Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 03
Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt
Zu 13 03/862 01
Um die baldige Familienzusammenführung von versetzten Staatsbediensteten am neuen Dienstort sicherzustellen und damit die
Ausgaben für Trennungsgeld möglichst niedrig zu halten sowie noch vorhandene Wohnungsnotstände von Staatsbediensteten zu
beseitigen, müssen im Rahmen der staatlichen Wohnungsfürsorge weiterhin Wohnungen beschafft werden, die im Mietpreis den
Einkommensverhältnissen der Staatsbediensteten entsprechen. Solche Wohnungen werden insbesondere noch in den
Ballungsgebieten benötigt.
Um im Großraum München Wohnungen mit einer angemessenen Miete zu erlangen, werden der staatseigenen Stadibau GmbH
zinsverbilligte Darlehen gegen Einräumung eines langfristigen Wohnungsbesetzungsrechts zugunsten des Freistaates Bayern zur
Verfügung gestellt.
Die dazu erforderlichen Darlehensmittel werden kassenmäßig im Jahre der Inangriffnahme der Bauvorhaben nur zu einem
geringen Teil benötigt. Sie müssen aber für die einzelnen Maßnahmen vor Baubeginn verbindlich zugesagt werden. Zu diesem
Zweck wird die vorgesehene Verpflichtungsermächtigung erforderlich. Die veranschlagten Beträge werden zur Erfüllung von
Darlehenszusagen benötigt, die in früheren Jahren gegeben wurden.
Die veranschlagten Beträge erhöhen sich um etwaige Erstattungsbeträge aus früher geleisteten Einmalaufwendungszuschüssen
(vgl. Tit. 119 46) um die Rückflüsse, die auf die bis 1952 ausgereichten Staatsbedienstetendarlehen zurückfließen und von der
Bayerischen Landesbodenkreditanstalt dem Staat darlehensweise zur Verfügung gestellt werden (vgl. Kap. 13 06 Tit. 325 59)
sowie um Einnahmen aus der Verzinsung von Wohnungsfürsorgedarlehen der Programmjahre 1949 bis 1989 (vgl. Kap. 13 06 Tit.
162 43).
2009 gegenüber 2008:
1.555,6 Tsd. EUR weniger infolge haushaltsneutraler Absenkung der haushaltsgesetzlichen Sperre
7.444,4 Tsd. EUR weniger in Anpassung an den voraussichtlichen Bedarf
9.000,0 Tsd. EUR weniger
Zu 13 03/862 02
Um die in früheren Jahren im Rahmen der staatlichen Wohnungsfürsorge geförderten Mietwohnungen dem heutigen Standard
anzupassen und um Besetzungsrechte zugunsten von Staatsbediensteten an Bestandswohnungen zu erwerben, konnten den
Vermietern solcher Wohnungen gegen eine angemessene Verlängerung bzw. Begründung des staatlichen
Wohnungsbesetzungsrechts bisher zinsverbilligte Darlehen gewährt werden. Auf Grund der aktuellen Bestands- und
Nachfragesituation wird diese Vorgehensweise nicht fortgesetzt. Der Ansatz wird als Leertitel weitergeführt zur Abfinanzierung
bestehender Ausgabereste.
Zu 13 03/862 04
Vgl. Erläuterung zu 13 03/111 31.
Zu 13 03/883 03
Die Maßnahme wird voraussichtlich im Haushaltsjahr 2009 abgeschlossen. Der Leertitel dient der Abwicklung des Ausgaberestes.
Zu 13 03/883 04
Der geplante Umbau des Stadions am Ronhof wird in nächster Zeit nicht realisiert. Ersatzweise wurden eigenfinanzierte
Baumaßnahmen bzw. Anmietungen vorgenommen.
Zu 13 03/891 01
Zur Verbesserung der Kinderbetreuungssituation in der Münchener Innenstadt ist geplant, im staatseigenen Gebäude in
München, Reitmorstraße 29 eine Betreuungseinrichtung für Kinder von Staatsbediensteten zu errichten. Die Kinderkrippe umfasst
nach den derzeitigen Planungen eine Kapazität von 42 Betreuungsplätzen. Die Bauausführung wird von der Stadibau GmbH
vorgenommen. Der laufende Betrieb soll einem privaten Träger übertragen werden. Es muss mit folgenden Kosten gerechnet
werden:
2009 2010
Tsd. EUR Tsd. EUR
1. Baukostenzuschuss
voraussichtliche Baukosten 1.400,0 -
abzüglich Förderung aus Kap. 10 07 TG 87 735,0
bei Tit. 891 01 veranschlagt 665,0 -
2. Erstausstattung
voraussichtliche Kosten 130,0 10,0
abzüglich Förderung aus Kap. 10 07 TG 87 55,0 -
bei Tit. 891 01 veranschlagt 75,0 10,0
insgesamt bei Tit. 891 01 veranschlagt 740,0 10,0
3. Abdeckung des zu erwartenden Betriebskostendefizites
- 50,0
(vgl. Tit. 684 02)
Zusammen 740,0 60,0