld, Erz.Geld,
- 0,2 - - - 0,5 - 78,0 - 14,1 - - -
Muttersch.
233 Wohngeld - - - - - - - 150,0 - - - - -
234 Sozialhilfeleistungen - 58,7 - - - 641,5 - 81,4 35,8 2,3 - - -
235 Soziale Einrichtungen - 0,6 - - - 0,1 - - 0,2 20,1 - - -
236 Förd. Wohlfahrtspflege - - - - - - - - - 0,6 - - -
237 UnterhVorschussG - - - 9,3 - - - 96,6 - - - - -
24 Soz. Kriegsfolgleistg. 0,5 2,8 - 3,1 0,5 1,7 - 15,6 56,9 6,5 - - -
242 Einricht.Kriegsopf.V - - - - - - - - - - - - -
243 Lastenausgleich - - - 1,8 - - - - - - - - -
244 Wiedergutmachung - 0,1 - 1,0 - 0,1 - 12,2 56,0 0,7 - - -
246 Vertriebene, Spätauss. 0,5 2,6 - - 0,5 - - - - 2,1 - - -
247 Kriegsopferfürsorge - - - 0,3 - - - 3,4 0,9 - - - -
249 Sonstiges - 0,1 - - - 1,5 - - - 3,7 - - -
25 Arbeitsmarktpolitik 23,2 3,4 - - - 247,3 - - - 46,2 - - -
251 Grundsich.f. Arb.such. - - - - - 240,0 - - - - - - -
252 Hilfe Berufsausbild. 2,5 0,3 - - - 4,0 - - - 3,6 - - -
253 Sonst. Anpassungsmaß. - - - - - 3,3 - - - 42,5 - - -
254 Arbeitsschutz 20,7 3,0 - - - - - - - 0,2 - - -
26 Jugendhilfe - 0,4 - - - 3,6 - - - 34,7 - - -
261 Jugendarbeit - - - - - 0,1 - - - 12,7 - - -
262 Sozialarbeit - 0,2 - - - 3,5 - - - 22,0 - - -
266 And. Jugendhilfeaufg. - 0,2 - - - - - - - - - - -
27 Einrichtg. Jugendhilfe 0,1 0,1 - - - 1.025,7 - - - 8,2 - - -
271 Jugendarbeit - - - - - - - - - 4,6 - - -
274 Tageseinrichtungen 0,1 0,1 - - - 1.008,8 - - - 2,8 - - -

113
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Erwerb von Darlehen an Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
Baumaß- un- Öffentl. Bereich Sonstige öffentlichen Bereich Sonstige Aus- Aus- F
nahmen beweg- beweg- Beteili- Gemein- Sonst. Bereiche Bund, Länder Gemein- Sonst. Bereiche gaben gaben K
lichem lichem gungen den öffentl. einschl. LAF den öffentl. (besond. insges. Z
Ver- Ver- Bereich Gewähr- Bereich Finanzg.
mögen mögen leistung Ausg.)
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
17,3 21,0 - - - - - - - - - 151,5 - 786,8 16
5,0 1,5 - - - - - - - - - - - 62,5 162
0,9 0,3 - - - - - - - - - - - 14,1 163
5,4 15,9 - - - - - - - - - 88,6 - 428,7 164
6,1 3,0 - - - - - - - - - 23,7 - 150,2 165
- - - - - - - - - - - - - 3,4 168
- - - - - - - - - - - 32,9 - 99,6 169
- - - - - - - - - - - - - - 171
- - - - - - - - - - - - - 0,1 172
- 0,1 - - - - - - - - - 3,1 - 15,1 173
- 0,2 - - - - - - - - - 3,2 - 8,7 174
- - - - - - - - - - - - - 1,7 175
- - - - - - - - - - - - - - 176
- - - - - - - - - - - - - 1,8 177
- - - - - - - - - - - - - 0,9 178
21,0 8,7 - - - - - - - 2,6 - 4,6 - 426,6 18
4,7 2,1 - - - - - - - - - - - 211,2 181
- - - - - - - - - - - 0,8 - 29,3 182
10,7 4,7 - - - - - - - - - - - 79,1 183
- - - - - - - - - - - - - 14,5 185
- - - - - - - - - 0,4 - - - 2,8 186
- 0,1 - - - - - - - 2,3 - 3,8 - 16,4 187
5,7 1,7 - - - - - - - - - - - 73,5 188
11,9 0,7 - - - - 14,8 - - 2,2 - 17,5 - 186,6 19
- - - - - - 14,8 - - - - 7,0 - 34,0 193
- 0,7 - - - - - - - 2,2 - 10,5 - 31,9 195
11,9 - - - - - - - - - - - - 120,6 199
0,4 1,3 - - - - 5,5 - - 122,0 - 66,7 - 3.192,4 2
0,4 0,2 - - - - - - - - - - - 101,7 21
- - - - - - - - - - - - - 2,2 211
0,4 0,2 - - - - - - - - - - - 99,5 214
- - - - - - - - - - - - - 37,9 22
- - - - - - - - - - - - - 37,9 223
- - - - - - - - - - - - - - 227
- 1,1 - - - - - - - - - 10,0 - 1.201,1 23
- - - - - - - - - - - - - 92,8 232
- - - - - - - - - - - - - 150,0 233
- 1,1 - - - - - - - - - - - 820,6 234
- - - - - - - - - - - 10,0 - 31,1 235
- - - - - - - - - - - - - 0,6 236
- - - - - - - - - - - - - 106,0 237
- - - - - - - - - 1,2 - 1,9 - 90,7 24
- - - - - - - - - - - - - - 242
- - - - - - - - - - - - - 1,8 243
- - - - - - - - - - - - - 70,1 244
- - - - - - - - - - - - - 5,7 246
- - - - - - - - - - - - - 4,7 247
- - - - - - - - - 1,2 - 1,9 - 8,5 249
- - - - - - - - - - - 2,3 - 322,4 25
- - - - - - - - - - - - - 240,0 251
- - - - - - - - - - - 0,3 - 10,7 252
- - - - - - - - - - - 2,0 - 47,9 253
- - - - - - - - - - - - - 23,9 254
- - - - - - - - - - - 0,2 - 38,9 26
- - - - - - - - - - - - - 12,8 261
- - - - - - - - - - - 0,2 - 25,9 262
- - - - - - - - - - - - - 0,2 266
- - - - - - - - - 120,8 - 2,8 - 1.157,7 27
- - - - - - - - - 0,9 - 2,8 - 8,3 271
- - - - - - - - - 119,9 - - - 1.131,8 274

114
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Schuldendiensthilfen
F Per- Sächl. Zins/ Öffentlicher Bereich Öff. Bereich
K Aufgabenbereich sonal- Verwal- Til- Bund, Länder Gemein- Sonst. Renten, Unter- Sonstige Gemein- Sonst. sonst.
Z ausgaben tungs- gungs- LAF den öffentl. Unterst. nehmen den öffentl. Bereiausgaben
ausgaben Bereich usw. Bereich che
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
275 Erziehungshilfen - - - - - 16,9 - - - - - - -
276 And. Einrichtungen - - - - - - - - - 0,8 - - -
29 Sonst. Soz. Angeleg. 0,1 3,4 - 20,0 13,0 70,4 12,5 34,4 5,2 27,9 - - -
290 Sonst. soz. Angel. 0,1 3,4 - 20,0 13,0 70,4 12,5 34,4 5,2 27,9 - - -
3 Gesundh.,Sport,Erhol. 121,0 54,0 - 0,1 0,3 280,7 0,2 2,9 4,6 78,9 - - -
31 Einr. Gesundheitsw. 59,1 17,2 - 0,1 0,3 277,4 0,2 0,1 0,6 14,5 - - -
311 Gesundheitsbehörden 57,7 10,7 - - - 56,8 - - - 0,1 - - -
312 Krankenhäuser - 0,2 - - - 216,0 - - - - - - -
314 Maßn. Gesundheitswes. 1,4 6,0 - 0,1 0,3 4,6 0,2 0,1 - 14,0 - - -
319 Sonstiges - 0,3 - - - - - - 0,6 0,4 - - -
32 Sport und Erholung 0,1 0,1 - - - 0,8 - 0,1 - 31,8 - - -
323 Sportstätten - - - - - - - - - - - - -
324 Förd. Sport 0,1 0,1 - - - 0,8 - 0,1 - 31,8 - - -
329 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
33 Umwelt, Naturschutz 61,8 35,1 - - - 2,5 - 2,7 4,0 32,7 - - -
331 Behörden 61,6 16,2 - - - - - - - 1,3 - - -
332 Maßnahmen 0,2 18,9 - - - 2,5 - 2,7 4,0 31,4 - - -
34 Reaktorsicherheit - 1,6 - - - - - - - - - - -
342 Maßnahmen - 1,6 - - - - - - - - - - -
4 Wohnungsw., Raumord. 119,2 16,0 - - 0,1 0,2 1,4 15,1 - 1,2 - - -
41 Wohnungswesen - - - - - - - 15,1 - - - - -
411 Förd. Wohnungsbau - - - - - - - 15,1 - - - - -
419 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
42 Raumordnung,Vermess. 119,2 16,0 - - 0,1 0,2 1,4 - - 1,2 - - -
421 Vermessungsverwalt. 119,2 15,2 - - 0,1 - - - - - - - -
422 Raumordnung - 0,8 - - - 0,2 1,4 - - 1,2 - - -
43 Komm.Gemeinsch.Dienste - - - - - - - - - - - - -
433 Müllbeseitig. u. -verw. - - - - - - - - - - - - -
439 Sonstiges - - - - - - - - - - - - -
44 Städtebauförderung - - - - - - - - - - - - -
440 Städtebauförderung - - - - - - - - - - - - -
5 Ernähr, Landw, Forsten 245,8 44,8 - - 0,1 1,0 - 0,3 339,5 43,6 - - -
51 Verwaltung 241,6 37,1 - - - - - - - - - - -
511 Ernähr.,Landwirtsch 237,9 35,6 - - - - - - - - - - -
512 Forsten 3,7 1,4 - - - - - - - - - - -
52 Verbess Agrarstruktur - 1,1 - - - - - 0,1 180,4 22,8 - - -
521 Verbess Agrarstruktur - - - - - - - - 84,4 - - - -
528 EU-Ausrichtungsfonds - - - - - - - - 0,2 - - - -
529 Sonstiges - 1,1 - - - - - 0,1 95,9 22,8 - - -
53 Einkomm.Stabil.Maßn. - - - - - - - - 144,3 - - - -
531 EU-Garantiefonds - - - - - - - - 132,3 - - - -
532 Marktordnungen - - - - - - - - - - - - -
539 Sonstiges - - - - - - - - 12,0 - - - -
54 Sonstige Bereiche 4,2 6,6 - - 0,1 1,0 - 0,3 14,8 20,8 - - -
541 Versuchsgüter 0,9 0,9 - - - - - - - - - - -
542 Fischerei - - - - - - - - 1,5 - - - -
549 Sonstiges 3,3 5,7 - - 0,1 1,0 - 0,3 13,3 20,8 - - -
6 Energie,Wasserwirt. 123,6 17,1 - - - 4,1 - - 5,0 28,7 - - 23,1
61 Verwaltung 68,5 7,2 - - - 2,3 - - - - - - -
610 Verwaltung 68,5 7,2 - - - 2,3 - - - - - - -
62 Energie, Kulturbau 55,1 8,4 - - - 1,8 - - - 0,3 - - -
622 Erneuerb. Energieform - 0,1 - - - - - - - - - - -
623 Wasserwirtschaft 50,1 6,9 - - - 1,8 - - - 0,2 - - -

115
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Erwerb von Darlehen an Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
Baumaß- un- Öffentl. Bereich Sonstige öffentlichen Bereich Sonstige Aus- Aus- F
nahmen beweg- beweg- Beteili- Gemein- Sonst. Bereiche Bund, Länder Gemein- Sonst. Bereiche gaben gaben K
lichem lichem gungen den öffentl. einschl. LAF den öffentl. (besond. insges. Z
Ver- Ver- Bereich Gewähr- Bereich Finanzg.
mögen mögen leistung Ausg.)
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
- - - - - - - - - - - - - 16,9 275
- - - - - - - - - - - - - 0,8 276
- - - - - - 5,4 - - - - 49,5 - 241,9 29
- - - - - - 5,4 - - - - 49,5 - 241,9 290
8,8 4,9 - - - - - - - 34,4 0,8 492,5 - 1.084,3 3
1,3 1,8 - - - - - - - 25,0 - 454,1 - 851,6 31
1,0 1,7 - - - - - - - - - - - 128,1 311
0,3 - - - - - - - - 25,0 - 452,0 - 693,5 312
- - - - - - - - - - - 0,1 - 26,8 314
- - - - - - - - - - - 2,0 - 3,2 319
- - - - - - - - - 1,5 - 8,5 - 42,8 32
- - - - - - - - - 1,5 - 8,5 - 10,0 323
- - - - - - - - - - - - - 32,8 324
- - - - - - - - - - - - - - 329
7,6 2,7 - - - - - - - 7,9 0,8 29,9 - 187,9 33
4,9 2,7 - - - - - - - 0,1 - 0,2 - 87,0 331
2,6 - - - - - - - - 7,8 0,8 29,8 - 100,8 332
- 0,4 - - - - - - - - - - - 2,0 34
- 0,4 - - - - - - - - - - - 2,0 342
1,1 2,9 - - 0,6 - 84,0 - - 150,2 - 19,2 - 411,2 4
- - - - - - 84,0 - - - - 19,2 - 118,4 41
- - - - - - 84,0 - - - - 19,2 - 118,4 411
- - - - - - - - - - - - - - 419
1,1 2,9 - - - - - - - - - - - 142,1 42
1,1 2,9 - - - - - - - - - - - 138,5 421
- - - - - - - - - - - - - 3,6 422
- - - - - - - - - 22,2 - - - 22,2 43
- - - - - - - - - 3,8 - - - 3,8 433
- - - - - - - - - 18,4 - - - 18,4 439
- - - - 0,6 - - - - 128,0 - - - 128,6 44
- - - - 0,6 - - - - 128,0 - - - 128,6 440
5,0 3,6 - - - - - - - 24,8 39,5 153,0 - 901,0 5
5,0 3,3 - - - - - - - - - - - 286,9 51
4,3 3,3 - - - - - - - - - - - 281,1 511
0,7 - - - - - - - - - - - - 5,8 512
- - - - - - - - - 24,8 39,5 86,3 - 355,0 52
- - - - - - - - - 24,8 25,0 42,0 - 176,3 521
- - - - - - - - - - - 1,5 - 1,7 528
- - - - - - - - - - 14,4 42,8 - 177,1 529
- - - - - - - - - - - 55,2 - 199,5 53
- - - - - - - - - - - 55,2 - 187,5 531
- - - - - - - - - - - - - - 532
- - - - - - - - - - - - - 12,0 539
- 0,3 - - - - - - - - - 11,5 - 59,6 54
- 0,3 - - - - - - - - - - - 2,1 541
- - - - - - - - - - - - - 1,5 542
- - - - - - - - - - - 11,5 - 56,0 549
87,6 4,1 1,2 - - - 5,0 - - 245,4 2,8 142,9 - 690,5 6
1,8 1,1 - - - - - - - - - - - 81,0 61
1,8 1,1 - - - - - - - - - - - 81,0 610
85,8 2,8 1,2 - - - - - - 154,2 2,8 23,6 - 335,9 62
- - - - - - - - - - - 7,3 - 7,4 622
81,0 2,5 1,2 - - - - - - 154,2 2,8 16,3 - 317,0 623

116
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Schuldendiensthilfen
F Per- Sächl. Zins/ Öffentlicher Bereich Öff. Bereich
K Aufgabenbereich sonal- Verwal- Til- Bund, Länder Gemein- Sonst. Renten, Unter- Sonstige Gemein- Sonst. sonst.
Z ausgaben tungs- gungs- LAF den öffentl. Unterst. nehmen den öffentl. Bereiausgaben
ausgaben Bereich usw. Bereich che
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
624 Talsperren 5,0 0,4 - - - - - - - - - - -
629 Sonstiges - 1,0 - - - - - - - - - - -
63 Bergbau u. Gewerbe - - - - - - - - - 7,2 - - -
634 Verarb. Industrie - - - - - - - - - 1,3 - - -
635 Handwerk, .Kleingew. - - - - - - - - - 4,1 - - -
639 Sonstiges - - - - - - - - - 1,8 - - -
64 Handel - 0,1 - - - - - - 3,3 5,6 - - 5,8
641 Handel (Allg.) - - - - - - - - - 0,5 - - -
642 Exportförderung - 0,1 - - - - - - 3,3 2,2 - - 3,8
643 Märkte, Inlandsmessen - - - - - - - - - - - - 2,0
649 Sonstiges - - - - - - - - - 2,9 - - -
65 Fremdenverkehr - - - - - - - - - 7,9 - - -
650 Fremdenverkehr - - - - - - - - - 7,9 - - -
68 Sonstige Bereiche - 0,5 - - - - - - 1,7 2,3 - - 3,5
680 Sonstige Bereiche - 0,5 - - - - - - 1,7 2,3 - - 3,5
69 Reg. Förd.Maßn. - 0,9 - - - - - - - 5,5 - - 13,8
691 Betriebl. Invest. - - - - - - - - - - - - 0,9
692 Verbess. Infrastruktur - - - - - - - - - 5,5 - - 12,9
699 Sonstiges - 0,9 - - - - - - - - - - -
7 Verkehr-, Nachrichten 151,5 133,7 - - - 84,5 - - 979,0 4,3 - - -
71 Verwaltung 39,8 8,7 - - - - - - - 1,1 - - -
711 Straßenbau 39,8 8,7 - - - - - - - 1,1 - - -
72 Straßen 111,7 48,4 - - - - - - - 0,7 - - -
721 Bundesautobahnen 30,5 0,1 - - - - - - - - - - -
722 Bundesstraßen 18,6 - - - - - - - - - - - -
723 Landesstraßen 62,0 48,0 - - - - - - - - - - -
724 Kreisstraßen 0,5 - - - - - - - - - - - -
725 Gemeindestraßen - - - - - - - - - - - - -
729 Sonstiges - 0,3 - - - - - - - 0,7 - - -
73 Wasserstraßen, Häfen - - - - - - - - - - - - -
731 Wasserstraßen, Häfen - - - - - - - - - - - - -
74 Öff. Pers.Nahverkehr - 1,3 - - - 84,4 - - 976,8 2,5 - - -
741 Öff. Pers.Nahverkehr - 1,0 - - - 84,4 - - 974,6 2,4 - - -
749 Sonstiges - 0,3 - - - - - - 2,2 0,1 - - -
75 Luftfahrt - 75,2 - - - - - - 2,2 - - - -
751 Flugsicherung - 75,2 - - - - - - - - - - -
759 Sonstiges - - - - - - - - 2,2 - - - -
79 Sonstige Bereiche - 0,1 - - - 0,1 - - - - - - -
790 Sonstige Bereiche - 0,1 - - - 0,1 - - - - - - -
8 Wirtschaftsunternehm. - 28,1 - - 0,1 - - - 12,1 0,6 - - -
81 Landwirt.Unternehmen - - - - - - - - - - - - -
811 Landwirt.Unternehmen - - - - - - - - - - - - -
82 Versorg.Unternehmen - - - - - - - - - - - - -
821 Elektrizitätsuntern. - - - - - - - - - - - - -
83 Verkehrsunternehmen - - - - - - - - 0,4 - - - -
834 Häfen und Umschlag - - - - - - - - - - - - -
835 Flughäfen, Luftverk. - - - - - - - - - - - - -
839 Sonstiges - - - - - - - - 0,4 - - - -
85 Sonst. Wirtschuntern. - 17,5 - - 0,1 - - - 11,6 - - - -
853 Banken, Kreditinstit. - 5,0 - - - - - - - - - - -
856 Lotterie, Lotto, Toto - - - - 0,1 - - - 4,0 - - - -
859 Sonstiges - 12,5 - - - - - - 7,6 - - - -
87 All. Grund-, Kapitalv. - 10,6 - - - - - - 0,1 0,6 - - -
871 Allg. Grundvermög. - 10,6 - - - - - - 0,1 0,6 - - -

117
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Erwerb von Darlehen an Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
Baumaß- un- Öffentl. Bereich Sonstige öffentlichen Bereich Sonstige Aus- Aus- F
nahmen beweg- beweg- Beteili- Gemein- Sonst. Bereiche Bund, Länder Gemein- Sonst. Bereiche gaben gaben K
lichem lichem gungen den öffentl. einschl. LAF den öffentl. (besond. insges. Z
Ver- Ver- Bereich Gewähr- Bereich Finanzg.
mögen mögen leistung Ausg.)
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
4,8 0,3 - - - - - - - - - - - 10,4 624
- - - - - - - - - - - - - 1,1 629
- - - - - - - - - - - 0,1 - 7,3 63
- - - - - - - - - - - - - 1,3 634
- - - - - - - - - - - - - 4,1 635
- - - - - - - - - - - 0,1 - 1,9 639
- - - - - - - - - - - - - 14,8 64
- - - - - - - - - - - - - 0,5 641
- - - - - - - - - - - - - 9,4 642
- - - - - - - - - - - - - 2,0 643
- - - - - - - - - - - - - 2,9 649
- - - - - - - - - 2,3 - 10,2 - 20,4 65
- - - - - - - - - 2,3 - 10,2 - 20,4 650
- 0,2 - - - - 5,0 - - - - - - 13,1 68
- 0,2 - - - - 5,0 - - - - - - 13,1 680
- - - - - - - - - 89,0 - 108,9 - 218,0 69
- - - - - - - - - - - 105,2 - 106,1 691
- - - - - - - - - 89,0 - 3,7 - 111,0 692
- - - - - - - - - - - - - 0,9 699
165,4 10,2 8,1 - - - 15,0 5,7 - 647,9 - 101,4 - 2.306,7 7
0,7 0,3 - - - - - - - - - - - 50,6 71
0,7 0,3 - - - - - - - - - - - 50,6 711
164,7 5,4 8,1 - - - - - - 423,5 - - - 762,5 72
29,0 - - - - - - - - - - - - 59,6 721
14,5 - - - - - - - - - - - - 33,2 722
120,2 5,4 8,1 - - - - - - - - - - 243,7 723
1,0 - - - - - - - - - - - - 1,5 724
- - - - - - - - - 423,5 - - - 423,5 725
- - - - - - - - - - - - - 1,0 729
- - - - - - - 5,7 - - - - - 5,7 73
- - - - - - - 5,7 - - - - - 5,7 731
- - - - - - 15,0 - - 224,2 - 100,8 - 1.405,0 74
- - - - - - 15,0 - - 224,2 - 95,8 - 1.397,4 741
- - - - - - - - - - - 5,0 - 7,6 749
- 4,5 - - - - - - - - - 0,6 - 82,5 75
- 4,5 - - - - - - - - - - - 79,7 751
- - - - - - - - - - - 0,6 - 2,8 759
- - - - - - - - - 0,1 - - - 0,3 79
- - - - - - - - - 0,1 - - - 0,3 790
2,6 - - 6,7 - - 1,8 - - - - - - 52,2 8
- - - - - - - - - - - - - - 81
- - - - - - - - - - - - - - 811
- - - - - - - - - - - - - - 82
- - - - - - - - - - - - - - 821
- - - - - - - - - - - - - 0,4 83
- - - - - - - - - - - - - - 834
- - - - - - - - - - - - - - 835
- - - - - - - - - - - - - 0,4 839
- - - 6,7 - - - - - - - - - 36,0 85
- - - - - - - - - - - - - 5,0 853
- - - - - - - - - - - - - 4,1 856
- - - 6,7 - - - - - - - - - 26,9 859
2,6 - - - - - 1,8 - - - - - - 15,7 87
2,6 - - - - - - - - - - - - 13,9 871

118
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Schuldendiensthilfen
F Per- Sächl. Zins/ Öffentlicher Bereich Öff. Bereich
K Aufgabenbereich sonal- Verwal- Til- Bund, Länder Gemein- Sonst. Renten, Unter- Sonstige Gemein- Sonst. sonst.
Z ausgaben tungs- gungs- LAF den öffentl. Unterst. nehmen den öffentl. Bereiausgaben
ausgaben Bereich usw. Bereich che
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
872 Allg. Kapitalvermög. - - - - - - - - - - - - -
9 Allg. Finanzwirtsch. 821,9 21,6 1.284,8 - 4.000,2 4.258,7 - - - - - - -
91 Steuern, Allg.Finzuw. - 0,1 - - 4.000,0 4.258,7 - - - - - - -
910 Steuern, Allg.Finzuw. - 0,1 - - 4.000,0 4.258,7 - - - - - - -
92 Schulden - - 1.284,8 - - - - - - - - - -
920 Schulden - - 1.284,8 - - - - - - - - - -
94 Beihilfen 637,3 - - - - - - - - - - - -
940 Beihilfen 637,3 - - - - - - - - - - - -
95 Rücklagen - - - - - - - - - - - - -
950 Rücklagen - - - - - - - - - - - - -
96 Sonstiges 12,3 21,5 - - 0,2 - - - - - - - -
960 Sonstiges 12,3 21,5 - - 0,2 - - - - - - - -
98 Globalposten 172,2 - - - - - - - - - - - -
981 Verstär Personalausg. 75,8 - - - - - - - - - - - -
988 Globmehraus/Mindein. 5,4 - - - - - - - - - - - -
989 Globmehraus/Mindein. 91,0 - - - - - - - - - - - -
99 Verrechnungen - - - - - - - - - - - - -
990 Verrechnungen - - - - - - - - - - - - -
18.112,1 2.453,2 1.284,8 41,9 4.037,3 7.451,5 55,5 918,6 1.914,6 2.178,2 - - 29,4

119
A. Gliederung der A u s g a b e n nach Funktionen und Ausgabengruppen - Mio. € - Hj. 2012
Erwerb von Darlehen an Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
Baumaß- un- Öffentl. Bereich Sonstige öffentlichen Bereich Sonstige Aus- Aus- F
nahmen beweg- beweg- Beteili- Gemein- Sonst. Bereiche Bund, Länder Gemein- Sonst. Bereiche gaben gaben K
lichem lichem gungen den öffentl. einschl. LAF den öffentl. (besond. insges. Z
Ver- Ver- Bereich Gewähr- Bereich Finanzg.
mögen mögen leistung Ausg.)
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
- - - - - - 1,8 - - - - - - 1,8 872
4,6 1,0 - - - - - 11,5 - 173,3 - - 0,2 10.577,9 9
- - - - - - - - - 173,3 - - - 8.432,2 91
- - - - - - - - - 173,3 - - - 8.432,2 910
- - - - - - - - - - - - - 1.284,8 92
- - - - - - - - - - - - - 1.284,8 920
- - - - - - - - - - - - - 637,3 94
- - - - - - - - - - - - - 637,3 940
- - - - - - - 11,5 - - - - 90,9 102,4 95
- - - - - - - 11,5 - - - - 90,9 102,4 950
4,6 1,0 - - - - - - - - - - - 39,6 96
4,6 1,0 - - - - - - - - - - - 39,6 960
- - - - - - - - - - - - -203,5 -31,3 98
- - - - - - - - - - - - - 75,8 981
- - - - - - - - - - - - - 5,4 988
- - - - - - - - - - - - -203,5 -112,5 989
- - - - - - - - - - - - 112,9 112,9 99
- - - - - - - - - - - - 112,9 112,9 990
903,1 331,9 10,2 6,7 0,6 - 271,5 17,2 - 1.697,9 46,8 1.352,4 0,2 43.115,9

120

121
Teil V
Dokumentation der
Sonderabgaben
des Landes
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2003 (BVerfG, 2 BvL 1/99) sind die
Gesetzgeber verpflichtet, Sonderabgaben ihres Verantwortungsbereichs in einer dem jeweiligen Haushaltsplan
beigefügten Anlage zu dokumentieren.
Die nachfolgende Zusammenstellung enthält eine Auflistung der in Frage kommenden Abgaben. Die Nennung einer
Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgaben jedoch nicht automatisch als Sonderabgabe.
Die Entwicklung dieser Abgaben über die Jahre hinweg ergibt sich aus den aktuellen Ansätzen im Haushaltsplan
(Spalten 4 und 5 der Anlage) sowie den Ist- bzw. Sollbeträgen der drei vorausgehenden Jahre (Spalte 6 der Anlage).
Weitere Einzelheiten zu den Sonderabgaben ergeben sich aus den Einzelerläuterungen in den Einzelplänen zur
jeweiligen Haushaltsstelle.

122
Dokumentation der Sonderabgaben
A Soll 2010
Titel FKZ Zweckbestimmung 2011 2012 B Ist 2009
C Ist 2008
Tsd. € Tsd. € Tsd. €
1 2 3 4 5 6
03 08
Einnahmen
122 01-9 012 Abgaben aus Bergbaukonzessionen (Förderabgaben) 350,0 350,0 A
B
C
122 02-8 012 Abgaben aus Bergbaukonzessionen (Feldesabgaben) 31,0 31,0 A
B
C
08 03
099 01-8 542 Abgabe zur Förderung des Fischereiwesens 1.530,0 1.530,0 A
B
C
099 03-6 539 Abgabe für die Gebietsweinwerbung 1.000,0 1.000,0 A
B
C
08 05
099 01-3 549 Abgabe zur Förderung des Jagdwesens 1.200,0 1.200,0 A
B
C
12 77
099 01-4 623 Abwasserabgabe 36.000,0 36.000,0 A
B
C
15 07
500,0
350,6
767,3
14,0
31,1
37,4
1.530,0
2.499,6
3.718,6
1.000,0
1.162,6
1.144,1
1.200,0
1.173,9
1.299,0
36.000,0
28.400,3
38.253,8
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-8 131 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A - - -
282 96-7 131 Einnahmen für laufende Zwecke 28.760,0 28.760,0 A
B
C
28.000,0
26.783,6
20.310,7
342 96-5 131 Einnahmen für Investitionen 1.240,0 1.240,0 A 2.000,0
15 12
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-8 131 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
B
C
282 96-7 131 Einnahmen für laufende Zwecke 16.473,2 17.230,7 A
B
C
342 96-5 131 Einnahmen für Investitionen 1.801,5 1.884,3 A
B
C
- - -
0,1
27,4
14.752,6
13.494,5
10.838,2
1.110,4
1.479,9
1.553,7

123
Dokumentation der Sonderabgaben
A Soll 2010
Titel FKZ Zweckbestimmung 2011 2012 B Ist 2009
C Ist 2008
Tsd. € Tsd. € Tsd. €
1 2 3 4 5 6
15 17
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-7 131 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A - - -
282 96-6 131 Einnahmen für laufende Zwecke 13.500,0 13.500,0 A
B
C
13.000,0
10.800,0
14.500,0
342 96-4 131 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A 500,0
15 19
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-3 131 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A - - -
282 96-2 131 Einnahmen für laufende Zwecke 17.800,0 17.800,0 A
B
C
16.800,0
19.298,2
17.012,7
342 96-0 131 Einnahmen für Investitionen 1.200,0 1.200,0 A 1.290,0
15 21
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-9 131 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A - - -
282 96-8 131 Einnahmen für laufende Zwecke 11.800,0 11.800,0 A
B
C
8.662,5
10.674,0
10.180,0
342 96-6 131 Einnahmen für Investitionen 1.200,0 1.200,0 A 2.587,5
15 23
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-5 131 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A - - -
282 96-4 131 Einnahmen für laufende Zwecke 8.000,0 8.000,0 A
B
C
8.190,0
7.818,0
9.078,0
342 96-2 131 Einnahmen für Investitionen 1.000,0 1.000,0 A 1.110,0
15 24
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-3 131 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A - - -
282 96-2 131 Einnahmen für laufende Zwecke 5.734,0 5.734,0 A
B
C
5.568,0
5.450,0
4.300,5
342 96-0 131 Einnahmen für Investitionen 200,0 200,0 A 172,0

124
Dokumentation der Sonderabgaben
A Soll 2010
Titel FKZ Zweckbestimmung 2011 2012 B Ist 2009
C Ist 2008
Tsd. € Tsd. € Tsd. €
1 2 3 4 5 6
15 26
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-8 131 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
B
C
282 96-7 131 Einnahmen für laufende Zwecke 4.700,0 4.700,0 A
B
C
342 96-5 131 Einnahmen für Investitionen 300,0 300,0 A
B
15 27
- - -
14,8
14,1
5.700,0
5.500,0
4.900,0
500,0
300,0
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-6 131 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
B
C
282 96-5 131 Einnahmen für laufende Zwecke 6.000,0 6.000,0 A
B
C
- - -
16,6
15,9
5.672,9
5.750,8
6.717,0
342 96-3 131 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A 300,0
15 32
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-6 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
B
282 96-5 136 Einnahmen für laufende Zwecke 1.000,0 1.000,0 A
B
C
- - -
8,0
1.000,0
839,5
615,4
342 96-3 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 33
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-4 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A - - -
282 96-3 136 Einnahmen für laufende Zwecke 1.326,0 1.376,0 A
B
C
892,8
1.099,8
768,1
342 96-1 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 34
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-2 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
C
282 96-1 136 Einnahmen für laufende Zwecke 972,5 972,5 A
B
C
342 96-9 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
- - -
5,0
972,5
800,0
703,0

125
Dokumentation der Sonderabgaben
A Soll 2010
Titel FKZ Zweckbestimmung 2011 2012 B Ist 2009
C Ist 2008
Tsd. € Tsd. € Tsd. €
1 2 3 4 5 6
15 35
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-9 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
C
282 96-8 136 Einnahmen für laufende Zwecke 2.778,3 2.831,9 A
B
C
- - -
12,4
2.764,5
2.725,4
2.700,0
342 96-6 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 36
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-7 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
B
C
282 96-6 136 Einnahmen für laufende Zwecke 1.867,0 1.867,0 A
B
C
- - -
42,1
21,9
2.031,0
2.289,4
1.513,1
342 96-4 136 Einnahmen für Investitionen 233,0 233,0 A - - -
15 37
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-5 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
B
C
282 96-4 136 Einnahmen für laufende Zwecke 1.600,0 1.640,0 A
B
C
- - -
28,6
7,9
1.544,4
1.498,7
1.489,6
342 96-2 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 38
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-3 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A - - -
282 96-2 136 Einnahmen für laufende Zwecke 1.752,1 1.752,1 A
B
C
1.128,0
1.500,0
650,0
342 96-0 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 39
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-1 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
B
C
282 96-0 136 Einnahmen für laufende Zwecke 9.150,0 9.150,0 A
B
C
- - -
44,3
48,0
9.154,0
3.050,0
2.155,2

126
Dokumentation der Sonderabgaben
A Soll 2010
Titel FKZ Zweckbestimmung 2011 2012 B Ist 2009
C Ist 2008
Tsd. € Tsd. € Tsd. €
1 2 3 4 5 6
15 39
342 96-8 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A
B
C
15 40
- - -
175,0
24,5
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-9 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
B
282 96-8 136 Einnahmen für laufende Zwecke 3.778,0 3.980,0 A
B
C
- - -
21,3
3.917,8
5.649,6
5.253,1
342 96-6 136 Einnahmen für Investitionen 1.422,0 1.480,0 A - - -
15 41
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-7 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
B
C
282 96-6 136 Einnahmen für laufende Zwecke 3.000,0 3.000,0 A
B
C
- - -
16,6
8,1
3.200,0
2.948,7
3.081,1
342 96-4 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 42
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-5 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
B
C
282 96-4 136 Einnahmen für laufende Zwecke 1.800,0 1.875,0 A
B
C
- - -
8,5
4,7
1.745,3
2.121,5
1.795,3
342 96-2 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 43
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-3 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
C
282 96-2 136 Einnahmen für laufende Zwecke 2.000,0 2.000,0 A
B
C
- - -
8,4
1.695,6
2.322,2
1.830,0
342 96-0 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 44
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-1 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
B
C
- - -
10,0
9,2

127
Dokumentation der Sonderabgaben
A Soll 2010
Titel FKZ Zweckbestimmung 2011 2012 B Ist 2009
C Ist 2008
Tsd. € Tsd. € Tsd. €
1 2 3 4 5 6
15 44
282 96-0 136 Einnahmen für laufende Zwecke 2.664,1 2.664,1 A
B
C
1.893,0
2.914,0
3.059,2
342 96-8 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 45
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-8 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
B
C
282 96-7 136 Einnahmen für laufende Zwecke 1.500,0 1.700,0 A
B
C
- - -
25,0
8,0
799,1
1.530,5
1.363,4
342 96-5 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 46
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-6 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A - - -
282 96-5 136 Einnahmen für laufende Zwecke 1.750,0 1.750,0 A
B
C
1.400,0
1.660,0
1.525,0
342 96-3 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 47
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-4 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A - - -
282 96-3 136 Einnahmen für laufende Zwecke 1.356,0 1.398,3 A
B
C
1.233,8
1.240,0
1.250,0
342 96-1 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 48
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-2 136 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A
B
C
282 96-1 136 Einnahmen für laufende Zwecke 1.600,0 1.600,0 A
B
C
- - -
34,2
13,6
1.600,0
1.368,1
1.231,0
342 96-9 136 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -

128
Dokumentation der Sonderabgaben
A Soll 2010
Titel FKZ Zweckbestimmung 2011 2012 B Ist 2009
C Ist 2008
Tsd. € Tsd. € Tsd. €
1 2 3 4 5 6
15 59
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-9 135 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A - - -
282 96-8 135 Einnahmen für laufende Zwecke 180,0 180,0 A
B
C
342 96-6 135 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 60
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-7 135 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
180,0
142,0
-16,6
- - - - - - A - - -
282 96-6 135 Einnahmen für laufende Zwecke - - - - - - A
B
C
342 96-4 135 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 61
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-5 135 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
300,0
45,0
32,0
- - - - - - A - - -
282 96-4 135 Einnahmen für laufende Zwecke 127,4 127,4 A
B
C
342 96-2 135 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 62
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-3 135 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
127,4
124,0
124,3
- - - - - - A - - -
282 96-2 135 Einnahmen für laufende Zwecke 324,9 324,9 A 324,9
342 96-0 135 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 63
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-1 135 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A - - -
282 96-0 135 Einnahmen für laufende Zwecke 252,0 252,0 A
B
C
342 96-8 135 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
252,0
104,7
69,1

129
Dokumentation der Sonderabgaben
A Soll 2010
Titel FKZ Zweckbestimmung 2011 2012 B Ist 2009
C Ist 2008
Tsd. € Tsd. € Tsd. €
1 2 3 4 5 6
15 64
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-9 135 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
- - - - - - A - - -
282 96-8 135 Einnahmen für laufende Zwecke 139,8 139,8 A
B
C
342 96-6 135 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
15 65
96 Einnahmen aus Studienbeiträgen
281 96-6 135 Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen für
Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
erstmals vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde
139,8
50,0
143,0
- - - - - - A - - -
282 96-5 135 Einnahmen für laufende Zwecke - - - - - - A
B
342 96-3 135 Einnahmen für Investitionen - - - - - - A - - -
- - -
144,8
80 50
099 01-8 539 Einnahmen aus der Umlage gemäß § 22 des Milch- und
Fettgesetzes
9.375,0 9.375,0 A
B
C
11.000,0
12.237,6
11.034,9
Gesamteinnahmen 211.767,8 213.329,0 A
B
C
205.455,8
189.817,5
187.209,5

130

131
Teil VI
Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)
(PPP-Projekte)
und
Private Vorfinanzierung öffentlicher
Baumaßnahmen
(Leasing, Ratenkauf, Mietkauf sowie vergleichbare Modelle)

132
Maßnahme
(Haushaltsstelle)
(Spalten
3 bis 8)
Gesamtausgaben
verausgabt
bis
2009
Soll
2010
Finanzierungsverlauf
Soll
2011
Soll
2012
Fällig
2013
Fällig
2014 ff
Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. €
1 2 3 4 5 6 7 8
I. Hochbaumaßnahmen
A. Laufende Maßnahmen
Leasing eines privatfinanzierten
28.189,5 16.714,7 1.015,0 1.015,0 1.015,0 1.015,0 7.414,8
Gebäudes
für die Landespolizei
Fürth
(03 18/518 12)
JVA München;
40.784,9 2.039,2 2.039,2 2.039,2 2.039,2 2.039,2 30.588,9
Realisierung des Neubaus
einer Frauenhaftanstalt
mit Mutter-Kind-
Abteilung sowie einer
Jugendarrestanstalt
(04 05/823 10 und
04 05/520 01)
- ohne Betriebskosten -
Technische Universität 104.675,0 39.423,0 5.437,6 5.437,6 5.437,6 5.437,6 43.501,6
München;
Neubau für die Fakultäten
für Mathematik und
Informatik in Garching
(15 06/823 12)
Universität Bamberg;
7.162,1 3.489,2 3.672,9 --- --- --- ---
Neubau eines Hochschulrechenzentrums
(15 06/823 12)
Universität Bayreuth; 11.599,3 5.654,0 5.945,3 --- --- --- ---
Errichtung von Gebäuden
für Sprach-, Literatur-
sowie Kulturwissenschaften
(Geisteswissenschaften
II)
(15 06/823 12)
Fachhochschule Landshut;
24.055,6 22.635,7 1.419,9 --- --- --- ---
Ergänzungsbau für die
Ausbildungsrichtungen
Technik und Wirtschaft
(15 06/823 12)
Zwischensumme Hochbau 216.466,4 89.955,8 19.529,9 8.491,8 8.491,8 8.491,8 81.505,3

133
Maßnahme
(Haushaltsstelle)
Gesamtausgaben
(Spalten
3 bis 8)
verausgabt
bis
2009
Soll
2010
Finanzierungsverlauf
Soll
2011
Soll
2012
Fällig
2013
Fällig
2014 ff
Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. € Tsd. €
1 2 3 4 5 6 7 8
II. Tiefbaumaßnahmen
A. Laufende Maßnahmen
Staatsstraße 2309
41.237,2 6.245,6 3.985,0 3.985,0 3.985,0 3.985,0 19.051,6
bei Miltenberg
(03 80/823 33)
Staatsstraße 2580
12.871,0 2.437,6 1.219,0 1.219,0 1.219,0 1.219,0 5.557,4
Flughafentangente Ost
Bauabschnitt IV
(03 80/823 34)
Erneuerung der Mainbrücke
6.133,0 --- --- 560,0 560,0 560,0 4.453,0
bei Bergrhein-
feld-Grafenrheinfeld –
Staatsstraße 2277
(03 80/823 38)
Erneuerung der Mainbrücke
7.870,0 --- --- 720,0 720,0 720,0 5.710,0
bei Segnitz –
Staatsstraße 2273
(03 80/823 39)
B. Neue Maßnahmen
Erneuerung der Mainbrücke
10.815,0 --- --- --- 991,0 991,0 8.833,0
bei Volkach –
Staatsstraße 2260
(03 80/823 40)
Erneuerung der Mainbrücke
7.500,0 --- --- --- 609,0 609,0 6.282,0
bei Klingenberg
– Staatsstraße 3259
(03 80/823 41)
Zwischensumme Tiefbau 86.426,2 8.683,2 5.204,0 6.484,0 8.084,0 8.084,0 49.887,0
Insgesamt
Hoch- und Tiefbau
302.892,6 98.639,0 24.733,9 14.975,8 16.575,8 16.575,8 131.392,3

134

135
Teil VII: Personalübersichten
Seite
1. Gesamtpersonalübersicht für das
Haushaltsjahr 2011 ................................................................................... 137
Haushaltsjahr 2012 ................................................................................... 165
2. Personalmehrungen 2011/2012
(nach Einzelplänen und Schwerpunkten).............................................. 193
3. Personalminderungen 2011/2012 194
(nach Einzelplänen)...............................................................................

136

137
Personalübersicht
Freistaat Bayern
für das Haushaltsjahr 2011
Übersicht A
Übersicht über die Planstellen und die anderen Stellen der
Beamten (Richter) sowie die Stellen der Arbeitnehmer
(gebundene Stellen gemäß Art. 6 Abs. 1 HG 2011/2012)
Aufgliederung nach Besoldungs- und Entgeltgruppen der
Titel 422 01 - 422 06, 422 11 - 422 15, 422 21 - 422 25,
428 01 - 428 07
Hinweise zur Übersicht A:
1. Die mit einer Amtszulage ausgestatteten Stellen werden bei der jeweiligen Besoldungsgruppe erfasst.
2. Abgeordnete Beamte sind bei der jeweiligen Stammdienststelle erfasst.
3. Die Stellen der BesGr A 10 der Fluss- und Straßenmeister sind in der Spalte 19 (BesGr A 10) erfasst.
4. Die Stellen der Lehrkräfte des gehobenen Dienstes an Volks-, Förder- und Realschulen in BesGr A 14 bis
A 16 wurden aus Vereinfachungsgründen in den Spalten 11 bis 13 erfasst.
Übersicht B
1. Übersicht über die Stellen der Landesbediensteten, deren Bezüge nicht aus Mitteln des bayerischen
Staatshaushalts gezahlt werden.
2. Übersicht über die Stellen der Landesbediensteten (einschl. Drittmittelpersonal) bei den
Universitätskliniken und staatlichen Krankenhäusern.
3. Bei Wirtschaftsbetrieben (Art. 26 BayHO) wurde meist auf die Ausweisung von Stellen für Arbeitnehmer
verzichtet.
4. Übersicht über die Stellen der
a) Referendare und Anwärter, deren voraussichtliche Anzahl nicht genau ermittelt werden kann und die
bei Titel 422 26 nachgewiesen werden.
b) Beamten und Arbeitnehmer, deren Bezüge nicht bei den in Übersicht A genannten Titeln, sondern bei
den nach kaufmännischen Gesichtspunkten eingerichteten Titelgruppen nachgewiesen werden.
c) sonstigen Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer (Titel 428 10 bis 428 20).
d) Arbeitnehmer, die aus den Titeln 428 21 - 428 27 oder 428 28 (Waldarbeiter) gezahlt werden.
e) Beschäftigten, die aus den Gruppen 427 bis 429 (Beschäftigungsentgelte, nicht aufteilbare
Personalausgaben) gezahlt werden (ohne Titelgruppen).
f) Stellen des Arbeitnehmer-Budgets (Titel 428 30).
5. Übersicht über die Leerstellen.
Übersicht C
1. Übersicht über die Ersatzstellen für Beamte in Altersteilzeit.
2. Übersicht über die Ersatzstellen für Beamte mit begrenzter Dienstfähigkeit.

