Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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13 05 Wirtschaftliche Unternehmen
A Soll 2008
Titel FKZ Zweckbestimmung 2009 2010 B Ist 2007
C Ist 2006
Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR
1 2 3 4 5 6
123 01-3 856 Gewinnablieferung der bayerischen Zweige der Staatslotterie
ohne Spielbanken
Die Staatliche Lotterieverwaltung ist ermächtigt, bis zum
Gesamtbetrag von 2.556,5 Tsd. EUR Darlehen an
Vertriebsorgane der Bayerischen Staatslotterien zur
Verbesserung der Geschäftsausstattung bis zum
Höchstbetrag von 17,5 Tsd. EUR, im Einzelfall zu gewähren.
123 05-9 856 Ablieferung aus nicht mehr benötigten Ausgleichs- und
Rücklagemitteln der staatlichen Lotterieverwaltung
Vgl. Vermerk zu 15 05 TG 74 (Ausgaben), 06 16/812 21 und
13 05/831 53.
217.000,0 217.000,0 A
B
C
3.579,0 3.579,0 A
B
C
217.000,0
243.298,7
265.362,0
3.579,0
3.258,4
59,4
133 02-0 859 Erlöse aus der Liquidation von Beteiligungsunternehmen - - - - - - A - - -
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit
Ausnahme für Investitionen
282 01-0 960 Ablieferung aus dem Tronc der Spielbanken für gemeinnützige
Zwecke
- - - - - - A - - -
Gesamteinnahmen 279.697,1 282.513,6 A
B
C
311.641,8
370.679,4
461.592,7
Ausgaben
Haushaltsvermerk zu Kap. 13 05:
Die in früheren Jahren ausgereichten Darlehen dürfen in
unabweisbaren Fällen in Eigenkapital der jeweiligen
Gesellschaft umgewandelt werden. Bei einer Umwandlung von
mehr als 10 Mio. EUR im Einzelfall ist der Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayer. Landtags zu
unterrichten.
Ferner dürfen den Staatsbetrieben zum Ausgleich von
kurzfristigen Liquiditätsengpässen Überbrückungskredite aus
liquiden Mitteln des Staatshaushalts gewährt werden.
Personalausgaben
422 31-5 859 Bezüge der abgeordneten Beamten der Staatsbetriebe
Die Dienstbezüge trägt der Betrieb; zur Abgeltung der
Versorgungsbezüge wird ein Versorgungszuschlag an die
Staatskasse abgeführt.
422 46-8 856 Bezüge der planmäßigen Beamten der staatlichen
Lotterieverwaltung
Die Dienstbezüge trägt der Betrieb; zur Abgeltung der
Versorgungsbezüge wird ein Versorgungszuschlag an die
Staatskasse abgeführt.
422 47-7 856 Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger der
staatlichen Lotterieverwaltung
Die Dienstbezüge trägt der Betrieb; zur Abgeltung der
Versorgungsbezüge wird ein Versorgungszuschlag an die
Staatskasse abgeführt.
- - - - - - A - - -
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