Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern ...

Anlage 3 zu Art. 44 BayHO (VVK)
(VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO)
6. Zuwendungen für Baumaßnahmen
6.1 Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen soll die fachlich zuständige
technische staatliche Verwaltung gutachtlich beteiligt werden.
Von einer Beteiligung soll abgesehen werden, wenn die für eine
Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen des Staates und
des Bundes zusammen 1 000 000 € nicht übersteigen und keine
besonderen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Baumaßnahme
unwirtschaftlich ist. Wird die Zuwendung als zweckgebundenes
(zinsverbilligtes) Darlehen gewährt, kann dabei vom umgerechneten
Zuschusswert ausgegangen werden. Bei einer Förderung nach
Kostenpauschalen findet eine eingeschränkte baufachliche Prüfung
nach Maßgabe der einschlägigen Zuwendungsrichtlinien statt. Ist
die fachlich zuständige technische Bauverwaltung selbst Bewilligungsbehörde,
so gelten die Sätze 2 bis 4 analog.
6.2 Wird die Bauverwaltung nach Nr. 6.1 als fachlich zuständige technische
Verwaltung beteiligt oder ist sie selbst Bewilligungsbehörde,
so gelten die folgenden Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen:
6.2.1 Soweit für denselben Zweck ausnahmsweise Zuwendungen sowohl
vom Staat als auch vom Bund bewilligt werden, ist gemäß Nr. 1.4.4
nur e i n e Bauverwaltung fachtechnisch zu beteiligen.
6.2.2 Allgemeine Abweichungen von diesen Bestimmungen sind nur
zulässig im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen
und, soweit der Verwendungsnachweis betroffen ist, mit dem O­
bersten Rechnungshof sowie unter Beteiligung des Staatsministeriums
des Innern.
6.2.3 Soweit die Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben auf der
Grundlage fester Beträge erfolgt (Nr. 2.3), ist in den für die einzelnen
Förderbereiche geltenden Richtlinien festzulegen, inwieweit
diese Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen anzuwenden sind.
6.2.4 Die Bauverwaltung kann, um eine wirtschaftliche und sparsame
Planung zu erreichen, bereits im Stadium der Vorplanung beteiligt
werden (z.B. im schulaufsichtlichen Genehmigungsverfahren); sie
äußert sich dabei ggf. auch über mögliche Erleichterungen oder
notwendige Ergänzungen der mit dem Antrag einzureichenden
Bauunterlagen (vgl. Nr. 6.2.5).
6.2.5 Vom Antragsteller sind im Allgemeinen die in Nr. 3.2.2 aufgeführten
Unterlagen für Baumaßnahmen zu fordern. Die Bewilligungsbehörde
kann im Benehmen mit der Bauverwaltung (vgl. Nr. 6.2.4) Erleichterungen
zulassen oder ausnahmsweise Ergänzungen verlangen.
Die Planung muss den für den betreffenden Bereich geltenden
technischen Vorschriften und Richtlinien entsprechen.
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Stand: 1. August 2008
Fach IV