Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Epl. 13 - Anlage B (Sondervermögen)
5. Im Rahmen der Offensive Zukunft Bayern gebildete Kapitalstöcke
Zu Nr. 1.1 und 2.2
Der Kapitalstock Meisterpreis wurde zum 01.04.2004 aufgelöst.
Erläuterungen
Zu Nr. 1.2
Die LfA Förderbank Bayern hat vom Freistaat Bayern im Zusammenhang mit der Gründung der Bayern Kapital
Risikokapitalbeteiligungs GmbH Mittel in Höhe von 76,7 Mio. EUR erhalten, wovon 46 Mio. EUR zur Erhöhung des Grundkapitals
der LfA und 30,7 Mio. EUR zur Finanzierung des Beteiligungsgeschäfts der Bayern Kapital verwendet wurden. Für die
46 Mio. EUR zahlt die LfA vereinbarungsgemäß aus dem festgestellten Gewinn eine Vorzugsdividende in Höhe von jährlich
3,45 Mio. EUR, die zweckgebunden der Bayern Kapital für das Beteiligungsgeschäft zur Verfügung gestellt wird.
Zu Nr. 1.3
Zur Finanzierung der Bayern Innovativ GmbH hat die LfA Förderbank Bayern einen Anteil von 51 % am Stammkapital
übernommen. Um der LfA die Wahrnehmung ihrer Funktion als Mehrheitsgesellschafterin der Bayern Innovativ GmbH zu
ermöglichen, hat der Freistaat Bayern das gezeichnete Kapital der LfA um 51,1 Mio. EUR erhöht. Für die Zuführung an
Grundkapital zahlt die LfA jährlich aus dem festgestellten Gewinn eine Vorzugsdividende in Höhe von 3,83 Mio. EUR, die der
Bayern Innovativ GmbH im Rahmen der als zweckgebundene Zuwendungen bereitgestellten Mittel vorab zur Verfügung zu stellen
sind. Es ist geplant, die Bayern Innovativ GmbH im Laufe des Jahres 2009 in eine bayernweit einheitliche Anlaufstelle für EU-
Förderung, Technologieförderprogramme des Bundes und des Freistaates Bayern sowie für Technologietransfers umzugestalten.
Die zweckgebundenen Zuwendungen sollen nach der Umgestaltung der künftig unter dem Namen BayernFIT GmbH firmierenden
Gesellschaft zukommen. Diese Vorableistung aus den zweckgebundenen Zuwendungen ist nicht Gegenstand der jährlichen
Gewinnverwendungsverhandlungen gemäß § 18 Nr. 3 LfA-Gesetz.
Zu Nr. 1.4
Zur Finanzierung der Bayer. Gesellschaft für Internationale Wirtschaftsbeziehungen mbH (GIW) wurden insgesamt 51,1 Mio. EUR
zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 153.387,56 EUR auf das Stammkapital der GIW. Die Erträge aus dem Kapitalstock von
50,98 Mio. EUR werden der GIW als zweckgebundene Zuwendungen zur Verfügung gestellt.
Zu Nr. 2.3
Die LfA Förderbank Bayern hat vom Freistaat Bayern Mittel zur Erhöhung ihres Eigenkapitals in Höhe von 10,2 Mio. EUR (1999
und 2000 jeweils 5,1 Mio. EUR) erhalten. Hieraus stellt sie zur Mitfinanzierung eines speziellen Existenzgründerprogramms der
Bayerischen Beteiligungsgesellschaft mbH (BayBG) eine Vorzugsdividende zur Verfügung. Die vormals begünstigte
Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft (KBG) ist per 31.12.1999 im Rahmen einer Fusion in der
BayBG aufgegangen.
Diese Vorableistung aus den zweckgebundenen Zuwendungen ist nicht Gegenstand der jährlichen Gewinnverwendungsverhandlungen
gemäß § 18 Nr. 3 LfA-Gesetz.
Zu Nr. 2.9
Ein Teilbetrag des Umweltfonds in Höhe von 30 Mio. EUR wurde zum 17.07.2004 aufgelöst.