Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 04
Allgemeines Grundvermögen
Zu 13 04/124 01
Haushaltsvermerk:
Beim Ansatz wurde berücksichtigt, dass als Ausnahme von Art. 63 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 BayHO
a) aufgrund der Gebietsreform für öffentliche Zwecke des Staates nicht mehr benötigte Amtsgebäude bayerischen Gemeinden und
kommunalen Verwaltungseinheiten längerfristig verbilligt zur Nutzung überlassen werden können,
b) bei der Verpachtung von Staatsgrund an kleine und finanzschwache Sportvereine und ausländische Kultureinrichtungen der
ortsübliche Pachtzins unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles um bis zu 25 v. H., in besonders begründeten
Ausnahmefällen um bis zu 50 v. H., ermäßigt werden darf; dabei muss bei langfristigen Pachtverträgen eine Anpassung des
Pachtzinses in periodischen Abständen vereinbart werden,
c) der Musikakademie Marktoberdorf Teile des Schlosses Marktoberdorf gegen einen verbilligten Mietzins von jährlich
51,1 Tsd. EUR überlassen werden,
d) dem Sudetendeutschen Sozialwerk e.V. die Burg Hohenburg a.d. Eger gegen einen auf 50 v.H. des ortsüblichen Mietpreises
ermäßigten Mietzins überlassen wird,
e) bei der Vergabe von staatseigenen Grundstücken für den sozialen Mietwohnungsbau in Gebieten mit erhöhtem
Wohnraumbedarf sowie für den Studentenwohnheimbau und die von Studentenwerken errichteten Kinderbetreuungsstätten auf
die Bezahlung des Erbbauzinses während der Dauer der Sozialbindung bzw. der Zweckbindung in dem Umfang verzichtet wird,
der zur Verwirklichung des Zwecks erforderlich ist,
f) der Stiftung Deutsches Jagd- und Fischereimuseum die Räumlichkeiten im sog. Augustinerstock in München gegen einen
verbilligten Mietzins (Anerkennungsbetrag) von 30,0 Tsd. EUR überlassen werden,
g) der Stiftung Haus der Kunst, gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH, Räumlichkeiten im sog. Haus der Kunst in München zum
Betrieb einer Kunstausstellungshalle und im Gebäude Nr. 16 der ehem. McGraw-Kaserne für Lagerzwecke mietzinsfrei
(Grundmiete) überlassen werden,
h) dem Literaturarchiv Sulzbach-Rosenberg e.V. das ehem. Amtsgerichtsgebäude Sulzbach-Rosenberg zur Betreuung der dort
untergebrachten Staatlichen Literatursammlung unentgeltlich überlassen wird,
i) der Buchheim-Stiftung das staatseigene Anwesen Seestraße 4 in Feldafing (Villa Maffei) mit dem erforderlichen Umgriff als
Stiftungssitz und für kulturelle Zwecke zur Nutzung überlassen wird,
k) zur Errichtung eines Bauzentrums und eines Messe-Service-Centers durch die Messe München GmbH (MMG) auf dem
staatseigenen Grundstück Flst.Nr. 1426 in Grub entsprechend dem Beschluss der Staatsregierung vom 11.11.1997 lediglich
eine Pacht zu zahlen ist, die durch den Betrieb dieser Einrichtungen erwirtschaftet werden kann,
l) beim Institut für Zeitgeschichte für das Erbbaurecht an einem Teilgrundstück der Flur-Nr. 422 der Gemarkung Neuhausen in
München für die Dauer der gemeinsamen Finanzierung nach Art. 91 b GG auf die Erhebung eines Erbbauzinses verzichtet wird,
m) der Bayerischen Elite-Akademie die Räume im 1. Obergeschoss des Anwesens Prinzregentenstraße 7 in München ("Alte
Staatskanzlei") entsprechend den Beschlüssen der Staatsregierung vom 12.01. und 21.07.1998 mietzinsfrei (einschließlich der
Nebenkosten) zur Unterbringung der Geschäftsstelle überlassen werden,
n) dem Verein "Haus der Heimat e.V." die Nutzung des aus Privatisierungserlösen errichteten Hauses der Heimat in Nürnberg
unentgeltlich überlassen wird,
o) der Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern die Anwesen Ludwig-Ganghofer-Straße 1 und Rieschstraße 1 in Fall,
das Haus Nr. 55 in Niedernach sowie das Anwesen Wackersbergerstraße 12 in Lenggries gegen einen auf 50 v.H. des
ortsüblichen Mietpreises ermäßigten Mietzins überlassen werden, um darin gesundheitlich zu Schaden gekommenen
Bediensteten der Polizei zusätzliche Therapie- und Rehabilitationsmöglichkeiten zur Wiederherstellung der Diensttauglichkeit
bieten zu können,
p) dem Bund der Pfalzfreunde in Bayern e.V. und dem Landesverband der Pfälzer Büroraum im Anwesen Wagmüllerstraße 18 in
München mietzinsfrei (einschließlich der Nebenkosten) überlassen wird,
q) dem Bayerischen Roten Kreuz die Grundstücke Fl.Nrn. 628/3, 628/5 Gemarkung Eggenfelden sowie Winterstraße 4 in
Penzberg, Plan-Nr. 840/113, aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und dem
Präsidium des BRK vom 25.10./15.11.1956 unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. Das BRK trägt dabei alle auf dem
Grundstücken ruhenden öffentlichen und privaten Lasten sowie die Unterhaltungsverpflichtung für die Grundstücke und die
darauf errichteten baulichen Anlagen,
r) der Stadt Garching Teilflächen aus den Fl.Nrn. 1851, 1852/1, 1868, 1879/2, 1885, 1889, 1900, 1900/2, 1901, 1901/3, 1902,
1903, 1904, 1905, 1925, 1880/1, 1884/3, 1899 der Gemarkung Garching für Baustellenzwecke zur Verlängerung der U-
Bahnlinie 6 von Garching-Hochbrück bis zum Forschungszentrum Garching Nord vorübergehend unentgeltlich zur Nutzung
überlassen werden,
s) dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen das staatseigene Grundstück Fl.Nr. 1967/2 der Gemarkung Mittenwald zu 0,2425 ha zur
Erweiterung und dem Betrieb der Berufs- und Fachschule für Geigenbau und Zupfinstrumentenmacher mit Berufsschule Holzund
Blasinstrumentenmacher in Mittenwald unentgeltlich überlassen wird.
Erläuterungen:
2009 gegenüber 2008:
Mehr 1.492,3 Tsd. EUR infolge von Neuvermietungen und Mieterhöhungen.
2010 gegenüber 2009:
Mehr 500,0 Tsd. EUR durch Mieterhöhungen.
Zu 13 04/124 02
Wegfallender Titel, da Einnahmen nicht mehr erwartet werden.