Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 05
Wirtschaftliche Unternehmen
Zu 13 05/121 33 - 121 44
Veränderung gegenüber dem Vorjahr 2009 2010
Titel Tsd. EUR Tsd. EUR
121 33 - -
121 35 -33.769,7 -
121 38 -1.000,0 -
121 40 8.213,6 -5.000,0
121 41 -57,9 -
121 42 - -
121 43 - -
121 44 - -
Zusammen -26.614,0 -5.000,0
aufgrund der in der Anlage D bei den einzelnen Unternehmen ersichtlichen Entwicklung.
Vgl. auch Erläuterungen zu 121 35 bzw. 121 41.
Zu 13 05/121 35
Der Titel erfasst die Gewinnabführungen der Bayerischen Landesbank und der LfA Förderbank Bayern.
Die Gewinne der Bayerischen Landesbank werden über die BayernLB Holding AG an die mittelbaren Anteilseigner Freistaat
Bayern und Sparkassenverband Bayern ausgeschüttet. Aufgrund der internationalen Finanzmarktkrise kann mit keiner
Gewinnausschüttung der BayernLB gerechnet werden.
Damit können auch die im Rahmen der Offensive Zukunft Bayern gebildeten Kapitalfonds (vgl. im Einzelnen Kap. 13 07, 13 08,
13 12) in einem Umfang von 40.368,0 Tsd. EUR in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 nicht aus Gewinnmitteln bedient werden.
Ausfallende Erträge in Höhe von jährlich 28.951,9 Tsd. EUR für die laufenden Fonds der Offensive Zukunft Bayern werden bei
Kap. 13 60 Tit. 351 02 ausgeglichen. Die für die Fondszwecke veranschlagten Ausgaben werden damit nicht gemindert. Der
Bayernfonds (Kap. 13 12 Tit. 121 01) und somit auch die Zuführung an den Folgekostenfonds (vgl. Kap. 13 12 Tit. 916 02) werden
in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 in einem Umfang von jährlich 11.416,1 Tsd. EUR nicht bedient.
Die LfA Förderbank Bayern führt in den Jahren 2009 und 2010 jährlich voraussichtlich 20.278,4 Tsd. EUR an Gewinnen ab. Die
Minderung von 15.721,6 Tsd. EUR gegenüber 2008 ist darauf zurückzuführen, dass Sondereffekte, die zu einer höheren
Gewinnabführung und damit einem höheren Ausweis im Nachtragshaushalt 2008 führten, wegfallen und zudem
Ertragsbelastungen aus der Verwerfung auf den Finanzmärkten zu erwarten sind.
Zu 13 05/121 38
2009 gegenüber 2008:
Weniger 1.000,0 Tsd. EUR aufgrund zu erwartender geringerer Umsätze aus Spieleinsätzen. Einer der Hauptvertriebswege der
SKL war in den letzten Jahren Telefonmarketing. Dieser Vertriebsweg kann künftig aufgrund der Vorgaben des
Glücksspielstaatsvertrages nicht mehr genutzt werden.
Gemäß § 10 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages ist ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung
öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke zu verwenden. Vgl. Erläuterungen zu Kapitel 13 05
Titel 123 01.
Zu 13 05/121 40
2009 gegenüber 2008:
Mehr 8.213,6 Tsd. EUR aufgrund der Erhöhung der Gewinnausschüttung der e.on AG unter Berücksichtigung des derzeitigen
Aktienbestandes des Staates.
2010 gegenüber 2009:
Weniger 5.000,0 Tsd. EUR aufgrund voraussichtlich weiterer Veräußerung von Aktien der e.on AG.
Zu 13 05/121 41
2009 gegenüber 2008:
Weniger 57,9 Tsd. EUR, weil die BayernGrund GmbH aufgrund der Neuregelung des § 8 GewStG Gewerbesteuerzahlungen
leisten muss und dadurch mit einer Gewinnausschüttung nicht gerechnet werden kann.