138
Übersicht Personalsoll A - 2011
Besoldungsordnung B
Epl. Bezeichnung B B B B B B B B B Summe
9 8 7 6 5 4 3 2 1 A 16
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
01 Landtag 1
1
-
-
-
-
3
3
-
-
-
-
12
13
-
-
-
-
16
17
9
7
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
2
2
-
-
-
-
12
12
-
-
-
-
49
51
-
-
-
-
63
65
22
22
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
1
1
2
2
6
6
10
10
1
1
10
10
40
40
40
40
-
-
110
110
155
156
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
1
1
-
-
-
-
5
5
-
-
1
1
27
27
8
8
-
-
42
42
99
97
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
1
1
-
-
-
-
6
6
-
-
-
-
19
19
-
-
-
-
26
26
47
47
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
1
1
-
-
-
-
6
6
-
-
-
-
53
53
15
15
-
-
75
75
594,77
592,77
06 Staatsministerium der Finanzen 2
2
-
-
1
1
9
9
-
1
3
3
45
38
20
17
-
-
80
71
136
141
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
1
1
-
-
-
-
9
9
-
-
-
-
48
50
-
-
-
-
58
60
48
48
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
1
1
-
-
-
-
8
8
-
-
-
-
42,75
42,75
-
-
-
-
51,75
51,75
171,75
177,50
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
1
1
-
-
-
-
10
9
-
-
-
-
33,25
33,25
7
7
-
-
51,25
50,25
60
60
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
1
1
-
-
1
1
3
3
-
-
-
-
11
11
-
-
-
-
16
16
7
7
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
2
2
-
-
-
-
13
13
-
-
-
-
64
64
1
1
-
-
80
80
189
189
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
8,50
7
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
1
1
-
-
-
-
6
6
2
1
7
8
37
36
7
5
-
-
60
57
152
155
Summe HH-Plan 2011 16 2 8 100 3 21 481 98 - 729 1.699,02
Summe HH-Plan 2010 16 2 8 99 3 22 478 93 - 721 1.706,27
Gegenüber 2010+/- - - - +1 - -1 +3 +5 - +8 -7,25

139
Übersicht Personalsoll A - 2011
Planmäßige Beamte und Richter
Besoldungsordnung A
höherer Dienst
gehobener Dienst
A 15 A 14 A 13 Summe A 13 A 12 A 11 A 10 A 9 Summe
12 13 14 15 16 17 18 19 20 21
24
20
12
12
6
6
51
45
15
15
7
5
9
9
4
3
-
-
35
32
29
27,50
11
11
4
4
66
64,50
25,50
25,50
7
7
15
15
3
3
5
5
55,50
55,50
454,60
451,10
522,90
523,90
262
259
1.394,50
1.390
1.699,25
1.670,25
3.987,75
3.885,75
7.133,30
7.026,50
5.977,92
6.011,62
2.209
2.198,50
21.007,22
20.792,62
262
260
251
254
107
112
719
723
221
206
376,75
387,75
439,85
440,85
210,25
209,75
10
10
1.257,85
1.254,35
88,42
88,42
113,71
109,71
65,50
66,50
314,63
311,63
238
239,50
524,50
526
1.021,50
1.007,50
808
816
504
520
3.096
3.109
6.786,50
6.787,50
12.427
12.418
11.550,77
10.252
31.359,04
30.050,27
16.793,53
16.243,74
28.863,07
29.004,57
5.855,59
5.854,57
3.677,68
3.672,61
159
159
55.348,87
54.934,49
428,69
424,69
469,25
461,45
118,06
121,06
1.152
1.148,20
1.336,25
1.325,25
2.267,55
2.269,55
3.111,12
3.104,42
1.667,90
1.657,30
636,57
661,37
9.019,39
9.017,89
128,50
126,50
81,25
80,25
37,28
39,75
295,03
294,50
47
47
33,10
33,10
38
38
11,10
12
-
-
129,20
130,10
500
502,95
562,37
580,16
105,46
116,72
1.339,58
1.377,33
385,36
368,36
646,86
644,86
825,06
846,81
219,94
226,99
6,50
7,50
2.083,72
2.094,52
118,45
118,70
114,69
120,06
24,75
28,75
317,89
327,51
216,20
203,20
256,50
265,50
361
358
203,92
214,82
22,27
20,52
1.059,89
1.062,04
35
35
39
39
9
9
90
90
100
100
36
36
6
6
-
-
-
-
142
142
597,58
597,58
817,76
808,76
164,80
167,80
1.769,14
1.763,14
204,80
196,80
241
244
217,20
220
188,25
176,25
13
13
864,25
850,05
2,50
4
2
2
4
4
17
17
8,50
8,50
11,75
12
23,10
22,50
6,65
7
1
1
51
51
746,50
738,50
1.032
1.016
1.327,20
1.253,50
3.257,70
3.163
207,66
209,50
382,65
386
523,55
512,50
416,55
422,50
114,75
114,25
1.645,16
1.644,75
10.201,74 16.455,93 13.785,82 42.142,51 21.498,05 37.641,48 19.579,27 13.395,16 3.681,09 95.795,05
10.182,44 16.436,29 12.440,08 40.765,08 20.858,60 37.707,08 19.461,65 13.432,84 3.710,14 95.170,31
+19,30 +19,64 +1.345,74 +1.377,43 +639,45 -65,60 +117,62 -37,68 -29,05 +624,74

140
Übersicht Personalsoll A - 2011
Planmäßige Beamte und Richter
Besoldungsordnung A
Epl. Bezeichnung mittlerer Dienst
A 9 A 8 A 7 A 6 A 5 Summe
22 23 24 25 26 27
01 Landtag 18
19
-
-
-
-
-
-
-
-
18
19
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
25
25
9
9
9
9
3
3
-
-
46
46
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
8.324
8.162
5.791,50
5.663,50
1.515,50
1.512
191
202
-
-
15.822
15.539,50
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
187
186
96,50
97,50
40
37
22
26
-
-
345,50
346,50
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
2.401
2.383
2.656,50
2.641,50
1.994,70
1.988,50
508,22
509,17
-
-
7.560,42
7.522,17
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
38,75
36,75
23,08
33,48
11,30
21,50
-
9
-
-
73,13
100,73
06 Staatsministerium der Finanzen 4.627,34
4.618,74
3.344,80
3.327,10
1.877,99
1.943,94
407,42
467,83
-
-
10.257,55
10.357,61
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
37
37
17
17
25
25
2
2
-
-
81
81
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
437
434
342,70
354,95
184,71
211,47
4
5
-
-
968,41
1.005,42
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
277,25
258,25
294,20
299,20
269,04
284,21
68,30
49,30
-
-
908,79
890,96
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
12
12
1
1
3
3
-
-
-
-
16
16
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
193
190
95,50
96,50
36
39
22,49
26
-
-
346,99
351,50
13 Allgemeine Finanzverwaltung 2,50
2,50
0,50
0,50
2
2
-
-
-
-
5
5
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
259
254
474,75
483,75
399,50
421
57,60
69
-
-
1.190,85
1.227,75
Summe HH-Plan 2011 16.838,84 13.147,03 6.367,74 1.286,03 - 37.639,64
Summe HH-Plan 2010 16.618,24 13.024,98 6.497,62 1.368,30 - 37.509,14
Gegenüber 2010+/- +220,60 +122,05 -129,88 -82,27 - +130,50

141
Übersicht Personalsoll A - 2011
Besoldungsordnung W
einfacher Dienst Summe Professoren Summe
A 6 A 5 A 4 A 3 Summe 11 - 32 W 3 W2 W 1 34 - 36
28 29 30 31 32 33 34 35 36 37
1
1
-
-
-
-
-
-
1
1
105
97
-
-
-
-
-
-
-
-
3
2
4
4
-
1
-
-
7
7
174,50
173
-
-
-
-
-
-
-
-
53
52
115
115
37
41
2
3
207
211
38.430,72
37.933,12
-
-
-
-
-
-
-
-
9
9
12
13
1
1
-
-
22
23
2.344,35
2.346,85
-
-
-
-
-
-
-
-
172,50
173,50
471
473
162
162
51
52
856,50
860,50
11.827,55
11.803,30
-
-
-
-
-
-
-
-
6,50
8
24
24
1
1
-
-
31,50
33
86.812,54
85.118,49
-
-
-
-
-
-
-
-
224
225
646,10
648
203,75
204,50
45
45
1.118,85
1.122,50
21.547,79
21.646,20
-
-
-
-
-
-
-
-
6
6
9
9
0,50
0,50
-
-
15,50
15,50
520,73
521,10
-
-
-
-
-
-
-
-
24,50
17,50
9,28
16,28
0,54
0,54
-
-
34,32
34,32
4.426,03
4.511,59
-
-
-
-
-
-
-
-
27
24
50,42
53,42
12
15,70
2
6
91,42
99,12
2.377,99
2.379,63
-
-
-
-
-
-
-
-
2
2
6
7
1
3
-
-
9
12
257
260
-
-
-
-
-
-
-
-
5
5
11
13
-
-
-
-
16
18
2.996,38
2.982,69
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
73
73
-
-
-
-
-
-
-
-
188
185
226,90
234
52,50
59,50
19,76
19
487,16
497,50
6.580,87
6.533
1.690
1.660
3.240,42
3.246,92
35
23
4.965,42
4.929,92
721,50 1.584,70 471,29 119,76 2.897,25 178.474,45 1.690 3.240,42 35 4.965,42
710 1.609,70 489,74 125 2.934,44 176.378,97 1.660 3.246,92 23 4.929,92
+11,50 -25 -18,45 -5,24 -37,19 +2.095,48 +30 -6,50 +12 +35,50

142
Übersicht Personalsoll A - 2011
Epl.
Bezeichnung
Besoldungsordnung R
R 9 / R 8 R 7 / R 6 R 5 R 4 R 3 R 2 R 1 Summe
38 39 40 41 42 43 44 45
01 Landtag -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
1
1
-
-
-
-
3
3
25
25
120,40
121
138
138
287,40
288
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
3
3
7
6
7
3
20
17
119
111
749
755
1.792
1.786
2.697
2.681
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
06 Staatsministerium der Finanzen -
-
1
1
1
1
-
-
20
20
58
58
-
-
80
80
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
1
1
2
2
-
-
2
2
38
38
71
70
211
212
325
325
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Summe HH-Plan 2011 5 10 8 25 202 998,40 2.141 3.389,40
Summe HH-Plan 2010 5 9 4 22 194 1.004 2.136 3.374
Gegenüber 2010+/- - +1 +4 +3 +8 -5,60 +5 +15,40

143
Übersicht Personalsoll A - 2011
Summe Beamte zur Anstellung; Richter auf Probe Wissenschaft- Summe
planmäßige liche nicht planmäßige
Sonstige Beamte, höherer gehob. mittl. Dienst einfach. Mitarbeiter Beamte, Richter
Richter Dienst Dienst
Dienst
(Sp. 1 - 46) Titel 422 13 (Sp. 48 - 52)
46 47 48 49 50 51 52 53
-
-
121
114
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
237,50
238
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
38.828,12
38.331,12
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2.386,35
2.388,85
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
14.550,55
14.510,30
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
629
-
87.516,54
85.193,49
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
21.707,79
21.797,20
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
578,73
581,10
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
4.477,78
4.563,34
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2.754,24
2.754,88
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
273
276
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
3.076,38
3.062,69
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
101,77
89,58
174,77
162,58
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
314,98
419,38
11.921,27
11.939,30
-
-
-
-
-
-
-
-
3.124,89
3.092,25
3.124,89
3.092,25
1.045,75 188.604,02 - - - - 3.124,89 3.124,89
508,96 185.912,85 - - - - 3.092,25 3.092,25
+536,79 +2.691,17 - - - - +32,64 +32,64

144
Übersicht Personalsoll A - 2011
Beamte auf Widerruf
Summe
im Vorbereitungsdienst
Beamte, Richter
Epl. Bezeichnung höherer Dienst gehob. Dienst mittlerer Dienst Summe insgesamt
(Sp. 1-57)
54 55 56 57 58
01 Landtag -
-
-
-
-
-
-
-
121
114
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
-
-
-
-
-
-
-
-
237,50
238
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
2
2
472
472
2.548
2.248
3.022
2.722
41.850,12
41.053,12
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
110
110
117
117
41
41
268
268
2.654,35
2.656,85
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
-
-
186
186
288
288
474
474
15.024,55
14.984,30
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
-
-
-
-
-
-
-
-
87.516,54
85.193,49
06 Staatsministerium der Finanzen 20
20
653
618
443
443
1.116
1.081
22.823,79
22.878,20
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
-
-
5
5
4
4
9
9
587,73
590,10
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
30
30
58
58
59
59
147
147
4.624,78
4.710,34
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
-
-
66
89
75
100
141
189
2.895,24
2.943,88
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
273
276
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
20
20
50
50
30
30
100
100
3.176,38
3.162,69
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
174,77
162,58
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
-
-
53
53
8
8
61
61
15.107,16
15.092,55
Summe HH-Plan 2011 182 1.660 3.496 5.338 197.066,91
Summe HH-Plan 2010 182 1.648 3.221 5.051 194.056,10
Gegenüber 2010+/- - +12 +275 +287 +3.010,81

145
Übersicht Personalsoll A - 2011
Außer/übertariflich
Arbeitnehmer
Entgeltgruppe
15Ü 15 14 13Ü 13 12 11 10 9
59 60 61 62 63 64 65 66 67 68
11
11
-
-
-
-
-
-
-
-
2
-
-
-
2
2
1
1
16
14
1
1
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
3
3
6
6
19,50
19
2
2
-
-
6
6
11
9
10
10
14
11
92,75
91,25
211
208,50
123,67
117
920
902,50
-
-
-
-
3
3
129
129
32
37
51,50
44
387,50
384,50
299,40
303,40
99
92,50
319,20
321,20
-
-
-
-
-
-
4
4
-
-
1
1
-
-
10
10
22
22
188,58
183,08
-
-
-
-
2
2
4
4
1
1
1
1
-
-
13
13
332,50
354,21
924,08
929,25
-
-
-
-
2
2
1
1
-
-
2
-
20
22
24
23
22,33
20
233,07
256,37
2
-
-
-
-
-
3
3
-
-
-
-
3
3
9
9
2
2
52
54
1
1
1
1
2
2
15
15,70
1,35
0,35
10,74
8,74
47,32
48,47
74,84
73,49
32,18
33,18
311,06
305,36
-
-
-
-
3
3
15,25
15,25
1,50
1,50
-
-
3,50
3,50
-
-
5,40
5,40
46,36
46,36
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
12
12
-
-
1
1
23
23
5
7
-
-
6
4
48
50
77
78
57,50
59,50
352,09
360,09
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
13
11
16
16
123,70
125,50
553,72
539,02
173,41
183,41
206,30
171,73
84,50
84,50
277,36
270,61
278,77
268,17
1.499,45
1.471,30
30 18 164,70 740,97 219,26 294,54 686,57 1.000,60 983,35 4.893,39
26 18 166,50 726,97 233,26 241,47 687,22 994 981,96 4.874,51
+4 - -1,80 +14 -14 +53,07 -0,65 +6,60 +1,39 +18,88

146
Übersicht Personalsoll A - 2011
Epl.
Bezeichnung
Arbeitnehmer
Entgeltgruppe
8 7 6 5 4 3
69 70 71 72 73 74
01 Landtag 33
30
-
-
17
17
24
29
-
-
1
1
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
35
36
3
3
32,50
32,50
34,50
34,50
-
-
-
-
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
663,75
684,50
184,40
184,40
1.852,23
1.841,08
2.808,37
2.893,18
82,70
83,50
491
491
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
222,25
223,55
-
-
232,65
232,17
131,90
141,50
-
-
3,70
3,70
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
422,42
393,92
-
-
2.118,17
2.152,12
344,91
381,71
-
-
17,80
23,75
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
66,75
58,25
1
1
1.876,27
1.756,52
1.103,26
1.203,01
5,15
5,15
40,50
44,67
06 Staatsministerium der Finanzen 129,92
131,17
3
3
631,93
667,18
808,66
803,49
9
7
57
54,50
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
39
40
-
-
49,90
47,90
61,45
63,45
-
-
7,50
6,50
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
259,02
270,22
-
-
404,62
420,47
236,72
261,51
1
1
2,70
4,70
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
35,64
35,99
-
-
109,41
108,91
94,50
95,70
-
-
-
-
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
7
7
19,15
19,15
-
-
-
-
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
398,60
404,60
-
-
230,34
239,34
115,24
124,99
-
-
4,10
7,35
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
1.178,93
1.178,47
521
522,85
2.262,37
2.247,81
954,75
1.027,78
148,80
152,05
341,03
346,13
Summe HH-Plan 2011 3.484,28 712,40 9.824,39 6.737,41 246,65 966,33
Summe HH-Plan 2010 3.486,67 714,25 9.770 7.078,97 248,70 983,30
Gegenüber 2010+/- -2,39 -1,85 +54,39 -341,56 -2,05 -16,97

147
Übersicht Personalsoll A - 2011
Krankenpflege-
Summe
personal Auszubildende Arbeitnehmer und Spalte derzeit nicht
2Ü, 2, 1 Sonstige
(KR)
Auszubildende
belegt
(Sp. 59 - 78)
75 76 77 78 79 80
-
-
-
-
-
-
-
-
107
105
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
134,50
135
-
-
31,50
31,50
58
58
8
9
28
28
7.598,37
7.661,41
-
-
-
-
-
-
-
-
29
29
1.940,10
1.944,52
-
-
18
18
-
-
-
-
-
-
3.146,88
3.189,58
-
-
31,93
33,93
3
3
98
98
-
-
4.503,44
4.507,99
-
-
76,50
78,50
24
27
-
-
-
-
2.044,41
2.096,21
-
-
4
4
-
-
-
-
-
-
232,85
232,85
-
-
-
-
-
-
-
-
14
14
1.414,55
1.461,19
-
-
1
1
-
-
0,53
0,53
-
-
316,09
317,14
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
39,15
39,15
-
-
-
-
-
-
-
-
23
23
1.340,87
1.381,87
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
364,56
391,29
2.305,26
2.319,86
5,50
6
346
346
11.654,41
11.679,48
-
-
527,49 2.390,26 112,03 440 34.472,62 -
558,22 2.407,86 113,53 440 34.751,39 -
-30,73 -17,60 -1,50 - -278,77 -

148
Übersicht Personalsoll A - 2011
G e s a m t ü b e r s i ch t
Beamte, Richter 2011 2010 Gegenüber
Epl. Bezeichnung (Sp. 58) insgesamt insgesamt 2010
(Sp. 79-81)
+ mehr, - weniger
81 82 83 84
01 Landtag 121
114
228 219 +9
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
237,50
238
41.850,12
41.053,12
2.654,35
2.656,85
15.024,55
14.984,30
87.516,54
85.193,49
372 373 -1
49.448,49 48.714,53 +733,96
4.594,45 4.601,37 -6,92
18.171,43 18.173,88 -2,45
92.019,98 89.701,48 +2.318,50
06 Staatsministerium der Finanzen 22.823,79
22.878,20
24.868,20 24.974,41 -106,21
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
587,73
590,10
4.624,78
4.710,34
2.895,24
2.943,88
273
276
3.176,38
3.162,69
820,58 822,95 -2,37
6.039,33 6.171,53 -132,20
3.211,33 3.261,02 -49,69
312,15 315,15 -3
4.517,25 4.544,56 -27,31
13 Allgemeine Finanzverwaltung 174,77
162,58
174,77 162,58 +12,19
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
15.107,16
15.092,55
26.761,57 26.772,03 -10,46
Summe HH-Plan 2011 197.066,91 231.539,53 228.807,49 +2.732,04
Summe HH-Plan 2010 194.056,10
Gegenüber 2010+/- +3.010,81

149
Übersicht Personalsoll B - 2011
Beamte
und
Anwärter
Arbeitnehmer Sonstige Gesamt
1) Landesbedienstete, deren Bezüge nicht aus Mitteln des
bayerischen Staatshaushalts gezahlt werden:
(287,93) (1.093) (-) (1.380,93)
Epl. 03B Unterhaltung und Instandsetzung der
- 1.089 - 1.089
Bundesautobahnen (Bundesmittel)
Kap. 05 02 Deutsches Jugendinstitut, staatl. verwaltete
16 4 - 20
Studienseminare und Stiftungsamt
Aschaffenburg, Landesstelle für Schulsport,
Stiftung Bayerische Gedenkstätten
Kap. 06 18 Hauptmünzamt 9 - - 9
Kap. 13 05 Wirtschaftliche Unternehmen 262,93 - - 262,93
2) Landesbedienstete staatlicher Universitätskliniken
und Krankenhäuser (einschließlich Drittmittelpersonal) (4.039,56) (12,50) (-) (4.052,06)
Kap. 15 08 Klinikum der Universität München 1.292 - - 1.292
Kap. 15 13 Klinikum der Technischen Universität München 395 - - 395
Kap. 15 18 Klinikum der Universität Würzburg 714,06 - - 714,06
Kap. 15 20 Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg 760 - - 760
Kap. 15 22 Klinikum der Universität Regensburg 562,50 - - 562,50
Kap. 15 28 Sammelansätze für die Universitäten 253 7,50 - 260,50
Zwischensumme Universitätskliniken (3.976,56) (7,50) (-) (3.984,06)
Kap. 15 30 Deutsches Herzzentrum München des
Freistaates Bayern
63 5 - 68
3a) Referendare und Anwärter, die bei Titel 422 26
nachgewiesen werden:
(15.895) (-) (-) (15.895)
Kap. 04 04 Rechtsreferendare und Rechtspraktikanten 3.700 - - 3.700
Kap. 05 12 Lehramtsanwärter, Fachlehreranwärter,
3.853 - - 3.853
Förderlehreranwärter an Volksschulen
Kap. 05 13 Studienreferendare an Förderschulen 650 - - 650
Kap. 05 15 Studienreferendare, Fachlehreranwärter an
815 - - 815
beruflichen Schulen
Kap. 05 18 Studienreferendare an Realschulen 2.660 - - 2.660
Kap. 05 19 Studienreferendare an Gymnasien 3.892 - - 3.892
Kap. 08 07 Forstreferendare, Forstanwärter 215 - - 215
Kap. 15 90 Anwärter für den Bibliotheksdienst 90 - - 90
Kap. 15 93 Anwärter für den Archivdienst 20 - - 20
3b) Bedienstete, deren Bezüge bei den Titelgruppen
nachgewiesen werden
(3.114,80) (12.286,05) (690,40) (16.091,25)
Einzelplan 03A 37 431,25 - 468,25
Einzelplan 03B - 4.763,70 - 4.763,70
Einzelplan 05 - 155 - 155
Einzelplan 08 - 374,63 16,40 391,03

150
Übersicht Personalsoll B - 2011
Beamte
und
Anwärter
Arbeitnehmer Sonstige Gesamt
Einzelplan 12 - 1.454 2 1.456
Einzelplan 13 1.541,70 231,84 - 1.773,54
Einzelplan 15 1.536,10 4.875,63 672 7.083,73
3c) Sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer, die bei den
Titeln 428 10 bis 428 20 nachgewiesen werden:
(-) (5.019,19) (-) (5.019,19)
Einzelplan 03A - 548,50 - 548,50
Einzelplan 03B - 17 - 17
Einzelplan 04 - 90 - 90
Einzelplan 05 - 3.522,50 - 3.522,50
davon Aushilfslehrer Tit. 428 14 (-) (3.017) (-) (3.017)
Einzelplan 06 - 604,19 - 604,19
Einzelplan 08 - 144 - 144
Einzelplan 10 - 4 - 4
Einzelplan 12 - 18 - 18
Einzelplan 15 - 71 - 71
3d) Arbeitnehmer, die bei den Titeln 428 21 - 428 27 oder
428 28 (Waldarbeiter) nachgewiesen werden
(-) (1.385,65) (-) (1.385,65)
Einzelplan 01 - 27 - 27
Einzelplan 02 - 25 - 25
Einzelplan 03A - 93 - 93
Einzelplan 03B - 188 - 188
Einzelplan 04 - 193,80 - 193,80
Einzelplan 05 - 63,50 - 63,50
Einzelplan 07 - 37,50 - 37,50
Einzelplan 08 - 401,30 - 401,30
Einzelplan 10 - 48 - 48
Einzelplan 11 - 2 - 2
Einzelplan 12 - 288,50 - 288,50
Einzelplan 15 - 18,05 - 18,05
3e) Bedienstete, die aus den Gruppen 427 und 429
(Beschäftigungsentgelte und nicht aufteilbare
Personalausgaben) gezahlt werden (ohne Titelgruppen)
(114,50) (1.534,50) (407) (2.056)
Einzelplan 03A - - 10 10
Einzelplan 04 - - 82 82
Einzelplan 06 - - 2 2
Einzelplan 08 - 1 1 2
Einzelplan 12 - - 47 47
Einzelplan 15 114,50 1.533,50 265 1.913

151
Übersicht Personalsoll B - 2011
Beamte
und
Anwärter
Arbeitnehmer Sonstige Gesamt
3f) Arbeitnehmer-Budget (Titel 428 30) (-) (1.064,03) (-) (1.064,03)
Einzelplan 06 - 500,20 - 500,20
Einzelplan 10 - 563,83 - 563,83
GESAMTZUSAMMENSTELLUNG
Zusammen 23.451,79 22.394,92 1.097,40 46.944,11
I. Lt. Übersicht A 197.066,91 34.472,62 - 231.539,53
II. Lt. Übersicht B 23.451,79 22.394,92 1.097,40 46.944,11
davon
Einzelplan 01 - 27 - 27
Einzelplan 02 - 25 - 25
Einzelplan 03A 37 1.072,75 10 1.119,75
Einzelplan 03B - 6.057,70 - 6.057,70
Einzelplan 04 3.700 283,80 82 4.065,80
Einzelplan 05 11.886 3.745 - 15.631
Einzelplan 06 9 1.104,39 2 1.115,39
Einzelplan 07 - 37,50 - 37,50
Einzelplan 08 215 920,93 17,40 1.153,33
Einzelplan 10 - 615,83 - 615,83
Einzelplan 11 - 2 - 2
Einzelplan 12 - 1.760,50 49 1.809,50
Einzelplan 13 1.804,63 231,84 - 2.036,47
Einzelplan 15 5.800,16 6.510,68 937 13.247,84
Summe HH-Plan 2011 220.518,70 56.867,54 1.097,40 278.483,64
Summe HH-Plan 2010 215.296,34 56.683,26 1.099,45 273.079,05
Veränderung gegenüber 2010 +5.222,36 +184,28 -2,05 +5.404,59

152
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2011
Besoldungsordnung B
Epl. Bezeichnung B B B B B B B B B Summe
9 8 7 6 5 4 3 2 1 A 16
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
01 Landtag -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
1
1
-
-
-
-
3
3
-
-
-
-
8
7
-
-
-
-
12
11
3
4
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
4
4
4
4
7
7
-
-
15
15
10
10
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
1
1
2
2
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
2
2
1
1
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
1
1
15
15
06 Staatsministerium der Finanzen 1
1
-
-
-
-
3
3
-
-
-
-
8
7
-
-
-
-
12
11
5
4
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
1
1
-
-
-
-
3
3
-
-
-
-
11
11
-
-
-
-
15
15
7
7
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2
2
-
-
-
-
2
2
6
6
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
-
-
-
-
-
-
2
2
-
-
-
-
5
5
-
-
-
-
7
7
4
4
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
4
4
-
-
-
-
4
4
6
7
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
2
2
4
3
Summe HH-Plan 2011 3 - - 13 - 4 46 7 - 73 63
Summe HH-Plan 2010 3 - - 13 - 4 44 7 - 71 63
Gegenüber 2010+/- - - - - - - +2 - - +2 -

153
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2011
Planmäßige Beamte und Richter
Besoldungsordnung A
höherer Dienst
gehobener Dienst
A 15 A 14 A 13 Summe A 13 A 12 A 11 A 10 A 9 Summe
12 13 14 15 16 17 18 19 20 21
3
3
-
-
1
1
4
4
2
2
2
2
-
-
-
-
-
-
4
4
2
2
-
-
-
-
5
6
2
2
2
2
-
-
-
-
-
-
4
4
17
23
53
44
45
38
125
115
51
57
71
68
232
228
240
240
42
42
636
635
5
5
15
15
10
10
32
32
4
4
11
11
17
17
21
21
2
2
55
55
6
6
2
2
2
2
11
11
13
13
7
7
126
126
254
246
70
70
470
462
141,50
142,50
1.453
1.453
495
494
2.104,50
2.104,50
1.211,50
1.080,50
4.537
4.537
753
754
701
701
75
75
7.277,50
7.147,50
19
17
86
74
6
6
116
101
28
16
84
34
212
139
349
476
142
147
815
812
21
18
29
26
3
3
60
54
3
3
2
2
-
-
1
1
-
-
6
6
10
10
45
45
58
58
119
119
2
2
12
12
30
30
123
123
-
-
167
167
19
19
28
28
4
4
55
55
8
8
20
20
34
34
73
73
25
25
160
160
2
-
-
-
-
-
2
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
17
16
44
44
16
16
83
83
2
2
8
8
12
13
8
9
1
1
31
33
1
-
-
1
-
-
1
1
-
-
1
1
1
1
8
6
2
-
12
8
5
5
14
12
8
8
31
28
1
1
3
3
24
25
51,50
51
22
21
101,50
101
268,50 1.769 648 2.748,50 1.327,50 4.760 1.441 1.829,50 381 9.739
266,50 1.744 640 2.713,50 1.190,50 4.707 1.367 1.947 383 9.594,50
+2 +25 +8 +35 +137 +53 +74 -117,50 -2 +144,50

154
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2011
Planmäßige Beamte und Richter
Besoldungsordnung A
Epl. Bezeichnung mittlerer Dienst
A 9 A 8 A 7 A 6 A 5 Summe
22 23 24 25 26 27
01 Landtag 2
2
-
-
-
-
-
-
-
-
2
2
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
1
1
-
-
-
-
1
1
-
-
2
2
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
82
82
235,40
235,40
93
93
54
54
-
-
464,40
464,40
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
2
2
0,60
0,60
11
11
7
7
-
-
20,60
20,60
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
74
74
202
202
634
619
477
477
-
-
1.387
1.372
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
2
2
1
1
-
1
-
-
-
-
3
4
06 Staatsministerium der Finanzen 155
156
487
492
685
742
340
360
-
-
1.667
1.750
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
1
1
-
-
1
1
-
-
-
-
2
2
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
1
1
23
23
75
75
-
-
-
-
99
99
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
30
31
62
62
83
83
53
53
-
-
228
229
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
3
3
5
5
7
11
4
7
-
-
19
26
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
1
2
-
-
-
-
1
2
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
1
1
13
13
32
32
30
29
-
-
76
75
Summe HH-Plan 2011 354 1.029 1.622 966 - 3.971
Summe HH-Plan 2010 356 1.034 1.670 988 - 4.048
Gegenüber 2010+/- -2 -5 -48 -22 - -77

155
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2011
Besoldungsordnung W
einfacher Dienst Summe Professoren Summe
A 6 A 5 A 4 A 3 Summe 11 - 32 W 3 W2 W 1 34 - 36
28 29 30 31 32 33 34 35 36 37
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
10
10
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
1
1
12
13
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
1
1
2
2
1.227,40
1.216,40
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
107,60
107,60
-
-
-
-
-
-
-
-
3
3
11
11
13
13
2
2
29
29
1.897
1.874
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
9.385
9.256
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
8
8
2
2
5
6
15
16
2.613
2.679
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
68
62
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
385
385
-
-
-
-
-
-
-
-
3
3
2
2
-
-
-
-
5
5
448
449
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
133
142
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
14
11
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
3
3
1
1
4
4
212,50
208
36
33
21,50
15,50
-
1
57,50
49,50
6 23 18 9 56 16.514,50 36 21,50 - 57,50
6 23 18 10 57 16.413 33 15,50 1 49,50
- - - -1 -1 +101,50 +3 +6 -1 +8

156
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2011
Epl.
Bezeichnung
Besoldungsordnung R
R 9 / R 8 R 7 / R 6 R 5 R 4 R 3 R 2 R 1 Summe
38 39 40 41 42 43 44 45
01 Landtag -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
3
3
5
5
8
8
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
12
12
200
192
213
205
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
06 Staatsministerium der Finanzen -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
3
3
-
-
3
3
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
8
8
22
22
31
31
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Summe HH-Plan 2011 - - - - 2 26 227 255
Summe HH-Plan 2010 - - - - 2 26 219 247
Gegenüber 2010+/- - - - - - - +8 +8

157
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2011
Summe Beamte zur Anstellung; Richter auf Probe Wissenschaft- Summe
planmäßige liche nicht planmäßige
Sonstige Beamte, höherer gehob. mittl. Dienst einfach. Mitarbeiter Beamte, Richter
Richter Dienst Dienst
Dienst
(Sp. 1 - 46) Titel 422 13 (Sp. 48 - 52)
46 47 48 49 50 51 52 53
-
-
10
10
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
24
24
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1.250,40
1.239,40
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
108,60
108,60
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2.112
2.081
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
9.386
9.257
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2.628
2.693
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
83
77
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
387
387
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
486
487
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
137
146
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
14
11
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
272
259,50
-
-
-
-
-
-
-
-
2
1
2
1
- 16.900 - - - - 2 2
- 16.780,50 - - - - 1 1
- +119,50 - - - - +1 +1

158
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2011
Beamte auf Widerruf
Summe
im Vorbereitungsdienst
Beamte, Richter
Epl. Bezeichnung höherer Dienst gehob. Dienst mittlerer Dienst Summe insgesamt
(Sp. 1-57)
54 55 56 57 58
01 Landtag -
-
-
-
-
-
-
-
10
10
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
-
-
-
-
-
-
-
-
24
24
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
-
-
60
60
55
55
115
115
1.365,40
1.354,40
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
108,60
108,60
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
-
-
-
-
-
-
-
-
2.112
2.081
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
-
-
-
-
-
-
-
-
9.386
9.257
06 Staatsministerium der Finanzen -
-
90
90
-
-
90
90
2.718
2.783
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
-
-
-
-
-
-
-
-
83
77
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
-
-
-
-
-
-
-
-
387
387
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
-
-
-
-
-
-
-
-
486
487
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
2
-
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
-
-
-
-
-
-
-
-
137
146
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
14
11
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
-
-
-
-
-
-
-
-
274
260,50
Summe HH-Plan 2011 - 150 55 205 17.107
Summe HH-Plan 2010 - 150 55 205 16.986,50
Gegenüber 2010+/- - - - - +120,50

159
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2011
Außer/übertariflich
Arbeitnehmer
Entgeltgruppe
15Ü 15 14 13Ü 13 12 11 10 9
59 60 61 62 63 64 65 66 67 68
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
1
1
-
-
3
3
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
-
-
1
1
2
2
1
1
4
4
-
-
-
-
-
-
2
2
-
-
-
-
3
3
6
6
2
2
55
54
-
-
-
-
-
-
2
2
-
-
-
-
-
-
7
7
3
3
12
12
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
6
6
18
18
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
74
73
115,50
118
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
2
2
9,50
9,50
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2
1
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
9
9
9
9
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
5
5
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
1
1
25
25
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
2
2
-
-
-
-
2
1
-
-
-
-
3,40
4
11,80
11
- 1 3 4 - 3 5 18 101,40 269,80
- 1 3 4 - 2 5 18 101 269,50
- - - - - +1 - - +0,40 +0,30

160
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2011
Epl.
Bezeichnung
Arbeitnehmer
Entgeltgruppe
8 7 6 5 4 3
69 70 71 72 73 74
01 Landtag 4
4
-
-
3
3
2
2
-
-
-
-
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
4
4
-
-
8
8
17
17
-
-
-
-
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
61
61
1
1
131
131
287
287
-
-
10
10
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
19
19
-
-
27
27
22
22
-
-
8
8
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
38
38
-
-
295
295
163
163
-
-
16
16
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
9
8
-
-
101,42
101,42
82,58
88,58
-
-
-
-
06 Staatsministerium der Finanzen 38,50
38,50
-
-
38,50
38,50
394,50
395,50
-
-
4
4
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
4
3
-
-
4
4
8
10
-
-
-
-
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
59
59
-
-
50
50
24
24
-
-
-
-
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
10
10
-
-
28
28
14
14
-
-
3
3
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
25
25
-
-
20
20
30
30
-
-
2
2
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
7
7
3,80
1
12,60
13,50
18,50
19,50
2,40
1
11,90
15
Summe HH-Plan 2011 278,50 4,80 718,52 1.062,58 2,40 54,90
Summe HH-Plan 2010 276,50 2 719,42 1.072,58 1 58
Gegenüber 2010+/- +2 +2,80 -0,90 -10 +1,40 -3,10

161
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2011
Krankenpflege-
Summe
personal Auszubildende Arbeitnehmer und Spalte derzeit nicht
2Ü, 2, 1 Sonstige
(KR)
Auszubildende
belegt
(Sp. 59 - 78)
75 76 77 78 79 80
-
-
2
2
-
-
-
-
16
16
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
38
38
-
-
5
5
-
-
1
1
-
-
564
563
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
100
100
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
536
536
-
-
-
-
-
-
5
5
-
-
387,50
394
-
-
12
12
256
278
-
-
-
-
756
779
-
-
1
1
-
-
-
-
-
-
19
19
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
152
152
-
-
2
2
-
-
-
-
-
-
62
62
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
104
104
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
9,90
20
53
53
27
27
-
-
166,30
176
-
-
29,90 311 33 - 2.900,80 -
40 333 33 - 2.939 -
-10,10 -22 - - -38,20 -

162
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2011
G e s a m t ü b e r s i ch t
Beamte, Richter 2011 2010 Gegenüber
Epl. Bezeichnung (Sp. 58) insgesamt insgesamt 2010
(Sp. 79-81)
+ mehr, - weniger
81 82 83 84
01 Landtag 10
10
26 26 -
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
24
24
1.365,40
1.354,40
108,60
108,60
2.112
2.081
9.386
9.257
62 62 -
1.929,40 1.917,40 +12
208,60 208,60 -
2.648 2.617 +31
9.773,50 9.651 +122,50
06 Staatsministerium der Finanzen 2.718
2.783
3.474 3.562 -88
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
83
77
387
387
486
487
2
-
137
146
102 96 +6
539 539 -
548 549 -1
2 - +2
241 250 -9
13 Allgemeine Finanzverwaltung 14
11
14 11 +3
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
274
260,50
440,30 436,50 +3,80
Summe HH-Plan 2011 17.107 20.007,80 19.925,50 +82,30
Summe HH-Plan 2010 16.986,50
Gegenüber 2010+/- +120,50

163
Übersicht C - 2011
Ersatzstellen für Altersteilzeit und begrenzte Dienstfähigkeit gemäß Art. 6d HG
1. Ersatzstellen für Beamte in Altersteilzeit
Epl.
Bezeichnung
einfacher mittlerer gehobener höherer Gesamt
Dienst Dienst
Dienst
Dienst
2010 2011 2010 2011 2010 2011 2010 2011 2010 2011
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
1 - - - 1 2 1 1 3 3
- - 51 51 3 2 9 3 63 56
27 21,50 30,64 21 42,25 36,92 100 54 199,89 133,42
3 - - 1 2.488 2.558 1.081,50 957,50 3.572,50 3.516,50
06 Staatsministerium der Finanzen 19,42 19,42 53 53 81 81 29 28 182,42 181,42
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
- - - - - - 17 10 17 10
- - - - 9 7 6 4 15 11
- - - - 8,50 0,50 1,50 3 10 3,50
- - 15 15 15 16 37 50 67 81
13 Allgemeine Finanzverwaltung - - 1 - 3 - - 1 4 1
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
1 5 14,75 15,50 19,50 18,90 106,50 73,50 141,75 112,90
Summe 51,42 45,92 165,39 156,502.670,25 2.722,321.388,50 1.185 4.275,56 4.109,74
gegenüber 2010 -5,50 -8,89 +52,07 -203,50 -165,82
2. Ersatzstellen für Beamte mit begrenzter Dienstfähigkeit
einfacher mittlerer gehobener höherer Gesamt
Epl. Bezeichnung
Dienst Dienst
Dienst
Dienst
2010 2011 2010 2011 2010 2011 2010 2011 2010 2011
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
- - 0,50 1,15 0,25 2,40 - - 0,75 3,55
- - 0,37 0,37 - - 0,25 0,25 0,62 0,62
- - - - 24 27 1,73 1,73 25,73 28,73
06 Staatsministerium der Finanzen 0,25 0,25 - 0,08 0,68 0,68 0,25 0,25 1,18 1,26
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
- - - 0,35 - - - - - 0,35
Summe 0,25 0,25 0,87 1,95 24,93 30,08 2,23 2,23 28,28 34,51
gegenüber 2010 - +1,08 +5,15 - +6,23

164

165
Freistaat Bayern
Personalübersicht
für das Haushaltsjahr 2012
Übersicht A
Übersicht über die Planstellen und die anderen Stellen der
Beamten (Richter) sowie die Stellen der Arbeitnehmer
(gebundene Stellen gemäß Art. 6 Abs. 1 HG 2011/2012)
Aufgliederung nach Besoldungs- und Entgeltgruppen der
Titel 422 01 - 422 06, 422 11 - 422 15, 422 21 - 422 25,
428 01 - 428 07
Hinweise zur Übersicht A:
1. Die mit einer Amtszulage ausgestatteten Stellen werden bei der jeweiligen Besoldungsgruppe erfasst.
2. Abgeordnete Beamte sind bei der jeweiligen Stammdienststelle erfasst.
3. Die Stellen der BesGr A 10 der Fluss- und Straßenmeister sind in der Spalte 19 (BesGr A 10) erfasst.
4. Die Stellen der Lehrkräfte des gehobenen Dienstes an Volks-, Förder- und Realschulen in BesGr A 14 bis
A 16 wurden aus Vereinfachungsgründen in den Spalten 11 bis 13 erfasst.
Übersicht B
1. Übersicht über die Stellen der Landesbediensteten, deren Bezüge nicht aus Mitteln des bayerischen
Staatshaushalts gezahlt werden.
2. Übersicht über die Stellen der Landesbediensteten (einschl. Drittmittelpersonal) bei den
Universitätskliniken und staatlichen Krankenhäusern.
3. Bei Wirtschaftsbetrieben (Art. 26 BayHO) wurde meist auf die Ausweisung von Stellen für Arbeitnehmer
verzichtet.
4. Übersicht über die Stellen der
a) Referendare und Anwärter, deren voraussichtliche Anzahl nicht genau ermittelt werden kann und die
bei Titel 422 26 nachgewiesen werden.
b) Beamten und Arbeitnehmer, deren Bezüge nicht bei den in Übersicht A genannten Titeln, sondern bei
den nach kaufmännischen Gesichtspunkten eingerichteten Titelgruppen nachgewiesen werden.
c) sonstigen Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer (Titel 428 10 bis 428 20).
d) Arbeitnehmer, die aus den Titeln 428 21 - 428 27 oder 428 28 (Waldarbeiter) gezahlt werden.
e) Beschäftigten, die aus den Gruppen 427 bis 429 (Beschäftigungsentgelte, nicht aufteilbare
Personalausgaben) gezahlt werden (ohne Titelgruppen).
f) Stellen des Arbeitnehmer-Budgets (Titel 428 30).
5. Übersicht über die Leerstellen.
Übersicht C
1. Übersicht über die Ersatzstellen für Beamte in Altersteilzeit.
2. Übersicht über die Ersatzstellen für Beamte mit begrenzter Dienstfähigkeit.

166
Übersicht Personalsoll A - 2012
Besoldungsordnung B
Epl. Bezeichnung B B B B B B B B B Summe
9 8 7 6 5 4 3 2 1 A 16
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
01 Landtag 1
1
-
-
-
-
3
3
-
-
-
-
12
12
-
-
-
-
16
16
9
9
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
2
2
-
-
-
-
11
12
-
-
-
-
48
49
-
-
-
-
61
63
22
22
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
1
1
2
2
6
6
10
10
1
1
10
10
40
40
40
40
-
-
110
110
155
155
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
1
1
-
-
-
-
5
5
-
-
1
1
27
27
8
8
-
-
42
42
102
99
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
1
1
-
-
-
-
6
6
-
-
-
-
19
19
-
-
-
-
26
26
47
47
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
1
1
-
-
-
-
6
6
-
-
-
-
53
53
15
15
-
-
75
75
594,77
594,77
06 Staatsministerium der Finanzen 2
2
-
-
1
1
9
9
-
-
3
3
45
45
20
20
-
-
80
80
136
136
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
1
1
-
-
-
-
9
9
-
-
-
-
48
48
-
-
-
-
58
58
48
48
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
1
1
-
-
-
-
8
8
-
-
-
-
43,75
42,75
-
-
-
-
52,75
51,75
171,75
171,75
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
1
1
-
-
-
-
10
10
-
-
-
-
32,25
33,25
7
7
-
-
50,25
51,25
60
60
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
1
1
-
-
1
1
3
3
-
-
-
-
11
11
-
-
-
-
16
16
7
7
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
2
2
-
-
-
-
13
13
-
-
-
-
64
64
1
1
-
-
80
80
189
189
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
8,50
8,50
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
1
1
-
-
-
-
6
6
2
2
7
7
37
37
7
7
-
-
60
60
152
152
Summe HH-Plan 2012 16 2 8 99 3 21 480 98 - 727 1.702,02
Summe HH-Plan 2011 16 2 8 100 3 21 481 98 - 729 1.699,02
Gegenüber 2011+/- - - - -1 - - -1 - - -2 +3

167
Übersicht Personalsoll A - 2012
Planmäßige Beamte und Richter
Besoldungsordnung A
höherer Dienst
gehobener Dienst
A 15 A 14 A 13 Summe A 13 A 12 A 11 A 10 A 9 Summe
12 13 14 15 16 17 18 19 20 21
24
24
12
12
6
6
51
51
15
15
7
7
9
9
4
4
-
-
35
35
30
29
11
11
4
4
67
66
25,50
25,50
8
7
15
15
3
3
5
5
56,50
55,50
464,60
454,60
522,90
522,90
267
262
1.409,50
1.394,50
1.706,25
1.699,25
4.007,75
3.987,75
7.138,30
7.133,30
5.950,92
5.977,92
2.208
2.209
21.011,22
21.007,22
265
262
252
251
103
107
722
719
235
221
363,75
376,75
440,85
439,85
216,25
210,25
6
10
1.261,85
1.257,85
90,42
88,42
112,71
113,71
64,50
65,50
314,63
314,63
239
238
524,50
524,50
1.023,50
1.021,50
809
808
498,75
504
3.094,75
3.096
6.721,50
6.786,50
12.566
12.427
10.920,83
11.550,77
30.803,10
31.359,04
16.992,46
16.793,53
28.842,32
28.863,07
5.853,59
5.855,59
3.669,54
3.677,68
158
159
55.515,91
55.348,87
429,19
428,69
479,25
469,25
110,06
118,06
1.154,50
1.152
1.350,25
1.336,25
2.259,05
2.267,55
3.112,62
3.111,12
1.665,90
1.667,90
631,57
636,57
9.019,39
9.019,39
130,50
128,50
80,25
81,25
37,28
37,28
296,03
295,03
47
47
33,10
33,10
38
38
12,10
11,10
-
-
130,20
129,20
500
500
563,37
562,37
107,46
105,46
1.342,58
1.339,58
401,36
385,36
652,86
646,86
807,06
825,06
218,94
219,94
6,50
6,50
2.086,72
2.083,72
118,45
118,45
112,69
114,69
24,75
24,75
315,89
317,89
218,20
216,20
261,50
256,50
363
361
195,92
203,92
22,27
22,27
1.060,89
1.059,89
35
35
39
39
9
9
90
90
100
100
36
36
6
6
-
-
-
-
142
142
600,58
597,58
817,76
817,76
167,80
164,80
1.775,14
1.769,14
212,80
204,80
239
241
218,20
217,20
185,25
188,25
16
13
871,25
864,25
2,50
2,50
2
2
4
4
17
17
8,50
8,50
12,25
11,75
22,60
23,10
6,65
6,65
1
1
51
51
746,50
746,50
1.032,25
1.032
1.327,20
1.327,20
3.257,95
3.257,70
207,66
207,66
383,65
382,65
523,55
523,55
416,55
416,55
114,75
114,75
1.646,16
1.645,16
10.158,24 16.603,18 13.152,88 41.616,32 21.758,98 37.630,73 19.571,27 13.354,02 3.667,84 95.982,84
10.201,74 16.455,93 13.785,82 42.142,51 21.498,05 37.641,48 19.579,27 13.395,16 3.681,09 95.795,05
-43,50 +147,25 -632,94 -526,19 +260,93 -10,75 -8 -41,14 -13,25 +187,79

168
Übersicht Personalsoll A - 2012
Planmäßige Beamte und Richter
Besoldungsordnung A
Epl. Bezeichnung mittlerer Dienst
A 9 A 8 A 7 A 6 A 5 Summe
22 23 24 25 26 27
01 Landtag 18
18
-
-
-
-
-
-
-
-
18
18
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
25
25
9
9
9
9
3
3
-
-
46
46
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
8.326
8.324
5.803,50
5.791,50
1.424,50
1.515,50
183
191
-
-
15.737
15.822
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
187
187
94,50
96,50
39
40
22
22
-
-
342,50
345,50
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
2.403
2.401
2.660,50
2.656,50
1.995,20
1.994,70
503,22
508,22
-
-
7.561,92
7.560,42
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
38,75
38,75
23,08
23,08
11,30
11,30
-
-
-
-
73,13
73,13
06 Staatsministerium der Finanzen 4.637,34
4.627,34
3.343,80
3.344,80
1.868,19
1.877,99
407,42
407,42
-
-
10.256,75
10.257,55
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
36
37
17
17
25
25
2
2
-
-
80
81
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
451
437
333,70
342,70
176,71
184,71
4
4
-
-
965,41
968,41
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
296,25
277,25
290,20
294,20
257,54
269,04
69,80
68,30
-
-
913,79
908,79
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
12
12
1
1
3
3
-
-
-
-
16
16
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
196
193
92,50
95,50
35
36
22,49
22,49
-
-
345,99
346,99
13 Allgemeine Finanzverwaltung 2,50
2,50
0,50
0,50
2
2
-
-
-
-
5
5
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
259
259
474,75
474,75
400,50
399,50
57,60
57,60
-
-
1.191,85
1.190,85
Summe HH-Plan 2012 16.887,84 13.144,03 6.246,94 1.274,53 - 37.553,34
Summe HH-Plan 2011 16.838,84 13.147,03 6.367,74 1.286,03 - 37.639,64
Gegenüber 2011+/- +49 -3 -120,80 -11,50 - -86,30

169
Übersicht Personalsoll A - 2012
Besoldungsordnung W
einfacher Dienst Summe Professoren Summe
A 6 A 5 A 4 A 3 Summe 11 - 32 W 3 W2 W 1 34 - 36
28 29 30 31 32 33 34 35 36 37
1
1
-
-
-
-
-
-
1
1
105
105
-
-
-
-
-
-
-
-
5
3
2
4
-
-
-
-
7
7
176,50
174,50
-
-
-
-
-
-
-
-
53
53
115
115
37
37
2
2
207
207
38.364,72
38.430,72
-
-
-
-
-
-
-
-
10
9
11
12
1
1
-
-
22
22
2.348,35
2.344,35
-
-
-
-
-
-
-
-
174,36
172,50
473
471
165
162
55
51
867,36
856,50
11.838,66
11.827,55
-
-
-
-
-
-
-
-
6,50
6,50
24,30
24
1
1
-
-
31,80
31,50
86.423,94
86.812,54
-
-
-
-
-
-
-
-
224
224
646,10
646,10
203,75
203,75
45
45
1.118,85
1.118,85
21.549,49
21.547,79
-
-
-
-
-
-
-
-
6
6
9
9
0,50
0,50
-
-
15,50
15,50
521,73
520,73
-
-
-
-
-
-
-
-
23,50
24,50
9,28
9,28
0,54
0,54
-
-
33,32
34,32
4.428,03
4.426,03
-
-
-
-
-
-
-
-
27
27
50,42
50,42
12
12
2
2
91,42
91,42
2.381,99
2.377,99
-
-
-
-
-
-
-
-
2
2
6
6
1
1
-
-
9
9
257
257
-
-
-
-
-
-
-
-
5
5
11
11
-
-
-
-
16
16
3.008,38
2.996,38
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
73
73
-
-
-
-
-
-
-
-
188
188
226,90
226,90
52,50
52,50
19,76
19,76
487,16
487,16
6.583,12
6.580,87
1.690
1.690
3.296,92
3.240,42
35
35
5.021,92
4.965,42
725,36 1.584 474,29 123,76 2.907,41 178.059,91 1.690 3.296,92 35 5.021,92
721,50 1.584,70 471,29 119,76 2.897,25 178.474,45 1.690 3.240,42 35 4.965,42
+3,86 -0,70 +3 +4 +10,16 -414,54 - +56,50 - +56,50

