Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 05
Wirtschaftliche Unternehmen
Zu 13 05/123 01
Einnahmen aus dem Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und
Totoblocks erzielten Einnahmen (2006: 14,2 Mio. EUR) sind nicht enthalten. Das Bundeskartellamt hat - bestätigt durch
Entscheidung des BGH vom 14.8.2008 - den Lottounternehmen verboten, den Ländern die Informationen zur Verfügung zu
stellen, die diese benötigen, um den in § 4 des Staatsvertrages vorgesehenen Finanzausgleich zwischen den Ländern vornehmen
zu können. Eine Regionalisierung erfolgt daher nicht mehr.
Gemäß § 10 Abs. 4 des Glückspielstaatsvertrages ist ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung
öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke zu verwenden. Die Einnahmen dienen zur Mitfinanzierung
zahlreicher Leistungen im Bereich Sportförderung, Kulturförderung, Denkmalpflege und sonstiger öffentlicher Bereiche, die in der
Summe deutlich über die Glücksspieleinnahmen hinausgehen.
Im Haushalt sind entsprechend der Zuordnung nach dem bundeseinheitlichen Funktionenplan unter anderem veranschlagt:
2009 2010
Mio. EUR Mio. EUR
Kultur und Kulturförderung 647,9 642,6
Jugendhilfe 38,3 42,0
Einrichtungen Gesundheitswesen 904,3 942,6
Sport und Erholung 64,0 68,4
Zusammen 1.654,5 1.695,6
Ohne die Mitfinanzierung aus Glücksspieleinnahmen wäre ein großer Teil dieser Förderung nicht möglich.
Vgl. auch Erläuterung zu 13 05/121 45.
Zu 13 05/133 02
Im Zusammenhang mit der Liquidation von Beteiligungsunternehmen können Erlöse in nicht vorhersehbarer Höhe eingehen. Zur
Vereinnahmung etwa aufkommender Beträge ist der Leertitel weiterhin notwendig.
Zu 13 05/282 01
Aufgrund der bestehenden Tarifverhältnisse ist in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 keine Ablieferung nach der
Troncverordnung zu erwarten.
Anfallende Beträge sind zweckgebunden für gemeinnützige Leistungen des Freistaates Bayern im Sinne der §§ 52 ff. AO 1977.
Zu 13 05/422 46
Dienstaufwandsentschädigungen von je 0,9 Tsd. EUR jährlich erhalten die bei den Spielbanken tätigen Beamten der Gruppe
"Spielbanküberwachung" der staatlichen Lotterieverwaltung.
Die Dienstbezüge, Versorgungslasten und Sachaufwendungen der Spielbanküberwachung werden der Staatslotterie aus der
Spielbankabgabe ersetzt (vgl. die Veranschlagung bei Kap. 13 01 Titel 682 71 und Abschnitt B der Anlage C Nr. 11).