Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Epl. 13 - Anlage B (Sondervermögen)
1. Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage (Kap. 80 01)
Erläuterungen
Vorbemerkung zu Kapitel 80 01
Die Rücklage ist nach VV Nr. 2 zu Art. 43 BayHO zu verwalten.
Höhe der Rücklage zum 31.12.2007: 1.889,6 Mio. EUR.
Zu 80 01/351 02
Eingehende Zins- und Dividendeneinnahmen aus der Kapitalzuführung an die BayernLB sowie Einnahmen aus der Gebühr für
übernommene Garantien für Verlustrisiken der BayernLB sowie die Absicherung des ABS-Portfolios werden der
Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage zugeführt.
Zu 80 01/911 01
Zuführung zum Abgleich des Haushalts erforderlich.
Zu 80 01/911 03
Aufgrund der internationalen Finanzmarktkrise kann die BayernLB den für die Fonds der Offensive Zukunft Bayern bisher
vorgesehenen zweckgebundenen Anteil an den Dividenden von 28.951,9 Tsd. EUR nicht ausschütten. Gemäß
Ministerratsbeschluss vom 23. Oktober 2008 soll der Einnahmeausfall aus dem Haushalt finanziert werden. Mit der Zuführung an
den Haushalt wird der Einnahmeausfall ausgeglichen.
Zu 80 01/911 04
Mit der Zuführung an den Haushalt werden die Aufwendungen für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Stabilisierungsund
Abschirmmaßnahmen für die BayernLB bzw. zur künftigen strategischen Ausrichtung der BayernLB finanziert.
Zu 80 01/911 05
Die Zuführung an den Haushalt dient zur Finanzierung der Zinsausgaben für die im Zusammenhang mit der Kapitalzuführung an
die BayernLB aufgenommenen Kredite.