170
Übersicht Personalsoll A - 2012
Epl.
Bezeichnung
Besoldungsordnung R
R 9 / R 8 R 7 / R 6 R 5 R 4 R 3 R 2 R 1 Summe
38 39 40 41 42 43 44 45
01 Landtag -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
1
1
-
-
-
-
3
3
25
25
120,40
120,40
138
138
287,40
287,40
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
3
3
7
7
7
7
20
20
119
119
755
749
1.804
1.792
2.715
2.697
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
06 Staatsministerium der Finanzen -
-
1
1
1
1
-
-
20
20
58
58
-
-
80
80
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
1
1
2
2
-
-
2
2
38
38
71
71
211
211
325
325
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Summe HH-Plan 2012 5 10 8 25 202 1.004,40 2.153 3.407,40
Summe HH-Plan 2011 5 10 8 25 202 998,40 2.141 3.389,40
Gegenüber 2011+/- - - - - - +6 +12 +18

171
Übersicht Personalsoll A - 2012
Summe Beamte zur Anstellung; Richter auf Probe Wissenschaft- Summe
planmäßige liche nicht planmäßige
Sonstige Beamte, höherer gehob. mittl. Dienst einfach. Mitarbeiter Beamte, Richter
Richter Dienst Dienst
Dienst
(Sp. 1 - 46) Titel 422 13 (Sp. 48 - 52)
46 47 48 49 50 51 52 53
-
-
121
121
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
237,50
237,50
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
38.762,12
38.828,12
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2.390,35
2.386,35
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
14.579,66
14.550,55
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1.182
629
87.680,94
87.516,54
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
21.709,49
21.707,79
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
579,73
578,73
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
4.480,78
4.477,78
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2.757,24
2.754,24
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
273
273
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
3.088,38
3.076,38
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
101,77
101,77
174,77
174,77
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
428,23
314,98
12.093,27
11.921,27
-
-
-
-
-
-
-
-
3.124,89
3.124,89
3.124,89
3.124,89
1.712 188.928,23 - - - - 3.124,89 3.124,89
1.045,75 188.604,02 - - - - 3.124,89 3.124,89
+666,25 +324,21 - - - - - -

172
Übersicht Personalsoll A - 2012
Beamte auf Widerruf
Summe
im Vorbereitungsdienst
Beamte, Richter
Epl. Bezeichnung höherer Dienst gehob. Dienst mittlerer Dienst Summe insgesamt
(Sp. 1-57)
54 55 56 57 58
01 Landtag -
-
-
-
-
-
-
-
121
121
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
-
-
-
-
-
-
-
-
237,50
237,50
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
2
2
472
472
2.748
2.548
3.222
3.022
41.984,12
41.850,12
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
110
110
117
117
41
41
268
268
2.658,35
2.654,35
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
-
-
186
186
288
288
474
474
15.053,66
15.024,55
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
-
-
-
-
-
-
-
-
87.680,94
87.516,54
06 Staatsministerium der Finanzen 20
20
653
653
443
443
1.116
1.116
22.825,49
22.823,79
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
-
-
5
5
4
4
9
9
588,73
587,73
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
30
30
58
58
59
59
147
147
4.627,78
4.624,78
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
-
-
66
66
75
75
141
141
2.898,24
2.895,24
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
273
273
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
20
20
50
50
30
30
100
100
3.188,38
3.176,38
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
174,77
174,77
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
-
-
53
53
8
8
61
61
15.279,16
15.107,16
Summe HH-Plan 2012 182 1.660 3.696 5.538 197.591,12
Summe HH-Plan 2011 182 1.660 3.496 5.338 197.066,91
Gegenüber 2011+/- - - +200 +200 +524,21

173
Übersicht Personalsoll A - 2012
Außer/übertariflich
Arbeitnehmer
Entgeltgruppe
15Ü 15 14 13Ü 13 12 11 10 9
59 60 61 62 63 64 65 66 67 68
11
11
-
-
-
-
-
-
-
-
2
2
-
-
2
2
1
1
16
16
1
1
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2
3
6
6
18,50
19,50
2
2
-
-
6
6
11
11
10
10
18
14
92,75
92,75
211
211
125,67
123,67
920
920
-
-
-
-
3
3
127
129
32
32
53,50
51,50
391,50
387,50
293,40
299,40
118
99
309,20
319,20
-
-
-
-
-
-
4
4
-
-
1
1
-
-
12
10
22
22
186,58
188,58
-
-
-
-
2
2
5
4
1
1
1
1
-
-
13
13
328,50
332,50
923,08
924,08
-
-
-
-
1,50
2
1
1
-
-
2
2
20
20
24
24
22,33
22,33
233,07
233,07
2
2
-
-
-
-
3
3
-
-
-
-
3
3
9
9
2
2
52
52
1
1
-
1
2
2
15
15
1,35
1,35
10,74
10,74
48,32
47,32
74,84
74,84
31,18
32,18
311,06
311,06
-
-
-
-
3
3
14,25
15,25
1,50
1,50
-
-
3,50
3,50
-
-
5,40
5,40
46,36
46,36
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
12
12
-
-
1
1
23
23
5
5
-
-
8
6
48
48
75
77
62,50
57,50
359,09
352,09
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
13
13
16
16
123,70
123,70
553,72
553,72
173,41
173,41
206,30
206,30
84,50
84,50
279,36
277,36
279,77
278,77
1.497,45
1.499,45
30 17 164,20 738,97 219,26 302,54 691,57 995,60 1.005,35 4.884,39
30 18 164,70 740,97 219,26 294,54 686,57 1.000,60 983,35 4.893,39
- -1 -0,50 -2 - +8 +5 -5 +22 -9

174
Übersicht Personalsoll A - 2012
Epl.
Bezeichnung
Arbeitnehmer
Entgeltgruppe
8 7 6 5 4 3
69 70 71 72 73 74
01 Landtag 33
33
-
-
17
17
24
24
-
-
1
1
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
35
35
3
3
32,50
32,50
33,50
34,50
-
-
-
-
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
663,75
663,75
184,40
184,40
1.854,23
1.852,23
2.792,97
2.808,37
79,70
82,70
483
491
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
219,25
222,25
-
-
229,65
232,65
128,90
131,90
-
-
3,70
3,70
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
422,42
422,42
-
-
2.117,17
2.118,17
345,91
344,91
-
-
17,50
17,80
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
66,75
66,75
1
1
1.876,27
1.876,27
1.106,26
1.103,26
5,15
5,15
40,50
40,50
06 Staatsministerium der Finanzen 129,92
129,92
3
3
631,93
631,93
808,66
808,66
9
9
57
57
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
39
39
-
-
49,90
49,90
61,45
61,45
-
-
7,50
7,50
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
260,02
259,02
-
-
406,62
404,62
234,72
236,72
1
1
2,70
2,70
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
35,64
35,64
-
-
109,41
109,41
94,50
94,50
-
-
-
-
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
7
7
19,15
19,15
-
-
-
-
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
392,60
398,60
-
-
224,34
230,34
115,24
115,24
-
-
4,10
4,10
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
1.177,93
1.178,93
521
521
2.262,37
2.262,37
955,25
954,75
148,30
148,80
341,03
341,03
Summe HH-Plan 2012 3.475,28 712,40 9.818,39 6.720,51 243,15 958,03
Summe HH-Plan 2011 3.484,28 712,40 9.824,39 6.737,41 246,65 966,33
Gegenüber 2011+/- -9 - -6 -16,90 -3,50 -8,30

175
Übersicht Personalsoll A - 2012
Krankenpflege-
Summe
personal Auszubildende Arbeitnehmer und Spalte derzeit nicht
2Ü, 2, 1 Sonstige
(KR)
Auszubildende
belegt
(Sp. 59 - 78)
75 76 77 78 79 80
-
-
-
-
-
-
-
-
107
107
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
131,50
134,50
-
-
28,50
31,50
58
58
8
8
28
28
7.576,97
7.598,37
-
-
-
-
-
-
-
-
29
29
1.938,10
1.940,10
-
-
18
18
-
-
-
-
-
-
3.146,58
3.146,88
-
-
31,93
31,93
3
3
98
98
-
-
4.502,44
4.503,44
-
-
76,50
76,50
24
24
-
-
-
-
2.043,91
2.044,41
-
-
4
4
-
-
-
-
-
-
232,85
232,85
-
-
-
-
-
-
-
-
14
14
1.414,55
1.414,55
-
-
1
1
-
-
-
0,53
-
-
314,56
316,09
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
39,15
39,15
-
-
-
-
-
-
-
-
23
23
1.340,87
1.340,87
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
364,56
364,56
2.304,26
2.305,26
5,50
5,50
346
346
11.653,41
11.654,41
-
-
524,49 2.389,26 111,50 440 34.441,89 -
527,49 2.390,26 112,03 440 34.472,62 -
-3 -1 -0,53 - -30,73 -

176
Übersicht Personalsoll A - 2012
G e s a m t ü b e r s i ch t
Beamte, Richter 2012 2011 Gegenüber
Epl. Bezeichnung (Sp. 58) insgesamt insgesamt 2011
(Sp. 79-81)
+ mehr, - weniger
81 82 83 84
01 Landtag 121
121
228 228 -
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
237,50
237,50
41.984,12
41.850,12
2.658,35
2.654,35
15.053,66
15.024,55
87.680,94
87.516,54
369 372 -3
49.561,09 49.448,49 +112,60
4.596,45 4.594,45 +2
18.200,24 18.171,43 +28,81
92.183,38 92.019,98 +163,40
06 Staatsministerium der Finanzen 22.825,49
22.823,79
24.869,40 24.868,20 +1,20
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
588,73
587,73
4.627,78
4.624,78
2.898,24
2.895,24
273
273
3.188,38
3.176,38
821,58 820,58 +1
6.042,33 6.039,33 +3
3.212,80 3.211,33 +1,47
312,15 312,15 -
4.529,25 4.517,25 +12
13 Allgemeine Finanzverwaltung 174,77
174,77
174,77 174,77 -
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
15.279,16
15.107,16
26.932,57 26.761,57 +171
Summe HH-Plan 2012 197.591,12 232.033,01 231.539,53 +493,48
Summe HH-Plan 2011 197.066,91
Gegenüber 2011+/- +524,21

177
Übersicht Personalsoll B - 2012
Beamte
und
Anwärter
Arbeitnehmer Sonstige Gesamt
1) Landesbedienstete, deren Bezüge nicht aus Mitteln des
bayerischen Staatshaushalts gezahlt werden:
(287,93) (1.093) (-) (1.380,93)
Epl. 03B Unterhaltung und Instandsetzung der
- 1.089 - 1.089
Bundesautobahnen (Bundesmittel)
Kap. 05 02 Deutsches Jugendinstitut, staatl. verwaltete
16 4 - 20
Studienseminare und Stiftungsamt
Aschaffenburg, Landesstelle für Schulsport,
Stiftung Bayerische Gedenkstätten
Kap. 06 18 Hauptmünzamt 9 - - 9
Kap. 13 05 Wirtschaftliche Unternehmen 262,93 - - 262,93
2) Landesbedienstete staatlicher Universitätskliniken
und Krankenhäuser (einschließlich Drittmittelpersonal) (4.038,56) (12,50) (-) (4.051,06)
Kap. 15 08 Klinikum der Universität München 1.292 - - 1.292
Kap. 15 13 Klinikum der Technischen Universität München 395 - - 395
Kap. 15 18 Klinikum der Universität Würzburg 714,06 - - 714,06
Kap. 15 20 Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg 759 - - 759
Kap. 15 22 Klinikum der Universität Regensburg 562,50 - - 562,50
Kap. 15 28 Sammelansätze für die Universitäten 253 7,50 - 260,50
Zwischensumme Universitätskliniken (3.975,56) (7,50) (-) (3.983,06)
Kap. 15 30 Deutsches Herzzentrum München des
Freistaates Bayern
63 5 - 68
3a) Referendare und Anwärter, die bei Titel 422 26
nachgewiesen werden:
(15.991) (-) (-) (15.991)
Kap. 04 04 Rechtsreferendare und Rechtspraktikanten 3.700 - - 3.700
Kap. 05 12 Lehramtsanwärter, Fachlehreranwärter,
3.800 - - 3.800
Förderlehreranwärter an Volksschulen
Kap. 05 13 Studienreferendare an Förderschulen 590 - - 590
Kap. 05 15 Studienreferendare, Fachlehreranwärter an
810 - - 810
beruflichen Schulen
Kap. 05 18 Studienreferendare an Realschulen 2.680 - - 2.680
Kap. 05 19 Studienreferendare an Gymnasien 4.071 - - 4.071
Kap. 08 07 Forstreferendare, Forstanwärter 230 - - 230
Kap. 15 90 Anwärter für den Bibliotheksdienst 90 - - 90
Kap. 15 93 Anwärter für den Archivdienst 20 - - 20
3b) Bedienstete, deren Bezüge bei den Titelgruppen
nachgewiesen werden
(3.111,80) (12.215,30) (690,40) (16.017,50)
Einzelplan 03A 37 369,50 - 406,50
Einzelplan 03B - 4.763,70 - 4.763,70
Einzelplan 05 - 155 - 155
Einzelplan 08 - 374,63 16,40 391,03

178
Übersicht Personalsoll B - 2012
Beamte
und
Anwärter
Arbeitnehmer Sonstige Gesamt
Einzelplan 12 - 1.445 2 1.447
Einzelplan 13 194 2,34 - 196,34
Einzelplan 15 2.880,80 5.105,13 672 8.657,93
3c) Sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer, die bei den
Titeln 428 10 bis 428 20 nachgewiesen werden:
(-) (4.646,19) (-) (4.646,19)
Einzelplan 03A - 631,50 - 631,50
Einzelplan 03B - 17 - 17
Einzelplan 04 - 90 - 90
Einzelplan 05 - 3.066,50 - 3.066,50
davon Aushilfslehrer Tit. 428 14 (-) (2.581) (-) (2.581)
Einzelplan 06 - 604,19 - 604,19
Einzelplan 08 - 144 - 144
Einzelplan 10 - 4 - 4
Einzelplan 12 - 18 - 18
Einzelplan 15 - 71 - 71
3d) Arbeitnehmer, die bei den Titeln 428 21 - 428 27 oder
428 28 (Waldarbeiter) nachgewiesen werden
(-) (1.385,65) (-) (1.385,65)
Einzelplan 01 - 27 - 27
Einzelplan 02 - 25 - 25
Einzelplan 03A - 93 - 93
Einzelplan 03B - 188 - 188
Einzelplan 04 - 193,80 - 193,80
Einzelplan 05 - 63,50 - 63,50
Einzelplan 07 - 37,50 - 37,50
Einzelplan 08 - 401,30 - 401,30
Einzelplan 10 - 48 - 48
Einzelplan 11 - 2 - 2
Einzelplan 12 - 288,50 - 288,50
Einzelplan 15 - 18,05 - 18,05
3e) Bedienstete, die aus den Gruppen 427 und 429
(Beschäftigungsentgelte und nicht aufteilbare
Personalausgaben) gezahlt werden (ohne Titelgruppen)
(114,50) (1.534,50) (407) (2.056)
Einzelplan 03A - - 10 10
Einzelplan 04 - - 82 82
Einzelplan 06 - - 2 2
Einzelplan 08 - 1 1 2
Einzelplan 12 - - 47 47
Einzelplan 15 114,50 1.533,50 265 1.913

179
Übersicht Personalsoll B - 2012
Beamte
und
Anwärter
Arbeitnehmer Sonstige Gesamt
3f) Arbeitnehmer-Budget (Titel 428 30) (-) (1.064,03) (-) (1.064,03)
Einzelplan 06 - 500,20 - 500,20
Einzelplan 10 - 563,83 - 563,83
GESAMTZUSAMMENSTELLUNG
Zusammen 23.543,79 21.951,17 1.097,40 46.592,36
I. Lt. Übersicht A 197.591,12 34.441,89 - 232.033,01
II. Lt. Übersicht B 23.543,79 21.951,17 1.097,40 46.592,36
davon
Einzelplan 01 - 27 - 27
Einzelplan 02 - 25 - 25
Einzelplan 03A 37 1.094 10 1.141
Einzelplan 03B - 6.057,70 - 6.057,70
Einzelplan 04 3.700 283,80 82 4.065,80
Einzelplan 05 11.967 3.289 - 15.256
Einzelplan 06 9 1.104,39 2 1.115,39
Einzelplan 07 - 37,50 - 37,50
Einzelplan 08 230 920,93 17,40 1.168,33
Einzelplan 10 - 615,83 - 615,83
Einzelplan 11 - 2 - 2
Einzelplan 12 - 1.751,50 49 1.800,50
Einzelplan 13 456,93 2,34 - 459,27
Einzelplan 15 7.143,86 6.740,18 937 14.821,04
Summe HH-Plan 2012 221.134,91 56.393,06 1.097,40 278.625,37
Summe HH-Plan 2011 220.518,70 56.867,54 1.097,40 278.483,64
Veränderung gegenüber 2011 +616,21 -474,48 - +141,73

180
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2012
Besoldungsordnung B
Epl. Bezeichnung B B B B B B B B B Summe
9 8 7 6 5 4 3 2 1 A 16
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
01 Landtag -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
1
1
-
-
-
-
3
3
-
-
-
-
8
8
-
-
-
-
12
12
3
3
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
4
4
4
4
7
7
-
-
15
15
10
10
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
1
1
2
2
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
2
2
1
1
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
1
1
15
15
06 Staatsministerium der Finanzen 1
1
-
-
-
-
3
3
-
-
-
-
8
8
-
-
-
-
12
12
5
5
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
1
1
-
-
-
-
3
3
-
-
-
-
11
11
-
-
-
-
15
15
7
7
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2
2
-
-
-
-
2
2
6
6
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
-
-
-
-
-
-
2
2
-
-
-
-
5
5
-
-
-
-
7
7
4
4
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
4
4
-
-
-
-
4
4
5
6
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
2
2
4
4
Summe HH-Plan 2012 3 - - 13 - 4 46 7 - 73 62
Summe HH-Plan 2011 3 - - 13 - 4 46 7 - 73 63
Gegenüber 2011+/- - - - - - - - - - - -1

181
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2012
Planmäßige Beamte und Richter
Besoldungsordnung A
höherer Dienst
gehobener Dienst
A 15 A 14 A 13 Summe A 13 A 12 A 11 A 10 A 9 Summe
12 13 14 15 16 17 18 19 20 21
3
3
-
-
1
1
4
4
2
2
2
2
-
-
-
-
-
-
4
4
2
2
-
-
-
-
5
5
2
2
2
2
-
-
-
-
-
-
4
4
17
17
53
53
45
45
125
125
50
51
71
71
232
232
240
240
42
42
635
636
5
5
15
15
10
10
32
32
4
4
11
11
17
17
21
21
2
2
55
55
6
6
2
2
2
2
11
11
13
13
7
7
126
126
254
254
70
70
470
470
141,50
141,50
1.453
1.453
495
495
2.104,50
2.104,50
1.211,50
1.211,50
4.537
4.537
753
753
701
701
75
75
7.277,50
7.277,50
19
19
86
86
6
6
116
116
28
28
84
84
212
212
349
349
142
142
815
815
21
21
29
29
3
3
60
60
3
3
2
2
-
-
1
1
-
-
6
6
10
10
45
45
58
58
119
119
2
2
12
12
30
30
123
123
-
-
167
167
19
19
28
28
4
4
55
55
8
8
20
20
34
34
73
73
25
25
160
160
2
2
-
-
-
-
2
2
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
17
17
44
44
16
16
82
83
2
2
8
8
12
12
8
8
1
1
31
31
1
1
-
-
-
-
1
1
-
-
1
1
1
1
8
8
2
2
12
12
5
5
14
14
8
8
31
31
1
1
3
3
24
24
51,50
51,50
22
22
101,50
101,50
268,50 1.769 648 2.747,50 1.326,50 4.760 1.441 1.829,50 381 9.738
268,50 1.769 648 2.748,50 1.327,50 4.760 1.441 1.829,50 381 9.739
- - - -1 -1 - - - - -1

182
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2012
Planmäßige Beamte und Richter
Besoldungsordnung A
Epl. Bezeichnung mittlerer Dienst
A 9 A 8 A 7 A 6 A 5 Summe
22 23 24 25 26 27
01 Landtag 2
2
-
-
-
-
-
-
-
-
2
2
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
1
1
-
-
-
-
1
1
-
-
2
2
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
82
82
235,40
235,40
93
93
54
54
-
-
464,40
464,40
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
2
2
0,60
0,60
11
11
7
7
-
-
20,60
20,60
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
74
74
202
202
634
634
477
477
-
-
1.387
1.387
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
2
2
1
1
-
-
-
-
-
-
3
3
06 Staatsministerium der Finanzen 155
155
487
487
685
685
340
340
-
-
1.667
1.667
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
1
1
-
-
1
1
-
-
-
-
2
2
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
1
1
23
23
75
75
-
-
-
-
99
99
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
30
30
62
62
83
83
53
53
-
-
228
228
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
3
3
5
5
7
7
4
4
-
-
19
19
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
1
1
-
-
-
-
1
1
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
1
1
13
13
32
32
30
30
-
-
76
76
Summe HH-Plan 2012 354 1.029 1.622 966 - 3.971
Summe HH-Plan 2011 354 1.029 1.622 966 - 3.971
Gegenüber 2011+/- - - - - - -

183
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2012
Besoldungsordnung W
einfacher Dienst Summe Professoren Summe
A 6 A 5 A 4 A 3 Summe 11 - 32 W 3 W2 W 1 34 - 36
28 29 30 31 32 33 34 35 36 37
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
10
10
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
1
1
12
12
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
1
1
2
2
1.226,40
1.227,40
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
107,60
107,60
-
-
-
-
-
-
-
-
3
3
11
11
13
13
2
2
29
29
1.897
1.897
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
9.385
9.385
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
8
8
2
2
5
5
15
15
2.613
2.613
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
68
68
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
385
385
-
-
-
-
-
-
-
-
3
3
2
2
-
-
-
-
5
5
448
448
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2
2
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
132
133
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
14
14
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
3
3
1
1
4
4
212,50
212,50
36
36
21,50
21,50
-
-
57,50
57,50
6 23 18 9 56 16.512,50 36 21,50 - 57,50
6 23 18 9 56 16.514,50 36 21,50 - 57,50
- - - - - -2 - - - -

184
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2012
Epl.
Bezeichnung
Besoldungsordnung R
R 9 / R 8 R 7 / R 6 R 5 R 4 R 3 R 2 R 1 Summe
38 39 40 41 42 43 44 45
01 Landtag -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
3
3
5
5
8
8
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
12
12
200
200
213
213
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
06 Staatsministerium der Finanzen -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
3
3
-
-
3
3
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
8
8
22
22
31
31
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Summe HH-Plan 2012 - - - - 2 26 227 255
Summe HH-Plan 2011 - - - - 2 26 227 255
Gegenüber 2011+/- - - - - - - - -

185
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2012
Summe Beamte zur Anstellung; Richter auf Probe Wissenschaft- Summe
planmäßige liche nicht planmäßige
Sonstige Beamte, höherer gehob. mittl. Dienst einfach. Mitarbeiter Beamte, Richter
Richter Dienst Dienst
Dienst
(Sp. 1 - 46) Titel 422 13 (Sp. 48 - 52)
46 47 48 49 50 51 52 53
-
-
10
10
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
24
24
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1.249,40
1.250,40
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
108,60
108,60
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2.112
2.112
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
9.386
9.386
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2.628
2.628
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
83
83
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
387
387
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
486
486
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2
2
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
136
137
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
14
14
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
272
272
-
-
-
-
-
-
-
-
2
2
2
2
- 16.898 - - - - 2 2
- 16.900 - - - - 2 2
- -2 - - - - - -

186
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2012
Beamte auf Widerruf
Summe
im Vorbereitungsdienst
Beamte, Richter
Epl. Bezeichnung höherer Dienst gehob. Dienst mittlerer Dienst Summe insgesamt
(Sp. 1-57)
54 55 56 57 58
01 Landtag -
-
-
-
-
-
-
-
10
10
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
-
-
-
-
-
-
-
-
24
24
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
-
-
60
60
55
55
115
115
1.364,40
1.365,40
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
108,60
108,60
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
-
-
-
-
-
-
-
-
2.112
2.112
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
-
-
-
-
-
-
-
-
9.386
9.386
06 Staatsministerium der Finanzen -
-
90
90
-
-
90
90
2.718
2.718
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
-
-
-
-
-
-
-
-
83
83
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
-
-
-
-
-
-
-
-
387
387
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
-
-
-
-
-
-
-
-
486
486
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
2
2
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
-
-
-
-
-
-
-
-
136
137
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
14
14
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
-
-
-
-
-
-
-
-
274
274
Summe HH-Plan 2012 - 150 55 205 17.105
Summe HH-Plan 2011 - 150 55 205 17.107
Gegenüber 2011+/- - - - - -2

187
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2012
Außer/übertariflich
Arbeitnehmer
Entgeltgruppe
15Ü 15 14 13Ü 13 12 11 10 9
59 60 61 62 63 64 65 66 67 68
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
1
1
-
-
3
3
-
-
-
-
1
1
-
-
-
-
-
-
1
1
2
2
1
1
4
4
-
-
-
-
-
-
2
2
-
-
-
-
3
3
6
6
2
2
55
55
-
-
-
-
-
-
2
2
-
-
-
-
-
-
7
7
3
3
12
12
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
6
6
18
18
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
74
74
115,50
115,50
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
2
2
9,50
9,50
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
2
2
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
-
-
9
9
9
9
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
5
5
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
1
1
25
25
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1
1
2
2
-
-
-
-
2
2
-
-
-
-
3,40
3,40
11,80
11,80
- 1 3 4 - 3 5 18 101,40 269,80
- 1 3 4 - 3 5 18 101,40 269,80
- - - - - - - - - -

188
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2012
Epl.
Bezeichnung
Arbeitnehmer
Entgeltgruppe
8 7 6 5 4 3
69 70 71 72 73 74
01 Landtag 4
4
-
-
3
3
2
2
-
-
-
-
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
4
4
-
-
8
8
17
17
-
-
-
-
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
61
61
1
1
131
131
287
287
-
-
10
10
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
19
19
-
-
27
27
22
22
-
-
8
8
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
38
38
-
-
295
295
163
163
-
-
16
16
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
9
9
-
-
101,42
101,42
82,58
82,58
-
-
-
-
06 Staatsministerium der Finanzen 38,50
38,50
-
-
38,50
38,50
394,50
394,50
-
-
4
4
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
4
4
-
-
4
4
8
8
-
-
-
-
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
59
59
-
-
50
50
24
24
-
-
-
-
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
10
10
-
-
28
28
14
14
-
-
3
3
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
25
25
-
-
20
20
30
30
-
-
2
2
13 Allgemeine Finanzverwaltung -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
7
7
3,80
3,80
12,60
12,60
18,50
18,50
2,40
2,40
11,90
11,90
Summe HH-Plan 2012 278,50 4,80 718,52 1.062,58 2,40 54,90
Summe HH-Plan 2011 278,50 4,80 718,52 1.062,58 2,40 54,90
Gegenüber 2011+/- - - - - - -

189
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2012
Krankenpflege-
Summe
personal Auszubildende Arbeitnehmer und Spalte derzeit nicht
2Ü, 2, 1 Sonstige
(KR)
Auszubildende
belegt
(Sp. 59 - 78)
75 76 77 78 79 80
-
-
2
2
-
-
-
-
16
16
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
38
38
-
-
5
5
-
-
1
1
-
-
564
564
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
100
100
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
536
536
-
-
-
-
-
-
5
5
-
-
387,50
387,50
-
-
12
12
250
256
-
-
-
-
750
756
-
-
1
1
-
-
-
-
-
-
19
19
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
152
152
-
-
2
2
-
-
-
-
-
-
62
62
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
104
104
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
9,90
9,90
53
53
27
27
-
-
166,30
166,30
-
-
29,90 305 33 - 2.894,80 -
29,90 311 33 - 2.900,80 -
- -6 - - -6 -

190
(noch Übersicht B) 4. Leerstellen - 2012
G e s a m t ü b e r s i ch t
Beamte, Richter 2012 2011 Gegenüber
Epl. Bezeichnung (Sp. 58) insgesamt insgesamt 2011
(Sp. 79-81)
+ mehr, - weniger
81 82 83 84
01 Landtag 10
10
26 26 -
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
03 B Staatsministerium des Innern -
Staatsbauverwaltung -
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
24
24
1.364,40
1.365,40
108,60
108,60
2.112
2.112
9.386
9.386
62 62 -
1.928,40 1.929,40 -1
208,60 208,60 -
2.648 2.648 -
9.773,50 9.773,50 -
06 Staatsministerium der Finanzen 2.718
2.718
3.468 3.474 -6
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
11 Bayerischer Oberster
Rechnungshof
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
83
83
387
387
486
486
2
2
136
137
102 102 -
539 539 -
548 548 -
2 2 -
240 241 -1
13 Allgemeine Finanzverwaltung 14
14
14 14 -
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
274
274
440,30 440,30 -
Summe HH-Plan 2012 17.105 19.999,80 20.007,80 -8
Summe HH-Plan 2011 17.107
Gegenüber 2011+/- -2

191
Übersicht C - 2012
Ersatzstellen für Altersteilzeit und begrenzte Dienstfähigkeit gemäß Art. 6d HG
1. Ersatzstellen für Beamte in Altersteilzeit
Epl.
Bezeichnung
einfacher mittlerer gehobener höherer Gesamt
Dienst Dienst
Dienst
Dienst
2011 2012 2011 2012 2011 2012 2011 2012 2011 2012
02 Ministerpräsident und
Staatskanzlei
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
- - - - 2 2 1 1 3 3
- - 51 51 2 1 3 2 56 54
21,50 21,50 21 21 36,92 36,92 54 54 133,42 133,42
- - 1 1 2.558 2.523 957,50 957,50 3.516,50 3.481,50
06 Staatsministerium der Finanzen 19,42 19,42 53 53 81 81 28 28 181,42 181,42
07 Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
08 Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
10 Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
12 Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit
- - - - - - 10 10 10 10
- - - - 7 5 4 3 11 8
- - - - 0,50 0,50 3 1 3,50 1,50
- - 15 15 16 16 50 54 81 85
13 Allgemeine Finanzverwaltung - - - - - - 1 1 1 1
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
5 5 15,50 15,50 18,90 17,90 73,50 66 112,90 104,40
Summe 45,92 45,92 156,50 156,502.722,32 2.683,321.185 1.177,50 4.109,74 4.063,24
gegenüber 2011 - - -39 -7,50 -46,50
2. Ersatzstellen für Beamte mit begrenzter Dienstfähigkeit
einfacher mittlerer gehobener höherer Gesamt
Epl. Bezeichnung
Dienst Dienst
Dienst
Dienst
2011 2012 2011 2012 2011 2012 2011 2012 2011 2012
03 A Staatsministerium des Innern -
Allgemeine Innere Verwaltung -
04 Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
05 Staatsministerium für Unterricht
und Kultus
- - 1,15 1,15 2,40 2,40 - - 3,55 3,55
- - 0,37 0,37 - - 0,25 0,25 0,62 0,62
- - - - 27 27 1,73 1,73 28,73 28,73
06 Staatsministerium der Finanzen 0,25 0,25 0,08 0,08 0,68 0,68 0,25 0,25 1,26 1,26
15 Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und
Kunst
- - 0,35 0,35 - - - - 0,35 0,35
Summe 0,25 0,25 1,95 1,95 30,08 30,08 2,23 2,23 34,51 34,51
gegenüber 2011 - - - - -

192

2. Übersicht über die Personalmehrungen in den Haushaltsjahren 2011/2012
193
(Personalsoll A zzgl. "Zukunft Bayern 2020", jeweils ohne Stellen für abgeordnete Beamte
sowie ohne Leer- und Ersatzstellen)
Epl
Bezeichnung
Schwerpunkte innerhalb
des Einzelplans
Neue Stellen
2011 2012
Insgesamt
1
2 3
4 5 6
01 Landtagsamt Insgesamt 12,00
1
- 12,00
1
02 Staatskanzlei Insgesamt 1,00
für den ehemaligen Ministerpräsidenten
2
- 1,00
2
03A Staatsministerium Insgesamt 15,00
des Innern
Feuerwehrschulen
4
- 15,00
4
05 Staatsministerium für Insgesamt 2.486,00 1.324,00 3.810,00
Unterricht und Kultus Verbesserungen im Bildungsbereich ( 529,00 ) ( 453,00 ) ( 982,00 )
Anschlussfinanzierung Bayern 2020 ( 553,00 ) ( - ) ( 553,00 )
Ganztagsschule, Schülerveränd. ( 1.304,00 ) ( 771,00 ) ( 2.075,00 )
UN-Behindertenrechtekonvention ( 100,00 ) ( 100,00 ) ( 200,00 )
07 Staatsministerium für Insgesamt 6,00
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
3
- 6,00
3
13 Gesamthaushalt Insgesamt 557,00 - 557,00
Hochschulausbau
15 Staatsministerium Insgesamt 943,03 - 943,03
für Wissenschaft, Hochschulausbau ( 928,03 ) ( - ) ( 928,03 )
Forschung und Kunst Kunsthochschulen (Neubau) ( 2,00 ) ( - ) ( 2,00 )
Museen (Neubauten) ( 13,00 ) ( - ) ( 13,00 )
Alle Insgesamt 859,50 1.602,51 2.462,01
Arbeitszeitverkürzung
Stellenmehrungen
Abzüglich
Kostenneutrale Stellenmehrungen 4
Nachvollzug des Nachtragshaushalts 2010
Kw-Vermerke Demographische Rendite zur Gegenfinanzierung
der Stellenmehrungen in den Schulen
4.879,53 2.926,51 7.806,04
15,00 - 15,00
8,00 - 8,00
943,00 324,00 1.267,00
Hinzu kommen u.a. (im Personalsoll B)
8,00
24,00
460,85
104,00
zusätzliche Stellen für die Autorisierte Stelle (Kap. 03 03), die aus den Mitteln für die Errichtung und den Betrieb des
Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben finanziert werden.
zusätzliche Stellen für das Universitäres Zentrum für Gesundheitswissenschaften am Klinikum Augsburg - UNIKA-T
Stellen im Einzelplan 15, die gemäß Art. 6 Abs. 6 und 7 Haushaltsgesetz 2009/2010 kostenneutral geschaffen wurden
(Stiftungsstellen, Stellen Excellenzinitiative und Stellen aus Studienbeiträgen etc.).
Stellenäquivalente für das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (Temporäre Doppelbesetzungen im
Rahmen der Verlagerung des Landesamt nach Fürth).
1 Davon 1 Stelle im Nachvollzug des Nachtragshaushalts 2010
2 Stelle im Nachvollzug des Nachtragshaushalts 2010
3 Stellen im Nachvollzug des Nachtragshaushalts 2010
4 Finanziert aus der Feuerschutzsteuer

194
3. Übersicht über die Personalminderungen in den Haushaltsjahren 2011/2012
Stelleneinsparungen
Epl.
Bezeichnung
Art. 6b HG A
für 2008 für 2009 für 2010 für 2011 für 2012
1 2 3 4 5 6 7
01 Landtag 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
02 Ministerpräsident und Staatskanzlei 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
03A Staatsministerium des Innern 45,51 63,00 19,01 F 11,00 F,H 0,00
03B Oberste Baubehörde 90,92 64,00 2,04 F 4,13 F 0,00
04
05
Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Staatsministerium für
Unterricht und Kultus
24,00 14,00 6,00 0,00 0,00
0,00 6,00 3,00 2,00 0,00
06 Staatsministerium der Finanzen 113,39 107,00 9,75 F 12,85 F 0,03
07
08
10
Staatsministerium für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Staatsministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Staatsministerium für Arbeit und
Sozialordnung, Familie und Frauen
3,00 4,00 0,00 0,00 0,00
76,85 71,00 10,25 F 10,90 F 0,00
20,91 35,00 7,56 F 9,65 F 0,00
11 Oberster Rechnungshof 0,00 1,00 1,00 1,00 0,00
12
Staatsministerium für
Umwelt und Gesundheit
0,00 45,51 33,26 F,G 7,25 F 0,00
13 Allgemeine Finanzverwaltung 0,00 0,00 0,00 0,50 0,00
15
Staatsministerium für Wissenschaft,
Forschung und Kunst
0,00 0,00 10,50 10,25 6,00
Zusammen 374,58 410,51 102,37 69,53 6,03
zuzüglich Abbau im Doppelhaushalt 2007/2008 48,50 D
zuzüglich Abbau im Doppelhaushalt 2009/2010 251,92 E 114,49 E 49,00 E
Gesamtabbau Art. 6b Haushaltsgesetz 675,00 525,00 151,37
Abbau lt. Beschluss Haushaltsausschuss 675,00 A 525,00 A 538,00 A
Differenz (noch zu etatisieren) 0,00 0,00 386,63
A
Stelleneinsparungen 2008 und 2009 gemäß Art. 6b Haushaltsgesetz 2007/2008 und 2009/2010;
Vollzug der Beschlüsse des Haushaltsausschusses; Stelleneinsparungen 2010 - 2012
nur teilweise etatisiert
B
Spalte derzeit nicht belegt
C
Stelleneinsparungen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit Arbeitnehmer (Art. 6f Haushaltsgesetz)
D
Lt. Übersicht Doppelhaushalt 2007/2008
E
Lt. Übersicht Doppelhaushalt 2009/2010
F
Davon eingespart im Epl. 05
nachrichtlich
für 2010 für 2011
DHH 09/10 Summe
- für den Epl. 03A 3,51 4,50 0,99 9,00
- für den Epl. 03B 2,04 3,13 1,08 6,25
- für den Epl. 06 8,75 12,85 4,11 25,71
- für den Epl. 08 8,25 10,90 3,15 22,30
- für den Epl. 10 4,56 6,65 2,09 13,30
- für den Epl. 12 3,76 7,25 2,49 13,50
Summe 30,87 45,28 13,91 90,06
G
Eine 0,5 Stelle im Epl. 13 (ImBy) für den Epl. 12 eingespart
H
Eine 0,5 Stelle im Epl. 05 (Kap. 05 19) für den Epl. 03A eingespart
J
1.499 Stellen "Wegfall K13" und 943 Stellen "Demographische Rendite zur Gegenfinanzierung
der Stellenmehrungen in den Schulen"
K
Zzgl. 1.406 Stellen kw: Demographische Rendite zur Gegenfinanzierung der Stellenmehrungen in den
Schulen (324 Stellen kw) und Hochschulen (1.082 Stellen kw)

195
Stelleneinsparungen
Epl.
aus anderen Gründen
n.b. B Art. 6f HG C 2011 2012
Summe
8 9 10 11 12 13
01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
02 0,00 0,00 1,00 5,00 6,00
03A 0,00 62,00 1,00 0,00 201,52
03B 0,00 0,00 0,00 0,00 161,09
04 0,00 0,00 0,00 0,00 44,00
05 0,00 0,00 358,50 2.442,00 J,K 2.811,50
06 0,00 4,50 0,00 1,00 248,52
07 0,00 0,00 1,00 0,00 8,00
08 0,00 0,00 0,00 0,00 169,00
10 0,00 0,00 1,00 0,00 74,12
11 0,00 0,00 0,00 0,00 3,00
12 0,00 0,00 0,00 0,00 86,02
13 0,00 0,00 1,00 0,00 1,50
15 0,00 2,40 1,00 0,00 30,15
0,00 68,90 364,50 2.448,00 3.844,42
L
L
Ferner wurde der Stellenplan zusätzlich um folgende Stellen reduziert:
Epl. 05
- Personalmittelkürzung (K13) 320,00
Epl. 10
- Schließung bzw. Verkauf der Kliniken 4,53
Epl. 13
- Auslaufen der Finanzierung (Bayern 2020) 633,00
- Auslaufen der Finanzierung (OZB IV) 177,00
Epl. 15
- Auslaufen der Finanzierung (Stiftungsstellen) 20,50
- Auslaufen der Finanzierung (Personal z. Lasten Dritter) 17,50
- Auslaufen der Finanzierung (OZB III) 16,50
Summe 1.189,03
Summe Tabelle Art. 6b etc. 3.844,42
Gesamtsumme 5.033,45

196

197
Stichwort- und Kapitelverzeichnis
zum
Haushaltsplan des Freistaates Bayern
für die Haushaltsjahre 2011/2012
Inhalt
Seite
A. Stichwortverzeichnis 198
B. Kapitelverzeichnis 272
Abkürzungen TG = Titelgruppe (Ausgaben)
ETG = Titelgruppe (Einnahmen)
Gr = Gruppe
KGr = Kostengruppe
GV = Gemeindeverbände

198
A. Stichwortverzeichnis zum Haushaltsplan 2011 und 2012
A
Abendgymnasium
Zuschüsse für
- kommunale - 05 03/633 84
- private - 05 03/684 84
Abendrealschulen
Zuschüsse für
- kommunale - 05 03/633 82
- private - 05 03/684 82
Abfalltechnikum
(Josef-Vogl-Technikum) 12 09/TG 74
Abfall- und Altlastenbeseitigungsunternehmen
Gewinnausschüttung der - 13 05/121 42
Abfallwirtschaft 12 04/TG 79
Abfallstromkontrolle 12 09/111 05
Abgaben
Ausgleichsabgabe nach dem
Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch -
SGB IX
10 03/ETG 86-87
TG 86-87
13 03/989 01
Abwasserabgabe 12 77/099 01
- von Spielbanken 13 01/093 01
Sonstige steuerähnliche - 13 01/099 01
Anteile Dritter an der
Spielbankabgabe der Spielbanken
im Freistaat Bayern sowie
zusätzliche Kosten der
Spielbanküberwachung:
- Anteile der Spielbankgemeinden 13 01/633 71
- Zusätzliche Kosten der
Spielbanküberwachung
13 01/682 71
Ablösungen
- von Bauverpflichtungen des
05 53/684 01
Staates
- aufgrund der Vereinbarungen über 05 53/684 12
Pauschalzahlungen und die
Ablösung bei Pfarrgebäuden in
staatl. Baulast
- von Konkordatsgebäuden 05 53/684 20
Abraham Geiger Kolleg 15 03/686 25
Abwasserabgabengesetz
Vollzug des - 12 77/TG 78
Verwendung der Abwasserabgabe 12 77/TG 79-80
Abwasseranlagen
Förderung des Baues von - 12 77/TG 79
TG 98
s.a. Wasserwirtschaft
Achtjähriges Ganztagsgymnasium
- Modellversuche 05 19/TG 80
Agrarinvestitionsförderprogramm 08 03/892 74
08 04/663 03
892 70
s.a. Einzelbetriebliches
Investitionsprogramm
Agrarmarketing
- im In- und Ausland 08 03/683 39
Ägyptische Kunst
Staatl. Sammlung Ägyptischer
Kunst, München
15 70
Abgeltungssteuer
auf Zins- und Veräußerungserträge 13 01/018 01
Zerlegungsanteil - 018 02
Aids
Betreuung und Aufklärung von
-Kranken
12 08/TG 52
Abgeordnete
s. Abgeordnetengesetz
s. Landtag, Bayer.
Abgeordnetengesetz
Aufwandsentschädigungen nach
Art. 5 -
Mandatsausstattung,
Kostenpauschalen nach Art. 6 -
Aufwendungen für die
Beschäftigung von Mitarbeitern der
Abgeordneten nach Art. 8 -
01 01/411 01
01 01/411 01
411 02
01 01/411 03
Übergangsgeld nach Art. 11 - 01 02/411 63
Unterstützungen nach Art. 21 - 01 01/681 05
Altersentschädigungen für ehem.
01 02/411 61
Mitglieder des Bayer. Landtags und
ihre Hinterbliebenen einschl.
Überbrückungsgeld nach dem -
Zuschuss zu den Kosten in
Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen sowie Pflegeleistungen
nach Art. 20 -
01 02/411 62
441 65
Akademie der Bayerischen
Presse e.V. 02 03/686 80
Akademie der bildenden Künste,
15 60
München
Stipendienfonds der - Epl. 15/Anl. A 10
Akademie der bildenden Künste,
Nürnberg
15 61
Akademie der Schönen Künste,
München
Zuschuss an die - 15 05/686 01
Akademie der Wissenschaften
Bayer. -, München 15 50
Akademie des Deutschen
Buchhandels in München
Zuschuss an die - 05 05/684 08
Akademie für Fernsehen
Zuschüsse zur Förderung der
Bayer. -
02 03/686 81

199
Akademie für Lehrerfortbildung,
Dillingen a.d. Donau
Akademie für Naturschutz und
Landschaftspflege
05 32
12 12
Akademie für politische Bildung
Zuschuss an die - 05 05/684 03
05 02/422 01
(Stellenplan)
Förderung der Investitionsmaßnahmen
05 05/893 01
Hörsaalneubau
Akademienprogramm 15 50/TG 71
Aktion Jugendschutz
Zuschüsse an die - 10 07/TG 76
Aktionsgemeinschaft
Brennerbahn
Zuschuss an die - 07 05/685 02
Alkoholmissbrauch
s. Drogen
Allgemeine Finanzverwaltung
Vermischte Einnahmen der -, für die
eine andere Buchungsstelle nicht
besteht
Allgemeine Finanzzuweisungen
Zweckzuweisungen und Darlehen
an Gemeinden und
Gemeindeverbände (GV), soweit
nicht in anderen Kapiteln des
Haushaltsplans veranschlagt
13 03/119 49
13 10
Allgemeines Grundvermögen 13 04
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Erstattung von Rentenleistungen
und Verwaltungskosten an die
Sozialversicherungsträger gemäß
§ 72 Abs. 11 des Gesetzes zu
Art. 131 GG und § 99 AKG
Almwirtschaft
s. Kulturlandschaftsprogramm
Alpen- und Nationalpark
Berchtesgaden
Altbaumodernisierung
s. Wohnungsbau
Alte Menschen
s. Wohnungsbau
13 20/631 01
12 13
Altenhilfe
(Altenbetreuung,
-betreuungszentren,
-erholung, -servicezentren)
s. Landesplan für Altenhilfe
Modelle in der stationären - 10 07/TG 70-71
Altenpflegeschulen
Zuschüsse für nichtstaatliche - 05 03/TG 74
Leistungen zum Schulgeldausgleich 05 04/684 16
bei privaten -
Alte Pinakothek, München 15 70
Altersfürsorge
s. Landesplan für Altenhilfe
Altersjubilare
Zuwendungen an - 02 03/686 01
Alt-Katholische Kirche in Bayern
Zuschuss an die - 05 52/684 01
Altlastensanierung 12 04/TG 79
Altlastensanierungsfonds 13 08/TG 78
Altmühl
Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Überleitung von Altmühl- und
Donauwasser in das Regnitz-Main-
Gebiet einschl. Ausbau der -
Altstadtsanierung
s. Städtebauförderung
Ambulante Sicherungsnachsorge
Kosten der – bei
Maßregelvollzugseinrichtungen
Amerikanisches Zentrum im
Amerikahaus München
Ämter für Ländliche
Entwicklung
Ämter für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Ämter für Versorgung und
Familienförderung
12 77/TG 87
10 72/633 02
633 03
15 03/TG 78
08 30
08 40
10 20
Amtsblätter
s.a. Veröffentlichungen
Herausgabe des Gesetz- und
02 03/531 01
Verordnungsblattes
Justizministerialblatt 04 01/531 01
Amtsblatt des Bayer. Staats-
06 01/531 01
ministeriums der Finanzen
Amtsgerichte 04 04
Amtstierärzte
Aufwandsentschädigung für
Schutzkleidung
12 41/514 11
Andrassy Gyula Universität 15 06/687 01
Anerkennungsgebühren
Einnahmen aus - aller Art 13 04/111 02
Angelfischerei
s. Fischerei
Anlehen, Anleihen
s. Schuldenaufnahmen
Anti-D-Immunprophylaxe
Kostenerstattung nach dem Gesetz
über Hilfen für mit dem Hepatitis-C-
Virus infizierte Personen
10 03/632 01

