Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 60
Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB
Zu 13 60/526 01
Mit der alleinigen Teilnahme an einer Kapitalerhöhung bei der BayernLB Holding AG im Dezember 2008 erhöhte sich der Anteil
des Freistaats Bayern an der BayernLB Holding AG - und mittelbar an der BayernLB - auf deutlich über 50 %. Diese Übernahme
der Mehrheit führte zu vielfältigen bankaufsichtsrechtlichen und fusionskontrollrechtlichen Meldepflichten des Freistaats Bayern.
Diese Anmeldungen sind gebührenpflichtig. Es fallen gegebenenfalls auch entsprechende Nebenkosten wie
Rechtsanwaltsgebühren oder Notargebühren an.
Zu 13 60/526 10
Im Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, mit sonstigen Stabilisierungsmaßnahmen für
die BayernLB sowie mit der künftigen strategischen Ausrichtung der BayernLB (z.B. Fusion oder Einstieg Privater) kann für den
Freistaat Bayern eingehender Beratungsbedarf entstehen, insbesondere zu rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten. Angesichts
der möglichen Auswirkungen für den Freistaat Bayern werden mit diesem Titel die Voraussetzungen für eine etwaige
Inanspruchnahme von Beratungsleistungen geschaffen.
Da insoweit ein Zusammenhang mit den für die BayernLB infolge der Finanzmarktkrise zu übernehmenden Lasten besteht, erfolgt
die Abwicklung der Kosten für die genannten Beratungsleistungen über den Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB.
Zu 13 60/546 49
Die BayernLabo hat am 1.12.2008 eine Vorauszahlung auf eine mögliche Ausschüttung auf die Zweckrücklage in Höhe von
12.546.335,83 EUR (= 2,05 % der als Eigenkapital anerkannten Zweckrücklage) an den Freistaat Bayern überwiesen. Die
Vorauszahlung wurde im Haushaltsjahr 2008 bei Kap. 13 05 Titel 121 46 und Titel 121 47 vereinnahmt. Eine Ausschüttung der
BayernLabo auf die Zweckrücklage würde im Jahresabschluss der Bank 2008 zu einem Bilanzverlust führen. Damit entfällt nach
§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Einbringungsvertrages zum Zweckvermögen in der Fassung des Änderungsvertrages vom 23.12.2005 eine
Ausschüttung auf die Zweckrücklage, mit der Folge, dass die dem Freistaat Bayern überwiesene Vorauszahlung in Höhe von
12.546.335,83 EUR zuzüglich Zinsen vom Freistaat Bayern an die BayernLabo zurück zu erstatten ist.
Zu 13 60/575 01 bis 575 03
Veranschlagt sind die Zinsen und sonstigen Ausgaben zur Kreditbeschaffung für die im 2. Nachtragshaushalt 2008 enthaltene
Kapitalzuführung an die BayernLB.
Zu 13 60/691 01
Bei dem Titel werden die Zahlungen an den Bund nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz nachgewiesen (35 %-ige
Länderbeteiligung gem. § 13 Abs. 2 FMStG, davon entfallen wegen der Deckelung maximal 1,28 Mrd. EUR auf den Freistaat
Bayern; zusätzlich muss der Freistaat gem. § 13 Abs. 3 FMStG 50 % der finanziellen Lasten aus den Maßnahmen des
Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung zugunsten der BayernLB tragen). Ausgaben fallen frühestens im Jahr 2010;
voraussichtlich erst im Jahr 2013 an.
Zu 13 60/697 01
Das ABS-Portfolio der Bank in Höhe von 21 Mrd. EUR soll durch einen Garantievertrag in Höhe von bis zu 4,8 Mrd. EUR
abgeschirmt werden. Die Garantie schirmt dabei alle tatsächliche Ausfallrisiken zwischen 1,2 Mrd. EUR und 6 Mrd. EUR ab. Die
ersten Ausfälle bis zu 1,2 Mrd. EUR werden von der BayernLB selbst getragen (Selbstbehalt der Bank). Die tatsächliche
Ausfallerwartung in einem mittleren Ausfallszenario (base case) beträgt 2,825 Mrd. EUR. Nach Abzug des Selbstbehalts der
BayernLB wären vom Freistaat Bayern 1,625 Mrd. EUR zu tragen. Verluste sind dabei nach 3 bzw. 6 Jahren auszugleichen, d.h.
Zahlungen auf die Garantie erfolgen frühestens 2011.
Nachdem davon auszugehen ist, dass der Freistaat Bayern in dieser Höhe voraussichtlich in Anspruch genommen wird, wurde im
2. Nachtragshaushalt 2008 gem. Art. 38 Abs. 1 BayHO eine Verpflichtungsermächtigung ausgebracht. In Höhe der restlichen
3,175 Mrd. EUR wurde das Staatsministerium der Finanzen im 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2008 ermächtigt, eine Garantie
zugunsten der Bayerischen Landesbank zu übernehmen (vgl. § 1 Nr. 3b des 2. NTHG).
Zu 13 60/831 01
Der Titel dient zur Abwicklung der im 2. Nachtragshaushalt 2008 veranschlagten Kapitalzuführung an die BayernLB in Höhe von
10 Mrd. EUR.
Die Kapitalzuführung soll in zwei Tranchen erfolgen. Eine kurzfristige Kapitalzufuhr von 3 Mrd. EUR war noch im Dezember 2008
erforderlich. Mit der zweiten Kapitalzuführung aus übertragenen Ausgaberesten in Höhe von 7 Mrd. EUR im 1. Quartal 2009 soll
die Kernkapitalquote der Bank auf ein wettbewerbsfähiges Maß angehoben werden. Eine Kernkapitalquote von rd. 8% ist auch
eine wesentliche Bedingung des SoFFin, um Refinanzierungsgarantien gemäß dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz in
Anspruch nehmen zu können.
Zu 13 60/831 02
Die Unternehmensbewertung bei der BayernLB ist noch nicht abgeschlossen. Das Bewertungsergebnis ist maßgeblich für die
Anpassung der Beteiligungsverhältnisse bei der BayernLB Holding AG. Dies kann auch zu einem vollständigen Ausscheiden des
Sparkassenverbandes Bayern aus seiner Anteilseignerposition führen. In diesem Fall würde der Freistaat Bayern die Anteile des
Sparkassenverbandes Bayern zu einem symbolischen Kaufpreis übernehmen.