Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

27.08.2014 Aufrufe

626 Kap. 13 06 Kapital und Schulden Anlage F Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen Am 31.12.2007 bestanden folgende vom Freistaat Bayern übernommene Bürgschaften für Darlehen und Garantien: A. Nach dem Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaats Bayern (BÜG) (nachrichtlich: Stand Ermächtigungen 31.12.2007 gem. Art. 1 BÜG)*: Tsd. EUR Tsd. EUR 1. Gewerblicher Bereich 8.956,9 2.250.000,0 2. Sozialer, kultureller, wissenschaftlicher Bereich 36.781,2 50.000,0 3. Wohnungswesen 2.224.651,7 3.000.000,0 4. Land- und Forstwirtschaft 12,8 25.000,0 5. Hilfsaktionen 3.915,0 150.000,0 2.274.317,6 5.475.000,0 * Die Ansätze sind gegenseitig deckungsfähig. B. Nach Art. 8 HG 2007/2008 und Art. 3 des Gesetzes über die Bildung eines Zweckvermögens durch Übertragung von Treuhandforderungen des Freistaats Bayern in das haftende Eigenkapital der Bayer. Landesbank Tsd. EUR 1. Zweckvermögensgesetz 2.083.853,4 2. Absicherung einer Rohölleitung 40.900,0 3. Atomgesetz 19.400,0 4. Verkehrslandeplätze 10.200,0 5. Sonstige (Deutsches Zentrum Luft- und Raumfahrt) 1.500,0 6. Patronatserklärung 27.400,0 7. GSB - Sonderabfall-Entsorgungs GmbH 5.050,0 8. Bad Reichenhall Kurklinik GmbH 9.500,0 2.197.803,4 Gesamtsumme 4.472.121,0

627 Epl. 13 Allgemeine Finanzverwaltung Anlage S Sonderausweis der staatlichen Hochbaumaßnahmen mit mehr als 1.000.000 EUR Gesamtkosten im Einzelfall für den Bereich des Epl. 13 1. Die Anlage S enthält 6 Baumaßnahmen mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 50,3 Mio. EUR und 3 Planungstitel. Bis einschl. 2007 wurden 31,3 Mio. EUR bewilligt. 2008 standen 4,4 Mio. EUR zur Verfügung. Ab 2011 werden voraussichtlich noch 5,8 Mio. EUR benötigt. In den Haushalt wurden zwei neue Vorhaben eingestellt. 2. Gemäß Nr. 1.4 DBestHG sind die in der Anlage S veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Die danach zulässige gegenseitige Deckung darf nicht zu einer Abweichung von den den einzelnen Bauvorhaben zugrunde liegenden Unterlagen gemäß Art. 24 bzw. 54 BayHO oder zu einer Überschreitung der festgesetzten Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen führen. 3. Bei Baumaßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten über 1 Mio. EUR wird die Höhe der künftigen jährlichen Haushaltsmehrbelastungen bei der Aufstellung der Haushaltsunterlage-Bau ermittelt und mit dieser dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags anlässlich des Antrages auf Aufhebung des Sperrvermerks zur Kenntnis gebracht.

626<br />

Kap. <strong>13</strong> 06 Kapital und Schulden<br />

Anlage F<br />

Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen<br />

Am 31.12.2007 bestanden folgende vom Freistaat <strong>Bayern</strong> übernommene Bürgschaften für Darlehen und Garantien:<br />

A. Nach dem Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaats <strong>Bayern</strong> (BÜG)<br />

(nachrichtlich:<br />

Stand Ermächtigungen<br />

31.12.2007 gem. Art. 1 BÜG)*:<br />

Tsd. EUR<br />

Tsd. EUR<br />

1. Gewerblicher Bereich 8.956,9 2.250.000,0<br />

2. Sozialer, kultureller, wissenschaftlicher Bereich 36.781,2 50.000,0<br />

3. Wohnungswesen 2.224.651,7 3.000.000,0<br />

4. Land- und Forstwirtschaft 12,8 25.000,0<br />

5. Hilfsaktionen 3.915,0 150.000,0<br />

2.274.317,6 5.475.000,0<br />

* Die Ansätze sind gegenseitig deckungsfähig.<br />

B. Nach Art. 8 HG 2007/2008 und Art. 3 des Gesetzes über die Bildung eines Zweckvermögens durch Übertragung<br />

von Treuhandfor<strong>der</strong>ungen des Freistaats <strong>Bayern</strong> in das haftende Eigenkapital <strong>der</strong> Bayer. Landesbank<br />

Tsd. EUR<br />

1. Zweckvermögensgesetz 2.083.853,4<br />

2. Absicherung einer Rohölleitung 40.900,0<br />

3. Atomgesetz 19.400,0<br />

4. Verkehrslandeplätze 10.200,0<br />

5. Sonstige (Deutsches Zentrum Luft- und Raumfahrt) 1.500,0<br />

6. Patronatserklärung 27.400,0<br />

7. GSB - Son<strong>der</strong>abfall-Entsorgungs GmbH 5.050,0<br />

8. Bad Reichenhall Kurklinik GmbH 9.500,0<br />

2.197.803,4<br />

Gesamtsumme 4.472.121,0

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!