200
Anwaltsgerichtshof für
Rechtsanwälte
s. Oberlandesgerichte
Entschädigung der anwaltlichen
Mitglieder des -
04 04/412 01
Arbeitsgerichte 10 10
Arbeitsjubilare
Kosten der Herstellung und
Verleihung der Ehrenurkunden für -
10 03/536 03
Anwenderzentrum für Materialund
Umweltforschung
Anwendungsbezogene
Forschung und Entwicklung
der Fachhochschulen
13 12/TG 75
15 49/TG 78
Arbeit
„Pakt für –„ 13 08/TG 57-59
- Kapitalbeteiligungsgesellschaft Epl. 13/Anl. B Nr. 4
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Sonstige Zuweisungen der
Bundesagentur für Arbeit
03 08, 03 09
03 26, 03 73
03 75, 03 80
04 04, 04 05, 05 ..,
06 .., 07 01, 08 ..,
10 ..,12 .., 15 ..,
jeweils 235 12
Ausgaben für - 03 08, 03 09
03 26, 03 73
03 75, 03 80
jeweils 428 12
04 04, 04 05/428 12
05 ../428 12
06 ../428 12
428 71
07 01/428 12
08 ../428 12
10 ../428 12
12 ../428 12
15 ../428 12
Arbeitsgemeinschaft außeruniversitärer
historischer
Forschungseinrichtungen,
München
Zuschuss an die - 15 03/686 01
Arbeitsgemeinschaft demokratischer
Kreise
Zuwendungen an die - 05 06/684 71
Arbeitsgemeinschaft der für das
Bau-, Wohnungs- und
Siedlungswesen zuständigen
Minister der Länder – ARGEBAU -
Beitrag Bayerns zur - 03 63/685 03
Arbeitskräfte
Maßnahmen der beruflichen
Orientierung, Anpassung und
Eingliederung
Arbeitslosenversicherung
Beiträge für die Gefangenen zur
Bundesagentur für Arbeit
10 05/TG 76
04 05/682 72
Arbeitsmarkt- und Sozialfonds 13 08/TG 51-52
Arbeitsmedizin
Arbeitsmedizinischer Arbeitsschutz
in der Staatsbauverwaltung
03 62/443 16
Arbeitsministerium 10 01
Arbeitsschutz
Arbeitsmedizinischer – in der
03 62/443 16
Staatsbauverwaltung
Förderung von
10 03/TG 52
Aufklärungsmaßnahmen für den -
Gewerbeaufsichtsämter 03 08, 10 30
Arbeitssicherheit
Ausgaben für den Vollzug des
Gesetzes über Betriebsärzte,
Sicherheitsingenieure und andere
Fachkräfte für Arbeitssicherheit
(ASiG)
.. 02/443 16
Arbeits- und Sozialpolitik 10 03, 10 05
Arbeitswissenschaftliche
Veröffentlichungen
Archivgut
Kosten der Sicherungsverfilmung
von kulturell wertvollem -
10 05/531 21
15 93/TG 71
Archivpflege
Ausgaben der - 15 93/TG 74
Archivschule
Sachausgaben für die - 15 93/547 03
Armeemuseum, Ingolstadt 15 70
Arbeitsgemeinschaft
landwirtschaftliches Bauwesen in
Bayern e.V.
Zuschuss zum Personal und
Sachaufwand der -
Arbeitsgemeinschaft politisch
verfolgter Sozialdemokraten
Zuschuss an die – für die Beratung
in Entschädigungsangelegenheiten
Arbeitsgemeinschaften
„Alpenländer“ und der
partnerschaftlichen
Zusammenarbeit mit anderen
Ländern und Regionen
08 03/683 17
06 15/686 61
02 03/TG 53
Armenrecht, Armensachen
Entschädigungen der Rechts- und
04 04/526 21
Patentanwälte
Kosten der Anwälte:
- am Landesarbeitsgericht 10 10/526 01
- am Arbeitsgericht 10 10/526 01
Arzneien, Kur- und Verbandsmittel
sowie sonstige Verbrauchsmittel
Ausgaben für - beim Zentrum
Bayern Familie und Soziales
10 20/514 21

201
Asylbewerber und sonstige
10 53
Leistungsberechtigte nach dem
AsylbLG
Förderung der freiwilligen Ausreise 03 03/671 05
Erstattungen an Gemeinden und
GV für die Beschulung der Kinder
10 53/TG 60
05 03/633 06
Atomgesetz
Gebühren, Auslagen aufgrund des - 12 04/111 02
111 03
Kosten für Sachverständige im
12 04/526 74
Zusammenhang mit dem Vollzug
des -
ATZ-EVUS
Zuschüsse und sonstige Ausgaben 07 03/TG 60-61
13 03/TG 77
Aufbau in den Staaten Mittel-,
Ost- und Südosteuropas
Maßnahmen für den - 02 03/TG 53
Aufbruch Bayern
- rückzahlbare Ablieferung des
Grundstocks
13 04/314 52
Aufforstungsbeihilfen 08 05/892 97
Aufklärung
Förderung von –maßnahmen auf
den Gebieten des Arbeitsschutzes,
Arbeitsmedizin, des Unfallschutzes
in Heim und Freizeit und der
Sicherheitstechnik
10 03/TG 52
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
Vollzug des - 07 03/TG 82
Auftragsverwaltung
- der Bundesfernstraßen 03 75/TG 85
s.a. allgemeine Erläuterungen zu 511 01
03 80/TG 85
511 01
Aufwandsentschädigungen
s. Abgeordnetengesetz
Aufwendungsdarlehen
s. Wohnungsbau
Aufwendungszuschüsse
s. Staatsbedienstetenwohnungsbau
und Wohnungsbau
Augenklinik, München
Fonds zur Unterstützung bedürftiger
Patienten der – (Nachlass Katharina
Wagenseil)
Augustana-Hochschule
Neuendettelsau
Epl. 15/Anl. A2
15 06/686 13
Ausbilderqualifizierung 10 05/TG 74
Ausbildung
Fortbildungslehrgänge für
Führungskräfte der Verwaltung
Aus- und Fortbildung im Bereich der
Staatsbauverwaltung
Maßnahmen zur Förderung der –
und Weiterbildung im Handwerk
und in den sonstigen
Wirtschaftsbereichen
Maßnahmen zur Förderung der –
und Weiterbildung in der Land- und
Forstwirtschaft
- an der Akademien für Gesundheit,
und Lebensmittelsicherheit
Aus- und Fortbildung des
Betriebspersonals für Abwasserbehandlungsanlagen
02 03/525 01
03 62/525 01
TG 86
07 03/683 51
686 52, 686 56
894 52, 894 56
08 03/TG 79-80
12 08/525 11
12 77/525 79
Ausbildungsoffensive 13 03/428 21
Ausbildungsbeihilfen
s. Bayer. Ausbildungsförderungsgesetz,
Begabtenförderung,
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Mobilitätshilfen
Ausbildungskosten
Erstattung von - 07 03/683 51
13 03/233 01
633 01
Ausbildungswerkstätten
Zuschüsse zur Errichtung und
Ausstattung von Schulungsstätten
Damenschneiderei an der
Landesschule für Körperbehinderte
Ausfallbürgschaft
Inanspruchnahme aus der -
für Darlehen aus den der Bayer.
Landesbank übertragenen
Treuhandforderungen
Ausgleiche
Übergangsgelder und - nach Art.
67, Art. 103 Abs. 12 und Art. 104
Abs. 3 BayBeamtVG
07 03/894 52
894 56
05 14/TG 74
13 06/870 02
13 20/432 44
Ausgleichsabgabe
- nach SGB IX 10 03/TG 87
13 03/989 01
Einnahmen aus der Verzinsung
13 06/162 45
der -
Ausgleichsämter 03 08
Ausgleichsbetrag
- für kommunale Fachschulen 05 03/633 03
Ausgleichsfonds
Abführungen an den - 10 03/631 87
Finanzzuweisungen an den - 13 03/634 01
Ausgleichsmittel
s. Lotterie

202
Ausgleichszahlungen
- nach der
05 02/422 43
Ausgleichszahlungsverordnung
- an Ausbildende für
07 03/683 51
Mehraufwendungen im
Berufsgrundbildungsjahr
- im Ausbildungsverkehr (§ 45 a
07 05/TG 71-72
Personenbeförderungsgesetz)
- im Ausbildungsverkehr an
07 07/683 02
NE-Bahnen
- nach dem Waldgesetz für Bayern 08 05/671 97
- nach dem BayNatSchG 12 04/681 72
684 72
Ausgleichszulagen
- an landwirtschaftliche Betriebe in
benachteiligten Gebieten
s. a. EU-Mittel
08 03/683 74
08 04/683 70
Ausland
Fördermaßnahmen für ausländische 02 03/687 53
Staaten und Regionen
896 53
Pflege von Beziehungen zu
15 06/TG 81
ausländischen Hochschulen
kultureller Austausch mit dem - 15 05/TG 78
Außerunterrichtliche Leistungen
Förderung – von Schülern aller
Schularten
05 04/681 07
Aussiedler
Wohnraumbeschaffung für –
s. Wohnungsbau
Integration von - 10 50
Ausstellungen
- über Bayern in der Bayer.
02 03/533 51
Vertretung der EU in Brüssel
- über Bayern in der Bayer.
02 03/533 52
Vertretung in Berlin
Förderung von Messen und - 07 03/547 86
683 86
Zuschüsse für forstliche - 08 05/686 12
- der Wasserwirtschaft 12 02/686 06
- des Hauses der Bayerischen
15 55
Geschichte
- der Bayer Staatl. Bibliotheken 15 90/532 74
- der Bayer. Staatl. Archive 15 93/547 74
Aus- und Fortbildungsstätten der
Finanzverwaltung
06 06
Ausländer, ausländische
Arbeitskräfte
Wohnungsbau für -
s. Wohnungsbau
Integration von Zuwanderern
(Aussiedler, Jüdische Emigranten,
Ausländer)
Unterbringung von Asylberechtigten
und sonstigen Leistungsberechtigten
nach dem AsylbLG
Stipendien für ausländische
Studenten einschl. der Kosten für
nebenamtliche Betreuer
Zuschuss an den Verein
„Deutschkurse für Ausländer“
Ausländerbehörden
Erstattungen an Landkreise und
kreisfreie Städte für zentrale -
10 50
10 53
15 06/231 81
681 81
15 07/686 02
03 08/633 06
Autobahndirektionen 03 75
Auslandsschulden
Zinsen für Schulden im Ausland 13 06/576 73
Tilgung für Schulden im Ausland 13 06/325 65
Auslobungen 03 17/533 05
Ausschüsse für
Jugendarbeitsschutz
Vergütungen für die Mitglieder der - 10 03/412 01
Kosten der - 10 03/536 07
Außenwirtschaft
Förderung der bayerischen
außenwirtschaftlichen Beziehungen
sowie für Messebeteiligungen und
Ausstellungen
Außenwirtschaftszentrum der IHKn
in Nürnberg
07 03/TG 85-88
13 12/TG 93
Außergerichtliche Vergleiche
s. Gerichtliche Entscheidungen
Außerordentliche Notstände
s. Notstände

B
203
Bahnregionalisierung 07 07
Bamberger Symphoniker –
Bayerische Staatsphilharmonie
Zuschuss an die - 15 05/683 75
Banken und Finanzunternehmen
Gewinnausschüttungen der - 13 05/121 35
Bauabteilungen
- der Regierungen 03 73
Bauämter
Staatl. Bauämter 03 80
Wasserwirtschaftsämter 12 77
Bäuerliche Familienberatung 08 03/681 12
Bäuerliche Hauswirtschaft
s. Hauswirtschaft
Bauernverband
Zuwendungen an den Bayer. – für
die Wahrnehmung öffentlicher
Aufgaben im landwirtschaftlichen
Bereich
Bauforschung, Materialprüfung,
Untersuchungen und Versuche
Bauleitplanungen
Zuschüsse des Landes für
allgemein bedeutsame -
Bauleitung (Straßenbau-, Wasserund
Wirtschaftswegebauten)
s. Entwurfsbearbeitung und
Bauleitung
Bauleitungskosten
- für Hochbaumaßnahmen des
Landes, des Bundes, der
Gemeinden und Gemeindeverbände
und Sonstiger bei Dienststellen
der Staatsbauverwaltung
- für Straßenbau
s. Entwurfsbearbeitung und
Bauleitung
08 03/686 07
03 63/547 01
03 65/TG 91-92
03 80/TG 80-83
03 75/TG 71
03 80/TG 72-74
Baunebenkosten 03 75/261 13
Erstattung von – und der sonstigen
03 80/261 12
gesondert zu erstattenden Kosten
vom Bund
Bau-, Siedlungs- und
Grundstücksgesellschaften
Gewinnausschüttungen der - 13 05/121 41
Bausparkassen
s. Ausgleichsforderungen
Bauunterhaltung jeweils 519 01
Bauverpflichtungen
Unterhaltung der staatseigenen
05 53/519 11
kirchlichen Gebäude
Unterhaltung der kircheneigenen
05 53/519 12
kirchlichen Gebäude
Instandhaltung der Dome 05 53/519 13
Ablösung von Bauverpflichtungen
05 53/684 01
des Staates
Bauverpflichtungen an einzelnen
05 53/791 01
kirchlichen Gebäuden aufgrund
besonderer Rechtsverhältnisse
Instandsetzung des Domes in
05 53/791 03
Freising
Bauverwaltungskosten
Erstattung von -:
- durch den Bund 03 80/231 01
231 06
Bauwesen
Beiträge und vertragliche
Leistungen an Fachorganisationen
des -
Bayerisch-Amerikanisches
Zentrum im Amerika Haus
München e.V.
03 63/685 01
15 03/TG 78
Bayern 2020 plus 13 40/TG 51-60
Bayernbefliegung
s. Luftbilder
Bayernfonds
Epl. 13/Anl. B 2 G/I
Zinserträge aus dem - 13 12/121 01
13 14/162 01
Entnahmen aus dem - 13 12/356 06
13 13/356 06
13 14/356 08
13 15/356 08
Zuführung an den - 13 12/916 01
Bayern Innovativ GmbH
Vorzugsdividende aus der
Kapitalzuführung im
Zusammenhang mit der Gründung
der -
Zweckgebundene Zuwendung an
die LfA zur Verwendung für die -
Bayern Kapital GmbH
Vorzugsdividende aus der
Kapitalzuführung im Zusammenhang
mit der Gründung der -
Zweckgebundene Zuwendung an
die -
13 07/121 01
13 07/661 78
13 07/121 02
13 07/661 76
BAYERN-RECHT
Datenbank - 13 50/511 21
„Bayerns Polizei“ 03 01/531 11
BayImmuNet 13 30/TG 54
Bayreuther Festspiele GmbH
Zuschuss für die - 15 05/682 73

204
Bayerische, Bayerischer, Bayerisches
Agrarbericht
Kosten des - 08 03/531 11
Akademie der Schönen Künste,
München
Zuschuss an die - 15 05/686 01
Akademie der Wissenschaften,
München
Zuschuss an die – (Körperschaft
des öffentlichen Rechts)
Zuschuss an die – für die
Betriebsausgaben des
Höchstleistungsrechners
15 50/686 01
15 50/686 02
Ausbildungsförderungsgesetz
Leistungen im Vollzug des
15 03/681 03
Bayerischen -
Leistungen im Vollzug des Bundes- 15 03/TG 80-81
Bauernverband
Zuwendungen an den – für die
Wahrnehmung öffentlicher
Aufgaben im landwirtschaftlichen
Bereich
Begabtenförderungsgesetz
s. Begabtenförderung
08 03/686 07
Beteiligungsgesellschaft mbH 13 08/661 58
Vorzugsdividende an die - 13 08/121 58
Eisenbahngesellschaft mbH
07 07/682 01
(BEG)
Kapitalzuführung an die - 13 05/831 03
Fernsehpreis 02 03/547 80
681 80
Filmzentrum Geiselgasteig GmbH 13 05/TG 80
Filmpreis 02 03/547 70
681 70
Forschungsnetzwerk
Immuntherapie
13 30/TG 54
Forschungsstiftung
Zuschuss an die - 13 03/894 07
Forschungsverbünde und
Forschungszentren
15 28/TG 74
Forstverein
Zuschuss an den - 08 05/686 11
Geschichte
s. Haus der Bayerischen -
Gesellschaft für internationale
Wirtschaftsbeziehungen
Zweckgebundene Zuwendungen an
die -
13 07/661 83
Informationsbüro Berlin 02 03/TG 52
Informationsbüro Brüssel 02 03/TG 51
Bayerische, Bayerischer, Bayerisches
Innovationspreis 02 03/681 04
Institut für Angewandte
Umweltforschung und – technik
GmbH (Bifa Umweltinstitut GmbH)
Jugendring
Zuschuss an den – für dessen
Landesgeschäftsstelle und das
Institut für Jugendarbeit
12 04/682 82
13/Anl. D
05 04/685 89
Jugendwerk 10 05/TG 71
Kinder- und Jugendhilfegesetz 13 10/633 09
Kommunaler Prüfungsverband
Zuschuss an den - 13 10/613 01
Konkordat
Leistungen an die katholische
Kirche
Hochbaumaßnahmen bei
staatseigenen kirchlichen
Gebäuden im Vollzug des -
05 50
15 06/TG 71
05 53/710 00
Kulturarbeit im Ausland
Förderung der - 02 03/687 53
Landesamt für Denkmalpflege,
München
Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit
15 74
12 23
Landesamt für Steuern 06 04
Landesamt für Umwelt 12 09
Landesbank – Landesbodenkreditanstalt
Einnahmen aufgrund des § 3 Abs. 4
des Vertrages zwischen dem
Freistaat Bayern und der -
Darlehen für den Wohnungsbau aus
Rückflussmitteln der – nach § 4
Abs. 2 des Treuhandvertrages vom
10. Februar 1964 und dem Vertrag
vom 28. April 1966
Rückzahlung von Darlehensmitteln
und von Einmalaufwendungszuschüssen
aus früheren
Programmen durch die -
Ausschüttung auf die Zweckrücklage
für
- Zinsen aus ausgereichten
Wohnungsbaudarlehen
03 64/261 02
03 64/863 51
03 64/863 52
03 64/863 53
13 03/119 46
13 05/121 46
- Zinsen aus Zwischenanlagen 13 05/121 47
- Vergütung Haftungsfunktion des
13 05/121 48
Zweckvermögens
Kapitalzuführung der -, Darlehen an
13 05/TG 75
die -
Schuldenaufnahmen bei der – aus
13 06/325 59
Rückflussmitteln für den Wohnungsbau
für Staatsbeschäftigte
Landesbeirat für Familienfragen
Kosten des - 10 07/412 01

205
Bayerische, Bayerischer, Bayerisches
Landesbaukunstausschuss
München
Zuschuss an den - 03 63/685 01
Landesfeuerwehrverband
Zuschuss an den - 03 23/686 01
Landesfrauenrat
Kosten des - 10 07/536 75
Landesgesundheitsrat
Kosten des - 12 08/536 03
Landeshafenverwaltung
Darlehen/Kapitalausstattung 13 05/TG 57
Landesrecht (BayBS)
s. Bereinigte Sammlung des Bayer.
Landesrechts (BayBS) und des
Bundesrechts
Landesschulen für Gehörlose
und Körperbehinderte
05 14
Landessozialgericht 10 12
Landessportverband e.V.,
München
Landesstelle für den Schulsport
- und sonstige Ausgaben für den
Schulsport
Landesverkehrswacht
Zuschüsse zu Verkehrserziehungsmaßnahmen,
insbesondere der -
Landtag
s. Landtag
05 04/684 91
893 91
05 04/TG 90
05 02/422 01
425 01
(Stellenplan)
03 03/684 04
Literaturpreis 15 05/681 90
Medienabteilung für Schülerinnen
und Schüler mit Blindheit und
Seheinschränkungen (Mediablis)
05 14
Mittelstandskreditprogramm 07 04/891 01
Musikakademie Alteglofsheim
Hochbaumaßnahmen zur Errichtung
der 3. Bayerischen -
Musikakademien Marktoberdorf,
Hammelburg und Alteglofsheim
15 05/745 33
(Anlage S)
15 05/TG 80
Nationalmuseum, München 15 70
Naturschutzfonds
Zuführung an den - 12 04/916 72
13 08/681 79
Oberster Rechnungshof 11 01
Rechtssammlung
für die zentrale Beschaffung des
Fortführungsnachweises zur -
13 03/511 02
Bayerische, Bayerischer, Bayerisches
Regionales
Wirtschaftsförderungsprogramm
07 04/TG 72
Rettungsmedaille
Herstellung der - 02 03/540 01
Rotes Kreuz
s. Rettungsdienst
Schulfinanzierungsgesetz
Zuschüsse nach dem - 05 03
Selbstverwaltungskolleg
Zuschuss zum Betrieb des - 03 03/685 03
13 10/613 01
Seminar für Politik
Zuschuss an das - 05 05/684 06
Staatsballett 15 81/TG 75
Staatsbibliothek 15 90
Staatsbrauerei, Weihenstephan
Gewinnablieferung der - 13 05/121 12
Kapitalausstattung der -, Darlehen
13 05/TG 52
an die -
Staatsforsten 08 05/121 11
Staatsgemäldesammlungen,
München
Staatslehranstalt für Photographie,
München
s. Staatliche Fachakademie für
Fotodesign
Staatssammlung für
Anthropologie und
Paläoanatomie
Staatssammlung für
Paläontologie und Geologie,
München
15 70
15 51
15 51
Staatsoper 15 81
Staatsschauspiel 15 82
Staatstheater am Gärtnerplatz 15 83
Theaterakademie
„August Everding“
15 65
Tierschutzpreis 12 08/536 05
Tierseuchenkasse
Erstattungen an die – für die
Tierkörperbeseitigung
Zuschüsse an die – zur
Bekämpfung und Verhütung von
Tierseuchen
Erstattungen von Pflichtleistungen
nach dem Tierseuchengesetz an
die -
12 08/685 09
12 08/685 60
12 08/671 01

206
Bayerische, Bayerischer, Bayerisches
Verdienstorden
Herstellung des - 02 03/540 01
Versehrtensportverband e.V.
Zuwendungen an den – für die
sportliche Betreuung behinderter
Schüler
Ersatz der dem – bei der
Durchführung der
Versehrtenleibesübungen
entstehenden Verwaltungskosten
05 04/684 90
10 20/671 01
Verwaltungsschule
Umlage für die - 03 03/671 02
Volksbildungsverband
Zuschüsse an den - 05 05/TG 82
Bebauungspläne
s. Bauleitpläne
Bedarfszuweisungen
an Gemeinden und GV nach Art. 11
FAG
Begabtenförderung
Sonstige Beihilfen, Unterstützungen
und Preise für Studierende an wiss.
Hochschulen
13 10/613 31
10 05/TG 83
15 06/681 03
Behinderte
Schulen für -
s. Förderschulen bzw.
Landesschulen
Darlehen zum Bau von
03 64/863 66
Behindertenwohnraum
Förderung des Unterrichts von
05 04/684 05
Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf
Integration durch Kooperation 05 13/TG 71
Erstattung an die Verkehrsbetriebe
10 03/682 01
für die unentgeltliche Beförderung –
im Nahverkehr
Förderung von Maßnahmen und
10 05/TG 78
Einrichtungen für -
Werkstätten für - 13 33/TG 85
Behördennetz Bayern 03 07/TG 96
Beihilfen
Reise- zu wissenschaftlichen
Kongressen
- zur Unterstützung ausländischer
Studenten
15 03/547 73
15 49/681 04
Beihilfevorschriften
s. Versorgungsbezüge und
Beihilfen
Beirat und Offizialanwaltschaft
beim Landesentschädigungsamt
Erstattung der Verwaltungskosten
an -
06 15/671 61
Beiräte im Wissenschafts- und
Hochschulbereich
Kosten von - 15 02/526 13
Belastungsausgleich
nach AGSGB 13 10/613 41
Beispielbetrieb
Landwirtschaftlicher – der
Fachhochschule Weihenstephan
Belobigungen
- bei Rettung von Menschen aus
Lebensgefahr
Belohnungen
- für Vorschläge zur Verbesserung
der Verwaltung in Bayern
jeweils Sammelansätze der
Einzelpläne
15 43/TG 79
02 03/686 01
.. 02/459 11
Benutzungsgebühren
bei staatlichen Bibliotheken 15 90/111 03

207
Besondere
Gemeinwohlleistungen im
Staatswald
s. Gemeinwohlleistungen
Bereitschaftspolizei 03 20
Bergbaukonzessionen
Abgaben aus - 03 08/122 01
122 02
Bergbauliche Minerallagerstätten
Förderung der Aufsuchung und
Untersuchung von – und von
Wasservorkommen
07 05/547 02
Bergrechte 13 04/122 02
519 03, 547 02
Berichterstatter
(für Statistiken)
Vergütungen und Unterweisungskosten
für -
Berufliche Anpassung
Maßnahmen zur Förderung der –
und Eingliederung von Arbeitskräften
03 07/412 11
10 05/TG 76
Berufliche Bildung
Maßnahmen zur Förderung der - 07 03/683 51
686 52, 686 56
894 52, 894 56
TG 82
10 05/TG 74
Berufsbildungszentren
Zuschüsse zur Errichtung von
Berufsbildungs- und Technologiezentren
sowie Aus- und Fortbildungsstätten
für die Wirtschaft
07 03/894 52
894 56
Zuweisungen für den Bau von - 13 10/883 22
887 22
Berufseinstiegsjahr
Erstattungen an externe
Maßnahmenträger
05 15/633 05
671 02
Berufsfachschulen
s.a. Wirtschaftsschulen
Zuschüsse für
nichtstaatliche - 05 03/TG 74
Staatliche - 05 15, 05 16
Berufsgrundbildungsjahr
Ausgleichszahlungen für
Mehraufwendungen
Berufshilfe
Maßnahmen zur Förderung der -,
der überfachlichen Fortbildung und
freiwilliger sozialer Dienste
07 03/683 51
10 05/TG 73
Berufsoberschulen
Zuschüsse für
nichtstaatliche - 05 03/TG 78
Staatliche - 05 17
Berufsschüler
Kostenersatz für – nach Art. 10
Abs. 8 BaySchFG
05 03/TG 80
Berufliche Qualifizierung und
Eingliederung von Arbeitnehmern
Berufliche Schulen
s. betreffende Schulart
Zuschüsse für staatlich genehmigte
private -
Berufsbildungswerke, -
förderungswerke
Berufsbildungswesen
Berufsbildung der Gefangenen im
Rahmen der Arbeitsverwaltung
Ausgleichszahlungen an
Ausbildende für Mehraufwendungen
im Berufsgrundbildungsjahr
Zuschüsse und sonstige Ausgaben
zur Förderung der Berufsbildung im
Handwerk
Zuschüsse und sonstige Ausgaben
zur Förderung der Berufsbildung in
der Wirtschaft
Vollzug des
Aufstiegsfortbildungsförderungsges
etzes
Förderung der Berufsbildung in der
städtischen Hauswirtschaft
10 05/TG 81
05 03/684 04
684 06
10 05/TG 78
04 05/533 72
07 03/683 51
07 03/686 52
894 52
07 03/686 56
894 56
07 03/TG 82
10 05/684 02
Berufsschulen
Zuschüsse für
nichtstaatliche - 05 03/TG 73
Staatliche - 05 15
Berufsvorbereitung Behinderter 10 05/TG 78
Berufsvorbereitungsjahr
- kooperativ
Erstattungen an externe
Maßnahmenträger
Beschleunigerlaboratorium
- der Universität München und der
Technischen Universität in Garching
Beschneiungsanlagen
vgl. Seilbahnen
05 15/663 06
671 03
15 07/TG 74
Beschuldigte in Strafsachen
Entschädigungen an - 04 04/681 01
Beschussämter 07 09
Besserung
Vollzug von Maßregeln der – und
Sicherung 10 72
Beteiligungsunternehmen
Erlöse aus der Liquidation von - 13 05/133 02

208
Betreuungsgesetz
Aufwendungen der Vormünder und
Betreuer mittelloser Mündel
Zuschüsse an Verbände, Vereine
zum Vollzug des -
Betriebshelfer
Zuschüsse zur Ausbildung und zum
Einsatz von -
04 04/526 28
525 02
10 03/684 01
08 03/683 18
Betriebshilfsringe
Förderung von - 08 03/683 18
Betriebswirtschaft
Maßnahmen zur Förderung der - 08 03/547 01
Bevollmächtigter des Freistaates
Bayern beim Bund
02 03/TG 52
Bewährungsaufsicht
(Bewährungshilfe)
Besondere Kosten der - 04 04/533 02
Bezirke
Erstattungen der – für die Kosten
der Bezirkswahlen
Erstattungen an – im Rahmen der
Förderung der Aus- und
Weiterbildung in der Land- und
Fortwirtschaft
Zuweisungen an die – gemäß
Art. 15 FAG
Zuschuss an den – Mittelfranken für
Bau- und Ersteinrichtungsmaßnahmen
aufgrund der
Zusammenarbeit mit der FH
Weihenstephan
03 03/233 01
08 03/633 80
13 10/633 08
15 43/893 01
Bezirkskrankenhaus Straubing
(forensisch-psychiatrische Klinik) 10 72/519 01
701 01
Bibliotheksschule
Sachausgaben für die - 15 90/547 05
Bibliothekstantieme
Ausgaben für -
- zugunsten von Kommunen 13 10/633 42
- für sonstige öffentliche Büchereien
15 05/685 11
und wissenschaftliche Bibliotheken
Bienenzucht
Ausgaben zur Förderung der
Bienenhaltung
Aufwand für Bienenzucht und
Bienenhaltung
08 03/683 96
686 96
08 72/TG 72
Biersteuer 13 01/061 01
Zahlung des Österreich zustehenden
Anteils am bayerischen
13 01/687 01
-aufkommen
Bildende Kunst
Ausgaben zur Förderung und Pflege
15 05/TG 77
der -
Akademie der -, München 15 60
Akademie der -, Nürnberg 15 61
Bildungsforschung
Staatsinstitut für Schulqualität und - 05 30
Bildungskooperation mit anderen
Staaten
05 05/TG 83
Bildungsplanung
Zuweisung des Bundes für - 05 04, 15 06
jeweils 231 08
Ausgaben für - 05 04, 15 06
jeweils TG 76
Bildungszentrum
Sozialverwaltung
10 15
Bildungszentrum ländlicher
Raum
Förderung von Baumaßnahmen 08 03/883 80
Zuschüsse an - 08 03/684 80
Bifa Umweltinstitut GmbH 12 04/TG 82
„Bioenergie für Bayern“ 13 31/TG 62
Biomedizin
Forschungsnetzwerk – Würzburg,
Erlangen, Bayreuth
13 12/TG 51-52
Biosphärenreservat Rhön 03 08/547 03
Biotechnologie
Förderung der - 07 03/686 64
Bio Regio Regensburg 13 12/TG 53-54
Grüne – in Weihenstephan 13 12/TG 55-56
Rote – in Martinsried 13 12/TG 57
Blindengeld 10 03/681 01
Blindenstudienanstalt Marburg-
Lahn
Zuschuss an die - 05 04/684 05
Blutentnahmen
Kosten für - 03 18/533 07
Bodendenkmäler
s.a. Kunstdenkmäler
Inventarisierung der - 15 74/TG 73
Erhaltung der – und für Not-
15 74/TG 74
grabungen
Bodenreform
Erlöse aus der Verwertung von
-landgrundstücken
08 03/129 01
Bodenschutz 12 04/TG 79
Bodenwasserhaushalt 12 77/TG 95
BOS-Digitalfunk 03 03/TG 85
BOS-Endgeräteförderung 03 03/TG 86
Botanische Staatssammlung,
München
15 51
Botanischer Garten, München 15 51
Bovine Spongiforme
Enzephalopathie (BSE)
Durchführung der
Pflichtuntersuchungen auf -
12 23/TG 51

209
Brandschutz 03 23
-werbung 03 23/546 49
-forschung 03 23/685 01
Bundesautobahnen
Kosten der Fachplanung, Entwurfsbearbeitung
und Bauleitung für -
03 61/TG 71
03 75/TG 71
„Brandwacht“ 03 23/531 11
Breitbandversorgung
Förderung der 07 03/883 97
07 04/883 72
08 04/883 05
Brucellose
Bekämpfung der – der Rinder,
Schafe und Ziegen
Brückenbau
Kosten für Nachrechnen und
Beschilderung von
Autobahnbrücken
s.a. Staatsstraßen, Um- und
Ausbau
12 08/TG 57-60
03 75/TG 71
03 80/750 00
Anl. A
Bundesentschädigungsgesetz
s.a. Entschädigungsleistungen 06 15/TG 61
Bundesfernstraßen
Zwischenfinanzierung von
03 75/982 01
Bundesmitteln für den -bau
Kosten der Auftragsverwaltung der - 03 75/TG 85
03 80/TG 85
Bundesrecht
s. Bereinigte Sammlung des Bayer.
Landesrechts (BayBS) und des
Bundesrechts
Bundesstraßen
Kosten der Fachplanung, Entwurfsbearbeitung
und Bauleitung für -
03 75/TG 72
03 80/TG 72
Büchereiwesen
Ausgaben zur Förderung des
öffentlichen -
Buchführungsprämien
- für Inhaber von Testbetrieben und
Kostenerstattung an
landwirtschaftliche Buchstellen
Budapest
Zuschuss an die deutschsprachige
Uni -
Bühnenausbildung
Ausgaben für die Verbesserung
der -
15 05/TG 91
08 03/382 04
982 04
15 06/687 01
15 62/TG 74
15 63/TG 74
Bund Evangelisch-Freikirchlicher
Gemeinden in Deutschland
(Vereinigung Bayern)
Zuschuss an den - 05 52/684 06
Bund für Geistesfreiheit in
Bayern
Zuschuss an den - 05 52/684 03
Bundesvertriebenengesetz
Entschädigungen an Beisitzer und
Beiräte in den Ausschüssen nach
dem -
Beschaffung von Ausweisen und
Antragsformblättern nach dem -
Förderung von Maßnahmen nach
§ 96 -
Bundeswettbewerb der Schulen
JUGEND TRAINIERT FÜR
OLYMPIA
Burgen
Staatl. Hochbaumaßnahmen an -
Bürgerarbeit
Förderung von Maßnahmen und
Einrichtungen für die -
Bürgerkriegsflüchtlinge
Förderung der freiwilligen Ausreise
von -
03 08/412 01
10 06/511 01
10 06/686 01
686 02, 686 06
686 21
687 01
05 04/TG 90
06 16/716 02 ff.
10 07/TG 85
03 03/671 05
10 53/TG 60
Bundesangelegenheiten
Staatsminister für Bundes- und
Europaangelegenheiten in der
Staatskanzlei
Epl. 02
Bundesagentur für Arbeit
s.a. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Beiträge für die Gefangenen zur - 04 05/682 72
Tilgung von Darlehen der - 13 06/322 61
Zinsen für Darlehen der - 13 06/572 73
Bundesanteil an den
Gemeinschaftsteuern
s. Erläuterungen zu 13 01/011 01
bis 017 01
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Vollzug des – im Schulbereich und
im Hochschulbereich
15 03/TG 80-81
Bürgerkulturpreis 01 01/681 01
Bürgschaftsbank Bayern
Vorzugsdividenden für Zwecke der - 13 08/121 59
Zuwendungen zur Verwendung für
13 08/661 59
die -
Bürgschaftsgebühren
Einnahmen aus - 13 06/141 02
141 04, 141 05
Bürgschaftssicherungsrücklage
s. Haushaltssicherungs-,
Kassenverstärkungs- und
Bürgschaftssicherungsrücklage
Bußgeldstelle
Einnahmen aus Geldbußen der
zentralen -
03 21/112 01

C
210
Campus
Virtueller – Bayern 13 06/162 47
13 12/TG 83
Carl-Duisburg-Gesellschaft e.V.
Zuschuss an die -, Landesstelle
Bayern
07 03/686 87
Centre International de Liaison
des Ecoles de Cinema et
Television, Paris
Beitrag an das - 15 64/686 01
Chancengleichheit
Verbesserung der – von Frauen im
Beruf
Chemisches Laboratorium der
Universität München
Dispositionsfonds beim -
10 07/TG 75, 86
Epl. 15/Anl. A1
CIO
vgl. IT-Beauftragte der Bayer.
Staatsregierung
Cité Internationale des Arts, Paris
Zuwendungen an Stipendiaten,
Studien- und Ehrengäste der -
15 05/TG 76
Clusterförderung 07 03/TG 92
Cluster-Offensive 13 30/TG 62-64
Coburger Domänenfonds
Sondervermögen -
Epl. 13/Anl. B5
Coburger Landesstiftung 15 72
Leistung des Freistaates Bayern an
15 72/686 01
die -
Collegium Carolinum e.V.,
München
Zuschuss an das - 15 03/686 19

D
211
Darlehensrückflüsse
- von Gemeinden und GV 13 06/173 01
bis 173 09
- von Zweckverbänden 13 06/177 01
bis 177 05
- von öffentlichen Unternehmen 13 06/181 01
bis 181 43
- von Sonstigen aus dem Inland 13 06/182 01
bis 182 44
Darstellende Kunst
s.a. Nichtstaatliche Theater
Förderung von Einrichtungen auf
dem Gebiet der -
Datenbank
s. BAYERN-RECHT
Zentrale – zur Kennzeichnung und
Registrierung von Tieren
15 05/TG 73
12 08/981 58
Datenschutz (Datensicherung)
Landesbeauftragter für den - 01 04
Datenverarbeitung jeweils TG 97, TG 99
Landesamt für Statistik und - 03 07
Demenzforschung
Neubau für – in München 13 40/TG 56
Denkmal
s. Gedenkstätten und Symbole
Denkmalpflege
s.a. Bodendenkmäler,
Kunstdenkmäler und
Naturdenkmäler
Bayer. Landesamt für -, München 15 74
Denkmalschutzgesetz
Zuweisungen an den
Entschädigungsfonds nach dem -
15 74/884 01
„Der Staatsbürger“
Herausgabe des - 05 06/531 71
Design
Förderung des - 07 03/TG 78
Desinfektoren
Aus- und Fortbildung von - 12 23/525 02
Deutsch-Amerikanisches Institut
Zuschüsse für das – in Nürnberg 05 05/684 05
Deutsch-Türkisches
Kulturabkommen
Ausgaben für die Entsendung von
deutschen Lehrern in die Türkei
aufgrund des -
05 04/631 01
Deutsche Forschungsanstalt für
Lebensmittelchemie, Garching
Zuschuss an die - 15 03/TG 75
Deutsche
Forschungsgemeinschaft e.V.
Zuschuss an die - 15 03/TG 75
Deutsche Gesellschaft für
Holzforschung
Zuschuss an die - 08 05/686 11
Deutsche Hochschule der Polizei
in Münster
Zuschuss an die - 03 03/632 01
Deutsche Journalistenschule
München
Zuschuss für die - 05 03/TG 74
Deutsche Künstlerhilfe, Bonn
Zuschuss an die - 15 03/686 25
Deutsche
Verkehrswissenschaftliche
Gesellschaft e.V.
Zuschuss an die - 07 05/685 02
Deutsche Zentrale für Tourismus
Beitrag an die - 07 04/686 78
Deutscher Arbeitsgerichtsverband
e.V.
Mitgliedsbeitrag an den - 10 03/686 05
Deutscher Forstwirtschaftsrat
Zuschuss an den - 08 05/686 11
Deutscher Sozialrechtsverband
e.V.
Mitgliedsbeitrag an den - 10 03/686 05
Deutscher Wald
Zuschuss an die
Schutzgemeinschaft –
(Landesverband Bayern)
08 05/686 11
Deutscher Werkbund Bayern e.V.
Förderung des - 15 05/TG 77
Deutsches Geodätisches
Forschungsinstitut
Zuschuss an das - 15 03/686 04
Deutsches Herzzentrum
München des Freistaates Bayern
15 30
Deutsches Institut für
Bautechnik Berlin
Beiträge an das - 03 63/685 01
Deutsches Jagd- und
Fischereimuseum
Stifterrente des Freistaates Bayern
für das -
08 05/683 85
Deutsches Jugendinstitut 05 02/422 01
(Stellenplan)
Zuschuss an das - 10 07/685 01
Deutsches Museum, München
Zuschuss an das - 15 03/TG 75
Deutsches Polen-Institut,
Darmstadt
Zuschuss an das - 15 03/686 25

212
Deutsches Theatermuseum 15 70
Deutsches Zentrum für Luft- und
Raumfahrt e.V. (DLR)
Zuschüsse an die - 07 03/TG 73
Deutsches Zentrum für
Neurodegenerative
Erkrankungen
15 03/TG 74
Deutschkurse für Ausländer
Zuschuss an den Verein - 15 07/686 02
Deutschsprachige Universität
Budapest
Diensthunde
Beschaffung und Unterhalt von –
bei der Landespolizei
15 06/687 01
03 18/511 24
Dienstkleidung
Zuschüsse zur – der Polizei 03 17 bis 03 21
Beschaffung von – der Polizei jeweils 514 11
Dienst- u. Schutzkleidung der
04 01, 04 04, 04 05
Justizbehörden
Zuschüsse zur – der Bediensteten
in der Veterinärverwaltung
jeweils 514 11
12 41/514 11
Donau
Zuweisungen an den Bund für die
Kanalisierung der – gemäß Vertrag
vom 16. September 1966
Überleitung von Altmühl- und
Donauwasser in das Regnitz-Main-
Gebiet
07 05/881 60
12 77TG 87
Dorferneuerung
Beschaffung von Planungsgrund-
08 30/547 04
lagen für die -
Zuschüsse zur Förderung der - 08 03/887 72
08 03/892 87
08 04/887 70
und Flurneuordnung 13 33/TG 81
s. auch EU-Mittel
Dorfhelferinnen
Zuschüsse zur Ausbildung und zum
Einsatz von -
08 03/684 01
Dritte Sportstunde 05 04/428 23
Drogen, Rauschgift, Tabak und
Alkohol
Drogentherapie und Suchtbekämpfung
12 08/TG 92
Dienstleistungsunternehmen
Gewinnausschüttung der
sonstigen -
13 05/121 43
Drucklegung des Haushaltsplanes
13 03/511 01
Digitale Bürger- und
Mitarbeiterinformationssysteme
12 02/TG 55
Digitales Sprech- und
Datenfunksystem für BOS
03 03/TG 85
Digitales Sondernetz der Polizei
(Corporate Network)
03 17/TG 96
Disagio
s. Kreditmarktmittel
Dispositionsfonds beim
Chemischen Laboratorium
der Universität München
Epl. 15/Anl. A 1
DNA-Analyse 03 17/526 11
03 18/526 11
Dokumentationsstelle
Obersalzberg
Dokumentationszentrum
Zuweisungen an die LH München
für ein NS -
13 04/TG 75
05 05/883 01
Dome
s. a. Katholische Kirche
Beiträge zum Sachbedarf der
05 50/684 17
Domkirchen
Instandhaltung der - 05 53/519 13
Instandsetzung Dom in Freising 05 53/791 03

E
213
E-Drive-Center 13 44/TG 55-56
EFRE-Mittel
s. EU-Mittel
eGovernment 03 07/TG 96
13 04/TG 52
13 12/TG 88
13 50
Ehejubilare
Zuwendungen an - 02 03/686 01
Ehe- und Familienberatung
Zuschüsse für die - 10 07/684 73
Ehrenamt
Förderung von Maßnahmen und
Einrichtungen für das -
Privatversicherungsrechtliche
Absicherung ehrenamtlich Tätiger
(Unfall, Haftpflicht)
Ehrensold
an verdiente und bedürftige
Schriftsteller, Künstler und verdiente
ehemalige Mitglieder der Bayer.
Staatstheater
Ehrenzeichen
s. Orden und Ehrenzeichen
10 07/TG 85
10 07/547 85
15 05/TG 76
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Kostenanteile des Landes bei
Kreuzungen von Bundesstraßen
und sonstigen öffentlichen Straßen
(Art. 53 BayStrWG) mit Eisenbahnen
03 80/770 02
(Anl. A)
03 80/894 01
Eisenbahnwesen 07 07
Elementarschäden
s. Notstände
Elitenetzwerk Bayern 15 06/TG 70
Eliteförderungsgesetz
Leistungen nach dem Bayer. - 15 06/681 70
Energetische Sanierung
staatlicher Gebäude 13 31/TG 51
Investitionspakt B-L-K zur – sozialer 13 31/TG 56-57
Infrastruktur
Energiecampus Nürnberg 13 44/TG 51-52
Energieprogramm
s. a. Privatisierungserlöse
(3. Tranche, Teil 1)
Förderung von Maßnahmen im
Energiebereich
07 05/TG 75-76
Energiewirtschaft 07 05
Eichverwaltung
(Landesamt für Maß und Gewicht,
Eichämter, Beschussamt)
07 09
Energiewirtschaftliche
Untersuchungen
bei den staatseigenen Gebäuden 03 63/TG 51
Eigentumsprogramm
s. Wohnungsbau
Einfuhrumsatzsteuer 13 01/016 01
Entgeltausschüsse (Heimarbeit)
Vergütungen für die Vorsitzenden
und die Beisitzer sowie sonstige
Kosten der -
10 03/427 11
Eingliederung
Berufliche – von Arbeitskräften 10 05/TG 76
TG 81
- von Zuwanderern 10 50
Eingriffe Kienbaum
Ausgleich für - 05 04/428 23
Einkommensorientierte
Wohnungsbauförderung
s. Wohnungsbau
Einkommensteuer
Veranlagte - 13 01/012 01
Einsparungsmaßnahmen
s. Minderausgaben
Einzelbetriebliche
Investitionsförderung
Eisenbahnaufsicht
Kostenerstattung für technische –
für NE-Bahnen
08 03/892 74
08 04/892 70
07 07/671 01
Entmunitionierung
Erstattung der Aufwendungen für
13 03/231 03
die – durch den Bund
Aufwendungen für die - TG 75
Entschädigungen
(Entschädigungszahlungen)
Aufwands – für Mitglieder des
01 01/411 01
Bayer. Landtags
Alters – für ehem. Mitglieder des
01 02/411 61
Bayer. Landtags und ihre
Hinterbliebenen
- für ehrenamtliche Beisitzer des
03 05/412 01
Flurbereinigungssenats
- für ehrenamtliche Richter der
03 06/412 01
Verwaltungsgerichte
- an Beisitzer und Beiräte bei den
03 08/412 01
Regierungen, an Jagdberater und
Jagdbeiräte
- an Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs,
der anwaltlichen
04 04/412 01
Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes
für Rechtsanwälte und der
nichtrichterlichen Beisitzer der
Gerichte
- der Vollstreckungsbeamten 04 04/459 21
- der Rechtsanwälte und Patentanwälte
bei
04 04/526 21
Prozesskostenhilfe

214
(noch Entschädigungen)
(Entschädigungszahlungen)
- der Pflichtverteidiger 04 04/526 22
- für Zeugen bei den Gerichten 04 04/526 23
- für Sachverständige bei den
04 04/526 24
Gerichten
- der Rechtsanwälte bei
04 04/526 31
Verfahrenskostenhilfe in
Insolvenzverfahren
- für Treuhänder, Insolvenzverwalter
04 04/526 32
und Mitglieder von
Gläubigerausschüssen bei
Verfahrenskostenhilfe in
Insolvenzverfahren
- an Beschuldigte in Strafsachen 04 04/681 01
- an Gefangene und deren
04 05/681 01
Angehörige infolge eines während
der Haft erlittenen Unfalls
- an Vollziehungsbeamte 06 05/459 21
- an Opfer von Gewalttaten 10 03/TG 94
bis TG 96
- für ehrenamtliche Richter in der
10 10/412 01
Arbeitsgerichtsbarkeit
- für Zeugen und Sachverständige
10 10/526 01
bei den Gerichten der
Arbeitsgerichtsbarkeit
- für ehrenamtliche Richter in der
10 12/412 01
Sozialgerichtsbarkeit
- für Zeugen und Sachverständige
10 12/526 01
bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
- im Vollzug des Naturschutz-
12 04/681 72
gesetzes
Entschädigungsleistungen 06 15/TG 61
Erstattung von -:
- durch den Bund 06 15/231 02
- an den Bund 06 15/631 61
- aufgrund des
Bundesentschädigungsgesetzes
und des Versorgungsschadenrentengesetzes:
- an Berechtigte im Inland 06 15/681 61
- an Berechtigte im Ausland 06 15/687 61
Zuschuss an staatlich anerkannte
06 15/686 61
Organisationen für die Beratung
und Betreuung ihrer Mitglieder in
Entschädigungsangelegenheiten
- in Grundstücksangelegenheiten 13 04/681 02
Entwicklungsfähige Gebiete
s. Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm
Entwicklungshilfe
Bildungskooperation mit anderen
05 05/TG 83
Staaten und -
Zuschüsse für Maßnahmen im
Rahmen der wirtschaftlichen und
technischen Zusammenarbeit mit
fremden Ländern:
- im Bereich der gewerblichen
07 03/686 87
Wirtschaft
- auf dem Gebiet der Landwirtschaft 08 03/TG 51-52
Zuschüsse zur Finanzierung von
13 03/681 02
Ausbildungsmaßnahmen im
Rahmen der für Angehörige von
Entwicklungsländern geleisteten
Verwaltungshilfe
Entwurfsbearbeitung und
Bauleitung
Kosten der -
- für Bundesautobahnen 03 61/TG 71
03 75/TG 71
- für Bundesstraßen 03 75/TG 72
03 80/TG 72
- für Staatsstraßen 03 61/TG 73
03 73/TG 73
03 80/TG 73
- für Kreisstraßen 03 80/TG 74
- für wasserwirtschaftliche Vorhaben 12 09/TG 70
12 77/TG 70
- für Hochbaumaßnahmen
s. Bauleitungskosten
Epidemie
Bekämpfung übertragbarer
Krankheiten bei der Gefahr einer -
12 08/TG 53
Erbschaften
- des Freistaates Bayern 13 06/119 11
Erbschaftsteuer 13 01/052 01
Erdwärme
Zuschüsse zu den Bohrkosten 07 05/892 76
Erhebungen
s. Statistiken
Erholungseinrichtungen in der
freien Natur und Gartenschauen
Erholungswald
s. Wald
12 04/TG 73
Ernährung
Ämter für -, Landwirtschaft und
08 40
Forsten -
Förderung der gesunden - 08 03/TG 59
Kompetenzzentrum für - 08 20/TG 52
Ernteermittlung
Kosten der besonderen - 08 03/547 01
Ersatzschulen
Staatlich genehmigte - 05 03/684 04
bis 684 06
Ersatzzusatzrenten
s. Zusätzliche Alters- und
Hinterbliebenenversorgung
Erschwernisausgleich 12 04/683 72
Erwachsenenbildung
allgemeine - 05 05/TG 81
Besondere Einrichtungen der - 05 05/TG 82
Erwachsenengruppen
Einführung von – in die
Parlamentsarbeit
01 01/681 04
Erwerbsfischerei
Förderung der - 08 03/683 96
TG 83
Entwicklungszusammenarbeit
(Nichtregierungsorganisationen) 02 03/684 53

