Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern
Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern Einzelplan 13 - Bayerisches Staatsministerium der Finanzen - Bayern
422 13 41 Umfinanzierung von Hochbaumaßnahmen aus Privatisierungserlösen für nicht grundstockkonforme Maßnahmen des Kap. 13 40 A Soll 2008 Titel FKZ Zweckbestimmung 2009 2010 B Ist 2007 C Ist 2006 Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR 1 2 3 4 5 6 Einnahmen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen 356 13-2 950 Erstattung aus dem Grundstock der Allgemeinen Landesverwaltung (Teil K - Privatisierungserlöse) Eine Rückerstattung der Beträge an den Grundstock ist nicht vorgesehen; Nr. 3.7 der Grundstocksbekanntmachung. Vgl. Vermerk zu den Ausgaben Allgemein. 40.400,0 51.100,0 A Gesamteinnahmen 40.400,0 51.100,0 A B C - - - Ausgaben Die Ausgabemittel sind übertragbar. Titelgruppen 55 - 56 Baumaßnahmen für das Staatsministerium des Innern - Staatsbauverwaltung - Titel der TG gegenseitig deckungsfähig. 725 55-5 016 Staatliches Bauamt Augsburg Neubau eines Dienstgebäudes in der Holbeinstraße mit Sanierung der Dienstgebäude Burgkmairstraße und Holbeinstraße 735 56-2 016 Technisches Ämtergebäude Bayreuth Gesamtinstandsetzung des Dienstgebäudes 3.600,0 5.500,0 A 5.000,0 4.200,0 A Summe der Titelgruppe 8.600,0 9.700,0 A B C - - - 57 - 58 Baumaßnahme für das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Titel der TG gegenseitig deckungsfähig. 711 57-9 052 Errichtung eines Sitzungssaalgebäudes für Verfahren mit höchster Sicherheitsstufe und einer Einfachturnhalle auf dem umwehrten Gelände der JVA München-Stadelheim - Planung - 715 58-4 056 Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenau Neubau eines Unterkunftsgebäudes und einer Abteilung für den offenen Vollzug - Planung - 720 58-7 056 Justizvollzugsanstalt Straubing Neubau eines Versorgungszentrums und Erneuerung der Wärmeversorgung 700,0 2.000,0 A 500,0 2.000,0 A 6.000,0 6.000,0 A
423 13 41 Umfinanzierung von Hochbaumaßnahmen aus Privatisierungserlösen für nicht grundstockkonforme Maßnahmen des Kap. 13 40 Erläuterungen Vorbemerkung zu Kapitel 13 41 Die Erlöse aus der Veräußerung von e.on-Anteilen (Privatisierungserlöse) sind entsprechend der Bestimmung im Artikel 81 Satz 2 der Bayerischen Verfassung für Neuerwerbungen des Grundstockvermögens zu verwenden. Grundstockvermögen ist das Vermögen des Staates, das nicht als Kassenbestand, Reserven oder Einnahmen durch den Haushaltsplan oder gesetzliche Anordnung zur Verwendung für einen bestimmten Staatszweck zur Verfügung gestellt ist. In Betracht kommt die Verwendung der Privatisierungserlöse somit auch für Baumaßnahmen des Staates, sofern der Haushaltsplan dies zulässt. Im Kap. 13 41 ist die Finanzierung bzw. Mitfinanzierung von im Stammhaushalt bereits veranschlagten Baumaßnahmen aus Privatisierungserlösen vorgesehen. Die dadurch freigesetzten Haushaltsmittel werden einer Sonderrücklage (Kap. 13 04 Tit. 919 07) zugeführt und im Rahmen des Kap. 13 40 (Programm Bayern 2020 plus und Nord- und Ost-Bayern-Programm) für nicht grundstockkonforme Maßnahmen verwendet. Zu 13 41/356 13 Der Ansatz dient der Finanzierung der im Kap. 13 41 veranschlagten Neuerwerbungen von Grundstockvermögen. Zu 13 41/725 55 Vgl. Erläuterungen zum Stammhaushalt bei Kap. 03 80 Tit. 725 02. Zu 13 41/735 56 Vgl. Erläuterungen zum Stammhaushalt bei Kap. 03 80 Tit. 735 03. Zu 13 41/711 57 Vgl. Erläuterungen zum Stammhaushalt bei Kap. 04 04 Tit. 711 05. Zu 13 41/715 58 Vgl. Erläuterungen zum Stammhaushalt bei Kap. 04 05 Tit. 715 21. Zu 13 41/720 58 Vgl. Erläuterungen zum Stammhaushalt bei Kap. 04 05 Tit. 720 20.
