Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 03
Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt
Zu 13 03/891 05
Ab dem 01.01.2003 erfolgt die Förderung im Staatsbedienstetenwohnungsbau in Anlehnung an die einkommensorientierte
Förderung (EOF) im sozialen Wohnungsbau. Hierdurch entfällt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen ab dem Jahr 2004.
Für Abwicklungsmaßnahmen ist noch ein Leertitel ausgebracht.
Zu 13 03/893 08
Im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung des Freistaats Bayern gegenüber den jüdischen Bürgern Bayerns
hat sich die Staatsregierung in einer gemeinsamen Erklärung zum Finanzierungsbeitrag des Freistaats Bayern für jüdische
Gemeindezentren in Bayern vom 04. Oktober 2000 bereit erklärt, über die im Staatsvertrag mit dem Landesverband der
Israelitischen Kultusgemeinden eingegangene Verpflichtung hinaus einen einmaligen finanziellen Beitrag zum Bau von
Synagogen und Gemeindezentren in Würzburg und München und zum Ausbau von Sakralräumen und gemeindlichen
Einrichtungen in anderen jüdischen Gemeinden in Bayern an den Landesverband zu leisten.
Im Hinblick auf die schwierige Sicherheitslage und die daraus für die Maßnahmeträger resultierenden Kosten für
Sicherheitsmaßnahmen wurde dieser Beitrag in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 nochmals aufgestockt, die entsprechenden
Ausgabemittel waren in den Haushaltsplänen bis zum Jahr 2006 eingestellt. Der Leertitel wird noch benötigt, um die Abwicklung
der Zuwendungen, die sich voraussichtlich auch noch auf die Haushaltsjahre 2009 und 2010 erstrecken wird, sicherzustellen.
Zu 13 03/894 07
Zur Förderung der anwendungsorientierten Grundlagenforschung und der angewandten Forschung wurde am 1. August 1990
eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts, die "Bayerische Forschungsstiftung" errichtet. Die Bayerische
Forschungsstiftung erhält jährliche Zuschüsse mit dem Ziel, ein jährliches Fördervolumen von rd. 20,0 Mio. EUR darstellen zu
können.
2009 gegenüber 2008:
Mehr 315,0 Tsd. EUR zur Stärkung des von der Bayerischen Forschungsstiftung geförderten Technologietransfers zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft.
Zu 13 03/896 02
Für die Renovierungsarbeiten an der Gedenkstätte Auschwitz wurden von den Ländern auf Beschluss der Regierungschefs vom
25. April 1993 gleichmäßig verteilt auf die Jahre 1994 mit 1999 5,1 Mio. EUR aufgebracht. Der Betrag wurde unter Anwendung
des Königsteiner Schlüssels auf die Länder verteilt. Auf den Freistaat Bayern entfielen rd. 753,0 Tsd. EUR. Der Vortrag dient der
Abwicklung eines Ausgaberestes.
Zu 13 03/972 01
Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, muss eine globale Minderausgabe in Höhe von jährlich 200.000,0 Tsd. EUR für die
Hauptgruppen 5, 6, und 8 veranschlagt werden. Diese Einsparungsbeträge sollen durch die Sperrung von Ausgabeansätzen
gewonnen werden. Die haushaltsgesetzlichen Grundlagen hierfür sind in Art. 4 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgesetzes 2009/2010
festgelegt.
Im Benehmen mit dem Ausschuss für den Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags werden diese Einsparungen vor allem
durch eine Sperre der nicht gesetzlich oder vertraglich festliegenden Ansätze
a) für sächliche Verwaltungsausgaben (Obergruppen 51 mit 54) ohne die
Gruppen 517 und 518 in Höhe von
10 v.H. (bisher 20 v.H.,
Hochschulkapitel 17 v.H.)
b) für Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für
Investitionen (Hauptgruppe 6) in Höhe von 10 v.H. (bisher 20 v.H.,
Hochschulkapitel 15 v.H.)
c) für sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Hauptgruppe 8) in Höhe von 10 v.H. (bisher 20 v.H.,
Hochschulkapitel 15 v.H.)
realisiert.
Für bestimmte Fälle bestehen Ausnahmen oder können Ausnahmen zugelassen werden.
Folgende Ausgaben werden nicht der haushaltsgesetzlichen Sperre unterworfen:
a) Ausgaben der Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume, Mieten und
Pachten (Gruppen 517 und 518 - bisher 20 v.H., Hochschulkapitel 17 v.H.)
b) Staatliche Baumaßnahmen (Hauptgruppe 7 - bisher außerhalb der Anlage S 20 v.H.,
Hochschulkapitel 15 v.H., Anlage S 10 v.H., Hochschulkapitel 10 v.H.)