215
Erzeugerringe
Förderung der - 08 03/671 03
671 04, 683 19
683 20
Erziehungsberatung, -
beistandschaft, -familien
10 07/TG 74
Erziehungsurlaub
Krankenversicherungsbeiträge bei - 13 03/422 48
Ethikkommissionen 02 03/536 01
12 08/TG 96
Ethylen-Pipeline
Zuschüsse zur Errichtung einer - 07 04/892 02
EU-Mittel
Strukturförderung
Unterstützung der wirtschaftlichen
und sozialen Umstellung der
Gebiete mit Strukturproblemen,
Regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung
Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit,
Eingliederung in den Arbeitsmarkt,
Anpassung und Modernisierung der
Ausbildungs- und
Beschäftigungspolitiken und
-systeme (Ziel 3)
Anpassung der Agrarstrukturen
(Ziel 5 a)
Entwicklung des ländlichen Raumes
(Ziel 5 b)
03 65/346 06
883 59, 883 78
03 80/346 07
05 05/272 03
272 06
TG 86, 89
07 04/346 21
346 22, 346 25
883 21, 883 22
883 25
08 03/346 07
346 08, 346 11
346 12, 893 65
893 66, 893 88
893 89
10 05/272 30
TG 54
12 04/346 04
346 05, 892 10
892 11
15 02/271 03
346 01, 346 03
346 04, 893 01
893 03, 893 04
15 06/686 85
05 05/272 04
272 07
TG 87, 90
07 04/346 23
883 23
08 03/272 22
683 63
10 05/272 31
TG 55
12 04/346 07
892 14
15 02/346 05
893 05
08 03/892 42
05 05/272 02
TG 85
08 03/346 03
TG 61
(noch EU-Mittel)
Gemeinschaftsinitiativen
INTERREG; Entwicklung von
Grenzregionen, grenzübergreifende
Zusammenarbeit
03 80/346 06
05 05/272 05
TG 88
07 04/346 18
346 19, 346 20
346 24, 346 26
346 27, 346 28
883 18, 883 19
883 20, 883 24
883 26, 883 27
883 28
08 03/346 05
346 10, 893 62
893 63
10 05/272 34
TG 58
15 02/346 03
893 03
LEADER 07 04/346 17
883 17
08 03/346 10
893 62
893 72
LEADER II; Zuschüsse für
Investitionsmaßnahmen im Bereich
Telekommunikation und Multimedia
an kommunale Schulträger
LIFE; Umweltpolitik und
Umweltschutzrecht
PHARE; Hilfsprogramm für
Beitrittskandidaten
Sonstige EU-Fördermaßnahmen
Aquakultur und Binnenfischerei
(FIAF)
05 04/272 01
883 03
12 04/346 01
892 02
03 18/272 02
08 03/346 14
892 14
Bienenzucht 08 03/272 40
Diversifizierung, Dienstleistung,
Ressourcenmanagement
Entwicklung des ländlichen Raumes
(EAGFL)
Landespflegerische und
landeskulturelle Leistungen/KULAP
(EAGFL)
Nachwachsende Rohstoffe (Ziel 2
und phasing-out; EFRE)
684 96
08 03/272 23
683 64
12 04/272 02
892 12
08 03/272 32
08 03/346 07
346 08
TG 65-66
TWINNING-Projekte 04 02/271 01
08 03/272 10
547 10
Umstellung von rückläufiger
industrieller Entwicklung schwer
betroffener Regionen
Komplementärmittel zur Bindung
von -
Maßnahmen nach INTERREG,
LEADER+
EFRE (INTERREG-Nachfolge)
EU-Phase 2007-2013
Europäische regionale
Zusammenarbeit
EFRE (Nachfolge Ziel 2)
EU-Phase 2007-2013
Regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung
ELER, EU-Phase 2007-2013
Förderung ländlicher Entwicklung
10 05/272 30
TG 54
10 05/TG 81
12 04/346 06
892 13
12 04/346 10
892 17
12 04/346 08
892 15
12 04/272 03
892 18
08 03/272 33
346 33, 683 73
892 73

216
(noch EU-Mittel)
(noch Sonstige EU-Fördermaßnahmen)
ESF (Nachfolge Ziel-3 ESF)
EU-Phase 2007-2013
Regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung
12 04/346 09
892 16
Vertragsnaturschutz 12 04/272 02, 272 03
346 06, 892 12
892 13, 892 18
Maßnahmen im Bereich
12 77/346 01
Wasserwirtschaft
346 02, 883 01
883 02
Förderung von BSE-Tests 12 23/266 51
Maßnahmen zur Umsetzung des
Operativen Programms für das Ziel
„Regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung“
Europaangelegenheiten
Staatsminister für Bundes- und
Europaangelegenheiten in der
Staatskanzlei
10 05/272 39
TG 60
Epl. 02
Evang.-Methodistische Kirche in
Bayern
Zuschuss an die - 05 52/684 07
Evang.-theologische
Ausbildungsstätten
s. Theologische Ausbildungsstätten
Existenzgründungen
Förderung von
technologieorientierten
Unternehmensgründungen
Programm zur Betreuung von
Existenzgründern und
Betriebsübernehmern
07 03/683 64
07 03/892 69
07 03/683 13
Mittelstandskreditprogramm 07 04/891 01
Extensivierung
s. Ausgleich von Einkommensverlusten
bei Extensivierung etc.
Exzellenzinitiative 15 28/686 91
Europa Cantat
Europäische Föderation junger
Chöre e.V. in Marktoberdorf
15 05/686 75
Europäische Akademie in Bayern
e.V.
Zuschuss an die - 05 05/684 07
Europäische Rektorenkonferenz
Beitrag zu den Kosten der - 15 06/686 01
Europäische Union
Anteilige Kosten für den Beobachter
der Länder bei der -
Vertretung des Freistaates Bayern
bei der -
Trennungsgeld und
Umzugskostenvergütung für an die
– entsandte Beamte/Angestellte
Aufwandsentschädigung für an die
– entsandte Staatsbedienstete
Europäischer Gedanke
Zuwendungen an Vereinigungen zur
Förderung des Europa-Gedankens
Zuschüsse zur Förderung von
Maßnahmen zur Vertiefung des -
02 03/632 53
02 03/TG 51
13 03/453 01
13 03/459 31
02 03/686 53
05 05/547 01
Europäischer Regionalfonds
s. EU-Mittel
Europäischer Sozialfonds (ESF)
s. EU-Mittel
Europäisches Parlament
Kosten der Wahlen zum - 03 03/TG 76
Evang.-Freikirchliche Gemeinden
s. Bund Evangelisch-Freikirchlicher
Gemeinden
Evang.-Luth. Kirche 05 51
Bauverpflichtungen an einzelnen
05 53/791 01
kirchlichen Gebäuden aufgrund
besonderer Rechtsverhältnisse

F
217
F+E-Projekte und
Modellvorhaben
13 31/TG 85-88
Fachakademien
Zuschüsse für
nichtstaatliche - 05 03/TG 79
Staatliche - 05 16
- für Landwirtschaft 08 41
Fachhochschule
- Aschaffenburg 15 32
- Neu-Ulm 15 33
- Ansbach 15 34
- Augsburg 15 35
- Coburg 15 36
- Kempten 15 37
- Landshut 15 38
- München 15 39
- Nürnberg 15 40
- Regensburg 15 41
- Rosenheim 15 42
- Weihenstephan 15 43
- Würzburg-Schweinfurt 15 44
- Amberg-Weiden 15 45
- Deggendorf 15 46
- Hof 15 47
- Ingolstadt 15 48
Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung und Rechtspflege
Fachhochschulen
Studienkollegs bei den Hochschulen
und – des Freistaates Bayern in
München und Coburg
Ausbau der –
- Investitionen in Lehr- und
Laborflächen
- Aufnahme zusätzlicher
Studienanfänger
Sammelansätze für den Gesamtbereich
der -
Erstattungen vom Bund zur
Einrichtung und Ausstattung von -
Zuschüsse zum laufenden Betrieb
von nichtstaatlichen – nach Art. 84
BayHSchG
Zuschüsse zur Errichtung einschl.
Ausbau von kirchlichen – nach
Art. 84 BayHSchG
Fachinformationszentrum
Chemie GmbH Berlin
Fachinformationszentrum der
Landwirtschaft
Fachinformationszentrum
Karlsruhe GmbH (Blaue Liste)
Fachlehrer
Staatsinstitut für die Ausbildung
von -
06 14
05 20
13 30/TG 53
13 30/TG 56
15 49
15 49/331 02
15 49/686 01
15 49/893 01
15 03/TG 75
08 03/547 16
15 03/TG 75
05 31
Fachoberschulen
Zuschüsse für
nichtstaatliche - 05 03/TG 77
Staatliche - 05 17
Fachorganisationen
Beiträge und vertragliche
Leistungen an – des Bauwesens
Zuschüsse an forstliche
Vereinigungen und -
03 63/685 01
08 05/686 11
Fachschulen
Zuschüsse für
nichtstaatliche - 05 03/TG 76
Staatliche – für Lebensmitteltechnik
05 15
in Kulmbach
Staatliche - 05 16
Fahndungsmaßnahmen
- beim Landeskriminalamt 03 17/533 05
- bei der Landespolizei 03 18/533 05
Fahrsimulator 03 20/518 71
526 71
Familie
Förderung von Maßnahmen und
10 07/TG 73
Einrichtungen für die -
Landeserziehungsgeld 10 07/681 80
Wohnungen für junge Familien
s. Wohnungsbau
Familienberatung,
Familienbildung
10 07/684 73
Familienferienstätten
Zuschüsse zur Verbesserung von - 10 07/893 73
Familienforschung
Staatsinstitute für Frühpädagogik
und -
Familienleistungsausgleich
Ausgleich der Belastung infolge der
geänderten Abrechnung des -
Zuweisungen an Kommunen aus
dem -
10 65
13 01/015 02
13 10/613 03
Familienorganisationen
Zuschüsse an - 10 07/684 73
Familienpflege
Förderung der - 10 07/TG 70
Fehlbelegungsausgleichszahlungen
für Staatsbedienstetenwohnungen 13 03/111 31
862 04
Feldes- und Förderabgabe 03 08/122 01
122 02
Ferngas
s. Bayerngas
Festgeldanlagen
Zinsen aus -, Girobeständen und
Überbrückungskrediten
Festspielunternehmen
„Bayreuth“
s. Bayreuther Festspiele
13 06/162 46

218
Feuerlöschgeräte und –fahrzeuge
Zuschüsse zur Beschaffung von –
sowie zur Errichtung von
unabhängigen Löschwasserversorgungsanlagen
03 23/883 01
Feuerschutzsteuer 13 01/059 01
059 02
Fischerei
Abgabe zur Förderung des
08 03/099 01
Fischereiwesens
Förderung des –wesens in Bayern 08 03/TG 83
Einnahmen aus der Verpachtung
von Jagden und Fischgewässern
s. Staatsforstbetrieb
Einnahmen aus –rechten 13 04/124 05
Feuerwehrehrenzeichen und
-leistungsabzeichen
Kosten der Herstellung der - 03 23/533 01
03 26/533 01
Feuerwehrgerätehäuser
Zuweisungen für den Bau von - 03 23/883 02
Flächenmanagement
Sanierungs- und
Adaptionsmaßnahmen im Rahmen
des -
Flächennutzungspläne
s. Bauleitpläne
13 04/519 02
Feuerwehrheim Bayer. Gmain
- Grundstückskosten 03 23/547 03
- kleine Baumaßnahmen 03 23/701 01
Feuerwehrschulen
s. Staatliche Feuerwehrschulen
Filmwesen
Bayerische Filmförderung 02 03/TG 70
Bayerischer Filmpreis 02 03/547 70
681 70
Zuschuss an die Filmförderungs-
02 03/685 70
anstalt
Zuschuss an das Institut Jugend
05 05/684 09
Film Fernsehen, München
Zuschuss an das Institut für Film
05 05/686 01
und Bild in Wissenschaft und
Unterricht, München
Zuschüsse an die Stiftung
15 03/686 25
„Kuratorium Junger Deutscher Film“
Hochschule für Fernsehen und Film
15 64
München
Filmwoche
Zuschuss an die Internationale
Münchner Filmwochen GmbH
13 05/683 01
Fleischprüfung
Förderung für die
Gewichtsfeststellung,
Klassifizierung und Qualitätsprüfung
bei Vieh und Fleisch
08 03/671 02
Flüchtlinge
Integration deutscher – (Aussiedler) 10 50
Unterbringung nichtdeutscher –
10 53
(Asylbewerber und sonstige
Leistungsberechtigte nach dem
AsylbLG)
Flughafen München
Entwicklung im Umland des - 07 05/547 04
Ausgaben für die Sicherheit des
07 05/TG 73
Luftverkehrs
Flughafen-München-GmbH 13 05/TG 73
Zinseinnahmen aus Darlehen an
13 06/161 05
die -
Flughafen-Nürnberg-GmbH 13 05/TG 81-82
Flugsicherheit
s. Luftverkehr
Finanzämter 06 05
Finanzausgleich
s. Länderfinanzausgleich
Kommunaler - 13 10
Finanzausgleichsgesetz
Verwaltungskostenbeiträge der
Schuldner von Darlehen nach
Art. 10 und 13 des -
06 15/233 01
237 01
Flugwesen
s. Luftverkehr
Flurbereinigungssenat beim
Verwaltungsgerichtshof
Entschädigungen (Sitzungsgelder)
für die ehrenamtlichen Beisitzer
des -
Entschädigungen für die
technischen Beisitzer des -
03 05/412 01
03 05/427 01
Finanzgerichte 06 13
Finanzmarkt
Stabilisierungsfonds - 13 60
Finanzministerium 06 01
Folgekostenfonds
s. Sonderrücklagen
Fonds zur Förderung des
Epl. 03 A/Anl. B
Katastrophenschutzes
Zuweisungen an den - 03 24/614 01
Finanzzuweisungen
Allgemeine – an Kommunen 13 10
Fonds zur Unterstützung
bedürftiger Patienten der
Universitätsaugenklinik München
(Nachlass Katharina Wagenseil)
Epl. 15/Anl. A 2
Förderer-Gesellschaft des Leo-
Baeck-Instituts, Frankfurt a. Main
Zuschuss für die - 15 03/686 25

219
Fördergemeinschaft für das
Süddeutsche Kunststoffzentrum
Förderlehrer
Staatsinstitut für die Ausbildung
von -
07 03/686 58
05 31
Förderschulen
Öffentliche - 05 13, 05 14
Private allgemein bildende - 05 03/TG 64-71
Private berufliche - 05 03/TG 90-93
Vergütungen an die Kirchen und
05 12/427 21
Religionsgemeinschaften für die
Erteilung des Religionsunterrichts
an den öffentlichen Volksschulen
und -
Integration durch Kooperation 05 13/TG 71
Förderung von Heimen und
10 07/TG 79
ähnlichen Einrichtungen nach dem
Bayer. Schulfinanzierungsgesetz
Forensische Psychiatrie 10 72
Forschung
Ausbau der angewandten - 13 44/TG 58-59
Forschungsaufgaben
Bauforschung 03 63/547 01
Städtebauliche Forschung,
03 65/TG 91-92
Zuschüsse
Forstliche - 08 05/TG 95
Geologische - 12 09/TG 79
- der Akademie für Naturschutz und
12 12/TG 73
Landschaftspflege
Wasserwirtschaftliche 12 09/TG 76
Forschungsdatenzentrum
(Pilotprojekt)
03 07/231 03
Forschungsförderung
Ausgaben für Wirtschaftsforschung 07 03/TG 60-61
Zuschüsse an das IFO-Institut für
07 03/TG 72
Wirtschaftsforschung e.V., München
Zuschüsse an das Deutsche
07 03/TG 73
Zentrum für Luft- und Raumfahrt
e.V., Köln
Zuwendungen des Landes aufgrund
15 03/TG 75
der Rahmenvereinbarung – (ohne
15 28/686 91
Großforschungseinrichtungen)
Forschungsnetzwerk
- Biomedizin 13 12/TG 51-52
- Neue Werkstoffe 13 12/TG 68-75
Forschungsreaktor München II
(FRM II)
Forschungsstelle
Zuschuss an die – Osteuropa,
Bremen
15 12/TG 86
15 03/686 25
Forschungsverbünde und
15 28/TG 74
Forschungszentren
Interdisziplinäre - 13 31/TG 83
Forschungsvorhaben
- in der Wirtschaft 07 03/TG 60-61
- in der Landwirtschaft 08 03/TG 53
- im Forstbereich 08 05/TG 95
- im Bereich der Arbeits- und
Sozialpolitik
10 03/526 21
683 01
- im Vertriebenen- und
10 06/526 21
Flüchtlingsbereich
- im Bereich der Abfallwirtschaft 12 09/TG 74
Industrielle - 13 30/TG 65
Programm Bayern 2020 plus 13 40/TG 51
Forschungszentrum Karlsruhe
- Institut für Meteorologie und
Klimaforschung Garmisch-
Partenkirchen
Forstämter
s. Staatsforstbetrieb
Forstbetriebsgemeinschaften
Zuschüsse zu den
Verwaltungskosten
Forstgrundstock
s. Grundstock
07 03/TG 75
08 05/686 97
Forstliche Ausstellungen
Zuschüsse für - 08 05/686 12
Forstliche Fördermaßnahmen 08 04/893 70
08 05/891 97
892 97
Forstschule Lohr a. Main
Staatliche - 08 07
Forstwirtschaftliche
Vereinigungen
Förderung von - 08 05/686 11
Forstwirtschaftspläne (und
Forstbetriebsgutachten)
Kosten der Erstellung von – sowie
Schutzwaldverzeichnissen nach
dem Waldgesetz für Bayern
Fortbildung
s. a. Lehrerfortbildung
- der Beamten und Arbeitnehmer
der Allgemeinen Inneren
Verwaltung
- der Beamten und Arbeitnehmer
der Finanzverwaltung
Vollzug des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
08 05/526 97
03 02/525 01
06 02/525 01
07 03/TG 82
Forschungsstiftung
s. Bayerische -
Forschungsverbund für
Elektronische Korrelation und
Magnetismus in der
Mathematisch-Naturwissenschaftlichen
Fakultät der
Universität Augsburg
15 23/TG 74
Fortbildungsveranstaltungen im
Bereich Naturschutz und
Landschaftspflege
Kosten für die Durchführung von - 12 12/525 02
Fortführungsnachweise
- zur Bayerischen Rechtssammlung 13 03/511 02
Fortführungsvermessungsdienst
s. Vermessungsämter

220
Fraktionen
Zuschüsse an - 01 01/684 01
Fränkischer Weinbau
s. Weinbau
Frankenakademie Schloss
Schney e.V.
Zuschuss an die - 05 05/684 06
Frankenwarte
s. Gesellschaft für Politische
Bildung e.V.
Frauenbeauftragte gemäß Art. 4
BayHSchG
15 06/427 01
Friedhöfe
s.a. Gräber
Bundeszuweisung für - 03 03/231 04
Pflege verwaister jüdischer - 03 03/684 02
Frühpädagogik
Staatsinstitute für – und Familienforschung
10 65
Führungsaufsicht
Besondere Kosten der - 04 04/533 02
Führungskräfte
Fortbildungslehrgänge für – der
Verwaltung
02 03/525 01
Frauenfragen
Förderung der Frauen in der
10 07/TG 75
Wirtschaft
Berufliche und soziale - 10 07/TG 75
Zuschüsse zur Beratung und
10 07/TG 82-83
Betreuung bedrohter Frauen
Programm zur Realisierung der
15 03/TG 90
Chancengleichheit für Frauen in
Forschung und Lehre
Frauenhäuser
Betreuung misshandelter Frauen
und deren Kinder in -
Fraunhofer-Gesellschaft,
München
Zuschuss an die – zur Förderung
der angewandten Forschung e.V.
Freibettenfonds
- für arme Kranke in Kliniken der
Universität Erlangen-Nürnberg
Freie Heilfürsorge
- bei der Bereitschaftspolizei und
beim Fachbereich Polizei der
Beamtenfachhochschule
10 07/TG 82
07 03/TG 71
Epl. 15/Anl. A 8
03 20/443 05
Freie Waldorfschulen 05 03/684 10
893 03
TG 56-58
684 83
Freifahrten
Ausgabe von Wertmarken gemäß
§ 59 Abs. 1 SchwbG
- Einnahmen aus der - 10 03/111 11
- Abführung des Bundesanteils aus
10 03/631 02
der -
Erstattung an die Verkehrsbetriebe
10 03/682 01
für die unentgeltliche Beförderung
behinderter Personen im
Nahverkehr
Freiwillige Soziale Dienste,
Freiwilliges soziales Jahr
Maßnahmen zur Förderung - 10 05/TG 73
Freiwilliges Ökologisches Jahr 12 02/684 01
Fremdenverkehr
Maßnahmen zur Förderung des –
einschl. Saisonverlängerung
07 04/TG 78

G
221
G 131
Erstattung von Rentenleistungen
und Verwaltungskosten an die
Sozialversicherungsträger gemäß
§ 72 Abs. 11 des Gesetzes zu
Art. 131 GG und § 99 AKG
Erstattungen von
Versorgungsbezügen sowie
Zuschüsse zu den
Versorgungsbezügen
Ganzenmüller-Fonds
bei der Technischen Universität
München, Verwaltungsstelle
Weihenstephan
13 20/631 01
13 20/TG 71
Epl. 15/Anl. A 5
Ganztagsgymnasien 05 19/TG 80
Ganztagsschulen 05 04/TG 69
Ausbau des –angebots 13 30/TG 70-72
Zuschüsse der Kommunen 05 04/233 01
Gartenbau
Zuschüsse zur Förderung des - 08 03/683 55
Landesanstalt für Weinbau und -,
08 72
Würzburg-Veitshöchheim und
Gartenakademie
Staatliche Forschungsanstalt für –
15 43/TG 78
an der Fachhochschule
Weihenstephan
Gartenbauausstellungen
Beteiligung an - 12 02/547 06
Gartenschauen
Förderung von - 12 04/TG 73
Gastschulbeiträge
- für außerbayerische Schüler und
Schülerinnen
- für die Beschulung von
Asylbewerber-Kinder
- an Gemeinden und GV zum
Betrieb land- und forstwirtschaftlicher
Fachschulen und Fachakademien
sowie der Ausbildungsstätte
für landwirtschaftlichtechnische
Assistenten
Gasunternehmen
Bayerische Ferngas GmbH
s. Bayerngas
05 03/633 01
05 03/633 06
08 03/633 79
Gedenkstätte Auschwitz 13 03/896 02
Gedenkstätten
Zuschüsse an Stiftung Bayerische - 05 05/TG 60
Gefangenenschubwesen
- bei der Landespolizei 03 18/533 07
Gefangenenwesen
Kosten der Gefangenenbeförderung
04 04/533 01
und Vorführungskosten
04 05/533 01
Entschädigungen an Gefangene
04 05/681 01
und deren Angehörige infolge eines
während der Haft erlittenen Unfalls
Gefangenen- und Entlassenen-
04 05/681 02
fürsorge
Beiträge für die Gefangenen zur
04 05/682 72
Bundesagentur für Arbeit
Gefangenenpflege 04 05/TG 71
Arbeitsbetriebskosten 04 05/TG 72
Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe
04 05/681 72
und Taschengeld für Gefangene
Gehörlose
Landesschule für -, München 05 14
Geldbußen und Verwarnungsgelder
s.a. Landkreise
-, die den Gemeinden zufließen 03 09/112 05
-, die den Landkreisen zufließen 03 09/112 03
Geldinstitute
s. Ausgleichsforderungen
Geldtransportbegleitung
Erstattungen der Deutschen
Bundesbank
03 20/231 02
231 03
Gemeindeanteil an den
Gemeinschaftssteuern
s. Erläuterungen zu 13 01/011 01
bis 018 01
Gemeindefinanzausgleich 13 10
Gemeinden und Gemeindeverbände
(GV)
Zuweisungen an – zum
Brandschutz
Erstattung von
Verwaltungsausgaben von –
(Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung und Rechtspflege)
Schlüsselzuweisungen an die
Gemeinden und Landkreise
Zuweisungen (Kopfbeträge) an –
zum Verwaltungsaufwand für die
Aufgaben des übertragenen
Wirkungskreises
Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer
(neues Recht)
Überlassung des Grunderwerbsteueraufkommens
(altes Recht)
Überlassung des Aufkommens aus
Geldbußen und Verwarnungsgeldern
an die Landkreise und
Gemeinden
Bedarfszuweisungen an – nach
Art. 11 FAG
03 23/883 01
883 02
06 14/233 01
13 10/613 01
13 10/613 04
13 10/613 11
13 10/613 12
13 10/613 22
13 10/613 31
Belastungsausgleich nach AGSGB 13 10/613 41
Zuweisungen zu den
13 10/633 01
Beförderungskosten der Schüler

222
(noch Gemeinden und Gemeindeverbände
(GV))
Zuweisungen an die Bezirke gem.
13 10/633 08
Art. 15 FAG
Zuweisungen an GV nach dem
13 10/633 09
Bayer. Kinder- und Jugendhilfegesetz
Zuweisungen an Gemeinden zur
13 10/633 21
Unterhaltung der Gemeindestraßen
aus der Überlassung des
Aufkommens an der
Kraftfahrzeugsteuer
Zuweisungen an Gemeinden zum
13 10/883 01
Bau von in gemeindlicher
Straßenbaulast stehenden
Ortsumfahrungen
Zuweisungen an Gemeinden aus
13 10/883 03
der Überlassung des Aufkommens
an der Kraftfahrzeugsteuer gemäß
Art. 13 FAG
Zuweisungen an Gemeinden zum
13 10/883 04
Bau von Abwasseranlagen aus der
Überlassung des Aufkommens an
der Kraftfahrzeugsteuer gemäß
Art. 13 e FAG
Zuweisungen an Gemeinden zum
13 10/883 05
Bau von Wasserversorgungsanlagen
aus der Überlassung des
Aufkommens an der Kraftfahrzeugsteuer
Zuweisungen an – für den
13 10/883 07
kommunalen Straßenbau nach dem
BayGVFG
Zuweisungen des Bundes zur
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
in den Gemeinden und
Zuweisungen an Gemeinden
hieraus
- für den kommunalen Straßenbau 13 10/331 01
883 08
- für den öffentlichen Personennahverkehr
331 02, 883 09
13 10/331 01
Zuweisungen für den öffentlichen
13 10/883 09
Personennahverkehr
TG 81
Zuweisungen an – gemäß Art. 10
13 10/883 11
FAG
Investitionspauschalen an
Gemeinden und Landkreise gemäß
Art. 12 FAG
Leistungen an und für-, die in
anderen Kapiteln des Epl. 13 oder
in anderen Einzelplänen
veranschlagt sind
bis 883 41
13 10/883 44
Epl. 13/Anl. A
Gemeinsame Finanzierung der
Länder
Anteilige Kosten für den
Beobachter der Länder bei der
Europäischen Gemeinschaft
Bayer. Anteil an den Kosten der
Deutschen Hochschule der Polizei
Münster und der Wasserschutzpolizeischule
Hamburg
Anteil Bayerns am Programm
Polizeiliche Kriminalprävention
(ProPK)
Beitrag an die Hochschule für
Verwaltungswissenschaften Speyer
Anteil an der Schule für
Verfassungsschutz
Kostenanteil Bayerns für
- das Deutsche Institut für Bautechnik,
Berlin
- den Normenausschuss Bauwesen
im Dt. Institut für Normung e.V. –
DIN – Berlin
Beitrag Bayerns zur
Arbeitsgemeinschaft der für das
Bau-, Wohnungs- und
Siedlungswesen zuständigen
Minister der Länder
Erstattung von Verwaltungsausgaben
an die zentrale Stelle zur
Aufklärung nationalsozialistischer
Verbrechen
Erstattung von Verwaltungsausgaben
für die Entwicklung des
EDV-Mahnverfahrens durch die
Landesjustizverwaltung Baden-
Württemberg
Erstattung von Verwaltungsausgaben
an die Deutsche
Richterakademie in Trier und
Wustrau
Erstattung von Verwaltungsausgaben
an das Länderportal für
Internetveröffentlichungen des
Landes Nordrhein-Westfalen
Bayer. Anteil am Staatl. Institut für
Fernunterricht
Bayer. Anteil am Institut für
medizinische und pharmazeutische
Prüfungsfragen
Bayer. Anteil an den Kosten der
Zentralstelle der Länder für
Gesundheitsschutz bei
Medizinprodukten
Zentralstelle der Länder für
Sicherheitstechnik
Kostenbeitrag zur Finanzierung
gemeinsamer Einrichtungen der
Länder
Zuschuss des Landes zu –
(Kultusministerkonferenz) außerhalb
der Rahmenvereinbarung
Forschungsförderung
Zuwendungen des Landes aufgrund
der Rahmenvereinbarung
Forschungsförderung
Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
Zuschuss zu den Kosten des
Wissenschaftsrats
02 03/632 53
03 03/632 01
03 03/632 05
03 03/632 06
03 15/632 01
03 63/685 01
03 63/686 01
03 63/685 03
04 04/632 01
04 04/632 01
04 04/632 01
04 04/632 01
05 02/632 01
12 08/685 08
12 08/685 13
10 80
13 03/632 01
15 03/686 25
07 03/TG 71-75
15 03/TG 72, 74-77
15 28/686 91
15 06/686 01
15 03/686 11

223
Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“
„Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“
Bundesanteil an Zins- und
Tilgungseinnahmen
Wasserwirtschaftliche und
kulturbautechnische Maßnahmen im
Rahmen der „Verbesserung der
Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“
s. allgemeine Erläuterungen zu
„Hochschulbau“
07 04/TG 71
08 04
13 06/382 01
382 02
982 01
12 77/780 00 ff.
15 06/331 02
331 08
15 28/331 01
bis 331 12
Gerichtshilfe
Besondere Kosten der - 04 04/533 02
Germanisches Nationalmuseum,
Nürnberg
Zuschuss an das - 15 03/TG 75
Gesamthaushalt
Allgemeine Bewilligungen für den - 13 03
Gesamtschulen
Integrierte - 05 03/633 04
Gesamtverkehrsplan
Ausgaben für die Aufstellung und
Fortführung eines -
07 05/547 03
Gemeinschaftssteuern 13 01/011 01
bis 018 02
Geschichtsdenkmäler
s. Kunstdenkmäler
Gemeinwohlleistungen im
Staatswald
Generaldirektion der Staatlichen
Archive Bayerns, Staatliche
Archive
Generaldirektion der Staatlichen
Naturwissenschaftlichen
Sammlungen
08 05/682 01
15 93
15 51
Gesellschaft für Auslandskunde
Zuwendungen an die - 02 03/686 01
Gesellschaften für christlichjüdische
Zusammenarbeit e.V.
Zuschuss an die - 05 06/684 71
Gesellschaft für deutsche
Sprache, Wiesbaden
Zuschuss an die - 15 03/686 25
Gentechnik
Förderung der kooperativen
Forschung und der Akzeptanz der
Grünen Gentechnik
15 28/TG 85
Geologische Landesaufnahme
Ausgaben für - 12 09/547 02
Geologische Staatssammlung
München
15 51
Georg-von-Vollmar-Akademie,
Kochel
Zuschuss an die - 05 05/684 06
Geothermie
Wärmenutzung bei - 13 31/TG 60
Geowissenschaftliches Institut
- der Universität Bayreuth 15 24/TG 74
Gerichte und
Staatsanwaltschaften,
ordentliche Gerichtsbarkeit
s.a. Amtsgerichte, Landgerichte,
Oberlandesgerichte, Oberstes
Landesgericht
Gerichtliche Entscheidungen
Einnahmen aufgrund von – oder
Prozessvergleichen sowie außergerichtlichen
Vergleichen und
Anerkenntnissen
Leistungen aufgrund von – oder
Prozessvergleichen sowie aufgrund
von außergerichtlichen Vergleichen
oder Anerkenntnissen
s. Sammelansätze der Einzelpläne
04 04
13 03/119 12
.. 02/532 01
03 26/532 01
13 03/532 01
532 02
Gesellschaft für internationale
Wirtschaftsbeziehungen
Zuwendung an die Bayer. - 13 07/661 83
Gesellschaft für Politische
Bildung e.V., Akademie
Frankenwarte, Würzburg
Zuschuss an die - 05 05/684 06
Gesellschaft für Vereinte
Nationen
Zuwendungen an die - 02 03/686 01
Gesellschaft und Staat
Wandzeitung - 05 06/531 71
Gesellschaft zur Altlastensanierung
in Bayern mbH – GAB -
12 04/TG 79
Gesetz- und Verordnungsblatt
Herausgabe des - 02 03/531 01
Gesetz zur Förderung der
Einstellung der
landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit (FELEG)
Verwaltungskostenbeitrag für die
Durchführung des -
Gestüte
Haupt- und Landgestüt
Schwaiganger
10 03/636 03
08 20/TG 82-84
Gesundheitsagentur
Bayerische - 12 08/TG 98
Gesundheitserziehung 12 08/TG 91

224
Gesundheitshilfe
-, insbesondere
Gesundheitsfürsorge und –vorsorge
und Bekämpfung nicht
übertragbarer Krankheiten
Gesundheitsinitiative
„Gesund.Leben.Bayern“
12 08/TG 91
12 08/TG 94
Gesundheitsmanagement
Ausgaben für - .. 02/525 21
Gesundheitsstandort Bayern
Förderung des - 12 08/TG 98
Gesundheitsverwaltung
(Landratsämter) 12 40
Zuweisungen an Landkreise und
13 10/633 02
kreisfreie Gemeinden zu den
Kosten der -
Gesundheitswesen
Zuschüsse für nichtstaatliche
Berufsfachschulen und Fachschulen
des -
Staatliche Berufsfachschulen und
Fachschulen des -
Zuschüsse zu Maßnahmen für
gesundheitliche Aufklärung
Gesundheitshilfe,
Gesundheitsfürsorge und
Gesundheitsvorsorge
Gewährleistungen
Inanspruchnahme von – aus dem
Inland
05 03/TG 74
TG 76
05 15
05 16
12 08/TG 91
13 06/141 01
870 01
Gewalt gegen Frauen und Kinder
Maßnahmen zum Abbau der - 10 07/TG 82
Gewaltkriminalität
s. Terrorkriminalität
Gewässer
s.a. Wasserwirtschaft
Technische –aufsicht 12 09/TG 78
12 31/TG 78
12 77/TG 78
Baumaßnahmen an – erster
12 77/780 00
Ordnung
Epl. 12/Anl. C
Unterhaltung von – erster Ordnung 12 77/TG 90
Wasserwirtschaftliche Staats-
12 77/TG 94, 96
aufgaben und Baumaßnahmen an –
787 00
zweiter Ordnung
Förderung wasserwirtschaftlicher
Aufgaben an – zweiter und dritter
Ordnung
Gewässergüte
Zuschüsse und Maßnahmen zur
Verbesserung der – (Verwendung
der Abwasserabgabe)
12 77/TG 95
12 77/686 79
785 79, 883 79
Maßnahmen zur Beobachtung der - 12 77/784 79
Gewässerschutz
s.a. Abwasseranlagen, Wasserwirtschaft
(wasserwirtschaftliche
Staatsaufgaben/Technische
Gewässeraufsicht) und
Abwasserabgabengesetz
Wasserwirtschaftliche
Rahmenplanungen und
Zielvorstellungen des -
12 04/TG 70
Gewerbeaufsichtsämter 03 08
10 30
Gewerbesteuerumlage 13 01/017 01
- Erhöhungsbetrag 13 01/017 02
017 03
Gewerbeunternehmen
Gewinnausschüttungen der
sonstigen -
13 05/121 44
Gewerbliche Unternehmen,
Gewerbliche Wirtschaft
Zuschüsse 07 04/883 10
bis 892 01
TG 71, 72, 78
Gewinnausschüttungen
der Unternehmen des Freistaates
Bayern sowie der Unternehmen, an
deren Kapital oder Gewinn der
Freistaat Bayern beteiligt ist
13 05/121 11
bis 121 45
123 01 bis 123 05
der Bayerischen Staatsforsten 08 05/121 11
Girobestände
Zinsen aus - 13 06/162 46
Gleichstellungs- und
frauenpolitische Maßnahmen
10 07/TG 75, 86
Glyptothek, München 15 70
Gräber
s.a. Friedhöfe und KZ-Grabstätten
Aufwendungen für Gräber der Opfer
von Krieg und Gewaltherrschaft
- Erstattungen des Bundes 10 06/231 03
- Aufwendungen durch Gemeinden
10 06/633 02
und GV
- Aufwendungen durch Sonstige 10 06/671 01
Graphische Sammlung, München 15 70
Green Hospital,
Umweltfreundliches Krankenhaus
12 08/TG 90
Grenztierärzte 12 41/TG 72
Grenzüberschreitende
Ostdeutsche Kulturarbeit
10 06/686 06
687 01
Griechisch-Orthodoxe Metropolie
(Vikariat Bayern)
Zuschuss an die - 05 52/684 04

225
Großvorhaben
Auslagen und auslagenartige
Entgelte zur Abwicklung von -
Kosten für Sachverständige bei
Erstattungsverfahren für -
Sachausgaben bei Erstattungsverfahren
für -
03 08/111 02
03 08/526 11
03 08/547 05
Grubensicherheit
Ausgaben im Interesse der - 03 08/547 01
Grunderwerbsteuer 13 01/053 01
bis 053 03
Kommunalanteil an der – (neues
13 10/613 11
Recht)
Überlassung des –aufkommens
13 10/613 12
(altes Recht)
Grundfutteruntersuchungen
s. Feldversuche
Grundschulen
Zuschüsse für private - 05 03/TG 60-62
- Ganztagsschulen 05 04/TG 69
Öffentliche - 05 12
- Zuschüsse für Mittagsbetreuung 05 12/TG 51
13 30/TG 70-72
Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung
- Bundeszuweisung nach dem - 10 03/231 04
- Weitergabe der Bundeszuweisung
10 03/633 02
an die Kommunen
Grundstock
Entnahmen aus dem Forst
grundstock
Zinseinnahmen aus
Kaufpreisrestforderungen aus der
Veräußerung von Grundstücken
(Grundstock der Allgemeinen
Landesverwaltung)
Rückzahlbare Ablieferung des –
der allgemeinen Landesverwaltung
- zur Finanzierung des
Gesamthaushalts
- zur Finanzierung des Programms
„Aufbruch Bayern“
Erstattungen aus dem -:
- der Allgemeinen Landesverwaltung
- der Allgemeinen Landesverwaltung
zur Finanzierung der Neubauten
für ein Biozentrum in Planegg-
Martinsried
- der Allgemeinen Landesverwaltung
zur Durchführung der Baumaßnahme
Landesamt für Statistik und
DV
- der Allgemeinen Landesverwaltung
zur Finanzierung Zentralinstitut
für Agrarwissenschaften in
Weihenstephan
- der Allgemeinen Landesverwaltung
zur Finanzierung agrarwiss.
08 07, 08 08, 08 40
jeweils 356 01
13 04/162 01
13 04/314 51
314 52
13 04/356 01
13 04/356 08
13 04/356 14
13 04/356 16
13 04/356 17
Forschungsstationen Thalhausen
- der Allgemeinen Landesverwaltung
im Rahmen der 3. Tranche der
Privatisierungserlöse,
Teil 1 13 04/356 03
für die Offensive Zukunft Bayern I 13 07/356 01
für die Offensive Zukunft Bayern II 13 08/356 02
(noch Grundstock)
für die Offensive Zukunft Bayern III 13 12/356 05
für die Verwendung aus der
13 17/356 10
Veräußerung der Regentalbahn
- der Allgemeinen
Landesverwaltung Teil K –
13 40/356 11
13 41/356 13
Privatisierungserlöse
Zuführungen an den - 13 04/916 72
Sondervermögen -:
- Allgemeine Landesverwaltung Epl. 13/Anl. B 2 A
- Forstgrundstock Epl. 13/Anl. B 2 B
- Privatisierungserlöse
Offensive Zukunft Bayern I
Epl. 13/Anl. B 2 C
Offensive Zukunft Bayern II
Epl. 13/Anl. B 2 D
3. Tranche Privatisierungserlöse,
Teil 1
Epl. 13/Anl. B 2 E
Teil 2
Epl. 13/Anl. B 2 F
Offensive Zukunft Bayern III
Epl. 13/Anl. B 2 G
Privatisierungserlöse Molkerei
Epl. 13/Anl. B 2 H
Weihenstephan
Offensive Zukunft Bayern IV
Epl. 13/Anl. B 2 I
Erlöse Regentalbahn
Erlöse weiterer staatlicher
Beteiligungen (insbesondere e.on)
Epl. 13/Anl. B 2 J
Epl. 13/Anl. B 2 K
Grundvermögen
Allgemeines - 13 04
Grundwasserverunreinigungen
Lieferungen und Leistungen zum
Erkunden und Beseitigen von -
Grüne Woche in Berlin
s. Kulturlandschaftsprogramm
Grünlandwirtschaft
s. Kulturlandschaftsprogramm
Gutachten
Ausgaben für Organisations- und
Rechts-
Kosten für Inanspruchnahme
fremder Einrichtungen
Gutachterentschädigungen im
Zusammenhang mit der Zulassung
von Filmen und Bildreihen
12 09/791 77
12 77/791 77
03 02/526 12
03 08/526 13
05 30/526 11
Güterverkehrszentren
Förderung von - 07 05/TG 57
Gütestelle
s. Schlichtungsstelle
Gymnasien
Zuschüsse für kommunale - 05 03/633 84
637 84
Zuschüsse für private - 05 03/684 06
684 84
Förderung des Baues und der
05 03/893 01
Einrichtung von gemeinnützigen
staatlich anerkannten privaten -
Staatliche - 05 19
Lehrpersonalzuschüsse an das -
05 19/684 01
St. Stephan, Augsburg
konnexitätsbedingte Zuschüsse an 05 19/TG 87-92
Kommunen wegen
Mehraufwendungen durch die
Einführung des achtjährigen
Gymnasiums

H
226
Häfen
Förderung von Güterumschlag- 07 05/883 60
Häftlingsregister
s. KZ-Gedenkstätten
Haftungsprovision
Ausschüttung auf die
Zweckrücklage als Vergütung für
die Haftungsfunktion
Handel
Zuschüsse und sonstige Ausgaben
zur Förderung des -
Handwerk
Zuschüsse und sonstige Ausgaben
zur Förderung des -
Zuschüsse und sonstige Ausgaben
zur Förderung der Berufsbildung
im -
13 05/121 48
07 03/TG 80-81
07 03/686 51
07 03/686 52
894 52
Hanns-Seidel-Stiftung e.V.
Zuschuss an die - 05 05/684 06
Härteausgleich
- für Träger von privaten
Förderschulen
05 03/684 71
684 93
Hauner’sches Kinderspital,
München
Neuer Fonds beim Dr. von - Epl. 15/Anl. A 3
Hauptmünzamt 06 18
Haupt-/Mittelschulen
Zuschüsse für private - 05 03/TG 60-62
Öffentliche - 05 12
Sachausgaben für Schülerfirmen 05 12/547 60
Weiterentwicklung der Haupt-
05 12/TG 60
/Mittelschulen
Hauptschulabschluss
Kurse zur Vorbereitung der
Nachholung des -
05 05/TG 81
Hauptstaatsarchiv, München 15 93
Haus der Bayerischen
Geschichte
15 55
Haus der Kunst, München
Stiftung – GmbH 13 05/683 02
Haus der Forschung 13 40/TG 59-60
Haus des Deutschen Ostens,
München
Hausgewerbe
s. Heimarbeit
10 56
Haushaltsgesetzliche
Einsparmaßnahmen
Minderausgaben aufgrund - 13 03/972 01
Haushaltsplan
Kosten der Drucklegung des –
einschl. des sonstigen
Haushaltsmaterials u.ä.
Vermischte Ausgaben und zur Ausgleichung
der Schlusssumme des -
13 03/511 01
13 03/546 49
Haushaltssicherungs-,
Epl. 13/Anl. B1
Kassenverstärkungs- und
Bürgschaftssicherungsrücklage
Entnahme aus der - 13 06/351 01
Entnahme zur Finanzierung der
13 60/351 02
Fonds der OZB
Zuführung an die - 13 06/911 01
Hausunterricht 05 04/TG 67
Hauswirtschaft
Förderung der Berufsbildung in der
städtischen -
Hauswirtschafter/
Hauswirtschafterin
Vergütungen für Prüfer in den
Ausbildungsberufen -
10 05/684 02
08 03/459 80
Hebammen
Förderung der - 12 08/681 01
Heilpädagogische Fachdienste
Förderung der - 10 07/684 04
Heimarbeitsausschüsse
Vergütungen für die Vorsitzenden
und die Beisitzer sowie sonstige
Kosten der -
10 03/427 11
Heimatmuseen
Förderung der - 15 74/TG 77
Heimatpflege
Ausgaben zur Förderung der - 15 05/TG 81
Heimatvertriebene
s. Vertriebene
Heimaufsicht
Fortbildung des Personals 10 07/TG 71
Heimberufsschulen
Lehrpersonalzuschüsse an private
Träger von -
Heimkosten
Zuschüsse zu den – an
Förderschulen
05 03/684 73
05 03/681 01
681 02
Heinrich-Heine-Haus, Paris
Zuschuss an das - 15 03/686 25
Helmholtz Zentrum
Zuschuss an das – München 15 03/TG 77
Zuschuss an – Partnerzentren für
15 03/ TG 72
Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Herzzentrum München
Deutsches – des Freistaates Bayern 15 30

227
High Tech International 13 12/TG 91
High-Tech-Offensive
s. Offensive Zukunft Bayern III
High-Tech-Unternehmen
Anreize zur Gründung von - 13 12/TG 89
Hinterlegungsgelder
Zinsen für hinterlegte Gelder 04 04/575 01
Historisches Kolleg München 15 03/686 15
Hochbau
-maßnahmen mit mehr als
1.000.000 € Gesamtkosten
s. Anlage S der jeweiligen
Einzelpläne
Hochbaumaßnahmen (-vorhaben)
Wettbewerbe und Projekterstellung 03 63/748 01 (Anl. S)
für staatl. -
Bauleitungskosten für – des
03 80/TG 80-83
Landes, des Bundes, der
Gemeinden und GV und Sonstiger
bei Dienststellen der
Staatsbauverwaltung
Erstattung von Bauleitungsmitteln
03 80/119 02
für –
Zuweisungen zu staatl. -:
- Bund 06 16/331 01
- Gemeinden und GV 06 16/333 01
- Dritte 06 16/342 01
Hochflussneutronenquelle
(FRM II)
13 07/714 72
15 12/714 02
714 03
15 12/TG 86
Hochschulbau
Zukunft Bayern 2020 13 30/TG 51-53
Zuweisungen des Bundes für
Baumaßnahmen:
- nach Art. 143 e GG 15 06/331 02
- überregionaler Forschungsbauten
15 06/331 08
(Art. 91 b GG)
- der Lehrkrankenhäuser 15 28/331 07
Hochschulbauämter 03 74
Hochschulbereich
Erstattungen des Bundes im Vollzug
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
im -
15 03/TG 80-81
Hochschule für jüdische Studien,
Heidelberg
Zuschuss für die - 15 03/686 25
Hochschule für Politik, München
Zuschuss an die - 15 06/686 02
Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Beitrag an die – in Speyer 03 03/632 06
s. Gemeinsame Finanzierung der
Länder
Hochschule International 13 08/121 65
TG 60-65
15 06/TG 81
Hochschulen
Studienkollegs bei den – und
05 20
Fachhochschulen des Freistaates
Bayern in München und Coburg
Zusammenarbeit zwischen – und
07 03/686 59
der Wirtschaft
Internationalisierung der - 13 12/TG 90
15 06/TG 81
Sammelansätze für den Gesamtbereich
der -
15 06
Virtuelle - 15 06/TG 73
Pflege von Beziehungen zu
15 06/TG 81
ausländischen -
Hochschulforschung
(Hochschulplanung)
15 54
Hochschul-Informations-System-
GmbH
Zuschuss an die - 15 03/686 25
Hochschulpakt 15 06/231 02
Hochschulräume
Erstmalige Einrichtung und
Ausstattung von -, die durch Neu-,
Um- oder Erweiterungsbauten
gewonnen werden
15 28/TG 75
15 49/TG 75
und Hochschulkapitel
jeweils TG 75
Hochschulrektorenkonferenz
Beitrag zu den Kosten der - 15 06/686 01
Hochschulsport
Einnahmen aus der Teilnahme am -
s. Hochschulkapitel
Ausgaben für den allgemeinen -
s. Hochschulkapitel
jeweils 119 11
jeweils 533 02
15 28/533 02
15 49/533 02
Hochschulzulassung
Stiftung für - 15 03/686 25
Hochwasserhilfe 13 35
Hochwasserschutz
Bau von –anlagen 12 77/780 00
786 00, 787 00
788 02, 789 01
Anl. C
Zuschüsse zur Umsiedlung bzw.
12 77/892 03
Nutzungsänderung in besonders
hochwassergefährdeten Gebieten
Anpassung des –Aktionsprogramms
13 31/TG 76
2020
Höchstleistungsrechner 15 50/331 07
686 02, 815 98
Höhenvieh
Qualitätsförderung bei - 08 03/683 96
Hofer Symphoniker
Zuschuss an die - 15 05/TG 75
Holz
s. a. Bayerische Staatsforsten
Einnahmen aus der Verwertung von
– im Bereich der Nationalparks
Bayer. Wald und Berchtesgaden
12 14/125 01
12 13/125 01

