Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

603
Kap. 13 05 Wirtschaftliche Unternehmen
Anlage D
Erläuterungen
Zu Nr. 3.1
Die Gewinnausschüttungen sind mindestens in Höhe von 50 v.H. zweckgebunden für Aufgaben der Bank zu verwenden
(Art. 18 Nr. 3 des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung in der Fassung vom 25.05.2003, BayRS
762 – 5 -F).
Zu Nr. 3.2
Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Bayerische Landesbank können der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband
Bayern die Trägerschaft an der Bank auf eine juristische Person des Privatrechts durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen
(Beleihung). Auf der Grundlage dieser Ermächtigung haben der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern mit
Vertrag vom 06.09.2002 ihre Anteile an der Bayerischen Landesbank (Anstalt des öffentlichen Rechts) auf die BayernLB Holding
AG übertragen, an der sie zu je 50 % beteiligt sind. Die BayernLB Holding AG hält zu 100 % die Beteiligung am Grundkapital
der Bayerischen Landesbank (Bayerisches Landesbank-Modell).
Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BayLBG führt die Bayerische Landesbank ihren Bilanzgewinn an die BayernLB Holding AG ab,
die wiederum ihren Gewinn anteilig an den Freistaat Bayern und den Sparkassenverband Bayern je zur Hälfte abführt.
Aufgrund der internationalen Finanzmarktkrise kann in den Jahren 2009 und 2010 mit einer Gewinnausschüttung der BayernLB
nicht gerechnet werden.
Die Bestimmung des Art. 12 Abs. 1 Satz 4 BayLBG, wonach 50 % des Gewinnanteils zweckgebunden für die staatswirtschaftlichen
Aufgaben der Landesbank zu verwenden sind, wird durch Art. 15 Haushaltsgesetz 2009/2010 gestrichen.
Das Grundkapital der Bayerischen Landesbank (Anstalt des öffentlichen Rechts) beträgt zum 31.10.2008 2.300.000 Tsd. EUR.
Unter Nr. 3.2 ist das Jahresergebnis der BayernLB Holding AG aufgeführt.
Zu Nr. 3.3
Am Grundkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 3,75 Mrd. EUR sind der Bund mit 80 v.H. und die Länder mit
20 v.H. beteiligt. Der Anteil des Freistaats Bayern beträgt 2,82 v.H. Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die KfW findet eine
Gewinnausschüttung nicht statt. In der Rubrik Jahresergebnis sind die Daten des Jahresabschlusses nach HGB ausgewiesen.