Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern

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Erläuterungen
13 60
Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB
Vorbemerkung zu Kapitel 13 60
Von der Lage auf den internationalen Finanzmärkten und den verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen blieb
auch die BayernLB nicht verschont. Dies erfordert Stabilisierungsmaßnahmen. Hierzu wurde im Rahmen des 2.
Nachtragshaushalts 2008 der „Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB“ eingerichtet. Neben einer Abschirmung des ABS-
Portfolios der Bank wird von Dezember 2008 bis März 2009 eine auf mehrere Tranchen verteilte Kapitalzuführung in Höhe von
zusammen 10 Mrd. EUR durchgeführt. Die Kapitalzuführungen werden durch eine entsprechende Schuldaufnahme am
Kreditmarkt finanziert. Hierfür wurden im 2. Nachtragshaushaltsplan 2008 die entsprechenden haushaltsrechtlichen
Ermächtigungen geschaffen, vgl. § 1 Nr. 2 des 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2008. Die dafür sowie für eine Risikoabschirmung für
das ABS-Portfolio der BayernLB durch den Anteilseigner Freistaat Bayern erforderlichen Mittel werden im Kap. 13 60 gesondert
ausgewiesen. Die Kredite sollen mit Hilfe von Privatisierungserlösen, insbesondere aus der Neustrukturierung der BayernLB,
getilgt werden. Als weitere Stabilisierungsmaßnahme werden der BayernLB vom SoFFin Garantien für Verbindlichkeiten in Höhe
von 15 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt.
Neben den erforderlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der BayernLB wird im Kap. 13 60 auch der bayerische Anteil aus der
Abrechnung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung des Bundes gem. § 13 Abs. 2 und 3 Finanzmarktstabilisierungsgesetz
nachgewiesen. Diese Abrechnung des Bundes mit den Ländern erfolgt nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz frühestens ab
2010; voraussichtlich erst im Jahr 2013.
Zu 13 60/121 11
Nach der Mitteilung der EU-Kommission zu Hilfsmaßnahmen für Banken im Rahmen der Finanzmarktkrise müssen
Rekapitalisierungsmaßnahmen adäquat vergütet werden.
Der Freistaat Bayern hat im Rahmen der Kapitalzuführungen an die Bayerische Landesbank in Höhe von insgesamt 10 Mrd. EUR
am 30.01.2009 eine Stille Einlage in Höhe von 3 Mrd. EUR geleistet. Der Freistaat Bayern erhält auf diese Stille Einlage eine
Ausschüttung auf den Nennbetrag in Höhe von 10 % p.a. Eine Ausschüttung erfolgt nicht, wenn und soweit durch die
Ausschüttung ein Bilanzverlust entstehen oder erhöht würde.
Eine Ausschüttung auf die Stille Einlage ist erstmals nach Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2009 (also in
2010) fällig. Für 2009 stehen dem Freistaat Bayern die Zinsen nur zeitanteilig zu. Die Ausschüttung unterliegt außerdem einer
Kapitalertragssteuerbelastung (inkl. SolZ.) von derzeit 15,825 %. Die Einnahmen werden der Haushaltssicherungs-,
Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage zugeführt.
Zu 13 60/141 01
Als Gegenleistung für die vom Freistaat Bayern übernommene Garantie hat die BayernLB eine Garantiegebühr in Höhe von
jährlich 0,5 % auf den jeweils ausstehenden Garantiehöchstbetrag zu leisten. Die Einnahmen werden der Haushaltssicherungs-,
Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage zugeführt.
Zu 13 60/351 02 und 981 02
Für die Fonds der Offensive Zukunft Bayern ist davon auszugehen, dass der bisher vorgesehene zweckgebundene Anteil an den
Dividenden von jährlich 28.951,9 Tsd. EUR nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Gem. Ministerratsbeschluss vom 23.
Oktober 2008 soll der Einnahmeausfall aus dem Haushalt finanziert werden. Die erforderlichen Mittel werden der
Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage entnommen.
Zu 13 60/351 03
Die zur Finanzierung von Gebühren für fusionskontrollrechtliche und bankrechtliche Anmeldungen bei Tit. 526 01 und von
Aufwendungen für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Stabilisierungs- und Abschirmmaßnahmen für die BayernLB bzw.
zur künftigen strategischen Ausrichtung der BayernLB bei Tit. 526 10 veranschlagten Beträge von 8,25 Mio. EUR werden der
Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage entnommen.
Zu 13 60/351 04
Die zur Deckung der bei Tit. 575 01 bis 575 03 veranschlagten Zinsausgaben etc. von 200.000,0 Tsd. EUR im Haushaltsjahr 2009
bzw. 400.000,0 Tsd. EUR im Haushaltsjahr 2010 erforderlichen Mittel werden der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungsund
Bürgschaftssicherungsrücklage entnommen.
Zu 13 60/351 05
Der zur Finanzierung der Rückzahlung der von der BayernLabo im Jahr 2008 geleisteten Vorauszahlung auf die Ausschüttung auf
die Zweckrücklage bei Tit. 546 49 veranschlagte Betrag von 12.670,0 Tsd. EUR wird der Haushaltssicherungs-,
Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage entnommen.
Zu 13 60/325 51 und 325 52
Die Titel dienen zur Abwicklung der im 2. Nachtragshaushalt 2008 veranschlagten Kreditaufnahme gem. Art. 2a Haushaltsgesetz
(§ 1 Nr. 2 des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2008) zur Finanzierung der Kapitalzuführung an die BayernLB.