228
Hospize
Förderung der ehrenamtlichen
Hospizarbeit
Hubschrauber der Polizei
Aus- und Fortbildung, Betrieb,
Leasing, Investitionen
10 07/TG 69
03 20/TG 72
Humanitäre Hilfsmaßnahmen 10 03/TG 51

I
229
IFO-Institut für Wirtschaftsforschung
Zuschüsse an das - 07 03/TG 72
IMK-Geschäftsstelle 03 01/632 01
Immobilien Freistaat Bayern
Entgelt für Geschäftsbesorgungen 13 04/538 01
Zuschüsse zur Verlustabdeckung,
13 05/TG 56
Kapitalausstattung, Darlehen
Impfgeschädigte
Leistungen an – in entsprechender
Anwendung der Vorschriften über
die Kriegsopferfürsorge
Leistungen an – in entsprechender
Anwendung der Bestimmungen der
Kriegsopferversorgung mit
Ausnahme der Kriegsopferfürsorge
Impfstoffe
Verkauf von -, Tieren und tierischen
Erzeugnissen
10 03/ETG 88
TG 88
10 03/TG 89
12 23/125 01
Industrie
-ansiedlungswerbung 07 03/686 23
Zuschüsse zur Förderung der - 07 03/685 55
Industrieunternehmen
Gewinnausschüttungen der - 13 05/121 40
Infektiöse Bovine Rhinotracheitis
Bekämpfung der - 12 08/TG 57-60
Infektionsschutzgesetz
Sonstige Leistungen nach dem - 10 03/TG 88
TG 89
Ersatz von Aufwendungen und
Entschädigungen nach dem -
12 08/681 53
633 53
Informationsbüro Brüssel 02 03/TG 51
Informations- und
Kommunikationstechnologie
Förderung der - 07 03/TG 69
- im Rahmen der Offensive Zukunft 13 12/TG 62-67
Bayern III
- Kompetenzzentrum IuK Garching 13 12/TG 64
- Kompetenzzentrum IuK Augsburg 13 12/TG 65
- Softwareoffensive Bayern 13 12/TG 66-67
- FuE Förderprogramm IuK 13 12/TG 84
- Qualifizierungsoffensive IuK 13 12/TG 85
- IuK-Technik an Schulen 13 12/TG 87
Informationsversorgung
Förderung der Verbesserung der –
der bayerischen Wirtschaft
Informationszeitschriften
Ausgaben für – im Bereich der
Schulen
Infrastrukturforderungen
s. Militärische Infrastrukturforderungen
07 03/686 14
05 02/531 11
Infrastrukturförderung
- zur Verbesserung der
07 04/TG 71
Wirtschaftsstruktur
bis TG 78
Technologieinfrastruktur 13 12/TG 82-88
Innenministerium 03 01
Innovationsfonds für die
- Universitäten 15 28/TG 90
- Fachhochschulen 15 49/TG 90
Innovationspreis
Bayer. - 02 03/681 04
Innovative Technologien 13 08/TG 60-65
Molekulare Medizin 13 08/686 60, 892 63
Hochschule International 13 08/121 65
459 65, 547 65
681 65
Innovationszentrum therapeutische
Medizintechnik TU München
(Garching)
Insolvenzordnung
Förderung von Maßnahmen zur
Durchführung der -
Institut für Angewandte
Umweltforschung und –technik
GmbH (BifA GmbH)
Institut für Meteorologie und
Klimaforschung Garmisch-
Partenkirchen
13 12/714 74
892 74
10 03/TG 73
12 04/682 82
07 03/TG 75
Institut für Fernunterricht
Zuschuss an das staatl. - 05 02/632 01
Institut für Film und Bild in
Wissenschaft und Unterricht,
Grünwald
Zuschuss an das - 05 05/686 01
Institut für Jugendarbeit in
Gauting
Zuschuss an das - 05 04/685 89
Institut für medizinische und
pharmazeutische Prüfungsfragen
Anteil an den Kosten des – in Mainz 12 08/685 08
Institut für Ostrecht e.V.,
München
Zuschuss an das - 15 03/686 02
Institut für Sozialwissenschaftliche
Forschung e.V., München
Zuschuss an das - 15 03/686 73
Institut für Städtebau und
Wohnungswesen
Zuschuss an das - 03 63/686 01
Institut für Zeitgeschichte
Zuschuss an das - 15 03/TG 75
Institut Jugend Film Fernsehen
Zuschuss an das - 05 05/684 09

230
Integrierte Leitstelle
s. Notruf 112
Integration von Zuwanderern 10 50
Internationale Jugendbibliothek
Zuschuss an die - 05 04/TG 89
Internationale Münchner
Filmwochen GmbH
s. Filmwoche
Internationaler Schüleraustausch
Förderung des - 05 04/533 01
Internationales Institut für
wissenschaftliche
Zusammenarbeit e.V., Schloss
Reisensburg
15 03/686 73
Internationales Jugend- und
Bildungsfernsehen
Zuschuss zur Förderung des - 05 05/686 03
Internationales Künstlerhaus
Bamberg
Internationalisierung der
Hochschulen
13 08/TG 73
15 05/TG 92
13 12/TG 90
15 06/TG 81
INTERREG
s. EU-Mittel
Investitionspakt
Bund-Länder-Kommunen 03 63/331 10
883 56, 883 57
13 31/TG 56-57
Investitionspauschalen
- an Gemeinden und Landkreise
gemäß Art. 12 FAG
Israelitische Kultusgemeinde in
Bayern
Zuschuss an den Landesverband
der – zur Pflege verwaister
jüdischer Friedhöfe
Ausgaben zur Durchführung des
Staatsvertrages mit dem
Landesverband der Israelitischen
Kultusgemeinden
Förderung der jüdischen Kultur und
Tradition
Zuschuss an den Landesverband
der – für Wahrnehmung der
Interessen von Verfolgten
IT-Beauftragter der Bayer.
Staatsregierung
13 10/883 44
03 03/684 02
05 05/684 02
05 05/684 01
06 15/686 61
13 50
IZBB 05 04TG 70
05 04/331 01

J
231
Jagd
Abgabe zur Förderung des –wesens 08 05/099 01
Zuschüsse zur Förderung der - 08 05/TG 85
Jagdberater und Jagdbeiräte
Entschädigungen an - 03 08/412 01
Job-Tickets für Beschäftigte 13 03/382 01
982 02
Jubilare
Zuwendungen an
Ehe- und Alters-
Jüdische Emigranten
Integration von – aus der ehem.
Sowjetunion
02 03/686 01
10 50
Jüdische Friedhöfe
Pflege verwaister - 03 03/684 02
Jüdische Kultur und Tradition
s. auch Israelitische
Kultusgemeinden in Bayern
Förderung der - 05 05/684 01
Jugend trainiert für Olympia 05 04/TG 90
Jugendarbeit
s.a. Jugendprogramm
Jugendarbeitsschutzgesetz
Kosten der Untersuchungen von
Jugendlichen nach dem -
Kosten des Ausschusses für
Jugendarbeitsschutz nach dem -
Jugendbildungsstätten
s. Jugendprogramm
(Jugendarbeit)
Jugenderholungsfürsorge
s. Jugendprogramm
(Erziehungshilfe)
10 03/536 01
10 03/536 07
Jugendgästehaus Dachau
Zuweisungen an die Stiftung -
- für laufende Zwecke 05 04/686 89
Jugendgesundheitspflege 12 40/427 01
Jugendgruppen
Einführung von – in die
Parlamentsarbeit
01 01/681 02
Jugendliche
Maßnahmen der Berufsförderung
und der Förderung der Berufsausund
–weiterbildung -
Jugendliche Arbeitslose
s. Jugendprogramm
Jugendliche Ausländer
s. Jugendprogramm
10 05/TG 71
Jugendorchester
Landesjugend(jazz)orchester 15 05/686 75
Jugendprogramm der Bayer.
Staatsregierung
Teilbereich Jugendarbeit 05 04/TG 89
Teilbereich Erziehungshilfe 10 07/TG 74
TG 76
Jugendschutz
Förderung des erzieherischen und
gesetzlichen -
10 07/TG 76
Jugendsozialarbeit an Schulen 10 07/TG 74
Jugendverbände
s. Jugendprogramm
(Jugendarbeit)
Jugendwohnheime 10 07/TG 74
Jugendzahnpflege 12 08/636 91
Jugendzentren
s. Jugendprogramm
(Jugendarbeit)
Junge Unternehmen
Förderung von - 13 07/TG 76-77
Jura-Museum Eichstätt 15 51
JURIS
Entgelt für die Nutzung der juris-
Datenbanken
13 50/511 21
Justizministerium 04 01
Justizstatistik
Erstattung an das Statistische
Landesamt für die -
04 02/981 01
Justizvollzugsanstalten 04 05
Jugendheime
s. Jugendprogramm
(Jugendarbeit)
Jugendherbergen
s. Jugendprogramm
(Jugendarbeit)
Jugendhilfe
s. Jugendprogramm
(Erziehungshilfe)

K
232
Kahlgrund-Verkehrs-GmbH
Kapitalerhöhung der - 13 05/831 04
Kapitalertragsteuer
(Steuerabzug vom Kapitalertrag) 13 01/013 01
Kapital und Schulden 13 06
Übersicht über die Schulden des
Epl. 13/Anl. F
Freistaates Bayern und den Bedarf
für Tilgung und Zinsen
Kassenbuchführung (ADV) bei
der Staatsoberkasse Bayern
Kassenverstärkungsrungsrücklage
s. Haushaltssicherungs-
Kassenverstärkungs- und
Bürgschaftssicherungsrücklage
Katastrophen
s. Notstände
06 15/TG 99
Katastrophenschutz 03 24
Übungen, Planspiele und Informationsveranstaltungen
im -
03 24/525 01
547 01
Zuschüsse an Hilfsorganisationen 03 24/684 01
Zuweisungen an den Fonds zur
Förderung des -
03 24/614 01
Epl. 03 A/Anl. B
Kath.-theologische
Ausbildungsstätten
s. Theologische Ausbildungsstätten
Katholische Kirche 05 50
Bauverpflichtungen an einzelnen
05 53/791 01
kirchlichen Gebäuden aufgrund
besonderer Rechtsverhältnisse
Katholische Universität Eichstätt
Leistungen an die - 15 06/TG 71
Kaufgelder von Dritten 03 17/282 03
03 18/282 03
Kernenergie
Kernenergie und Strahlenschutz 12 04/TG 74
12 09/TG 71
Kernreaktor-Fernüberwachungssystem
Betrieb des - 12 09/547 71
Ausstattung des - 12 09/812 71
Kerntechnische Anlagen
Durchführung der Aufsicht über - 12 09
Kinderbetreuung(s) 13 30/TG 75-77
-einrichtung Reitmorstraße 13 03/684 02
Kindergeld
s. Bundeskindergeldgesetz
Kinderkrankenpflege
Zuschüsse für Berufsfachschulen
für -
05 03/TG 74
Kindertageseinrichtung(en)
Förderung von – und Tagespflege
10 07/TG 88-90
(BayKiBiG)
Zuweisungen an Gemeinden und
13 10/883 47
GV nach Art. 10 FAG
Ausbau der - 10 07/883 01
Ausbau der Sprachförderung und
qualitative Angebotsverbesserung
13 30/TG 75
13 30/TG 77
Kirchen
s. auch Israelitische
Kultusgemeinden in Bayern
Vergütungen an die – und
05 12/427 21
Religionsgemeinschaften für die
Erteilung des Religionsunterrichts
an öffentlichen Volksschulen und
Förderschulen
Vergütungen für Lehrer kirchlicher
Genossenschaften:
- an Volksschulen 05 12/427 22
- an Förderschulen 05 13/427 22
- an Berufsschulen 05 15/427 21
Zuweisungen und Zuschüsse an:
- Katholische Kirche 05 50
- Evang.-Luth. Kirche in Bayern 05 51
- Alt-Katholische Kirche in Bayern 05 52/684 01
- Bund für Geistesfreiheit in Bayern 05 52/684 03
- Griechisch-Orthodoxe Metropolie
05 52/684 04
(Vikariat Bayern)
- Russisch-Orthodoxe Kirche in
05 52/684 05
Bayern
- Bund Evangelisch-Freikirchlicher
05 52/684 06
Gemeinden in Deutschland
(Vereinigung Bayern)
- Evangelisch-Methodistische Kirche
05 52/684 07
in Bayern
- Rumänisch-Orthodoxe Kirche in
05 52/684 08
Bayern
- Humanistischen Verband
05 52/684 09
Deutschlands – Nürnberg –
K.d.ö.R.
Kirchenlohnsteuer
Erstattung von Verwaltungsausgaben
von Religionsgemeinschaften
für die Erhebung der -
06 05/261 11
Kirchentag
Ökumenischer – 2010 13 03/684 01
Kirchenvertrag
Leistungen gemäß Staatsvertrag mit
dem Landesverband der
Israelitischen Kultusgemeinden in
Bayern
Leistungen an die katholische
Kirche gemäß dem Bayerischen
Konkordat vom 29.3.1924, i.d.F. des
Vertrages vom 7.7.1978
Leistungen gemäß dem Vertrag
zwischen dem Bayer. Staat und der
Evang.-Luth. Kirche in Bayern
r.d.Rh. vom 15. November 1924
Leistungen an die kath. Universität
Eichstätt-Ingolstadt
05 05/684 02
05 50
05 51
15 06/TG 71

233
Kirchliche Gebäude
s.a. Katholische Kirchen und
Evang.-Luth. Kirchen
Leistungen des Staates für –
05 53
aufgrund besonderer
Rechtsverhältnisse und bauliche
Unterhaltung staatseigener
kirchlicher Gebäude
Unterhaltung der staatseigenen
05 53/519 11
kirchlichen Gebäude
Unterhaltung der kircheneigenen
05 53/519 12
kirchlichen Gebäude
Bauverpflichtungen an einzelnen –
05 53/791 01
aufgrund besonderer
Rechtsverhältnisse
Leistungen des Staates für - 13 33/TG 67
Kirchliche Hochschule für Musik
Zuschuss an die – Bayreuth 15 05/686 11
Zuschuss an die – Regensburg 15 05/686 12
Kleinwasserkraftwerke
Förderung von - 07 05/893 76
Klima-Allianz
Maßnahmen im Rahmen der – und
zur CO 2 -Minderung
13 31/TG 67
Klimaprogramm Bayern 2020 13 31
Klimawandel
Maßnahmen zur Anpassung an
den -
13 31/TG 78
Klinikum
Augsburg 13 03/891 02
13 33/891 92
- der Universität München 13 41/TG 61
15 08
- der Technischen Universität
15 13
München
- der Universität Würzburg 13 41/TG 61
15 18
- der Universität Erlangen- Nürnberg 15 20
- der Universität Regensburg 15 22
KMU-Förderung
Minderungen der CO 2 -Emissionen
bei KMU
13 31/TG 70
Knabenchöre
Zuschuss an - 15 05/686 09
Kollegs
Kommunale - 05 03/633 84
Private - 05 03/684 84
Staatliche - 05 19
Studienkollegs bei den
05 20
Universitäten und Fachhochschulen
des Freistaates Bayern in München
und Coburg
Kommission für Bayer.
Landesgeschichte
Zuschuss für die - 15 50/686 01
Kommission für
Tieftemperaturforschung
Zuschuss für die - 15 50/686 01
Kommunale Körperschaften
Zuweisungen an – im Rahmen der
Förderung der Aus- und
Weiterbildung in der Land- und
Forstwirtschaft
Kommunale Mandatsträger
Zuschuss für Schulungs- und
Bildungsmaßnahmen
08 03/633 79
03 03/685 03
Kommunaler Finanzausgleich 13 10
Kommunaler Prüfungsverband,
Bayern
Zuschuss an den - 13 10/613 01
Kommunaler Straßenbau
s. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
und Kraftfahrzeugsteuer
Kompetenzzentrum für
Ernährung
Kompetenzzentrum für
Nachwachsende Rohstoffe in
Straubing
Kompetenzzentrum Neue
Materialien Nordbayern
Konferenz „Europa der
Regionen“ und Versammlung der
Regionen Europas
08 20/TG 52
08 25
15 06/TG 78
13 12/TG 68
07 03/682 64
836 64, 891 64
02 03/538 53
Kongresse
- der Wasserwirtschaft 12 02/686 06
Konjunkturpaket II 02 03, 03 03
03 63, 04 02
05 04, 06 02
07 03, 08 03
10 03, 12 02
13 10/TG 73
13 40/TG 65 – 67
15 03/TG 82 – 85
Konnexitätsprinzip
Leistungen wegen Einführung des
achtjährigen Gymnasiums 05 19/TG 87-92
Leistungen wegen Übertragung von
Veterinäraufgaben auf kreisfreie
Städte 12 08/633 01
Kontakt- und Informationsstelle
des Landtags in Brüssel
01 01/TG 55
Kontingentflüchtlinge 10 50
KONVER
s. EU-Mittel
Konzentrationslager
s. KZ-Gedenkstätten
Kooperationsprojekt
„anschub.de“ 05 04/547 02
Koordinierende
Kinderschutzstellen 10 07/TG 74

234
Körperbehinderte
Landesschule für -, München 05 14
Körperschaftsteuer 13 01/014 01
Zerlegungsanteil an der - 13 01/014 02
Körperschaftswald
Förderung von Maßnahmen im - 08 05/891 97
Kostenaufkommen
Landratsämter
Verwaltungskosten, die den
Landkreisen zufließen
Kosten für Bescheide über
Geldbußen und Zwangsgelder, die
den Landkreisen zufließen
Zuweisung des – der Landratsämter
(Staatsbehörde) an die Landkreise
Kostenfreiheit des Schulwegs
s. Schülerbeförderung
Kosten- und Leistungsrechnung
- Nr. -
jeweils Sammelansätze der
Einzelpläne
03 09/111 01
03 09/112 03
13 10/613 21
.. 02/TG 66
03 62/TG 66
Kosten für Sachverständige 13 03/526 12
Verstärkungsmittel für
Weiterentwicklung bestehender
oder Einführung von -
13 03/547 01
Kraftfahrzeugsteuer 13 01/054 01
Zuweisung vom Bund zum
13 01/211 02
Ausgleich der Übertragung der -
Vorbemerkung zu - 13 10
Zuweisungen an Gemeinden zur
13 10/633 21
Unterhaltung der Gemeindestraßen
aus der Überlassung des
Aufkommens an der -
Zuweisungen an Gemeinden zum
13 10/883 01
Bau von in gemeindlicher
Straßenbaulast stehenden
Ortsumfahrungen aus der
Überlassung des Aufkommens an
der -
Zuweisungen an Landkreise zum
13 10/883 02
Bau oder Ausbau von Kreisstraßen
aus der Überlassung des
Aufkommens an der -
Zuweisungen an Gemeinden aus
13 10/883 03
der Überlassung des Aufkommens
an der -
Zuweisungen an Gemeinden zum
13 10/883 04
Bau von Abwasseranlagen aus der
Überlassung des Aufkommens an
der – gemäß Bayern 13 e FAG
Zuweisungen an Gemeinden zum
13 10/883 05
Bau von
Wasserversorgungsanlagen aus der
Überlassung des Aufkommens an
der Kraftfahrzeugsteuer
Zuweisungen an Gemeinden für
13 10/TG 81
den öffentlichen
Personennahverkehr aus der
Überlassung des Aufkommens an
der -
Krankenhaus mit
Rehabilitationsklinik für
Rückenmarkverletzte Hohe
Warte, Bayreuth
10 20/429 01
Krankenhausbau
Förderung des - 13 33/TG 92
Krankenhausfinanzierungsgesetz
Zuweisungen der Gemeinden und
GV nach dem -
Zuweisungen und
Schuldendiensthilfen nach dem -
Krankenpflegepersonal
s. Heilhilfspersonen
13 10/333 01
13 10/TG 71
TG 72
Krankenpflegeschulen
Zuschüsse für private - 05 03/TG 74
Krankheiten
Verhütung und Bekämpfung
übertragbarer -
12 40/TG 79
Krebsregister
Kosten des epidemiologischen - 12 08/685 12
Kreditaufnahmen
s. Schuldenaufnahmen
Kreditmarktmittel
Einnahmen aus - 13 06/325 51
Zinsen für kurzfristige
13 06/575 03
(Kassen-)Kredite
Ausgaben aus Anlass der
13 06/575 04
Beschaffung von Mitteln im Wege
des Kredits
Zinsen für Schulden aus - 13 06/575 73
Tilgung für Schulden aus - 13 06/325 64
Kreisstraßen
s.a. Kraftfahrzeugsteuer
Kosten der Entwurfsbearbeitung
und Bauleitung für – bei den
Straßenbauämtern
Kreuzungen
s. Eisenbahnkreuzungsgesetz
03 80/TG 74
Kriegsfolgenhilfe 10 06
Kriegsgräber 10 06/231 03
633 02
671 01
Kriegshinterbliebenenfürsorge
Zuschüsse für allgemeine
Maßnahmen der -
10 06/686 04
Kraftfahrzeugunfälle
Leistungen aufgrund von
außergerichtlichen Anerkenntnissen
und Vergleichen über
Schadenersatzansprüche aus -
13 03/532 02

235
Kriegsopferfürsorge
Entschädigungen für die Mitglieder
03 08/412 01
der Beiräte für – und der
Widerspruchsausschüsse bei den
Hauptfürsorgestellen
Erstattungsleistung des Freistaats
10 06/633 03
Bayern für Erholungs- und
Wohnungshilfe in der –
Kosten für Leistungen der - 10 06/TG 71
Kosten für der – entsprechende
10 06/TG 72
Leistungen nach dem Soldatenversorgungs-
und Zivildienstgesetz
Kosten für der – entsprechende
10 06/TG 73
Leistungen an
Versorgungsberechtigte in
Österreich, Italien und
Griechenland
Kosten für Leistungen der -, die im
10 06/TG 74
Vollzug des Ersten Überleitungsgesetzes
anfallen
Kriegsopferversorgung
Zentrum Bayern Familie und
Soziales
Reha-Kliniken der Versorgungsverwaltung
10 20
10 20/429 02
Kriminologische Zentralstelle
Zuschuss an die - 04 01/685 03
Krippen
Förderung von
Kinderbetreuungsplätzen in -
10 07/TG 89
Kriseninterventions- und
Bewältigungsteams
Ausgaben für Schulpsychologen 05 04/547 01
Kulturarbeit
Förderung bayerischer – im Ausland 02 03/687 53
Bildungskooperationen,
Entwicklungshilfe und – mit
anderen Staaten 05 05/TG 83
Kulturaustausch
- mit Ungarn 05 05/TG 51
- mit dem Ausland 15 05/TG 78
Kulturelle Förderung
- der Vertriebenen, Flüchtlinge 10 06/686 01
686 02, 686 06
686 21, 687 01
896 01
Kulturfonds 13 08/TG 69-70
Kulturlandschaftsprogramm
Maßnahmen zur Erhaltung der –
einschl. Fachplanungen
s. a. EU-Mittel
08 03/683 72
08 04/683 71
Kulturpflege/Allgemeine - 05 05
Kulturstiftung der Länder
Zuschuss an die - 15 03/686 25
Kultusministerium 05 01
Kundenbefragungen
Kosten für die Durchführung von - 03 02/526 13
Kunst
Allgemeine Bewilligungen - 15 05
Kunstdenkmäler
s.a. Bodendenkmäler
Inventarisierung der – Bayerns 15 74/TG 73
Erhaltung und Sicherung von – und
15 74/TG 75
Geschichtsdenkmälern
Kunstgegenstände
Annahme von – an Zahlungs Statt
gemäß § 224a AO
13 01/812 01
Kunsthochschulen
Akademie der bildenden Künste
15 60
München
Akademie der bildenden Künste
15 61
Nürnberg
Hochschule für Musik und Theater
15 62
in München
Hochschule für Musik in Würzburg 15 63
Hochschule für Musik in Nürnberg 15 59
Hochschule für Fernsehen und Film
15 64
München
Kunstverbände
Zuschüsse zur Förderung von - 15 05/TG 77
Künstler
Staatl. Förderpreise, Stipendien und
Zuwendungen für – und deren
Hinterbliebene
Bayerisches
Künstlerförderungsprogramm
15 05/TG 76
15 05/TG 76
TG 77
Künstlerhilfsvereine
Förderung von - 15 05/TG 77
Künstlerhaus
Internationales – Bamberg 13 08/TG 73
15 05/TG 92
Künstliche Intelligenz
s. Forschungszentrum für
Wissensbasierte Systeme
Kuratorien
s.a. Landeskuratorium
Kuratorium für Waldarbeit und
Forsttechnik e.V.
Zuschuss an das - 08 05/686 11
Kurspflege
s. Schuldtitel
KZ-Gedenkstätten Dachau und
Flossenbürg
Zuschuss an die Stiftung
Bayerische Gedenkstätten
05 05 TG 60
KZ-Grabstätten
Unterhaltung der - 06 16/521 02
Kostenerstattung des Bundes für - 06 16/231 01
Kultusministerkonferenz
Zuschuss an das Sekretariat der - 15 03/686 25

L
236
Länderfinanzausgleich
Finanzausgleich unter den Ländern 13 03/612 01
Landesamt für Denkmalpflege,
München
15 74
Landesamt für Finanzen 06 15
Bezügestellen beim - 06 15/TG 99
Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit
12 23
Landesamt für Maß und Gewicht 07 09
Landesamt für Statistik und
Datenverarbeitung
03 07
Landesamt für Umwelt 12 09
Landesamt für
Verfassungsschutz
Landesamt für Vermessung und
Geoinformation
03 15
06 21
Landesanstalt für Landwirtschaft 08 20
Landesbeirat für Familienfragen
Vergütungen für die Mitglieder des - 10 07/412 01
Landesentschädigungsamt und
Staatsschuldenverwaltung
Landesamt für Finanzen -
06 15
Landesentwicklung
Spezielle Ausgaben für Fragen der - 07 05/TG 79
Landeserziehungsgeld 10 07/681 80
Landesfeuerwehrunterstützungskasse
Beitrag an die - 03 23/685 01
Landesfinanzschule Bayern 06 06
Landesfrauenrat
Kosten des Bayer. - 10 07/536 75
Landesgartenschauen 08 03/TG 58
12 04/TG 73
Landesgesundheitsrat
Kosten des Bayer. - 12 08/536 03
Landesanstalt für Wald und
Forstwirtschaft
Landesanstalt für Weinbau
und Gartenbau, Würzburg-
Veitshöchheim
Wirtschaftsbetrieb der Bayer. -
08 08
08 72
Epl. 08/Anl. C
Landesgewerbeanstalt Bayern,
Nürnberg
Zuschüsse an die LGA
Training & Consulting GmbH
07 03/685 01
Landesgrenze
Neufestlegung und Erhaltung der - 06 21/533 22
Landesanwaltschaft
- beim Verwaltungsgerichtshof 03 05
Landesarbeitsgemeinschaft der
Erwachsenenbildung der
Arbeiterwohlfahrt Bayern e.V.
Zuschuss an die - 05 05/TG 82
Landesarbeitsgerichte und
Arbeitsgerichte
Landesaufnahmestelle für
Aussiedler
Verpflegungsgeld für die Bewohner
der -
10 10
10 50
10 50/681 02
Landesauftragsstelle Bayern
Förderung der - 07 03/685 55
Landesausschuss für Berufsbildung
Vergütungen für die Mitglieder des - 10 05/412 02
Sachkosten des - 10 05/536 02
Landesausschuss für das
Stiftungswesen
Sächliche Verwaltungsausgaben
des -
Landesbeauftragter für den
Datenschutz
05 01/526 11
01 04
Landeshafenverwaltung
s.a. Vorwort zum Epl. 07
Kapitalausstattung der – und
Darlehen an die Bayer. -
Landesinformationsplan
Sachausgaben im Rahmen des –
Umwelt und Gesundheit
13 05/TG 57
12 02/531 31
Landesjagdverband Bayern e.V.
Zuschuss an den - 08 05/683 85
Landesjugendamt
Bayer. -
s. Zentrum Bayern Familie und
Soziales
Landesjustizprüfungsamt 04 01
Landeskraftwerke
Kapitalausstattung der – und
Darlehen an die -
13 05/TG 58
Landeskriminalamt 03 17
Landeskuratorium
Förderung des -
„Bayerischer Maschinen- und
08 03/683 18
Betriebshilfering“
„für tierische Veredelung“, 08 03/671 03
„für pflanzliche Erzeugung“ 671 04, 683 19
683 20

237
Landespersonalausschuss
Prüfungsvergütungen 06 01/459 01
Sitzungsgelder für die Mitglieder
06 01/412 01
des -
Landespflegerische und
landeskulturelle Leistungen
s. Kulturlandschaftsprogramm
Landesplanung
Ausgaben zur Durchführung
spezieller Fachaufgaben der -
07 05/547 79
Landespolizei 03 18
Landesprüfungsamt
- für Sozialversicherung 10 04
Prüfung für Ärzte, Apotheker,
12 08/459 01
Zahnärzte, Tierärzte,
536 04
Psychotherapeuten und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten
Erstattung der Versorgungsanteile
des – für Sozialversicherung
Landesschulbeirat
Sächliche Verwaltungsausgaben
des -
Landesschulen für Blinde,
Gehörlose und Körperbehinderte
in München
10 04/981 02
13 20/381 71
05 01/526 11
05 14
Landesseniorenrat
Kosten des - 10 07/TG 70
Landessportbeirat
Sächliche Verwaltungsausgaben
des -
05 01/526 11
Landessteuern 13 01/051 01
bis 069 01
Landesstiftung „Hilfe für Mutter
und Kind“
10 07/685 84
Landestheater Coburg
Anteil an den Kosten für das - 15 05/TG 73
Landesverband der israelitischen
Kultusgemeinden in Bayern
s. Israelitische Kultusgemeinden in
Bayern
Landeswettbewerb „Modellhafte
Stadt- und Dorfsanierung“
Landeszentrale für
Gesundheitsbildung
Landeszentrale für politische
Bildungsarbeit
03 65/526 31
12 08/TG 91
05 06
Landkreise
Verwaltungskosten, die den -
03 09/111 01
zufließen
Geldbußen einschl. Kosten und
03 09/112 03
Verwarnungsgelder, die den -
zufließen
Schlüsselzuweisungen an die - 13 10/613 01
Zuweisungen (Kopfbeträge) an die
13 10/613 04
– zum Verwaltungsaufwand für die
Aufgaben des übertragenen
Wirkungskreises
Zuweisungen des Kostenaufkommens
der Landratsämter
13 10/613 21
(Staatsbehörde) an die -
Überlassung des Aufkommens aus
13 10/613 22
Geldbußen und Verwarnungsgeldern
an die – und Gemeinden
Zuweisungen an – zum Bau oder
13 10/883 02
Ausbau von Kreisstraßen aus der
Überlassung des Aufkommens an
der Kraftfahrzeugsteuer
Ländliche Entwicklung
Zuschüsse zur Erhaltung der Kulturlandschaft
und zur Förderung der
08 03/893 87
allgemeinen Landeskultur in der -
Förderung der – in Verfahren nach
08 04/883 70
dem FlurBG
Kosten der Automatisierung der - 08 30/547 03
Vergabe von Arbeiten zur Durchführung
„Beschleunigter
08 30/547 03
Zusammenlegungsverfahren“ an
Siedlungsgesellschaften
Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
08 30/812 01
und Ausrüstungsgegenständen für
die -
Zuschüsse zur Förderung der
13 30/TG 93
Integrierten -
s. auch EU-Mittel
Landratsämter 03 09
Landschaftspflege
Förderung von Maßnahmen der - 12 04/TG 72
Landtag, Bayer. 01 01
s.a. Abgeordnetengesetz
s.a. Parlament
Ausgaben für die „Enquete-
01 01/526 12
Kommissionen“
Ausgaben für die Herausgabe
01 01/531 01
amtlicher Blätter
Ausgaben für Untersuchungs-
01 01/547 01
ausschüsse und Anhörungen des -
Zuschuss zur Informationsarbeit
01 01/683 01
des -
Zuweisungen an das
01 02/685 61
Versorgungswerk des -
Landtechnik
Zuschüsse zur Förderung der – und
der landwirtschaftlichen Bautechnik
08 03/683 17
Landgerichte 04 04
Landgerichtsärzte 12 40
Landjugendorganisationen
Zuschüsse an - 08 03/684 80
Landtechnischer Verein in
Bayern e.V.
Zuschüsse zum Personal- und
Sachaufwand des -
08 03/683 17

238
Land- und Ernährungswirtschaft
Zuschüsse zur Förderung der
landwirtschaftlichen Erzeugung und
Unterstützung wissenschaftlicher,
technischer und sonstiger
allgemeiner Bestrebungen auf dem
Gebiet der -
Landvolkshochschulen
s. Bildungszentrum ländlicher Raum
Landwirtschaft
Zuschüsse zur Milderung von
außergewöhnlichen Belastungen
und Notständen in der -
Maßnahmen zur Förderung der
Ausbildung und Weiterbildung in
der -
Förderung von Selbsthilfeeinrichtungen
der -
Förderung einzelbetrieblicher
Maßnahmen
Kosten der Informationsschrift
“Für Schule und Beratung“
Landwirtschaftliche Bautechnik
s. Landtechnik
Landwirtschaftliche Versuchsgüter
08 03/686 03
08 03/683 10
08 03/TG 79-80
08 03/671 03
671 04
08 03/892 74
08 04/892 70
08 42/531 14
08 20/TG 76
Landwirtschaftsministerium 08 01
Landwirtschaftsschulen 08 41
Beihilfen zum Besuch von staat-
08 03/681 80
lichen -
Förderung des Baues, Umbaues
08 03/883 80
und der Erstausstattung von
nichtstaatlichen -
Lärmschutz 12 04/TG 75
-, Schallschutzmaßnahmen an
03 80/772 09
bestehenden Staatsstraßen
(Anl. A)
Lastenausgleich
s.a. Ausgleichsämter
Entschädigungen für Beisitzer in
den Ausschüssen nach dem –
gesetz
Finanzzuweisungen an den
Ausgleichsfonds gemäß § 6 Abs. 4
LAG (Anteil am Jahresaufwand des
Ausgleichsfonds für Unterhaltshilfe)
03 08/412 01
13 03/634 01
Lawinenverbauungen
Förderung der - 12 77/TG 95
LEADER
s. EU-Mittel
Leasing
- eines privatfinanzierten Gebäudes 03 18/518 12
- von Dienstfahrzeugen 03 61, 03 62
03 75, 03 80
11 01
jeweils 518 18
Lehramtsbewerber
Vergütungen für – aus anderen EU-
Staaten
05 02/428 20
Lehrer
- an staatlichen Schulen 05 12 bis 05 19
Lehrerfortbildung
- für alle Schulgattungen 05 04/TG 95
Planung der - 05 30
Akademie für -, Dillingen a.d. Donau 05 32
Stätte für – in Gars am Inn 05 32/684 01
Stätte für – in Heilsbronn 05 32/684 02
Lehrinstitut für Holzwirtschaft
und Kunststofftechnik,
Rosenheim
Zuschuss an das - 08 05/686 11
Lehrkrankenhäuser
Erstattungen des Bundes für - 15 28/331 07
Ausgaben für - 15 28/TG 76
Lehrpersonalzuschüsse
- an Gemeinden und GV zum
05 03/633 82
Betrieb von Realschulen
- an Gemeinden und GV zum
05 03/633 84
Betrieb von Gymnasien
- für berufliche Schulen 05 03/TG 73
- an das humanistische Gymnasium
St. Stephan in Augsburg
Lehrstuhlerneuerungsprogramm
für die Universitäten
bis TG 79
05 19/684 01
15 28/812 01
Lehr- und Schülerwanderungen
Reisekostenvergütungen für - 05 12 bis 05 15
05 17 bis 05 19
jeweils 527 31
Lehr- und Versuchsgut der
tierärztlichen Fakultät der
Universität München
15 10
Leibniz-Rechenzentrum
Höchstleistungsrechner am - 13 40/TG 55
Zuschuss für das - 15 50/686 01
Leistungsentgelte 15 02/428 45
428 46
Leistungsvergleichsstudien und
Ländervergleiche
Leitprojekte
Zuschüsse und sonstige Ausgaben
zur Durchführung von Technologie-
Leitstelle für die Gleichstellung
von Frauen und Männern
05 04/TG 62
13 08/686 57
891 57
10 07/TG 75
Leo-Baeck-Institut, Frankfurt
a. Main
Zuschuss an das - 15 03/686 25
Lebensgefahr
Belobigungen bei Rettung von
Menschen aus -
02 03/686 01

239
Lernmittelfreiheit
Ausgaben nach dem Bayer.
05 03/TG 88
Schulfinanzierungsgesetz für die
Familien- und Sozialkomponente -
Ausgaben für -:
- bei den Freien Waldorfschulen
05 03/684 57
(Jgst. 1 – 4)
- bei den privaten Volksschulen 05 03/684 61
- bei den privaten
05 03/684 67
allgemeinbildenden Förderschulen
- bei den privaten beruflichen
05 03/684 91
Förderschulen
- bei den Bayer. Landesschulen 05 14/525 02
525 04
- bei den staatl. Berufsschulen 05 16/525 04
05 16/525 75
- bei den staatl. Berufsschulen des
05 16/525 74
Gesundheitswesens
- bei den staatl. Gymnasien, soweit
05 19/525 04
staatl. Heimschulen
- bei den staatl. land- und
08 03/633 79
forstwirtschaftlichen Fachschulen
und Fachakademien sowie der
staatl. Ausbildungsstätte für
landwirtschaftlich-technische
Assistenten
Lernort Staatsregierung 05 06/532 71
Leuchtturmprojekte Forschung
Forschungsvorhaben 13 30/TG 51
BayImmuNet 13 30/TG 54
Leukosebekämpfung 12 08/TG 57-60
LfA – Förderbank Bayern
Epl. 13/Anl. D
Zweckgebundene Zuwendungen
13 03/661 02
an die –
Gewinnausschüttung der - 13 05/121 35
Vorzugsdividenden der – an die
- Bayern Innovativ GmbH 13 07/121 01
- Bayern Kapital
13 07/121 02
RisikokapitalbeteiligungsGmbH
- Bayerische Beteiligungsgesellschaft
13 08/121 58
(BayBG)
- Bürgschaftsbank Bayern 13 08/121 59
Darlehen an die - 13 06/861 01
Liegenschaften
Darlehen für den Wohnungsbau zur
Freimachung von -:
- für den Ausbau von Staatsstraßen 03 80/863 01
Abgeltung von werterhöhenden
13 04/821 01
Investitionen, die von Dritten in
staatseigenen – durchgeführt
worden sind
- im Zusammenhang mit dem Bau
12 77/786 00
von staatlichen Wasserspeichern
- im Zusammenhang mit den
12 77/TG 87
Maßnahmen zur Überleitung von
Altmühl- und Donauwasser in das
Regnitz-Main-Gebiet
Lohnsteuer 13 01/011 01
Zerlegungsanteil an der - 13 01/011 02
Löschwasserversorgungsanlagen
s. Feuerlöschgeräte
Lotterie
Gewinnablieferung der bayerischen
Zweige der Staats-
Ausgleichs- und Rücklagemittel
der -
13 05/123 01
13 05/123 05
Lotteriesteuer 13 01/057 01
Lotterieunternehmen
Gewinnausschüttungen der - 13 05/121 38
Luftämter Südbayern und
Nordbayern
Luftbilder
- für Landesentwicklung, Umweltdokumentation
und Flächennutzung
Luftfahrt
s. Luftverkehr
07 10
06 21/546 21
Lufthygienisches Landesüberwachungssystem
Betrieb des - 12 09/547 03
Ausstattung des - 12 09/812 04
Luftlandeplätze
Ausbau 13 12/891 97
13 14/891 81
13 17/891 70
Luftreinhaltung 12 04/TG 75
Luftsicherheitsgebühren 07 05/111 73
Luft- und Raumfahrt
Zuschüsse zur Förderung von
-Technologien
07 03/683 65
Luftverkehr (Flugsicherheit) 07 05/TG 73
Luftsicherheitsgebühren 07 05/111 73
Luitpoldhütte AG 13 05/Anl. D Nr. 5
Literatur
Zuschüsse zur Förderung der - 15 05/TG 90
Bayer. Literaturpreis 15 05/681 90
Literaturarchiv Sulzbach-Rosenberg
15 05/686 90
e.V.
LKW-Maut
Zuweisung vom Bund aus der - 13 01/211 01

M
240
Mahlzeitendienste
s. Landesplan für Altenhilfe
Marktstruktur
Maßnahmen zur Verbesserung der - 08 04/893 71
Maschinenringe
Förderung der - 08 03/683 18
Maßregeln
Vollzug von – der Besserung und
Sicherung
10 72
Maul- und Klauenseuche
Bekämpfung der - 12 08/TG 57-60
Messungsgebühren
(Vermessungsämter) 06 22/111 01
Mietvorauszahlungen
Einnahmen zur Abgeltung von -, die
im Zusammenhang mit der
Unterbringung von Dienststellen
geleistet wurden und zu Lasten der
einschlägigen Einzelpläne zu
erstatten sind, für den
Gesamthaushalt
13 04/182 01
Mikroelektronik 07 03/TG 68
Mikrosystemtechnik 07 03/683 67
Maxhütte 12 04/TG 80
13 03/TG 77-78
13 04/547 01
„Maximilianeum“
Erbpachtzins für das - 01 01/518 02
Leistung an die Stiftung - 15 28/686 03
Max-Planck-Gesellschaft
Zuschuss an die - 15 03/TG 75
Milch
- und Fettwirtschaft in Bayern,
Sondervermögen
Hygienekontrollen in
-erzeugerbetrieben
Milchprüfring
Zuschüsse an den – Bayern e.V.
zur Durchführung der
Gütebestimmung bei Milch
Epl. 08/Anl. A
12 08/683 01
08 03671 01
Epl. 08/Anl. A
Max-Planck-Institut für
Plasmaphysik, Garching
Zuschuss an das - 15 03/TG 76
Mechatronik 13 12/TG 78-80
Medienabteilung für Schülerinnen
und Schüler mit Blindheit und
Seheinschränkungen (Mediablis)
05 14
MedienCampus Bayern e.V.
Zuschuss zum - 02 03/686 83
Medienförderung 02 03/TG 80-86
Medientage München
Zuschuss für die - 02 03/685 80
Medizintechnik
Förderung der - 07 03/TG 68
Meister-BaföG 07 03/TG 82
Meisterschulen
Zuschuss zu den Lehrpersonalkosten
für -
05 03/TG 76
Mensaessen
Zuschüsse zur Verbesserung des - 15 06/686 05
Messe Augsburg
Förderung Messehalle 07 03/883 01
Messe München GmbH 13 05/TG 76-77
Einnahmen aus der
13 05/141 05
Bürgschaftsgebühr
Messe- und Ausstellungswesen,
Gemeinschaftsaktionen
Förderung des - 07 03/686 51
547 86, 683 86
Milchwirtschaftliche Vereine
Zuschüsse an die – in Bayern zur
technischen und räumlichen
Verbesserung der Lehr- und
Untersuchungsanstalten
Minderausgaben
- aufgrund haushaltsgesetzlicher
Einsparungsmaßnahmen in
sämtlichen Einzelplänen
Minerallagerstätten
s. Bergbauliche Minerallagerstätten
Mineralogische Staatssammlung,
München
Epl. 08/Anl. A
13 03/972 01
15 51
Ministerialbeauftragte
Leistungen an Gemeinden und GV
für die Bereitstellung des Raumund
Sachbedarfs für
- Berufsoberschulen und
05 17/633 02
Fachoberschulen
- Realschulen 05 18/633 02
- Gymnasien 05 19/633 02
Ministerpräsident und
Staatskanzlei
02 01
Mitarbeiterbefragungen 03 03/547 06
Mitgliedsbeiträge
- an Fachorganisationen des
Bauwesens
03 63/685 01
Mittagsbetreuung
- an Volksschulen 05 12/TG 51
- an Förderschulen 05 13/TG 51
Mittelständisches Messeprogramm
07 03/547 86

241
Mittelstandskreditprogramm
Einmalzinszuschüsse an die
LfA Förderbank Bayern
07 04/891 01
Modellhafte Stadt- und
Dorfsanierung
Landeswettbewerb 03 65/526 31
Modellversuche im Bildungswesen
s. Schulversuche, Tests
Modellvorhaben
(Altstadtsanierung)
s. Städtebauförderung
Modernisierung von Wohngebäuden
s. Wohnungsbau
Molekulare Medizin
Zuschüsse zur Förderung des
Pilotprojektes -
13 08/686 60
Monumenta Germaniae Historica
Zuschuss an die - 15 03/686 06
Museum Mensch und Natur 15 51/TG 73
Museum für Vor- und
Frühgeschichte, München
Museumspädagogisches
Zentrum
15 70
15 70
Musik
Zuwendungen an bayer. Volks-
02 03/687 53
musikvereine im Ausland
Zuschuss an die kirchliche
15 05/686 11
Hochschule für – Bayreuth
Zuschuss an die kirchliche
15 05/686 12
Hochschule für – Regensburg
Zuschüsse für künstlerische
15 05/TG 75
Musikpflege, Förderung von
musikalisch Begabten und von
bedeutenden Orchestern
Zuschüsse für Musikbildung,
15 05/TG 80
Jugend- und Volksmusikpflege
Zuwendungen an die Bayerischen
15 05/TG 80
Musikakademien in Alteglofsheim,
Hammelburg und Marktoberdorf
Hochschule für -, München 15 62
Hochschule für -, Würzburg 15 63
Hochschule für -, Nürnberg 15 59
Münchener Opernfestspiele
Zuschuss der Gesellschaft zur
Förderung der -
15 81/282 01
Münchner Kammerorchester
Zuschuss an das - 15 05/TG 75
Musikakademien
s. Bayer. -
Musikkorps
Betrieb des – bei der Bayer.
Bereitschaftspolizei
03 20/547 04
Münchner Philharmoniker
Zuschuss für die - 15 05/TG 75
Münchner Rennverein e.V.
Zuschuss an den - 08 03/686 02
Münzbetrieb
Gewinnablieferung 06 18/121 11
Sonstige Ablieferung 06 18/121 12
Museen
s.a. Staatliche Museen
Bau und Erwerb im Rahmen der
„Offensive Zukunft Bayern II“
Zuschüsse zur Förderung
nichtstaatl. -
13 08/TG 71-72
15 74/TG 77
Musikschulen
Zuschüsse zur Förderung von - 15 05/TG 80
Müttererholung
s. Familienerholung
Müttergenesungsheime
Zuschüsse zur Verbesserung von - 10 07/893 73
Mütterzentren
Förderung von - 10 07/TG 73
Mutter-Kind-Zentrum beim
Klinikum Augsburg
Zuweisungen für die Errichtung
eines -
13 03/891 02
Museum der Phantasie /
Sammlung Buchheim in Bernried
Museum für Abgüsse klassischer
Bildwerke, München
Museum für angewandte Kunst,
München
Museum für Kunst und Design,
Nürnberg
13 08/518 72
13 12/712 95
15 70/TG 75
15 70
15 70
15 70
Museum Sammlung Brandhorst 15 70/TG 77
Museum für Völkerkunde,
München
15 70