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<strong>13</strong> 41 Umfinanzierung von Hochbaumaßnahmen aus Privatisierungserlösen für nicht grundstockkonforme<br />
Maßnahmen des Kap. <strong>13</strong> 40<br />
A Soll 2008<br />
Titel FKZ Zweckbestimmung 2009 2010 B Ist 2007<br />
C Ist 2006<br />
Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR<br />
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Einnahmen<br />
Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen<br />
und Zuschüssen für Investitionen, beson<strong>der</strong>e<br />
Finanzierungseinnahmen<br />
356 <strong>13</strong>-2 950 Erstattung aus dem Grundstock <strong>der</strong> Allgemeinen<br />
Landesverwaltung (Teil K - Privatisierungserlöse)<br />
Eine Rückerstattung <strong>der</strong> Beträge an den Grundstock ist nicht<br />
vorgesehen; Nr. 3.7 <strong>der</strong> Grundstocksbekanntmachung.<br />
Vgl. Vermerk zu den Ausgaben Allgemein.<br />
40.400,0 51.100,0 A<br />
Gesamteinnahmen 40.400,0 51.100,0 A<br />
B<br />
C<br />
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Ausgaben<br />
Die Ausgabemittel sind übertragbar.<br />
Titelgruppen<br />
55 - 56 Baumaßnahmen für das <strong>Staatsministerium</strong> des<br />
Innern - Staatsbauverwaltung -<br />
Titel <strong>der</strong> TG gegenseitig deckungsfähig.<br />
725 55-5 016 Staatliches Bauamt Augsburg<br />
Neubau eines Dienstgebäudes in <strong>der</strong> Holbeinstraße mit<br />
Sanierung <strong>der</strong> Dienstgebäude Burgkmairstraße und<br />
Holbeinstraße<br />
735 56-2 016 Technisches Ämtergebäude Bayreuth<br />
Gesamtinstandsetzung des Dienstgebäudes<br />
3.600,0 5.500,0 A<br />
5.000,0 4.200,0 A<br />
Summe <strong>der</strong> Titelgruppe 8.600,0 9.700,0 A<br />
B<br />
C<br />
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57 - 58 Baumaßnahme für das <strong>Staatsministerium</strong> <strong>der</strong> Justiz<br />
und für Verbraucherschutz<br />
Titel <strong>der</strong> TG gegenseitig deckungsfähig.<br />
711 57-9 052 Errichtung eines Sitzungssaalgebäudes für Verfahren mit<br />
höchster Sicherheitsstufe und einer Einfachturnhalle auf dem<br />
umwehrten Gelände <strong>der</strong> JVA München-Stadelheim<br />
- Planung -<br />
715 58-4 056 Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenau<br />
Neubau eines Unterkunftsgebäudes und einer Abteilung für den<br />
offenen Vollzug<br />
- Planung -<br />
720 58-7 056 Justizvollzugsanstalt Straubing<br />
Neubau eines Versorgungszentrums und Erneuerung <strong>der</strong><br />
Wärmeversorgung<br />
700,0 2.000,0 A<br />
500,0 2.000,0 A<br />
6.000,0 6.000,0 A
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