N
242
„Nachlass Katharina Wagenseil“
Fonds zur Unterstützung bedürftiger
Patienten der Augenklinik München
Nachhaltigkeitspreis
Nachversicherung
- für ohne Ruhegehalt
ausgeschiedene Beamte und
Richter
Nachwachsende Rohstoffe
Forschungsvorhaben und
Gesamtkonzept -
s. a. EU-Mittel
Kompetenzzentrum für – in
Straubing
Wissenschaftszentrum für – in
Straubing
Nachwuchsförderung
Förderung des wissenschaftlichen
und künstlerischen Nachwuchses
Bayerisches Nachwuchswissenschaftlerförderprogramm
Epl. 15/Anl. A 2
12 04/547 81
13 20/422 49
08 03/TG 53-54
892 72
08 25
15 06/TG 78
15 06/681 70
15 06/TG 72
Nachwuchswerbung
- für die Bereitschaftspolizei 03 20/547 04
- für die Finanzverwaltung 06 02/534 01
- für das Handwerk 07 03/686 52
Nahluftverkehr
Zuschüsse zur Förderung des - 07 05/683 74
Zuschüsse zum Ausbau von
07 05/891 74
Landeplätzen für den – und die
892 74
allgemeine Luftfahrt
Nahverkehr
Leistungen nach § 45a
07 05/TG 71-72
Personenbeförderungsgesetz
Schienenpersonen- 07 07
Investitionen - 13 10/883 09
883 81
Nationalpark
- Bayerischer Wald 12 14
- Alpen- und – Berchtesgaden 12 13
Nationalsozialistische
Verbrechen
s. Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen
zur Aufklärung
nationalsozialistischer Verbrechen
Naturkundemuseum Bamberg 15 51
Naturparke
Förderung von - 12 04/TG 72
Naturschutz
Förderung von Maßnahmen des - 12 04/TG 72
- preis 12 04/547 72
Akademie für – und
12 12
Landschaftspflege
Naturschutzfonds
Zuführung an den Bayer. - 12 04/916 72
13 08/681 79
Naturschutzgesetz
Entschädigungen im Vollzug des - 12 04/681 72
Ausgleichsleistungen nach dem
12 04/684 72
Bayer. -
Naturwissenschaftliche
Sammlungen
Staatliche - 15 51
Netz für Kinder
s. Kindertageseinrichtungen
Netzwerk Pflege 10 07/TG 70
Neue Pinakothek, München 15 70
Neue Sammlung,
München und Nürnberg
15 70
Neue Werkstoffe
Aktionsprogramm - 07 03/683 62
893 64
Förderung im Rahmen der
13 12/TG 68-75
Offensive Zukunft Bayern III
Neuer Fonds beim Dr. von
Hauner’schen Kinderspital,
München
Neuerwerbungen
und Sonderausstellungen bei den
staatlichen Museen und
Sammlungen
Epl. 15/Anl. A 3
15 70/TG 74
Neurodegenerative Erkrankungen
Deutsches Zentrum für - 15 03/TG 74
Nichtbundeseigene Eisenbahnen 07 07
Kostenanteile des Landes bei
03 80/894 01
Kreuzungen von Straßen mit -
Beitrag des Bundes für die – des
07 07/231 02
öffentlichen Verkehrs zu den Kosten
683 01
für die Unterhaltung und den Betrieb
höhengleicher Kreuzungen von
Bundesstraßen mit Eisenbahnstrecken
Kostenerstattung für die Übernahme
07 07/671 01
der technischen Eisenbahnaufsicht
über die – im Lande Bayern
Zuschüsse
- im Ausbildungsverkehr 07 07/683 02
- an die Pensionskasse Deutscher
07 07/683 03
Eisenbahnen
- nach Bayern 5 § 16 EneuOG für
07 07/683 04
betriebsfremde Aufwendungen
- für das Sicherheitsprogramm 07 07/892 07
Nichtregierungsorganisationen
(N60)
02 03/684 53
Nichtstaatliche Theater
Förderung von - 15 05/TG 73
Nobelpreisträgertagung
Zuschuss an die Stadt Lindau für
die -
15 03/686 73
Nord- und Ost-Bayern-Programm 13 40/TG 62-86

243
Normenausschuss Bauwesen
im Deutschen Institut für
Normung e.V. Berlin – DIN -
Zuschuss an den - 03 63/686 01
Notfälle
Zuwendungen bei außerordentlichen
– s. Notstände
Notruf 110 03 18/TG 97
Notruf 112
Einführung des einheitlichen – für
Feuerwehr und Rettungsdienst
03 24/TG 88
Notruftelefone 03 24/511 02
Notstände
Zuwendungen bei Katastrophen und
in sonstigen außerordentlichen
Notfällen
Wohnungs- s. Wohnungsbau
Zuschüsse zur Milderung von
außergewöhnlichen Belastungen
und – in der Landwirtschaft
Einnahmen aus Zuweisungen und
Spenden zur Beseitigung
außerordentlicher -
Zuweisungen und Zuschüsse zur
Beseitigung außerordentlicher -
NS-Dokumentationszentrum in
der LH München
02 03/681 01
08 03/683 10
13 03/231 01
13 03/TG 71-73
05 05/883 01
Nürnberg Messe GmbH 13 05/TG 79
Nürnberger Symphoniker
Zuschuss an die - 15 05/TG 75
Nutzungen
Einnahmen aus – an Staatsstraßen 03 80/124 02
Erlöse aus – von Grundstücken an
12 77/124 03
Wasserläufen

O
244
Oberfränkisches Erdgeschichtliches
Museum Bayreuth
s. Urwelt-Museum Oberfranken
Oberlandesgerichte 04 04
Oberpfalz
Verzicht auf WAA
s. Ausgleichsmaßnahmen
(noch Öffentlichkeitsarbeit)
- des Staatsministeriums für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und
Frauen
- des Staatsministeriums für Umwelt
und Gesundheit
- des Staatsministeriums für
Wissenschaft, Forschung und Kunst
10 01/531 11
531 21
10 03/531 21
12 02/TG 52
12 01/531 21
531 23
15 01/531 11
531 21
Obersalzberg
Dokumentationsstelle 13 04/TG 75
Oberste Baubehörde
- im Bayer. Staatsministerium des
Innern
03 61
Oberster Rechnungshof, Bayer. 11 01
Offensive Zukunft Bayern 13 07
Finanzierung der Fonds der - 13 60/981 02
Offensive Zukunft Bayern II 13 08
Offensive Zukunft Bayern III
Verwendung der Erlöse 13 12
Umfinanzierungen 13 13
Offensive Zukunft Bayern IV
Verwendung der Erlöse 13 14
Umfinanzierungen 13 15
Öffentliche Meinung
Erforschung der – durch demoskopische
Umfragen
02 03/526 22
Öffentliche Unternehmen
Zinsen für Darlehen von - 13 06/571 73
Öffentlichkeitsarbeit
s. a. Veröffentlichungen
- des Bayer. Landtags 01 01/529 02
531 01 bis 531 23
681 02, 681 04
683 01, 812 02
- der Staatsregierung 02 03/531 21
- des Staatsministers für Bundesund
Europaangelegenheiten in der
Staatskanzlei
02 03/531 21
531 51
531 52
Informationsaufgaben der
02 03/531 22
Staatskanzlei
- des Staatsministeriums des Innern 03 03/531 21
- über die Aufgabengebiete der
03 63/531 21
Bayer. Staatsbauverwaltung
- des Staatsministeriums für
05 01/531 21
Unterricht und Kultus
05 02/531 11
- der Landeszentrale für politische
05 06/TG 71
Bildungsarbeit
- des Staatsministeriums der
06 01/531 11
Finanzen
531 21
- des Staatsministeriums für
07 01/531 21
Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr
und Technologie
Kosten für den Agrarbericht 08 03/531 11
- des Staatsministeriums für
08 03/531 25
Ernährung, Landwirtschaft und
531 55
Forsten
08 05/531 97
Offizialanwaltschaft
Erstattung der Verwaltungskosten
der -
Ohm Polytechnikum, Nürnberg
(jetzt Fachhochschule)
Vereinigte Stiftungen und Fonds
des -
06 15/671 61
Epl. 15/Anl. A 9
Ökologie 12 04/TG 81
Ökumenischer Kirchentag 2010 13 03/684 01
ÖPNV-Auskunftssystem
BAYERN-FAHRPLAN
07 07/685 02
Opfer von Gewalttaten
Leistungen an - 10 03/ETG 94
ETG 95
TG 94 bis 96
Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Aufwendungen für Gräber der - 10 06/633 02
671 01
Orchester
Förderung bedeutender - 15 05/TG 75
Orden und Ehrenzeichen
Kosten für - 02 03/540 01
Kosten für die Herstellung der
03 03/533 01
Ehrenzeichen für besondere
Verdienste
Kosten der Herstellung der
- Feuerwehrehrenzeichen 03 23/533 01
- Feuerwehrleistungsabzeichen 03 26/533 01
Kosten der Herstellung und
07 03/542 01
Verleihung der Staatsmedaille für
besondere Verdienste um die
bayerische Wirtschaft
Kosten der Herstellung und
10 03/536 03
Verleihung der Ehrenurkunden für
Arbeitsjubilare und der Bayer.
Staatsmedaille für soziale
Verdienste sowie sonstiger
Auszeichnungen
Kosten der Herstellung und
12 01/533 01
Verleihung der Bayerischen
Staatsmedaille für Umwelt und
Gesundheit
Orff-Zentrum München 15 05/TG 79
Organisierte Kriminalität 03 18/TG 81
Orientierungsstufe
s. Schulversuche

245
Orts- und Heimatmuseen
Förderung der - 15 74/TG 77
Ostbayern
Standortpaket 13 14/TG 81
Wirtschaftsförderungsprogramm 13 17/TG 61-65
Ostblockstaaten
Maßnahmen für den Aufbau in
ehemaligen -
02 03/687 53
Ostdeutsche Galerie Regensburg
Zuschuss an die - 10 06/686 01
Osteuropa-Institut, München
Zuschuss an das - 15 03/686 02
Osteuropäische Hochschulabsolventen
Förderung von hochqualifizierten - 15 06/681 81
Ostkunde
Ausgaben zur Förderung der - 05 04/681 07
Ost- und Südosteuropaforschung
Zentrum für - 15 03/686 02

P
246
Pädagogische Frühförderung
- behinderter Kinder 05 03/TG 64-71
Pakt für Arbeit
s. Arbeit
Parlament
s.a. Landtag, Bayer
Zusammenarbeit mit ausländischen
01 01/539 01
– en
Einführung in die
- sarbeit von Jugendgruppen 01 01/681 02
- sarbeit von Erwachsenengruppen 01 01/681 04
Zuschüsse zur Erstellung eines
01 01/685 08
„- sspiegels“
Parteien
Zahlungen nach dem
Landeswahlgesetz und dem –
gesetz
Partnerschaftliche Zusammenarbeit
mit anderen Staaten und
Regionen
Patentanwälte
s. Rechtsanwälte
Pauschalzahlungen
aufgrund der Vereinbarung über
Pauschalzahlungen und die
Ablösung bei Pfarrgebäuden in
staatl. Baulast
Pensionskasse Deutscher
Eisenbahnen und Straßenbahnen
01 01/684 02
02 03/539 53
03 62/547 01
05 53/684 11
07 07/683 03
Personalvertretungsangelegenheiten
Reisekosten für Auslagen in - jeweils 527 21
Personenbeförderungsgesetz
Staatl. Ausgleichsleistungen für
ermäßigte Tarife im
Ausbildungsverkehr
07 05/TG 71-72
07 07/683 02
Personen mit besonderen
sozialen Schwierigkeiten
Maßnahmen für - 10 03/TG 72
Personennahverkehr
s. Öffentlicher Personennahverkehr
Petra-Kelly-Stiftung –
Bildungswerk für Demokratie und
Ökologie in Bayern
Zuschuss an den Verein - 05 05/684 06
Pfänder
Überschüsse aus der Verwertung
von – bei den Regierungen
03 08/119 11
Pferdesport
Zuschüsse zur Förderung des - 08 03/686 02
Pflanzliche Erzeugung
Förderung der
Qualitätsverbesserung und der
umweltschonenden Produktion im
Pflanzenbau
Zuschüsse zur Qualitätsproduktion
im pflanzlichen Bereich
08 03/TG 55
08 03/683 20
Pflege
Kosten der Koordinierungsstelle - 10 07/536 08
„Bayer. Netzwerk Pflege“ 10 07/TG 70
Arbeit mit und für pflegende
10 07/TG 70
Angehörige
Förderung von Innovationen,
10 07/TG 70
insbesondere neuer ambulanter
Wohn- u. Pflegeformen
Pflegegeld an Zivilblinde
s. Blindengeld
Pflegeheime für Behinderte 10 05/TG 78
Pflegekammer
Errichtung einer - 12 08/TG 82
Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz
Förderung von Maßnahmen nach
dem -
10 07/684 02
Pflichtverteidiger
Entschädigungen der - 04 04/526 22
Pinakothek der Moderne
München
Planungsverbände
Erstattung von Verwaltungsausgaben
an regionale -
Sonderzuweisungen an den
regionalen – Donau-Iller
Planungszuschüsse
- für allgemein bedeutsame
Bauleitplanungen
15 70
07 05/637 79
07 05/633 79
03 65/TG 91-92
Politische Bildung
Förderung der politischen Bildung 02 03/686 53
Zuschuss an die Akademie für - 05 05/684 03
Landeszentrale für politische
05 06
Bildungsarbeit
Polizeiführungsakademie
Münster
s. Deutsche Hochschule der Polizei 03 03/632 01
Polizeipfarrer
Ersatz von Aufwendungen für - 03 20/671 01
Pferdehaltung
- bei der Landespolizei 03 18/511 24
Polizeisport
Förderung des – und Durchführung
polizeilicher Veranstaltungen
Polizeiveranstaltungen und
Öffentlichkeitsarbeit
03 03/547 02
03 03/547 04

247
Polizeiwesen
Landeskriminalamt 03 17
Landespolizei 03 18
Bereitschaftspolizei 03 20
Polizeiverwaltungsamt 03 21
PPP-Modelle,
- Staatsstraßenbau 03 80/823 33
823 34, 823 38
823 39, 823 40
823 41
- Hochbau 04 05/823 10
823 11
Prähistorische Staatssammlung,
München
Praktikanten an Schulvorbereitenden
Einrichtungen
Prinzregententheater
Theaterakademie
“August Everding“ im -
15 70
05 13/427 41
15 65
Prozessvertretungsbehörden
Leistungen aufgrund von
gerichtlichen Entscheidungen oder
Prozessvergleichen, die bei den
Behörden der Finanzverwaltung
als – des Freistaates Bayern
anfallen, soweit nicht besondere
Mittel zur Verfügung stehen
Prüfungsausschuss nach § 5
BauPrüfV beim Bayerischen
Staatsministerium des Innern
Prüfungsgebühren im
Zusammenhang mit dem Erwerb
von Zusatzqualifikationen für
Bauvorlageberechtigte
13 03/532 01
03 63/685 01
03 63/111 21
671 21
Psychiatrische Versorgung
Verbesserung der - 10 05/TG 82
Privatfinanzierte
Staatsstraßenabschnitte
Erwerb von - 03 80/823 33
823 34, 823 38
823 39, 823 40
823 41
Privatisierungserlöse
Epl. 13/Anl. B
s. Offensive Zukunft Bayern
3. Tranche der -
Teil 1 13 03/TG 66-70
Verwendung der – aus dem Verkauf
13 03/TG 92
der staatlichen Molkerei
Weihenstephan
Privatschulen
s. betreffende Schulart
Zuschüsse zur Förderung des
Baues und der Einrichtung von -
Privatwald
Zuschüsse für waldbauliche
Maßnahmen und Maßnahmen des
Waldschutzes im -
05 03/893 01
bis 893 04
893 61, 893 67
08 05/892 97
Produkthaushalt
(Produkt- u. leistungsorientierter
Haushalt)
Erprobung beim
- Landesamt f. Vermessung und
06 21
Geoinformation
- Vermessungsämter 06 22
Programm Bayern 2020 plus 13 40
Programm Polizeiliche
Kriminalprävention (ProPK)
03 03/632 05
Projektierungskosten
s. Wettbewerbe
Erstattung von – für staatl.
Hochbaumaßnahmen:
- bei der Staatsbauverwaltung 03 63/281 11
- bei der Schlösserverwaltung 06 16/281 11

Q
248
Qualifizierungsoffensive I – III 13 03/525 01
682 01
Qualitätsagentur
Ausgaben der – am Staatsinstitut
für Schulpädagogik und
Bildungsforschung
Qualitätsmanagement
Förderung des – und der
Informations- und
Kommunikationstechnologie in der
Sozialarbeit
Qualitätssicherungssysteme für
Lebensmittel
Qualitätsuntersuchungen
- an Pflanzenerzeugnissen
insbesondere zum umweltgerechten
Pflanzenbau
Quebec
Vertretung des Freistaates Bayern
in -
05 30/TG 80
10 03/TG 74
12 08/TG 62
08 03/428 55
547 55
02 03/547 53

R
249
Radioaktivitätsmessungen 12 09/TG 71
Radverkehrskongress
Durchführung des - 03 63/547 05
Radwege
Bau von - 03 80/770 06 (Anl. A)
Rahmenvereinbarung
Forschungsförderung
s. Forschungsförderung
Rationelle Energiegewinnung und
–verwendung
Zuschüsse zur - 07 05/893 75
Rauschgift
s. Drogen
Regierungen 03 08
Bauabteilungen der - 03 73
Schulaufsicht bei den - 05 10
Bereich Wirtschaft,
07 10
Landesentwicklung und Verkehr
Gesundheit und Veterinärwesen,
12 30
bei den -
Bereich Umwelt bei den - 12 31
Gewerbeaufsichtsämter bei den - 10 30
Regionale Infrastruktur 13 08/TG 54-56
Rückflüsse und Verzinsungen aus
13 08/182 55
Darlehen
Darlehen zur Förderung des
13 08/863 55
Sportstättenbaus
Regionale Planungsverbände
s. Planungsverbände
Realschulen
Zuschüsse für kommunale - 05 03/633 82
637 82
Zuschüsse für private - 05 03/684 06
684 84
Förderung des Baues und der
05 03/893 02
Einrichtung von gemeinnützigen
staatlich anerkannten privaten -
Staatliche - 05 18
Reblausbekämpfung
Kosten aufgrund des Gesetzes zur
Bekämpfung der Reblaus
08 72/547 71
Regionale und strukturelle
Wirtschaftsförderung
Regionales
Wirtschaftsförderungsprogramm
Regionalisierung des
Schienenpersonennahverkehrs
Regionalkonzepte
Technologiekonzepte für jeden
Regierungsbezirk zur Stärkung der
regionalen Technologiekompetenz
07 04
07 04/TG 72
07 07
13 12/TG 81
Rechenzentrum
- Nord 06 04/TG 60
- Süd 03 07/TG 60
Leibniz - 15 50
Rechnungsprüfungsämter
Staatliche - 11 04
Rechtsanwälte
Entschädigungen der – und
Patentanwälte bei
Prozesskostenhilfe
04 04/526 21
Rechtsbehelfsverfahren
Kostenerstattung im -:
- beim Bayerischen Landesamt für
06 04/526 21
Steuern
- bei den Finanzämtern 06 05/526 21
Rechtsberatung
Kosten der – für Bürger mit
geringem Einkommen
04 04/526 27
Rechtssachen
s.a. Entschädigungen
(Entschädigungszahlungen)
Auslagen in -:
- bei den ordentlichen Gerichten 04 04/Gr 526
- bei den Landesarbeitsgerichten 10 10/526 01
- bei den Arbeitsgerichten 10 10/526 01
- beim Bayer. Landessozialgericht 10 12/526 01
- bei den Sozialgerichten 10 12/526 01
Regentalbahn
Verwendung der Erlöse aus der
Veräußerung der -
13 17
Registergestützter Zensus 03 07/TG 92
Rehabilitation Behinderter 10 05/TG 78
Rehabilitations- und
Resozialisierungseinrichtungen
Zuschüsse zur Errichtung von -:
- für psychisch Behinderte 10 05/TG 82
- für Suchtabhängige 12 08/TG 92
Rehabilitierungsgesetze 10 06/681 06
633 04, 636 02
TG 75-79
Reha-Kliniken der
Versorgungsverwaltung
Reichnisse
Zur Entrichtung bürgerlichrechtlicher
-
Pflichtmäßige -:
10 20/429 02
03 08/633 01
- an kath. Kirchenstiftungen 05 50/684 19
- an kirchliche Rechtsträger im
05 51/684 03
Bereich der Evang-Luth. Kirche in
684 04
Bayern
Zur Erfüllung von Reichnisansprüchen
Reichsnährstandsabwicklungsgesetz
Versorgungsleistungen für frühere
Angehörige des Reichsnährstandes
gemäß dem -
13 04/681 01
13 21/232 01
439 01

250
Reisebeihilfen
s.a. Beihilfen
- an Bedienstete im Ausland aus
Anlass von Reisen in Krankheitsund
Todesfällen
Religionsgemeinschaften
s. Kirchen
Erstattung von Verwaltungsausgaben
von – für die Erhebung der
Kirchenlohnsteuer
13 03/443 02
06 05/261 11
Rennquintett-Wette
Gewinnablieferung der - 13 05/123 01
Rennvereine
Zuschuss an – und Trabrennvereine 08 03/686 02
Zuweisungen an – aus der
13 01/686 01
Totalisatorsteuer
Rennwettsteuern, andere 13 01/056 01
Repräsentative Verpflichtungen
- der Staatsregierung 02 03/535 01
Risikokapitalbeteiligungsgesellschaft
Bayern mbH
s. Bayern Kapital
Rotkreuzkrankenhaus II,
München, ehem.
s. Herzzentrum München
Rückflüsse aus Baudarlehen des
Freistaates Bayern,
Wiedereinsatz für
Wohnraumförderung und
Städtebauförderung
03 64/681 55
863 53, 893 54
863 69
03 65/883 61
883 62, 883 63
883 65; 883 68
883 70
Rücklage Zukunft Bayern 2020 Epl. 13/Anl. B 1
- Entnahme aus der - 13 30/359 01
Russisch-Orthodoxe Kirch in
Bayern
Zuschuss an die - 05 52/684 05
Rz Süd 03 07/TG 60
Reptilienauffangstation
Zuschuss zum Betrieb 12 08/683 02
Resider
s. EU-Mittel
Restauratorenakademie
s. Staatliche Fachakademie zur
Ausbildung von Restauratoren
RETEX
s. EU-Mittel
Rettungsassistenten
Zuschuss für private
Berufsfachschulen für -
05 03/TG 74
Rettungsdienst
Leistungen gemäß Art. 23 BayRDG 03 24/894 01
Rhein-Main-Donau
Zuweisungen an den Bund für die
Kanalisierung der Donau
Zuweisungen an den Bund für die
Abwicklung von Restmaßnahmen
am Main-Donau-Kanal
07 05/881 60
07 05/881 61
Richard-Wagner-Stiftung
in Bayreuth
Zuschuss an die - 15 05/686 02
Richterakademie
Fortbildung der Richter und
Staatsanwälte an der Deutschen -,
Reisekosten
Erstattung von Verwaltungsausgaben
an die Deutsche -
04 04/525 01
04 04/632 01
Rieskrater-Museum Nördlingen 15 51
Ring Politischer Jugend
Zuwendungen an den - 05 04/TG 89

S
251
Sachschadenersatz
- bei Unfällen im Dienst 13 03/432 05
Versicherungsbeiträge anstelle
13 03/527 31
von -
Sachverständige
s. Entschädigungen
(Entschädigungszahlungen)
Sachverständigenkosten 02 03/526 11
11 02/526 11
- für Großvorhaben 03 08/526 11
- im Brandschutz 03 23/526 11
- im Rettungsdienst 03 24/526 11
- bei der Einführung des
einheitlichen Notwurfs 112 03 24/526 88
Kosten der Fortbildung für öffentlich
08 03/526 11
bestellte und beeidigte – in der
Landwirtschaft
Saisonverlängerung
Einrichtungen für die -
s. Fremdenverkehr
Sammelunterkünfte zur
Unterbringung von
Asylbewerbern und sonstigen
Leistungsberechtigten nach dem
AsylbLG
Sammlungen
Neuerwerbungen bei den
staatlichen -
Staatl. Naturwissenschaftliche
10 53
15 05/TG 74
15 70/TG 74
15 51
Sammlungen
Sammlung Brandhorst 15 70/TG 77
Staatliche - 15 70
Erwerb von Handschriften,
Wiegendrucken, Büchern,
Zeitschriften und anderem
Bibliothekssammelgut:
- bei der Staatsbibliothek München
und den staatl. Bibliotheken
Erwerb von Archivalien, Quellenund
Nachschlagwerken sowie
technischem Archivbedarf
15 90/523 74
812 74
15 93/523 74
Erwerb von Archivalien 15 93/812 74
Sanierungsmaßnahmen
- und Adaptions- im Rahmen des
ressortübergreifenden
Flächenmanagements
Säumnis- und Verspätungszuschläge
SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Seelsorge
Ersatz von Aufwendungen für
Polizeipfarrer
Zuschüsse zur Förderung der
Studentenseelsorge
13 04/519 02
06 05/119 31
10 06/231 04
231 05
633 04, 636 02
681 06
TG 75-79
03 20/671 01
15 06/684 01
Seilbahnen
Förderung von – und
Beschneiungsanlagen
07 04/TG 78
Seenschifffahrt 13 05/TG 55
Gewinnablieferung der staatl. - 13 05/121 18
Selbsthilfeeinrichtungen
Förderung von – der Landwirtschaft 08 03/671 01-671 04
683 18-683 20
684 01
Seminarausbildung
Allgemeine Sachbedürfnisse der -:
- an Volksschulen 05 12/547 01
- an Förderschulen und
05 13/547 01
schulvorbereitenden Einrichtungen
- an beruflichen Schulen 05 15/547 01
- an Realschulen 05 18/633 03
- an Gymnasien 05 19/633 03
Senioren
Förderung von Maßnahmen und
Einrichtungen für -
Förderung von Maßnahmen der
Pflege für –
10 07/TG 70
10 07/TG 71
Servicestelle der Staatsregierung 02 03/TG 60
Service- und Beschaffungsstellen
der Polizei
03 17/514 25
03 18/514 25
03 20/514 25
Sicherheitsmaßnahmen
- im Luftverkehr 07 05/TG 73
Bauliche – an Wohnungen der
13 03/701 11
Mitglieder der Staatsregierung
Sicherheitstechnik
Förderung von Aufklärungs-
10 03/TG 52
maßnahmen über -
Zentralstelle der Länder für – (ZLS) 10 80
Sicherheitswacht 03 18/TG 76
Sicherung
Vollzug von Maßregeln der
Besserung und -
10 72
Sicherung der Wälder
Zuschüsse für Maßnahmen zur - 08 05/892 97
891 97
Siedlungsmodelle
Zinseinnahmen 13 06/153 09
Darlehensrückflüsse 13 06/173 09
Silikosebekämpfung
Sachausgaben zur - 03 08/547 01
Sing- und Musikschulen
Förderung der - 15 05/633 80
Sinti und Roma
Zuschüsse zur Förderung von - 05 05/686 04
Software-Offensive Bayern 13 12/TG 66-67

252
Sonderabfall
Staatsbetrieb Sonderabfalldeponien 12 04/129 01
688 79, 682 79
Sonderausstellungen
(Schlösserverwaltung) 06 16/532 71
Neuerwerbungen und – bei den
15 70/TG 74
staatlichen Museen und
Sammlungen
Sonderprogramm zur schnelleren
Abfinanzierung von
Baumaßnahmen
13 33
Sonderrücklage „ersparte
Haushaltsmittel“
Entnahmen aus der -
zur Verwendung im Rahmen der
Offensive Zukunft
Bayern I 13 07/359 01
Anl. B 3
Bayern II 13 08/359 02
Anl. B 3
Bayern III 13 12/359 05
Anl. B 3
Bayern IV 13 14/359 07
Anl. B 3
zur Verwendung im Rahmen des
13 17/359 08
Wirtschaftsförderungsprogramms
Ostbayern
Sonderrücklage zur Finanzierung
der Folgekosten der Offensive
Zukunft Bayern Epl. 13/Anl. B 3
Entnahme aus - 13 06/356 01
Zuführung an - 13 12/916 02
Sonderrücklage „Erlöse aus der
Veräußerung der staatlichen
Molkerei Weihenstephan“
Entnahme aus -
zur grundstockskonformen
Verwendung
Sonderschulen und schulvorbereitende
Einrichtungen
s. Förderschulen
13 04/359 06
Anl. B 3
Sondervermögen
- im Geschäftsbereich
- des Innenministeriums Epl. 03 A/Anl. B
- des Landwirtschaftsministeriums Epl. 08/Anl. A
- der Allgemeinen Finanzverwaltung Epl. 13/Anl. B
- des Wissenschaftsministeriums Epl. 15/Anl. A
- Zinsen aus - 13 06/162 46
Sonderzuweisungen der Länder
s. Länderfinanzausgleich
Sozialarbeit
Förderung des Qualitätsmanagements
sowie der
10 03/TG 74
Informations- und Kommunikationstechnologie
in der -
Sozialbericht 10 03/526 23
Sozialbericht 10 03/526 23
Soziale Dienste
Maßnahmen zur Förderung der
freiwilligen -
10 05/TG 73
Soziale Rehabilitation
Behinderter
Sozialer Wohnungsbau
s. Wohnungsbau
10 05/TG 78
Sozialgerichte 10 12
Sozialhilfeausgleich an Bezirke 13 10/633 08
Sozialmedaille
s. Staatsmedaille
Sozialversicherung
Landesprüfungsamt für - 10 04
Sozialversicherungsträger
Erstattung von
06 14/236 01
Verwaltungsausgaben von –
(Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung und Rechtspflege)
Wahlen zu den
10 03/536 05
Selbstverwaltungsorganen der -
Erstattung von Verwaltungskosten
10 20/636 01
an -
Schuldenaufnahmen bei – u.ä. 13 06/322 51
Zinsen für Darlehen der - 13 06/572 73
Tilgung von Darlehen der - 13 06/322 61
Erstattung von Rentenleistungen
13 20/631 01
und Verwaltungskosten an die –
gemäß § 72 Abs. 11 des Gesetzes
zu Art. 131 GG und § 99 AKG
Spätaussiedler
s. Aussiedler
Spenden
Zuwendungen und sonstige
Ausgaben aus – u. dgl. (Bayer.
Staatskanzlei)
Zuwendungen und sonstige
Ausgaben aus – (Allgemeine Innere
Verwaltung)
Aus Zuweisungen und – zur
Beseitigung außerordentlicher
Notstände
02 03/282 01
681 02
03 03/282 02
547 05
13 03/231 01
Spielbanken
Abgabe von - 13 01/093 01
Anteile Dritter an der Spielbank-
13 01/TG 71
abgabe der – im Freistaat Bayern
sowie zusätzliche Kosten der
Spielbanküberwachung
Gewinnablieferung aus dem Betrieb
13 05/121 45
der staatl. -
Ablieferung aus dem Tronc der – für
13 05/282 01
gemeinnützige Zwecke
Zuschüsse zur Deckung des
13 05/682 01
Betriebsverlusts der staatl. -
Sportanlagen
s.a. Sportwesen
Darlehen zur Förderung des
Sportstättenbaus
Bau von Schul-, einschließlich – für
den Breitensport:
Bau von – für den
13 08/863 55
13 12/863 98
05 04/893 90
05 04/893 91
05 04/883 91
05 04/893 91
Hochleistungssport
- Zuweisungen 13 10/883 11 ff.
887 11 ff.

253
Sportstättenbau
Rückflüsse und Verzinsungen aus
Darlehen zur Förderung des -
Sonderprogramm zur schnelleren
Abfinanzierung von Baumaßnahmen
13 08/182 55
13 12/182 98
13 33/TG 65
Sportwesen
s.a. Polizeisport, Pferdesport
Ausgleichsmittel für die Erteilung
05 04/428 23
des DSU/EBSU;
Einführung der dritten Sportstunde
Ausgaben für den Schulsport 05 04/TG 90
Ausgaben zur Förderung des - 05 04/TG 91
Sprach- und Datenkommunikation
13 03/812 20
Suchtbekämpfung und
Drogentherapie
Förderung der - 12 08/TG 92
Süddeutsches Kunststoffzentrum
Fördergemeinschaft für das - 07 03/686 58
Sudetendeutsches Archiv 15 93/TG 74
Zuschuss an das - 10 06/686 01
Südost-Institut, München
Zuschuss an das - 15 03/686 02
Synagogen
Zuschuss zum Bau von - 13 03/893 08

Sch
254
Schadenersatzleistungen
Erstattungen von - 13 03/119 11
Schienennahverkehr
Regionalisierung des – der
Bundesbahn
Schifffahrtsstraße Rhein-Main-
Donau
s. Rhein-Main-Donau
Schifferkinder
s. Schülerheime
Schirmbildstellen
s. Röntgenreihenuntersuchungen
Schlösser
Staatl. Hochbaumaßnahmen an -
07 07
06 16/710 01 ff.
(Anl. S)
Schlösserverwaltung 06 16
Schlüsselzuweisungen 13 10/613 01
Schneefernerhaus
Umweltforschungsstation 13 31/TG 81
Schriftsteller
Staatl. Förderpreise, Stipendien und
Zuwendungen für – und deren
Hinterbliebene
15 05/TG 90
Schrifttum
Zuschüsse zur Förderung des - 15 05/TG 90
Schulaufsicht bei den
Regierungen
Schulbauten
s. Gemeinden und GV sowie
Privatschulen
05 10
Schulberatungsstellen
Ausgaben für staatl. - 05 09
Schuldenaufnahmen
- beim Bund 13 06/311 33
- am Kreditmarkt 13 06/TG 51-66
13 60/325 51
Schuldendiensthilfen
(-leistungen)
- für Schulden bei Sozialversicherungsträgern
usw., bei
öffentlichen Unternehmen aus
Kreditmarktmitteln, bei Sonstigen im
Inland und Ausland
- an Sonstige im Inland für den Bau
freigemeinnütziger und privater
Krankenhäuser
Schuldtitel
Ankauf von – des Staates zur
Kurspflege
13 06/TG 73-74
13 10/663 72
13 06/325 62
Schuldurkunden
Herstellung von – und sonstige
Ausgaben aus Anlass des
Anleihedienstes
Schulen
s. betreffende Schulart, Privatschulen
13 06/546 46
Schulen besonderer Art
Zuschüsse an kommunale - 05 03/633 04
Schülerbeförderung
- an privaten Volksschulen 05 03/684 62
- an Freien Waldorfschulen
05 03/684 58
(Jgst. 1-4)
- an privaten allgemein bildenden
05 03/684 70
Förderschulen
- an privaten beruflichen
Förderschulen 05 03/684 92
- an den Bayer. Landesschulen 05 14/533 01
- an staatl. land- und forstwirtschaftlichen
Fachschulen und
08 03/633 79
Fachakademien sowie der
staatlichen Ausbildungsstätte für
landwirtschaftlich-technische
Assistenten
Ausgleichszahlungen im
07 05/TG 71-72
Ausbildungsverkehr (§ 45 a
07 07/683 02
Personenbeförderungsgesetz)
Pauschalzuweisungen zu den
13 10/633 01
Beförderungskosten der Volks- und
Sonderschüler gemäß Art. 10 a
FAG und der Schüler
weiterführender und berufsbildender
Schulen gemäß Art. 4 des Gesetzes
über die Kostenfreiheit des
Schulwegs
Schülerheime
s.a. Zweckverband Bayer.
Landschulheime
Förderung des Baues und der
Einrichtung von privaten -
05 03/893 01
893 02, 893 03
893 04
05 04/681 06
Zuschüsse für die
Heimunterbringung von Schülern
Betrieb der – an den Bayer.
05 14/TG 73
Landesschulen
Betrieb der – an staatl. Gymnasien 05 19/TG 72
Betrieb der – an staatl.
08 41/TG 73
Landwirtschaftsschulen
Betrieb der – an der Landesanstalt
08 20/TG 73
für Landwirtschaft
Betrieb der – an der Landesanstalt
08 72/TG 73
für Weinbau und Gartenbau
Schulfinanzierungsgesetz
s. Bayerisches -
Schulgeldausgleich
bei privaten Berufsfachschulen für
- Rettungsassistenten 05 04/684 15
- Altenpflege und Altenpflegehilfe 05 04/684 16

255
Schulgeldersatz
für Schüler an privaten
- beruflichen Schulen 05 03/684 07
- Gymnasien, Abendgymnasien und
05 03/684 08
Kollegs
- Realschulen und
05 03/684 09
Abendrealschulen
- Freien Waldorfschulen 05 03/684 10
Schullandheime
Ausgaben für - 05 04/TG 87
Schulprojekte
Förderung von besonders kreativen
und innovativen -
05 04/681 07
Schulpsychologen
Ausgaben für Kriseninterventionsund
–bewältigungsteams 05 04/547 01
Schulräte
s. Staatliche Schulämter
Schwangerschaftsabbrüche
Leistungen an gesetzliche
Krankenkassen in besonderen
Fällen
10 03/636 01
Schwerbehindertenfürsorge –
SGB IX
Einnahmen nach SGB IX aus der
10 03/ETG 87
Ausgleichsabgabe
Leistungen nach SGB IX aus der
10 03/TG 87
Ausgleichsabgabe
Minderausgabe nach SGB IX
s. Sammelansätze in den Einzel-
.. 02/989 01
plänen
Stellenpool für Schwerbehinderte 13 03/422 05
Fürsorgeleistungen für Beamte 13 03/443 03
Schwerbeschädigtenurlaub
Zuschüsse an Arbeitgeber für
Kosten des -
10 03/683 02
Schulsport
s. Sportwesen
Schulungsstätten
Zuschüsse zur Errichtung und
Ausstattung von -
07 03/894 52
894 56
Schulversuche
- Förderung von Modellversuchen
05 04/TG 75
im Bildungswesen aus
Bundesmitteln
- achtjähriges Gymnasium 05 19/TG 80
- Wissenschaftliche Begleitung von - 05 30/TG 74
Schulvorbereitende
Einrichtungen
s. Förderschulen
Schutz des ungeborenen Lebens
Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen
zum -
Schutzgemeinschaft Deutscher
Wald
Zuschuss an die – (Landesverband
Bayern)
Schutzimpfungen
- gegen übertragbare Krankheiten
und andere vorbeugende Maßnahmen
10 07/TG 84
08 05/685 11
12 40/TG 79
Schutzräume
Zuschüsse des Bundes für - 05 02/331 01
Schutzwesten
Erwerb von - 03 17/812 01
03 18/812 01
03 20/812 01
Schwangerenberatungsstellen
Förderung staatlich anerkannter - 10 07/TG 77
Förderung staatlich nicht
10 07/684 03
anerkannter -

St
256
St. Stephan, Augsburg
s. Gymnasien
Staatliche Antikensammlung,
München
15 70
Staatliche Seenschifffahrt 13 05/TG 55
Gewinnablieferung der - 13 05/121 18
Staatliche Spielbanken
s. Spielbanken
Staatliche Archive 15 93
Staatliche Bäder
s. Staatsbäder
Staatliche Bibliotheken 15 90
s.a. Staatsbibliothek München
Staatliche Feuerwehrschule
Regensburg, Würzburg und
Geretsried
Staatliche Forstschule,
Lohr a. Main
Staatliche Führungsakademie für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
03 26
08 07
08 42
Staatliche Veterinärverwaltung
(Landratsämter)
12 41
Staatliches Hofbräuhaus,
13 05/TG 51
München
Gewinnablieferung des - 13 05/121 11
Staatliches Textilmuseum
Augsburg
Staatsanleihen
Umfinanzierungen von – und
sonstige Kredite
15 70/TG 78
13 06/325 63
Staatsanwaltschaft
Gerichte und –en 04 04
Staatsarchive 15 93
Staatliche
Gesundheitsverwaltung
(Landratsämter) 12 40
Staatsbäder
Zuschüsse an die -, Kapitalausstattung
der -, Darlehen an die -
13 05/TG 53-54
Staatliche Bauämter 03 80
Staatliche Hochschule für Musik
- München 15 62
- Würzburg 15 63
- Nürnberg 15 59
Staatliche Landwirtschaftsschulen
Staatliche Lotterie
s. a. Spielbanken
Gewinnablieferung der bayerischen
Zweige der -
Ablieferung aus nicht mehr
benötigten Ausgleichs- und
Rücklagemitteln der -
Staatliche Münzsammlung,
München
Staatliche Naturwissenschaftliche
Sammlungen
Staatliche
Rechnungsprüfungsämter
Staatliche Sammlung
Ägyptischer Kunst, München
08 41
13 05/123 01
13 05/123 05
15 70
15 51
11 04
15 70
Staatliche Sammlungen 15 70
Ausgaben für Neuerwerbungen und
15 05/TG 74
Sonderausstellungen bei den -
15 70/TG 74
Staatliche Schulämter 05 11
Staatsbauverwaltung
Staatsbediensteten-
Wohnungsbau
Ausgleichszahlungen gemäß § 9
des Gesetzes zum Abbau der
Fehlsubventionierung im
Wohnungswesen
Zuschüsse für die
einkommensorientierte Förderung
(Zusatzförderung) im -
Darlehen zur Gewinnung von
Wohnungen für Staatsbedienstete
Darlehen zur Modernisierung von
Wohnungen für Staatsbedienstete
Darlehen zur Gewinnung von
Wohnungen
Einmalzuschüsse für die Abgeltung
von Aufwendungszuschüssen für
den Bau von Wohnungen für
Staatsbedienstete
Darlehen an die Stadibaugesellschaft
für den – in Bayern mbH
Zinsen und Tilgung aus Staatsbedienstetenbaudarlehen
Epl. 03 B
13 03/111 31
13 03/681 03
13 03/862 01
13 03/862 02
13 03/862 04
13 03/891 05
13 05/861 27
13 06/161 03
162 43, 181 03
181 43
Staatsbibliothek München 15 90
Staatseigene Gebäude
Leistungen des Freistaates Bayern
nach § 6 der Rahmenvereinbarung
zwischen dem Freistaat Bayern und
dem Landkreisverband Bayern über
die Überlassung von – und Räumen
an die Landkreise
03 09/982 01

257
Staatseigene kirchliche Gebäude
s.a. Katholische Kirchen und
Evang.-Luth. Kirchen
Unterhaltung der – einschließlich
der staatl. Baukanons
Hochbaumaßnahmen bei -
Staatsgrenze
s. a. Landesgrenze
Staatsinstitut
- für Schulqualität und
Bildungsforschung
- für die Ausbildung von Fachlehrern
und von Förderlehrern
- Staatsinstitute für Frühpädagogik
und Familienforschung
- für Hochschulforschung und
Hochschulplanung
- für Forschung und Dokumentation,
Orff-Zentrum München
05 53/519 11
05 53/Anl. S
05 30
05 31
10 65
15 54
15 05/TG 79
Staatskanzlei, Bayer. 02 01
Informationsaufgaben der - 02 03/531 22
Staatsmedaille
Kosten der Herstellung und
Verleihung der
- für besondere Verdienste um die
07 03/542 01
bayerische Wirtschaft
- für soziale Verdienste 10 03/536 03
Staatsoper 15 81
Staatsregierung
Öffentlichkeitsarbeit der - 02 03/531 21
Repräsentative Verpflichtungen
02 03/535 01
der -
Zuwendungen und Zuschüsse der - 02 03/686 01
Staatsschauspiel 15 82
Staatsschuldenverwaltung
s. Landesentschädigungs- und
Staatsschuldenverwaltung
Staatsstraßen
Kosten der Fachplanung,
Entwurfsbearbeitung und Bauleitung
für -
03 61/TG 73
03 80/TG 73
Bestandserhaltung der - 03 80/772 03
bis 772 09 (Anl. A)
Kostenanteile des Landes bei
03 80/894 01
Kreuzungen von – mit Eisenbahnen 03 80/770 02 (Anl. A)
Um- und Ausbau der - 03 80/750 16
bis 771 01 (Anl. A)
Betriebsdienst auf - 03 75/TG 85
03 80/TG 84
Verwaltungskosten im
Zusammenhang mit der
Unterhaltung der -
Um- und Ausbau sowie
Bestanderhaltung der -
03 80/TG 85
13 30/TG 80
Staatsvertrag
- mit dem Landesverband der
Israelitischen Kultusgemeinden in
Bayern
s.a. Kirchenvertrag
05 05/684 02
Stadibaugesellschaft
Darlehen an die – zum Bau von
13 03/862 05
Appartements für Mitglieder des
Bayer. Landtags
Darlehen an die - 13 05/861 27
Städtebauförderung
s. a. EU-Mittel
Darlehen und Zuschüsse für die - 03 65/TG 51-90
Darlehen und Zuschüsse im
Rahmen
- der Bund/Länder-Städtebauförderungsprogramme
gemäß
Baugesetzbuch
03 65/853 51
883 51, 883 53
883 55, 883 56
883 58, 883 60
853 61, 883 61
883 63, 883 65
883 66, 883 68
883 70, 883 71
883 73, 883 76
883 77, 883 79
883 80, 883 81
883 83, 883 86
883 87, 883 89
883 90
- des bayer.
03 65/853 62
Städtebauförderungsprogramms
883 62, 883 82
- für EU-Programme 03 65/883 59
883 69, 883 78
883 88
Zukunft Bayern 2020 13 30/TG 94
Strukturprogramm Nürnberg-Fürth 13 44/TG 70-71
Städtebauliche Forschung
Zuschüsse für die - 03 65/TG 91-92
Städtebauliche Untersuchungen 03 65/537 01
Städtische Gesundheitsämter
Zuweisungen zu den Kosten der - 13 10/633 02
Städtische Hauswirtschaft
s. Hauswirtschaft
Standortpaket Ostbayern 13 14/TG 81
Standortprogramm Bayern 13 12/TG 94-98
Wirtschaft und Wissenschaft 13 12/TG 94
Verbesserung der
13 12/TG 97
Verkehrsinfrastruktur
Sportstättenbau 13 12/TG 98
Staatstheater am Gärtnerplatz,
München
15 83
Staatstheater Nürnberg 15 05/685 73
Stabilisierungsfonds Finanzmarkt
und BayernLB
13 60

258
Statistiken, Erhebungen und
Zählungen
Leistungen des Bundes:
- zu Statistiken 03 07/231 01
231 02
Leistungen für statistische
Auftragsarbeiten:
- von Gemeinden und GV 03 07/233 01
- von Sonstigen 03 07/281 11
- von Dienststellen des Freistaates
03 07/381 01
Bayern
381 60
Statistische Erhebungen 03 07/TG 93
TG 94
Erstattung an das Statistische
04 02/981 01
Landesamt für die Justizstatistik
Zuschüsse zu den Kosten für – im
07 07/633 01
öffentlichen Personennahverkehr
Statistisches Landesamt
s. Landesamt für Statistik und
Datenverarbeitung
Stellenpool
- für Schwerbehinderte 13 03/422 05
428 05
- Europäische Fonds 13 03/422 06
428 06
Stiftung zur Förderung der
Historischen Kommission bei der
Bayer. Akademie der
Wissenschaften, München
Zuschuss an die - 15 03/685 14
Stiftung zur wissenschaftlichen
Erforschung der Zeitgeschichte,
München
Zuschuss an die - 15 03/TG 75
Stiftungsamt Aschaffenburg 05 02/281 12
422 01
(Stellenplan)
Stiftungsfachhochschule 15 49/686 01
- München
- Nürnberg
Stipendien 15 03/681 90
15 06/681 70
681 72, 681 81
-programm des Bundes 15 06/TG 97
Stipendienfonds der Akademie
der bildenden Künste, München
Epl. 15/Anl. A 10
Sterbegeld
- für Mitglieder der Bayer. Staatsregierung
13 20/431 61
Strafbare Handlungen
Belohnungen für die Mitwirkung
Privater bei der Aufklärung -
03 17/533 05
Steuern 13 01
Stiftungen
Zuschüsse an parteinahe - 05 05/684 06
Stiftung Bayerische
Gedenkstätten
Zuschuss an - 05 05/TG 60
Stiftung Bayerischer
Naturschutzfonds
Zuführung an die - 12 04/916 72
Zuschüsse an die - 13 08/TG 79
Stiftung Deutsches Jagd- und
Fischereimuseum
08 05/683 85
Stiftung für Hochschulzulassung 15 03/686 25
Stiftung für wissenschaftliche
Südosteuropa-Forschung,
München
Zuschuss an die - 15 03/686 02
Stiftung Haus der Kunst München
GmbH
Stiftung „Hilfe für Mutter und
Kind“
13 05/683 02
10 07/685 84
Stiftung Kuratorium Junger
Deutscher Film
Zuschuss an die - 15 03/686 25
Stiftung Maximilianeum
Leistung an die - 15 28/686 03
Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Zuschuss an die - 15 03/686 25
Strafsachen
s. Beschuldigte in -
Strafvollzug
Forschungsaufgabe im Bereich
des -
04 05/686 02
Strahlenmesslaboratorien
Ausstattung der - 12 09/812 71
Strahlenschutz 12 04/TG 74
Strahlenschutzverordnung
Vollzug der - 12 09
Straßenbenutzungsgebühr
s. Kraftfahrzeugsteuer
Strukturprogramm Nürnberg-
Fürth
13 44
Studentenseelsorge
Zuschüsse zur Förderung der - 15 06/684 01
Studentenvertreter und
Studentenvertretungen
Ausgaben für - 15 06/TG 77
Studentenwerke
Kostenerstattung an die – für die
15 06/686 04
Durchführung des BaföG
Zuschüsse an die bayerischen - 15 06/686 05
Studentenwohnraumbau
s. Wohnungsbau
Studienanfänger
Programm zur Aufnahme
zusätzlicher -
13 30/TG 56
15 06/TG 86

259
Studienkollegs bei den Universitäten
und Fachhochschulen des
Freistaates Bayern in München
und Coburg
05 20
Studienreformkommission
Ausgaben für die - 15 49/526 12
Studienseminare
Staatlich verwaltete - 05 02/281 12
422 01
(Stellenplan)
Staatliche – für berufliche Schulen 05 15
Studienstiftung des Deutschen
Volkes
Beitrag für die - 15 06/681 03

T
260
Tabak
s. Drogen
Tagespflege (Kinder)
s. Kindertageseinrichtungen
Tarifgemeinschaft deutscher
Länder
Kostenanteil am Haushalt der - 13 03/632 01
Technikerschulen
Zuschüsse zu den Lehrpersonalkosten
für nichtstaatliche -
05 03/TG 76
Technische Universität München 15 12
Beschleunigerlaboratorium der
15 07/TG 74
Universität München und – in
Garching
Klinikum der - 15 13
Vereinigte Stipendien- und sonstige Epl. 15/Anl. A 4
Fonds der -
Ganzenmüller-Fonds bei der -,
Epl. 15/Anl. A 5
Verwaltungsstelle Weihenstephan
Technologieberatungsagenturen
Förderung der - 10 05/TG 77
Technologieförderung 07 03/TG 60-61
TG 62-67, 68, 69
Technologiekonzepte für die
Regierungsbezirke
13 12/TG 81
Technologieleitprojekte 13 07/TG 78
13 08/TG 57
Technologietransferzentrum Glas
in Spiegelau
15 06/TG 65
Technologien
Ausgaben für die Erforschung des
05 30/TG 76
Einsatzes von Unterrichts- im
Bildungswesen
Förderung neuer – und ihrer
07 03/TG 62-67
Markteinführung
Förderung neuer – zur Nutzung von
13 07/892 78
Biomasse u.a.
Umwelt- 12 04/TG 82
Technologiepartnerschaft Bayern
mit Kalifornien, Quebec und
Sophia-Antipolis
Technologietransfer
Förderung des – der
Fachhochschulen – Hochschulen
für angewandte Wissenschaften
Technologie- und Förderzentrum
des Kompetenzzentrums für
Nachwachsende Rohstoffe in
Straubing
02 03/TG 53
15 47/TG 78
08 25
Tegernsee-Bahn-AG
Zuschüsse an die - 07 07
Telekolleg
Teilnehmergebühren für das - 05 04/111 01
Anteilige Leistungen zur
05 04/TG 85
Durchführung des -
Telekommunikation
Maßnahmen zur Verbesserung der - 13 03/812 19
812 20
Telematikprojekte im Straßenverkehr
Telematikanwendungen im
Gesundheitswesen
03 80/TG 87
12 08/TG 97
Terrorkriminalität 03 18/TG 81
Testbetriebe
Buchführungsprämien für Inhaber
von -
08 03/531 11
Textilmuseum, Augsburg
Staatliches - 15 70/TG 78
Theater
Staatstheater s. Bayerische
Staatstheater
Ausgaben zur Förderung
nichtstaatlicher -
Theaterakademie
„August Everding“ im
Prinzregententheater
15 05/TG 73
15 05/689 02
15 65
Theatermuseum
Deutsches - 15 70
Theaterpädagogik 15 65/TG 75
Theologische Ausbildungsstätten
Zuschuss für nichtstaatl. -, soweit
nicht Titel an anderer Stelle des
Haushalts einschlägig sind
Therapieunterbringungsgesetz
(ThUG)
Kosten der Therapie und
Unterbringung von psychisch
gestörten Gewalttätern nach dem -
Thermalquelle Endorf
Abgeltung der Voraufwendungen
des Freistaates Bayern
15 03/686 24
10 03/633 04
13 05/111 31
Thomas-Dehler-Stiftung
Zuschuss an die – in München 05 05/684 06
Tierische Erzeugung
Förderung von Produktivität und
Qualität in der – einschl.
Milcherzeugung
Tierkliniken der Universität
München
Tierkörperbeseitigung
Erstattungen an die Bayer.
Tierseuchenkasse für die -
08 03/TG 96
15 09
12 08/685 09

261
Tiermedizin
Lehr- und Versuchsgut der tierärztlichen
Fakultät der Universität
München
15 10
Tierseuchen
Verhütung und Bekämpfung von - 12 08/TG 57-60
Tierseuchengesetz
Erstattungen von Pflichtleistungen
nach dem – an die Bayer. Tierseuchenkasse
12 08/671 01
Tierverluste durch Tierseuchen
Entschädigungen für - 12 08/671 01
Tierzucht
Errichtung von baulichen und
sonstigen Einrichtungen in der –
einschl. Vermarktungseinrichtungen
08 03/892 96
Tierzuchtforschung e.V.,
München
Zuschuss an die - 08 03/686 03
Tilgungen
s.a. Darlehensrückflüsse
Ausgaben
- für Darlehen der
Sozialversicherungsträger
Bundesagentur für Arbeit und der
VBL
- für Darlehen von öffentlichen
Unternehmen
- für Schulden aus Kreditmarktmitteln
13 06/322 61
13 06/325 61
13 06/325 64
Tollwut
Immunisierung der Füchse gegen - 12 08/TG 57-60
Totalisatorsteuer 13 01/055 01
Zuweisungen an Rennvereine aus
13 01/686 01
der -
Tourismus
Bayern Tourismus Marketing GmbH 07 04/686 78
Maßnahmen zur Förderung des - 13 30/TG 69
Trachtenwesen
Zuschüsse zur Förderung des - 15 05/TG 81
Transplantationsmedizin 12 08/TG 93
Trennungsgeld
und Umzugskostenvergütung für an
die EU entsandte Beamte/
Angestellte
Treuhandvertrag
mit der Bayer.
Landesbodenkreditanstalt i.d.F. vom
28.6.1972
Tuberkulosekrankenhaus
Parsberg
Erstattung des ungedeckten
Betriebsaufwands des -
13 03/453 01
03 64/261 02
863 69
12 08/633 53
Türkei
Deutsche Lehrer in der - 05 04/631 01

U
262
U-Bahn, München und Nürnberg
s. Nahverkehr
Überbrückungsbeihilfen
s. Bedarfszuweisungen
Umweltfreundliches Krankenhaus
– Green Hospital
Umwelttechnik Augsburg /
Schwaben
12 08/TG 90
13 12/TG 76-77
Überbrückungskredite
Zinsen aus - 13 06/162 46
Überfachliche Fortbildung
Maßnahmen zur Förderung der - 10 05/TG 73
Übergangsgelder
- für die Mitglieder des Bayer.
Landtags beim Ausscheiden
- für Arbeitnehmer im
Justizvollzugsdienst
- und Ausgleiche nach Art. 67, 103
Abs. 12 und 104 Abs. 3
BayBeamtVG
01 02/411 63
04 02/435 61
436 61
13 20/432 44
Übergangswohnheime
- zur Unterbringung von Aussiedlern 10 50
Übertragbare Krankheiten
Verhütung und Bekämpfung - 12 08/TG 53
12 40/TG 79
Überwachungssysteme
Lufthygienisches - 12 09/547 03
812 04
Kernreaktor-Fern- 12 09/TG 71
Umfinanzierung für
- Offensive Zukunft Bayern III 13 13
- Offensive Zukunft Bayern IV 13 15
- Wirtschaftsprogramm Ostbayern 13 17/TG 51-55
- Bayern 2020 plus, Nord- und Ost-
13 41
Bayern-Programm und
Strukturprogramm Nürnberg-Fürth
Umsatzsteuer 13 01/015 01
Einfuhr- 13 01/016 01
Umwelttechnologie 12 04/TG 82
Unentgeltliche Beförderung
Schwerbehinderter im Nahverkehr
s. Freifahrten
Unfallfürsorge
- für Beamte (Richter) nach dem
BeamtVG
Unfallrettungsdienst
s. Rettungsdienst
Unfallschutz
Förderung von
Aufklärungsmaßnahmen über – in
Heim und Freizeit
Unfallverhütung
Ausgaben im Interesse der
Grubensicherheit und der – sowie
der Silikosebekämpfung
Unfallversicherung
Erstattung der Aufwendungen für
die gesetzliche – der auf den
Bundesfernstraßen tätigen
Arbeitnehmer durch den Bund
Durchführung der gesetzlichen – in
den Betrieben und sonstigen
Einrichtungen des Freistaates
Bayern
13 03/443 01
10 03/TG 52
03 08/547 01
13 21/231 01
13 21/681 01
Ungarisches Institut e.V.,
München
Zuschuss an das - 15 03/686 02
Umweltchemie 12 04/TG 81
Umweltfonds 13 08/TG 77
Umweltforschungsstation
Schneefernerhaus 13 31/TG 81
Ungarn
s. Kulturaustausch mit -
UNIKA-T (Universitäres Zentrum
für Gesundheitswissenschaften
am Klinikum Augsburg)
15 28/TG 86
Umwelthygiene 12 08/TG 81
Umweltmedaille 12 01/533 01
Umweltmedizin 12 08/TG 81
Umweltministerium 12 01
Umweltökonomie 12 04/TG 81
Umwelt
-preis 12 04/547 72
Landesamt für - 12 09
Umweltstationen
Förderung von - 12 02/TG 74
Universität Augsburg 15 23
Universität Bamberg 15 26
Universität Bayreuth 15 24
Universität Erlangen-Nürnberg 15 19
Vereinigte Stiftung für wissen-
Epl. 15/Anl. A 6
schaftliche Zwecke aller Art bei der -
Vereinigte Stiftung für die Universitätsbibliothek
Epl. 15/Anl. A 7
Erlangen
Universität München 15 07
Universität Passau 15 27
Universität Regensburg 15 21

263
Universität Würzburg 15 17
Universitäten
Baumaßnahmen für - 13 07/TG 72
(ohne Klinikbereich) aus OZB I
Ausbau der -
- Investitionen in Lehr- und
13 30/TG 53
Laborflächen
- Aufnahme zusätzlicher
13 30/TG 56
Studienanfänger
Erstattungen des Bundes für
15 06/331 02
Baumaßnahmen der -
Sammelansätze für die - 15 28
Lehrstuhlerneuerungsprogramm für
15 28/812 01
die -
Universitätskliniken 15 08, 15 13
15 18, 15 20
15 22
Urheberrecht
Pauschale Abgeltung von
Ansprüchen nach dem -
Betreiberabgabe für Vervielfältigungen
nach dem -
Urwelt-Museum Oberfranken
Oberfränkisches Erdgeschichtliches
Museum Bayreuth
13 03/533 01
13 03/533 03
15 51
Unterbringung psychisch,
drogen- und alkoholkranker
Straftäter
Unterbringung von Asylbewerbern
und sonstigen
Leistungsberechtigten nach dem
AsylbLG
Unterhaltshilfe
Finanzzuweisungen an den
Ausgleichsfonds gemäß § 6 Abs. 4
LAG (Anteil am Jahresaufwand des
Ausgleichsfonds an -)
10 72
10 53
13 03/634 01
Unterhaltsvorschussgesetz
Einnahmen aus Leistungen nach
10 03/ETG 71
dem -
Leistungen nach dem - 10 03/TG 71
Unterricht und Erziehung
Allgemeine Bewilligungen 05 04
Unterrichtsmodelle
Ausgaben für die Entwicklung von
Programmen und - 05 30/TG 76
Unterrichtsversorgung
Verbesserung und Sicherstellung
der -
Unterstützungen
Einmalige – aufgrund der Unterstützungsgrundsätze:
- für Mitglieder des Bayer. Landtags,
ehem. Abgeordnete und deren
Hinterbliebene nach Art. 21
Abgeordnetengesetz
13 30/427 01
684 01
01 01/681 05
Untersuchungen
Bauforschung, Materialprüfungen, -
03 63/547 01
und Versuche
Energiewirtschaftliche – bei den
03 63/TG 51
staatseigenen Gebäuden
Verkehrswirtschaftliche - 03 75/537 71
03 80/537 72
537 73
Geologische - 12 09/547 04

V
264
Verbraucheraufklärung
Förderung der - 04 07/686 01
Verbraucherschutz 04 07/TG 52
TG 53
Verbundberatung 08 03/683 19
Vereinigte Stiftungen und Fonds
der Fachhochschule Nürnberg
(früher Ohm-Polytechnikum
Nürnberg)
Vereinigte Stiftung für die
Universitäts-Bibliothek, Erlangen
Vereinigte Stiftung für
wissenschaftliche Zwecke aller
Art bei der Universität Erlangen
Vereinigte Stipendien- und
sonstige Fonds der Technischen
Universität München
Epl. 15/Anl. A 9
Epl. 15/Anl. A 7
Epl. 15/Anl. A 6
Epl. 15/Anl. A 4
Vereinspauschale
Mittel zur Gewährung der - 05 04/685 91
Verfassungsgerichtshof
s. Oberlandesgerichte
Entschädigung der Mitglieder des -,
der anwaltlichen Mitglieder des
Anwaltsgerichtshofes und der
nichtrichterlichen Beisitzer der
Gerichte
04 04/412 01
Verfassungsschutz
Aufklärungsmaßnahmen zum
03 03/547 08
Zwecke des -
Landesamt für - 03 15
Kostenanteil an der Schule für - 03 15/632 01
Verfolgte
ehemals -, Wiedergutmachung nach
den Entschädigungsgesetzen
Verfügungsbetrag
Für außergewöhnlichen Aufwand
aus dienstlicher Veranlassung in
besonderen Fällen
Für unvorhergesehene Zwecke, für
die andere planmäßige Mittel nicht
veranschlagt sind
Zur Verstärkung der Mittel bei den
Titeln 529 01 der Kapitel 01 der
Einzelpläne 03 bis 10, 12 und 15
Vergleiche
Gerichtliche und außergerichtliche –
s. Gerichtliche Entscheidungen
06 15/TG 61
13 03/529 01
13 03/529 02
13 03/529 03
Verkehrsbetriebe
Gewinnausschüttung der - 13 05/121 33
Verkehrserziehung 03 03/547 01
Zuschüsse zu –maßnahmen,
03 03/684 04
insbesondere der Bayer.
Landesverkehrswacht
Ausgaben zur Förderung der – der
05 04/TG 93
Jugend
Verkehrsplan
Ausgaben für die Aufstellung und
Fortführung des Gesamt-
Verkehrsleitsysteme und
Pilotprojekte im Straßenverkehr
Verkehrs- und Tarifgemeinschaften
Zuschüsse an – sowie an
Verkehrsverbünde
07 05/547 03
03 80/TG 87
07 07/685 01
Verkehrswesen 07 05
Förderung neuer Verkehrs-
07 05/TG 57
technologien
Verkehrswirtschaftliche
Untersuchungen
Verkündungsplattform Bayern für
Gesetze, Verordnungen und
Bekanntmachungen
03 75/537 71
03 80/537 72
13 50/533 01
Vermessungsämter 06 22
Vermessungswesen
Landesamt für Vermessung und
06 21
Geoinformation
Vermessungsämter 06 22
Vermögensteuer 13 01/051 01
Veröffentlichungen
s. a. Öffentlichkeitsarbeit
- über den Bayer. Landtag 01 01/531 21, 531 22
Zuschüsse zur Erstellung eines
01 01/685 08
„Parlamentsspiegels“
Sonstige - 03 03/531 21
03 08/531 01
Herausgabe der „Brandwacht“ 03 23/531 11
Herausgabe des Jahrbuches für
03 26/531 21
Brand- und Katastrophenschutz
Fach- der Staatsbauverwaltung 03 63/531 11
- über das bayer. Schulwesen 05 02/531 11
- der Landeszentrale für politische
05 06/TG 71
Bildungsarbeit
Kosten des Jahresberichts der
06 14/531 21
Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung und Rechtspflege
- der Schlösserverwaltung (z.B.
06 16/531 71
amtliche Führer, Kataloge usw.)
Herstellung, Erwerb und
07 01/531 21
Verbreitung von Informationsmaterial
über die bayerische
Wirtschaft und das Verkehrswesen
Kosten des Bayer. Agrarberichts 08 03/531 11
Kosten der Herausgabe von
08 42/531 14
„Für Schule und Beratung“
Kosten des Waldzustandsberichts
und für Fachveröffentlichungen
(Berichte der LWF)
- des Bayer. Staatsministeriums für
Arbeit und Sozialordnung, Familie
und Frauen
- Jahresbericht des Bayer. Obersten
Rechnungshofs
- des Staatsministeriums für Umwelt
und Gesundheit
08 08/531 11
531 21
10 01/531 01
531 11
11 01531 01
12 01/531 21
531 23
12 02/TG 52
Fach- des Landesamtes für Umwelt 12 09/531 11

265
(noch Veröffentlichungen)
Herausgabe von Publikationen
wissenschaftlicher Bibliotheken
Bayerns
Herausgabe von Katalogen
wissenschaftlicher Bibliotheken
Bayerns
Herausgabe der archivalischen
Zeitschrift und sonstiger – der
Archivverwaltung
15 90/531 11
15 90/531 74
15 93/531 11
Versorgungsschadenrentengesetz
s. Entschädigungsleistungen
Versorgungswerk des
Bayerischen Landtags
s. Landtag
Versorgungszuschläge 13 20/281 11
bis 281 14
Versicherungsbeiträge
- anstelle von Sachschadenersatz
für mit eigenen Fahrzeugen
ausgeführte Dienstreisen
Versicherungsunternehmen
s. Ausgleichsforderungen
Versorgungsangelegenheiten
Beweiserhebung und
Kostenerstattung in – beim Zentrum
Bayern Familie und Soziales
13 03/527 31
10 20/536 01
Versorgungsbezüge und
Beihilfen
s.a. Waisengeld, Witwengeld
Beihilfen für alle Arbeitnehmer,
Beamte und Versorgungsempfänger
s. Sammelansätze in den Einzel-
.. 02/TG 61-65
plänen
- für Mitglieder der Bayer. Staatsregierung
und ihre Hinterbliebenen
13 20/431 61
einschl. Sterbegeld
- der von ihren amtlichen Verpflichtungen
entbundenen
15 02/432 63
Hochschullehrer
Erstattung von -:
- vom Bund 13 20/231 71
- von anderen Ländern 13 20/232 71
- von Gemeinden und GV 13 20/233 71
- von Sozialversicherungsträgern 13 20/236 71
- von Zweckverbänden 13 20/237 71
- von Sonstigen aus dem Inland 13 20/281 71
- des Landesprüfungsamtes für
13 20/381 71
Sozialversicherung
Erstattung von – sowie Zuschüsse
zu Versorgungsbezügen:
- an den Bund 13 20/631 71
- an andere Länder 13 20/632 71
- an Gemeinden und GV 13 20/633 71
- an Sozialversicherungsträger 13 20/636 71
- an Zweckverbände 13 20/637 71
- an Sonstige im Inland 13 20/671 71
- an RV-Träger 13 20/681 71
Verspätungszuschläge
Säumnis- und - 06 05/119 31
Verstärkungsmittel für
Personalausgaben
Verstärkungsmittel für Personalausgaben
s.a. Verstärkungsmittel bei den
Sammelansätzen in den jeweiligen
Einzelplänen
13 03/461 01
.. 02/461 ..
Versuchsanstalt
Lehr- und –en 08 20
- für Gartenbau an der Fachhochschule
15 43/TG 78
Weihenstephan
Versuchsgüter
Landwirtschaftliche - 08 20/TG 76
Versuchs- und Vergleichsbauten
s. Wohnungsbau
Verteidiger
s. Entschädigungen
Vertragsnaturschutzprogramm 12 04/TG 72
Vertretung des Freistaates
Bayern
bei der Europäischen Union 02 03/TG 51
In Quebec 02 03/547 53
Vertriebene
Zuschüsse an Verbände und
Einrichtungen der – und Flüchtlinge
Zuschüsse für kulturelle Zwecke der
Heimat- und Flüchtlinge
Vertriebenen- und
Spätaussiedlerfragen
Vergütungen für die Mitglieder des
Beirats für -
10 06/686 01
686 02
10 06/686 01
686 21
10 06/412 01
Versorgungskurkliniken
s. Reha-Kliniken der
Versorgungsverwaltung
Vervielfältigung von
Unterrichtsmaterialien
Abgeltung von urheberrechtlichen
Ansprüchen für die -
05 04/684 11
13 10/633 42
Versorgungsfonds
Epl. 13/Anl. B7
Zuführung an den - 13 20/919 61
s. Sammelansätze in den Epl. .. 02/919 61
Versorgungsrücklage
Ausgaben der Beamten, Richter
und Versorgungsempfänger für die -
s. Sammelansätze in den Einzelplänen
Epl. 13/Anl. B6
.. 02/424 61
434 61
13 20/424 61
434 61
Verwaltung der staatlichen
Schlösser, Gärten und Seen
06 16
Verwaltungsgerichte 03 06
Verwaltungsgerichtshof 03 05
Verwaltungsschule der
Sozialverwaltung
10 15

266
Verwarnungsgelder
-, die den Gemeinden zufließen 03 09/112 05
-, die den Landkreisen zufließen 03 09/112 03
- bei der Landespolizei 03 18/112 01
- bei der Bereitschaftspolizei 03 20/112 01
- beim Polizeiverwaltungsamt 03 21/112 01
Überlassung des Aufkommens aus
13 10/613 22
Geldbußen und – an die Landkreise
und Gemeinden
Veterinärverwaltung 12 41
Zuweisungen an Landkreise und
13 10/633 02
kreisfreie Gemeinden zu den
Kosten der -
Veterinär-Grenzkontrollstellen
Betrieb der - 12 41//TG 72
Viehseuchen
s. Tierseuchen
Villa Massimo Rom
Zuwendungen an Stipendiaten,
Studien- und Ehrengäste der -
Virtueller Campus, Virtuelle
Hochschule, Virtuelle
Berufsbildung
15 05/TG 76
13 12/TG 83
Virtuelle Hochschule 15 06/TG 73
Volksentscheide
Kosten der - 03 03/TG 71
Volkshochschulen
Zuschüsse an den Bayerischen
Volkshochschulverband 05 05/TG 81
Volksmusik
s. Musik
Volksschulen
s. Grundschulen und Hauptschulen
Vollstreckungsbeamte
Entschädigung der - 04 04/459 21
Vollziehungsbeamte
Entschädigung an - 06 05/459 21
Vollzugsanstalten
s. Justizvollzugsanstalten
Vormund
Ersatz von Aufwendungen der
Vormünder mittelloser Mündel
04 04/526 28
Vorschlagwesen
s. Belohnungen für Vorschläge zur
Verbesserung der Verwaltung in
Bayern

W
267
Wahlen
Kosten der – zum Landtag und der
03 03/TG 71
Volksentscheide
Kosten der – zum Bundestag 03 03/TG 72
Kosten der – zum Europaparlament 03 03/TG 76
Kosten der Sozialversicherungswahlen
536
10 03/236 01
06
Wasserschutzpolizeischule
Hamburg
Anteil des Freistaates Bayern an
den Kosten der -
Wasserspeicher
s. Wasserwirtschaft
03 03/632 01
Waisengeld 13 20/432 62
.. 02/TG 61-65
Wald
Zuschüsse für waldbauliche
Maßnahmen und Maßnahmen des
Waldschutzes:
- im Körperschaftswald 08 04/893 70
08 05/891 97
- im Privatwald 08 04/893 70
08 05/892 97
Besondere Gemeinwohlleistungen
08 05/682 01
im Staatswald
Schutzwaldsanierung im Rahmen
12 77/TG 93
der Wildbachverbauung
-umbau 13 31/TG 72
Schutzmaßnahmen im Berg- 13 31/TG 74
Waldarbeiter
Löhne der - 08 07, 08 08, 08 40
12 13, 12 14
jeweils 428 28
Waldbauernschule Kelheim,
Goldberg
Zuschüsse für - 08 05/684 97
Waldfunktionsplan
Forsteinrichtungsarbeiten,
Waldfunktionsplanung
Waldgesetz für Bayern
Ausgleichszahlungen und
Entschädigungen nach dem -
08 05/526 97
08 05/671 97
Waldorfschulen, Freie 05 03/684 10
893 03
TG 56-58
684 83
Walhalla 15 73
Wandzeitung „Gesellschaft und
Staat“
Herausgabe der - 05 06/531 71
Wasserbau
s. Wasserwirtschaft
Wassernutzungsgebühren
Einnahmen aus - 13 04/122 01
Wasserrahmenrichtlinie 12 77/TG 82
Maßnahmen zur Umsetzung der - 12 09/TG 82
12 31/TG 82
Wasserschutzgebiete
Kosten für Feststellung von
Wasservorkommen und Einrichtung
von -
12 70/TG 77
Wasserversorgung
Sicherung der - 12 09/TG 77
12 77/TG 77
Wasserversorgungsanlagen
Förderung des Baus von - 13 33/TG 91
s. Wasserwirtschaft 12 77/TG 97
13 10/883 05
Wasservorkommen
Feststellen von - 12 09/783 77
Wasserwirtschaft
Wasserwirtschaftliche Staatsaufgaben,
Technische Gewässeraufsicht
12 09/TG 78
12 31/TG 78
12 77/TG 78
12 77/780 00
Anl. C
Baumaßnahmen an Gewässern
erster Ordnung
Bau von Wasserspeichern 12 77/786 00
Anl. C
Baumaßnahmen an Gewässer
12 77/787 00
zweiter Ordnung
Überleitung von Altmühl-Donauwasser
in das Regnitz-Main-Gebiet
12 77/TG 87
einschl. Ausbau der Altmühl
Ausbau von Wildbächen einschl.
12 77/TG 93
Sanierung der Einzugsgebiete
- an Gewässern zweiter Ordnung 12 77/TG 94
Unterhaltung
- von Gewässern erster Ordnung 12 77/TG 90
- von Wasserspeichern 12 77/TG 91
- von Wildbächen einschl. Pflege
12 77/TG 92
der sanierten Einzugsgebiete
- von Gewässern zweiter Ordnung 12 77/TG 96
Wasserwirtschaftliche Planungen:
Fachplanungen sowie
Entwurfsbearbeitung und Bauleitung
für wasserwirtschaftliche Vorhaben
Förderung von nichtstaatlichen
wasserwirtschaftlichen Maßnahmen:
Zuweisungen und Zuschüsse
- für wasserwirtschaftliche Aufgaben
an Gewässern zweiter und dritter
Ordnung, zur Regelung des
Bodenwasserhaushalts und zur
Lawinenverbauung
- für den Bau von
12 04/TG 70
12 31/TG 70
12 09/TG 70
12 77/TG 70
12 77/TG 95
12 77/TG 97
13 10/883 05
Wasserversorgungsanlagen
- für den Bau von Abwasseranlagen 12 77/TG 79
TG 98
13 10/883 04
Maßnahmen zur Umsetzung der
Europäischen
Hochwassermanagement Richtlinie
Wasserwirtschaftliche Maßnahmen
im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der
Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“
12 09/TG 83
12 77/TG 83
08 04/887 71

268
Wasserwirtschaftliche Arbeiten
für Sonstige
12 77/TG 88
Wasserwirtschaftsämter 12 77
13 10/633 03
Weinbau
Landesanstalt für – und Gartenbau,
08 72
Würzburg-Veitshöchheim
Zuschüsse für Investitionen im
08 03/892 55
Rahmen des integrierten
Entwicklungsprogramms für den -
Förderung der Gebietsweinwerbung 08 03/TG 57
Staatlicher Hofkeller Würzburg 08 03/TG 56
Weiterbildung
-sprojekte an Hochschulen 15 06/TG 85
Weltanschauungsgemeinschaften
Zuschüsse an sonstige
Religionsgemeinschaften und -
05 52
Werkstätten für Behinderte 10 03/TG 87
10 05/TG 78
Werkstoffe
Aktionsprogramm Neue - 07 03/683 62
893 64
Neue – im Rahmen der Offensive
13 12/TG 68-71
Zukunft Bayern III
02 03/TG 54
Wertebündnis Bayern
Wertmarken gem. § 57 SchwbG
s. Freifahrten
Wertpapiere
Zinsen aus - 13 06/162 46
Wettbewerbe
- und Projekterstellung für staatl.
Hochbauvorhaben
„Modellhafte Stadt- und
03 63/710 00
Anl. S
03 65/526 31
Dorfsanierung“
experimente antworten 05 19/547 11
05 19/282 11
Wiedergutmachung 06 15/TG 61
s.a. Entschädigungsleistungen
Wildbäche
Unterhaltung von – einschl. Pflege
der sanierten Einzugsgebiete
Ausbau von – einschl. Sanierung
der Einzugsgebiete
Wirtschaft
s. Wirtschaftsförderung
12 77/TG 92
12 77/TG 93
Wirtschaftliche Unternehmen 13 05
Verzeichnis der -, an deren Kapital
Epl. 13/Anl. D
oder Gewinn der Freistaat Bayern
beteiligt ist
Wirtschaftsförderung
Allgemeine - 07 03
Regionale und strukturelle - 07 04
13 44/TG 64
Maßnahmen zur Flankierung der
13 14/TG 81
EU-Osterweiterung: Standortpaket
Ostbayern
Wirtschaftsförderungsprogramm
für Ostbayern
13 17/TG 61-65
Wirtschaftsforschung
Zuschüsse zur Förderung der - 07 03/TG 60-61
Zuschüsse an Institute 07 03/TG 71-75
Wirtschaftsministerium 07 01
Wirtschaftspläne
- der Unternehmen des Freistaates
Bayern im Sinne des Art. 26 BayHO
- der Unternehmen des Freistaates
Bayern im Sinne des Art. 8 Abs. 4
HG
Epl. 08/Anl. C
Epl. 13/Anl. C
Epl. 09/Anl. C
Wirtschaftsschulen
Zuschüsse für
Nichtstaatliche - 05 03/TG 75
Staatliche - 05 15
Wirtschaftsstrafgesetz
Geldbußen nach dem - 03 08/112 01
Wirtschaftsstruktur
Kosten für Sachverständige im
07 04/526 11
Rahmen der Probleme der
regionalen und sektoralen -
Maßnahmen zur Verbesserung der - 07 04/TG 71
TG 72
TG 78
Wirtschafts- und Verkehrsministerkonferenz
Anteilige Kosten der - 07 01/632 03
Wissenschaft
Allgemeine Bewilligungen - 15 03
Wissenschaftliche Forschung
und allgemeine Aufgaben der
Wissenschaft und Kunst
Für -, soweit nicht Titel an anderer
Stelle des Haushalts einschlägig
sind
15 03/TG 73
Wissenschaftsministerium 15 01
Wissenschaftsrat
Zuschuss zu den Kosten des - 15 03/686 11
Wissenschaftszentrum für
Nachwachsende Rohstoffe
15 06/TG 78
Wittelsbacher-Stiftung für
Wissenschaft und Kunst, vormals
Zuschuss an die - 15 03/686 14
Witwengeld, Witwenabfindung 13 20/432 62
Zuschuss an die - .. 02/TG 61-65
Wohlfahrtspflege
Förderung der allgemeinen - 10 03/TG 90

269
Wohngebäude
s. Wohnungsbau
Wohngeld
Erstattung des Bundesanteils am –
03 63/231 01
nach dem Wohngeldgesetz
- nach dem Wohngeldgesetz 03 63/681 01
681 02
681 03
Wohnraumarbeitsplätze
Aufwendungen im Zusammenhang
mit der Errichtung von -
Wohnungsbau
Aufwendungsdarlehen für das
Eigentumsprogramm (zweiter
Förderungsweg)
10 02/547 01
03 64/863 56
863 61
893 57
Einkommensorientierte
Wohnungsbauförderung
Landesmittel, Zuschüsse und
Darlehen:
- Zusatzförderung 03 64/681 55
681 56
Ersatzwohnraumbeschaffung,
03 80/863 01
Darlehen zur Freimachung für den
Ausbau von Staatsstraßen
Experimenteller - 03 64/TG 92
Förderungsweg
- zweiter - 03 64/863 61
Jugendwohnheime, Darlehen und
10 07/TG 74
Zuschüsse
Förderung des – in Gebieten mit
erhöhter Wohnungsnachfrage
- Landesmittel 03 64/893 55
Modernisierung von Wohngebäuden,
s. oben
Staatsbedienstete,
s. Staatsbediensteten-
Wohnungsbau
Studentenwohnraumbau
- Darlehen und Zuschüsse zur
Förderung des – aus Landesmitteln
- Zuschüsse zu größeren baulichen
Instandsetzungen
Vereinbarte Förderung gemäß
§ 88 d II. WoBauG
- Zuschüsse und Darlehen des
Landes
- Zuschüsse und Darlehen des
Bundes
03 64/TG 76-78
03 64/TG 76-78
03 64/863 51
893 54
03 64/863 60
Wohnungsbau-
- Darlehen aus Rückflussmitteln 03 64/863 53
893 54, 863 69
- Darlehen und Zuschüsse aus
Bundesmitteln
03 64/TG 57-61
893 72
Wohnungsbindungsgesetz -
WoBindG
Einnahmen im Vollzug des - 03 64/112 11

Z
270
Zählungen
s. Statistiken
Zentrale Datenstelle der
Länderfinanzminister
Kostenanteil Bayerns an der - 13 03/632 01
Zentrale Entwicklung des EDV-
Mahnverfahrens durch die
Landesjustizverwaltung Baden-
Württemberg
Erstattung von Verwaltungsausgaben
für die -
Zentrale Stelle der
Landesjustizverwaltungen zur
Aufklärung nationalsozialistischer
Verbrechen
Erstattung von Verwaltungsausgaben
an die -
Zentraler Dienst der bayer.
Staatstheater
Zentralinstitut für Kunstgeschichte,
München
04 04/632 01
04 04/632 01
15 80
15 75
Zentrallandwirtschaftsfest
Förderung des – in München 08 03/540 01
Zentralstelle der Länder für
Gesundheitsschutz bei
Medizinprodukten – ZLG
Zentralstelle der Länder für
Sicherheitstechnik ZLS
12 08/685 13
10 80
Zentralstelle für Fernunterricht
(staatliche)
Zuschuss an die - 05 02/632 01
Zentralstelle für Landwirtschaft
der Deutschen Stiftung für
Entwicklungsländer
Sachaufwand für die - 08 03/683 52
Zentrum Bayern Familie und
Soziales
10 20
Zentrum für Bionik 12 04/TG 72
Zentrum für Hochschuldidaktik
der Bayer. Fachhochschulen
(DIZ)
Ausgaben für das - 15 49/TG 89
Zentrum für Ost- und
Südosteuropaforschung
15 03/686 02
Zentrum für Telemedizin 12 08/TG 97
Zentrum für Umwelt und Kultur
Benediktbeuern e.V.
Zuschuss an das - 05 05/TG 82
Zerlegungsanteil
- Lohnsteuer 13 01/011 02
- Körperschaftsteuer 13 01/014 02
- Abgeltungssteuer 13 01/018 02
- Feuerschutzsteuer 13 01/059 02
Zertifizierungs- und Qualitätssicherungssysteme
für
Lebensmittel
Zeugen
s. Entschädigungen
12 08/TG 62
ZIL 03 01/547 01
812 02
Zinsen
E i n n a h m e n
- aus Darlehen an Gemeinden und
13 06/153 01
GV
bis 153 09
- aus Darlehen an Zweckverbände 13 06/157 01
bis 157 05
- aus Darlehen an öffentliche
13 06/161 02
Unternehmen
bis 161 05
- aus Darlehen an Sonstige aus
13 06/162 01
dem Inland
- aus Girobeständen,
Überbrückungskrediten,
Festgeldanlagen, Sondervermögen
und Wertpapieren
bis 162 44
13 06/162 46
A u s g a b e n
- für Zinsen für hinterlegte Gelder 04 04/575 01
- für Darlehen des Bundes 13 06/561 01
- für Darlehen von öffentlichen
Unternehmen
- für Darlehen der Sozialversicherungsträger
sowie der Bundesanstalt
für Arbeit
13 06/571 73
13 06/572 73
- kurzfristige (Kassen-) Kredite 13 06/575 03
13 60/575 02
- für Schulden aus Kreditmarkt-
13 06/575 73
mitteln
13 60/575 01
- für Schulden im Ausland 13 06/576 73
Zinsverbilligungszuschüsse
- im Rahmen des Bayer. Technologieförderprogramms
- im Rahmen des Bayer.
Mittelstandskreditprogramms
- im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes"
- für Darlehen zur Luftreinhaltung
und für den Lärmschutz
- für Darlehen für abfallwirtschaftliche
Maßnahmen
Zirkus- und Schaustellerkinder
s. Schülerheime
Zivilblinde
s. Pflegegeld an Zivilblinde
07 03/891 63
07 04/891 01
08 04/663 03
12 04/892 75
12 04/892 79
Zivildienstleistende
Ausgaben für -:
- der Landesschulen für Blinde,
Gehörlose und Körperbehinderte
05 14/428 01

271
Zivilversorgung 13 20
Zivile Notstandsplanung
Maßnahmen zur - in der
Ernährungswirtschaft
08 03/547 04
Zivile Verteidigung 03 24
Nicht aufteilbare Sachausgaben für
03 24/547 01
die -
03 62/547 02
Zollanschlussgebiet "Kleines
Walsertal"
13 01/687 01
Zonengrenzen
s. Staatsgrenze
Zoologische Staatssammlung,
München
15 51
Zukunft Bayern 2020 13 30
Rücklage -
Epl. 13/Anl. B1
Zukunftsfragen
s. Kommission für Zukunftsfragen
der Freistaaten Bayern und
Sachsen
Zukunftsinvestitionsgesetz
(ZuInvG)
02 03, 03 03
03 63, 04 02
05 04, 06 02
07 03, 08 03
10 03, 12 02
13 10/TG 73
13 40/TG 65 - 67
15 03/TG 82 - 85
Zukunftsrat 02 03/526 13
Zusätzliche Alters- und
Hinterbliebenenversorgung
Ausgaben für die – der
Arbeitnehmer (Ersatzzusatzrenten)
und Leistungen nach der FMBek
vom 4. September 1957
13 21/439 02
Zusicherungsinhaber
s. Übergangsgelder
Zwangsgelder 03 09/112 02
Zweckverband Bayer.
Landschulheime
Zuweisungen an den - 05 03/637 02
637 82, 637 84
05 04/637 02
Zwischenfinanzierung
- von Bundesmitteln für den
Bundesfernstraßenbau
03 75/982 01

272
Kapitelverzeichnis zum Haushaltsplan 2011 und 2012
Epl.
Kap.
Bezeichnung
01 Landtag
01 01 Landtag
01 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01
01 04 Landesbeauftragter für den Datenschutz
02 Ministerpräsident und Staatskanzlei
02 01 Ministerpräsident und Staatskanzlei
02 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02
02 03 Allgemeine Bewilligungen
03 A Staatsministerium des Innern - Allgemeine Innere Verwaltung -
03 01 Ministerium
03 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 A - Allgemeine Innere Verwaltung -
03 03 Allgemeine Bewilligungen
03 05 Verwaltungsgerichtshof und Landesanwaltschaft Bayern
03 06 Verwaltungsgerichte
03 07 Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung
03 08 Regierungen
03 09 Landratsämter
03 15 Landesamt für Verfassungsschutz
03 17 Landeskriminalamt
03 18 Landespolizei
03 20 Bereitschaftspolizei
03 21 Polizeiverwaltungsamt
03 23 Brandschutz
03 24 Rettungsdienst, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung
03 26 Feuerwehrschulen
03 B Staatsministerium des Innern - Staatsbauverwaltung -
03 61 Oberste Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern
03 62 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 B - Staatsbauverwaltung -
03 63 Allgemeine Bewilligungen
03 64 Wohnraumförderung
03 65 Städtebauförderung
03 73 Bauabteilungen der Regierungen
03 75 Autobahndirektionen und Landesbaudirektion
03 80 Staatliche Bauämter
04 Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
04 01 Ministerium
04 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04
04 04 Gerichte und Staatsanwaltschaften
04 05 Justizvollzugsanstalten
04 07 Verbraucherschutz und Verbraucherinformationen

273
Epl.
Kap.
Bezeichnung
05 Staatsministerium für Unterricht und Kultus
05 01 Ministerium
05 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 05
05 03 Allgemeine Bewilligungen - Leistungen nach dem Bayer. Schulfinanzierungsgesetz
05 04 Allgemeine Bewilligungen - Unterricht und Erziehung
(ohne Leistungen nach dem Bayer. Schulfinanzierungsgesetz)
05 05 Allgemeine Bewilligungen - Erwachsenenbildung und allgemeine Kulturpflege
05 06 Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
05 09 Staatliche Schulberatungsstellen
05 10 Schulaufsicht bei den Regierungen
05 11 Staatliche Schulämter
05 12 Öffentliche Volksschulen
05 13 Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke
05 14 Landesschulen für Gehörlose und Körperbehinderte
05 15 Staatliche Berufsschulen einschl. angegliederter Berufsfachschulen und Wirtschaftsschulen
05 16 Staatliche Berufsfachschulen, Fachschulen und Fachakademien
05 17 Staatliche Berufsoberschulen und Fachoberschulen
05 18 Staatliche Realschulen
05 19 Staatliche Gymnasien
05 20 Studienkollegs bei den Universitäten und Fachhochschulen des Freistaates Bayern
in München und Coburg
05 30 Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung
05 31 Staatsinstitute für die Ausbildung von Fachlehrern und von Förderlehrern
05 32 Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen a. d. Donau
05 50 Katholische Kirche
05 51 Evang.-Luth. Kirche in Bayern
05 52 Zuschüsse an sonstige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
05 53 Leistungen des Staates für kirchliche Gebäude aufgrund besonderer Rechtsverhältnisse sowie
Bewirtschaftung und bauliche Unterhaltung staatseigener kirchlicher Gebäude
06 Staatsministerium der Finanzen
06 01 Ministerium
06 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06
06 04 Bayerisches Landesamt für Steuern
06 05 Finanzämter
06 06 Landesfinanzschule Bayern
06 13 Finanzgerichte
06 14 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege
06 15 Landesamt für Finanzen
06 16 Verwaltung der staatl. Schlösser, Gärten und Seen
06 18 Hauptmünzamt
06 21 Landesamt für Vermessung und Geoinformation
06 22 Vermessungsämter

274
Epl.
Kap.
Bezeichnung
07 Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
07 01 Ministerium
07 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 07
07 03 Allgemeine Wirtschaftsförderung
07 04 Regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung
07 05 Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Landesentwicklung
07 07 Schienenpersonennahverkehr
07 09 Eichverwaltung
07 10 Bereich Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr bei den Regierungen
08 Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
08 01 Ministerium
08 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 08
08 03 Allgemeine Bewilligungen – Bereich Landwirtschaft
08 04 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
08 05 Allgemeine Bewilligungen – Bereich Forsten
08 07 Forstliche Schulen
08 08 Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft
08 20 Landesanstalt für Landwirtschaft
08 25 Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe
08 30 Ämter für Ländliche Entwicklung
08 40 Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
08 41 Staatliche Landwirtschaftsschulen
08 42 Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
08 72 Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau
10 Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
10 01 Ministerium
10 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 10
10 03 Allgemeine Bewilligungen
10 04 Landesprüfungsamt für Sozialversicherung
10 05 Allgemeine Bewilligungen - Arbeit und berufliche Bildung, berufliche und soziale Rehabilitation
10 06 Allgemeine Bewilligungen - Leistungen für Folgen von Krieg und von politischen Ereignissen
10 07 Allgemeine Bewilligungen - Jugend-, Familien-, Frauen- und Altenhilfe
10 10 Landesarbeitsgerichte, Arbeitsgerichte
10 12 Bayer. Landessozialgericht, Sozialgerichte
10 15 Verwaltungsschule der Sozialverwaltung
10 20 Zentrum Bayern Familie und Soziales
10 30 Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen
10 50 Integration von Zuwanderern (Aussiedler, Jüdische Emigranten, Ausländer)
10 53 Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern
10 56 Haus des Deutschen Ostens
10 65 Staatsinstitute für Frühpädagogik und Familienforschung
10 72 Psychisch kranke und hochgefährliche Straftäter
10 80 Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

275
Epl.
Kap.
Bezeichnung
11 Bayerischer Oberster Rechnungshof
11 01 Bayerischer Oberster Rechnungshof
11 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11
11 04 Staatliche Rechnungsprüfungsämter
12 Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
12 01 Ministerium
12 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 12
12 04 Besondere Fachaufgaben – Naturschutz, Erholung, Umweltschutz
12 08 Besondere Fachaufgaben – Gesundheit und Veterinärwesen
12 09 Bayerisches Landesamt für Umwelt
12 12 Bayerische Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege
12 13 Nationalpark Berchtesgaden
12 14 Nationalpark Bayerischer Wald
12 23 Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
12 30 Gesundheit und Veterinärwesen bei den Regierungen
12 31 Bereich Umwelt bei den Regierungen
12 40 Staatliche Gesundheitsverwaltung bei den Landratsämtern und Landgerichtsärzte
12 41 Staatliche Veterinärverwaltung bei den Landratsämtern
12 77 Wasserwirtschaftsämter
13 Allgemeine Finanzverwaltung
13 01 Steuern
13 03 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt
13 04 Allgemeines Grundvermögen
13 05 Wirtschaftliche Unternehmen
13 06 Kapital und Schulden
13 07 Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf staatlicher Beteiligungen und Betriebe
(„Offensive Zukunft Bayern I“)
13 08 Verwendung der Erlöse aus der Veräußerung der Versicherungskammer
(„Offensive Zukunft Bayern II“)
13 10 Allgemeine Finanzzuweisungen usw.
13 12 Verwendung der Erlöse aus der Veräußerung von VIAG-Anteilen („Offensive Zukunft Bayern III“)
13 13 Finanzierung von Hochbaumaßnahmen und Straßenbaumaßnahmen aus Privatisierungserlösen
13 14 Verwendung der Erlöse aus der Veräußerung von e.on-Anteilen („Offensive Zukunft Bayern IV“)
13 15 Finanzierung von Hochbaumaßnahmen aus Privatisierungserlösen
13 16 Umwandlung von Kapitalfonds der Offensive Zukunft
13 17 Verwendung der Erlöse aus der Veräußerung der Regentalbahn AG
13 20 Beamtenversorgung
13 21 Übrige Versorgung
13 30 Zukunft Bayern 2020
13 31 Klimaprogramm Bayern 2020
13 33 Sonderprogramm zur schnelleren Abfinanzierung im Bereich der staatlichen Förderung von
Baumaßnahmen von Kommunen oder Dritten
13 40 Programm Bayern 2020 plus und Nord- und Ost-Bayern-Programm
13 41 Umfinanzierung von Hochbaumaßnahmen aus Privatisierungserlösen für nicht
grundstockkonforme Maßnahmen der Kap. 13 40 und 13 44
13 44 Strukturprogramm Nürnberg-Fürth
13 50 IT-Beauftragter der Staatsregierung
13 60 Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB

276
Epl.
Kap.
Bezeichnung
15 Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
15 01 Ministerium
15 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 15
15 03 Allgemeine Bewilligungen – Wissenschaft
15 05 Allgemeine Bewilligungen – Kunst
15 06 Sammelansätze für den Gesamtbereich der Hochschulen
15 07 Universität München
15 08 Klinikum der Universität München
15 09 Tierkliniken der Universität München
15 10 Lehr- und Versuchsgut der tierärztlichen Fakultät der Universität München
15 12 Technische Universität München
15 13 Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München
15 17 Universität Würzburg
15 18 Klinikum der Universität Würzburg
15 19 Universität Erlangen-Nürnberg
15 20 Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg
15 21 Universität Regensburg
15 22 Klinikum der Universität Regensburg
15 23 Universität Augsburg
15 24 Universität Bayreuth
15 26 Universität Bamberg
15 27 Universität Passau
15 28 Sammelansätze für die Universitäten
15 30 Deutsches Herzzentrum München des Freistaates Bayern
15 32 Fachhochschule Aschaffenburg
15 33 Fachhochschule Neu-Ulm
15 34 Fachhochschule Ansbach
15 35 Fachhochschule Augsburg
15 36 Fachhochschule Coburg
15 37 Fachhochschule Kempten
15 38 Fachhochschule Landshut
15 39 Fachhochschule München
15 40 Fachhochschule Nürnberg
15 41 Fachhochschule Regensburg
15 42 Fachhochschule Rosenheim
15 43 Fachhochschule Weihenstephan
15 44 Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt
15 45 Fachhochschule Amberg-Weiden
15 46 Fachhochschule Deggendorf
15 47 Fachhochschule Hof
15 48 Fachhochschule Ingolstadt
15 49 Sammelansätze für die Fachhochschulen
15 50 Bayer. Akademie der Wissenschaften München
15 51 Generaldirektion der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns
15 54 Bayer. Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung
15 55 Haus der Bayerischen Geschichte
15 59 Hochschule für Musik in Nürnberg
15 60 Akademie der bildenden Künste München
15 61 Akademie der bildenden Künste Nürnberg
15 62 Hochschule für Musik und Theater in München
15 63 Hochschule für Musik in Würzburg
15 64 Hochschule für Fernsehen und Film München
15 65 Bayer. Theaterakademie "August Everding" im Prinzregententheater

277
Epl.
Kap.
Bezeichnung
15 70 Staatliche Museen und Sammlungen
15 72 Coburger Landesstiftung
15 73 Walhalla
15 74 Bayer. Landesamt für Denkmalpflege München
15 75 Zentralinstitut für Kunstgeschichte
15 80 Zentraler Dienst der Bayer. Staatstheater
15 81 Bayer. Staatsoper
15 82 Bayer. Staatsschauspiel
15 83 Staatstheater am Gärtnerplatz
15 90 Bayerische Staatsbibliothek, Staatliche Bibliotheken
15 93 Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns, Staatliche Archive

278

279

280